Autobahnschneise durch Biel?

Rolf Zbinden. Die politisch Unverantwort-lichen haben weder Einsicht noch Gesprächsbereitschaft gezeigt, am 3. November geht es in Biel/Bienne wieder auf die Strasse. Mit der klaren Botschaft: Nein zum Westast, Nein zu Autobahnanschlüssen im Stadtzentrum, Westast abholzen!

Jene, die politisch und administrativ das Sagen haben, pfeifen auf die ernsthafte Prüfung von Varianten zur Verkehrsführung der A5 im Bereich der Gemeinden Nidau und Biel/Bienne.

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Katzbuckeln nützt nichts

tai. Basel macht den Grossunternehmen ein Steuergeschenk nach dem anderen, um sie bei Laune zu halten. Diese kümmert das offenbar nicht: Novartis wird über 2000 Arbeitsplätze in Basel und der Schweiz vernichten.

Der Pharmariese Novartis will in der Schweiz über 2100 Stellen vernichten. Dabei sollen 1400 Stellen in der Produktion und 700 Stellen im Dienstleistungsbereich gestrichen werden. Der Abbau soll gestaffelt über vier Jahre erfolgen, wie der Pharmakonzern mitteilte.

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Ein Fest der ArbeiterInnen

KJ Schweiz. Am Festa do Avante, dem Fest der Kommunistischen Partei Portugal, feierten über 80’000 Menschen die Werte der Nelkenrevolution, welche das Ende der faschistischen Diktatur unter Salazar 1974 bedeutete.

Vom 7. bis 9. September besuchten drei Mitglieder der Kommunistischen Jugend Schweiz das Pressefest der Kommunistischen Partei Portugal (PCP), das Festa do Avante. Dieses Ereignis findet jährlich in Seixal, einem Vorort gegenüber Lissabon statt. Über 80’000 Personen nahmen an dieser Veranstaltung teil, darunter eine grosse Anzahl RepräsentantInnen progressiver Organisationen sowie Kommunistischer Parteien der ganzen Welt.

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Wenn Protest zur Marke wird

Tim Schorno. Der Sportartikelanbieter Nike macht Werbung gegen Rassismus – das neue Gesicht der Marke ist der schwarze Footballstar Colin Kaepernick, der einst gegen Polizeigewalt einstand. So funktioniert der Marken-Fetisch grosser Unternehmen. Eine Analyse.

Wer hätte gedacht, dass der «coole» Sportartikelanbieter Nike einst zur Zielscheibe des Hasses Tausender US-AmerikanerInnen wird? Dabei geht es nicht einmal um die prekären Arbeitsbedingungen in den Produktionsstätten Vietnams oder Indonesiens.

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Wer ist Fernando Haddad?

red. Nachdem Lula da Silva als Kandidat für die kommenden Präsidentschafts-wahlen in Brasilien illegalerweise ausgeschlossen wurde, steigt Fernando Haddad für die ArbeiterInnenpartei ins Rennen. Haddad war progressiver Bildungsminister und Bürgermeister von São Paulo.

Der ehemalige Präsident Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, der bei den Umfragen zur Präsidenschaftswahl vornelag, hat seine Kandidatur an seinen Vize-Präsidentschafts-kandidat Fernando Haddad übertragen.

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Richtungskämpfe im Establishment

Horst Teubert. Des bisherige Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen, wurde zum Staatssekretär befördert. Maassen hatte rechte DemonstrantInnen mit einer Relativierung rassistischer Angriffe auf Migrant-Innen in Schutz zu nehmen versucht; bereits zuvor hatte er eine gewisse Nähe zu AfD-Abgeordneten gezeigt.

Bereits die Ernennung von Hans-Georg Maassen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz war öffentlich auf scharfe Kritik gestossen.

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Geflüchtete SuperheldInnen

Der palästinensische Arzt und Psychiater-Essam Daod gründete die «Humanity-Crew»

Klaus Petrus. Viele Menschen, die vor Krieg und Gewalt flüchten, sind traumatisiert. Der palästinensische Arzt und Psychiater Essam Daod gründete die «Humanity Crew», mit der PsychiaterInnen und Trauma-TherapeutInnen vor allem in Griechenland und dem Mittelmeer Geflüchtete betreuen.

