Bundesrat Alain Berset. © Andreas Blatter

Das Parlament berät derzeit die vom EDI unter der Leitung von Bundesrat Berset vorgeschlagene Rentenreform «Altersvorsorge 2020». Ein klarer Angriff ist die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre – aber genau darüber herrscht in den beratenden Gremien mehrheitlich Konsens.

Bereits mehrfach sind AHV-Reformen an der Urne gescheitert. Da die gesamte Schweizer Stimmbevölkerung davon betroffen ist, regt sich bei Kürzungen in diesem Bereich wesentlich mehr Widerstand als beispielsweise beim Sozialabbau bei der Invalidenversicherung, von dem «nur» 260000 Personen betroffen sind. Bei der anstehenden Reform «Altersvorsorge 2020» ist das nicht anders. Das Stimmvolk wird nicht differenziert über einzelne Punkte der Reform entscheiden können, sondern nur «Ja» oder «Nein» stimmen. Bei einem «Nein» müsste die Arbeit ganz von vorne beginnen und das wollen sämtliche Parteien verhindern – die Frage ist nur wie.

Zuckerbrot und Peitsche à la SP

Wie viele Konzessionen für dieses «Ja» gemacht werden müssen, darum geht es in der aktuellen Debatte. Bei dieser Ausgangslage haben reformistische Kräfte in den Parlamenten durchaus eine Chance, sich Gehör zu verschaffen, wie sich im Ständerat gezeigt hat. So hat die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit, welche das Dossier als erste beriet, den Vorschlag aus dem Departement des SP-Bundesrates Berset nicht verschärft, sondern sozialer gemacht. Das ist mutmasslich dem Einsatz des aufrechten Reformisten Paul Rechsteiner zu verdanken, aber zu einem grösseren Teil der Angst, dass das ganze Paket scheitern könnte, wenn es neben der Peitsche nicht auch Zuckerbrot gibt. So schlägt der Ständerat neben der Erhöhung des Frauenrentenalters Kürzungen bei der Pensionskasse vor. Die für tiefe Löhne wichtigere AHV wird jedoch nicht angetastet, sondern verbessert. Auch bei der Finanzierung ist der Ständerat sozialer als Berset, so soll die Mehrwertsteuer um 1 Prozent statt 1,5 Prozent erhöht werden und der Bund soll finanziell nicht weniger in der Pflicht stehen als bisher.

Blutige Peitsche à la FDP

Der Nationalrat, der nun über die Vorlage beraten soll, wird wohl eine andere Taktik anwenden. FDP und SVP werden dafür sorgen, dass die Vorlage wieder verschärft wird und setzen darauf, dass die Stimmbevölkerung es nicht wagen wird, «Nein» zu stimmen. Das ist konfrontativer: «Ihr müsst «Ja» sagen, oder ihr verliert alles!». Es zeigt, dass die seit Jahren andauernde Propaganda über den drohenden Zusammenbruch der AHV gewirkt habe. Demnach setzen FDP und SVP darauf, dass die Abstimmenden nach dem Motto «Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach» einem radikalen Sozialabbau bei der Rente zustimmen werden.

Äusserst problematisch ist, dass der Arbeitgeberverband im Nationalrat eine Schuldenbremse vorschlagen wird. Diese sieht vor, dass, wenn das Vermögen der AHV unter einen bestimmten Stand sinkt, die Regierung sanieren müsse, ansonsten würde das Rentenalter automatisch auf 67 Jahre erhöht. Damit stünde die Erhöhung des Rentenalters im Gesetz und würde durch die Hintertür Realität. Wenn die FDP ihre alte Forderung tatsächlich so nebenbei in die Vorlage reinschreiben will, riskiert sie tatsächlich den Widerstand der Gewerkschaften und der SP. Das scheint ein Wagnis. Historisch betrachtet ist es der Sozialdemokratie oft besser gelungen, Sparprogramme durchzusetzen. Entsprechend äussert sich der andere Interessensverband des Kapitals, Economiesuisse, beispielsweise besorgt über die Tatsache, dass ein ganzes Paket zur Abstimmung kommt und nicht einzelne Teile davon. Natürlich steht die Economiesuisse auch für einen konzessionslosen Sozialabbau. Dieser würde dem Kapital bei der Ablehnung eines Gesamtpakets aber viel härter auf die Füsse fallen als im Falle der Ablehnung von Teilbereichen. So sieht Economiesuisse die Erhöhung des Frauenrentenalters als vordringliches Problem, welches nun ohne Konzessionen durchzubringen sei, um dann weitere «Reformen» anzugehen.

Konsens beim Frauenrentenalter Tatsächlich herrscht nur in der Frage der Erhöhung des Rentenalters der Frau Harmonie in den beratenden Gremien. Die Meinung scheint dermassen einhellig zu sein, dass gar nicht viele Worte darüber verloren werden. In den Vernehmlassungstexten taucht gelegentlich auf, dass Frauen bei gleicher Arbeit tiefere Löhne haben und es deshalb ein bisschen «ausgleichende Gerechtigkeit» wäre, ein Jahr früher in Rente zu gehen. Aber die Umfrageresultate zeigen eine grosse Akzeptanz der Erhöhung, weshalb ReformistInnen diesen Kampf nicht ernsthaft in Angriff nehmen.

Gebären gegen die Krise?

