E-Voting: Profit vor Sicherheit?

sit. Sollen Herr und Frau Eidgenosse in Zukunft mit ihrem Smartphone abstimmen können? Ja, sagt der Bundesrat, ja sagt auch die Schweizerische Post, nein sagen die InitiantInnen der Initiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie» oder kurz «E-Voting-Moratorium». Rund um die Frage des E-Voting ist Bewegung gekommen.

VertreterInnen von links bis rechts, IT-Kracks und AktivistInnen, viel breiter abgestützt kann das Initiativkomitee kaum sein, das am 25. Januar sein Anliegen der Presse vorstellte.

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«Einen Pflock einschlagen»

dab. Zwischenfälle als Folge von auf menschlichem Versagen sind im AKW Leibstadt offenbar nicht selten. Unter dem Motto «Verantwortungslosigkeit im Kernkraftwerk Leibstadt: Politik, wach auf!» steht die aktuelle Kampagne der ÄrztInnen für soziale Verantwortung und zur Verhütung eines Atomkrieges (PSR/IPPNW Schweiz).

Die Organisation klagt die Verantwortungslosigkeit der Verantwortlichen im Atommeiler Leibstadt an, die durch eine Verordnung der abgetretenen Bundesrätin «Atom-»Doris Leuthard gefördert werde.

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Mexiko sucht seine Verschwundenen

Philpp Gerber. Die mexikanische Regierung stellte in den ersten Februartagen eine umfassende Strategie vor, um das Schicksal der zahlreichen Personen aufzuklären, die in den letzten zwölf Jahren des Drogenkriegs gewaltsam verschwanden. Das staatliche «Register der verschwundenen und nicht aufgefundenen Personen» in Mexiko listet derzeit insgesamt 40’180.

Die Hauptaufgabe bei der Suche nach den Verschwundenen kommt der Nationalen Suchkommission (Comisión Nacional de Búsqueda, CNB) zu. Die Innenministerin Olga Sánchez Cordero besetzte am 9. Februar die Leitung dieser Kommission neu, und zwar mit der jungen Juristin Karla Quintana Osuna.

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Women‘s March: Protest in Rosa

sah. «Women of the World, unite!» Weltweit mit rosa Wollmützen gegen Sexismus und Diskriminierung: «Pussy Hats» spielen auf eine der vielen sexistischen Äusserungen des US-Präsidenten Donald Trump an. Trumpismus provoziert lautstarken feministischen Protest weltweit. Ein Rückblick.

In den letzten zwei Jahren gingen bei Demonstrationen gegen Sexismus und Diskriminierung in der Schweiz und anderswo AktivistInnen auf die Strasse. Insbesondere gegen Trumpismus zogen am 18. März 2017 wie auch am 23. Januar 2018 Massen durch den öffentlichen Raum in Zürich. » Weiterlesen

«Wir Kommunisten sind alle Tote auf Urlaub»

Rotgardisten besetzen den Münchner Hauptbahnhof

Hermann Kopp. Am 7. April 1919 verkündeten Plakate in ganz München, dass die Entscheidung gefallen sei: «Bayern ist Räterepublik. Das werktätige Volk ist Herr seines Geschickes.» Am 1. Mai erfolgte die blutige Niederschlagung. Wohl kaum eine zweite Periode der bayerischen Geschichte ist so massiv umgelogen worden wie die Apriltage 1919.

«Wir Kommunisten sind alle Tote auf Urlaub.» Der Mann, von dem dieses geflügelte Wort stammt, ist heute ausserhalb des Kreises der RevolutionshistorikerInnen fast vergessen: Eugen Leviné (sieh auch Seite 9), Mitbegründer und einer der führenden Köpfe der jungen KPD.

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Rot ist das neue Grün!

sey. Nach den erfolgreichen Klimastreiks der SchülerInnen gingen am 8. Februar Zehntausende von Menschen in der Schweiz auf die Strasse für mehr Klimaschutz. Es war eine der grössten Protestaktionen in der Schweiz der letzten Jahrzehnte und dies angeführt von jungen Menschen! Super, doch…

Nach den erfolgreichen Klimastreiks am 21. Dezember und 18. Januar der SchülerInnen in der ganzen Schweiz (siehe dazu auch Text unten auf diese Seite), wurde unter dem Motto «Tut nicht so erwachsen! Unsere Erde braucht euch» zu Klimademos schweizweit aufgerufen und zwar für den 8. Februar.

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Die «Handy-Generation» steht auf!

Deniz Killi. Es war die 16-jährige Greta Thunberg, die mit ihrer Rede eine weltweite Bewegung der Jugendlichen ins Rollen brachte. Auch in der Schweiz nahmen zehntausende von SchülerInnen am Klimastreik teil, obwohl sie mit Strafen rechnen mussten. Sie gingen auf die Strasse für ein bessere Umwelt und somit auch für ihre Zukunft.

