Ein radikaler Wandel ist nötig

sit. Für die Partei der Arbeit gilt es, den Nationalratssitz von Denis de la Reussille im Kanton  Neuenburg zu verteidigen. Im Kanton Waadt liegt ein Sitzgewinn im Bereich des Möglichen.

Das Augenmerk der Partei der Arbeit (PdA) bei den National- und Ständeratswahlen liegt primär auf dem Kanton Neuenburg. Mit seiner riesigen politischen Erfahrung und seinem jahrzehntelangen Engagement kandidiert Denis de la Reusille für eine dritte Amtszeit. Was ist seine Motivation?

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«… dann sollen sie eben zu Hause bleiben» 

Rita Maiorano (links) und Sevin Satan. Bild: vorwärts-Archiv

sit. Die PdA-Genossinnen Rita Maiorano und Sevin Satan engagierten sich in Zürich stark für den feministischen Streik. Der vorwärts sprach wieder mit ihnen nach dem grossen Erfolg vom 14.Juni und als die Anspannung bei den beiden Aktivist:innen etwas nachgelassen hatte.

Wie fühlt ihr euch 48 Stunden nach dem 14.Juni?
Sevin: Ich war am Fuss verletzt und hinke noch immer seit gut zwei Wochen. Er war lange geschwollen und aufgeschürft. An der Demo war ich wie schon 2019 verantwortlich für den Demoschutz. Ich habe den Personen, mit denen ich Demoschutz vorbereitet habe, mitgeteilt, dass ich wahrscheinlich nur einen Teil mitlaufen könne und abgelöst werden müsse. Ich hatte mir schon einen Platz im Demowagen zum Ausruhen organisiert. Doch ab dem Moment, als die Demo losging und wir dann nach rund zweieinhalb Stunden Demo auf dem Ni-una-menos-Platz ankamen, war mein Fuss kein Thema. Ich hatte es völlig vergessen, da mich das Gefühl von Freude überkam, wie damals 2019. Ich habe bis in die Morgenstunden getanzt und spürte erst mit der Müdigkeit den Schmerz wieder. 48 Stunden später spüre ich zwar noch einen leichten Schmerz, doch der Schmerz wurde durch den feministischen Streik gelindert und es war Balsam für meine Seele. Demonstrieren für den Feminismus in so einer grossen Form ist pures Doping für alle und steckt an.
Rita: Grossartig, aufgestellt und motiviert. Ein wunderbares Gefühl, wirklich. Wenn so grosse Ereignisse stattfinden wie der feministische Streik und dieser auch noch ein riesiger Erfolg wird, dann hat mensch Kraft und Motivation weiterzumachen. Pures Doping, wie Sevin sagt.  » Weiterlesen

«Eine ganze Menge an schönen Erinnerungen aus den letzten 20 Jahren!»

Die Genoss:innen der Bieler Sektion bei der Lancierung ihrer Wahlkampagne im Jahr 2020 Bild: vorwärts-Archiv

dom. 2003 kam es zur (Wieder-)Gründung der PdA Bern. Teil 2 des Gesprächs mit Anne der Bieler und Christoph der Berner Sektion der PdA. Diesmal über Politik in Zeiten der sich zuspitzenden Krise, antikommunistische Propaganda und die Bedeutung von Wahlen.

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«Die Arbeit im Parlament braucht den Widerstand auf der Strasse»

dom. Vor 20 Jahren kam es zur (Wieder-)Gründung der PdA Bern. Ein Gespräch mit der Berner und der Bieler Sektion der PdA über die Entwicklung ihrer Mitgliederzahlen, prägende politische Kämpfe und Ermüdungserscheinungen bei der politischen Arbeit.

Die PdA Bern wurde am 5.Mai 2003 mit rund 50 Mitgliedern als kantonale und städtische Sektion der PdA Schweiz wiedergegründet. Vor sieben Jahren konnte daran anschliessend eine Sektion in Biel gegründet werden. Gemäss ihrem Selbstverständnis beteiligen sich in der PdA Bern «bewusste, links denkende Menschen, welche erkannt haben, dass man nur gemeinsam stark ist». Sie wollen einen kritischen Umgang mit der sozialistischen Vergangenheit pflegen und «versuchen, die traditionellen Visionen der Arbeiter:innenbewegung in die Gegenwart zu übersetzen». Ihr lokales Engagement verstehen sie «als Teil einer internationalen Bewegung».

