Ende vergangener Woche hat der EU-Gipfel in Brüssel – also das oberste politische Gremium der EU, nämlich der Rat der Regierungschefs der 27 EU-Länder – beschlossen, dass die 16 Euroländer ab 2013 einen zeitlich unbefristeten Rettungsfonds, einen „permanenten Krisenmechanismus“ einführen, um für die Staatsschulden pleitegefährdeter Mitgliedsstaaten als Gemeinschaft aufzukommen. Die Höhe des Rettungsfonds wurde nicht beziffert. Zur selben Zeit beschloss die Europäische Zentralbank (EZB), ihr Grundkapital von 5,7 Mrd. Euro auf 10,7 Mrd. fast zu verdoppeln. Die EZB will sich noch stärker beim Ankauf maroder Staatsanleihen engagieren. Die marktfreundlichen Medien feierten diese Entscheidungen als begrüssenswerte Versuche, das „Jahrhundertwerk der europäischen Einigung“ zu retten, wie sich im üblichen hohen Pathos-Ton der Zeit-Herausgeber Helmut Schmidt versuchte. Auch knallharte Propagandisten des Neoliberalismus wie der Mann der Süddeutschen Zeitung an der Wall Street, Nikolaus Piper, meinte, mit der angekündigten permanenten Rettungstat gehe es um nicht weniger als darum, „Europas Gewicht“ in einem neu verteilten globalen Kräftefeld zu retten. Ohne einen stabilen Euro, der durch die Insolvenz einiger Euro-Staaten gefährdet wäre, hätten die Europäer gegen die aufstrebenden Schwellenländer keine Chance.

An diesen Argumenten ist was dran, aber sie treffen nicht den Kern der Sache. Der besteht darin, dass Deutschland mit rigidem Lohndumping seine Wettbewerbsstellung gegenüber den EU-Konkurrenten verbessert hat. Während in Deutschland die Löhne seit 1990 stagnieren, seit 1999 der Lohnanteil am Volkseinkommen sogar um 5,6 % gesunken ist, sind die Löhne in den übrigen EU-Staaten um 20 und mehr Prozent gestiegen.

Da es seit Anfang des Jahrtausends den gemeinsamen Euro gibt, konnten sich die Euro-„Partner“ nicht durch Abwertungen der eigenen Währung gegen die Billig-Importe wehren. Auf diese Weise haben die Deutschen seit 2001 Bilanzüberschüsse von weit über 1 Billion Euro erzielt. Diese Überschüsse der Deutschen sind Defizite der Handelspartner, die durch Kredite aus dem Ausland finanziert werden mussten. Griechen, Iren, Portugiesen und Spanier haben sich dementsprechend beim globalen Finanzkapital mit rund 2,3 Billionen Dollar verschuldet, ein Viertel davon allein bei deutschen Banken. Wenn nun die EU unter Führung der Merkel-Regierung für die Bonität der kreditnehmenden Länder haftet, dann ist dies das Signal an die Finanzmärkte:  Ihr könnt weiter machen mit Wucherzinsen und Spekulationsepidemien, euch und eurem Kapital kann nichts passieren.  Zu behaupten, mit der Garantiererklärung würde den Spekulationsstrategien der „Märkte“ ein Riegel vorgeschoben, ist die platte Unwahrheit. Das Gegenteil ist der Fall. Am selben Tag, als der EU-Gipfel seinen immerwährenden Rettungsschirm bekannt gab, hat die Ratingagentur Moody`s die Kreditwürdigkeit Irlands auf Ramschstatus (von Aa2 auf Baa 1) zurück gestuft. Dies macht auch Sinn für den gewieften Spekulanten. Wenn die EU garantiert, dass der Kreditnehmer auf jeden Fall ausgelöst wird, dann können wir ihm die Zinsen weiter hochjubeln. Im Gegenteil – je empfindlicher getroffen er unter der Wucht unserer Zinsforderungen in die Knie geht, um so mehr muss die Gesamt-EU den möglichen Gesamtschaden für die Euro-Währung wegfinanzieren. In erster Linie ist der permanente Krisenmechanismus also eine Garantieerklärung für die „Finanzmärkte“, was ein übler Euphemismus für das ungehemmte Spekulationskapital ist.

