syndicom: Die neue Gewerkschaft ist da

Ein langer Prozess kommt zum Abschluss, der die Gewerkschaftslandschaft Schweiz verändert: Heute Freitag, 3. Dezember, haben 500 Delegierte der Gewerkschaften Kommunikation und comedia am Fusionskongress im Stade de Suisse in Bern die Gewerkschaft Medien und Kommunikation syndicom gegründet.

syndicom wird mit rund 47 000 Mitgliedern eine der drei grössten Gewerkschaften im Schweizerischen Gewerkschaftsbund, SGB. Aber der Rang ist unwichtig: Was zählt ist: mehr gewerkschaftliche und politische Schlagkraft. Mehr Gewicht in der öffentlichen Debatte und der Sozialpartnerschaft. Mehr Nähe zu den Mitgliedern. Und die Organisation von mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aufgeteilt in die Sektoren Logistik (Branchen: Post, KEP, Mail, Verkehr/Infrastruktur), Telecom (Branchen: Telecom, IT, Call Center, Telekommunikationsgewerbe) und Medien (Branchen: Grafische Industrie und Verpackungsdruck, Buch und Medienhandel, Presse und elektronische Medien, visuelle Kommunikation).

syndicom ist mehr als die beiden Gründergewerkschaften zusammen: Die neue Gewerkschaft verfügt auch über eine erneuerte, effizientere Milizstruktur und eine besser für den Wandel der Branchen gewappnete Profistruktur – dank mehr Präsenz in der Fläche. Denn syndicom ist ab 1. Januar in nicht weniger als 17 Regionalsekretariaten präsent (bisher waren es 9 bei der Gewerkschaft Kommunikation und 5 bei comedia).

Kopräsidium Alain Carrupt und Danièle Lenzin

Als weiteren wichtigen Entscheid haben die Delegierten für die neue Gewerkschaft ein Kopräsidium bestimmt: Es besteht in den nächsten drei Jahren aus Alain Carrupt, bisher Zentralpräsident Gewerkschaft Kommunikation, und Danièle Lenzin, vormals Kopräsidentin comedia, die glanzvoll gewählt worden sind.

Visuelle Identität – konsequent modern

Anschliessend wurde den Delegierten der Auftritt von syndicom präsentiert. Die Kreation der visuellen Identität wurde im Wettbewerbsverfahren an das Studio KO aus Yverdon-les-Bains vergeben. Der visuelle Auftritt sticht mit seiner Originalität aus der Gewerkschaftslandschaft heraus und besteht aus einer vielseitig verwendbaren Palette von Piktogrammen zur Darstellung der Branchen, Werte und Aktionen der neuen Gewerkschaft: Schwarz steht für die Aktion, Blau für unsere Werte und Gelbgrün für die Vielfalt der Branchen.

Skandal-Urteile im Allpack-Prozess

Das Strafgericht Basel-Land hat am 27. März 18 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Die Betroffenen setzten sich im Dezember 2003 mit einem Streik gegen Entlassungen und schlechtere Arbeitsbedingungen bei der Verpackungsfirma «Allpack» zur Wehr. Für die Mediengewerkschaft comedia sind diese Urteile ein Skandal.

Erneut stellten sich willfährige Richter auf die Seite eines unsozialen und rücksichtlosen Unternehmens und gegen das in der Bundesverfassung verankerte Streikrecht. Einmal mehr werden die ohnehin geringen Gewerkschaftsrechte in der Schweiz auch von der Justiz ignoriert. Die Verurteilungen wegen Nötigung sind inakzetabel. Es war der Kanton Basel-Land, der damals mit einem brutalen Polizeieinsatz in unzulässiger Weise in den Arbeitskampf eingegriffen und gegen die Arbeitnehmenden Partei ergriffen hatte.

Die Mediengewerkschaft comedia, die den Streik von 2003 und die 22 angeklagten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Prozessunterstützte, wird nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung über einen Weiterzug des Verfahrens definitiv entscheiden

Stellenabbau bei der Basler Zeitung

Gemäss Verlagsinfo vom 15. Januar sind 25 Personen direkt betroffen, welche sich in 22,5 Stellen teilen. Davon werden 8 Mitarbeitende entlassen, 11 frühpensioniert und 6 AbgängerInnen nicht ersetzt.

Der Abbau entspricht rund einem Fünftel der Beschäftigen in der Redaktion. Klar ist, dass angesichts dieses Aderlasses die heutige Qualität kaum mehr sicher gestellt werden kann. Die Mediengewerkschaft comedia ist seit mehreren Wochen in engem Kontakt mit der betroffenen Redaktion und der Redaktionskommission. Sie sichert ihnen weiterhin ihre Solidarität und volle Unterstützung zu. Das Verlagshaus BZM steht nun in der Pflicht, für die Betroffenen einen gut dotierten Sozialplan abzuschliessen.

