«Aus freien Stücken kapitalisiert»

Zora Schneider. Im Juni 2017 hatte die Partei der Arbeit Bern eine Sexismus-Beschwerde gegen «Das Magazin» der Tamedia AG, Wochenbeilage verschiedener Tageszeitungen, beim Schweizerischen Presserat eingereicht. Die Rechtsabteilung der Tamedia AG nahm dazu Stellung.

Kim Kardashian wurde in pornografischer Pose auf allen Vieren, nur mit Unterhose, Strümpfen, hohen Schuhen und einem Fell bekleidet, von hinten abgebildet:

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Zwischenbilanz für Papyrus

Joël Depommier. Seit dem Start der Operation Papyrus in Genf, mit welcher Sans-Papiers regularisiert werden können, wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen, haben 1093 Personen einen geregelten Aufenthaltsstatus erhalten. Zum grossen Ansturm von KandidatInnen ist nicht gekommen.

«Wenn es einen Punkt gibt, auf den ich in der vergangenen Legislatur stolz bin, ist es die Operation Papyrus», verkündete der Genfer Staatsrat Pierre Maudet, der für das Sicherheits- und Wirtschaftsdepartement verantwortlich ist, während einer Medienkonferenz, an der eine Zwischenbilanz der Regularisierung von Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Genf gezogen wurde.

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Luchar es vencer

Maria Bernasconi. Seit September 2017 ist Nekane aus dem Knast. Ich habe mit ihr über ihre Zeit in Haft und über ihre neue Freiheit geredet. Im langen Gespräch geht Nekane unter anderem auf die Zustände im Gefängnis ein, warum dort die Frauen doppelt, dreifach ja gar vierfach unterdrückt werden. Und dann in der Freiheit wartet eine andere Art von Gefängnis.

Welche Erfahrungen waren für dich besonders wertvoll für deinen politischen Kampf während deiner langen Haft in Zürich und in Dielsdorf?

Im Gefängnis zu sein, bedeutete für mich die Fortführung meines Kampfes. Mit der vielfältigen und breiten Solidarität auf der Strasse haben wir den Knast ein bisschen zu unserem Kampffeld gemacht. Die Gefängnismauern haben mich eingeschränkt, aber es war mein politischer Ort, wo ich meinen ideologischen Kampf weiterführte. Für mich war es wichtig, den Kampf auf der Strasse mit meinem Kampf drinnen zu vernetzen, und ich denke, das ha­ben wir erreicht. Wir haben das zusammengebracht, die Strasse und den Knast. Ich habe eine sehr vielfältige Solidarität erfah­ren. Egal wie klein, wie winzig die Zeichen waren. Aber sie waren jeden Tag da. Am ersten Tag und am nächsten und nächsten. » Weiterlesen

Katalanin flieht in die Schweiz

Internationalistinnen. Kurz vor einem Gerichtstermin vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid hat sich Anna Gabriel, ehemali­ge linke Abgeordnete der «Kandidatur der Volkseinheit» (CUP), nach Genf abgesetzt. Sie musste Spanien verlassen, da sie dort keinen fairen Prozess erwartet.

Anna Gabriel ist 43 Jahre alt, kommt aus einer ArbeiterInnenfamilie mit langer, radikaler, linker und antifaschistischer Geschichte. Sie versteht sich als Feministin und will hier ihr Doktorat abschliessen. Thema: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die CUP ist ein linksradikales Bündnis, wel­ches die Unabhängigkeitsbestrebungen im kata­lanischen Parlament massgeblich vorantreibt und verschiedene linke politische Strömungen umfasst.

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Mit Gejammer zum Ziel

Judith Schmid. Wegen eines heuchlerischen Briefes von 13 Rüstungsfirmen an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) will nun Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dem Bundesrat eine Änderung der Kriegsmaterialverordnung beantragen. Auch die Schweiz soll bald Waffen in Bürgerkriegsländer liefern können.

