Nationales Verhüllungsverbot umgesetzt!

sah. Die Umsetzung zur «Ja zum Verhüllungsverbot»-Initiative wurde auf Bundesebene angenommen. Nun können Menschen mit Gesichtsverhüllung aus religiösen Gründen sowie vermummte Demonstrant:innen im öffentlichen Raum mit Geldstrafen belangt werden. Teil 1 der Geschichte eines absurden und gefährlichen Verbots.

Das «Egerkinger Komitee» hatte die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» am 15.September 2017 eingereicht. Volk und Stände hiessen die Volksbegehren im März 2021 knapp gut. Am 20. September 2023 hat der Nationalrat nun dem Bundesgesetz zur Umsetzung des Verbots der Gesichtsverhüllung zugestimmt. Das ist die Kurzversion dafür, dass neu Personen, die ihr Gesicht an öffentlichen Orten verbergen, mit einer Geldstrafe von bis zu 1000 Franken bestraft werden können.

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Kampf dem Profit – Wohnraum für alle!

Sergio Schmid. Die Wohnungsnot in Zürich verschärft sich immer mehr. Explodierende Mietpreise und unbezahlbare Neu­bauten verdrängen die einheimische Stadtbevölkerung, vor allem die unteren Einkommensklassen. Dagegen protestierten mehrere tausend Menschen an einer Demonstration in Zürich.

«Es geht um ein Grundrecht, das Grundrecht Wohnen», so ein Aktivist von der Gruppe «Wir bleiben im Heuried». «Wohnen ist Zwangskonsum, wir können nicht nicht wohnen», so in seiner Rede weiter. Am Samstag, dem 4.November, versammelten sich 5000 Menschen trotz starkem Regen zur Wohndemo am Turbinenplatz im Zürcher Kreis 5. Über drei Stunden hinweg lief der Umzug durch Zürich.

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Uniterre fordert faire Preise!

Uniterre-Aktivist:innen übergeben Coop den Vogle-Strauss-Preis. Bild: Uniterre

Katharina Schatton. Am 2. November hat Uniterre seine Kampagne «Faire Preise, jetzt!» mit einer Veranstaltung in Freiburg abgeschlossen. Am Anlass wurde eine Bilanz zur Kampagne gezogen sowie ein konkretes Projekt für eine faire Wertschöpfungskette vorgestellt. Ausserdem gibt es auf parlamentarischer Ebene einen Erfolg zu feiern.

Am 17.August hat unsere Organisation über 100 Produzent:innen, Vertreter:innen des verarbeitenden Handwerks sowie Konsument:innen auf dem Bundesplatz in Bern mobilisiert. Unsere Forderung: Faire Preise, jetzt!

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Den Skandal endlich beenden

sit. Die Praxis der Schweizer Behörden zwingt Eritreer:innen zu einer Reueerklärung und einer
Diasporasteuer. Dies muss sich sofort ändern, fordern über 4600 Personen in einer Petition, wie auch ein hoher Vertreter der UNO. Eine rasch umsetzbare Massnahme gibt es.

Möchte eine eritreische Person, die nicht als Flüchtling anerkannt ist, in der Schweiz eine Eheschliessung oder eine Änderung des Zivilstands eintragen lassen, muss sie sich hierfür ausweisen; in der Regel mit einem eritreischen Pass.

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Die Kälber wählen ihren Metzger

Nationalratssaal

sit. Es kam so, wie es angekündigt worden war: Die rassistische Hetzkampagne der SVP trug ihre Früchte, sie ist weiterhin die stärkste Partei im Land. Die radikale Linke verliert. Was tun?