Es kommt noch ein zweiter bedenklicher Aspekt hinzu. Die Beihilfen aus dem Rettungsfonds sollen verbunden werden mit strikten Auflagen zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der   zwei betreffenden Länder. Es geht um eine strikt neoliberal durchorganisierte politische Union Europas, kontrolliert von der EU-Zentrale und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die so genannte Stabilitätspolitik, der auch der „permanente Krisenmechanismus“ ab 2013 verpflichtet ist, konzentriert sich bisher im wesentlichen auf die Kürzung der öffentlichen Leistungen, auf das Herunterfahren des öffentlichen Dienstes und auf die Erhöhung der Massensteuern. In den beiden Ländern, denen bisher „Rettungsfonds-Mittel“ gewährt wurden, lassen sich die Auswirkungen dieser Art von Stabilitätspolitik schon besichtigen.  In Irland hat der Durchschnittsverdiener nun 4000 Euro weniger zur Verfügung als im Jahr zuvor. Und für sein Geld kann er sich weniger kaufen. Die Mehrwertsteuer wird in zwei Stufen bis 2014 um zwei Punkte auf 23 % steigen. Der IWF erklärte am Freitag letzter Woche, die Sparmassnahmen seien nicht ausreichend. Das Land, das derzeit eine offizielle Arbeitslosigkeit von 13,5 % aufweist, müsse eine viel tiefer greifende Rosskur durchmachen.

In Griechenland sank das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im dritten Quartal 2010 um 4,6 % (gegenüber dem Vorjahresquartal). Schon eine erste Frucht der von EU und IWF verordneten Sparmassnahmen. Doch sollte eine weitere Zahl gerade die deutschen Kapitalstrategen aufhorchen lassen: Die griechischen Importe sanken drastisch, zum Beispiel die Nachfrage nach ausländischen Autos um über 80 %.  Die vom EU-Mufti verordneten drakonischen Sparprogramme lassen die Märkte in den Ländern zusammen schnurren, die bislang das exportorientierte Wachstum Deutschlands getragen haben. Während das Wachstum der Inlandsnachfrage in Deutschland seit 2001 real fast bei Null lag, hat sich der Export seitdem verdoppelt. Und 65 % davon gingen in die EU. Wenn die Märkte der EU-Staaten nicht zuletzt wegen der „Stabilitätsauflagen“ schwinden, stürzt das deutsche Export-Modell in sich zusammen. Die Merkel-Regierung, die stolz darauf ist, die EU-Politik in diese Richtung gedrängt zu haben, zeigt sich dem Finanzkapital erkenntlich. Perspektivisch verrichtet sie damit ein Desaster, selbst was die Aussicht für die deutsche Realwirtschaft angeht. Von der notwendigen Umorientierung auf eine binnenorientierte, nachhaltige, solidarische Ökonomie gar nicht zu reden.

Ursächlich oder verantwortlich für die Entstehung der Spekulationsblase sind nicht die Betroffenen, sondern das System. Niedrige Hypothekenzinsen werden über den Leitzins der Nationalbank gesteuert und bewusst von den Banken angeboten, damit der Käufer kaufen soll, die Nachfrage erhöht werden soll. Wenn also, dann müsste man bei den Banken «die Schuld» sehen. Sie geben Hypotheken günstig ab, um ein Geschäft zu machen, und wenn dann etwas schief läuft, waren es angeblich die Hypothekennehmer, die über ihre Verhältnisse gelebt haben sollen. Das ist grotesk. Wie zu zeigen sein wird, sind jedoch auch die Banken  nicht schuld, sondern die Funktionsweise des Systems.

