Arbeitskampf im Baugewerbe

Alle an die Baudemo nach Zürich am 25.Juni. Bild: unia.ch

sit. Der Gesamtarbeitsvertrag für das Bauhauptgewerbe läuft Ende Jahr aus. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, werden am 25.Juni in Zürich mehrere Tausende Bauarbeiter*innen auf die Strasse gehen. Zu rechnen ist mit einem harten und langen Arbeitskampf.

«Die Mobilisierung läuft hier in Zürich sehr gut, sie ist wirklich stark. Wir hatten das Ziel, 1000 Leute an die nationale Baudemo vom 25.Juni zu bringen. Zehn Tage vor diesem wichtigen Anlass haben wir schon 1300 feste Zusagen», sagt Xhafer Sejdiu, Bauarbeiter und Präsident des Sektors Bau der Gewerkschaft Unia Zürich-Schaffhausen, im Gespräch mit dem vorwärts. Kollege Xhafer, der seit bald 30 Jahren auf dem Bau malocht, fügt hinzu: «Die Kolleg*innen auf dem Bau wissen, was ihnen ohne LMV droht. Sie befürchten dann einen Lohnabbau, sodass es zum Leben nicht mehr reichen wird.» » Weiterlesen

Von der Demo zum Streik

sit. Der junge Bauarbeiter Marius Käch hat keinen einfachen Job: Er sitzt mit der Delegation der Gewerkschaft Unia am Verhandlungstisch mit dem Schweizerischen Baumeisterverband für die Erneuerung des Landesmantelvertrags. Der vorwärts sprach mit ihm.

Marius, wann hat die letzte Verhandlung stattgefunden und wie verlief sie?
Sie fand am 10.Juni statt. Stand der Dinge ist, dass weiterhin nach sogenannten ‹gemeinsamen Interessen› gesucht wird. Es ist die Strategie, die vom Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) eingeführt wurde. Sie hat bisher aber zu keinem konstruktiven Ergebnis geführt. Wie diese ‹gemeinsamen Interessen› konkret in der Praxis umgesetzte werden sollen, darüber wurde bisher noch nie diskutiert. Dies führt dazu, dass wir nicht über das diskutieren, was wir als Bauarbeiter*innen brauchen. Mein Fazit daraus ist, dass der SBV kein Interesse an Gemeinsamkeiten hat, bei denen man Lösungen finden kann, oder dass der SBV Zeit schinden will. » Weiterlesen

Unmenschliche Asylpraxis

Titelbild des Jahresberichts 2021 der FIZ. Bild: zVg

Lea Faeh. Rund ein Drittel aller identifizierten Fälle von Menschenhandel der FIZ im letzten Jahr sind Personen, die in der Schweiz im Asylverfahren stehen. Ihre Situation ist besonders prekär. Dass sie hierzulande ungenügende Unterstützung erhalten, widerspricht internationalen Richtlinien wie der Europaratskonvention.

Volle 30 Prozent aller 368 aktuellen Fälle im Opferschutzprogramm der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) sind Menschen, die in der Schweiz im Asylverfahren stehen. Die meisten von ihnen haben im Ausland massive Ausbeutung erlebt und sind schwer traumatisiert. Sie brauchen dringend spezialisierten Opferschutz und Betreuung. Dies bleibt ihnen aber häufig verwehrt oder ist mit sehr hohen Hürden verbunden. » Weiterlesen

Sexmündigkeit

eDie eidgenössischen Räte basteln an einer Revision des Sexualstrafrechts. Dabei geht es unter anderem um «Nein heisst Nein» oder «Ja heisst Ja», um Belästigungen und Vergewaltigungen verlässlich festzustellen und verurteilen zu können.

Die Bürgerlichen bevorzugen die erste Formel, mit der sie unter anderem Fehlanschuldigungen vor allem der Männer verhindern wollen. Die Linken scheiterten im Ständerat mit der «Ja heisst Ja»-Lösung, die die klare gegenseitige Zustimmung beider Beteiligten sicherstellen soll.