Alles begann mit einer knapp drei minütigen Rede von der 16-jährigen Greta Thunberg an der UN-Klimakonferenz im Dezember 2018 in Katowice (Polen). Die junge Schwedin forderte in ihrer Ansprache, dass die Klimakrise, mit welcher wir konfrontiert sind, ernst zu nehmen sei.

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Revolutionäres Selbstverständnis

Eliah Giezendanner. Mit einem Büchlein über Theologie und Klassenkampf lässt der in Bonn lehrende Andreas Pangritz knapp aber aufschlussreich an seinen – wenn man so will – akademischen Grossvater erinnern: Helmut Gollwitzer feierte im letzten Jahr seinen 110. Geburtstag.

Pangritz bringt ihn damit in eine Gegenwart, die auf eine Figur wie Gollwitzer zwar nicht gewartet zu haben scheint, aber dennoch so dringend nötig hätte.

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Überschäumend und übergriffig

sah. Catherine Millet, Chefredakteurin der Kunstzeitschrift art press, wurde bekannt mit ihrem autobiographischen Buch «Das sexuelle Leben der Catherine M.», das laut Klappentext freizügiges Sexualleben schildert. Diese Freizügigkeit passt zu Klaus Kinskis «Ich bin so wild nach deinem Erdbeermund», wo der Missbrauch von Minderjährigen beschrieben wird.

Im Januar dieses Jahres veröffentlichte «Le Monde» einen offenen, von hundert Frauen wie Catherine Deneuve, Ingrid Caven oder Catherine Millet unterzeichnet Brief. Gewarnt wird vor dem «Klima einer totalitären Gesellschaft», ausgelöst durch die «Denunziations-Kampagne gegen die Männer» im Rahmen von #MeToo.

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Die Vorherrschaft absichern

sit. Das diesjährige Stelldichein der Mächtigen am WEF in Davos ist vorbei. Hinter verschlossenen Türen wird zwar nichts konkretes beschlossen, dafür aber das Feld vorbereitet, um die «kulturelle Hegemonie» (Gramsci) zu sichern. Dies ist der Sinn und der Zweck des WEF.

Irgendwie war es ruhig rund um das diesjährige WEF in Davos. Vielleicht weil der zuerst angekündigte Gast aus den USA dann doch nicht anreiste. Wir erinnern uns ungerne an letztes Jahr, als ein riesiger Zirkus rund um den US-Präsidenten stattgefunden hatte. Heuer war er zu beschäftigt mit den Missständen in seinem Lande und wie wir jetzt wissen, wohl auch mit dem Putschversuch in Venezuela. » Weiterlesen

Frauenkämpfe im Landesstreik

sah. Die Vorgeschichte zum Landesstreik beginnt mit den «Kartoffel-Krawallen»: Ab 1916 besetzen Frauen in verschiedenen Städten der Schweiz die Marktplätze, um gegen die steigenden Lebensmittelpreise zu demonstrieren. Im Juni 1916 marschieren Frauen vors Bundeshaus. Trotz Polizeiblockade bemächtigen sie sich der Marktstände und nehmen den Verkauf selber an die Hand.

Roter Farbreiz auf dem Deckel des Buches, das den Titel «100 Jahre Landesstreik!» trägt. Anfangs 2018 erschien der Reader mit Referaten zur Tagung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), der zum Gedenken an den Generalstreik organisiert wurde. Der damalige Präsident des SGB Paul Rechsteiner schrieb im Vorwort, dass der Streik ein wichtiges innenpolitisches Ereignis des 20. Jahrhunderts und zugleich zentral für die linke Bewegung in der Schweiz sei. 250’000 Frauen und Männer legten ihre Arbeit während der drei Tage im November nieder. Sieg und Niederlage gehörten beide zu den Geschehnissen rund um den Landesstreik. » Weiterlesen

«Hört auf, nach Krieg zu schreien»

Modaria Rubio. Am vergangenen Wochenende fand in Caracas eine imposante Massendemonstration zur Unterstützung der Bolivarischen Revolution und gegen den US-geführten Putschversuch statt. Der Präsident Nicolás Maduro kündigte Neuwahlen im Verlaufe dieses Jahrs an. Eine militärische Aggression unter Führung der USA ist nicht auszuschliessen.

Hunderttausende Menschen haben am Samstag, 2. Februar, in Caracas mit einer Grossdemonstration an den 20. Jahrestag des Beginns der Bolivarischen Revolution erinnert und gegen den laufenden Putschversuch demonstriert. Die Avenida Bolívar im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt war gut gefüllt, wie auch aus Luftaufnahmen im staatlichen Fernsehen zu verfolgen war. » Weiterlesen

Kinderarbeit stoppen!