An der gestrigen Vollversammlung hat die Redaktion mit Hilfe ihrer Gewerkschaften ein Forderungspaket verabschiedet, das sich an früheren Sozialplänen für Redaktionen orientiert. Es liegt nun an der Unternehmensleitung, der gebeutelten Redaktion und den von den Massnahmen direkt Betroffenen dazu Hand zu bieten.

Einsatz für Pressefreiheit

Die Mediengewerkschaft comedia übergab heute Donnerstag dem Verband Schweizer Presse (VSP) eine «dringliche Erklärung zur Lage des Journalismus in der Schweiz». Die Unterzeichnenden wehren sich gegen vermehrte Einflussnahme der Verleger auf die redaktionelle Arbeit. Die journalistische Unabhängigkeit dürfe nicht noch mehr den kommerziellen Interessen geopfert werden.

Eine Delegation von JouralistInnen und AktivistInnen der Mediengewerkschaft comedia übergab heute Donnerstag dem Verband Schweizer Presse (VSP) eine «dringliche Erklärung zur Lage des Journalismus in der Schweiz». Vor dem Sitz der grössten Arbeitgeberorganisation der schweizerischen Pressebranche an der Konradstrasse 14 in Zürich nahm VSP-Geschäftsführer Hanspeter Kellermüller den von fast 600 Medienschaffenden, Kulturschaffenden, GewerkschafterInnen, PolitikerInnen und kritischen LeserInnen unterschriebenen Aufruf von comedia in Empfang.

In einer schriftlichen Antwort auf die Erklärung der JournalistInnen relativierte der Verlegerverband noch gleichentags einige Aussagen, die sein Präsident Hanspeter Lebrument beim diesjährigen Verlegerkongress zur inneren Pressefreiheit der Zeitungsredaktionen und zu den Prinzipien des Presserates gemacht hatte. Lebruments Rede sei missverstanden worden, erklärt nun der VSP, es gehe den Verlegern «in keiner Weise darum, die redaktionelle Unabhängigkeit den kommerziellen Interessen des Verlags unterzuordnen». Die Herausforderungen, die sich für die Zukunft der Presse derzeit stellten, müssten von Verlegern und Journalistinnen gemeinsam gemeistert werden.

Mit ihrer «dringlichen Erklärung», die unter dem Titel «Stand up for Journalism. JournalistInnen wehren sich für ihre elementarsten Rechte» am internationalen Aktionstag der Europäischen Journalistenorganisationen lanciert worden ist, hat die Mediengewerkschaft comedia – zusammen mit vielen prominenten UnterzeichnerInnen – die Schweizer Zeitungsverleger aufgefordert, sich von ihrem Präsidenten zu distanzieren. Lebrument wird unter anderem vorgeworfen, er wolle den Presserat für kommerzielle Zwecke instrumentalisieren und den direkten Einfluss der Verleger auf die journalistische Berichterstattung verstärken. Die Gewerkschaft verlangt dagegen, dass sich die Arbeitgeber in der Zeitungsbranche zur inneren Pressefreiheit der Redaktionen und zur Unabhängigkeit des Presserats bekennen. Die Würde des journalistischen Berufes sei von den Verlegern zu respektieren. Journalistische Qualität dürfe nicht allein an ihrem wirtschaftlichen Erfolg gemessen werden. Schliesslich fordert comedia erneut sozialpartnerschaftliche Verhandlung zwischen Verlegern und JournalistInnenorganisationen, da es in der deutschschweizerischen und Tessiner Pressebranche seit 2004 keinen Gesamtarbeitsvertrag mehr gibt.

Angesichts der bevorstehenden Rezession und der wirtschaftlichen Unsicherheiten im Zeitungswesen ist die Gewerkschaft comedia allerdings bereit, gemeinsam mit den Verlegern über die Zukunft der Branche nachzudenken und dabei auch neue, sozialpartnerschaftliche Lösungen zu suchen. Sozialpartnerschaft brauche jedoch als Minimalstandard einen Kollektivvertrag, erklärte comedia-Zentralsekretärin Stephanie Vonarburg am Donnerstag. Die mehr als vierjährige vertragslose Situation in der Schweizer Pressebranche werde heute in ganz Europa mit Kopfschütteln betrachtet. Dies umsomehr, als die Verleger mit dem kürzlichen Beitritt zum Presserat das Recht auf einen Kollektivvertrag ausdrücklich anerkannten.