Es war der 7. November 2015, das weiss Essam Daod, palästinensischer Arzt und Psychiater aus Haifa, sehr genau. Tage davor war er mit seiner Frau Maria noch auf Lesbos. «Das war ein Schock. Damals hatte alles begonnen, es kamen Zehntausende Geflüchtete über das Wasser, wir hatten alle Hände voll zu tun, überall fehlte es an HelferInnen, ÄrztInnen und medizinischer Versorgung.»

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Taumel der Westeuphorie

dab. Die Berlin-Blockade und die Luftbrücke 1948/49 sowie der Fall der Mauer 1989: Die publikumswirksamen Inszenierungen dieser Ereignisse in allen Medien befeuern bis heute das Freiheitsgefühl und den Antikommunismus einer konsum- und wettbewerbstrunkenen Gesellschaft und Politik.

Der Fall der Mauer, Deutschland erinnert sich etwa so an den 9. November vor 29 Jahren: Die Mauer fällt, die Schlagbäume gehen auf, alle lieben sich und teilen den Taumel der Westeuphorie.

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Barbarei und Schönfärberei

dab. Realitätsfremde, menschenfeindliche Idealbilder von Arbeiten, Wohnen, gesellschaftlicher Organisation werden trotz Schmerzen und Entbehrungen aufrecht erhalten. Bewusstheit über die Notwendigkeit der Abschaffung von Kapitalismus und Liberalismus ist verpönt und mariginalisiert.

In den Sechzigern und Siebzigern gab es hoffnungsvolle, schwierige und lächerlich gemachte Versuche, mehr Kollektivität und Solidarität zu leben, die Bedürfnisse der Menschen anstatt die Bedürfnisse der Unternehmer-KönigInnen in den Mittelpunkt zu stellen.

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Der allgegenwärtige Antisemit

Moshe Zuckermann

Tierrechtsgruppe Zürich. Heute ist es kaum mehr möglich, Kritik an Israel zu äussern, ohne gleich als Antisemit gebrandmarkt zu werden. Linke Gesinnung macht davor keinen Halt und wendet sich immer mehr nach rechts. Der israelische Soziologe Moshe Zuckermann hat darüber ein neues Buch geschrieben.

Herr Zuckermann, der Antisemitismusvorwurf breitet sich im politischen Diskurs zurzeit inflationär aus. Mit dem real existierenden Antisemitismus hat das aber wenig zu tun. Wer also ist «der allgegenwärtige Antisemit», den Sie im Buchtitel ankündigen?
Moshe Zuckermann: Eben der nur zur leeren Floskel verkommene «Antisemit», der keiner ist, aber als solcher besudelt wird, um ihn politisch und gesellschaftlich zu verfolgen und auszuschalten. «Allgegenwärtig» ist dieser «Antisemit», weil er als solcher beliebig abrufbar ist, allzeit zugegen durch den schieren Akt der perfiden Verleumdung. » Weiterlesen

Für Lohn und Wertschätzung

Sabine Hunziker. Auch 27 Jahre nach dem ersten Frauenstreik der Schweiz besteht noch immer Lohndiskriminierung zwischen den Geschlechtern. Der Kampf der Frauen für Gleichheit geht weiter: am 22. September in Bern.

Die Rechnung zur Lohngleichheit ist noch offen: PolitikerInnen und UnternehmerInnen interessiert es nicht, dass der Inhalt der Lohntüten Ende Monat bei gleicher Arbeit unterschiedlich ist. Seit 1981 gibt es den Grundsatz für Gleichberechtigung und 1996 trat das Gleichstellungsgesetz in Kraft, das auf die Beseitigung von Benachteiligungen der Frauen im Erwerbsleben wie geringe Löhne oder ungleiche Anstellungschancen hinzielt. » Weiterlesen

Neue soziale Untaten

Georg Polikeit. Die neoliberale Regierung in Frankreich kündigte neue Sparprogramme und Reformprojekte an: Ein Einfrieren der Renten und Sozialleistungen, der weitere Stellenabbau im öffentlichen Dienst und die Absenkung der Arbeitslosenunter-stützung. Widerstand ist dabei vorprogrammiert.

