Sehr geehrte Frau Bruderer,

als FachspezialistInnen für Asylfragen erlauben wir uns, auf Ihr Interview in der Sonntagszeitung mittel eines offenen Briefes zu reagieren. Dies machen wir deshalb, weil wir der Ansicht sind, dass Äusserungen wie die Ihrige der Sache schaden und diejenigen, welche tagtäglich mit den Asylsuchenden direkt zusammen arbeiten und nun das Referendum unterstützen, in einem schlechten, radikalen oder naiven Licht erscheinen lassen.

Sie sagen also, dass Ihnen die inhaltlichen Argumente gegen das Referendum fehlen. Dies liegt mitunter daran, dass diese nicht wirklich existieren. Wir selbst unterstützen alle persönlich oder im Namen unserer jeweiligen Organisationen das Referendum. Aus rein inhaltlichen und keinerlei taktischen Gründen. Wie auch sie selber richtig sagen, muss dies von Zeit zu Zeit einfach gemacht werden, selbst im Angesicht einer absehbaren Abstimmungsniederlage. Sie selber unterstützen das Referendum aber trotzdem nicht – und zwar aus inhaltlichen Gründen. Wir begrüssen diese inhaltliche Diskussion, denn sie kommt aktuell zu kurz. Sie führen dabei fünf Punkte auf, welche als positiv zu bewerten seien und somit gegenüber den negativen Aspekten überwiegen würden. Wir möchten gerne auf diese fünf Punkte eingehen.

1) Die rascheren Verfahren für befristete Asylunterkünfte, die verhindern sollen, dass die Asylsuchende in die Kantone und Dörfer verteilt werden müssen.

Vermutlich spielen Sie hierbei auf Art. 26a der Revision an, der besagt, dass der Bund Anlagen und Bauten des Bundes ohne kantonale oder kommunale Bewilligungen zur Unterbringung von Asylsuchenden für maximal drei Jahre nutzen kann. Notabene in den Gemeinden. Die Bestimmung verhindert also nicht, dass Asylsuchende in die Dörfer oder Kantone verteilt würden. Dies wäre aber auch nicht zielführend. Wir sind im Gegenteil der Ansicht, dass eben gerade diese Begegnung der Anfang jeglicher Form von Toleranz ist – eine gerade für den Asylbereich (inkl. dessen Glaubwürdigkeit) wichtige Bedingung. Auch nach mehrmaligem Durchlesen können wir also diesen positiven Aspekt inhaltlich im Gesetzestext nicht finden. Falls wir ihn finden könnten, so wäre er indes eher negativ. Darüber hinaus möchten wir Folgendes betonen:

Mit der Einführung von Art. 26 findet eine Kompetenzverschiebung (von den Kantonen und Gemeinden hin zum Bund) statt, die auf der negativen Erfahrungen bei der Suche nach neuen Standorten für ordentliche Zentren beruht. Angesichts der offensichtlichen Schwierigkeiten bei der Suche nach solchen Anlagen ist diese Massnahme nachvollziehbar, birgt aber das Risiko der Unzugänglichkeit solcher Zentren für Menschenrechtsorganisationen. Die Standorte solcher Zentren werden dem bekannten Muster folgen, welches die Kriterien «möglichst abgeschieden und möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit» beinhaltet. Dies ist für ein glaubwürdiges Asylwesen, welches seine Akzeptanz im Zentrum der Gesellschaft suchen muss, äusserst hinderlich. Mittels dieses Artikels soll auch das von Frau Bundesrätin Sommaruga angestrebte Konzept der Bundeszentren analog dem Vorbild Holland (Entwurf 2 Asylgesetzrevision) gestärkt werden. Dieses Vorhaben steht jetzt aber nicht zur Debatte. Es muss diesbezüglich zudem deutlich gemacht werden, dass solche Bundeszentren bereits 1988 eine Abfuhr erhielten und einen schlechten Weg für die Herausforderungen in Bezug auf die Unterbringungsfrage im Asylwesen darstellen.

2) Die finanzielle Unterstützung von Beschäftigungsprogrammen durch den Bund. Das ist die beste Prävention gegen Kleinkriminalität und verhilft den Asylsuchenden zu einem würdigen Alltag.

In Verbindung mit:

3) den Sicherheitspauschalen für die Empfangs- und Verfahrenszentren, die Kantone und Gemeinden darin unterstützt, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu gewährleisten.

Die Beteiligung des Bundes an den Sicherheitspauschalen von EVZ’s oder besonderen Zentren entlastet die Kantone finanziell und ist auf dieser Ebene begrüssenswert. Allerdings wird es dazu führen, dass genau dieser Absatz (Sicherheit) eine Priorität in der Gelderverwendung gegenüber Abs 4bis (Beschäftigungsprogramme) erfahren wird. Dass die Sicherheitsmassnahmen im Asylbereich schon seit längerem auf eidgenössischer, kantonaler wie kommunaler Ebene Vorrang gegenüber Sozialmassnahmen wie Beschäftigungsprogrammen geniessen, ist nichts Neues. Konkret ausgedrückt werden die Bundesgelder viel eher in eine Aufstockung des Sicherheitspersonals statt in ein Beschäftigungsprogramm fliessen. Dies ist die logische Umsetzung des politischen Kräfteverhältnisses. Abs 4bis bringt zudem keine grundlegend neue Sichtweise, sondern lediglich eine leichte Konkretisierung zum Einsatz von Bundesgeldern – die Möglichkeit zu Beschäftigungsprogrammen bestand auf gesetzlicher Ebene bereits zuvor, gemacht wurde wenig. Sollten wir uns bezüglich dieser Umsetzungsprognose täuschen, dann wäre uns das noch so lieb!

4) Die speziellen Zentren für «renitente» Asylbewerber

Sie sagen: „Auch wenn nur sehr wenige Asylsuchende gewaltbereit sind oder kleinkriminell werden, so sind sie trotzdem eine extreme Belastung für die Bevölkerung, aber auch für das Asylsystem und die überwiegende Zahl der Asylsuchenden, die sich korrekt verhalten. Dieses Problem muss man auf den Tisch bringen und Lösungen liefern. Ich habe selber Asylunterkünfte besucht und gesehen, wie schwierig einige junge Männer sein können, die sich an keine Regeln halten.“

Dazu Folgendes von unserer Seite: In Art. 26 des Asylgesetzes wurden neu drei Absätze aufgenommen, die das Bundesamt für Migration dazu ermächtigen, «renitente» Asylsuchende in besonderen Zentren unterzubringen. Dabei handelt es sich um Asylsuchende, die „die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder die durch ihr Verhalten den ordentlichen Betrieb der Empfangsstellen erheblich stören“. Es ist objektiv jedoch nicht eruierbar, was „erheblich stört“. Ein geringer Verstoss gegen die Hausordnung eines Empfangszentrums kann genügen. Wer also fortan als «renitent» gilt, ist unklar. Mit diesen höchst unbestimmten Kriterien drohen Willkür und Rechtsungleichheit.

