AKW? Nein Danke!

<!– /* Style Definitions */ p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal {mso-style-parent:““; margin:0cm; margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:12.0pt; font-family:“Times New Roman“; mso-fareast-font-family:“Times New Roman“;} @page Section1 {size:595.3pt 841.9pt; margin:70.85pt 70.85pt 2.0cm 70.85pt; mso-header-margin:35.4pt; mso-footer-margin:35.4pt; mso-paper-source:0;} Ganze drei AKW-Neubaugesuche haben die Stromkonzerne Alpiq, Axpo und BKW im vergangenen Jahr eingereicht. Greenpeace sagt: Es braucht keine!

Der Bundesrat hat sie aufgefordert, sich bis Ende Juni auf zwei Standorte zu einigen. Bis heute halten jedoch alle drei Konzerne daran fest, dass gerade ihr eigenes AKW unverzichtbar sei für die Schweizer Stromversorgung. Leo Scherer, Atomexperte: «Gerne würde ich über das Theater, das die Stromkonzerne veranstalten, lachen. Doch es geht nicht um Gesuche für Würstchenbuden. Ein neues AKW hat weit in die Zukunft reichende Folgen für Mensch und Umwelt, Atomenergie ist eine todernste Sache.»

Lassen wir uns nichts vorgaukeln! Greenpeace zeigt in einem heute verbreiteten Clip (Link siehe unten), wie die führenden Köpfe der grossen Schweizer Stromkonzerne munter mit Atomkraftwerken jonglieren. Ihr Gerangel um Projekte und Standorte entpuppt sich als durch Eigeninteressen gesteuerte Geschäftsstrategie, die nichts mit Versorgungssicherheit zu tun hat.

Das sind die Fakten zur Atomenergie, die wirklich zählen:

Uranabbau zerstört die Umwelt

Hunderttausende von Kubikmetern radioaktiver Rückstände bleiben in den Uranminen liegen, aus denen Schweizer AKW-Betreiber den Kernbrennstoff beziehen.

Atommüll: 1 Million Jahre radioaktive Strahlung

Nirgends auf der Welt gibt es ein Langzeit-Tiefenlager für den Atommüll, der beim AKW-Betrieb entsteht. Auch die Schweiz hat erst eine Papierlösung, die erst noch gar nicht vollständig ist.

AKW sind der erste Schritt zur Atombombe

Die gleichen Techniken, die für den AKW-Brennstoff nötig sind, können auch zur Herstellung von Atombomben-Material missbraucht werden. Jüngstes Beispiel: Nord-Korea.

Leo Scherer : «Das Bundesamt für Energie hat es im Szenario IV bereits vorgerechnet: Für ihre Stromversorgung braucht die Schweiz kein einziges Atomkraftwerk. Erneuerbare Energie und clevere Stromnutzung können die Stromversorgung bestens sichern. »

Rom: Neofaschisten verprügeln Studenten

Neofaschistische Schlägertrupps haben gestern Vormittag in Rom die Studentenproteste angegriffen- es kam zu schweren Auseinandersetzungen auf der Piazza Navona. Dutzende Studenten und ein Polizist wurden dabei verletzt.

Seit einigen Wochen demonstrieren in Italien Schüler und Studenten gegen die geplante Schulreform der Bildungsministerin Gelmini, die private Schulen mit öffentlichen Schulen gleichsetzen und dabei auch das Budget der öffentlichen Schulsysteme um 8 Milliarden Euro kürzen soll.

In allen grösseren italienischen Städten kam es zu Demonstrationen, Schul- und Institutsbesetzungen. Hierbei hat zum ersten Mal auch die neofaschistische Rechte versucht eine Rolle zu spielen. Dies ist den Organisationen Blocco Studentesco und Azione Giovani zum Teil auch gelungen- so wurden in einigen stark rechtsgerichteten römischen Vierteln Schulen unter ihrer Leitung besetzt, und auch im traditionell linken Turin versuchten sie, durch eine Institutsbesetzung sich im Rampenlicht der Protestbewegung zu profilieren.