Der konfrontative Kurs ist nicht ohne Chance und wird seit Jahren propagandistisch vorbereitet, indem Angst geschürt wird: Es wird uns eingebleut, dass die AHV kaputt gehe, wenn nicht sofort gespart werde. Die demografische Zeitbombe, wonach demnächst ganz wenige Arbeitende ganz viele RenterInnen zu finanzieren haben, wird in den Medien breitgetreten. Schuld an der heraufbeschworenen Bedrohung der AHV wären demnach nicht die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt, sondern die Frauen, die notorisch zu wenige Babys gebären. Am Stadtrundgang zur AHV von 2007 haben wir deshalb gesagt: «Die kapitalistische Krise lassen wir uns nicht in die Gebärmutter schieben». Demographie mag zwar eine Wissenschaft sein, aber sie ist politisch motiviert. Während den Frauen des Trikonts vorgeworfen wird, sie hätten zu viele Kinder, geschieht in Europa das Umgekehrte. Beides mit Absicht. Denn für die Geburtenrate ist ja praktischerweise nicht der Kapitalismus verantwortlich, sondern die Frau. Ein Ablenkungsmanöver. Die Politik könnte die AHV sehr einfach retten, wenn sie progressiv wäre. Aber dafür müsste das Finanzierungsmodell verändert werden. Es ginge darum zu entscheiden, dass die Alten grundsätzlich ein Recht auf Rente haben und dieses staatlich garantiert wird. Denn die AHV und ihr Umlageverfahren sind bei der heutigen Finanzierung wohl tatsächlich bedroht, auch wenn es sehr viel stärker an der Arbeitslosigkeit als am Geburtenrückgang liegt.

«Altersvorsorge 2020»

Der Ständerat hat die Rentenreform «Altersvorsorge 2020» beraten und in einigen Punkten die Vorlage aus dem Bundesrat etwas entschärft. Nun geht das Dossier an den Nationalrat zur Beratung – dieser wird es mutmasslich wieder verschärfen. Der aktuelle Stand ist:

• Das Frauenrentenalter wird auf 65 Jahr erhöht, das Eintrittsalter flexibilisiert. Alle sollen im Alter zwischen 62 und 70 in Rente gehen können.

• Der Ständerrat fordert eine Erhöhung der AHV-Renten zum Ausgleich für die Kürzungen bei der Pensionskasse. Die Eintrittsrenten generell um CHF 70.- und der Plafond von Ehepaarrenten von 150  auf 155 Prozent.

• Witwen- und Waisenrenten werden nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen abgebaut.

• Bei der Pensionskasse wird wie vorgeschlagen der Umwandlungssatz von 6,8  auf 6 Prozent gesenkt. Der Koordinationsabzug (das Jahresgehalt, ab welchem Pensionskasse bezahlt werden muss) wird aber nicht wie vorgeschlagen ganz gestrichen, sondern gesenkt. Und es wäre neu ab dem 21. Altersjahr BVG einzubezahlen.

• Die Finanzierung soll über zusätzliche 0,3 Lohnprozente, die wie üblich zwischen Arbeitenden und Betrieb geteilt werden sowie über ein zusätzliches Prozent Mehrwertsteuer erfolgen. Der Bundesrat hatte 1.5 Prozent höhere MwSt vorgeschlagen. Auch das bereits existierende «Demografieprozent» der Mehrwertsteuer soll vollumfänglich der AHV zukommen. Die Vorlage von Berset sah vor, die Beteiligung des Bundes an der AHV von 19,5  auf 18 Prozent zu kürzen, was der SR abgelehnt hat.

Aus dem vorwärts vom 4. März 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

Die jüdische Gemeinde der Schweiz gibt zunehmend grössere Beträge für Sicherheitsvorkehrungen aus. Die Angst ist nicht unbegründet. Die Linke täte gut daran, sie ernst zu nehmen und sich problematischen Momenten im eigenen Lager zu stellen.

Kugelsichere Scheiben, Überwachungskameras und Securitas: jüdische Einrichtungen werden auch in der Schweiz zunehmend stärker gesichert. Diese Sicherheitsmassnahmen kosten Geld. Geld, das die jüdische Gemeinde selber aufbringen muss. Im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern erhalten – ausserhalb ausserordentlicher Bedrohungsszenarien – «religiöse Minderheiten» in der Schweiz keine finanzielle Unterstützung für Sicherheitsvorkehrungen. Aufgrund der steigenden Kosten hat die jüdische Gemeinde Zürich kürzlich staatliche Unterstützung gefordert. Dass das steigende Sicherheitsbedürfnis nicht nur durch die teilweise antisemitisch motivierten Anschläge islamistischer Mörderbanden im Ausland begründet ist, zeigt ein Blick in den Antisemitismusbericht des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) und der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA). Dieser hatte für das Jahr 2014 mit 60 Ereignissen in der Deutschschweiz «so viele antisemitische Vorfälle wie noch nie» aufgelistet. Eine Studie der gfs Bern aus dem selben Jahr geht davon aus, dass in der Schweiz rund 10 bis 11 Prozent der Bevölkerung eine «systematisch antisemitische Einstellung» hat; das sind immerhin um die 800000 Personen. Es steht zu befürchten, dass die etwas subtileren Formen des Antisemitismus in der Studie nicht berücksichtigt wurden und die Zahl noch weitaus höher veranschlagt werden muss.