Für das irische und spanische Dilemma gibt noch einen weiteren Grund. Das Video argumentiert mit der Zinsentwicklung von Staatsanleihen (und damit der Frage, ob ein Staat günstig oder teuer zu Geld kommt), und kommt zum bekannten Schluss: in Irland hätte man über seine Verhältnisse gelebt. Diese Einsicht bringt niemandem etwas. Was haben Betroffene davon, wenn man ihnen erzählt, du hast dank niedriger Zinsen über deine Verhältnissen gelebt, weil der Zinssatz von Staatsanleihen zu niedrig war? Das ist ein absurder Vorwurf. Denn aus der Sicht der Hauskäufer spielte sich folgendes ab: Kontinuierlich steigen die Preise infolge höherer Abgaben (zum Beispiel wie in der Schweiz durch die Krankenkassenprämienerhöhungen). Zudem verlieren Häuslebauer und Wohnungskäufer auch aufgrund der Krise ihren Job, oder es kommt doch nicht zu der eigentlich in Aussicht gestellten Beförderung, weil das Wachstum stagniert. Die Ehefrau verliert krisenbedingt ihre Teilzeitstelle, die Kinder finden nicht wie geplant ihre Lehrstelle und können nichts zum Familienbudget beitragen, die studierenden Kinder studieren länger und kosten damit auch mehr, weil der Wettbewerbsdruck an den Hochschulen steigt, und richtig: wenn man zudem auch noch steigende Hypotheken-Zinsen bezahlen soll, dann wird irgendwann alles unbezahlbar und der «Eigentümer» muss verkaufen. Der Leerstand steigt, die Immobilienpreise fallen in den Keller, die Banken verzeichnen Verluste. Der Verlierer dabei sind immer die Menschen, die Lohnabhängigen. Macht es da Sinn zu sagen: du hast über deine Verhältnisse gelebt, weil die Staatsanleihen einen zu niedrigen Zinssatz besassen? Wohl kaum. Aber dies will uns das Tagesschau-Video suggerieren.

Die in «Not» geratenen Banken werden und wurden bis jetzt noch vom Steuerzahler gerettet, was dazu führt und führte, dass immer mehr Geld für Soziales fehlt und fehlte. Das System stinkt wie ein Fisch, der schon lange gestorben ist. Auch in der Schweiz ist es so günstig wie nie, Immobilien sich finanzieren zu lassen. Wer heute noch will, dass überhaupt Leute Häuser kaufen, der muss Zinsen so günstig anbieten, weil bekanntlich die Kaufkraftschwäche der potentiellen Käufer immer weiter wächst. In der Schweiz führt das dazu, dass die Preise für Immobilien sinken. Die Nachfrage ist trotz niedriger Zinsen schwach. Gebaut wurde kräftig – die Käufer fehlen. Wer verkaufen will, frustriert ob der niedrigen Preise, die erzielbar sind. Wer nicht verkaufen muss, verkauft nicht. Wer verkaufen muss, verliert Geld. Für manche ist es zu viel Geld. Die Schweizer Nationalbank verzeichnete im Juni 2010, dass Geschäftsbanken vermehrt Hypothekenforderungen in ihren Büchern verzeichnen, ein Plus von etwa fünf Prozent bezogen auf das Vorjahr. Also, ein bisschen was geht ja doch! Eben, weil der Zinssatz so niedrig ist. Auch Schweizer Banken stehen untereinander im Wettbewerb. Auch Schweizer Banken nehmen es vermehrt bei der Kreditvergabe nicht mehr so genau, was die Risiken betrifft. Hier kann die Nationalbank nur eines machen: das Geld zu verteuern, also die Zinsen erhöhen um zu verhindern, dass billige Kredite «in die falschen Hände» gelangen.  Mit dieser Massnahme, so meldet die NZZ, bekämen schon heute viele Haus- und Wohnungskäufer ernsthafte finanzielle Probleme. Die Aufhitzung des Schweizer Immobilienmarktes würde dies abkühlen. Doch die Nationalbank kann die Zinsen nicht erhöhen. Täte sie das, wertet sie den Franken gegenüber dem Euro auf. Das ist gar nicht gut für Schweizer Exporte. Das Wachstum würde gebremst. Das kostet Arbeitsplätze. Denn, wenn Geld teurer wird, hat auch die Schweizer Geschäftswelt erschwerte Bedingungen an Geld heranzukommen. Also macht die Schweizer Nationalbank nichts. Das bedeutet, dass weiterhin Eigentum günstig erkauft wird. Und immer weniger werden die Schweizer Banken auch hier die Risiken berücksichtigen, um ihr Geschäft machen zu können. Gleichzeitig aber sinkt weiter die Kaufkraft der Käuferschaft. Früher oder später werden immer mehr Menschen die Kredite – ob Hypothek oder Konsum – nicht zurückzahlen können. Die Zahl der Privatinsolvenzen ist das eine. Es gibt aber auch die Summe der Geschäftsinsolvenzen.