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Für einen radikalen Wechsel

sit. Die Partei der Arbeit Zürich nimmt an den Kantonsratswahlen vom 12.Februar 2023 teil. Die Partei tritt in sämtlichen Wahlkreisen der Stadt Zürich an. Wie aktuell ihre Forderung nach staatlich kontrollierten Mieten ist, beweisen verschiedene Studien.

«Die Mieten, die Krankenkassenprämien, die Kosten für die Energie sowie für die täglichen Lebensmittel steigen. Alles steigt, nur nicht unsere Löhne, Renten und Sozialleistungen», erklärt Harald Lukes, politischer Sekretär der Zürcher Sektion der Partei der Arbeit (PdAZ), auf Anfrage des vorwärts. » Weiterlesen

PdA und AL: Wir kämpfen weiter!

sit. Die Fraktion der Partei der Arbeit und der Alternative Linke forderte von der Berner Stadtregierung mehr Zivilcourage im Kampf gegen die unmenschlichen Zustände im Asylwesen. Die Antwort der Regierung liegt nun vor.

«Wir sind alle in der Pflicht, nicht wegzuschauen! Wenn wir sehen, dass die unmenschliche Asylpolitik des Kantons und des Bundes die Menschen, die in die Schweiz geflüchtet sind, in würdelose Lebenssituationen zwingt – dann müssen wir alle Verantwortung übernehmen», schreiben die Berner Partei der Arbeit (PdA) und Alternative Linke (AL) in der gemeinsamen Medienmitteilung vom 27.September. Die Fraktion PdA/AL hatte am 31.März im Berner Stadtrad (Parlament) eine Motion eingereicht, die von der Berner Stadtregierung «aktiven Widerstand gegen die unmenschliche Asylpolitik von Bund und Kanton» forderte. » Weiterlesen

«Wir sind alle in der Pflicht»

Redaktion. Ende März reichte die Fraktion der Partei der Arbeit und der Alternative Linke eine Motion ein, welche die Stadtberner Regierung zum «Widerstand gegen die unmenschliche Asylpolitik von Bund und Kanton» verpflichten wollte. Wir veröffentlichen sie aus Platzgründen in gekürzter Form. Wieso erst jetzt? Weil nun die Antwort der Regierung bekannt wurde.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat in der Schweiz zu einer Welle der Solidarität geführt. Alle scheinen an einem Strick zu ziehen, um die Menschen aus der Ukraine, die hier bei uns Schutz suchen, unterzubringen, sie so gut es geht an der Gesellschaft teilhaben zu lassen. » Weiterlesen

Von der Demo zum Streik

sit. Der junge Bauarbeiter Marius Käch hat keinen einfachen Job: Er sitzt mit der Delegation der Gewerkschaft Unia am Verhandlungstisch mit dem Schweizerischen Baumeisterverband für die Erneuerung des Landesmantelvertrags. Der vorwärts sprach mit ihm.

Marius, wann hat die letzte Verhandlung stattgefunden und wie verlief sie?
Sie fand am 10.Juni statt. Stand der Dinge ist, dass weiterhin nach sogenannten ‹gemeinsamen Interessen› gesucht wird. Es ist die Strategie, die vom Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) eingeführt wurde. Sie hat bisher aber zu keinem konstruktiven Ergebnis geführt. Wie diese ‹gemeinsamen Interessen› konkret in der Praxis umgesetzte werden sollen, darüber wurde bisher noch nie diskutiert. Dies führt dazu, dass wir nicht über das diskutieren, was wir als Bauarbeiter*innen brauchen. Mein Fazit daraus ist, dass der SBV kein Interesse an Gemeinsamkeiten hat, bei denen man Lösungen finden kann, oder dass der SBV Zeit schinden will. » Weiterlesen

Der ewige Kampf

sit. Der Kampf um die Verkürzung der Arbeitszeit ist so alt wie der Klassenkonflikt im Kapitalismus – auch in der Schweiz. So war eine der Hauptforderung beim Generalstreik 1918 der 8-Stunden-Tag. Ein Blick in die Geschichte des Klassenkampfs rund um die Arbeitszeit.

Bereits die von Marx und Engels 1864 mitaufgebaute Internationale Arbeiterassoziation (Erste Internationale) forderte einen 8-Stunden-Tag. Mit der gleichen Forderung begannen am 1.Mai 1884 die Gewerkschaften in den USA einen Arbeitskampf. Nach zwei Jahren und einem Generalstreik am 1.Mai 1886 setzte die Bewegung in vielen Betrieben den 8-Stunden-Tag durch. Am 1.Mai 1890 war es dann das erste Mal, dass die Arbeiter*innen auf der ganzen Welt gemeinsam für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen kämpften, wobei eine der Hauptforderungen überall der 8-Stunden-Tag war.

