Monat: Juni 2022

Streichung aus dem Strafgesetzbuch!

Feminismus, Inland

sah. Ein langer Kampf ging voraus, bis es vor zwanzig Jahren zur Regelung der Abtreibung in der Schweiz kam. Ein Grund zu feiern, aber auch neue Forderungen zu stellen. Abtreibung soll künftig als eine Frage der Gesundheit – und nicht mehr als Strafsache – behandelt werden.

Im Rahmen einer Volksabstimmung vom 2.Juni 2002 wurde die neue Regelung zur Abtreibung mit einer grossen Mehrheit von 72,2 Prozent angenommen. Wie auf der Seite bj.admin.ch festgehalten wird, ist der Schwangerschaftsabbruch gemäss den neuen Bestimmungen des Strafgesetzbuches straflos, wenn ihn die Frau in den ersten zwölf Wochen seit Beginn der letzten Periode schriftlich verlangt und eine Notlage geltend macht. Ist dies der Fall, muss der Arzt* oder die Ärztin* mit der Frau ein eingehendes Gespräch führen und sie bei ihrem Entscheid beraten.

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Immer no hässig!

Feminismus, Inland, Partei der Arbeit

sah. Am 14.Juni steht der Frauen*streiktag vor der Tür! Noch immer gibt es zahlreiche Gründe, gemeinsam auf die Strasse zu gehen. Je mehr kommen, desto stärker und lauter werden wir sein. In der Stadt Bern sind zahlreiche Aktionen geplant. Ein Thema dabei ist auch der Schutz von Mädchen und jungen Frauen*. 

«Auch 2022 gibt es einen Feministischen Streik: denn wir sind immer noch nicht da, wo wir sein sollten!» Das schrieben die Aktivist*innen. Wie immer werden von lokalen Gruppen und Gewerkschaften Aktionen organisiert, bei denen alle mithelfen und daran teilnehmen können. In Bern steht das Programm. Auf dem Casinoplatz sind Aktivist*innen ab Mittag mit Infoständen, mit einer Plakat-Werkstatt und einer Foto-Aktion präsent. Es gibt ein gemeinsames Picknick und später einen Streikchor beim nahen Kornhausplatz. Auch eine Aktion gegen die Lohnungleichheit vom Collectif Femmes Valais auf dem Bundesplatz ist geplant. Am Abend sammeln sich die Aktivist*innen zu einer Kundgebung, die vom Streikchor begleitet wird. Eine Streikparty ist der Abschluss des Tages.

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Italiens Arbeiter*innen geben keine Ruhe

EU-Europa, Gewerkschaften, International

Gerhard Feldbauer. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr führten die Basisgewerkschaften einen Aktionstag gegen den Krieg und dessen Folgen durch, welche die schwächsten in der Bevölkerung massiv treffen. So forderten Tausende am 20.Mai in Italiens Strassen: Nieder mit den Waffen – rauf mit den Löhnen.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr riefen die Basisgewerkschaften (CUB, SGB, Usi-Cit, Cobas, SiCobas, USB) die Beschäftigten zu einem Generalstreik auf. Tausende Arbeiter*innen aus dem staatlichen sowie privaten Sektor in ganz Italien folgten am Freitag, 20.Mai dem Aufruf und gingen unter der Losung «Raus aus dem Krieg» auf die Strasse. Sie protestierten gegen die Kriegswirtschaft und die italienische Kriegsregierung, gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und die Anhebung der Militärausgaben. Die gemeinsame Forderung lautete: «Nieder mit den Waffen – rauf mit den Löhnen!» In dem Aufruf der Basisgewerkschaften hiess es, mit dem Streik müsse einer «radikalen Opposition laut und deutlich, ohne Wenn und Aber, Gehör verschafft» werden. Und weiter: «Eine ausserordentliche Mobilisierung der Arbeiter*innen und der unterdrückten Massen müsse den wahnsinnigen Ansturm stoppen, der in den Abgrund eines neuen Weltkrieges führen könne».

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Nato-Kriegsübungen auf Sardinien

EU-Europa, International

Dem Krieg die Basis nehmen. Proteste auf Sardinien gegen das Nato-Kriegsmanöver. Bild: zVG

Gerhard Feldbauer. Unter Führung Italiens fand im Mai das bisher grösste Marinemanöver der Nato auf Sardinien statt. Italien wird immer mehr zu einer militärischen Plattform der USA und des westlichen Militärbündnisses im Mittelmeerraum. Dagegen regte sich Widerstand.

Vom 3. bis 27.Mai fand vor und auf Sardinien das Militärmanöver «Navy Open Sea 2022» statt, das grösste Marine-Manöver der Nato. Im Einsatz waren mehr als 4000 Soldat*innen aus verschiedenen Streitkräften von sieben Nato-Staaten, 37 Schiffe, drei U-Boote, elf Flugzeuge, 15 Hubschrauber, amphibische Einheiten mit Landungsbooten und Angriffsfahrzeugen sowie Abteilungen von Spezialeinheiten.

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Weiterhin ohne Beweise in Haft

International, Repression

Der Journalist Pablo González. Bild: zVg

Ralf Streck. Ohne Beweise für eine angebliche Russland-Spionage vorzulegen, hat Polen die Untersuchungshaft für den baskisch-russischen Journalisten Pablo González um drei Monate verlängert. Sein Vertrauensanwalt ist sehr besorgt über den Verlauf der Dinge in Polen.

Polen hat Ende Februar den baskisch-russischen Journalisten Pablo González verhaftet (siehe vorwärts-Nr.11/12). Nun hat das zuständige Gericht entschieden, die Untersuchungshaft um drei Monate zu verlängern. Beweise für den schweren Vorwurf, er habe für Russland spioniert, werden von den Behörden weiterhin nicht vorgelegt. Dem Reporter drohen bis zu zehn Jahre Haft. Insgesamt hat sich seine Lage seit Ende Februar nur wenig geändert. Vor allem verfügt er noch immer über keinerlei Kontakt zu seinem Madrider Vertrauensanwalt Gonzalo Boye, wie dieser gegenüber dem vorwärts bestätigt.

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