Im Gegensatz zum weltweiten Trend nahmen die Rüstungsexporte der Schweiz in den letzten Jahren minim ab. Gleichwohl sind die Zahlen im Vergleich zum Ende des Kalten Krieges immer noch überdurchschnittlich hoch, denn seit Beginn des «War on Terror» der USA herrscht Rüstungshochkonjunktur. Der leichte Rückgang ist eine erfreuliche Entwicklung – zumindest in den Augen von FriedensaktivistInnen. » Weiterlesen

Absurd irrationale Börse

tai. Abermilliarden Franken sind innerhalb von Augenblicken vernichtet worden. Dabei handelt es sich zwar vor allem um fiktive Werte, allerdings ist noch nicht abzusehen, ob der Crash nicht in die nächste Wirtschaftskrise führen könnte.

Auf dem Aktienmarkt hat’s geknallt. Der Dow-Jones-Index verbuchte den grössten Punkteverlust seiner Geschichte. Innerhalb von Augenblicken war der Index um mehr als 1597 Punkte gefallen. Die Kursgewinne seit Anfang Jahr wurden mit dem Crash zunichte gemacht. Bis zum Wochenende (zum Redaktionsschluss) sank der Dow Jones um mehr als 10 Prozent im Vergleich zum Höchststand Ende Januar. » Weiterlesen

Volkspension, Umverteilung

red. Bei den Wahlen für den bernischen Grossrat vom 25. März tritt die Partei der Arbeit in den Wahlbezirken Bern (Liste 16) und Biel/Seeland (Liste 22) an. 

Mit dem «Entlastungspaket 2018» will die Kantonsregierung vor allem bei der Spitex, den Behindertenorganisationen, der Sozialhilfe, dem öffentlichen Verkehr und der Bildung sparen. Wir kennen diese «Sparpakete», das letzte wurde 2014 von der damals noch mehrheitlich sozialdemokratisch-grünen Regierung geschnürt.

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Im Staate der Eidgenossen

Tochter: Wir führten heute in der Biostunde ein Experiment durch.

Vater: Echt? Habt ihr wieder irgendwelche Bandwürmer zersetzt?

Tochter: Nein, das war letzte Woche. Es ging darum herauszufinden, ob Menschen unter Schmerzen lernfähiger sind, also schneller lernen.

Vater: Sorry? Schneller lernen durch Schmerzen?

Tochter: Ja, das ging so: Zwei Personen, sagen wir A und B, sassen sich gegenüber an einem Tisch, aber getrennt durch eine Wand. Sie sahen sich also nicht. Eine dritte Person war so quasi die Aufsichtsperson und stellte die Fragen. Zum Beispiel: Er stellte eine Frage an A. Wenn A sie richtig beantwortete, wurde ihm die nächste Frage gestellt, natürlich ohne Strafe. Wenn die Frage falsch beantwortet wurde, bekam er einen Stromschlag und B war an der Reihe.

Vater: Hört sich aber ziemlich irr an.

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Die Redaktion streikt

tai. Beinahe vier Tage hat die Redaktion der SDA gestreikt und mit ihrem Arbeitskampf den Verwaltungsrat gezwungen, in Verhandlungen mit den Gewerkschaften zu treten. Sie wird wieder streiken, falls nicht auf ihre Forderungen eingegangen wird.

Die Direktion der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) hat Anfang Januar die Massenentlassung von einem Viertel des Redaktionspersonals beschlossen. Rund 80 Beschäftigte sollen entlassen werden, insbesondere Mitarbeitende über 60 sind betroffen. Die Redaktion trat daraufhin in einen Warnstreik und leistete massiven Widerstand.

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Angriff von rechts

Juliette Müller. Die SVP fordert ein Ende der Personenfreizügigkeit und greift die flankierenden Massnahmen und die Gewerkschaften an. Die Bosse sollen nach Gutdünken Lohndumping betreiben dürfen. Die Gewerkschaften und linken Parteien bleiben nicht ruhig.

