Jedes Jahr veröffentlicht die Hilfsorganisation Oxfam kurz vor dem WEF in Davos einen Bericht, der die globale Ungleichheit anprangert. Mittlerweile sind es nur noch 62 Menschen, die zusammen 1760 Milliarden Dollar besitzen und somit gleich viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Der neue Oxfam-Bericht zeigt auf, dass ein Prozent der Weltbevölkerung über mehr Vermögen verfügt als die restlichen 99 Prozent.

Während die Reichen immer reicher werden, werden die Armen dementsprechend ärmer. In den zurückliegenden fünf Jahren wuchs das Vermögen der 62 Reichsten der Welt um mehr als eine halbe Billion US-Dollar, während das Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung um rund eine Billion Dollar zusammenschmolz. Da die Superreichen ganz offensichtlich die Nutzniesser der Weltwirtschaft sind, bezeichnet Oxfam diese als die «Wirtschaft für die 1 Prozent».

Immenser Reichtum durch Steuerbetrug

Ein Grund für die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ist eine «ungerechte Steuerpolitik», mit der Vermögen und Kapitalgewinne im Gegensatz zu früher nur gering besteuert werden. Ausserdem sind die Möglichkeiten für Unternehmen und reiche Einzelpersonen gestiegen, die Steuerabgaben zu senken oder gar ganz zu umgehen. Sie beschäftigen ein Heer von InvestmentberaterInnen und AnwältInnen, um ihr Vermögen vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen. «Reiche Einzelpersonen halten in Steueroasen rund 7,6 Billionen US-Dollar versteckt, neun von zehn grossen Unternehmen haben mindestens eine Tochterfirma in Steueroasen», heisst es in dem Bericht. Allein den Entwicklungsländern gehen auf diese Weise jedes Jahr mindestens 100 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen verloren.

In der Schweiz besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung 58,9 Prozent des gesamten Nettovermögens und damit mehr als die übrigen 99 Prozent der Bevölkerung. Laut dem Schweizer Wirtschaftsmagazin «Bilanz» besassen im 2013 die 300 Reichsten der Schweiz 564 Milliarden Franken. Damit hat sich ihr Vermögen in den letzten 25 Jahren mehr als versechsfacht. Und wer reich ist, bleibt reich: Von den 40 Milliarden Franken, die im 2010 vererbt wurden, flossen mehr als die Hälfte an bestehende MillionärInnen. Somit ist die Schweiz an der Spitze jener Länder, welche die sozialen Klassen am besten reproduziert.

Geld ist vorhanden

Diese dramatische Spaltung der Gesellschaft zwischen den Superreichen und dem Rest ist politisch gewollt. Denn Geld kauft Macht. Und so sind die politischen und wirtschaftlichen Eliten auf das Engste und einander herzlich verbunden. Gleichzeitig wird versucht, der Bevölkerung einzureden, dass Menschen auf der Flucht vor Hunger, Elend, Krieg und Verfolgung Europa «überfordern» und eine Gefahr für «unseren Wohlstand» seien. Nein! Nicht die Flüchtenden, sondern die extreme Ungleichheit zwischen Arm und Reich ist das Problem. Wenn das Abkippen in autoritäre Verhältnisse verhindert werden soll, dann muss die Verteilungsfrage ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt werden. Denn der im Oxfam-Bericht aufgezeigte Mechanismus, der diese obszöne Ungleichheit in Gang gesetzt hat und am Laufen hält, schafft jeden Tag neue Fluchtursachen, untergräbt die Demokratie und blockiert jeden politischen Ausweg aus der Krise.

Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse durch progressive Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen zugunsten der Finanzierung öffentlicher Güter und Dienste sind die Antwort auf Verrohung, Rechtsentwicklung, wirtschaftliche Stagnation und der Gefahr des Falls in die Barbarei. Die Linke muss es schaffen, die Bedürfnisse der Flüchtlinge und der schon hier Lebenden zu einem gemeinsamen Anliegen zu bündeln, die verschiedenen Bewegungen zu verbinden und gemeinsam für Umverteilung, bezahlbaren Wohnraum für Alle, Investitionen in kommunale Infrastruktur sowei für die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen zu kämpfen. Das Geld ist vorhanden!

Quelle: www.kommunisten.de

Aus dem vorwärts vom 29. Januar 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!