Die Zahl der Firmenkonkurse in der Schweiz ist von Januar bis November im Vergleich zum Vorjahr um gigantische 24 Prozent gestiegen! Die Zahl von Kreditausfällen infolge von Firmenpleiten, von Arbeitslosigkeit und steigenden Preisen wird wachsen.

Nach den USA, Irland und vielleicht auch Spanien wird die «Eidgenossenschaft» in die nächste Bankenkrise rutschen. Das steht fest. Erste Anzeichen für eine «Überhitzung des Marktes» sind am Züriseeufer Immobilien-Experten zufolge schon zu verzeichnen. Hier gibt es ein Überangebot, zunächst im höheren Preissegment. Die Käuferschaft fehlt. Kommen zudem doch höhere Zinsen hinzu, würde dies auch die Binnennachfrage abdrosseln und sich direkt negativ auf die Konjunktur auswirken – Folge: weiter steigende Arbeitslosigkeit. Bleiben hingegen die Zinsen wie sie sind, wird auf «billigem Pump» konsumiert. Beide Wege führen in die Sackgasse. Die Schweizer Nationalbank kann zwischen Sodom und Gomorra wählen.

«Zahlt euren Scheiss selber!»

Die von Frau Merkel vorgeschlagene Haftung privater Gläubiger ist der Versuch, das Bankgeschäft zu liberalisieren. Die Branche soll ihre Probleme selber lösen, anstelle dass Steuergelder dafür aufkommen sollen. Das klingt gut, löst das Problem aber nicht. Wir haben nichts davon, wenn Bankangestellte in Zukunft geheuert und gefeuert werden, weil Banken leben, überleben, sterben und pleite gehen, verkauft und aufgekauft werden. Das System ist das Problem. Und da die nächsten Spekulationsblasen kommen werden, sind die dann Betroffenen die Geschädigten und zusätzlich werden es nach Merkels Vorschlag ganze Bankbelegschaften sein, die von heute auf morgen sofort arbeitslos werden, weil ihre Bank pleite gegangen ist, oder weil sie von einer grösseren Bank aufgekauft werden wird, was dann die Kündigung der Teilbelegschaft wahrscheinlich macht.  Die Monopolisierung der Banken würde durch den Vorschlag von Frau Merkel vorangetrieben, was für die soziale Situation aller Arbeitenden katastrophale Folgen haben wird. Denn gerät eine übergrosse Bank in die Krise (weil wir Menschen alle pleite sind), und das wird sie, kann dies niemand mehr bezahlen: weder ein Steuerzahler noch andere Banken, weil es beides nicht mehr geben wird.  Das wäre eine «Stunde Null» mit 100 Prozent Arbeitslosigkeit ohne einen Rappen Sozialleistungen. Der Crash einer alleinherrschenden, übergrossen Mammutbank käme einem  kompletten Zusammenbruch der kapitalistischen Produktionsweise gleich.

Schuld ist also nicht der Familienvater, der im Vertrauen auf stabile Verhältnisse für seine Familie ein Häuschen gekauft hatte. Schuld sind nicht die niedrigen Zinsen von Staatsanleihen – wie hoch diese Zinsen sind, weiss der durchschnittliche Häuslebauer nicht. Auch ist der Spekulant nicht schuld, der nur tut, was das System ihm vorschreibt. Ebensowenig sind Manager „schuld“, weil diese auch nur „im System schwingen“. Jede christliche Nächstenliebe, zum Beispiel, die wir im Kapitalismus versuchen leben zu können, stösst schnell an ihre Grenzen. Wie der Christ, so hat auch der Manager Grenzen. Da der Kapitalismus den Bedürfnissen der Menschen widerspricht, kann der Christ nicht allen helfen – er würde verhungern. Der Manager muss „seine“ Bank auf Profitmaximierungskurs halten. Sozial ausgewogen zu spekulieren ist nicht möglich.

