sit. Zuerst wird der Referenzzinssatz erhöht, dann ein probates Mittel gegen die Explosion der Mietzinsen vom Parlament verworfen. Weitere Angriffe auf das Mietrecht sind bereits im Gange. Der Mieter:innenverband ruft dazu auf, sich gegen die Erhöhungen der Mieten zu wehren.

Abgelehnt! Mit 116 gegen 71 Stimmen bei vier Enthaltungen lehnte der Nationalrat am 12.Dezember die parlamentarische Initiative «Mehr Transparenz dank Offenlegung der Vormiete» ab. Der bürgerliche Block bestehend aus SVP, FDP und Die Mitte versenkte das Vorhaben ohne Wenn und Aber.
Keine Rolle dabei spielte die Tatsache, dass selbst SVP-Bundesrat Guy Parmelin sich für die die Offenlegung der Vormiete ausgesprochen hatte.

sit. Ein Klimaaktivist von Renovate Switzerland muss zwei Monate ins Gefängnis, an der Universität in Fribourg wird das Verbot einer Solidaritätsveranstaltung zu Palästina mit der Polizei druchgesezt: Der bürgerliche Staat geht immer härter gegen kritische Stimmen in der Gesellschaft vor.

Man kann mit den Forderungen der sogenannten «Klimakleber:innen» von Renovate Switzerland einverstanden sein oder nicht. Man kann, ja muss sogar, ihre Aktionsformen, die sie selbst als zivilen Ungehorsam definieren, kritisch hinterfragen: Ihre Aktionen haben immer ein grosses Medienecho, doch wird auch über ihre Forderungen berichtet? Sind die militanten Aktionen am Ende gar kontra­produktiv?

flo. Beat Jans und Jon Pult haben sich bei der Ausjassung des SP-Bundesratstickets durchgesetzt. Jositsch wird wohl wegen seines Vorgehens bei der letzten Bundesratswahl abgestraft.

Die Sozialdemokrat:innen in der Schweiz haben es in diesen Jahren nicht besonders einfach: Zwar konnte die Partei bei den Wahlen von Ende Oktober mit einem besseren Ergebnis als noch 2014 aufwarten.

flo. Bis Weihnachten will die Stadt Bern grössere politische Demonstrationen und Kundgebungen verhindern und erteilt keine Bewilligungen mehr. Die Aussetzung der Versammlungsfreiheit in der Hauptstadt des Landes stellt einen unvergleichlichen Bruch der Grundrechte dar.

Meinungsfreiheit kann für die Herrschenden eine ziemlich unangenehme Sache sein. Kein Wunder also, dass immer und immer wieder in der Geschichte versucht wurde, das Recht auf eine eigene Meinung einzuschränken – vor allem das Recht, diese in Form von Kundgebung wie Demonstrationen zu äussern.

dom. Es ist entschieden: Die Schweiz liefert 25 Panzer des Typs Leopard 2 an Deutschland. Weil die Panzer nicht in die Ukraine weitergeliefert werden, hält der Bundesrat den Entscheid für «neutralitätsrechtlich korrekt und neutralitätspolitisch sinnvoll» ? eine Farce!

Im Februar dieses Jahres hatten der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck und der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius um den Rückverkauf stillgelegter Kampfpanzer Leopard 2 an die deutsche Firma Rheinmetall gebeten. Vergangene Woche entschied der Bundesrat: Die Ausfuhr an die Originalherstellerin der Panzer, die Rheinmetall, ist bewilligt.

Redaktion. Aus einem Bericht der zivilgesellschaftlichen SNB-Koalition unter dem Dach der Klima-Allianz geht hervor, dass die Schweizer Nationalbank neun Milliarden US-Dollar in klimaschädliche Frackingunternehmen investiert. Die Bank verstösst so unter anderem gegen ihre eigenen Anlagekriterien. Wir veröffentlichen den Bericht in gekürzter Fassung.

Die Schweizer Nationalbank SNB beruft sich in ihren Anlageentscheiden auf die «Normen und Werte der Schweiz». Genauer schreibt sie Folgendes in ihren Anlagerichtlinien: «Die SNB berücksichtigt im Rahmen ihrer Anlagepolitik die grundlegenden Normen und Werte der Schweiz. Sie investiert nicht in Aktien und Anleihen von Unternehmen, deren Produkte oder Produktionsprozesse in grober Weise gegen gesellschaftlich breit anerkannte Werte verstossen. Die SNB erwirbt daher keine Aktien oder Anleihen von Unternehmen, die in die Produktion international geächteter Waffen involviert sind, grund­legende Menschenrechte massiv verletzen oder system­atisch gravierende Umweltschäden verursachen. Zu letzt­erer Kategorie gehören auch Unternehmen, deren Ge­schäftsmodell hauptsächlich auf dem Abbau von therm­ischer Kohle basiert.»