Warum im Gesundheitswesen kollektiver Widerstand immer schwieriger wird

Dominik Schrott. Die Krise im Gesundheitswesen ist längst sichtbar: chronische Unterbesetzung, Burnout, steigende Krankheitsausfälle und eine massive Flucht aus dem Beruf. Weniger sichtbar ist jedoch eine zweite Entwicklung: die zunehmende Vereinzelung der Lohnabhängigen. Nicht nur die Arbeit wird flexibilisiert – auch die Erschöpfung wird privatisiert.

Pflegenotstand, Fachkräftemangel, Burnout, Krankheitsausfälle: Kaum ein Bereich steht derzeit so sichtbar unter Druck wie das Gesundheitswesen.

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Das Wichtigste ist die Glaubwürdigkeit

flo. Mehr als jede:r dritte Grazer:in wählte am 28.Juni die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ). Der vorwärts sprach mit ihnen darüber, wie diese Erfolgsgeschichte möglich wurde. Spezifisch mit einem, der sie entscheidend mitgeprägt hat, dem ehemaligen Landtagsabgeordneten, sowie Stadt- und Gemeinderat Ernest Kaltenegger.

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14 Jahre danach in den Knast

Ralf Streck. Harte Einschnitte ins Sozialsystem nach der Finanzkrise führten in Spanien unter anderem zu Generalstreiks wie am 29.März 2012. 14 Jahre später sollen nun im katalanischen Barcelona sieben Streikposten abgeurteilt werden. Ein Interview mit dem Arbeitsrechtsanwalt Vidal Aragonès.

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Ende des Sozialismus in Kuba?

Redaktion. Die kubanische Regierung hat 176 Massnahmen beschlossen, die das Wirtschaftsmodell des Landes grundlegend verändern sollen. Während sie offiziell als notwendige Reformen präsentiert werden, sehen Kritiker:innen darin eine Abkehr vom sozialistischen Projekt.

Die rasche Verabschiedung von 176 Massnahmen, die das kubanische Wirtschaftsmodell radikal verändern, hat sowohl Zustimmung erfahren als auch Kontroversen ausgelöst.

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«Hier nicht!»

Philipp Gerber. Eine idyllische Bucht im nordmexikanischen Sinaloa ist Schauplatz eines entschlossenen Widerstands gegen transnationale Interessen mit Sitz in Schwyz. Denn dort blockieren indigene Fischer den Bau einer Schweizer Chemiefabrik.

Ein riesiges Ungetüm aus 400 Tonnen Stahl bewegt sich per Spezialtransporter im Schritttempo durch Strassen von Topolobampo in Mexiko.

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Unsichtbar gemachte Republikaner:innen

Gaston Kirsche. Am 17.Juli 1936, vor 90 Jahren, putschte das Militär unter General Francisco Franco und die faschistische Falange gegen die spanische Republik und deren Volksfrontregierung. Die Graphic Novel «Der Abgrund des Vergessens» erinnert an die jahrzehntelang beschwiegenen Massengräber voller Opfer des Franco-Regimes.

Paco Roca beschäftigt sich erneut mit dem kollektiven Gedächtnis der spanischen Gesellschaft.

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Der Vielfalt verpflichtet

Peter Dürsteler. Vom 12. bis 14.März fand im Kunstraum Walcheturm in Zürich das diesjährige «Taktlos»-Festival statt. Eingeladen als Kuratorin wurde die Sängerin und Komponistin Joana Aderi. Einmal mehr wurde ein sehr vielfältiges Programm präsentiert.

Das mittlerweile seit einigen Jahren bestehende Konzept, für die Programmierung des Anlasses Kurator:innen einzuladen, hat sich überaus bewährt.

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«Für solches Leben tue ich alles!»

dom. Die erstmals veröffentlichten Sonette Harry Gmürs stehen im Spannungsfeld von bürgerlicher Herkunft, linker Politisierung, faschistischer Bedrohung und Kriegserfahrung. Sie gewinnen im heutigen Sturm der Militarisierung an unverhoffter Aktualität.

