Die Solidarität der PdAS mit Palästina

Seyhan Karakuyu

sit. Die Partei der Arbeit der Schweiz hat eine erfolgreiche Petition gestartet, welche unter anderem den Waffenstillstand in Gaza fordert. Der vorwärts sprach mit Seyhan Karakuyu, Co-Sekretärin der Partei.

Seyhan, was fordert die Petition und was ist der Hauptgrund ihrer Lancierung?
Die Petition ist an den Bundesrat gerichtet und fordert in erster Linie grundlegende humanitäre Massnahmen für Gaza, wie zum Beispiel sichere Korridore und Waffenstillstand. Sie soll den Bundesrat an die Pflichten der Schweiz, welche sich als neutral zu verstehen gibt, erinnern. » Weiterlesen

«Goldene Fallschirme»

Partei der Arbeit Zürich. Am 3.März kommt in der Stadt Zürich die Initiative der SVP zur Abstimmung, welche die Abschaffung von Abgangsentschädigungen für Behördenmitglieder, mit Ausnahme der Mitglieder des Stadtrats fordert. Ein Kommentar.

Die PdA Zürich empfiehlt die Ja-Parole für die Initiative «Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder» sowie für den Gegenvorschlag des Stadtrats. Es mag überraschen, dass wir als Partei der Arbeiter:innenklasse einer Initiative aus der Feder der SVP zustimmen, einer Partei, die für die Interessen der Reichen und Reichsten in der Schweiz einsteht.

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«Wir sind alle Chaot:innen!»

lmt. «Wir sind alle Chaot:innen!»Eine Initiative der Jung-SVP würde bei einer Annahme schwerwiegende Konsequenzen haben. Friedliche Demonstrant:innen und Aktivist:innen würden kriminalisiert und mit horrenden Kosten konfrontiert werden. Dagegen gründeten sich zwei Nein-Komitees.

Der 3.März rückt immer näher und so befinden sich auch die Abstimmungskämpfe in ihrem Endspurt. Es ist wohl kein Geheimnis, dass an jenem 3. März Volksbegehren zur Abstimmung kommen, welche entscheidende Auswirkungen auf die Bevölkerung haben werden. » Weiterlesen

Remigration?

dom. Eine Remigration, wie sie der identitäre Martin Sellner und die rechtsextreme AfD vorschlagen, geht der NZZ zu weit. Ihre eigenen Vorschläge sind aber auch nicht besser: Olaf Scholz soll jetzt «endlich im grossen Stil abschieben».

Es war einer der ersten grossen Aufreger des neuen Jahres: Ende November 2023 hatten sich AfD-Mitglieder, Unternehmer:innen und der Chef-Ideologe der österreichischen Identitären Bewegung Martin Sellner in einem Landhaus bei Potsdam versammelt.

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Man tut, was man kann

dom. Man sollte sich von schönen Worten wie «Friedensformel» oder «Wiederaufbau» nicht täuschen lassen. Das, wofür sich die Schweizer Regierung im Ukraine-Konflikt zurzeit einsetzt, hat mit einer friedlicheren Welt nur wenig zu tun.

Für eine neutrale Friedensstifterin wie die Schweiz seien Waffenlieferungen kein Thema, meint Viola Amherd in der SRF-Arena, «jedes Land tut, was es kann», und die Schweiz sei «immer schon stark gewesen im humanitären Bereich».

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Die Stadt Zürich und «ihre» Spanienfreiwilligen

Der Zürcher Genosse Otto Brunner führte im spanischen Bürgerkrieg als Kommandant das Bataillon Tschapajew an. Bild: wikipedia

sit. Wie war der Umgang der Stadt Zürich mit jenen, die im spanischen Bürgerkrieg gegen den Faschismus gekämpft hatten? Zu dieser Frage gibt es – dank eines Postulats der AL-Gemeinderäte David Garcia Nuñez und Andreas Kirstein – einen Bericht, der auch Einblicke in die Lebenssituation der Betroffenen ermöglicht.