Es ist zudem mehr als stark anzuzweifeln, ob die Errichtung dieser besonderen Zentren in der Praxis überhaupt durchführbar ist. Die Ereignisse in der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass sich Kantone wie Gemeinden unter Umständen schon bei der Etablierung ordentlicher neuer Zentren für Asylsuchende unkooperativ bis ablehnend verhalten.

Der Umgang mit «renitenten» Personen, auch ausserhalb des Asylbereichs, ist zudem eine Frage, die primär aus sozialer und erst sekundär aus polizeilicher Optik angegangen werden muss. Kleinkriminalität ist störend und muss bekämpft werden. Sonnenklar. Dies wird gemacht und wer kriminell ist wird auch bestraft – dazu haben wir ein Strafrecht. Das Asyl- und Ausländergesetz mit strafrechtlichen Bestimmungen aufzuladen bringt allerdings niemandem etwas.

Im sozialpädagogischen Bereich wird auffälliges Verhalten zudem zuerst analysiert (Ursachenforschung) und danach wird versucht, die Ursachen dafür ins Positive zu verändern. Auch Jugendliche gelten schnell einmal als «renitent» – aber sperren wir sie deswegen gerade weg? In Bezug auf «renitente» Asylsuchende sind die Ursachen offensichtlich: Perspektivenlosigkeit, Unterbeschäftigung, Traumatisierungen oder eine Existenz als systemfremdes Subjekt im Asylwesen sind zu nennen. Hier wird aber nichts gemacht, weil der politische Wille fehlt. Repressive Massnahmen gegen potentielle «Renitenz» sind deshalb blosse Pflästerlipolitik – und überdies bereits strafrechtlich möglich. Beschäftigungsprogramme (oder noch progressiver wäre, wenn die Asylsuchenden arbeiten und somit selbständig agieren dürften) würden diese Politik wahrscheinlich ein Stück überflüssig machen, wie sie auch selbst sagen. Aber von denen reden wir schon genau so lange, wie vom nie zur Realität werdenden umfassenden Rechtsschutz. Womit wir beim Punkt 5 wären.

5) Die Pilotprojekte, die das ambitionierte Ziel von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und dem Bundesamt für Migration unterstützen, die Verfahren einerseits zu beschleunigen und andererseits den Rechtsschutz der Asylbewerber auszubauen. Dieser Spagat ist eine grosse politische Herausforderung, und es ist wichtig, dass die Behörden Erfahrungen sammeln können.

Hierzu möchten wir ein für einmal klar festhalten: die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes beschleunigen gar nichts. Und im Rahmen der Pilotprojekte stehen vor allem die Beschwerdefristen im Vordergrund. Gerade die Verkürzung dieser Rechtsmittelfrist auf 10 Tage bedeutet eine Verkürzung um 2/3 der ordentlichen Frist und ist mit den Verfahrensgarantien gemäss Art. 29 und 29a BV unvereinbar. Diese Änderung, das heisst ein Gewinn von gerade mal maximal 20 Tagen, wird nicht das Problem der jahrelangen Verfahren – so die Begründung – lösen. Das öffentliche Interesse an einem raschen Abschluss eines Asylverfahrens kann eine Abweichung von der im Verwaltungsverfahren des Bundes üblichen dreissigtägigen Beschwerdefrist auch nicht rechtfertigen. Es fragt sich zudem, ob damit tatsächlich eine wesentliche Verkürzung des Verfahrens verbunden wäre. Jedenfalls ist ernstlich zu bezweifeln, ob damit die bevorstehende Wegweisung aus der Schweiz tatsächlich erleichtert und die Rückkehrfähigkeit in den Heimatstaat aufrechterhalten wird.

Die Neuerung trifft desweiteren Personen, die in der Regel ohne Sprachkenntnisse, unter Umständen traumatisiert oder unter Stress oder anderen erschwerenden Einflüssen sind und ist deshalb umso bedenklicher. Dieser schwere Eingriff in grundrechtliche Garantien des Rechtsunterworfenen hält den Anforderungen der Verhältnismässigkeit in keiner Weise stand. Abgesehen davon ist es der Rechtssicherheit nicht zuträglich, wenn der Bundesrat nach Belieben (mit einer unteren Limite im Gesetz) auf dem Verordnungswege Rechtsmittelfristen festlegen kann.

Was damit also erreicht wird, ist faktisch eine Schmälerung des Rechtsschutzes. Dies steht im Widerspruch zur Absichtserklärung der Vorlage. Schon 2008 hatte die Mehrheit der vom EJPD eingesetzten Expertenkommission offenbar festgehalten, dass sie eine generelle Verkürzung der Beschwerdefrist im materiellen Verfahren nur dann unterstützen könnte, wenn zusätzliche flankierende Massnahmen zur Verbesserung des Rechtsschutzes von Asylsuchenden vorgesehen werden. Dass nun heute eine Verkürzung der Beschwerdefristen gemäss Art 108. Abs 3 lediglich dann vorgenommen werden darf, „wenn der wirksame Rechtsschutz der betroffenen Asylsuchenden durch geeignete Massnahmen gewährleistet ist“, folgt dieser Bedingung, ist  aber bislang eine hohle Formulierung. Sie greift auf die beabsichtigten Verbesserungen im Bereich des Rechtsschutzes im Rahmen des Entwurfs 2 der Asylgesetzrevision vor, wie Sie auch richtig sagen. Deren Verwirklichung ist heute aber weder zeitlich absehbar, noch auf Grund der politischen Verhältnisse im Parlament als realistisch zu bezeichnen.

Zudem gilt es zu unterstreichen: Selbst wenn der Zugang zu einer unabhängigen Rechtsberatung garantiert werden sollte, ist darauf zu verweisen, dass die zeitaufwändige Hauptschwierigkeit in Asylverfahren meist die Beschaffung von Beweismitteln und die Aufarbeitung des Sachverhalts darstellt, und nicht dessen korrekte rechtliche Würdigung.

