Der grosse Kuhhandel der CVP und SP

sit. Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat einen überraschenden Coup platziert: Die Steuerreform bei den Unternehmen und die Reform der Altersvorsorge sollen verkuppelt werden. Es geht dabei um zwei Milliarden Franken, bei denen 600 Millionen direkt von den ArbeiterInnen berappt werden sollen. Die PdAS lehnt den Kuhhandel ab.

In der Wirtschaft wäre es eine gigantische Elefantenhochzeit, in der Politik ist es ein grossangelegter Kuhhandel, den die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) vorschlägt: Die Steuerreform 17, sprich die Nachfolge der Unternehmensreform III, und die Reform der Altersvorsorge sollen faktisch «fusionieren». » Weiterlesen

Gegendarstellung der ÖKK

Sehr geehrte Damen und Herren
In Ihrer Ausgabe «Vorwärts» vom 17. Mai 2018 bezeichnen Sie ÖKK als Mörderin eines verstorbenen Aidspatienten. Wir weisen diese Bezeichnung entschieden zurück, denn sie ist falsch. ÖKK lässt Menschen nicht sterben. Keine ÖKK-Versicherte und kein ÖKK-Versicherter verstarb jemals, weil ÖKK nicht bezahlte. ÖKK kommt ihren Verpflichtungen nach. » Weiterlesen

Die Antwort des vorwärts

Die oben veröffentliche Gegendarstellung haben wir am Donnerstag, 17. Mai um 17.00 Uhr bekommen. Am Freitag, 18. Mai, um 11.28 Uhr haben wir ein weiteres Mail der ÖKK bekommen, indem unter anderem zu lesen ist: «Ohne Ihre Rückmeldung müssen wir davon ausgehen, dass Sie sich der geforderten Veröffentlichung und Löschung widersetzen und sehen wir uns veranlasst, die (aufsichts-)rechtlichen Schritte zu erheben; sowohl bezüglich Veröffentlichung Gegendarstellung als auch infolge Ehrverletzung gegenüber ÖKK.» Wir bekamen von der ÖKK bis 15.00 Uhr Zeit, die Antwort zu liefern. » Weiterlesen

Doo wohn y – doo möcht y blyybe!

Seyhan Karakuyu. In Basel stehen vier Vorlagen zur Abstimmung, die die Rechte der MieterInnen stärken würden: Unter anderem das Recht auf Wohnung und die Pflicht, dass VermieterInnen Bewilligungen für Abriss und Totalsanierung einholen müssen. Es gilt: 4x Ja!

Frühstens bei der Suche nach der ersten Wohnung wird uns klar, dass das gar nicht so einfach ist, an eine Wohnung heranzukommen. Die, die wohltätige Eltern haben, die bürgen können, haben noch Glück, die Benachteiligten aber müssen sich durch all die Enttäuschungen der Absagen quälen.

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Präsidiales Autobahn-Witzchen

dab. Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnte den Alternativvorschlag zur vierspurigen Stadtautobahn Westast Biel/Nidau ab, vom Grossrat ist kaum etwas anderes zu erwarten. 600 Westast-GegnerInnen wurden laut vor dem Bieler Stadtparlament, bevor dieses über den Vorschlag debattierte.

Gegen 100 Häuser und 750 Bäume sollen für das Jahrhundertprojekt der Neoliberalen und Dorfkönige beseitigt werden, 600 Einsprachen sind hängig. Der Regierungsrat hält an seinem A5-Westastprojekt fest und will keine Diskussion, auch wenn in der Region der Widerstand gegen das Projekt gross ist. Unter dem Motto «Bäume und Häuser statt Autobahn» fanden im vergangenen Sommer drei Plakataktionen statt, an denen jeweils die zum Fällen vorgesehenen Bäume markiert wurden, die letzte vor der 1. Augustfeier am betroffenen Strandboden.

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Wer hat, dem wird gegeben

Ulrike Minkner. Die Direktzahlungen an BäuerInnen in der Schweiz sind ein System mit Schwachstellen. BäuerInnen werden zum Mittelding zwischen Sozialhilfe-EmpfängerInnen auf hohem Niveau und UnternehmerInnen. Interview mit der Agrarjournalistin Eveline Dudda.

Direktzahlungen sind nicht das gleiche wie Subventionen, wo genau liegt der Unterschied?
Eveline Dudda: Früher hat man die Produktion direkt, also mit festgesetzten Preisen subventioniert. Mit dem Beitritt zur Welthandelsorganisation 1995 verpflichtete sich die Schweiz, diese Subventionen abzubauen. Am teureren Kostenumfeld in der Schweiz hat das nichts geändert. Darum hat die Politik den BäuerInnen versprochen, das Geld nun einfach in Form der Direktzahlungen auszuzahlen. Später hat man diese an Leistungen gekoppelt, die mit der Produktion so wenig wie möglich zu tun haben.