Die «Rentrée», die traditionelle Rückkehr aus den Sommerferien und der Wiederbeginn der Arbeit in vielen Betrieben, der Schule und des politischen Lebens zu Herbstbeginn, war diesmal in Frankreich mit einer politischen «Bombe» verbunden: Nicolas Hulot, Staatsminister und Minister «für den ökologischen und solidarischen Übergang», das grüne Aushängeschild in der neoliberalen Rechtsregierung, verkündete am 28. August vor laufenden Kameras seinen Rücktritt. » Weiterlesen

Patriarchale Verbrechen

Branka Goldstein. Der Aufschwung der Frauenbewegung in den letzten Jahrzehnten brachte armutsbetroffenen Frauen wenig – in der patriarchalen Leistungsgesellschaft bleiben sie auf der Strecke. Ein Bericht zur Sozialapartheid, zu patriarchaler Gewalt und erniedrigender Sozialarbeit – von erwerbstätigen Frauen.

Ada rief mich an, ihre Stimme zitterte, stockte, sie weinte: «Ich habe überhaupt nichts mehr, auch nichts mehr zu essen für meine Kinder und die Sozialarbeiterin will mir meine Kinder wegnehmen, weil ich keine Wohnung finde …» Was war geschehen? » Weiterlesen

Leistungsentzug und Bevormundung

dab. Das neue Gesetz zu den Ergänzungsleistungen (EL) sieht unter anderem Kürzungen vor, wenn AHV- und IV-BezügerInnen ausbezahltes Pensionskassenkapital oder ein Erbe zu schnell aufbrauchen. Auch bisherige RentnerInnen sollen einer der Lebensführungskontrolle unterzogen werden.

Gut betuchte BundesparlamentarierInnen drohen damit, den Mittelstand und den Grossteil der RentnerInnen zu sozial Benachteiligten zu machen und finanziell zu bevormunden.

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Palästinenserin nicht willkommen

Manal Tamini

Tierrechtsgruppe Zürich. Die pro-israelische Plattform Audiatur-Online verhinderte den Aufritt von Manal Tamimi in Zürich, die seit Jahren als Betroffene gegen das israelische Besatzungsregime in der Westbank kämpft.

Die palästinensische Aktivistin Manal Tamimi hätte Anfang September auf Einladung von Café Palestine und der Gesellschaft Schweiz-Palästina bei zwei Veranstaltungen in Zürich über ihre Erfahrungen sprechen sollen, die sie beim Widerstand gegen die israelische Besatzung Palästinas gemacht hat.

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Kein Öl ins Feuer!

Deniz Can. Eine Allianz von über 40 Organisationen will den Bundesrat in Sachen Waffenexporte mit einer Volksinitiative zur Korrektur zwingen. Dieser entschied undemokratisch, Waffenlieferungen auch in Bürgerkriegsländer zu erlauben.

Eigenmächtig gab der Bundesrat dem Anliegen der Rüstungsindustrie nach und will nun Waffenlieferungen auch in Länder ermöglichen, die in «interne bewaffnete Konflikte» verwickelt sind.

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Polizei zündelt und provoziert

dab. Bürgerliche Kreise werden nicht müde, das traditionsreiche Berner Kulturzentrum Reitschule anzugreifen. Nach zahlreichen gescheiterten Attacken in vier Jahrzehnten sind jetzt der kantonale Polizeidirektor und seine Mannen von «Police Bern» an der Reihe.

Die Reitschule wurde in den frühen 80er-Jahren von der Berner «Bewegung» für zwei Jahre als autonomes Zentrum besetzt und mit dem Einverständnis der Stadtbehörden eröffnet.

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