In realistischer Konsequenz wird eine Kürzung der Beschwerdefristen also zu überhasteten und somit fälschlich gefällten Negativentscheiden führen. Da die Vollzugsproblematik im Bereich Rückkehr und Rückschaffungen bestehen bleibt, wird dies mehr Asylsuchende in die Nothilfe oder gar in die Illegalität drängen, was letztendlich nicht in der Absicht der Schweiz stehen kann.

Desweiteren möchten wir Sie und mit Ihnen viele andere in zwei wichtigen Punkten korrigieren. Sie sagen: „Wenn eine Person an Leib und Leben bedroht ist, weil sie desertiert, erhält sie auch in Zukunft Asyl.“

Nein. Sie wird eine vorläufige Aufnahme erhalten. Und dadurch in einen präkäreren Status gedrängt. Dieser wird übrigens im laufenden Entwurf 1 der Asylgesetzrevision stark angegriffen.

Sie sagen fürderhin zum Botschaftsverfahren: „Auch für die besonders Schutzbedürftigen werden nicht alle Türen geschlossen: Ihnen bleibt der Weg über das humanitäre Verfahren. Die Kriterien für eine Aufnahme in der Schweiz sind in diesem Verfahren die gleichen wie beim Botschaftsasyl.“

Auch dazu: leider nein. Das Botschaftsverfahren soll gemäss Bundesrätin Sommaruga durch das Verfahren zur Erlangung eines humanitären Visums «ersetzt» werden. Diese Argumentation lässt gerade in der SP viele glauben, dass die Flüchtlinge trotzdem noch legal einreisen könnten. Die Kriterien sind andere, es wechselt von «Glaubhaftmachung» zu «beweisen». Vom Verfahren zur Erlangung eines humanitären Visa sind zudem all jene Flüchtlinge, die sich in einem Drittstaat befinden, ausgeschlossen. EritreerInnen und SomalierInnen, die zusammen 43.5% der Botschaftsgesuche in den letzten Jahren stellten, müssten ein humanitäres Visum in einem Drittstaat einreichen, da in ihrem eigenen Land keine Schweizer Botschaft existiert. Sie sind somit fortan vom Verfahren eines humanitären Visums schlicht und einfach ausgeschlossen. Mehr dazu unter: http://www.asyl.ch/facts-botschaftsvefahren/

Wir bitten Sie, diesen Brief zur Kenntnis zu nehmen und hoffen, dass Sie unsere Argumente genau studieren. Wir hoffen wie Sie auch, dass eine Trendwende im Asylbereich dereinst stattfinden wird. In dieser Revision können wir diese, anhand der nun geschilderten Argumente, aber einfach nicht erkennen.

Mit freundlichen Grüssen

Marie-Claire Kunz, CSP-Genève;?Moreno Casasola | Solidarité sans frontières?Karin Jenni | augenauf Bern?Samuel Häberli | Freiplatzaktion Zürich?Melanie Aebli | Demokratische JuristInnen und Juristen Schweiz

 

Die nationalrätliche Sozialkommision (SGK) bereitet zur Zeit den zweiten Teil der 6. Revision der Invalidenversicherung (IV) vor. Damit wird die Mitte 2000er Jahre eingeläutete «Sanierung» der IV abgeschlossen. Was als schlichte «finanztechnische» Reform erscheint, ist ein Frontalangriff auf Behinderte, Erwerbslose und schliesslich auf alle Lohnabhängigen. Sozialabbau und Sozialdisziplinierung bilden dabei die Stossrichtung der Revision. 

Der zweite Teil der 6. IV-Revision (6b) sieht in erster Linie drei wichtige Veränderungen vor: Erstens soll ein stufenloses Rentensystem das Vier-Stufen-System ersetzen, ganze Renten werden erst ab 80 Prozent Invaliditätsgrad gesprochen (früher bei 70 Prozent). Zweitens zielt diese Revision auf die verstärkte Arbeitsmarktintegration besonders von psychisch Behinderten, dafür sollen die Eingliederungsmassnahmen ausgeweitet werden. Drittens wird die Regelung für RentnerInnen mit Kindern neu festgelegt, sie erhalten nur noch eine 30 Prozent Rente (früher 40 Prozent). Kurz: Die IV-Revision 6b führt den Trend zur Senkung sowohl von neuen wie auch von laufenden Renten fort.

Raus aus der IV

Es wäre jedoch zu kurz gegriffen, die jetzige Teilrevision isoliert und in sich geschlossen zu betrachten. Die aktuellen Bemühungen von Parlament und Bundesrat, die IV «finanziell zu stabilisieren», betten sich in ein langjähriges Programm sozialen Umbaus in der IV ein. Die 2007 eingeführte 5. IV-Revision hatte zum Ziel, durch ein «Früherfassungs- und Frühinterventionssystem» die Neurenten um 30 Prozent zu kürzen. Dies wurde auch erreicht: Zwischen 2003 und 2011 ist die Anzahl neuer Renten um 47 Prozent gesunken. Es ist aber zu bezweifeln, dass der Rentenrückgang tatsächlich auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zurückzuführen ist. Eine Studie zur Wirkung von Eingliederungsmassnahmen stellt fest: «Es ist darauf hinzuweisen, dass in der Mehrzahl der Evaluationsstudien zur aktiven Arbeitsmarktpolitik in verschiedenen Ländern kein positiver und oft ein negativer Effekt von Beschäftigungsprogrammen auf die Wahrscheinlichkeit, erwerbstätig zu werden, gefunden wird. Insofern kann also nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Weg zu deutlich erhöhter Erwerbstätigkeit der betroffenen Personen führt». Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass gewisse Erkrankungen und Behinderungen – vor allem somatoforme Schmerzstörungen – schlicht aus der IV «wegdefiniert» wurden. Dass die SozialdemokratInnen nun in ihrer Mitteilung zur laufenden Revision fordern, dass «statt die Renten zu kürzen, die Eingliederung der Menschen in den Arbeitsmarkt verbessert werden muss», mutet angesichts dieser Erkenntnis zynisch an.