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CH-Unternehmen führen Krieg

tai. Zunehmend werden militärische Aufgaben von den Nationalstaaten an Privatunternehmen ausgelagert. In der Schweiz sind die boomenden privaten Söldnerfirmen schlecht reguliert. Nun möchte das Militärdepartement sie in die kommenden Armeeübungen einbinden.

Die Schweiz hilft mit bei den imperialistischen Kriegen dieser Welt. Dass sie an alle möglichen KriegstreiberInnen Waffen liefert, ist eine bekannte Tatsache. Egal ob an die USA, die auf allen Erdteilen Menschen morden, ob Saudi-Arabien, das den Jemen malträtiert, oder die Türkei, die gezielt die kurdische Minderheit meuchelt, die Schweizer WaffenproduzentInnen liefern ihnen Kriegsmaterial, wenn es sich für sie lohnt. » Weiterlesen

Zur Zukunft von EàG

GenossInnen der PdA Genf

Alexander Eniline. In Genf ist von einem «Big Bang der radikalen Linken» die Rede. Wie steht es nach den kantonalen Wahlen tatsächlich um das Bündnis Ensemble à Gauche und um ihr Mitglied, die Partei der Arbeit?

Bei den kantonalen Wahlen in Genf, die vor wenigen Wochen stattfanden, konnte das Wahlbündnis Ensemble à Gauche das Quorum von sieben Prozent überwinden, allerdings mit einem tieferen Stimmenanteil als 2013 und nur knapp oberhalb des Quorums.

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Stoppt den Hass!

red. Hass und Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transmenschen (LGBT) sind in der Schweiz Realität. Der Bericht «Hate Crime» zeigt, dass im vergangenen Jahr zwei Angriffe gegen LGBTs pro Woche stattgefunden haben. Die Dunkelziffer dürfte sehr viel höher liegen.

«Als ich über einen anderen Weg nach draussen wollte, knallte es plötzlich und dann weiss ich bloss noch, dass ich heftige Schmerzen im Gesicht hatte und die 112 gewählt habe. Durch die Notrufstelle wurde auch die Ambulanz aufgeboten, welche mich ins Spital zur Kontrolle fuhren.» Dies meldete eine anonyme Person der LGBT+-Helpline, als sie zum Opfer eines Hassdelikts wurde.

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Für sofortige Veränderungen

Joël Depommier. An der Urne hatten die Gewerkschaften mit Initiativen wie AHVplus oder Mindestlohn wenig Erfolg. Was steht für die Unia in nächster Zeit auf der Agenda? Ein Gespräch mit Vania Alleva, der Präsidentin der Unia, der grössten Gewerkschaft der Schweiz.

In den letzten Jahren haben die Gewerkschaften, darunter die Unia, mehrere Initiativen lanciert wie AHVplus und zum Mindestlohn, die an der Urne gescheitert sind. Welche politischen Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Vania Alleva: Die Unia hat mit grossem Engagement diese Initiativen unterstützt und darin eine bessere Verteilung des Arbeitsertrags gesehen.

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Sparen für die Unternehmen

Zürcher Immobilienhaie sollen Steuergeschenke bekommen.

sit. Im Kanton Zürich kommen am 10. Juni zwei Vorlagen zur Abstimmung, die Ausdruck neoliberaler Politik in ihrer Reinkultur sind: Steuergeschenke in Millionenhöhe für Banken, Versicherungen und Immobilienhaie auf der einen Seite, Sparmassnahmen beim Öffentlichen Verkehr auf der anderen. Die PdA ruft auf, zweimal Nein zu stimmen.

Sparen für die Unternehmen. So und nicht anders müssen die zwei Vorlagen auf den Punkt gebracht werden, die am 10. Juni im Kanton Zürich zur Abstimmung kommen. Da ist zum einem das «Steuergesetz», genauer die Frage über die Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer, und zum anderen das «Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr», sprich die Höhe der obligatorischen Mittelzuweisungen in den kantonalen Verkehrsfonds. » Weiterlesen

Verzicht auf Klassenkampf

tai. Vor mehr als 80 Jahren wurde zwischen der nach rechts driftenden Industriegewerkschaft SMUV und den ArbeitgeberInnen ein Friedensabkommen geschlossen, dass den MEM-ArbeiterInnen jegliche Kampfmittel nahm.

Die Schweiz hat ihren Wohlstand der guten «Sozialpartnerschaft», der Kollaboration zwischen ArbeitgeberInnen und Arbeiterschaft, dem erfolgreichen «Sonderfall Schweiz» zu verdanken.

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Raus aus der Defensive

IG Sozialhilfe. Vor wenigen Wochen endete die Frühlingssession in Bern. Aus sozialpolitischer Perspektive tat sie dies mit einem Grauen: An allen Ecken und Enden wurde gekürzt und gespart. Der Generalverdacht gegenüber Armutsbetroffenen wurde gesetzlich verankert. Doch es regt sich Widerstand!