«Ich weiss, es kommt eine Zeit, da die Menschen aneinander Wohlgefallen haben werden, da jeder dem andern wie ein Stern sein wird. Auf der Erde werden Menschen schreiten. Mit eigenem Willen, gross in ihrer Freiheit; sie werden offene Herzen tragen, und jedes Menschen Herz wird rein sein von Neid, und alle werden ohne Arg sein … Gross werden die Menschen dieses Lebens sein. Für solches Leben tue ich alles!»

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Das Angnelli-Imperium

Gerhard Feldbauer. Die am 23.Juni im Alter von 99 Jahren verstorbene letzte Enkelin des FIAT-Gründers Giovanni Agnelli, Cristina Brandolini d’ Adda, hat Erinnerungen an die Rolle des Turiner Unternehmens wachgerufen. Denn FIAT baute nicht nur Autos, sondern war auch eine Waffenschmiede.

Als sich in Italien Ende des vergangenen Jahrhunderts im Grossraum Mailand–Turin–Genua eine sprunghafte Industrialisierung vollzog, stand FIAT zusammen mit auch heute noch existierenden Unternehmen wie Pirelli und Olivetti an der Spitze dieses Prozesses.

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Change the Game

lmt. Die Fussball-Weltmeisterschaft der Männer geht in die nächste Runde. Während Milliarden von US-Dollars in das Turnier fliessen, erinnert die Kampagne «Change the Game» daran, dass Mädchen weltweit noch immer ein anderes Spiel spielen müssen – eines, dessen Regeln nie für sie geschrieben wurden.

Die Stadien sind voll. Milliarden Menschen verfolgen die Fussball-Weltmeisterschaft (WM), diskutieren über Taktik, Schiedsrichterentscheide und Traumtore. Für Transfers werden dreistellige Millionensummen bezahlt, Fernsehrechte wechseln für Milliarden von US-Dollars den Besitzer, und der Fussball wird einmal mehr zum globalen Spektakel.
Jetzt, da das Turnier in die entscheidende Phase geht, lohnt es sich, den Blick für einen Moment vom Spielfeld zu lösen. Denn es gibt ein anderes Spiel, das weit weniger Aufmerksamkeit erhält: ein Spiel, in dem Milliarden Menschen täglich antreten müssen, ohne je Einfluss auf die Regeln gehabt zu haben.

Schneckentempo
Mädchen kommen nicht auf ein neutrales Spielfeld. Sie wachsen in einer Welt auf, deren Regeln lange vor ihrer Geburt geschrieben wurden – von anderen und für andere. Die Spielregeln sind dabei nicht einfach «unglücklich». Sie wurden historisch von patriarchalen Machtverhältnissen geschaffen und werden bis heute politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich reproduziert. Genau deshalb geht es bei Gleichstellung nicht bloss um individuelle Chancen, sondern um Macht, Teilhabe und die Frage, wer überhaupt bestimmen darf, nach welchen Regeln gespielt wird.
Die Kampagne «Change the Game» bringt diese Realität auf den Punkt: Während im Fussball jede Mannschaft nach denselben Regeln antritt, spielen Mädchen weltweit seit Generationen ein Spiel, das gegen sie ausgelegt ist. Laut dem Global Gender Gap Report 2025 wird es beim heutigen Tempo noch 123 Jahre dauern, bis Geschlechtergleichstellung erreicht ist. Anders gesagt: Erst nach 31 weiteren Fussball-Weltmeisterschaften könnten Mädchen und Frauen weltweit über dieselben Chancen und Rechte verfügen wie Männer.
Dabei hat keines der 48 Länder, die an der diesjährigen Fussball-WM teilnehmen, echte Gleichstellung erreicht. Tatsächlich gibt es weltweit keinen einzigen Staat, in dem Frauen und Männer vollständig gleichgestellt sind.