Quelle: Mediengewerkschaft comedia (www.comedia.ch)

Nein zur AVIG-Revision

Die Konferenz der Erwerbslosen und Ausgesteuerten der Gewerkschaft comedia, die am 22. September tagte, «ist entsetzt über die Botschaft des Bundesrates vom 3. September 2008 und über das Projekt der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG), wie sie dem Parlament übergeben wird.», schreiben die KollegInnen in der Medienmitteilung. Sie verlangen mit Nachdruck, dass die Vorlage bekämpft wird, falls nötig mit einem Referendum.

Diese angeblich «ausgeglichene» Revision sieht über eine halbe Milliarde «Einsparungen» bei den Leistungen für Arbeitslose vor. Dadurch wird der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gestrichen und die Beiträge werden gekürzt. Alle sind davon betroffen, insbesondere aber Jugendliche nach dem Lehrabschluss.

Die Revision sieht neue Einnahmen von fast einer halben Milliarde vor, indem die Löhne der Mittel- und Unterschicht vermehrt belastet werden, nicht aber die anstössigen Löhne des Oberen Kaders; der kleine und vorübergehende «Solidaritätsbeitrag» der höheren Einkommen kann diese offensichtliche Ungerechtigkeit nicht wettmachen. Weiter führt die Revision zu keiner einzigen Verbesserung bei den Leistungen für Arbeitslose und bei den Wiedereingliederungsmassnahmen. Im Gegenteil, es ist eine bedeutende Verschlechterung und verstärkt die Jagd auf MigrantInnen und sans papier indem sie die Arbeitslosenkassen zu Datenbekanntgabe an Ausländerbehörden zwingt.

Die Konferenz verurteilt auch die Tatsache, dass «Einsparungen» in der Höhe von 60 Milionen auf Kosten der AMM (arbeitsmarktliche Massnahmen) bereits vor der Umsetzung der Revision eingeführt werden.

Die Finanzierung der ALV muss auf eine solidarische Basis aufbaut sein, wie bei der AHV und IV, ohne Plafonierung der Beiträge auf dem gesamten Lohn aber mit einer Plafonierung der ausbezahlten Leistungen. Die Konferenz bittet den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) die Mehreinnahmen dieses sozialen Finanzierungsmodells zu errechnen.

Durch diese Revision wird das AVIG noch mehr ein Gesetz gegen die Arbeitslosen, das mit Nachdruck zu bekämpfen sein wird. Alle im Parlament, denen soziale Gerechtigkeit ein Anliegen ist, sollen die AVIG-Revision mit Nachdruck in der Kommission und im Parlament bekämpfen. Die Konferenz unterstreicht, dass alle Gewerkschaften, Parteien und Organisationen sich auf ein Referendum vorbereiten sollten, falls die Bürgerlichen das Gesetz im Parlament durchbringen.

TeleBärn: Gleiches Haus, gleiche Regeln.

«Die JournalistInnen, TechnikerInnen und Administrationsangestellten von TeleBärn fordern bessere Arbeitsbedingungen und die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen.» schreibt die Gewerkschaft comedia. Der Sektor Presse und elektronische Medien der Gewerkschaft comedia «erklärt sich solidarisch mit der Belegschaft und unterstützt ihre berechtigten Forderungen». Der Zürcher Medienkonzern Tamedia als TeleBärn-Besitzer steht bei der Belegschaft im Wort. Nach der Übernahme der Espace Media Groupe Anfang 2008 hatte der Espace-Chef zugesichert: „Gleiches Haus, gleiche Regeln“. Dieses Versprechen muss nun ohne Wenn und Aber eingehalten werden.

Wie die Gewerkschaft weiter ausführt, ist die TeleBärn-Belegschaft ist in mehrfacher Hinsicht benachteiligt:

– Die Löhne sind im Vergleich zu Tamedia-Sendern im Raum Zürich bis zu 800 Franken tiefer, die Einstiegslöhne liegen in Bern ab 2009 bei 4600 Franken monatlich. Diese Schlechterstellungist nicht zu rechtfertigen und muss durch rasche Anpassungen korrigiert werden.

– Benachteiligt sind die Beschäftigten in Bern auch in Bezug auf die Arbeitszeit-Regelungen. Zu Recht wird gefordert, dass Pikettdienste an die Arbeitszeit angerechnet werden und dass Nacht-,Sonntags- und Feiertagsarbeit mit einem Zeitzuschlag von 25 Prozent kompensiert werden kann.

