Die andauernde Corona-Pandemie hinterlässt in der Schweiz grosse wirtschaftliche Schäden. Nicht davon betroffen ist die Rüstungsindustrie. In den vergangenen neun Monaten wurde für rund 690 Millionen Kriegsmaterial in alle Welt exportiert, wie das Seco heute bekannt gab.

Das Geschäft mit dem Tod floriert: Für 690 Millionen Franken exportierte die Schweizer Rüstungsindustrie in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres Waffen ins Ausland. Trotz Corona-Krise könnte 2020 der besorgniserregende Waffenexport-Rekord von 2011 mit 873 Millionen gebrochen werden. Judith Schmid, politische Sekretärin der GSoA, kommentiert diesen Anstieg folgendermassen: «Seit Jahren jammert die Rüstungsindustrie, dass sie unter den strengen Exportbedingungen leide und fordert Lockerungen. Jetzt aber, mitten in der Krise, geht es ihr blendend. Das ist unhaltbar und für die internationale Rolle der Schweiz höchst problematisch.»

Doch nicht nur die schiere Höhe ist beängstigend, auch der Blick auf die Empfängerländer beunruhigt. Wie bereits seit mehreren Jahren versorgt die Schweiz Länder mit Waffen, die an Kriegen beteiligt sind. Saudi-Arabien, massgeblich an der anhaltenden Katastrophe im Jemen beteiligt, kaufte für 3,8 Millionen Franken Schweizer Kriegsmaterial. «Es ist unhaltbar, dass sich die Schweiz mit diesen Exporten an einer der grössten humanitären Katastrophen auf der Welt beteiligt und sich damit auch noch bereichert,» erklärt Judith Schmid, «diese Zahlen verdeutlichen einmal mehr, wie dringlich die Korrektur-Initiative ist. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Bundesrat für den indirekten Gegenvorschlag 2 aussprechen wird.»

Auch wenn die Kriegsgeschäfte-Initiative, die am 29. November zur Abstimmung kommt, nichts mit Waffenexporten zu tun hat, zeigen die Zahlen deutlich, dass die Schweiz von der internationalen Kriegstreiberei profitiert. Darum ist klar: Weder sollte die Schweiz Waffen exportieren noch internationale Rüstungskonzerne mitfinanzieren.

Die Übersicht zu den effektiven Ausfuhren von Kriegsmaterial 01.01.2020–30.09.2020 vom Seco sind unter folgendem Link abrufbar: https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/exportkontrollen-und-sanktionen/ruestungskontrolle-und-ruestungskontrollpolitik–bwrp-/zahlen-und-statistiken0/2020.html

Am Sonntag Abend, 11.10.20, haben sich die die Zürcher Behörden still und heimlich daran gemacht, einen Teil der geflüchteten Menschen aus dem Notspital Erlenhof gegen ihren Willen in den Bunker Urdorf zurück zu transportieren. An genau jenen Ort also, wo zuvor eine grosse Anzahl an Geflüchteten sich mit dem Coronavirus infiziert hatte.
Obwohl auf die Gefahr einer Massenansteckung mehrfach, intensiv und von vielen Seiten her aufmerksam gemacht wurde – unter den miserablen Lebensbedingungen im Bunker sind weder Social Distancing noch das Einhalten der einfachsten hygienischen Regeln möglich – hat der Kanton den Bunker offen gelassen, und damit die Erkrankung der geflüchteten Menschen bewusst in Kauf genommen. So verbrachten diese Personen die letzten 10 Tage in Quarantäne im ehemaligen Pflegezentrum Erlenhof an der Zürcher Lagerstrasse. Nun wurden die geflüchteten Menschen in den Bunker zurückgebracht, obwohl die Behörden sich der Gefahr einer erneuten Ansteckung durchaus bewusst sind!
Wie gross die Verzweiflung der Bewohner*innen ist, wurde letzte Woche sichtbar, als zwei der Betroffenen, deren Coronatests negativ zurückkamen, bei einem Fluchtversuch aus dem Fenster sprangen und sich dabei ernsthaft verletzten. Die Reaktion von Sicherheitsdirektor Mario Fehr auf diesen Vorfall – er beschimpfte die verletzten Geflüchteten als unsolidarisch und kriminell – veranschaulicht den menschenverachtenden Charakter des Schweizer Asylsystems exemplarisch. In diesem System werden Menschen nicht als Menschen wahrgenommen, sondern als Problem, das es zu beseitigen gilt. Dagegen kämpfen wir an!
Wir zeigen uns solidarisch mit den Menschen, deren Schicksal immer und immer wieder von den Behörden über ihre Köpfe hinweg besiegelt wird. Wir verurteilen diesen diskriminierenden Umgang mit geflüchteten Personen aufs schärfste und fordern eine angemessene Unterbringung.
Wir fordern, dass Kanton und Regierung die körperliche wie auch psychische Unversehrtheit und Würde aller Menschen wahrt. Wir zeigen uns solidarisch mit Menschen mit Fluchterfahrung überall, sei es in Moria, Urdorf oder an der Lagerstrasse in Zürich. Leisten wir gemeinsam Widerstand gegen das menschenverachtende Schweizer Migrationsregime, das mithilfe rassistischer Abschottungs- und Lagerpolitik bereits mehrfach diskriminierte Personen daran hindert, in Würde und Sicherheit zu leben.

Gruppe „Urdorf Bunker Schlissen“

Spontandemo, Donnerstag 15.10.20, 19.00 Uhr, beim Notspital Erlenhof!

sit. In der Herbstsession der Eidgenössischen Räte thematisierte der PdA-Nationalrat Denis de la Reussille die US-Aussenpolitik. Dabei stellte sich heraus, dass es zwei Arten gibt, die Wahrheit zu sagen. Ein weiteres Thema war das Palmöl in Zusammenhang mit den Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien.

Es ist bemerkenswert, wie eine Frage die Doppelzüngigkeit unserer Regierung entlarven kann. In der sogenannten Fragerunde an den Bundesrat hielt PdA-Nationalrat Denis de la Reussille folgende, international bekannte Tatsache fest: «Die USA haben kürzlich in einem wahrhaftigen Akt von Piraterie ein iranisches Schiff durchsucht, das Erdöl nach Venezuela transportierte. » Weiterlesen