Redaktion. Von der illegalen Kinderarbeit auf den Baumwollfeldern in Burkina Faso profitieren auch die Schweizer Händler Reinhart AG in Winterthur und Louis Dreyfus in Genf. In einer Petition fordert Solidar Suisse die beiden Händler auf, sich sofort für die Abschaffung der prekären Kinderarbeit in ihrer Lieferkette einzusetzen.

In Burkina Faso arbeiten 250 000 Kinder auf den Baumwollfeldern. Von dieser illegalen Praxis profitieren auch Schweizer Baumwollhändler. Solidar Suisse dokumentiert in einem Bericht das Ausmass dieser illegalen Tätigkeit und zeigt auf, dass Kinder von 5 bis 17 Jahren auf den Baumwollfeldern unter misslichen Bedingungen arbeiten.

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Ergebnisoffener Austausch

dab. PdA-Stadtrat Pesche Heiniger, Mitglied der Sozialkommission, machte auf sich aufmerksam durch die Motion gegen Raser in der Stadt. Er schloss sich mit der Sozialdemokratin Dana Augsburger-Brom, einem welschen Sozialdemokraten und zwei Mitgliedern von «Passerelle» zur Fraktion «Einfach Libres!» zusammen.

Was bewog dich in die freie linke Fraktion einzutreten?
Pesche: Die politische Konstellation im Stadtrat hat den eigentlichen Ausschlag gegeben. Zum einen hat die PdA nur eine Vertretung und zum anderen sind zwei VertreterInnen der Ratslinken (SP und Parti Socialiste Romand) aus ihren Fraktionen ausgetreten.

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Prekarität beginnt mit dem Gesetz

sah. Das Programm der diesjährigen Tour de Lorraine vom 17. bis 20. Januar in Bern mit dem Thema «Who Cares?» dreht sich um die unsichtbare Arbeit, die unsere Gesellschaft zusammenhält. Beim Eröffnungspodium war das Ziel der TeilnehmerInnen, eine Auslegeordnung zu machen und Perspektiven zu entwickeln. Klar ist: Streiks im herkömmlichen Sinn sind nicht sinnvoll.

Der Begriff Care gehört traditionell zur feministischen Debatte ab den 1970er-Jahren. Care-Arbeit im feministischen Diskurs ist eine Differenzierung der unbezahlten Hausarbeit als gesellschaftlich notwendige und oft von Frauen geleistete Arbeit, die dem Sinn nach die Her- und Wiederherstellung der Arbeitskraft gewährleistet. Mit dem Care-Begriff wird stark die Beziehungsaspekte von Sorgearbeit herausgearbeitet. Care-Arbeit umfasst unbezahlte und bezahlte Arbeit, die sich an den Bedürfnissen anderer Personen orientiert.

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Gesundheitswesen gleich AG?

sey. Sollen die Spitäler von Basel-Stadt und Basel-Land fusionieren und damit rechtlich zu einer Aktiengesellschaft zusammengeschlossen werden? Das Gesundheitswesen leidet unter der neoliberalen Politik so sehr, dass nun privatisiert werden soll. So ein Witz!

Auch in der Nordwestschweiz möchte die neoliberale Politik wieder ihre arbeitsfeindlichen Strategien im Gesundheitswesen durchsetzen. Am nächsten Abstimmungswochenende kommen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Land zwei Gesetze zur Abstimmung: Die Vorlagen «Staatsvertrag Gesundheitsversorgung» und «Staatsvertrag Universitätsspital Nordwest AG und Beteiligungsgesetz USNW». Die SP Basel-Stadt ist dagegen, die SP Basel-Land liess sich von den bürgerlichen Massnahmen mitreissen.

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Glencore vertreibt Bäuerinnen

Seraina Patzen. Glencore gehört zu den weltweit grössten Rohstoffkonzernen und hat den Hauptsitz im Kanton Zug. Immer wieder sorgt der Konzern für negative Schlagzeilen. Zuletzt mit einem Fall in Peru: Über Weihnachten hat Glencore-Sicherheitspersonal hier indigene Bäuerinnen attackiert. Auch wir in der Schweiz müssen und können dagegen was tun!

Videoaufnahmen vom 29. Dezember zeigen, wie Sicherheitsleute von Glencore indigene Bäuerinnen mit Steinen attackieren. Eine Frau wird von einem Glencore-Angestellten zu Boden gerissen. Die betroffenen Bäuerinnen, die im Video zu Wort kommen, sehen sich ihrer Lebensgrundlage beraubt und sind verzweifelt ob ihrer Machtlosigkeit gegenüber dem Riesenkonzern Glencore.

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