Die Linke und der Antisemitismus

Der Antisemitismus ist ein virulentes Problem, das viele politische Spektren betrifft. Die Rechte hat ihn fast immer mit viel Stolz vor sich hergetragen. Die Mitte zeigte trotz eigener Verstrickungen mit dem Finger auf die Radikalen, ohne verstehen zu können und zu wollen, dass sich der Antisemitismus aus den Strukturen ihrer so innig geliebten Gesellschaft speist. Die Linke wiederum bekundete je nach historischem Kurs Mühe, die Spurenelemente des Antisemitismus in ihren eigenen Reihen klar zu benennen und zu bekämpfen. Das hat verschiedene Gründe: Der antiimperialistische Kanon hat sich je nach Galionsfigur immer mal wieder mit einem brachialen Antizionismus verschmolzen, der die Grenze des Antisemitismus eins ums andere Mal überschritt. Natürlich ist nicht jede Kritik am Zionismus antisemitisch, aber in Zeiten in denen sich der Antisemitismus gerne mit der Ablehnung Israels und seiner Staatsideologie tarnt, muss man schon sehr genau hinhören, wer da was, warum und mit welchen Bildern kritisiert.

Ein weiteres Problem der Linken ist, dass sich der Antisemitismus als gegen oben gerichtete Ideologie darstellt. Darum nannte ihn August Bebel, die ungeheure Vielschichtigkeit des Phänomens verkennend, den «Sozialismus des dummen Kerls». Gegen das Finanzkapital oder die Weltverschwörung, der rebellische Antisemit weiss sich immer mit den Unterdrückten der Welt einig. Auch hier gilt es genau hinzusehen: Bloss weil jemand das Finanzkapital schlimm findet oder hinter dem Anschlag auf das World Trade Center eine Verschwörung vermutet, muss er natürlich kein Antisemit sein. Man muss sich aber die Argumentationsmuster genau anschauen und spätestens wenn Verschwörungstheorie und Zinskritik oder Bankenschelte zusammenfinden, landet man mit grosser Sicherheit beim Antisemitismus.

Der Zeigefinger der Mitte

Es sind diese problematischen Momente der Linken, die es mit sich brachten, dass sich die politische Mitte in die Pose des Mahners werfen konnte. Die deutlich antisemitische Karikatur der JUSO zur Spekulationsinitiative war ein Versehen, das kann man der raschen Reaktion der Jungpartei wohl entnehmen. Aber der Vorfall zeigt, dass mangelnde Sensibilität und Geschichtsvergessenheit kombiniert mit einer zu bestimmten Themen eingeschliffenen Bildsprache, gefährlichen Unsinn produzieren kann. Die hämischen Kommentare von Rechts, die den Antisemitismus in der Feindschaft der Linken zum Kapitalismus verorteten, sind aber vor allem eines: Die Legitimation ihrer eigenen Politik in der Diffamierung einer Alternative. Sie können und wollen nicht sehen, wie sich der Antisemitismus in den Strukturen des von ihnen geliebten Kapitalismus reproduziert: Versachlichung und Verschleierung gesellschaftlicher Beziehungen, eine bestimmte Ausgestaltung der Zirkulationssphäre, Prekarisierung der Lebenssituation, Leistungsdruck und Konkurrenz, nationale Separation und Identifikation… Die Liste kapitalismusspezifischer Ursachen von Ideologie im Allgemeinen und Antisemitismus im Besonderen ist lang. Es wäre gerade die marxsche Kritik, die ein Antidot dazu sein könnte, weil sie Zusammenhänge aufzeigt und Strukturen offenlegt und weil sie die Totalität kritisiert, die der Antisemit nicht abschaffen, sondern bloss von besonderen «Auswüchsen» befreien will. Das aber will der gute Bürger der Mitte nicht hören. Er zeigt in seiner Linkenschelte auch auf jene, die mit dem ganzen Verhängnis und damit auch mit dem Antisemitismus aufräumen möchten.

Mehr Sensibilität

Wenn aber die Linke mit islamistischen Kräften Demonstrationen für Palästina organisiert, an denen auch Fahnen von antisemitischen Organisationen wehen (man muss sich bloss mal die Charta der Hamas durchlesen), dann geht das über ein Versehen hinaus. Dann gewinnt die Warnung der Mitte an Plausibilität. Man muss sich klar gegen die betreffenden Gruppen stellen und ihre Ideologie kritisieren. Das bedeutet keineswegs in einen moralischen Alarmismus zu verfallen, der die Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs durch die politische Mitte reproduziert. Aber die Linke muss dringend ihren Blick schärfen und sich von jeglichen antisemitischen Spurenelementen distanzieren. Und wenn die jüdische Gemeinde Zürich sich genötigt sieht vom Staat Unterstützung für die steigenden Sicherheitsvorkehrungen zu verlangen, dann sollte die Linke das ernst nehmen.

Aus dem vorwärts vom 12. Februar 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

Am 28. Februar im Kanton Zürich die Bildungsinitiative zur Abstimmung kommen. Im Gespräch mit dem vorwärts erklärt Harald Lukes, Mitglied des Initiativkomitees sowie der Kommunistischen Jugend Zürich, worum es geht und weshalb ein Ja in die Urne gelegt werden muss.

Was will die Bildungsinitiative und wer steckt dahinter?