– Dringend nötig sind auch Verbesserungen bei der Weiterbildung. Die permanente berufliche Weiterbildung muss während der Arbeitszeit erfolgen, für die individuelle Weiterbildung müssen alle zwei Jahre mindestens fünf bezahlte Arbeitstage gewährt werden.

TeleBärn wird nach der Neukonzessionierung mehr als 2.2 Millionen Franken öffentliche Gebührengelder kassieren. Hinzu kommt, dass der Tamedia-Konzern glänzende Zahlen schreibt und Rekordgewinne verbucht. Angesichts dieser Situation ist für comedia klar: «Espace Media und Tamedia müssen Wort halten und den MitarbeiterInnen von TeleBärn die versprochenen Verbesserungen gewähren.»

Journalisten fordern GAV Verhandlungen

Die Journalistenorganisationen impressum und comedia verlangen vom Verlegerverband Schweizer Presse Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag. Sie fordern damit eine Verpflichtung ein, welche die Verleger beim Beitritt zur Stiftung Schweizer Presserat eingegangen sind.

Der Journalistenverband impressum und die Mediengewerkschaft comedia verlangen vom Verlegerverband Schweizer Presse baldige Terminvorschläge für Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag. Denn mit seinem Beitritt zur Stiftung Schweizer Presserat am 1. Juli 2008 hat der Verlegerverband das Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen anerkannt.

Die Organisationen der Journalistinnen und Journalisten erneuern anlässlich des Kongresses von Schweizer Presse in Montreux eine Forderung, die sie am 30. Juni erhoben haben. In seiner Antwort vom 20. August bestreitet der Verlegerverband, dass mit dem Beitritt zur Stiftung Schweizer Presserat ein Anspruch auf Verhandlungen entstanden sei. Die diesbezüglichen Dokumente und Protokolle sind jedoch eindeutig.

In der „Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten“ des Presserates heisst es: „Sie haben Anspruch auf eine klare Regelung der Arbeitsbedingungen durch einen Kollektivvertrag.“ Und in der dazugehörigen, von Schweizer Presse unterschriebenen Protokollerklärung steht: „Die Parteien bekennen sich zum Prinzip der Sozialpartnerschaft, insbesondere zur überindividuellen Regelung der Arbeitsverhältnisse. Die Verlegerinnen und Verleger respektieren die Koalitionsfreiheit und anerkennen das Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen.“ Dass gemäss Interpretation von Schweizer Presse damit nicht in erster Linie ein Branchen-GAV, sondern andere Formen von kollektiven Regelungen, wie etwa Hausverträge, gemeint sind, ergibt sich weder aus dem Text noch aus den Verhandlungen aus denen er hervorgegangen ist.

Auch Peter Studer, bis Ende 2007 Presseratspräsident und von Beginn an Befürworter des Verlegerbeitritts, ist mit der Interpretation der Verlegerverbandsspitze nicht einverstanden: „Die Romands zeigen einen Kollektivvertrag vor, der beiden Seiten einiges abverlangte. Und die Freizügigkeitsproblematik führte jetzt in der ganzen Schweiz zu einer Renaissance der Kollektivverträge. Mir ist unverständlich, weshalb sich der Kreis um Lebrument sogar gegen die ersten, im Ergebnis offenen Wegmarken zu sträuben scheint. Das verstösst krass gegen Treu und Glauben.“

Der Verband Schweizer Presse hatte den aus dem Jahr 2000 stammenden GAV für die Deutschschweiz und das Tessin auf den 1. August 2004 gekündigt. Verhandlungen für einen neuen GAV blockierte er zuerst durch unerfüllbare Vorbedingungen, später lehnte er sie grundsätzlich ab. Ein von den Journalistenorganisationen angerufenes Schlichtungsverfahren bei der Eidgenössische Einigungsstelle zur Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten ist nach wie vor hängig. Leider hat sich der Verlegerverband auch vor der Schlichtungsstelle nicht kooperativ verhalten.

Von Herbst 2007 bis Sommer 2008 fanden zwischen den Sozialpartnern Gespräche über die durch den Wegfall des GAV für Journalistinnen und Journalisten entstandenen Probleme statt. In diesen Gesprächen, die stets als informell bezeichnet wurden, hat der Verband Schweizer Presse klar gemacht, dass er nicht bereit sei, auch nur für Teilbereiche ein für seine Mitglieder verbindliches Abkommen abzuschliessen.

In der Westschweiz besteht ein Gesamtarbeitsvertrag für die Presse. In anderen Ländern ist er eine demokratische Selbstverständlichkeit. Auch in der Schweiz sind GAVs im Aufwind: Immer mehr Beschäftigte stehen unter kollektivvertraglichem Schutz. Die Presse kann hier gemäss Mitteilung der Journalistenorganisationen nicht weiter als „unsoziale Exotin“ funktionieren.