Die Würfel sind gefallen, zugunsten der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Mit ihrem Schlachtruf «Nein zur 10-Millionen-Schweiz» erreichte sie 27,9 Prozent der Stimmen und hat neu 62 Sitze im Nationalrat.
«Die Kampagnensujets sind nicht nur rassistisch und fremdenfeindlich, sondern sie sind hetzerisch und schüren bewusst negative Emotionen», schreibt die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) in einem Schreiben an die SVP vom 25.September. Die Kampagne verzerre die Realität und ziele darauf ab, «Angst und Ablehnung gegenüber ausländischen Personen zu erzeugen», hält das EKR fest. Wie wahr – aber diese Hetz-kampagne ist der Grund des SVP-Wahlsiegs. » Weiterlesen

Das schwarze Schaf ist die SVP

lmt. Die SVP wurde aufgrund ihrer rassistischen und ausländerfeindlichen Wahlkampagne von zwei linken Organisationen angeklagt. Bei der ganzen Propaganda über kriminelle Ausländer:innen verschweigt die Rechtspartei ihre eigene Tradition an Straftaten.

«Tausende junge Männer aus Afrika, Afghanistan, Türkei usw. kommen in die Schweiz – und bleiben einfach hier!», so die Worte der Schweizer Volkspartei (SVP), mit denen sie ihre rassistische Kampagne einläutet. Um ihrer Hetze noch mehr Wind zu verschaffen, erklärt die Sünneli-Partei, dass diese jungen Männer auf Kosten der guten Steuerzahler:innen leben würden.

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«Wir kämpfen weiter»

sit. Die PdA-Genossinnen Sevin Satan und Rita Maiorano haben zusammen 17’000 Stimmen erhalten und somit ein erstaunlich gutes Resultat bei den Ständeratswahlen im Kanton Zürich erzielt. Der vorwärts sprach mit ihnen über die möglichen Gründe, den Rechtsrutsch im Parlament und einiges mehr.

Wie fühlt ihr euch 48 Stunden nach dem Wahlsonntag?
Sevin: Ich bin müde und erleichtert. Nebst der Lohnarbeit, der Familie, der sonstigen politischen Arbeit noch zusätzlich eine Wahlkampagne zu führen, war sehr anstrengend. Da wir für die Ständerat- und Nationalratswahlen ein Budget von insgesamt 15’000 Franken hatten, waren wir ständig am Flyer stecken und Plakate kleben. Hinzu kam der administrative Teil, da wir viele Fragen aus der Bevölkerung bekamen, die wir gerne beantworteten. Dann noch Interviews, Stände, ein Radio- und ein TV-Auftritt, zwei Podien: Ich kam doch ans Limit. Ich war nie ein Fan von Wahlen und parlamentarischer Arbeit. Aber es hat sich gelohnt und ich habe viel gelernt, daher verspüre ich auch eine Brise Freude.

Rita: Ich bin froh, ist es vorbei. Der Wahlkampf hat viel Arbeit und Energie gekostet. Gleichzeitig ist mir aber auch bewusst, dass wir weiterkämpfen müssen. Und ich bin immer noch etwas erstaunt über unser Wahlresultat, das ich so nicht erwartet hatte. Ein schöner Abschluss der Wahlkampagne war der Wahlsonntag im PdA-Sekretariat. Es kamen zahlreiche Genoss:innen und Sympathisant:innen, was mich sehr gefreut hat. Wir haben viel diskutiert und auch bereits Ideen gesammelt, wie wir nach den Wahlen weitermachen können. Denn eines ist klar: Wir haben noch viel Arbeit vor uns, was auch die Resultate der Nationalratswahlen auf nationaler Ebene zeigen. » Weiterlesen

Tschüss Frauen

Bern, 31.5.2023; Aufruf zum Frauenstreik 14.6.2023. Photo Monika Flueckiger

lmt. Mit dem Rechtsrutsch sinkt der Frauenanteil im Parlament wieder. Dadurch fällt die Schweiz im internationalen Vergleich aus den Top 30 raus. Ein klägliches Bild im Jahr 2023. Aber wären einfach mehr Frauen im Parlament die Lösung?

Am 22.Oktober traf ein, was schon Wochen zuvor vermutet wurde: Die SVP geht als grosse Siegerin aus den diesjährigen Nationalratswahlen hervor. Wer zuvor noch etwas Hoffnung hegte, wurde schnell ernüchtert. Als Verliererinnen zeichneten sich die Grünen und Grünliberalen ab. Durch den Rechtsrutsch wurde das Parlament wieder Männer lastiger. Das hat nun schwerwiegende Folgen für die kommende Politik.