Harald Lukes: Unsere Initiative, die von verschiedenen linken Organisationen, Studierendenverbänden und Gewerkschaftsgruppen gestützt wird, will die Bildung an den öffentlichen Schulen kostenlos machen. Das bedeutet, die Bildungseinrichtungen von der Primarschule über die Berufsschulen bis zur Universität sollen nichts mehr kosten. Sie will die Kosten für das Schulmaterial an den Berufsschulen und die Studiengebühren an den Universitäten abschaffen. Auch Ausflüge mit der Schulklasse und der Instrumentalunterricht sollen gratis werden. Die Bildung sollte kostenlos sein, damit auch für wirklich alle Lernenden, SchülerInnen und Studenten der Zugang dazu gewährleistet ist. Die Kosten machen es den schlecht Verdienenden schwerer, sich für eine höhere Bildung zu entscheiden, und halten sie deshalb eher davon ab, an die Universität zu gehen. Nur schon für eine Lehre stellen die Bildungskosten eine schmerzhafte Hürde dar: Die Lernenden haben sowieso schon tiefe Löhne und müssen dazu noch das Schulmaterial bezahlen.

Kostenlose Bildung, tönt gut. Aber wie wollt ihr das finanzieren? Hat das Initiativkomitee einen konkreten Vorschlag zur Finanzierung gemacht?

Es muss gesagt werden: Die Kosten, die die Initiative verursachen würde, wären nicht einmal 1 Prozent des kantonalen Budgets. Zur Finanzierung hat das Initiativkomitee keinen konkreten Vorschlag gemacht, es wird dem Kanton überlassen, wie er das machen möchte. Wir von der Kommunistischen Jugend würden gerne die Unternehmen dafür bezahlen lassen.

Die Unternehmen?

Ja. Diese machen doch mit der Arbeit der Lernenden riesige Millionengewinne. Auswendig weiss ich zum Beispiel für 2009, dass die Arbeitsleistung der Lernenden den Betrieben Einnahmen in der Höhe von 5,8 Milliarden Franken eingebracht hat, während die Ausgaben für die Lernenden nur 5,3 Milliarden betrugen. Den Unterschied von 500 Millionen konnten die Unternehmen als Gewinne für sich behalten.

In der Bildung wird gegenwärtig stark gespart. Macht es da Sinn, für noch mehr Kosten zu
sorgen?

Die Bildungsinitiative setzt sich dem Trend entgegen, immer mehr einzusparen und zusammen zu kürzen. Dieses Jahr will die Regierung im Kanton Zürich bei der Bildung wieder 50 Millionen einsparen und der Bundesrat möchte bei der Bildung und der Forschung ab 2017 jedes Jahr 250 Millionen kürzen. Es stellt sich die Frage: Wieso muss denn überhaupt gespart werden? Weil die Bürgerlichen den Unternehmen in der Vergangenheit ein Steuergeschenk nach dem anderen gemacht haben. Etwa die Unternehmenssteuerreform II; damit wurde ein Steuerloch von 7 Milliarden Franken für den Bund erzeugt. Und statt das notwendige Geld für die Bildung bei den Unternehmen zu holen, werden uns diese Sparprogramme aufgezwungen. Gleichzeitig werden weiter Steuergeschenke gemacht, bald steht die Unternehmenssteuerreform III an, die wieder Milliarden an Steuerausfällen verursachen wird. Die Folgen dieser Sparprogramme haben wir, die Arbeitenden, zu tragen. Wir müssen uns mit einer schlechteren Bildung begnügen und uns mit grösseren Klassen und höheren Kosten für die Lernenden und Studierenden abfinden.

Wem nützt die Initiative am meisten?

Es sind vor allem ärmere, schlecht verdienende Personen, der sie am meisten Nutzen bringt. Solange es Ausbildungsgebühren gibt, werden gerade Leute aus ärmeren Schichten von der Bildung ferngehalten. Wer in einer armen Familie zur Welt kommt, der hat eine grosse Chance, auch arm zu sterben. Reichere hingegen vererben ihren Reichtum und ihre Bildungsprivilegien. So kommt etwa die Hälfte der Studierenden schon aus Familien, die selbst studiert haben. Es ist also eine Elite, die grösstenteils unter sich bleibt.

Die Bildungsinitiative ging ursprünglich von Studierenden der Uni Zürich aus, der Verband der Studierenden unterstützt sie.Tatsächlich wurde sie ursprünglich von Studierenden lanciert. Sie entstand als Reaktion auf die Erhöhung der Studiengebühren. Aber es geht bei der Bildungsinitiative um viel mehr. Der Umgang mit Bildung hat sich in eine völlig falsche Richtung entwickelt, dagegen muss endlich Widerstand geleistet werden. Die Bildungsinitiative unterstützt gerade auch SchülerInnen, Berufslernende und deren Eltern. Wie schon erwähnt würden durch die Bildungsinitiative alle Weiterbildungen kostenlos. Auch die Bücherkosten an den Berufsschulen würden wegfallen, genauso wie die für das Schreibmaterial, Ausflüge und Musikunterricht. Sie müssten nicht mehr von den Lernenden oder ihren Eltern bezahlt werden. Als Konsequenz wird die Bildungsinitiative den SchülerInnen und Lernenden der Mittel- und Berufsschulen am meisten nützen, verhältnismässig weniger stark den Studierenden. Trotzdem geht sie Studierende und Lernende gleichermassen an.