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Rentenzuschlag für alle!

Der Ständerat debattierte vor der Rück-weisung der BVG-Reform an die Kommission darüber, wie die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent durch einen Rentenzuschlag ausgeglichen werden soll.

Da sich der Mindestumwandlungssatz sowohl auf Altersrenten als auch auf Invalidenrenten auswirkt, hat der Bundesrat ursprünglich auch für Invalidenrenten einen Rentenzuschlag vorgesehen. Nachdem dieser vom Nationalrat gestrichen worden ist, droht nun auch eine Streichung durch den Ständerat.

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Nein zu Asbest – weltweit!

Der Arbeiter Sriyono in Genf. Bild: solidar.ch

sit. Jedes Jahr sterben weltweit über 20000 Menschen an Krankheiten, die durch Asbest bedingt sind. Am 14.Juni forderten in Genf über 30 gewerkschaftliche und zivilgesellschaftliche Organisationen ein sofortiges Handeln.

«Nur wenige Tage nach dem historischen Entscheid der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die Sicherheit und Gesundheit als fundamentales Recht am Arbeitsplatz anzuerkennen, tritt die Asbestlobby dieses Recht mit Füssen», schreibt die NGO Solidar Suisse in ihrer Medienmitteilung vom 15.Juni. Die Schweizer NGO kämpft auf vier Kontinenten in Entwicklungs- und Schwellenländern für faire Arbeitsbedingungen sowie demokratische Mitbestimmung und leistet bei Katastrophen humanitäre Hilfe.

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Lohn, Preis und Profit

«Glaub mir, es wird von Tag zu Tag immer schlimmer», sagte mir Xhafer am Telefon. Er weiss es ganz genau, denn seit bald 30 Jahren arbeitet er auf dem Bau (siehe Artikel nebenan). Mit der Demo der Bauarbeiter*innen vom 25.Juni tritt der Arbeitskampf im Bauhauptgewerbe in seine heisse Phase.

Es ist der Kampf um die Erneuerung des Landesmantelvertrags (LMV). Auf dem Spiel stehen die Arbeitsbedingungen und somit auch die Lebensbedingungen von 80000 Arbeiter*innen. Aber auch mehr: So hat der LMV schon seit je her eine Signalwirkung auf sämtliche andere Branchen mit Gesamtarbeitsverträgen. Gelang es den Gewerkschaften im Bau, Verbesserungen durchzusetzen, so konnten in den anderen Branchen oft Erfolge für die Arbeiter*innen verbucht werden. Aber auch das Gegenteil ist der Fall: Geht der Kampf auf dem Bau zuungunsten der Gewerkschaften aus, wird es in den anderen Brachen extrem schwierig bei den Verhandlungen. Und diese Vorbildrolle des Baugewerbes ist nicht zufällig: Es ist die Branche mit dem höchsten gewerkschaftlichen Organisierungsgrad. So ist sie eben auch die Branche, die sich als einzige die Frühpensionierung ab 60 Jahren erkämpft hat.

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Der ewige Kampf

sit. Der Kampf um die Verkürzung der Arbeitszeit ist so alt wie der Klassenkonflikt im Kapitalismus – auch in der Schweiz. So war eine der Hauptforderung beim Generalstreik 1918 der 8-Stunden-Tag. Ein Blick in die Geschichte des Klassenkampfs rund um die Arbeitszeit.

Bereits die von Marx und Engels 1864 mitaufgebaute Internationale Arbeiterassoziation (Erste Internationale) forderte einen 8-Stunden-Tag. Mit der gleichen Forderung begannen am 1.Mai 1884 die Gewerkschaften in den USA einen Arbeitskampf. Nach zwei Jahren und einem Generalstreik am 1.Mai 1886 setzte die Bewegung in vielen Betrieben den 8-Stunden-Tag durch. Am 1.Mai 1890 war es dann das erste Mal, dass die Arbeiter*innen auf der ganzen Welt gemeinsam für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen kämpften, wobei eine der Hauptforderungen überall der 8-Stunden-Tag war.