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Rückschlag für die Partei der Arbeit

sit. Die Partei der Arbeit konnte ihren Sitz im Nationalrat nicht verteidigen. Sie blieb auch sonst unter den erhofften Resultaten, vor allem in Genf und im Kanton Waadt. Der vorwärts sprach mit dem Co-Präsidenten Alexander Eniline.

Die Partei hat ihren einzigen Sitz im Nationalrat verloren. Was sind die Gründe dafür?
Als allererstes danke ich Denis de la Reussille, unserem scheidenden Nationalrat, für sein Engagement für die Partei in den letzten acht Jahren im Parlament. Der Verlust dieses Sitzes ist sehr bedauerlich. » Weiterlesen

Zu feige, um zu gewinnen

Das «mehr denn je» klappte aus Sicht der Grünen leider nicht:

flo. 2019 gewannen die Grünen die Wahlen haushoch. Dieses Jahr mussten sie schwere Verluste hinnehmen. Die Wahlniederlage ist kein Zufall: Sie ist Folge der Politik, die uns die Grünen in den letzten Jahren im Parlament abgeliefert haben und viele Menschen enttäuscht hat.

Da kann man nichts mehr schönreden – auch nicht mit Schlampereien des Bundesamts für Statistik (BfS), das vor den Korrekturen des Wahlresultats erst noch ein schlechteres Resultat bekannt gegeben hatte: Die Grünen sind die Verliererin der Nationalratswahlen am 22.Oktober 2023. Insgesamt 3,46 Prozent und fünf Sitze gingen für die Partei von Balthasar Glättli verloren. Selbst einige prominentere Parteiexponent:innen verloren ihre Mandate. Die aktuell angekündigte Bundesratskandidatur der Grünen wird sich mit diesem Ergebnis jedenfalls nur schlecht verteidigen lassen.

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17’000 Stimmen!

Die Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) ist über das Wahlergebnis ihrer beiden Ständeratskandidatinnen Rita Maiorano und Sevin Satan höchst erfreut. Das Ziel ihrer Kandidatur war es dazu beizutragen, dass die feministischen Themen nicht wieder in Vergessenheit geraten, was Rita und Sevin eindrucksvoll gelungen ist. Gemeinsam haben sie 17’000 Stimmen erhalten und somit sämtliche Erwartungen weit übertroffen. » Weiterlesen

Schluss mit dem Diktat!

Die zehnt Strategien der Pharmaindustrie. Bild: Public Eye

lmt. Der Bundesrat will Preismodelle mit geheimen Rabatten in einer Reform des Krankenversicherungsgesetzes verankern, dies zur Freude der Pharma-
industrie. Zur Kasse wird dann die Bevölkerung gebeten.

Auf Grundlage des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) verlangte die NGO Public Eye im Januar 2022 beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) Einsicht zu den Entscheiden über die Aufnahme in die Spezialitätenliste (SL). In der SL sind alle Medikamente aufgelistet, welche von der obligatorischen Krankenversicherung übernommen werden.

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Kriege, Krisen und Elend

Redaktion. Der Faschismus ist keineswegs ein Phänomen der Geschichtsbücher, sondern nach wie vor und immer mehr eine reale Gefahr. Am 28.Oktober ist in Bern ein antifaschistischer Abendspaziergang geplant. Wir veröffentlichen den Aufruf.

Der Alltag im Kapitalismus ist geprägt von Ausbeutung und Unterdrückung. Die schon vorher prekären Verhältnisse der Lohnabhängigen spitzen sich durch Krisen wie Pandemie, Krieg und Inflation weiter zu. Auch die Auswirkungen der Klima- und Biodiversitätskrise schreiten unbegrenzt voran und gefährden die Existenzgrundlage zigtausender Menschen. Umso wichtiger ist es, dass wir in einer von rücksichtslosem Profit dominierten Welt unsere Kräfte bündeln und uns gemeinsam einsetzen für nachhaltige, solidarische Lösungen. » Weiterlesen

Ja, wir wollen hin zum Sozialismus

sit. Beim Erscheinen dieser Ausgabe fehlen 48 Stunden, bis bekannt sein wird, wie sich der National- und Ständerat für die kommenden vier Jahre zusammensetzen wird. Wobei, an der bürgerlichen Dominanz wird sich nichts verändern – und das hat Gründe.