Die wichtigsten Kader des Blocco Studentesco sind allesamt Aktivisten des Casa Pound, einem von Neofaschisten besetzten Haus im Zentrum von Rom. Es stellt das infrastrukturelle und politische Herz der ausserparlamentarischen, faschistischen Bewegung in der italienischen Hauptstadt dar. Aus Angst vor Angriffen, oder auch als konstitutiver Teil des obligatorischen Outlaw-Habitus der militanten, römischen Rechten, wird das Haus rund um die Uhr bewacht. Selbst an Videokameras und einen Raum mit entsprechenden Monitoren wurde gedacht. Neben vier Stockwerken mit Wohnungen befinden sich Büros für die römische Sektion der Fiamma Tricolore und die Zeitschrift Occidentale, aber auch die lokale Redaktion von Radio Bandiera Nera und das Bunker Noise Studio im Gebäude. Das Casa Pound selbst ist nach dem amerikanischen Dichter und Mussolini-Verehrer Ezra Pound benannt.

Hierbei geht es den Neofaschisten vor allem darum, den Protest als von linken Kräften ferngesteuert darzustellen und ihre eigenen irrigen Positionen, wie getrennte Klassen für ausländische Schüler, oder die Räumung aller kollektiven Universitätsfreiräume, durch das Medienecho voranzubringen.
Die Infiltration der Berichterstattung ist ihnen vor allem durch die Einzigartigkeit ihres Vorgehens gelungen, da es bis jetzt nie eine nennenswerte neofaschistische Beteiligung an Schul- oder Sozialprotesten gab. Den Kadern der diversen Organisationen wurde dabei in den italienischen Medien Raum gegeben, um sich als der studentischen Linken gleichberechtigte politische Kraft darzustellen- ein eindeutiges Indiz des Zerfalls des bürgerlichen Antifaschismus, der in Italien die letzten Jahre traurige Wirklichkeit geworden ist.

Jetzt ist es erstmalig wieder zur offenen Auseinandersetzung zwischen den Studenten und neofaschistischen Schlägertrupps gekommen- wie zu erwarten, in der Hauptstadt Rom. Brennpunkt des militanten Rechtsextremismus.  Studentische- und Schülergruppen haben angesichts der drohenden Ratifizierung des Gesetzes bereits seit geraumer das Gebäude des italienischen Senats, der zweiten Kammer des Parlaments, mit einer grossen Kundgebung belagert.  Diese Kundgebung war, nach der Bekanntgabe des erfolgten Gesetzbeschlusses, auf mehrere tausend Schüler und Studenten angewachsen.

Gegen Mittag versuchte sich ein Lautsprecherwagen der neofaschistischen Gruppe Blocco Studentesco mit Gewalt in die vorderen Reihen der Kundgebung einzufügen. Jugendliche und Studenten wurden mit Latten, Helmen und Gürtelschnallen geschlagen, es gab mehrere schwere Verletzte.

Durch die militante Gegenwehr anwesender Antifaschisten konnten die neofaschistischen Schläger jedoch am Rande der Kundgebung gestellt und zurückgeschlagen werden- begünstigt durch das Eingreifen der bis zu diesem Zeitpunkt desinteressierten Polizei. Dass die Polizei erst bei dem Gegenangriff der Antifas einschreitet, spiegelt die traurige Realität der extrem rechtsgerichteten Polizeiführung Roms wieder.

Die Legtimation ihres Übergriffes auf die Kundgebung ist durch die römischen, städtischen Organe, die von einem Faschisten als Bürgermeister geführt werden, gesichert. Die (Berlusconi-) Medien hofieren insbesondere die faschistische Aneignung der Proteste durch Nazijugendorganisationen wie den Blocco Studentesco und die Azione Giovani, die eine nationalistische und rassistische Klassentrennung propagieren und so als eine militante, faschistische Avantgarde die Regierung unterstützen.

Diese erneute Eskalation von Seiten faschistischer Gruppen und rechtskonservativer Medien erinnert erschreckend an Vorgänge, die schon längst für überwunden galten. Die zum Teil tödlichen, vor allem aber aggressiven Übergriffe auf die Arbeiter- und Studentenbewegung in den 60iger und 70iger Jahren liefen nicht viel anders ab. Die breite Bewegung, die damals entstand und mit welcher der Anti-Gelmini-Protest oft verglichen wird, wurde durch eine Konspiration aus Faschisten, Christdemokraten, der Polizei und Geheimdiensten, zunehmend offener und lebensgefährlicher attackiert. Hunderte linke Aktivisten waren geflohen, sassen in Gefängnissen und einige sind tot. Francesco Cossiga, von 1979–1980 Ministerpräsident Italiens, favorisierte in einem Interview vor einigen Tagen für die gegenwärtige Situation ein ähnliches Szenario.