Weitere Infos: www.bizh.ch

Aus dem vorwärts vom 12. Februar 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

Die Schweiz nimmt Flüchtlingen bei ihrer Einreise das Bargeld ab. Usus ist das bereits seit mehr als 20 Jahren. Die Behörden verteidigen das Vorgehen.

Es sind Bilder, die international hohe Wellen schlugen: «1380 Schweizer Franken», steht auf dem Zettel, den der syrische Flüchtling A.T. dem Reporterteam des Schweizer Fernsehens in die Kamera hält. Es ist die Quittung für den Betrag, den die Polizei dem Schutzsuchenden bei der Einreise in Zürich abgenommen hat. Von ursprünglich 2387 Schweizer Franken bleibt dem Familienvater weniger als die Hälfte. Er habe von dem Geld Kleidung für seine Familie kaufen wollen, sagt A.T. Doch das eingezogene Geld wird nur dann zurückerstattet, wenn er das Land innerhalb von sieben Monaten freiwillig verlässt. Andernfalls wird die Barschaft einbehalten – als Anzahlung für die Kosten, die durch seinen Aufenthalt in der Schweiz «verursacht» werden.

Gesetzlich verankertes «Raubrittertum»

Der Beitrag, der am 21. Januar in der Sendung «10vor10» ausgestrahlt wurde, zeigt eine ähnliche Praxis, wie auch Dänemark sie kürzlich beschlossen hat. Nur: In der Alpenrepublik ist die sogenannte «Vermögensabnahme» bereits seit dem Jahr 1992 Gesetz. So sind Geflohene, die in der Schweiz Zuflucht suchen, verpflichtet, bei der Einreise ihre gesamten Vermögenswerte zu deklarieren. Alles, was den Wert von 1000 Schweizer Franken übersteigt, darf vom Staat konfisziert werden. Dazu gehören Geld, Bankguthaben und Wertgegenstände, wobei man «persönliche Gegenstände» wie Eheringe nicht an sich nehmen würde, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) in einer Mitteilung betont. Darüber hinaus seien nur wenige Menschen von der «Vermögensabnahme» betroffen, so Léa Wertheimer, Sprecherin des SEM. Von «theoretisch» 45000 Betroffenen, die in der Schweiz im vergangenen Jahr Schutz suchten, sei bei 112 Personen ein Gesamtwert von 210000 Schweizer Franken eingezogen worden. «Die allermeisten Flüchtlinge, die die Schweiz erreichen, scheinen mittellos zu sein», so Wertheimer.

Gänzlich unumstritten ist die herrschende Regelung jedoch nicht. So bezeichnete Stefan Frey, Sprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), das Vorgehen der Behörden als «Raubrittertum». Die Flüchtlingshilfe sei zwar nicht gegen den Einzug von Vermögen, aber gegen die Art und Weise, wie diese geschehe, erklärte Frey auf Anfrage. Ein grösserer Dorn im Auge als die «Vermögensabnahme» ist der Flüchtlingshilfe indes die sogenannte «Sonderabgabe». So haben asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen, die trotz langwieriger Bewilligungsverfahren eine Arbeitsstelle finden, während zehn Jahren bis zu zehn Prozent ihres Gehalts an den Staat abzuliefern. Betroffen davon sind alle Personen ab dem 18. Lebensjahr, Auszubildende eingeschlossen. Die «Sonderabgabe» hat zum Zweck, dem Staat die in der Erwerbslosigkeit entstandenen Ausgaben für Leistungen wie «Fürsorge-, Ausreise- und Vollzugskosten» zurückzubezahlen. Aus Sicht der Flüchtlingshilfe handelt es sich hierbei um eine «ungerechtfertigte Doppelbelastung» von arbeitstätigen Flüchtlingen, da diese auch steuerpflichtig seien. Das SEM hält dagegen, dass es sich bei der «Sonderabgabe» um keine Diskriminierung oder Benachteiligung von Flüchtlingen handle. «Auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz müssen die Kosten zurückerstatten, die sie der Sozialhilfe verursachen», erklärt SEM-Sprecherin Wertheimer.

«Sonderabgabe» soll ersatzlos gestrichen werden

Tatsächlich müssen BürgerInnen, die im Wohlstandsland Schweiz einmal auf Hilfe angewiesen sind, dem Staat das Geld für die bezogenen Leistungen zurückgeben. Der Gesamtbetrag, der eine asylsuchende oder vorläufig aufgenommene Person über «Sonderabgabe» zu berappen hat, richtet sich derweil aber nicht nach tatsächlich bezogenen Leistungen, sondern beläuft sich, über zehn Jahre, auf eine Pauschale von 15000 Schweizer Franken pro Person. Jährlich nimmt der Bund auf diesem Weg rund vier Millionen Schweizer Franken ein.