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Die Geburtsstunde der internationalen Arbeiter*innenbewegung

Friedrich Engels und Karl Marx . Bild: zVG.

Gerhard Feldbauer. Vor 175 Jahren, am 2.Juni 1847, gründeten Karl Marx und Friedrich Engels den «Bund der Kommunisten», die erste selbstständige internationale revolutionäre Organisation des Proletariats. Sie stand auf dem Boden der Lehre des wissenschaftlichen Kommunismus.

Der von Marx und Engels geleitete «Bund der Kommunisten» (BdK) ging aus dem 1836 in Paris gebildeten «Bund der Gerechten», der bereits sozialistische Ziele verfolgte, hervor. Der BdK beschloss zu seinem Leitziel die Losung «Proletarier aller Länder vereinigt Euch», verabschiedete ein neues Statut und ein «Kommunistisches Glaubensbekenntnis», das als Programmentwurf zur Diskussion unterbreitet wurde.

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Langer Atem lohnt sich

Rita Maiorano (links) und Sevin Satan waren schon vor drei Jahren aktiv beim feministischen Streik in Zürich. Bild: sit

flo. Die PdA-Aktivistinnen Sevin Satan und Rita Maiorano engagieren sich bei den Vorbereitungen für den 14.Juni 2022 – so wie im 2019. Im Gespräch mit dem vorwärts erklären sie, warum sich das Kämpfen am Frauen*streik vor drei Jahren lohnte und was die Perspektiven der Frauen*bewegung in der Schweiz sind.

Vor drei Jahren gingen Hunderttausende Frauen* in der Schweiz im Rahmen des Frauen*streiks auf die Strasse, hat es sich gelohnt?
Sevin: Auf jeden Fall! Nur schon die ganze Vernetzung, die stattgefunden hat zwischen Gewerkschaften, Parteien und Organisationen, aber auch unter Einzelpersonen, die vielleicht vorher politisch noch nicht so aktiv waren. Und es hat viele Themen angestossen, die politisch diskutiert wurden, für die man in den Organisationen Positionen finden musste und so weiter. Und dazu kommt: Es lohnt sich immer zu streiken.

Rita: Es ist auch ein sehr starkes Gefühl von einem Miteinander seither entstanden. Egal, wo man politisch organisiert ist, ob man jung ist oder alt, wo man arbeitet. Das hat Kraft gegeben, weiterzukämpfen, sich zu organisieren. Das war wichtig. Es hat die Leute zusammengeschweisst und motiviert, weiterzumachen. Dieses Bewusstsein ist auch wieder stärker geworden. Und ja, es war auch so, dass das Gefühl da war: Das ist kein Trend, das ist kein Strohfeuer. Die Frauen* haben genug davon, dass ihre Forderungen nicht erfüllt werden. » Weiterlesen

Immer no hässig!

sah. Am 14.Juni steht der Frauen*streiktag vor der Tür! Noch immer gibt es zahlreiche Gründe, gemeinsam auf die Strasse zu gehen. Je mehr kommen, desto stärker und lauter werden wir sein. In der Stadt Bern sind zahlreiche Aktionen geplant. Ein Thema dabei ist auch der Schutz von Mädchen und jungen Frauen*. 

«Auch 2022 gibt es einen Feministischen Streik: denn wir sind immer noch nicht da, wo wir sein sollten!» Das schrieben die Aktivist*innen. Wie immer werden von lokalen Gruppen und Gewerkschaften Aktionen organisiert, bei denen alle mithelfen und daran teilnehmen können. In Bern steht das Programm. Auf dem Casinoplatz sind Aktivist*innen ab Mittag mit Infoständen, mit einer Plakat-Werkstatt und einer Foto-Aktion präsent. Es gibt ein gemeinsames Picknick und später einen Streikchor beim nahen Kornhausplatz. Auch eine Aktion gegen die Lohnungleichheit vom Collectif Femmes Valais auf dem Bundesplatz ist geplant. Am Abend sammeln sich die Aktivist*innen zu einer Kundgebung, die vom Streikchor begleitet wird. Eine Streikparty ist der Abschluss des Tages.

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Endlich wieder!

Klare Forderung der PdAZ-Genoss*innen an der 1.-Mai-Demo. Bild: pdazuerich.ch

sit. Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause trugen dieses Jahr in der
ganzen Schweiz wieder zehntausende von Arbeiter*innen am Tag der Arbeit ihre Forderungen auf die Strasse. Ein starkes Zeichen.