Faschismus in Italien kein Tabu mehr

Am vergangenen Montag schlugen sieben Jugendliche, die offenbar bevorzugt montags auf die Jagd nach Migranten geht, in Rom unter wüsten Beschimpfungen einen chinesischen Migranten zusammen. In Parma traf es einen Einwanderer aus Ghana.In Mailand kam es lediglich zwei Wochen nach dem tödlichen Übergriff auf Abdul Abba Guibre erneut zu einem rassistischen Angriff. Ein Senegalese wurde mit Baseballschlägern überfallen. Der Mob schlug auf ihn ein, weil er den weissen ItalienerInnen Arbeit stehlen würde.

Die Zahl der dokumentierten Übergriffe seit dem Jahr 2006 (pdf und Landkarte) nähert sich nun mehr 400 an. Weit über 70 Menschen wurden verletzt. Ein Ende ist nicht absehbar. Viel mehr radikalisiert sich die italienische Rechte weiter und schreckt, wie schon 2006, vor Morden nicht zurück. Ausserdem scheint sich nun auch die Camorra zu beteiligen und geht als Teil der faschistischen Bewegung – der Forza Nuova – ebenfalls auf Minderheiten- und Migrantenjagd. Sich offen und ungeniert selbst Faschist zu nennen ist im heutigen Italien keine Problem mehr. Der Skandal blieb auch aus, als in einem Interview mit Sportweek der Milan Keeper Christian Abbiati seine Symphatien mit der italienischen Rechten offenbarte, sich selbst als Faschisten bezeichnete und eine Entdämonisierung des Faschismus forderte.

Es sind zumeist organisierte Nazigruppen, die gezielt Linke, MigrantInnen, Gewerkschafter, Homosexuelle und JournalistInnen angreifen. Auch in diesem Jahr töteten Faschisten schon zweimal. Im Mai traf es Nicola Tommasoli. Er wurde von Nazihooligans des Vereins Hellas Verona erschlagen. Die Stadt betrachtet den Mord, trotz der offensichtlichen Zusammenhänge zu örtlichen, faschistischen Strukturen, lediglich als eskalierte Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen. Im Fall des rassistischen Übergriffs auf Abdul Guibre im September in Mailand ist es wiederum lediglich ein eskalierter Streit, der zum Tod führt.

Im Jahr 2006 gab es schon einmal ein Welle der Gewalt gegen linke Projekte, Gewerkschaften, linke Parteibüros und Büros der Associazione Nazionale Partigiani d’Italia (A.N.P.I.), der Organisation ehemaliger Partisanen. Damals wurde Renato Biagetti am 2. August in Fiumicino in der Nähe von Rom von Faschisten getötet. In diesem Jahr gab es einen Angriff auf eine Gedenkfestival zu Ehren von Renato, bei dem eine Person schwer und eine weitere leicht verletzt wurde.

Die Geschichte der Übergriffe auf die linke, soziale Bewegung in Italien kann jedoch nicht losgelöst von staatlicher Repression gesehen werden. 2003 in Genua töteten Polizisten Carlo Giuliani. Im Jahr 2003 verhinderten Carabinieri die medizinische Erstversorgung von Davide Dax Cesare. Die intervenierenden Freunde wurden zusammengeschlagen und gejagt. Im September 2006 wurde Frederico Aldrovandi von Streifenpolizisten getötet. Die Ermittlungsbehörden behindern die Ermittlungen massiv oder verharmlosen die faschistischen Übergriffe als Hooliganismus oder Vandalismus.

Jedoch lässt sich eine Kontinuität in der Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit faschistischen, rechtskonservativen und nationalistischen Parteien feststellen. Das 1946 gegründete Movimento Sociale Italiano (MSI) ist die direkte Nachfolge der faschistischen Partei Partito Nazionale Fascista (PSI) Mussolinis.