Geführt von den neoliberalen Thomas Aeschi und Magdalena Martullo-Blocher hat die SVP einen brutalen Angriff auf die ArbeiterInnen und Gewerkschaften gestartet.

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Unsere Antwort auf ihre Politik

sit. Zum 48. Mal trafen sich die Mächtigen dieser Welt am Weltwirtschaftsforum Wef in den Schweizer Alpen. Im stillen Kämmerchen wird besprochen, wie die Profite für Wenige weiter ins unermessliche gesteigert werden können. Gegen diese Politik protestierten Tausende in Bern und Zürich.

Endlich! Endlich gingen nach Jahren wieder mehrere tausend Menschen gegen das Weltwirtschaftsforum (Wef) auf die Strasse. Zuerst gut 1000 in Bern am 13. Januar, dann, zehn Tage später, über 4000 in Zürich. Sicher, ausschlaggebend war der Besuch dieses Typen aus den Vereinigten Staaten von Amerika, der bei seiner Ankunft den Flughafen Zürich in Ausnahmezustand und die ganz Eidgenossenschaft in helle Aufregung versetzte. » Weiterlesen

Medienvielfalt verschwindet

SDA-MitarbeiterInnen beschliessen den Streik

Bernard Borel. Die Belegschaft der Nachrichtenagentur SDA ist für kurze Zeit in einen Warnstreik getreten. Sie protestiert damit gegen den geplanten Stellenabbau. Die Arbeit der SDA ist unentbehrlich für die Schweizer Medienlandschaft.

Anfang Januar wurde bekannt, dass die Geschäftsleitung der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) aus finanziellen Gründen die Streichung von 36 Vollzeitstellen plant, von der 80 Mitarbeitende betroffen sind. » Weiterlesen

Millionen für den Widerstand

tai. Im Prozess um die Tamilen, die laut Anklage der Widerstandsorganisation LTTE Geld durch Betrügereien gestiftet hätten, ist auch eine Bank tief verwickelt. Die VerteidigerInnen haben bei der Bankenaufsicht Anzeige eingereicht.

Gegenwärtig läuft ein Prozess gigantischen Ausmasses: Eine 400-seitige Anklageschrift und über 300 Bundesordner mit Untersuchungsakten liegen vor.

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Auf Kosten der Qualität

Bernard Borel. Die vom Stellenabbau bedrohten Mitarbeitenden der Nachrichtenagentur SDA leisten Widerstand. Gespräch mit Theodora Peter, langjährige Mitarbeiterin bei der SDA und frühere Blattmacherin bei der Tageszeitung «Der Bund».

Wie haben Sie die Fusion zwischen der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) und der Bildagentur Keystone erlebt?
Theodora Peter: An sich ist die Idee recht verführerisch: Gleichzeitig journalistische und fotografische Sachkenntnisse in derselben Agentur zu haben, könnte den Service verbessern, den wir den Medien und Behörden liefern. Aber in der Realität hat uns dies unter noch mehr Druck gesetzt als zuvor.

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Das Recht der Stärkeren

dab. Die Rechte fährt in ihrem Kampf gegen das angeblich sozialistische Radio- und Fernsehschaffen in der Schweiz die «No Billag»-Initiative auf. Hinter pseudofreiheitlichen Argumenten werden weitgehende wirtschaftliche und politische Interessen versteckt. Daher lehnt die PdA die Initiative entschieden ab.

Das SRG-Fernsehen sei links, da würden nur unfähige Frauen und Männer mit dem richtigen Parteibüchlein eingestellt, die sonst nirgends eine Stelle finden würden, fantasiert die «No Billag»-Abstimmungspropaganda. Fakt ist, die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG gibt sich Mühe, das Spektrum von der SVP bis zu den Grünen zu repräsentieren, sensationslustigen wie recherchierten Journalismus sowie Reflexion und Differenzierung zu bieten. Und Berufspraxis beim gebührenfinanzierten Radio und Fernsehen hat in der Gesellschaft und in der Arbeitswelt ein hohes Prestige.