Technokratischer Neusprech

Wurden durch die 5. IV-Revision die «Kosten gesenkt», so sollte die IV-Zusatzfinanzierung Mehreinnahmen für die «Sanierung» der IV generieren. Im 2009 wurde die Mehrwertsteuer für sieben Jahre um 0,4 Prozent erhöht. Die parlamentarische Linke unterstützte diese Erhöhung. Nur: Durch die Mehrwertsteuererhöhung zahlen vorwiegend niedrige und mittlere Einkommen – und nicht zuletzt die IV-RentnerInnen selbst – diese Massnahme. Durch eine Besteuerung von zusätzlichen 0,2 Prozent der Vermögen über 10 Millionen Franken hätte das Defizit innerhalb von sieben Jahren und jährlichen Zusatzeinnahmen von 0,5 Milliarden Franken beseitigt werden können. Auch diese rein «technisch» erscheinende Revision visierte somit die Senkung des «gesellschaftlichen Lohnes» an.

Assistenzbeitrag gegen Frauen?

Das Hauptelement des ersten Massnahmenpakets der 6. IV-Revision trugt den Titel: «Eingliederungsorientierte Rentenrevision: Neu sollen grundsätzlich auch schon laufende Renten systematisch darauf überprüft werden, ob bei ihren BezügerInnen ein Potenzial zur Wiedereingliederung vorhanden ist.» Damit konnte der Bestand der Renten noch einmal massiv reduziert werden. Wurde die 5. IV-Revision nur knapp erfolglos mit dem Referendum bekämpft, wurden diese Massnahmen breiter akzeptiert. Das Parlament hatte von den Erfahrungen einige Jahre zuvor gelernt und baute den «Assistenzbeitrag» in die Revision ein. Damit sollten die IV-BezügerInnen selbst für die individuell benötigten Hilfeleistungen jemanden anstellen können, unabhängig von der bestehenden institutionellen Hilfe. Was wie ein Schritt Richtung «Selbstbestimmung» aussieht, entpuppt sich als Privatisierung der Hilfe und als Zementierung der Geschlechterverhältnisse. Denn es sind meist Frauen und Mütter, die zu Hause bleiben und behinderte Kinder und Männer unterstützen. Der «Assistenzbeitrag» ändert auch nichts daran.

Angriffe auf alle Lohnabhängigen

In einer immer kränker machenden Arbeitswelt (70 Prozent der Befragten gaben 2011 an, am Arbeitsplatz psychischem Druck ausgesetzt zu sein) wird der Platz für Menschen mit Behinderungen verschwindend klein. Die gezwungene Wiedereingliederung unter solchen Umständen erhöht ihr Leiden und ruft gar neue Leiden hervor.

Mit diesen Revisionen wird suggeriert, dass nicht die Mechanismen des globalisierten Kapitalismus an den Nöten der Menschen schuld sind, sondern die Betroffenen selbst. Mit der Ausschliessung aus der IV werden sie zudem als «asozial», «unfähig» und «unangepasst» gebrandmarkt. Dadurch sollen die (Noch-)Erwerbstätigen unter Druck gesetzt werden, sich angepasst zu verhalten, um nicht selbst in die «Kaste der Asozialen» zu fallen. Umso mehr beugen sie sich den UnternehmerInnen und geben sich allgemein autoritätsunterwürfig. Der Sozialabbau und die Sozialdisziplinierung treffen somit sowohl die Erwerbstätigen wie auch die Erwerbslosen. Dem Kapital kommt das gelegen, denn es geht ihm um den Profit, nicht um die Menschen. Diese Revision gehört also mit allen Mitteln bekämpft.

Aus der vorwärts-Ausgabe vom 26. Oktober. Unterstütze uns mit einem Abo.

Persönliche Gegendarstellung eines/einer DemoteilnehmerIn des «Demonstrativen Stadtspaziergangs» vom Sa. 27.10.12 in Zürich K4, welche dem vorwärts zugespielt wurde.

Ab 20:30 versammelten sich ca. 350 Leute bei winterlichem Schneefall auf dem Güterbahnhof Areal mit Musikanlagen, einem Holzpolizeiauto, einem grossen getragenen Sarg des Güterbahnhofs, einer Mobilen „Ghetto-Tonne“ um sich die Finger wärmen zu können und einer mobilen Bar.

Geplant war ein Stadtspaziergang mit Musik und Reden an neuralgischen Punkten des Kreis 4, um auf die Verdrängungspolitik aufmerksam zu machen. Z.B. bei der Bäckeranlage wäre eine Rede geplant gewesen, wo darüber informiert worden wäre, wie die Polizei mit dem Wegweisungsparagraphen unliebsame Elemente aus dem Quartier loswerden wollen. Auch eine wichtige Form der Aufwertung eines Quartiers (wichtig für wen?).

Vgl. z.B. http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Wie-die-Polizei-das-Gesetz-auslegt/story/27115866

 

Um 21H setzte sich der Zug in Bewegung und versuchte vom Güterbahnhofparkplatz auf die Hohlstrasse zu gelangen. Nach keinen 3 Metern wurde der Demonstrationszug (massiv) mit Gummischrot attackiert.

Weder wurde – nach Polizeireglement vorgeschrieben – das Gummischrotgewehr defensiv eingesetzt, noch wurden die erforderlichen 20Meter Abstand eingehalten, welche nur im Notfall unterschritten werden dürften.

Diese Einschätzung, dass die Polizei ohne Vorwarnung offensiv die Demo mit Gummischrot attackiert hat, wurde von einem Fotografen zwei Stunden später in einem Gespräch geteilt.

Gummischrot ist übrigens keine Bagatellwaffe. Im Schnitt passieren bei jedem ~1000 Schuss Augenverletzungen bei den Attackierten. Ein 40Jähriger Graphiker in der PdA sieht auf einem Auge nur noch 10% wegen Gummischrot. In anderen Ländern z.B. Österreich braucht es deswegen auch eine richterliche Verfügung, um Gummischrot einsetzen zu dürfen.

Nun denn die Demo reagierte und feuerte Feuerwerkskörper in Richtung Polizei. Es flogen keine Flaschen oder Steine. Gleichzeitig wurde von der Demoleitung der Polizei per Megafon mitgeteilt, dass dies ein friedlicher Stadtspaziergang sein soll mit Reden und Musik. Die Polizei antwortete mit Tränengas und Gummischrot.

So musste sich der Demozug wieder ins Innere des Güterbahnhofsareal auf den Parkplatz zurückziehen um sich zu beraten. Dies wurde aber gekonnt durch die Polizei verhindert, in dem sie auch auf das Güterbahnhofareal vorstiess  und weiter mit Gummischrot auf die Menschen schoss. Die Demo konnte durch einen kleinen Seitengang doch auf die Hohlstrasse vorstossen.