Ein Spiel, das Leben kostet
Wenn andere die Regeln schreiben, bestimmen sie oft auch über die Körper von Frauen und Mädchen. Sie entscheiden darüber, wer zur Schule gehen darf, wer früh verheiratet wird und wer Zugang zu medizinischer Versorgung erhält. Die Folgen sind dramatisch: Weltweit haben rund 840 Millionen Frauen und Mädchen – fast jede Dritte – im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexualisierte Gewalt erlebt. Allein im Jahr 2024 wurden durchschnittlich 137 Feminizide pro Tag (!) begangen. Für viele Mädchen ist das gefährlichste Spielfeld nicht die Strasse, sondern das eigene Zuhause.
Gewalt ist dabei kein isoliertes Problem. Sie ist eng mit anderen Formen struktureller Unterdrückung verbunden. Alle drei Sekunden wird irgendwo auf der Welt ein Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet. Jedes Jahr sind es rund zwölf Millionen. Heute leben schätzungsweise 650 Millionen Frauen, die bereits als Kinder verheiratet wurden. Kinder- und Zwangsheirat beendet häufig die Schulzeit, erhöht das Risiko häuslicher Gewalt und nimmt Mädchen die Möglichkeit, selbst über ihr Leben zu entscheiden. Wer keinen Zugang zu Bildung hat, wird dreimal häufiger als Kind verheiratet.
Auch frühe Schwangerschaften sind selten das Resultat freier Entscheidungen. Sie sind Ausdruck eines Systems, das Mädchen Selbstbestimmung verweigert. Jedes Jahr werden in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen rund 21 Millionen Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren schwanger. Rund eine halbe Million von ihnen ist erst zwischen zehn und 14 Jahre alt. Schwangerschaftskomplikationen und unsichere Schwangerschaftsabbrüche gehören zu den häufigsten Todesursachen von Mädchen dieser Altersgruppe. Rund 90 Prozent der schwangeren Mädchen zwischen 15 und 19 Jahren leben oder lebten in einer Kinderehe.
Mädchen mit geringer Schulbildung werden fünfmal häufiger früh Mutter als Frauen mit höherem Bildungsabschluss. Und wer früh Mutter wird, verlässt häufig die Schule. Damit beginnt ein Kreislauf aus Armut, wirtschaftlicher Abhängigkeit und fehlenden Zukunftsperspektiven, der sich oft über Generationen fortsetzt.

Milliarden für den Fussball
Die Welt beweist während der Fussball-WM eindrücklich, welche finanziellen Mittel sie mobilisieren kann, wenn sie etwas für wichtig hält. Gleichzeitig fehlt in vielen Ländern das Geld, um Mädchen den Schulbesuch zu ermöglichen, sie vor Gewalt zu schützen oder ihnen Zugang zu Gesundheitsversorgung zu garantieren. Es fehlt an Frauenhäusern, an umfassender Sexualaufklärung, an Verhütungsmitteln, an rechtlichem Schutz und an Bildung – nicht weil die Ressourcen fehlen würden, sondern weil politische Prioritäten anders gesetzt werden.
Es reicht nicht aus, Mädchen zu ermutigen, stärker, mutiger oder selbstbewusster zu sein. Solange das Spielfeld uneben bleibt und andere über die Regeln bestimmen, bleibt auch das Ergebnis vorhersehbar. Genau dort setzt die Kampagne «Change the Game» an. Sie fordert nicht, dass Mädchen lernen, sich einem unfairen Spiel besser anzupassen. Sie fordert, die Regeln selbst zu verändern. Während in den kommenden Wochen Millionen Menschen den Weltmeister bejubeln werden, lohnt es sich deshalb, eine andere Frage zu stellen: Was wäre möglich, wenn dieselbe Entschlossenheit, dieselben finanziellen Mittel und dieselbe gesellschaftliche Aufmerksamkeit nicht nur einem Fussballturnier, sondern der Gleichstellung gewidmet würden?

Wenn Solidarität Mehrwertsteuer heisst

dom. Die 13.AHV-Rente wurde von der Linken als gewaltiger sozialpolitischer Triumph gefeiert. Doch bei der Finanzierung zeigt sich: Das Kapital bleibt verschont, zahlen sollen Arbeit und Konsum. Aus dem Sieg wird ein Lehrstück über linke Politik ohne Klassenkonflikt.

Es ist – wie soll man’s sonst sagen – ein Riesendesaster. Am 3. März 2024 wurde die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter», besser bekannt als Initiative für eine 13. AHV-Rente, von der Stimmbevölkerung angenommen. Das Resultat fiel mit 58 Prozent Ja-Stimmen ausgesprochen deutlich aus, rund 1,9 Millionen Menschen stimmten für die Einführung einer 13. AHV-Rente.
Gewerkschaften, SP und Grüne feierten die Abstimmung als historischen Triumph. Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), sprach von einem «fantastischen» Resultat, er sei «unglaublich stolz» auf Land und Demokratie. Auch SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer freute sich «riesig», die Grünen sahen im Abstimmungsresultat gar eine «Rote Karte» für die bürgerlichen Parteien.