Diese Einnahmen dürften bald jedoch wegfallen. Die «Sonderabgabepflicht» soll in den kommenden Jahren «ersatzlos» gestrichen werden. Grund dafür ist die im Februar 2014 angenommene «Masseneinwanderungsinitative», die verlangt, dass die Einwanderung beschränkt und inländisches «Potential» an Arbeitskräften besser genutzt wird. Wie der Bundesrat in einem Bericht vom Februar 2015 schreibt, würde mit dem Wegfall der «Sonderabgabe» sowie Ersetzung der Bewilligungs- durch eine Meldepflicht der «administrative Aufwand bei der Anstellung» für Unternehmen reduziert und für Flüchtlinge «die Annahme einer Arbeit auch im Niedriglohn- oder Teilzeitbereich» lukrativer machen. Dadurch würde sich auch der Bezug von Sozialhilfe verringern, womit die Ausfälle durch die gestrichenen «Sonderabgaben» kompensiert werden sollen, rechnet der Bund vor. Erfreut über die Absichten des Bundesrats zeigt sich demnach nicht nur die Flüchtlingshilfe, sondern auch ein Grossteil der Unternehmerverbände. Keine Änderung geben soll es indes bei der «Vermögensabnahme». So wird es auch Zukunft heissen: Wer nach der Flucht in die Schweiz noch etwas hat, dem wird es genommen.

Aus dem vorwärts vom 29. Januar 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

Infolge einer desaströsen Steuerpolitik drohen dem Service public schmerzhafte Sparprogramme. Die Gewerkschaften leisten laustark Widerstand.

Die Parlamentswahlen waren gerade vorbei, als der Bundesrat die konkreten Pläne bekannt gab, in den kommenden Jahren jedes Jahr rund eine Milliarde Franken im Bundeshaushalt zu sparen. Ein Drittel davon soll der Bund bei sich selber ansetzen, weshalb «namhafte Kürzungen im Personalbereich vorgesehen» sind. In den einzelnen Kantonen wird ebenfalls radikal der Rotstift angesetzt: In Genf sollen die Lohnkosten der Staatsangestellten um 5 Prozent gekürzt, die Arbeitszeit auf 42 Wochenstunden verlängert und ein Einstellungsstopp erlassen werden. 10 000 Menschen sind dagegen auf die Strasse gegangen. Dem Kanton Luzern steht ein «gigantisches Sparpaket» von 330 Millionen bevor. In Zürich regt sich unter den SchülerInnen und LehrerInnen heftiger Widerstand gegen die beschlossenen Kürzungen im Bildungsbereich. Zwei Drittel aller Kantone drehen dieses Jahr die Sparschraube an. Mehr als die Hälfte aller Städte in der Deutschschweiz wird Sparmassnahmen umsetzen.

Fundamentale Veränderungen

Vor diesem bedrohlichen Hintergrund haben der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die Personalverbände zu einer Tagung eingeladen unter dem Leitspruch «Den Service public stärken. Jetzt erst recht!». Giorgio Tuti, Präsident der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV, wusste aber auch von einem ersten Erfolg zu berichten: Infolge der grossen Protestaktionen in Genf, an denen sich das Personal und die Personalverbände gemeinsam wehrten, konnte erreicht werden, dass die geplanten Sparmassnahmen aufgeschoben und die Regierung ohne Vorbedingungen mit den Gewerkschaften verhandeln wird. Er verortet das Problem aber tiefer: Die einst stabilen Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst haben sich fundamental verändert. Im gleichen Betrieb arbeiten heute Festangestellte neben Mitarbeitenden mit befristeter Anstellung und viel schlechteren Löhnen. Das Personal steht unter dauerndem Rechtfertigungsdruck; es zählt nicht mehr die Arbeitsleistung, sondern die Kosten, die der Einzelne verursacht. Verstärkt werden die Probleme durch die Angriffe der Bürgerlichen. Die rechten Medien hetzen kontinuierlich gegen den Service public, während die neue bürgerliche Mehrheit im Parlament ihn nun ganz grundsätzlich infrage stellt. «Wir müssen den Service public wieder stärken, wir müssen die Abbau- und Sparmassnahmen verhindern», forderte Tuti im Gegensatz dazu.

«Wir sind dabei, etwas zu verlieren»

Franz Schultheis, Professor für Soziologie an der Universität St. Gallen, machte die Veränderungen im Service public deutlich. In einer Studie hatte er Beschäftigte des öffentlichen Dienstes über ihre Arbeitsbedingungen befragt. Eine besonders starke Transformation habe die Post durchgemacht: Sie sei immer mehr zu einem Supermarkt verkommen. Er zitierte eine Postangestellte, die die Veränderung treffend beschreibt: «Wenn ein Kunde eine Einzahlung machen kommt, bediene ich ihn nicht, ich verkaufe ihm etwas.» Die Strategie des Verkaufes und der Maximierung der Profite ist ein typisches Muster im Service public. «Der Idealtypus Detailhandel, der sich überall durchsetzt, stellt eine wirkliche Infragestellung der eigentlichen Kernaufgabe des Service public dar.»

In der anschliessenden Diskussion wurden die beobachteten Veränderungen im Service public von den TeilnehmerInnen der Tagung bestätigt. Auch bei den Schweizerischen Bundesbahnen sowie im Gesundheitswesen gäbe es die Tendenz zur Ökonomisierung. Ein Gewerkschafter aus dem Spitalbereich stellte fest: «Bei uns gibt‘s keine Patienten mehr, sondern Kunden.»

Auf die Frage, wie er selber zu der Transformation des öffentlichen Dienstes stehe, antwortete Schultheis, dass der Service public seinen Sonderstatus behalten müsse. Man dürfe hierbei konservativ sein und für seine Bewahrung kämpfen, denn: «Wir sind dabei, etwas zu verlieren.»