Am nächsten Tag war ich nochmal auf dem Güterbahnhofareal. Der Parkplatz war übersäht mit Gummischrot Projektilen. Notabene ist der Güterbahnhofparkplatz kein Ort, an welchem der Verkehr oder irgendwer behindert würde. Es war ein Parkplatz.

Bei der Station Güterbahnhof wurden daraufhin Strassenbarrikaden errichtet, um sich vor dem anrollenden Wasserwerfer und den Riot-Cop-Polizeiwagen zu schützen.  Dann bog man ins Quartier ab und spurtete durch das Quartier. Die Demo versuchte trotzdem über die Bahngeleise in Richtung Bäckeranlage vorzustossen. Die Demo war aber zu versprengt, um sich noch effektiv gegen den Wasserwerfer und die anrollende Armada der Polizei zu schützen.

So löste sich die Demo auf und besammelte sich 45Minuten später nochmals an der Langstrasse, ungefähr halb so gross wie zuvor, um den kleine Rest des Spaziergangs und das abschliessende Konzert trotzdem noch durchführen zu können. Die politischen Reden wurden aber leider gekonnt durch die Polizei verunmöglicht.

So zog man noch durch die Langstrasse, und in der Neufrankengasse konnte man von 23H weg doch noch das geplante Live-Konzert auf einem Lieferwagen durchführen. Es war eine gute Stimmung. Die Leute auf der Strasse, reagierten extrem positiv «endlich macht mal wer etwas », «schön dass es Leute gibt die immer noch kämpfen». Die Passantinnen sind sogar auf die Demo und die FlyerverteilerInnen zugekommen, um einen Flyer zu bekommen und es gab viele gute Gespräche.

Als das Konzert vorbei war, die Ghettotonnen gelöscht und abtransportiert und die meisten Leute auf dem Nachhauseweg, attackierte die Polizei den kleinen Rest der Demo nochmals mit voller Kraft. Sie spritze dann auch noch mit dem Wasserwerfer in die Marsbar, um die «bösen Jungs» die sich dort versteckten zu bestrafen. Eine Passantin oder Demonstrantin, die das Gespräch mit der Polizei suchen wollte, wurde mit Pfefferspray angegriffen. Aber was können die Leute dort tun? Was können wir allgemein gegen Polizeiübergriffe tun, wenn selbst Polizeigewalt Opfer-Anwälte den Opfern raten, ja nicht zu klagen, weil man sonst eine Gegenklage am Hals hat`? Ich sage nur «Eldar S.»

Meine Vermutung zu dieser Polizei-Schlussaktion an der Neufrankengasse ist, dass die Polizei nochmals gute Bilder produzieren wollte, welche durch die Medien gehen konnten, damit die ganze Veranstaltung in den Medien und bei den Menschen, welche nicht dort waren diskreditiert werden konnte.

 

Analyse der Medienberichterstattung

Ich hoffe immer noch darauf, dass den Menschen auffällt, dass bei solchen Meldungen fast ausnahmslos auf allen Newsportalen die gleiche SDA (Schweizerische Depechen Agentur) mit einem anderen Lead und evt. Einem anderen Bild reproduziert wird. Nur Blick.ch und 20min.ch schreiben ein wenig mehr, oder haben noch ein abstruses Videöchen.  Bei Blick.ch wird im Video ja auch gesagt, dass die Polizei mit Gummischrot «antwortete» was halt nicht der Fall ist und normalerweise auch einfach immer falsch ist. Normalerweise reagiert eine Demo auf Polizeigewalt. So geschehen z.B. am Bellevue oder auch am Central (wobei es dort wirklich aufgeheizt war und eigentlich zeitgleich Chlöpfte). Etc. etc.

Ich habe kein einziges Medium gefunden, welches zumindest teilweise auf den Inhalt des Flyers oder auf das Konzert an der Neufrankengasse eingegangen ist.

Link zum Communiqué der Demoleitung, zum verteilten Flugblatt und zu einigen Bildern: http://switzerland.indymedia.org/de/2012/10/87840.shtml

 

Für viele ist es ein Spiel, das derzeit auf dem Nahrungsmittelmarkt abläuft. Ein Spiel mit einigen wenigen GewinnerInnen und Milliarden von VerliererInnen: Die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Um der Profitmacherei mit dem Leid anderer einen Riegel vorzuschieben, hat die JUSO Schweiz eine Volksinitiative für ein Spekulationsverbot mit Nahrungsmitteln lanciert. Aus dem vorwärts vom 12. Oktober. Unterstütze uns mit einem Abo.

Spekulation mit Nahrungsmitteln gibt es nicht erst seit dem 21. Jahrhundert. Schon seit langem sichern sich ProduzentInnen und HändlerInnen von landwirtschaftlichen Produkten ab, indem sie bereits vor der Ernte einen bestimmten Preis pro Liefermenge vertraglich vereinbaren. Diese Preisabsicherung bietet dem Bauern oder der Verarbeiterin Planungssicherheit und macht für alle Beteiligten Sinn.

Absolut keinen Sinn macht hingegen die exzessive Spekulation auf Nahrungsmittel, wie sie insbesondere in den letzten Jahren viel Leid verursacht hat: Seit Ende der 1990er Jahre eine Reihe von Deregulierungen ausgesprochen wurden, sind Wetten auf Preisentwicklungen von Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen zu einem profitablen Geschäft geworden. Es erstaunt wenig, dass die SpekulantInnen ihre Machenschaften in diesen Markt verlegten, nachdem 2006 mit der Subprime-Krise die Immobilienmärkte zusammenbrachen – ein neuer, rentabler Markt musste gefunden werden.

Nahrung für zwölf Milliarden

Die Zahlen des Food Price Index der UN-Landwirtschaftsorganisation sprechen eine deutliche Sprache: Innerhalb der letzten sechs Jahre haben massive Schwankungen der Lebensmittelpreise sowie ein tendenzieller Anstieg stattgefunden. Dieser Anstieg war so stark, dass Weizen, Mais und Reis 2011 durchschnittlich 150 Prozent teurer waren als im Jahr 2000. Fakt ist: Es wird nicht gehungert, weil zu wenig Nahrung produziert wird – weltweit können Lebensmittel für zwölf Milliarden Menschen produziert werden. Es wird gehungert, weil sich Menschen in den wirtschaftlich wenig entwickelten Ländern die Nahrungsmittel, die sie zum Leben brauchen, schlicht nicht mehr leisten können. – Ein Anstieg der Lebensmittelpreise um ein Prozent verursacht, dass zusätzliche 15 Millionen Menschen hungern müssen. Weltweit leiden deswegen 950 Millionen Menschen täglich an Hunger und Mangelernährung – ein Siebtel der Weltbevölkerung.