Bürgerliche Emotionen
Die Billag bietet ein riesiges Angebot an Sendern und erhebt die Gebühren für die Teilfinanzierung vieler bürgerlicher Radio- und TV-Stationen. Dies sind nicht nur die sprachregionalen Sender des Vereins SRG, sondern auch weitere 34 private regionale Sendestationen. Inhaltlich werden aber vor allem die SRG-Sender angegriffen. Diese üben sich entgegen den Vorwürfen ihrer GegnerInnen bei ihrem Bemühen um Pluralismus ausgiebig in Bücklingen gegenüber den Neoliberalen und Rechten und kommen sich dabei unabhängig und kritisch vor. Das Publikum wird ausgiebig in bürgerlich-reaktionären Emotionen gebadet. Schematischer Antikommunismus grassiert in den Informationssendungen. Patriotismus wird hochemotional gehypt mit Sport und Volkskultur. Hollywoodkitsch gehört heute auch in vielen Schweizer Spiel- und Dokumentarfilmen dazu: Die meisten SRG-Spielfilme sind neoliberale Boulevardkomödien, in denen jemand wirtschaftlich gebeutelt dasteht und in eineinhalb Stunden sein finanzielles Glück macht und die Liebe des Lebens findet.

Konzessionen an Meistbietende
Die «No Billag»-Initiative will die Bundesverfassung in Artikel 93, Radio und Fernsehen, ändern. Die Gesetzgebung über Radio, Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen soll laut Initiativtext Sache des Bundes bleiben, die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sollen gewährleistet sein. Der Bund soll laut «No Billag» «regelmässig» Konzessionen für Radio und Fernsehen an die Meistbietenden versteigern und damit dem Recht der Stärkeren weiter zum Durchbruch verhelfen. Der Bund soll in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und keine Radio- und Fernsehstationen subventionieren dürfen, sondern lediglich Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen können. Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte sollen keine Empfangsgebühren erheben können.

Komplette Privatisierung
Aus sozialistischer Sicht ist es die Aufgabe eines demokratischen Staats, Informationen über Radio und Fernsehen kostenlos der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Das heisst, die Kosten sollen sozialverträglich über Steuereinnahmen finanziert werden und nicht über eine unsoziale Kopfsteuer wie die Billag-Gebühren. Doch die «No Billag»-Initiative will nicht nur die Abschaffung der Gebühren, sondern viel mehr. «Ihr Ziel ist die Konzentration und komplette Privatisierung aller Medien», schreibt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) in ihrer Stellungnahme und trifft so den Nagel auf den Kopf. Denn Fakt ist: Die Programme können sich nicht durch AbonnentInnen selbst finanzieren, ohne öffentliche Gelder werden viele Programme verschwinden oder noch viel stärker von der Werbung abhängig sein. Die grossen audiovisuellen Unternehmen, die bereits heute den Markt dominieren und dank den gigantischen Werbeeinnahmen einen grossen Einfluss auf die Medienlandschaft haben, werden noch mächtiger werden auf Kosten der Medienvielfalt. Unter diesen Bedingungen haben regionale TV-Sender und Radios keine Chance gegen ausländische Medienunternehmen.

Umfassende neoliberale Ziele
Mit «No Billag» sollen nicht nur Medien- und WerbeunternehmerInnen wie Blocher, Berlusconi, Murdoch, Goldbach und Co. im schweizerischen Medienmarkt gestärkt werden. Die Initiative soll in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft Initialzündung sein für noch mehr Kommerzialisierung und konservatives Rollback. Sie will aufräumen mit dem demokratischen Prinzip Schutz von Minderheiten und Schwächeren.
An Stammtischen wird bewusstseinslos gepoltert gegen das Programm der SRG und vor allem gegen die angeblich zu hohen Gebühren, die «Zwansgebühren». Man will – kompatibel mit dem Individualismus und Egoismus des neoliberalen Initiativkomitees – frei sein und selber wählen. Dass nach einem «No Billag»-Ja Minderheiten und Randregionen benachteiligt werden und Fernsehen teurer wird, interessiert nicht. Für private Sportsender zahlt man bis zu 450 Franken im Jahr, das reiche Grundangebot der Billag kostet ab 2019 365 Franken, falls sie das laufende Jahr überlebt. Die neoliberale Rechte beeinflusst den vorherrschenden öffentlichen und privaten politischen Diskurs bereits stark. Sie drängt darauf, grundsätzlich und aktuell mit der Initiative ihn weiter zu versimpeln, zu verrohen und noch besser für ihre Macht und Profite zu instrumentalisieren. Deshalb empfiehlt die PdAS die Ablehnung der «No Billag»-Initiative.