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Es ist ein bedeutender Tag

Auf zur Demo zum Frauen*-streiktag in Zürich. Bild: Rita Maiorano

lmt. Der 14.Juni hat seit dem Frauen*streik 1991 und 2019 eine enorme Bedeutung in der Frauen*bewegung der Schweiz. Der vorwärts befragte verschiedene Gewerkschaften und das Streikkollektiv Zürich über die Erfolge und Herausforderungen seit dem historischen Streiktag 2019.

Was tat sich seit dem grossen Frauen*streiktag 2019?
Unia: Der Frauen*streik und die Bewegung, die sich herausbildete, schärften das Bewusstsein der Frauen*. Sie erfuhren, dass sie mit ihren Diskriminierungserfahrungen am Arbeitsplatz oder in ihrem Privatleben nicht allein sind. In den Betriebsgruppen oder in den Streikkollektiven stärkten sie das Wir-Gefühl, ihr Selbstvertrauen. Sie haben erlebt, dass es sich lohnt, für ihre Rechte einzustehen und zu kämpfen. Das ist das wichtigste Ergebnis.

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50000 gegen die AHV 21

lmt. Der diesjährige 14.Juni stand unter dem Stern des Kampfs gegen den AHV-Abbau auf Kosten der Frauen*. Mehrere zehntausend Menschen machten auf die Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern aufmerksam. Die Gleichstellung hat auch in der Schweiz ein hartes Los.

50000 Frauen* und solidarische Männer* gingen schweizweit am 14.Juni auf die Strassen. Hinter einem solchen Streik stecken viele verschiedene Organisationen und Gruppen. Daher sind die Forderungen vielfältig. Doch eine stach an diesem Frauen*streiktag besonders raus: Nein zur AHV 21! Die Frauen* zementierten ein wei-teres Mal die Forderung «Bessere Löhne statt höheres Rentenalter».

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Neuer Hort rechtsextremer Propaganda?

Das Schloss Cressier: Die neue Idylle der Rechtsextremen in der Schweiz? Bild: zVg

sah. Das Schloss Cressier im Kanton Freiburg wurde vom US-Amerikaner Theodore Bale gekauft. Der neue Besitzer ist ein Aktivist der rassistischen White-Supremacy-Bewegung und hat grosse Pläne. Wird das Schloss nun zum neuen Treffpunkt der rechtsextremen Szene der Schweiz? Möglich ist es auf jeden Fall.

Theodore Beale ist in den USA bekannt als rechtsextremer Aktivist, Schriftsteller, Musiker, Verleger und Videospieldesigner. Konkret ist er zwar keiner politischen Gruppe zuzuordnen. Doch viele seiner Aussagen, die sich gegen Frauen* und Schwarze richten, über Corona-Verschwörungstheorien bis hin zu seiner Begeisterung für Adolf Hitler, machen aber klar, wo er politisch steht. Im Rahmen einer Recherche der Zeitung «Der Bund» fiel folgendes Zitat im Zusammenhang mit Beale: «Der Nationalsozialismus ist nicht nur menschliche Logik, er ist auch wesentlich logischer und wahrhaftiger als der Kommunismus, der Feminismus oder der säkulare Zionismus».

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Verletzlichkeit nicht berücksichtigt

sah. Der Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» ist für die Achtung der sexuellen Integrität unerlässlich. Anders denkt der Ständerat und setzt bei der Revision des Sexualstrafrechts auf die «Nein heisst Nein»-Lösung. Teil 1 zur Debatte, die noch lange nicht fertig ist.