In den 50iger Jahren bilden sich militante faschistische Gruppen. Eine massgebliche Person ist Giuseppe Pino Rauti. Er gründet den Ordine Nuovo, der sich in der Tradition der Waffen-SS sah. Zusammen mit der Abspaltung Avanguardia Nazionale sind sie für die blutigsten Bombenanschläge in der italienischen Geschichte verantwortlich (Piazza Fontana / Mailand – 1969, Hauptbahnhof Bologna1980). Diese und andere Anschläge wurden jeweils, ganz im Sinne der Strategie der Spannung in Kooperation mit staatlichen Offiziellen den linken und vor allem anarchistischen Gruppen in die Schuhe geschoben.

Ab den 90iger Jahren wandelt sich das MSI zu einer rechtskonservativen, nationalistischen Partei, wobei die Berührungspunkte mit Nazis nicht aufgegeben werden. Die Gründung der Alleanza Nazionale (AN) im Jahr 1995 ebnet den Weg ins Parlament und manifestiert die scheinbare Wandlung. Mit Berlusconis Wahl zum Ministerpräsident sind erstmals Politiker der AN, wie Gianfranco Fini als Aussenminister und stellvertretender Ministerpräsident, und mit ihm faschistische Diskurse ins italienische Parlament eingezogen.

Es kommt wieder einmal zur Spaltung in der Rechten. Der offen faschistische Teil gründet die Fiama Tricolore. Wiederum ist es Rauti, der die inszenierte, jedoch nicht vollzogene, Abkehr vom Faschismus nicht mitragen will. An seiner Seite, die Reihen fest geschlossen, steht die Forza Nuova, die 1997 von Robert Fiore, dem verurteilten Rechtsterroristen, und dem faschistischen Künstler Massimo Marsello in London gegründet wurde. Aus diesen Kreisen wird 2001 ein Bombenattentat auf das Büro der radikallinken Tageszeitung Il Manifesto verübt. Weitere Anschläge auf Gewerkschaften, Hausprojekte und Parteibüros werden folgen.

Die Reibung zwischen Parlamentarismus und offenem Faschismus führte seit Kriegsende zu den verschiedensten Parteien und Bündnissen. Immer wieder gab es jedoch Kontakte zwischen den Strömungen. Berührungsängste zu militanten Aktionsformen und der Beeinflussung staatlicher Organe mit allen Mitteln gab es nie. Der politische Gegner wird diskreditiert, verfolgt und am liebsten vernichtet. Die Bewegungen um die MSI, später die AN, die Lega Nord und Berlusconis Forza Italia kokettieren mal offen, mal weniger deutlich mit faschistischen Ideologien und Diskursen. Damit halten sie diese in der italienischen Gesellschaft am Leben. Mussolinis Bilder und Kalender sind bis heute Teil des italienischen Strassenbildes.

Auf der anderen Seite gab es eine genauso starke, bunte und breit gefächerte antifaschistische Kultur. In den Vereinen ehemaliger Partisanen, in den anarchistischen Zirkeln, den kommunistischen Jugendorganisationen und den Gewerkschaften konnten sich eigene und vor allem feste Organisationsstrukturen entwickeln, die bis heute existent sind und einen Schutzraum bilden. Jedoch ist die Geschichte der Übergriffe auf sie ebenso lang, wie ihre Existenz. Sie werden wahlweise von Nazis, staatlichen Behörden oder Sicherheitsorganen, manchmal auch gemeinsam, angegriffen.

Die Übergriffe mehren sich. Die politische Situation in Italien hat sich massiv verändert. Rassistische Pogrome, Übergriffe auf MigrantInnen und Linke häufen sich und werden zunehmend brutaler geführt. Xenophobie, Homophobie und Antisemitismus sind gesellschaftsfähig und bestimmen den gesellschaftlichen Diskurs auf allen Ebenen. Die Gefährdung alternativer Strukturen ist gewachsen. Die antifaschistischen Strukturen gewährleisten ein Minimum an Offenheit. Der antifaschistische Selbstschutz bleibt aber notwendiger denn je, genauso wie seine internationale Unterstützung.

Quelle: LucaPinoRelli, Analyse, Kritik & Aktion