Gegen Rückschritte, Sexismus und Transphobie

Annick sitzt für die PdA im Genfer Stadtparlament

PdA Genf. Seit November 2017 hat die Partei der Arbeit Genf eine neue Gemeinderätin: Annick Ecuyer (41) trat die Nachfolge einer langjährigen PdA-Vertreterin an. Sie ist die erste Transfrau überhaupt mit einem Sitz in einem Genfer Parlament und kämpft dort für ihre spezifischen sowie ihre Klasseninteressen.

Du bist Gemeinderätin in der Stadt Genf innerhalb der parlamentarischen Gruppe Ensemble à Gauche. Die Kompetenzen auf kommunaler Ebene sind in Genf ziemlich eingeschränkt. Die rechte Mehrheit im Gemeinderat verringert den Handlungsspielraum noch zusätzlich. Wie verstehst du die Rolle einer PdA-Vertreterin im Gemeinderat? Wie siehst du den politischen Kampf für die Prinzipien und Ziele unserer Partei?
Auch wenn die Mehrheitsverhältnisse ungünstig sind, folgen uns bestimmte Gruppen bei Themen, die weniger rechts-links polarisiert sind. Auch sind die Debatten in den Kommissionen sehr viel offener als bei den Sitzungen im Plenum. Der ausserparlamentarische Kampf ergibt sich teilweise aus dem, was dort entschieden wird. Aufmerksam sein, reagieren, wenn es nötig ist, Vorschläge machen und mit unseren BündnispartnerInnen zusammenzuarbeiten, um vorwärts zu kommen, dies bildet die Basis der parlamentarischen Arbeit. Klar, als Vertreterin der Partei der Arbeit und meiner gesellschaftlichen Klasse sind meine Erfahrung und Vision notwendigerweise verschieden, sogar von unseren nächsten Verbündeten. Deshalb ist es Teil meiner Arbeit, gewisse Aspekte hervorzuheben, die ihnen entgehen. » Weiterlesen

Wogegen wir uns wehren

IGBBSL. In Winterthur sollen die Stefanini-Häuser saniert werden, sodass sich die BewohnerInnen die Miete nicht mehr leisten können. Die Immobilienverwalterin, die die Häuser verlottern liess, stellt sich dabei als Opfer dar.

Als IG der BewohnerInnen und BenützerInnen von Stefanini-Liegenschaften IGBBSL organisieren wir uns für den Erhalt von günstigem Wohnraum in Winterthur. Seit einiger Zeit weisen wir auf die zunehmende Verteuerung von Wohnraum hin – und damit auch auf die Folgen: die Vertreibung der weniger betuchten StadtbewohnerInnen.

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SGB gibt Richtung an

tai. Bessere Renten, Arbeitszeitverkürzungen und Lohngleichheit: Der Schweizerische Gewerkschaftsbund präsentierte seine Forderungen für das Jahr 2018. Der einsetzende Wirtschaftsaufschwung müsse den Arbeitenden «weitergegeben» werden.

2018 ist das Jahr, in dem sich das grösste und wichtigste innenpolitische Ereignis des 20. Jahrhunderts in der Schweiz, der Generalstreik vom November 1918, zum hundertsten Mal jährt.

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