sit. Am Abend des 27.Januars wurden mit einem Sonderflug von Genf Menschen mit Gewalt nach Äthiopien ausgeschafft. Der tobende Krieg und die wütende Covid-Pandemie in Äthiopien sind der offiziellen Schweiz egal. Ein Skandal!

Drei Tage vor der geplanten Ausschaffung trat Tahir Tilmo, einer der Betroffenen, in einen Hunger- und Durststreik. Ein letzter, verzweifelter Versuch. Amnesty International und die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) forderten, den Sonderflug nach Äthiopien angesichts der von ihnen dokumentierten zahlreichen Menschenrechtsverletzungen abzubrechen. Gleiches taten auch zahlreiche Menschen und Organisationen, darunter die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) und diese Zeitung, mit der Unterzeichnung eines dringenden Aufrufs. Darin zu lesen: «Die geplanten Abschiebungen in das krisengeschüttelte Kriegsland Äthiopien entbehrt besonders in Coronazeiten jeglicher Menschlichkeit.»
Es nützte leider alles nichts. «Tahir Telma, Arkisso Solomon, Teklu Feyisa und weitere Menschen, deren Namen wir nicht kennen, wurden heute Abend zwangsausgeschafft», informiert das Migrant-Solidarity-Netzwerk am 27.Januar kurz vor Mitternacht. «Mit Gewalt wurden sie in Genf in den Frontex-Sonderflug Richtung Äthiopien verfrachtet. Dem SEM sei «das Leben, der Wille und die Würde der heute Abgeschobenen offensichtlich egal», schreibt das Netzwerk. Und es hält weiter zurecht fest: «Ausschaffung ist Folter, Ausschaffung ist Mord!»
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Mathias Stalder. Am 7. März kommt es zur Abstimmung über das Referendum gegen das EFTA-Freihandelsabkommen mit Indonesien. Im zweiten Teil des Gesprächs geht der indonesische Aktivist Frans Ari Prasetyo unter anderem auf die Rolle des Militärs, der Polizei und der Banken beim Milliardengeschäft mit dem Palmöl ein.

Befürworter*innen des Abkommens sprechen von einer Stärkung des Arbeitsschutzes, ist das tatsächlich so?

Bereits ausgebeutet und mit gestohlenem Mehrwert sind die Menschen konfrontiert mit Problemen der Gesundheit und Arbeitssicherheit, niedrigen Löhnen, schlechten Lebensbedingungen und geschlechtsspezifischer Diskriminierung. Hinzu kommt die hohe Zahl in die Illegalität getriebener Arbeiter*innen sowie die Kinderarbeit. Letzteres verstösst gegen die internationale ILO-Konvention 182 über die Rechte der Kinder und den Präsidialerlass Nr. 59 zur Abschaffung der Kinderarbeit. In der Praxis geschieht all dies noch immer in Indonesien, aber es kommt noch massiver. Wie kann man solche Arbeitspraktiken bei RSPO-Label (Roundtable of Sustainable Palm Oil) erklären, die angeblich mit den Werten der Menschenrechte und des Umweltschutzes in Einklang stehen? Die Berichte des RSPO scheinen in sich stimmig zu sein, aber sie widerspiegeln nicht die Realität, die tatsächlich auf dem Feld existieren. Gewöhnlich sieht der Bericht wie folgt aus: «Unternehmen X hat eine umfassende Zertifizierungsbewertung bei XY durchgeführt und kommt zu dem Schluss, dass die Tätigkeit von XY mit der nationalen Auslegung den RSPO-Prinzipien und -Kriterien Indonesiens übereinstimmt».
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Catherine Weber und Rachel Klein. Seit 2009 gibt es die Solikarte. Mit ihr können die Cumulus-Punkte der Migros für Menschen gespendet werden, die sich in einer Notsituation befinden. Dies passte der Migros nicht immer. Trotzdem wurde über eine Million Franken gespendet und verteilt. Eine Erfolgsgeschichte erobert die Schweiz.

Mit der Solikarte können Konsument*innen die gesammelten Cumulus-Punkte der Migros bei jedem Einkauf automatisch spenden. Die daraus erhaltene Migros-Gutscheine (Bons) werden direkt an Menschen verteilt, die dringend auf diese zusätzliche Unterstützung angewiesen sind wie etwa Nothilfebezüger*innen oder Sans Papier. An Menschen, die gerade in dieser schwierigen Zeit der Pandemie ihre Arbeit verloren haben und nicht oder nur ungenügend auf staatliche Unterstützung zählen können. Die Verteilung erfolgt durch ein ehrenamtlich engagiertes Kollektiv über ein gut ausgebautes solidarisches Netzwerk.
Die gespendeten Bons werden zudem an Projekte verteilt, die Mittagstische, Sprachkurse, Computerkurse oder andere Angebote organisieren und ebenfalls ehrenamtlich tätig sind. Es sind dies – um drei konkrete Beispiele zu nennen – der Verein Bildung für Alle (Autonome Schule Zürich), die Beratungsstelle für Sans Papiers in Bern sowie das Internetcafé Planet 13 in Basel.
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