«Diejenigen, die in die Schweiz zurückkehrten, wurden von der Militärjustiz zu unterschiedlich langen Haftstrafen verurteilt, die von wenigen Monaten bis zu zwei Jahren reichten. Hinzu kam die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenhaftigkeit für eine ebenfalls variable Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren», ist im Bericht über das Rechercheprojekt «Zürich und die Spanienfreiwilligen» zu lesen. Die Rede ist von jenen Schweizer Frauen und Männern, die von 1936 bis 1939 im spanischen Bürgerkrieg auf der Seite der Republikaner:innen kämpften.

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Kein persönliches Problem!

sit. AL-Gemeinderat David Garcia Nuñez ist Mitunterzeichner des Postulats, das zu einem Bericht über die Zürcher Spanienkämpfer:innen führte. Im Interview mit dem vorwärts erklärt Nuñez, warum es auch ein Kampf gegen Ignoranz ist.

David, was war der Grund, der Auslöser für das Postulat?
Der konkrete Auslöser war ein sehr banaler: Ein SVP-Exponent meinte im Rat, dass die Geschichte der Spanienkämpfer:innen mein persönliches Problem sei. Denn kein Mensch in Zürich würde sich zwischenzeitlich für dieses Thema interessieren. Das führte zu einer vertieften Recherche zu diesem Thema, indem ich Bücher darüber las und mich tatsächlich mit meiner Vergangenheit konfrontierte. Ich erinnerte mich an eine Szene, kurz nach meiner Ankunft in der Schweiz (1986). Eine der ersten Personen, denen ich im Glarnerland begegnete und die Spanisch sprach, war ein alter Mann, Pablo. Als Kind hätte ich mich gerne in meiner eigenen Sprache mit ihm unterhalten. Aber diesen Mann umgab eine Hülle des Schweigens, welche nicht von ihm, sondern von den anderen ausging. Auch als Neuankömmling war für mich klar: Mit dieser Person spricht man nicht. Den Grund erfuhr ich später: Pablo war ein ehemaliger Spanienkämpfer und damit ein «Verrückter», ein «komischer Kauz», ein «Aussätziger».
Ich sprach auch mit verschiedenen Personen in der Verwaltung und mit dem Stadtrat. Hierbei wurde Folgendes schnell klar: Um die Erinnerung an die Spanienkämpf-er:innen in unserer Stadt zu verbessern, braucht es keine weitere «Erinnerungsplakette», wie sie am Volkshaus und am Theater Neumarkt bereits angebracht sind. Denn trotz dieser gab und gibt es Ignorant:innen, welche die Spanienkämpfer:innen als «persönliches Problem» von AL-Exponent:innen erachten. Daher entstand die Idee, einen Bericht zur sozialen Situation der Betroffenen zu verlangen.

Entspricht der Bericht deinen Erwartungen?
Ja und Nein. Der Bericht ist fachlich ausserordentlich gut gemacht. Er zeigt in eindrücklicher Weise, wie «intersektional» die Diskriminierung dieser Personen stattfand. Manchmal wurden sie aufgrund ihres Kriegsengagements diskriminiert. Das mischte sich aber mit der Tatsache, dass sie als «Kommunist:innen» oder «linke Revolutionär:innen» betrachtet wurden, was damals ein Stigma per se darstellte. Zudem kam die übliche Ablehnung von Menschen, die teilweise in tiefster Armut leben mussten oder psychische Auffälligkeiten aufwiesen. Zu den Schattenseiten des Berichts: Ich hätte mir erhofft, dass die Stadt über mehr Quellen zu den Spanienkämpfer:innen und ihren Angehörigen verfügt. Insbesondere über die Situation ihrer Lebenspartner:innen und der Kinder wurden kaum Informationen gefunden. Es macht den Anschein, dass sie im wahrsten Sinne des Wortes ein Schattendasein führten, das von der Geschichte der Rückkehrer:innen dominiert wurde. Ich teile diese Meinung allerdings nicht. Die Partner:innen, die Familienangehörigen, die in Zürich blieben, waren vor, während und nach dem Krieg nicht untätige Zuschauer:innen.