Umso zynischer wirken die Argumente der bürgerlichen GegnerInnen: Für sie sind einzig Dürren, der Anstieg von Biosprit, die erhöhte Nachfrage von Schwellenländern und Exportbeschränkungen für den Anstieg der Preise verantwortlich – Spekulation habe keinen Einfluss, so der Tenor. Doch Dürren und Exportbeschränkungen gab es schon vor den Preisanstiegen und als 2009 mehr Biokraftstoff produziert wurde als je zuvor, sanken die Preise dennoch kurzzeitig massiv. Natürliche Faktoren mögen zu einem Preisanstieg führen – aber nur Spekulation hat die Macht, derartige Preisausschläge zu verursachen und natürliche Faktoren um ein Vielfaches zu verstärken. Dies hat mittlerweile auch schon so mancher neoliberaler Marktfundamentalist begriffen. So hat 2011 das WEF die Einschränkung der Spekulation zu ihrem Hauptjahresziel gemacht, die deutsche Commerzbank hat die Preiswetten auf den Lebensmittelmärkten ganz eingestellt und die USA, einstiges Kernland der Nahrungsmittelspekulation, haben einige Deregulierungen wieder rückgängig gemacht.

 

Kampf den Hungermachern!

Diese Tatsachen halten das Finanzkapital in der Schweiz freilich nicht davon ab, sich am Elend anderer Menschen zu bereichern. Es ist daher notwendig, dass politische Massnahmen gegen die HungermacherInnen und ihre VollzugsgehilfInnen in den Parlamenten ergriffen werden. Zu gross ist die Gefahr, dass die Schweiz, wie in so vielen Bereichen der Finanzwirtschaft, Oase für die widerlichste Form der Profitmacherei wird. Da die Schweizer Grossbanken (die Pensionskassen spekulieren übrigens auch) und Agrarhandelskonzerne einen grossen Teil der weltweiten Spekulation mit Nahrungsmitteln mittragen und einige der grössten Rohstoffunternehmen der Welt, wie Glencore, ihren Hauptsitz in der Schweiz haben, ist es wichtig, dass der Kampf gegen den Hunger und seine VerursacherInnen gerade auch in der Schweiz geführt wird.

Die JUSO Schweiz hat daher am 1. Oktober 2012 die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» lanciert. Unterstützt wird sie bislang von Jean Ziegler, ehemals UN-Sonderbeauftragter für das Recht auf Nahrung, der SP, den Grünen, den jungen Grünen, dem Hilfswerk Solidar, Swissaid und dem linken Bauernverband Uniterre. Dass heutzutage einige wenige superreiche VertreterInnen des Finanzbanditismus ganz legal astronomische Gewinne durch das Geschäft mit dem Hunger verdienen, ist ein nicht haltbarer Zustand und Jean Ziegler trifft mit seinen Worten den Kern der Sache: «Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet. Die Weltordnung des globalisierten Kapitalismus ist nicht nur mörderisch, sondern auch absurd. Sie tötet, aber sie tötet ohne Notwendigkeit.»

Deshalb: Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln! Initiative unterschreiben jetzt und hier!!

 

 

 

«Nur Namibia und Singapur sind ungleicher als die Schweiz». Prekarisierung, Verteilung des Wohlstands oder Demografie, überall wird die Wirklichkeit zugunsten falscher Ansichten verdrängt. Davon ist Ueli Mäder überzeugt. Im GZ Riesbach zeigte der Soziologe vor den GenossInnen der PdA Zürich an deren Basar auf, was man aus wissenschaftlicher Sicht dagegenhalten kann. Aus der aktuellen Ausgabe des vorwärts. Unterstütze uns mit einem Abo.

Ein Genosse im Plenum wollte es von Ueli Mäder dann doch noch genauer wissen. Schliesslich hatte sich dieser am Schluss seines Vortrags etwas gar kurz ausgedrückt, obwohl es da um seine Schlussfolgerungen fürs politische Handeln ging. Er hatte vom Wiederaufkommen des politischen Liberalismus, von Umverteilung und dem Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit gesprochen, nicht aber von grundlegenderen Veränderungen. Das war dem Genossen zu ungenau. Umso erfreuter war er jedoch, als Mäder sich als standhaften Sozialisten outete: «Ich bin einer von denen, die das <Kapital> nicht nur einmal gelesen haben», verkündete er. Auf dem Gesicht des Genossen machte sich ein Lächeln breit.

Die PdA Zürich hatte Mäder, der eine Professur für Soziologie an der Uni Basel inne hat, an ihren Basar ins GZ Riesbach eingeladen, um übers Thema «Prekariat» zu sprechen. In seinem Referat konzentrierte sich Mäder darauf, zu erklären, wie es in der Schweiz seit den Siebzigerjahren zu einer zunehmenden Prekarisierung kommen konnte. Noch Anfang der Siebziger lag die Arbeitslosenquote in der Schweiz nahe bei null Prozent. «It’s getting better all the time», diese Zeilen der Beatles drücken für Mäder aus, wie man damals über die wirtschaftliche Lage gedacht hat. Aufwärts ging es auch weiterhin, nur nicht für alle.

Die Prekarisierung nimmt zu, 

aber wie kam es dazu?

Mäder zeigt drei entscheidende Gründe dafür auf: Erstens habe sich das Machtzentrum der Welt durch die Globalisierung zuerst westwärts verschoben und dann als solches aufgelöst. Die Konkurrenz auf dem Weltmarkt sei verschärft worden, wodurch der Druck angestiegen sei, die Arbeit zu rationalisieren. Zweitens sei auf den politischen Liberalismus der Siebziger, der die Gleichbehandlung von Kapital und Arbeit vorsah, das Modell des angelsächsischen Finanzkapitalismus gefolgt. Mäder spricht im Sinne Antonio Gramsci von einer Überlagerung. Wie er anhand verschiedener Beispiele ausführt, prägt diese Verschiebung die allgemeine Meinung massgeblich. Drittens hinkten die Sozialsysteme der Entwicklung der Lebenswelt hinterher.