In der vergangenen Frühlingssession hat sich ein Szenario wiederholt, das in der Politiklandschaft der Schweiz mittlerweile weit verbreitet ist: Der Bundesrat schlägt Kürzungen im Sozialbereich vor, die Rechte interveniert und die bürgerliche Ratsmehrheit segnet einen weit drastischeren Sozialabbau ab, als er von der Landesregierung vorgesehen war – so zuletzt bei den Ergänzungsleistungen. Wollte der Bundesrat 200 Millionen Franken bei diesem Instrument des sozialen Ausgleichs sparen, beschloss der Nationalrat gar eine Reduktion um 500 Millionen Franken. » Weiterlesen

«Wirken in dieser Zeit»

Erika und Ruedi Bantle

Udo Theiss. Der Tod des Basler alt-PdA-Grossrats Ruedi Bantle ist ein grosser Verlust weit über die Parteigrenzen hinaus. Die Linke verliert einen unentwegten Streiter und Aktivisten, einen geliebten Freund und die Stadt Basel einen engagierten, auch unter Bürgerlichen geschätzten, versierten Lokalpolitiker.

Am 24. Dezember 2017 starb Ruedi Bantle im Alter von 91 Jahren. Die Bestattung fand im engsten Familienkreis und auf Ruedis Wunsch fast ein wenig im Verborgenen statt. Nicht nur für seine FreundInnen, Familie, GenossInnen bedeutet Ruedis Tod einen schmerzlichen Verlust. Deshalb bekunden wir erst jetzt öffentlich unsere Trauer, um einen verdienten Freund und wohl beispiellosen, unermüdlichen und stets engagierten Mitstreiter für eine bessere Welt. » Weiterlesen

Mission erfüllt

GenossInnen der PdA Genf

Joël Depommier. Bei den kantonalen Wahlen in Genf kann das Wahlbündnis der PdA ihre Anzahl Sitze halten. Linksgrün legt zu, allerdings auch die Bürgerlichen. Grund zur Freude bietet die Niederlage der RechtspopulistInnen. Eric Stauffer verpasst das Quorum.

Bei den kantonalen Wahlen in Genf hat das Bündnis Ensemble à Gauche (EàG) die Wahlhürde von sieben Prozent mit 7,83 Prozent der Stimmen überwunden, seine neun Sitze konnten verteidigt werden. Die Spannung war gross am Wahlsonntag beim Bündnis, das aus der Partei der Arbeit (PdA), Solidarités und der linksalternativen DAL besteht, da andere linke Listen in Konkurrenz zu ihr standen: die Liste pour Genève (0,71%), Egalité et équité (0,88%) und die Frauenliste (3,26%).

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Runter mit den Masken!

Huguette Junod. Im Wahlkampf zu den kantonalen Wahlen in Genf zeigte der Rechtsaussen-Kandidat Eric Stauffer sein wahres Gesicht: Er verhöhnte Frauen, Mai 68 und das Prinzip der Gleichheit. Seine Frauenfeindlichkeit ist in dieser Gesellschaft allerdings keine Ausnahmeerscheinung.

Die «Tribune de Genève» hat im Vorfeld der kantonalen Wahlen in Genf den KandidatInnen das Wort übergegeben. Am 26. März war Eric Stauffer, ehemals bei der ultrarechten Lokalpartei MCG, dran. Ein verführerischer Titel: «Was bleibt von Mai 68 für die Frauen?» Am Anfang ist die Rede von der Revolution Mai 68.

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Im Teufelskreis der Armut

Jean-Jacques Franck. Armut ist in der Schweiz ein regelrechtes Tabu, es wird kaum darüber gesprochen. Dabei gelten 7,5 Prozent der Bevölkerung als arm. Das Armutsrisiko beträgt 14,7 Prozent und ist damit höher als in den Nachbarländern. Und es werden immer mehr Menschen arm.

Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt und dennoch könnten mehr als 20 Prozent der Bevölkerung eine unerwartete grössere Ausgabe nicht verkraften. Bei der Familie von Julia ist genau dieser Fall eingetreten: Ihr Ehepartner Peter ist plötzlich verstorben und hat die Familie in den Teufelskreis der Armut geworfen.

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Heraus zum 1. Mai! Sozialismus oder Barbarei?

Privateigentum ist Diebstahl, Warenhandel Hehlerei
Die Kapitalisten bleiben trotzdem noch straffrei
Denn ihr Besitz ist geschützt, von Staat und Polizei
In ihrer Klassenherrschaft sind das ihre Lakaien
Und wenn wir uns nicht fügen, buchten sie uns ein
Das Recht bleibt unrecht, so lange, bis wir uns befreien

Sozialismus oder Barbarei
Der Arbeitsfrieden ist vorbei
Sozialismus oder Barbarei
Wir wollen nicht die Krümel
Wir nehmen uns die Bäckerei!
Heraus, heraus zum 1. Mai! » Weiterlesen

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