Was ist deine Einschätzung zum Bericht?
Der Bericht ist in seiner bescheidenen Form sicher nicht schlecht. Er ist ein Anfang und zeigt trotz seiner Kürze auf eindrückliche Weise auf, wie die Spanienkämpfer:innen formell und informell, direkt und indirekt und in multiplen Arten und Weisen diskreditiert und diskriminiert wurden. Die ominöse «Schwarze Liste der Spanienkämpfer:innen» wurde zwar nicht gefunden. Damit haben wir auch nicht gerechnet. Diskriminierung findet immer subtilere Wege, um sich zu entfalten. Besonders in der damaligen Gesellschaft, die viel mehr auf persönlichen Beziehungen und dem helvetischsten aller politischen Konstrukte, dem bürgerlichen Filz, basierte. Gleichzeitig sind wir froh zu lesen, dass die Stadt Zürich die Spanienkämpfer:innen nicht systematisch ausschloss, sondern sich in vielen Fällen für sie eingesetzte. Wobei die Frage offen bleibt, ob die Unterstützung im zu erwartenden Umfang stattfand oder ob diesen Menschen nicht mehr geholfen worden wäre, wenn ihnen ihr schlechter Ruf nicht vorausgeeilt wäre.

Wie geht es jetzt weiter?
Der Bericht wird in der Kommission des Präsidialdepartements besprochen. Hier wird eine politische Wertung der Befunde stattfinden. Ich hoffe natürlich darauf, dass bei dieser Datenlage die Kommission sich bewusst wird, dass die Diskriminierung der Spanienkämpfer:innen und ihrer Angehörigen mehr als ein «isoliertes» oder «persönliches» Problem war. Ebenfalls wird zu besprechen sein, inwiefern sich die Stadt Zürich die Mühe machen sollte, Daten aus den Quellen, die bisher nicht besichtigt wurden, zu sammeln. Ich bin davon überzeugt, dass es noch viel Wissen zu dieser Sache zu entdecken gibt.

Verschoben, nicht aufgehoben

sah. Im Juli 2023 wurde die Asylpraxis für afghanische Frauen geändert: Sie erhalten neu Flüchtlingsstatus. Diese Errungenschaft wird nun von rechten Parteien angegriffen, die Behandlung deren Vorstosses im Parlament aber vertagt. Es gilt wachsam zu sein.

Die Schweiz hat die rechtliche und humanitäre Verpflichtung, Menschen vor Verfolgung zu schützen. Es gibt viele Menschenrechtsverletzungen auf der Welt und daher ist die Verpflichtung gross. Seit die Taliban 2021 wieder die Macht in Afghanistan übernommen haben, ist die Menschenrechtslage insbesondere für Frauen und Mädchen dort mehr als schwierig.

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Fantasien chronologisch geordnet

sah. Bücher zur Kunstgeschichte gehören auch in Kinderhände. Leider gibt es nur wenig passende Nachschlagewerke dazu. Eine Erzählung dazu, warum Kunstgeschichte mit ihrer Inspiration und ein wenig Zeitgeschichte so wichtig ist.

Ein unglaubliches Buch! Das war der erste Gedanke, den ich hatte, als ich das Rezensionsexemplar aus dem Karton hob. Immer wieder hatte ich mich mit Kunstgeschichte beschäftigt: in der Ausbildung, beruflich und zuletzt im Rahmen einer Weiterbildung an der Schule für Gestaltung Bern.