Scheinerfolge
Und es stimmt schon: Das war nicht einfach irgendein Abstimmungssonntag. 2021 die Pflegeinitiative, die bessere Arbeitsbedingungen für die überlasteten Pflegepersonen verlangte, im selben Jahr die «Ehe für alle», die gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe öffnete. Und dann der Ausbau der Altersvorsorge per Volksinitiative – lag das Momentum plötzlich links?
An der Urne vielleicht. Anscheinend können linke Anliegen durchaus Mehrheiten gewinnen, wenn sie den Alltag der Menschen konkret betreffen. Nur bedeutet ein Ja an der Urne noch nicht, dass die Sache politisch gewonnen ist: Mal scheitert sie an vage formulierten Initiativtexten, an offenen Finanzierungsfragen, mal an der Umsetzung durchs bürgerliche Parlament – manchmal an allem gleichzeitig.
Die Pflegeinitiative ist bis heute nicht umgesetzt – und auch die 13. AHV droht zum Pyrrhussieg zu werden. Die Auszahlung ist beschlossen, doch die Initiant:innen mochten nicht festlegen, wer die zusätzliche Rente bezahlen soll. Die Finanzierung wurde ausgelagert: zuerst in den Abstimmungskampf, dann an den Bundesrat, dann ans Parlament, jetzt wieder ans Stimmvolk.

Keine linken Mehrheiten
Zunächst standen allerlei Ideen im Raum. Eine Finanztransaktionssteuer wurde von der Mitte ins Spiel gebracht und später auch von Grünen und EVP als prüfenswerte Alternative unterstützt. Nicht die Löhne, nicht der Konsum, sondern das Kapital sollte bezahlen. Rasch zeigte sich, dass solche Vorschläge keine Mehrheit finden würden. SVP und FDP stellen sich grundsätzlich gegen solche Vorschläge, gemeinsam mit Unternehmen und Verbänden warnten sie vor Abwanderung von Finanzgeschäften – und selbst die SP mochte das Kapital für den Ausbau der Altersvorsorge nicht in die Pflicht nehmen.
So lagen letztlich nicht mehr viele Optionen auf dem Tisch – und sie alle gehen zu Lasten der Arbeiter:innen. Der Bundesrat begann mit Varianten über Lohnbeiträge oder einer Kombination von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer. Später schlug er eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte vor. Im Parlament wurde daraus nach monatelangem Ringen eine halbe Lösung: Die Mehrwertsteuer soll ab 2028 um 0,4 Prozentpunkte steigen. Der Normalsatz würde von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen, der Sondersatz für die Hotellerie von 3,8 auf 4 Prozent. Der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs bleibt unangetastet.

Faule Kompromisse
Die 13. AHV-Rente kostet jährlich 4 bis 5 Milliarden Franken. Die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung bringt rund 1,5 Milliarden. Die Teilfinanzierung der Rente ist inzwischen durchs Parlament gekommen und die zuständige Bundesrätin Baume-Schneider zeigt sich zuversichtlich, «dass sie das Stimmvolk im November überzeugen kann». Das wird sich zeigen. Die Zustimmung im Parlament blieb bescheiden, FDP, SVP und Wirtschaftsverbände werden im Abstimmungskampf für ein Nein werben.
Aber die Innenministerin ist vor allem erleichtert, «dass niemand gesagt» habe, «man müsse diese 13. Rente nicht finanzieren». Nun bestehe «die Chance, dass das Sozialwerk solidarisch finanziert wird». Dass eine SP-Bundesrätin die Erhöhung der Mehrwertsteuer als «solidarisch» bezeichnet, ist ein Skandal – eine Steuer, die nicht Vermögen, nicht Kapitalgewinne, nicht Erbschaften, nicht hohe Einkommen progressiv trifft. Sie trifft den Konsum. Wer wenig verdient, gibt einen grösseren Teil des Einkommens für Konsum aus. Dass der reduzierte Satz auf Lebensmittel und Medikamente nicht steigt, macht die Vorlage weniger brutal – ändert aber nichts am Grundprinzip.