Der Kapitalismus ist ein System, das aus uns tendenziell Ellebogenmenschen macht – ganz «individuelle». Dies deshalb, damit wir immer anfälliger und ansprechbarer werden für neue Produkte, die wir in Wirklichkeit gar nicht brauchen. Noch etwas: wer wissen möchte, wie seine Zukunft aussieht, dem sei das Video des Schweizer Fernsehens über die Betroffenen Opfer der Immobilienkrise in Irland zu empfehlen. Der Wachstumsmarkt «Tafel» entsteht, weil die Menschen sich Lebensmittel nicht mehr leisten können. Mit weiter vor uns stehenden Bankenkrisen infolge von Spekulationsblasen erodiert auch die reale Wirtschaft immer mehr.

Denn auch über die Haftung Privater entstehen Kosten, die über höhere Preise an den Verbraucher weitergegeben werden. Das stranguliert weiter seine Kaufkraft. Der jetzt gefeierte Aufschwung, zum Beispiel in Deutschland, ist auf Sand gebaut. Anders kann dies auch nicht sein, weil der Kaufkraftschwund der Massen die Nachfrage nicht steigen sondern sinken lässt.

Die Bildung wird als »«dekolonisatorisch, befreiend, revolutionär, anti-imperalistisch, anti-patriarchalisch und transformatorisch in Bezug auf wirtschaftliche und soziale Strukturen» definiert. Verantwortlich für Sicherung und Qualität des «kostenfreien Systems» seien «Gesellschaft und der Staat». Zwischen Stadt und Land, privat und staatlich dürfe es keine Unterschiede mehr geben. Ziel der «Bildungsrevolution» sei eine Bildung, die «die soziale Gerechtigkeit und Gleichheit zwischen allen Bolivianern erzieht», so Morales.

Nach Jahren der Privatisierung und Deregulierung kommt dem Zentralstaat wieder eine lenkende Rolle zu. Die Ausbildung der Lehrer werde komplett unter staatliche Aufsicht kommen. Die Gleichstellung aller Religionen und der «laizistische Charakter» hatte zu Konflikten mit der Katholischen Kirche im mehrheitlich katholischen Andenland geführt. Die «Bildungsbehörden der Departamentos» (SDE) werden wieder unter Aufsicht des Ministeriums in der Hauptstadt gestellt. Die Bildungsreform von 1994 der Regierung von Gonzalo Sánchez de Lozada hatte die SDE nach föderalistischem Vorbild unter Kontrolle der Präfekturen gebracht.

Quelle: blickpunkt-latainamerika.de

Ansonsten gab es auf dem NATO-Gipfel am Wochenende in Lissabon jede Menge wolkige Versprechungen. 2011 solle mit dem Abzug der NATO-Truppen begonnen werden, hieß es. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die US-Armee erstmals schwere Kampfpanzer in den Süden und Südwesten Afghanistans verlegt.

2014, so wurde versprochen, soll die afghanische Armee die „Sicherheitsverantwortung“ im Lande selber übernehmen. Gleichzeitig sagen NATO-Militärs ganz offen, dass die eigenen Truppen länger im Land bleiben werden. ISAF-Einheiten, die in einer Provinz „abgezogen“ werden, könnten einfach in andere, umkämpfte Gebiete verlegt werden. Bundeskanzlerin Merkel erklärte: „Es wird auch nach 2014 noch Soldaten in Afghanistan geben.“ Offensichtlich ist damit auch die Bundeswehr gemeint. Wehrminister Guttenberg jedenfalls will von Abzugsplänen überhaupt nichts wissen. Im Februar 2011 soll das Bundeswehrmandat erneut verlängert werden. Außenminister Westerwelle kündigt erst für 2012 den „Beginn“ eines Abzuges an. Ursprünglich sollte in Lissabon demonstrativ zumindest eine afghanische Provinz genannt werden, in der die afghanischen Hilfstruppen 2011 das Kommando übernehmen werden. Stattdessen denken die NATO-Generale sogar über neue Truppenverstärkungen nach, weil sich die militärische Lage weiter zu ihren Ungunsten entwickelt. Besonders im für den Nachschub wichtigen Norden, wo Deutschland das Oberkommando hat. Die Bundeswehr verlegt derzeit weitere fünf Schützenpanzer Marder nach Masar-i-Scharif und bereitet sich auf harte Kämpfe in den kommenden Monaten vor.

Quelle und weitere Infos: kommunisten.de