Endlich! Endlich können wir wieder den internationalen Tag der Arbeit feiern. Dies war sinnbildlich in allen Gesichtern zu lesen, die bereits am Samstag, 30.April, auf dem Zürcher Kasernenareal zu sehen waren. Noch grösser war dann die Freude am Morgen des 1.Mai selbst auf dem Ni-Una-Menos-Platz (ehemaliger Helvetiaplatz), als sich Tausende für die traditionelle Demonstration versammelten. Doch der Reihe nach.

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Ist sich der Bundesrat bewusst?

PdA-Nationalrat Denis de la Reussille. Bild: vorwärts-Archiv

sit. Vom 28.Februar bis zum 18.März fand in Bern die Frühlingssession des Parlaments statt. PdA-Nationalrat Denis de la Reussille stellte mit Interpellationen wichtige und unbequeme Fragen an den Bundesrat. Unter anderem zu einer verbotenen Software und zur zunehmenden Spielsucht.

«Die Session im März wurde weitgehend vom Krieg in der Ukraine beeinflusst, auch weil nach der Dringlichkeitsdebatte eine Resolution des Nationalrats angenommen wurde, die den Angriffskrieg Russlands verurteilt. Ich habe dieser Resolution auch zugestimmt», erklärt der PdA-Nationalrat Denis de la Reussille auf Anfrage des vorwärts. Der Genosse erwähnt weiter, dass die ausführliche Stellungnahme seiner Partei zur Situation in der Ukraine (siehe Seite 8) auch seine persönliche Analyse gut widerspiegele. Denis fasst es so zusammen: «In der Tat darf man nicht vergessen, dass Putins Russland vor allem nationalistisch und ultraliberal geworden ist, was natürlich nicht verhindert, dass ich die Rolle der Nato in dieser Krise sehr kritisch sehe.»

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Ja zum Filmgesetz

Wer über hoch lukrative Streamingplattformen sowie ausländische Fernsehsender Filme und Serien in der Schweiz zeigt, soll auch in der Schweiz investieren: Das ist der Sinn des neuen Filmgesetzes.

Bereits heute sind die Schweizer Fernsehsender verpflichtet, vier Prozent ihrer Einnahmen in Schweizer Filme und Serien zu investieren. Dies stellt einen nicht zu vernachlässigenden Teil der Finanzierung der inländischen audiovisuellen Industrie dar und trägt zur Qualität und Sichtbarkeit der inländischen Werke bei. Nun sollen künftig auch internationale Streamingplattformen und ausländische Werbefenster in der Schweiz investieren – und zwar auch vier Prozent ihrer Einnahmen. So sieht es das Gesetz vor, das von National- und Ständerat beschlossen wurde und am 15.Mai zur Abstimmung kommt
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ruft aus verschiedenen Gründen auf, mit Ja zu stimmen. » Weiterlesen

Solidarische Asylpolitik für alle!

Redaktion. Die Partei der Arbeit Bern fordert mit der Freien Fraktion (AL/PdA) Solidarität mit allen geflüchteten Menschen und eine Kommission «Rassismus, Migration und Flucht» im Berner Stadtrat. Wir veröffentlichen leicht gekürzt die Medienmitteilung der Berner Genoss*innen.

Während die Schweiz geflüchtete Menschen aus der Ukraine willkommen heisst und sich im Berner Stadtrat mittlerweile jede Partei solidarisch mit den ukrainischen Geflüchteten gezeigt hat, stecken andere in einem unmenschlichen und repressiven Asylregime fest. Diese krasse und rassistisch motivierte Ungleichbehandlung muss thematisiert und angegangen werden. Deshalb hat die PdA mit der Freien Fraktion AL/PdA an der Stadtratssitzung in Bern vom 31.März gleich vier Vorstösse eingereicht.

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Gegen Gleichgültigkeit

Matteo Micieli. Bild: zVg

dab. Zora Schneider übergab den Stadtratssitz der PdA Bern an Matteo
Micieli. Der vorwärts sprach mit ihm über seine erste Stadtratssitzung und darüber, was er ins bürgerliche Parlament einbringen kann.

Genosse Matteo schloss in Bern einen Bachelor in Philosophie, Germanistik und Sozialwissenschaften ab, studiert im Master an der Uni Luzern Kulturwissenschaften mit Schwerpunkt Philosophie und arbeitet als Serviceangestellter.

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