Eine peinliche Aufgabe
Es ist tatsächlich haarsträubend, was da inzwischen alles als «solidarisch» durchgeht – die SP machte sich bis zuletzt für eine Mischfinanzierung stark, also für höhere Lohnbeiträge, kombiniert mit einer moderaten Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Solidaritätsbegriff dahinter: Über Lohnbeiträge würden auch die Unternehmen mitzahlen – als ob der «Arbeitgeber»-Anteil vom Himmel fiele und am Ende nicht auch aus Arbeitseinkommen finanziert würde. Die politische Pointe bleibt dieselbe: Statt Vermögen, Kapitalgewinne oder Erbschaften zu belasten, verkauft die Linke eine Mischung aus Konsumsteuer und Lohnabgaben als solidarische Lösung.
Die Geschichte um die 13. AHV-Rente wird zum politischen Lehrstück über linke Sozialpolitik ohne Preisschild. Sie soll finanziert werden über Instrumente, die gerade jene belasten, die noch arbeiten, konsumieren müssen und selbst nicht wissen, ob sie in 30 oder 40 Jahren noch eine vergleichbar starke AHV vorfinden. Die politische Linke hat den grössten sozialpolitischen Abstimmungserfolg ihrer jüngeren Geschichte errungen – und steht nun vor der peinlichen Aufgabe, eine regressive Steuererhöhung als Solidarität zu verkaufen – nachdem sie zuvor auch höhere Lohnabgaben als solidarische Lösung verteidigt hatte.

Die Städte der Reichen töten

Hot summer or heat wave background, glowing sun on orange sky with thermometer

flo. Immer krassere Hitzewellen, extreme Wetterereignisse und keine Linderung in Sicht. Am stärksten betroffen sind urbane Räume und Agglomerationen, in denen ein immer grösserer Teil der Bevölkerung lebt. Und auch hier verhindert die starre und unflexible Anarchie der Märkte die nötigen Schritte.

Während draussen bei 37 Grad der Asphalt glüht, sitze ich in einem zu warmen Büro, in einer zu heissen Stadt, und lese Engels.

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Gentechnik: Nein, Vielleicht, Ja

Gaudenz Pfister. Das Scheitern der Genschutz-Initiative kommt in einer Zeit der Umgestaltung der Landwirtschaft. Deren Inhalt (Ja, aber) widerspricht dem Titel (Nein), liegt aber im Interesse der Bio-Produzenten. Gentechnik ist ein Spielfeld für die Monopole grosser Firmen.

Vor zwei Wochen hat die Bundeskanzlei bekanntgegeben, dass die Genschutz-Initiative nicht zustande gekommen ist, weil zu viele der eingereichten Unterschriften ungültig sind.

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Rückgriff auf Freiwillige

sah. LGBTQ+-Menschen sind aufgrund von Stigmatisierung deutlich mehr betroffen von Suchterkrankungen, Depressionen und Suizidversuchen als gleichaltrige heterosexuelle Menschen. Das Angebot «du-bist-du» will hier helfen und ist auf dem «Peer-Ansatz» aufgebaut.

«Du-bist-du» ist eine Schweizer Organisation. Sie setzt sich für queere Jugendliche und junge Menschen ein und bietet kostenlose, anonyme und vertrauliche Beratung an.

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Der Handschlag, der ausblieb

lmt. Ein englischer Nationalspieler verweigert dem ghanaischen Spieler Thomas Partey vor dem WM-Spiel demonstrativ den Handschlag. Die Szene dauert nur Sekunden. Doch sie macht sichtbar, worüber der Männerfussball seit Jahren schweigt: den Umgang mit sexualisierter Gewalt.

Thomas Partey tritt vor Djed Spence. Der ghanaische Nationalspieler streckt ihm die Hand entgegen. Spence blickt nach vorn, lässt die Hand unbeachtet und verweigert den Handschlag.

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Politischer Prozess

Redaktion. Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Texas hat neun linke Aktivist:innen zu drastischen Haftstrafen verurteilt. Sie waren mutmasslich an einem Protest vor einem Abschiebegefängnis beteiligt. Die Strafen reichen von 30 bis 100 Jahren Gefängnis.