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Wieder Gewalt an LL-Demo

Verhaftung an der LL-Demo vom 2024

Edgar Grylewicz. Für die Linke im deutschsprachigen Raum ist es traditionell eine der wichtigsten Demonstrationen des Jahres. Und eine der grössten! Doch auch die Polizei in Berlin scheint eine Tradition zu pflegen. Im Gegensatz zu uns geht es bei ihr aber nicht um Befreiung und Solidarität, sondern Gewalt und Repression.

Totgesagte leben länger! Das könnte man zumindest meinen, wenn man sich jedes Jahr die Demonstration anlässlich der Ermordung der Revolutionär:innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht durch reaktionäre Freikorps am 15.Januar 1919 anschaut.

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Ostentatives solidarisieren

Gaston Kirsche. In Hamburg begann der Prozess gegen fünf Aktivist:innen, die 2017 bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg verhaftet wurden. Die Hamburger Staatsanwaltschaft versucht verbissen, sie als unpolitische, gewaltgeile Hooligans zu verurteilen.

«Solange auf einen Prozess zu warten, macht was mit dir als Angeklagtem», erklärt Nils Jansen morgens vor dem imposanten Hamburger Strafjustizgebäude. Nils Jansen ist einer von fünf Angeklagten, die sich vor der 12.Strafkammer des Landgerichts Hamburg für die Teilnahme an einer Demonstration am 7.Juli 2017 gegen den G20-Gipfel durch die Strasse Rondenbarg im Hamburger Stadtteil Altona verantworten müssen. » Weiterlesen

«Ja, die sollen nur kommen, wir ziehen sie gleich ab»

Der Gasthof «Zum Hirschen» war eine klassische «Büezerbeiz» jener Jahre.

flo. Vor 90 Jahren, im Januar 1934, wurde eine Versammlung von Schweizer Frontist:innenen, die sich in Winterthur treffen wollten, von Werktätigen und linkspolitisch Organisierten aus der Stadt gejagt. Was geschah aber damals bei den Gasthäusern Freihof und Hirschen, und was kann unsere Klasse heute daraus lernen?

Der Donnerstag, 25.Januar 1934, war ein hektischer Tag in der sonst eher beschaulichen Arbeiter:innenstadt Winterthur mit seinen damals etwas über 50000 Einwoh-ner:innen. Über Nacht waren in der Stadt Zettel der Nationalen Front aufgetaucht. Die sogenannten Fronten riefen zur Versammlung im roten Töss, wie man das Winterthurer Arbeiter:innenquartier im Süden der Eulachstadt allenthalben nannte.

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Lenin und sein Wirken in der Schweiz

André Rauber. Lenin kehrte beim Ausbruch des Ersten Weltkriegs in die Schweiz zurück und lebte zuerst in Bern und ab 1916 in Zürich. Er kam rasch in Kontakt mit führenden Persönlichkeiten der schweizerischen Arbeiter:innenbewegung sowie junge Aktivist:innen und fordert ein revolutionäres Programm für die Schweizer Sozialist:innen – Teil 2.

Am 1.Dezember 1916 schrieb Lenin einen Brief an Arthur Schmid, Führungsmitglied der SPS. Im Schreiben schlug Lenin eine Volksinitiative vor, mit dem Ziel der Beseitung des Militarismus sowie der Enteignung der kapitalistischen Grossbetriebe. Er hält weiter fest, dass die Schweiz eine Regierung benötigt, «die sich nicht auf die Bourgeoisie, sondern auf die grosse Masse der Lohnarbeiter und der kleinen Leute stützt».

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«Wish» lässt zu wünschen übrig

dom. Mit «Wish» (Wunsch) liefert Chris Buck einen visuell und musikalisch wenig beeindruckenden Film, dem der Charme früherer Disney-Filme abgeht. Vor allem liefert er uns Vieles an liberaler Ideologie und aufs bürgerliche Dasein beschränkte Träume.