Comedia: Lohnforderungen und Protest

Der Zentralvorstand (ZV) der Mediengewerkschaft comedia hat an seiner Sitzung vom 6. September die Lohnforderungen 08/09 für die Sektoren Presse und elektronische Medien, Buch und Medienhandel sowie die Visuelle Kommunikation beschlossen.

Gefordert werden der volle Teuerungsausgleich sowie eine generelle Reallohnerhöhung von 100 Franken pro Monat. Der comedia-ZV rechnet für 2008 mit einer durchschnittlichen Jahresteuerung von 2.5 Prozent. „Mit der höchsten Teuerung seit 15 Jahren sind für die meisten Lohnabhängigen die auf Anfang 2008 gewährten Verbesserungen schon längst dahingeschmolzen. Der volle Teuerungsausgleich und eine reale Lohnerhöhung sind deshalb dringend notwendig, um die Kaufkraft zu erhalten“, begründete der ZV die Begehren.

Mit Nachdruck unterstützt der ZV auch die Forderungen des Sektors Grafische Industrie und Verpackung (GIV) im Hinblick auf die am 14. Oktober beginnenden Verhandlungen über einen neuen Gesamtarbeitsvertrag. Das Lohnforderungspaket, welches die Branchenkonferenz GIV bereits am 17. Mai beschloss, beinhaltet folgende Begehren:

  • Jährliche Erhöhung der Grundlöhne um 150 Franken pro Monat während der Laufzeit des Gesamtarbeitsvertrags;
  • den vollen Teuerungsausgleich;
  • Erhöhung der Minimallöhne, wobei der tiefste gesamtarbeitsvertragliche Lohn für Ungelernte von heute 3’300 auf 3’700 Franken monatlich angehoben werden soll;
  • den 13. Monatslohn für alle Lernenden.

Protest gegen Stellenabbau bei Edipresse

Mit Empörung hat der comedia-ZV von der knallharten Restrukturierung bei der Westschweizer Edipresse-Gruppe Kenntnis genommen. In den Redaktionen „24 Heures“, „Le Matin“ und „Tribune de Genève“ sowie in der Druckvorstufe und im technischen Dienst des Druckzentrums Bussigny sollen 50 Stellen abgebaut und 20 Millionen Franken eingespart werden. comedia protestiert gegen diese Massnahmen, die einzig dazu dienen, die bereits sehr guten Renditen weiter zu steigern. comedia fordert die Leitung von Edipresse auf, unverzüglich auf Konzernebene Verhandlungen mit den Gewerkschaften und Personalkommissionen zu führen, um für die betroffenen Belegschaften annehmbare Lösungen zu finden. Bis dahin sind sämtliche bisher angekündigten Restrukturierungs-Massnahmen zu sistieren.

WAK setzt positives Signal für die Buchbranche

Die Kommission für Wettbewerb und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat an ihrer Sitzung vom Montag beschlossen, auf die Beratung eines Buchpreisbindungsgesetzes einzutreten. Die Mediengewerkschaft comedia ist erfreut über den Entscheid der WAK, die mit ihrem Eintretensentscheid nicht nur kulturpolitisch, sondern auch für den Arbeitsmarkt ein positives Signal setzt.

Die Aufhebung der Buchpreisbindung hat in der Westschweiz 1996 zu einem starken Arbeitsplatzabbau geführt. Während in der Romandie gemäss Bundesamt für Statistik 1995 noch 1170 Arbeitsplätze bestanden, waren es 2005 noch 834. Dieser Rückgang entspricht einem Arbeitsplatzabbau von 28%. In der Deutschschweiz gingen während diesem Zeitraum 11% der Arbeitsplätze verloren: 1995 waren es 2967, 2005 noch 2628 Arbeitsplätze.

Diese unterschiedliche Entwicklung kann nicht durch unterschiedliche Marktstrukturen oder dem Konsumverhalten erklärt werden. Sowohl in der West- wie auch in der Deutschschweiz fand in diesen zehn Jahren ein Konzentrationsprozess statt, der in beiden Sprachregionen zu weniger Marktteilnehmern führte.

Die unterschiedliche Entwicklung der Arbeitsplätze lässt sich mit der Preisbindung erklären: Während in der Deutschschweiz die Preisbindung Arbeitsplätze sicherte, führte der Preiskampf in der Westschweiz zu massivem Arbeitsplatzabbau. comedia hofft, dass sich die Beratungen in der WAK-N im Oktober weiter positiv entwickeln und dem Parlament eine eine gute Gesetzesvorlage unterbreitet wird.