Die Gesundheitsökonomin Anna Sax sagte: «Mir hat noch nie jemand erklären können, wie die Privatisierung eine Verbesserung darstellt.» Es gebe keine empirische Evidenz dafür, es sei eine rein ideologische Frage. Die Verwirtschaftlichung der öffentlichen Hand betrifft nicht nur ihre einzelnen Teilbereiche. «Die Kantone verstehen sich zunehmend als Unternehmen», konstatierte Daniel Lampart, Chefökonom des SGB. Sie müssen rentieren und stets volle Kassen haben. Das sei ein fundamentaler Denkfehler. Denn die Kantone dürfen Schulden haben. «Das ist der grosse Unterschied zu einer Aktiengesellschaft. Wir, die Bevölkerung, sind der Staat, wir sind die Kantone und solange es uns gut geht, geht‘s dem Kanton auch gut, egal wie seine Zahlen aussehen.» Die Schulden dienen als Argument in der Finanzpolitik. Die finanzielle Lage der Kantone wird dramatisiert wie die Analyse von Lampart zeigt: «Erstens neigen die Kantone dazu, zu pessimistisch zu budgetieren, so dass die Kantonsfinanzen in Wirklichkeit besser sind als in den düsteren Zukunftsszenarien. Zweitens wird die kantonale Verschuldung überschätzt, denn die Kantone haben mehr Vermögen als Schulden.»

Ein Projekt mit dramatischen Auswirkungen steht vor der Tür

«Die Schweizer Kantone haben im internationalen Vergleich sowohl für juristische als auch für natürliche Personen tiefe Steuern. Bei dieser Ausgangsbasis ist es kaum möglich, über Steuersenkungen weitere Unternehmen und Gutverdienende anzuziehen.» Die Steuerbelastung ist lediglich für den Standort- und Investitionsentscheid hochmobiler Gesellschaften relevant, spielt für die übrigen Unternehmen jedoch beinahe keine Rolle. Wichtiger sind qualifizierte Arbeitskräfte, gute Infrastruktur und Absatzmöglichkeiten. Wird infolge von Steuersenkungen und Einnahmeausfällen bei Bildung und Infrastruktur gespart, wirke sich das negativ auf die Wirtschaft aus. Einen Input aus dem Publikum gab Urs Stauffer, Steuerverwalter der Stadt Biel. «Die Tendenz, natürliche Personen steuerlich stärker zu belasten, wird sich in Zukunft fortsetzen.» Ein Projekt mit dramatischen Auswirkungen stehe vor der Tür: Die Unternehmenssteuerreform III. In der städtischen Steuerkonferenz wurde berechnet, welche Steuerausfälle die Reform produzieren wird. «Auf kommunaler Ebene kamen wir auf 1,3 Milliarden Franken Steuersubstrat, das vernichtet wird. Bei den Kantonen rund 2 Milliarden.» Die Stadt Zürich allein würde zwischen 200 und 300 Millionen verlieren. Die Schweizer Regierung will als Kompensation den Kantonen eine Milliarde Franken zur Verfügung stellen. Aber: «Im Kanton Bern reicht das nicht mal, um die Steuerausfälle von unseren Städten Bern und Biel zu finanzieren.» Die Folgen werden laut Stauffer brutal sein: «Wir werden mit der Unternehmenssteuerreform III sicher Sparprogramme erleben, wie wir sie bis jetzt noch nie hatten.»

Aus dem vorwärts vom 29. Januar 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

Am 22. und 23. Januar findet in Zürich «Das Andere Davos», der Gegenkongress zum WEF-Treffen in Davos statt. Ursprünglich wurde das Treffen von ATTAC Schweiz veranstaltet. Seit einigen Jahren führt die «Bewegung für den Sozialismus» (BFS) die Organisation weiter. Der vorwärts sprach mit den OrganisatorInnen über die Ziele und den Inhalt des Kongresses.

Das WEF hat eine lange Geschichte ebenso der Gegenkongress «Das Andere Davos». In den späten Neunzigern bis kurz nach der Jahrtausendwende gab es eine entsprechende politische Bewegung, die an den grossen Gipfeln ihren Protest ausdrückte und den Hintergrund für die «globalisierungskritischen» Aktivitäten abgab. Heute gibt es diese Bewegung kaum mehr. Warum denkt ihr, dass es heutzutage dennoch Sinn macht, einen grossen Kongress gerade zu diesem Themenbereich zu organisieren?

Die globalisierungskritische Bewegung zu Beginn des Jahrhunderts war Ausdruck einer «Wiederauferstehung» der politischen Linken nach den «bewegungsarmen» 1990er Jahren. Dass eine solche Bewegung auch wieder abflaut, ist nicht weiter erstaunlich. Ebenso wenig überrascht es, dass die durch das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem verursachten Probleme, welche von der Bewegung damals kritisiert wurden, sich nicht von selbst aus der Welt geschafft haben. Gerade in einer Zeit wie heute, wo die imperialistischen Spannungen weltweit wieder zunehmen, kriegerische Auseinandersetzungen die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen zerstören und sie zur Flucht zwingen, die ökologische Krise sich verschärft und Hunger und Armut längst nicht mehr nur für die Menschen in den Ländern des globalen Südens eine tagtägliche Realität darstellen, sind unsere internationalistischen Antworten auf die vom Kapitalismus verursachten Tragödien gefordert.