Das Schweizerische Sexualstrafrecht ist veraltet und muss überarbeitet werden. Heute ist nach Artikel 190 nur ungewolltes vaginales Eindringen bei einer «Person weiblichen Geschlechts» eine Vergewaltigung. Hier reicht kein Nein: Rechtlich liegt erst dann eine Vergewaltigung vor, wenn die Täterschaft die Frau zum Geschlechtsverkehr zwingt: sei es durch körperliche Gewalt, Drohungen oder psychischen Druck.

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Streiken lohnt sich

flo. Lausige Löhne, prekäre Anstellungsverhältnisse und Vorgesetzte, die nicht wissen, wie man sich zu benehmen hat: Für ihren Streik von Anfang April beim Reissverschlusshersteller Riri in Mendrisio im Tessin hatten die Arbeiter*innen reichlich Gründe. Und der Arbeitskampf wurde zum Erfolg.

Der Betrieb Riri war einst ein Pionierunternehmen im Bereich Reissverschlüsse. Das vom St. Galler Martin Othmar Winerthalter patentierte Rille-Rippe-System (daher der Name Riri) trat ab den 1920er-Jahren einen Expansions- und Siegeszug durch die Welt der Textilfabrikation an. Aus 100 Arbeiter*innen Anfang 1925 (damals noch im Wuppertal) wurden in einem Jahr 1000 Angestellte. Damals war Effizienzsteigerung das Gebot der Stunde. Und Winterhalter entwickelte Methoden, mit denen mehr Meter Reissverschluss in kürzerer Zeit produziert werden können – ein Traditionsbetrieb also.

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Luftstreik entlarvt

Auch bei Ryanair ging für Stunden nichts mehr. Bild: zVg.

Gerhard Feldbauer. Flug- und Bodenpersonal der Billigflieger-Unternehmen Rynair, Easyjet und Volotea protestierten am 8.Juni in Italien mit einem Streik gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen. Weitere Aktionen wurden angekündigt.

«Der erfolgreiche Arbeitskampf am 8.Juni erfasste verschiedener Airlines und so kam es zu schweren Behinderungen im gesamten Luftverkehr», berichtete die staatliche Nachrichtenagentur ANSA. An den Mailänder Flughäfen Malpensa und Linate legten die Angestellten der Flugsicherungsgesellschaft ENAV ihre Arbeit für 24 Stunden nieder. Von der irischen Ryanair, der mit 152 Millionen Passagieren grössten Fluggesellschaft Europas auch erstes Unternehmen in Italien, traten rund 2000 Flugbegleiter*innen und 800 Pilot*innen in den Ausstand. Die Flugbesatzungen der Easyjet, hinter Ryanair zweitgrösste europäische Billigfluggesellschaft und auf Platz zwei in Italien, und die spanische Volotea, die in Europa in 350 Direktflügen über 80 Städte ansteuert, verschränkten für vier Stunden die Arme.

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«Es lohnt sich, weiterzukämpfen!»

Die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi konnte nach Jahren des Exils zurück in ihre Heimat. Bild: vorwärts-Archiv

flo. 2009 flüchtete die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi vor der spanischen Justiz in die Schweiz. Unter Folter wurden ihr Geständnisse abgepresst, die als Vorwand für ein drakonisches Urteil dienten. Nun ist Nekane zurück im Baskenland. Der vorwärts sprach mit ihr.