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Demonstration am Unabhängigkeitstag am 4.Juli 2025 vor dem Internierungslager der US-Einwanderungsbehörde ICE Prairieland Detention Center in Alvarado in Texas.

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¡Cuba no está sola!

¡Cuba no está sola! – Kuba ist nicht allein!
Trotz der US-Blockade hat Kuba bemerkenswerte Erfolge erreicht, allen voran im Bildungs- und Gesundheitswesen. Doch diese Errungenschaften sind mehr denn je in Gefahr, nachdem die USA die Sanktionsschrauben sukzessive angezogen haben und nun eine vollständige Energieblockade errichtet haben, die Kuba langsam, aber sicher zu ersticken droht. Und US-Präsident Trump droht Kuba unverhohlen mit einer militärischen Intervention. Dr. Tom Riedel wird anhand eines aktuellen Projekts zur Verminderung von Antibiotika-Resistenzen – für welches er im April in Kuba war – schildern, wie unter den jetzigen Umständen die Arbeit von mCS dennoch weitergeht und fachliche und solidarische Unterstützung möglich ist. Ein Soli-Abend der PdA Zürich und mediCuba-Suisse.

Freitag, 3. Juli 2026, ab 18 Uhr,
Punto de Encuentro, Josefstrasse 102, 8005 Zürich

Keine Gefahr?

lmt. Während Bomben auf Gaza fallen, lebt eine fünfköpfige Familie in den
Trümmern ihres zerstörten Zuhauses. Der Vater ist krank, die Kinder sind
traumatisiert und eines von ihnen leidet an einer teilweisen Gesichtslähmung. Dennoch verweigerte die Schweiz der Familie ein humanitäres Visa.

Eine Explosion zerreisst die Nacht. Der Boden bebt. Staub wirbelt durch die Luft. Irgendwo in der Nähe stürzt ein Gebäude ein. Die drei Kinder schrecken aus dem Schlaf hoch, wie so oft in den letzten Jahren. Der Neunjährige klammert sich an seine Mutter. Die dreizehnjährige Tochter weint. Ihr Bruder versucht zu schreien, doch seit einem Bombenangriff vor einigen Monaten gehorcht ihm die linke Gesichtshälfte nicht mehr richtig. Die Verletzung hätte längst behandelt werden müssen. Doch Behandlung gibt es in Gaza kaum noch.
Die fünfköpfige Familie kauert in den Ruinen eines zerstörten Hauses. Dort lebt sie seit israelische Bombardierungen ihre Wohnung unbewohnbar gemacht haben. Ein Dach gibt es nicht mehr. Nur Stoffbahnen, die zwischen Mauerresten gespannt wurden. Ayoub*, Hanan* und ihre drei Kinder gehören zu den Hunderttausenden Menschen, die seit Beginn des Genozids mehrfach vertrieben wurden und heute unter Bedingungen leben, die internationale Organisationen seit Monaten als humanitäre Katastrophe bezeichnen.

Die Schweiz sieht keine Gefahr
Die Familie hat Verwandte in der Schweiz. Ayoubs Eltern und seine Schwester leben hier und besitzen Aufenthalts- beziehungsweise Niederlassungsbewilligungen. Sie erklärten sich bereit, die Familie aufzunehmen und für ihren Unterhalt aufzukommen.
Im Herbst 2025 beantragte die Familie deshalb humanitäre Visa. Ihre Rechtsvertreterin schilderte den Behörden die dramatische Situation ausführlich. Die Kinder würden mit leerem Magen einschlafen, nachts schreiend aufwachen und unter den Folgen von Krieg, Hunger und Vertreibung leiden. Aufgrund fehlenden Trinkwassers und mangelnder Hygiene hätten sie Hautkrankheiten entwickelt. Auch die gesundheitliche Situation des Vaters wurde dokumentiert. Ayoub leidet an Diabetes Typ 2. Die Medikamente, die er benötigt, sind kaum erhältlich. Ein Arzt in der Schweiz betreut ihn deshalb per Telekonsultation und diagnostizierte zusätzlich eine schwere chronische posttraumatische Angst- und Depressionsstörung. Die Lage der Familie sei «absolut dringlich».
Die Schweizer Botschaft in Ramallah registrierte das Gesuch am 29.Oktober 2025. Neun Tage später lag die Antwort vor. Die Begründung bestand aus einem einzigen Satz: «Es besteht keine offensichtliche Gefahr.» Der Botschaft zu folge, würde die geltend gemachte Gefahr keine besondere Notsituation darstellen, welche «ein Eingreifen der Behörden zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt». Neun Tage genügten den Schweizer Behörden also, um zu entscheiden, dass eine Familie, die unter Bomben lebt, keinen Anspruch auf Schutz hat.