Ihr schreibt zum Kongress, dass ihr gemeinsam mit AktivistInnen aus aller Welt gemeinsame Perspektiven und Ansätze für politische Intervention entwickeln wollt. Wie muss man sich das konkret vorstellen?

Grundsätzlich sind wir der Überzeugung, dass es auf globale Probleme nur globale Antworten geben kann. Und diese Antworten werden wir als antikapitalistische AktivistInnen nicht in einem Hinterzimmer eines Parteilokals finden, sondern nur in den konkreten, sozialen Kämpfen. Deshalb legen wir grossen Wert darauf, dass wir mit AktivistInnen diskutieren, die tatsächlich in klassenkämpferische Auseinandersetzungen involviert sind. Die junge afroamerikanische Genossin der #BlackLivesMatter-Bewegung wird beispielsweise nicht nur als Beobachterin, sondern als Direktbetroffene von den antirassistischen Kämpfen in den USA erzählen. Auf diese Weise können wir von der Bewegung lernen, was wiederum für unsere antirassistischen Interventionen hierzulande nützlich sein kann. Und nur so kann Internationalismus schlussendlich praktisch werden.

Ein Workshop und ein Plenum werden sich um das ziemlich drängende Thema Migration und staatliche Regulation drehen. Dazu werden auch AktivistInnen aus diesem politischen Bereich ihre Erfahrungen vorstellen. Was darf man dazu an Inhalten erwarten und wie seid ihr als OrganisatorInnen auf diesem Gebiet aktiv?

In diesem Herbst erlebte Europa eine grosse Welle von konkreter Solidarität mit geflüchteten Menschen. Dieses Engagement wird auch auf europäischer Ebene koordiniert. Die Organisation migreurop beispielsweise versucht seit 2005 über die Landesgrenzen hinweg den Widerstand gegen das Migrationsregime zu koordinieren. Alain Morice – Mitglied dieses Projekts – wird am Anderen Davos von diesen internationalistischen Perspektiven berichten können. Für uns als AktivistInnen gilt es aber auch konkrete Informationsarbeit zur Situation in der Schweiz zu leisten. Es geht unter anderem darum, Informationen zu den Arbeitsbedingungen der Asylsuchenden und Geflüchteten zu sammeln, zu verbreiten und dagegen zu protestieren. Diese arbeiten oftmals in Beschäftigungsprogrammen, in denen sie 150 Franken pro Monat für eine 100% Arbeit verdienen – zynischerweise zum Beispiel für das Ausreissen von invasiven, fremden Pflanzen. Das Einsetzen von Geflüchteten als «billige» Arbeitskräfte zeigt deutlich auf, wie die strukturelle, rassistische Unterdrückung und Ausbeutung von Menschen Teil des kapitalistischen Herrschaftssystems ist. Abgesehen davon ist es für uns selbstverständlich, dass wir uns an den Mobilisierungen gegen das europäische Migrationsregime und an den Protesten von Betroffenen beteiligen.

Ein weiterer Schwerpunkt wird das kaum übersichtliche Schlamassel im Nahen und Mittleren Osten sein. Ihr sucht nach einer Perspektive zwischen Krieg und Krise. Wo seht ihr in dieser Weltregion Anknüpfungspunkte? Oder anders gefragt: Wie wäre es denkbar, dass sich das Projekt Rojava mit den übrigen progressiven Kräften in der Region verbindet?

In Syrien versuchen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten seit einiger Zeit, mit Kräften anderer Bevölkerungsgruppen zusammenzuarbeiten – auch militärisch. Die Syrian Democratic Forces (SDF) sind ein solcher Zusammenschluss von arabischen, assyrischen und kurdischen Milizen. Auch wenn es dabei bestimmt noch viel Potenzial gibt, geht die Entwicklung in die richtige Richtung. Man versucht, ethnische und religiöse Grenzen zu überwinden und setzt sich ein demokratisches, selbstverwaltetes Syrien zum Ziel. Ein weiteres Beispiel findet sich in der Türkei. Die massiven Angriffe des Erdogan-Regimes auf kurdische Städte müssen zwingend auch zu Reaktionen der türkischen Linken führen. Hier lässt sich bereits erkennen, dass auch türkische linke Kräfte den Kampf gegen den autoritären Staat intensivieren. Darüber wird unser türkischer Genosse Utku Uraz Aydin berichten können. Wichtig scheint uns, dass wir die Menschen in der Region im Blick haben, sowohl ihr Leid, als auch ihre Kämpfe. Für uns ist es unmöglich, Assad als vermeintlich «geringeres Übel» zu unterstützen. Assad ist ein brutaler Diktator. Mit ihm wird es keinen Frieden geben. Das emanzipatorische und tendenziell selbstverwaltete Projekt Rojava ist zwar auch nicht perfekt, aber bietet enorm viel Potenzial. Deshalb kommt unserer Meinung nach der kurdischen Bewegung eine Schlüsselrolle für die weitere Entwicklung in der Region zu. Wenn sie es hinkriegt über ethnische Grenzen hinweg Bündnisse einzugehen, um die diktatorischen Regimes zu bekämpfen und zu stürzen, dann könnte vieles möglich sein.

Aus dem vorwärts vom 15. Januar 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!