Mäder präsentierte allerhand Zahlen. Zum letzten Punkt etwa diese: In Zürich leben gerade mal noch 15 Prozent der Menschen in einer klassischen Kleinfamilie. Zwar komme das Bundesamt für Statistik (BFS) dieser Tatsache entgegen, indem mit Haushalten statt mit Familien gerechnet würde. «Will man zum Beispiel die Zahl der <Working Poor> bestimmen, ist diese Art zu rechnen aber trügerisch, weil oft mehrere Menschen von einem Haushaltsbudget leben müssen», sagt Mäder. Das BFS kommt auf 200 000 «Working Poor», Mäder auf über eine halbe Million.

 

Immer mehr prekäre Arbeitsverhält-

nisse, «aber wo ist das Problem?»

Für sein letztes Buch «Wie Reiche denken und lenken» hat Mäder neben statistischer Arbeit auch Interviews mit Reichen geführt. «Als ich Daniel Vasella mit den wachsenden Zahlen an Erwerbsarmut und prekären Arbeitsverhältnissen konfrontiert habe», erzählt Mäder «hat er mir sofort zugestimmt und angefügt: ‹Aber wo ist das Problem?›» Die Anekdote spiegelt für Mäder auch eine Verschiebung in der allgemeinen Meinung zu diesen Themen. Eine zunehmende Akzeptanz der Prekarisierung ist die Folge.

Bezüglich des Verhältnisses von Kapital und Arbeit herrsche in Thinktanks derzeit die Meinung vor, das Kapital sei gegenüber der Arbeit deutlich zu begünstigen. «Ich stelle aber fest, dass diese Ansicht gerade unter sehr reichen Leuten zunehmend relativiert wird», sagt Mäder. Viele der Reichen, die Mäder für sein Buch interviewt hat, sähen eine zunehmende Gefahr in den grossen sozialen Ungleichheiten. Es sei durchaus aussagekräftig, wenn sich bei denjenigen, die viel zu verlieren haben, solche Meinungsänderungen zeigten.

So viele Studien, aber welche 

ist die richtige?

Auch mit der Verwendung von Statistiken spiegeln sich solche Verschiebungen. Eine neue OECD-Studie etwa, die zu zeigen versuche, dass die Lohnunterschiede in der Schweiz gar nicht so hoch sind, werde von den meisten Medien unreflektiert zitiert. Dies, obwohl die Studie noch weiter gehe als die von Economiesuisse. Zu falschen Schlüssen kämen aber beide, weil sie mit Nominallöhnen statt mit verfügbaren Löhnen rechneten. «Die untersten Löhne haben seit den Neunzigerjahren um etwa zwanzig Prozent abgenommen», hält Mäder dagegen.

Auch was die Sozialversicherungen angehe, herrschten oft falsche Ansichten vor. Auch die GenossInnen der PdA Zürich bleiben davor nicht verschont und fallen auf Mäders Fangfrage herein, ob in der Schweiz mehr Leute über 65 Jahre oder mehr unter 20 Jahre alt seien. Letzteres ist richtig. Auch treffe die von der Regierung immer wieder beschworene Verschuldung der AHV nicht zu, in Wahrheit sei sie bisher immer zumindest kostendeckend gewesen. «Nächste Woche spreche ich an der Universität St. Gallen und werde da die Zahlen dazu präsentieren», meint Mäder. «Die sind dann jeweils überrascht, wenn ich sage, dass die AHV eigentlich hochrentabel ist.»

 

Die Reichen ahnen, dass sie 

in Gefahr sind

Aus sozialistischer Sicht seien die Besitzverhältnisse schlussendlich aber am wichtigsten. Und in dieser Frage ist die Schweiz global das beste Beispiel: Das Vermögen pro Kopf ist mit Abstand am höchsten, jedeR zehnte MilliardärIn der Welt wohnt hier und gleichzeitig sind die Vermögen so ungleich verteilt wie fast nirgendwo sonst. «Nur in Namibia und Singapur ist der Reichtum noch ungleicher verteilt als in der Schweiz». Die 300 Reichsten Menschen besitzen hier zusammen 470 Milliarden Vermögen. Ihr kleiner Verlust von 10 Milliarden während der Finanzkrise ist längst wettgemacht.

Dass sogar die Reichen selbst dies langsam gefährlich finden, konnte man aus Anlass der grossen Krise vermehrt beobachten. Leute wie George Soros haben in den USA höhere Steuern für Reiche gefordert. «Vielen der Reichen, mit denen ich gesprochen habe, befürworten zum Beispiel die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, obwohl sie davon profitiert haben», sagt Mäder. Viele dieser Leute sähen ein, dass nur eine Rückkehr zum politischen Liberalismus die Stabilität der Gesellschaft und damit ihren Status sichern könne. Es ist durchaus plausibel, dass dies nicht gelingt. Dass sich daraus auch Chancen ergeben, liegt für uns auf der Hand.

Erhöhungen von bis zu 36.5% und 838 Franken » Weiterlesen

Mit einer Lancierungsaktion in Bern und Zürich startete heute das Referendum gegen die dringlichen Massnahmen der Asylgesetzrevision. Das Referendum setzt somit ein klares Zeichen und erteilt der Verschärfungspolitik im Asylwesen eine klare Absage.

Ein breit abgestütztes Referendumskomitee hat heute mit der Unterschriftensammlung begonnen. Erstmals übernimmt dabei mit den Jungen Grünen Schweiz eine Jungpartei den koordinativen Lead in einer migrationspolitischen Referendumskampagne. Ebenfalls beteiligt sind zahlreiche asyl- und migrationspolitische Organisationen, Gruppierungen und Basisbewegungen, wie etwa die Coordination asile Genève, das FIMM Schweiz, die Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS) oder das Netzwerk Asyl Aargau. Die Grüne Partei Schweiz und weitere politische Parteien, gewerkschaftliche und kirchliche Kreise unterstützen das Referendum ebenfalls.