Die bequeme Erzählung der Behörden
Im Dezember legte ihre Rechtsvertreterin Einsprache gegen den Entscheid ein. Darin machte sie zusätzlich darauf aufmerksam, dass inzwischen sämtliche Angehörigen der väterlichen Familie, die sich noch in Gaza befunden hatten, getötet worden waren. Rund fünfzig Menschen. Trotzdem wartet die Familie bis heute auf eine Antwort des Staatssekretariats für Migration. Während die Schweizer Behörden Akten prüfen, lebt die Familie weiterhin zwischen Trümmern, Hunger und Bomben.
Besonders stossend ist dieser Fall vor dem Hintergrund der öffentlichen Kommunikation des Staatssekretariats für Migration. In einer Reportage des Westschweizer Fernsehens RTS erklärte ein Sprecher des SEM kürzlich, das zentrale Hindernis bei Visa für Menschen aus Gaza sei die Feststellung ihrer Identität. Diese Darstellung vermittelt den Eindruck, die Schweiz wäre grundsätzlich bereit zu helfen, aber die Gesuche vor allem an fehlenden Dokumenten scheitern würden. Der Fall von Ayoub und Hanan zeigt jedoch etwas anderes. Niemand bestreitet ihre Identität. Niemand bestreitet ihre familiären Beziehungen zur Schweiz. Niemand bestreitet die humanitäre Katastrophe in Gaza. Trotzdem wurde ihr Gesuch abgelehnt. Die Identität ist hier offensichtlich nicht das Problem. Das Problem ist die politische Entscheidung, selbst Menschen unter extremsten Bedingungen den Zugang zu Schutz zu verwehren. Der Fall legt den Verdacht nahe, dass die Hürden für humanitäre Visa politisch bewusst so hoch angesetzt werden, dass selbst Menschen in existenzieller Not kaum Aussicht auf Schutz durch die Schweiz haben.
Für die Öffentlichkeit ist die Erzählung vom Identitätsproblem bequem. Sie verschiebt die Verantwortung von politischen Entscheiden auf technische Fragen. Die Botschaft lautet: Die Schweiz würde helfen, wenn sie nur könnte. Der Fall dieser Familie zeigt das Gegenteil. Die Schweiz könnte helfen. Sie will es nicht.

Warten auf Schutz
Seit der Abschaffung des Botschaftsasyls im Jahr 2013 stellt das humanitäre Visum faktisch die einzige Möglichkeit dar, aus dem Ausland Schutz in der Schweiz zu beantragen. Damals wurde versprochen, dass besonders gefährdete Menschen weiterhin Zugang zu Sicherheit erhalten würden. Gemäss den Weisungen des Staatssekretariats für Migration soll ein humanitäres Visum erteilt werden, wenn eine besondere Notlage vorliegt und eine direkte sowie ernsthafte Gefährdung besteht. Was aber müsste noch geschehen, damit diese Kriterien erfüllt sind? Seit Oktober 2023 wurden Zehntausende Menschen im Gazastreifen getötet. Internationale Organisationen dokumentieren seit Monaten die systematische Zerstörung von Wohngebieten, Krankenhäusern und lebenswichtiger Infrastruktur. Die Vereinten Nationen, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Expert:innen sprechen von schwersten Verbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung.
Für Ayoub, Hanan und ihre Kinder blieb der Weg des humanitären Visums trotz dringlicher Notlage verschlossen. Während diese Zeilen geschrieben werden, lebt die Familie weiterhin in den Ruinen von Gaza. Die Bomben warten nicht. Der Hunger wartet nicht. Nur die Schweizer Behörden scheinen Zeit zu haben. Zeit, die sich eine Familie in Gaza längst nicht mehr leisten kann.

* Namen geändert.

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