Einmal mehr berührt Disney den Kern menschlichen Daseins: Wie leblos wäre der Mensch ohne sein Begehren, wie leer sein Leben ohne Träume? Aber weil die Welt nicht eingerichtet ist, unsere Träume zu erfüllen, müssen sie früher oder später zerplatzen.

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EFAS versenken!

sit. Das Parlament hat im Dezember 2023 die sogenannte EFAS-Reform verabschiedet. Die Krankenkassen bekommen mehr Macht, die Arbeitsbedingungen des Personals im Gesundheitswesen verschlechtern sich. Die Gewerkschaft VPOD ergreift das Referendum.

EFAS? Die vier Buchstaben stehen für die «einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen». 14 Jahre lang brauchte das Parlament, um das EFAS-Dossier abschliessen zu können. So lange schlug er sich mit der Frage herum: Wer soll welchen Anteil an den stationären Leistungen und an der Langzeitpflege bezahlen? Am 22.Dezember 2023 beantwortete das Parlament die Frage. Und zwar so, dass die Prämienzahler:innen und das Personal im Gesundheitswesen die Leidtragenden der Reform sind. Dieser Ansicht ist auch die Gewerkschaft VPOD, die das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hat. In der Mitteilung des VPOD zu seiner Medienkonferenz vom 12.Januar ist zu lesen: «Nein zu EFAS – einem unsozialen Projekt, das die Krankenkassenprämien erhöhen, die Arbeitsbedingungen der Pflegenden verschlechtern und die Qualität der Pflege beeinträchtigen wird.» » Weiterlesen

Kein ruhiges Hinterland

flo. Auch dieses Jahr verwandeln die Mächtigen und die Classe Politique Davos in etwas, was wie ein schlechter Film aussieht: Polizeisperren, Luftabwehr, Scharfschützen auf den Hoteldächern. An Proteste gegen den Bonzentreff im Schnee wird es auch heuer nicht fehlen.

Wir da, sie dort: Am Wochenende vom 13. und 14.Januar kamen in Berlin Tausende Kommunist:innen erst bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz, dann bei der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration zusammen. Dies, um zu diskutieren, Strategien gegen den Kapitalismus und den Imperialismus zu entwickeln, sowie um gegen dieses System und Kriege zu demonstrieren. » Weiterlesen

Betteln verboten!

dom. Es ist Winter, es ist kalt. Doch Bettler:innen haben zurzeit nicht nur mit tiefen Temperaturen, sondern auch mit der Ausbreitung sozialer Kälte zu kämpfen. Der wahre Charakter einer Gesellschaft zeigt sich am eindrücklichsten im Umgang mit ihren Schwächsten – und auf die wird gerade scharf geschossen.

Sandra Schneider hat ein Problem. Die Opfer ihrer Politik sind sichtbar, die Ausgegrenzten des Systems, für das sich die Bieler SVP-Grossrätin so leidenschaftlich einsetzt, schlagen zurück – und zwar auf die brutalste Art: Sie betteln. Ja, es ist ein Jammer. Die arme Sandra kann kaum mehr ungestört durch die Berner Einkaufsmeile bummeln, ohne von Verbrecherbanden und Bettel-tourist:innen belästigt zu werden.

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Den Teufelskreis stoppen

Medienkonferenz der Gewerkschaft VPOD am 12. Jan. 24

sit. Die Gewerkschaft VPOD ergreift das Referendum gegen die EFAS-Reform, weil sie auch die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen verschlechtert. Im Nationalrat hat die SP der Reform zugestimmt, jedoch hat der Parteitag das Schlusswort.

«Mit EFAS drohen die Prämien und Kostenbeteiligungen noch stärker zu steigen, weil viele Kosten weg von den Kantonen hin zu den Prämienzahlenden verschoben werden», informierte die Gewerkschaft VPOD an ihrer Medienkonferenz vom 12.Januar in Bern. » Weiterlesen

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