Kürzlich sass der Autor dieser Zeilen in einem Kebab-Imbiss im Zürcher Kreis 4, spät am Abend. Fünf Jungs kamen rein. Sie sprachen im perfekten Schweizerdeutsch, vier davon hatten einen Migrationshintergrund, ihre Eltern stammen aus Sri Lanka. Sie setzten sich am Nebentisch und kamen auf die Wahlen zu sprechen. So fragte einer der jungen Männer mit Migrationsgrund den einzigen Jugendlichen der Gruppe mit heller Hautfarbe: «Gehst du wählen?» Die Antwort kam wie aus der Kanone geschossen: «Sicher gehe ich wählen, ich wähle die SVP».

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Die Androhung von Heugabeln wird nötig

Franco Cavalli. Erneut steigen die Krankenkassenprämien massiv und von der SVP kommt ein höchst gefährlicher Vorschlag, der zu US-amerikanische Verhältnissen im Gesundheitswesen führen würde. Mehr denn je ist es an der Zeit für eine Einheitskrankenkasse.

Der neue Schlag in Sachen Krankenkassenprämien ist da: Beim Verfassen dieser Zeilen ist für den Kanton Tessin nur noch die Frage offen, ob mit der Erhöhung die Zehn-Prozent-Grenze auch dieses Mal überschritten wird oder ob sie knapp darunterbleibt. Die Situation ist für einen grossen Teil der Bevölkerung inzwischen absolut unerträglich geworden.

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«Das ist ungeheuerlich»

sit. Erneut beugt sich eine Schweizer Bank dem US-Diktat. Weil H.G. sich auf Kuba befindet, blockiert die Zürcher Kantonalbank den Zugang zu seinen Vereins- und Geschäftskonten.

Es ist bekannt, dass die Schweizer Banken sich folgsam dem extra-territorialen Druck der USA unterwerfen, indem sie deren Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade gegen Kuba ebenfalls rigoros zur Anwendung bringen. Auch die Zürcher Kantonalbank (ZKB) macht dabei keine Ausnahme, wie ein Schreiben von H.G. beweist, das der Redaktion vorliegt. Darin ist zu lesen: «Ich musste vor Kurzem zur Kenntnis nehmen, dass nun sogar mein Zugang zu meinen beiden Geschäfts- und Vereinskonten bei der Zürcher Kantonalbank aus – zunächst unerfindlichen – Gründen blockiert worden ist. Wie ich mit einem Telefongespräch mit der ZKB nach längerem Leugnen erfuhr, ist es eine Sanktionsmassnahme wegen meines momentanen Aufenthaltes in Kuba!» Kaum zu glauben, aber wahr.

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Das Gesundheitssystem steht kopf

Nago Humbert

Joël Depommier. Im Jahr 2024 werden die Prämien um durchschnittlich 8,7 Prozent steigen. Ein Gespräch mit Nago Humbert, Gründer von Médecins du Monde sowie Leiter des Observatoriums für Ethik und humanitärer Gesundheit im Kanton Neuenburg. Er zeigt auf, warum es jetzt eine Einheitskrankenkasse braucht.

Im Jahr 2024 werden die Prämien für die Krankenkasse weiter steigen. Ist dieses System noch haltbar?
Für mich ist klar: Das Ende der Möglichkeiten der Finanzierung durch die Bevölkerung wurde erreicht, zumal das System ungerecht ist, da die Prämien nicht proportional zum Einkommen sind. Die aktuellen Lösungsvorschläge des Parlaments bestehen darin, die Zuschüsse der Kantone für die niedrigsten Einkommen zu erhöhen.

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