Nekane, jahrelang musstest du im Exil verbringen. Jetzt hat der spanische Staat die meisten Anklagepunkte fallen lassen. Was ist passiert?
Was genau passiert ist, wissen wir nicht. Was ich, beziehungsweise die Bewegung glaubt, ist, dass wir dank des Drucks während der letzten Jahre zwei Staaten gezwungen haben, eine Lösung zu finden. Ich muss anmerken: Schon das erste Urteil gegen mich war ein politisches Urteil. Zu Beginn wurde ich zu 12 Jahren Haft verurteilt. Das wurde erst Jahre später auf die Hälfte und dann auf drei Jahre reduziert. Das zeigt, dass das politische Urteile sind, die das Ziel haben, die Unabhängigkeitsbewegung zu schwächen. Inzwischen besteht nur noch die Anzeige wegen der falschen Papiere, mit denen ich geflüchtet bin. Bis dato traf der spanische Staat in Sachen dieser Verfolgung weltweit auf offene Türen. Da ist mein Fall leider auch immer noch ein Einzelfall. Wir sehen, wie dieser Justizapparat funktioniert: In manchen Situationen wollen sie Präzedenzfälle schaffen, um Angst zu verbreiten. In anderen Fällen hören sie mit der Strafverfolgung auf, damit nicht auf die Rolle der Folter im spanischen Staat eingegangen werden kann. Es zeigt für mich eindeutig, dass das ein politischer und kein juristischer Prozess ist. Es geht darum, Ideen zu verfolgen.

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Wer sucht, findet

Lea Faeh. Erneut Höchstzahlen von Menschenhandelsopfern publizierte die Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration jüngst. Spezialisierte Fachstellen arbeiten immer besser zusammen, die Gesellschaft ist zunehmend sensibilisiert.

Die Fachstelle Frauenhandel und Frau-enmigration (FIZ) hat kürzlich ihren Jahresbericht  und die Statistik zu Menschenhandelsopfern in der Deutschschweiz mit neuen Rekordzahlen veröffentlicht.

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Ein historischer Sieg in Kolumbien

Gustavo Petro und Francia Márquez haben in Kolumbien historisches geschafft. Bild: zVg

sit. Der Ex-Guerillero Gustavo Petro wird neuer Präsident Kolumbiens und die afrokolumbianische Aktivistin Francia Márquez ist die neue Vizepräsidentin. Zum ersten Mal in der Geschichte Kolumbiens gewinnen Vertreter*innen der linken Kräfte die Präsidentschaftswahlen.

Bei der Stichwahl vom 19.Juni wurde mit 50,48 Prozent der abgegebenen Stimmen der Ex-Bürgermeister von Bogotá Gustavo Petro zum neunen Präsident Kolumbiens gewählt. Vizepräsidentin wird Francia Márquez. Für den Gegenkandidaten der Rechten, den Immobilienmagnaten Rodolfo Hernández, stimmten 47,26 Prozent der Wähler*innen. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 58 Prozent höher als bei dem ersten Wahlgang von Ende Mai. Insgesamt wählten 11,2 Millionen Kolumbianer*innen eine linke Regierung. Das bedeutet über 2,7 Millionen mehr als noch Ende Mai. Es ist die höchste Stimmenzahl, die jemals in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen für einen Kandidaten abgegeben wurde.

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Mexiko: Erfolgreicher Widerstand

Philipp Gerber. Die staatliche Bewilligung für den Windpark Gunaa Sicarú in Unión Hidalgo, Oaxaca, wurde rückgängig gemacht, gaben Widerstandsgruppen und NGOs bekannt. Somit gilt das Projekt offiziell als gescheitert. Der Sieg ist ein historisches Ereignis für Mexiko und ganz Lateinamerika.

Nachdem die staatliche Elektrizitätskommission (CFE) die Stromlieferverträge mit Eólica Oaxaca, einer Tochtergesellschaft des französischen Konzerns Électricité de France (EDF), gekündigt hatte, beschloss das Energieministerium Anfang Juni 2022, die indigene Konsultation der zapotekischen Gemeinde Unión Hidalgo abzubrechen. Die Kündigung dieser Verträge für den Windpark, einer der grössten in Lateinamerika, «ist ein historisches Ereignis für die Verteidigung des Landes, des Territoriums und der natürlichen Ressourcen der Agrar- und indigenen Gemeinschaften in Mexiko und Lateinamerika», verkündete der Widerstand in Unión Hidalgo.

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