Unumstritten unannehmbar
Die klare inhaltliche Ablehnung der Verschärfungen ist unumstritten. Dies wird nicht nur im Referendumskomitee, sondern auch weit darüber hinaus bejaht. Die Gesetzesänderungen richten sich direkt gegen Flüchtlinge und Asylsuchende. Die Abschaffung des Botschaftsverfahrens hat schlicht und einfach die Absicht, Flüchtlinge davon abzuhalten, in die Schweiz zu gelangen. Die Einengung des Flüchtlingsbegriffs macht Deserteure zu Missbräuchern. Und die Einführung von besonderen Zentren, die niemand Lager nennen möchte, will Asylsuchende möglichst aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verbannen. Sie macht «Renitente» zu Kriminellen und öffnet die Tür für Willkür. Dazu kommt ein Freipass für den Bundesrat, der es erlaubt, mit den Beschwerdefristen leichtfertig zu spielen. Auch dies hat direkte negative Folgen für die Asylsuchenden.
Dass all diese Massnahmen für dringlich erklärt wurden ist zudem haltlos. Es zeigt schonungslos die parlamentarische Hilflosigkeit in der Asylpolitik auf und offenbart eine komplett fehlgeleitete Debatte im gesamten Migrationsbereich. In dieser Debatte wurde stets betont, «dass etwas getan werden müsse». Nun wurde etwas getan. Irgendetwas. Dabei wurde nichts beschleunigt und nichts verbessert, es wurde lediglich verschärft.

Absage an Spielchen
Das Referendumskomitee ist mit dieser Politik nicht einverstanden und ergreift deshalb das Referendum. Dies ist das einzig richtige Zeichen gegen die bürgerlichen Spielchen auf dem Rücken der Flüchtlinge und Aslysuchenden. Das Referendum richtet sich gegen eine Politik der Marginalisierung und Segregation, die im Asylbereich stattfindet und weit über dessen Bereich hinaus geht. Man muss gegen diese Änderungen Stellung beziehen. Ob als HumanistIn, als PazifistIn, als aufgeklärte DemokratIn, als libertäres Individuum oder als VerfechterIn von Rechtsgleichheit. Das Referendumskomitee richtet sich deshalb an alle, die eine solche Politik nicht gutheissen mit dem Aufruf, das Referendum zu unterstützen.

Weiter Infos und Unterschriftenbögen zum runterladen unter www.asyl.ch

Zur Volksinitiative „für eine öffentliche Krankenkasse“ soll nach dem Willen des Bundesrats ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden. Damit anerkennt die Landesregierung einen dringenden Handlungsbedarf bei der Krankenversicherung, enttäuscht aber mit einem halbherzigen Entscheid. Der Trägerverein „für eine öffentliche Krankenkasse“ nimmt das positive Signal zwar mit Genugtuung zur Kenntnis; wird jedoch wie geplant an der ursprünglichen Initiative festhalten, weil diese in wichtigen Bereichen die bestehenden Probleme besser und grundsätzlicher löst und darum das wirksamere Mittel gegen die Prämienspirale darstellt. Bekräftigt werden die Initianten auch von Umfragen, welche eine Zweidrittelsmehrheit für eine öffentliche Krankenkasse anstelle eines teuren Schweinwettbewerbs aufzeigen.

Positiv wertet der Trägerverein den Willen des Bundesrats, die obligatorische Grundversicherung strikter vom Geschäft mit den Zusatzversicherungen zu trennen. Dies wird die Versicherungsmodelle transparenter machen. Jedoch hat auch der Gegenvorschlag des Bundesrats den schwerwiegenden Nachteil, dass nach wie vor Dutzende von Versicherungen ihre Modelle anbieten, sich gegenseitig die kostengünstigsten Versicherten abjagen und horrende Beträge in ihre Werbeetats investieren. Ebenso wird ohne eine einzige öffentliche Krankenkasse das Problem der kostentreibenden Versicherungswechsel nicht zu lösen sein. Aus diesen Gründen wird der Trägerverein weiterhin für die Volksinitiative kämpfen und ist sehr zuversichtlich, dass diese auch von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird.

www.oeffentliche-krankenkasse.ch

Die Gewerkschaft Unia hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 6. Oktober einstimmig festgehalten: Sie ist bereit, das Referendum gegen die derzeit im Parlament diskutierte Ausweitung der Nacht- und Sonntagsarbeit zu ergreifen.

Die parlamentarische Initiative Lüscher verlangt eine Änderung des Arbeitsgesetzes mit dem Ziel, den 24-Stunden-Betrieb bei Tankstellenshops einzuführen und somit die  Nacht- und Sonntagsarbeit auszuweiten. Der Bundesrat hat einen Gegenvorschlag ins Spiel gebracht, der ebenfalls eine Ausweitung der Nacht- und Sonntagsarbeit im Gesetz verankern will. Der Ständerat hat dem Vorschlag des Bundesrates zugestimmt, in der Wintersession wird die Vorlage im Nationalrat beraten.

Personal soll die Rechnung bezahlen

Mit der Vorlage wird das Verbot von Nacht- und Sonntagsarbeit ausgehöhlt und das Arbeitsgesetz weiter durchlöchert. Der Gesundheitsschutz der Angestellten wird dabei den Profitinteressen untergeordnet. Dies ist ein negatives Signal für alle Branchen. Mehr Nacht- und Sonntagsarbeit geht eindeutig auf Kosten der Beschäftigten. Bereits heute bietet die Verkaufsbranche häufig schlechte Arbeitsbedingungen und tiefe Löhne. Die Unia ist darum bereit, das Referendum gegen die Änderung des Arbeitsgesetzes zu ergreifen. Der Zentralvorstand hat die Kompetenz erhalten, nach der Beschlussfassung im Nationalrat über die Lancierung eines Referendums zu entscheiden.

SGB wird  nachziehen

Eine «Amerikanisierung» der Ladenöffnungszeiten wäre bei vielen der über 1600 Tankstellenshops in der Schweiz wohl bald Realität, hält auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund ( SGB) fest. Er lehnt sowohl die Vorschläge Lüschers als auch die des Bundesrats ab, weil sie zu mehr Nachtarbeit führen würden. «Sollten sich die Deregulierungsbefürworter in der weiteren parlamentarischen Beratung durchsetzen, wird SGB über die Lancierung eines Referendums entscheiden. Entsprechende Forderungen an die Gremien sind bereits gestellt», schreibt der SGB in seiner Medienmitteilung vom 18.September.

Der Ständerat hat am 17.September den bundesrätlichen Vorschlag zur Umsetzung der Parlamentarischen Initiative Lüscher angenommen. Diese verlangt, dass Tankstellen an Autobahnen und «Hauptverkehrsstrassen» (potentiell also an jeder besseren Dorfhauptstrasse!) neu ihre Ladenöffnungszeiten auf 24 Stunden ausdehnen können, inkl. Sonntage. So könnte jeder Shop-Betreiber selbst entscheiden, ob er nachts überhaupt schliessen will.

Weitere Infos dazu hier