#ZuHeiss

sit. Die Hitzewelle diesen Sommer hat die Auswirkungen der Klimakrise erneut sichtbar gemacht. Der Plan des Bundesrates, weitere Gaskraftwerke zu bauen, wird vom Klimastreikkollektiv scharf kritisiert. Aufgerufen wird zum Klimastreik am 23.September.

«Während wir von den Auswirkungen der Klimakrise überrollt werden, wird unsere Zukunft aktiv von klimaschädlichen Konzernen und einer untätigen Politik zerstört», hält die Klimaaktivistin Ella Frei aus Luzern in der Medienmitteilung vom 22.August fest, die den globalen Streiktag vom Freitag, 23.September 2022 ankündigt. In der Schweiz wird es in diesem Rahmen unter anderem in Baden, Zürich, Bern, Basel, St.Gallen und Luzern unter dem Motto #ZuHeiss zu Aktionen kommen.

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Es gibt nur eine Antwort: Nein!

Ohne Verrechnungssteuer droht noch mehr Steuerflucht! Bild: zVg

sit. Am 25.September wird über die Abschaffung der Verrechnungssteuer abgestimmt. Es ist ein erneuter Versuch, ein paar wenige Grosskonzerne und Superreiche von Steuern zu befreien. Und zwar bis zu 800 Millionen Franken, die dann in den Staatskassen fehlen würden.

Unternehmen, die sich finanzielle Mittel beschaffen wollen, tun dies auch durch die Ausgabe von Anleihen wie zum Beispiel Obligationen. Eine Obligation ist nichts anderes als eine Schuldverschreibung. Ein Unternehmen gibt Obligationen an Anleger*innen aus und erhält im Gegenzug Geld zu vereinbarten Bedingungen. So werden unter anderem eine Laufzeit und ein Zinssatz festgelegt. Am Ende der Laufzeit zahlt das Unternehmen den Anleger*innen ihr Geld mit Zins zurück. Auf diesen Zins erhebt der Bund eine Verrechnungssteuer von 35 Prozent. Diese Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen schaffte das bürgerlich dominierte Parlament im Dezember 2021 ab. » Weiterlesen

Nach Nestlés Diktat

Die Warnhinweise, die Nestlé in Rage brachten und dazu führten, dass der Weltkonzern sich beim Seco meldete. Bild. zVg

lmt. Um eine weitere Eskalation der Gesundheitsprobleme in Mexiko zu verhindern, wurde eine neue Gesetzesvorlage entworfen. Sie sieht schwarze Stoppschilder für hoch verarbeitete Produkte vor. Nestlé, als führender Konzern in dieser Branche, sieht eine Bedrohung darin und fordert Hilfe vom Schweizer Staat. Recherchen der NGO Public Eye bringen den Skandal ans Tageslicht.

Am 15.November 2019 bekommt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eine Mail von niemand geringeren als dem Weltkonzern Nestlé. Im Anhang der Mail befinden sich «eine Zusammenfassung und Kernaussagen zu den beiden dringenden Problemen, mit denen wir es in Mexiko zu tun haben». Das hier nennenswerte Problem: die NOM-051. «Wir würden uns über Ihre Hilfe und Ihre Empfehlungen für unsere Lobbyarbeit freuen», steht im Schreiben weiter.
Das Seco antwortet rasch: «Darf ich Sie fragen, an wen in Mexiko sich die in Erwägung gezogene Intervention richten muss, da Sie diese Entwicklungen genauer verfolgt haben als wir.» Bevor interveniert werde, würde man sich mit Nestlé in Verbindung setzen und Rücksprache halten. Was steckt hinter der NOM-051, welche Nestlé so beschäftigte, dass sie die Hilfe der Schweizer Behörden benötigt? » Weiterlesen

Sehr, aber sehr wütend!

Als es mir das erste Mal so richtig bewusst wurde, lief es mir kalt den Rücken hinunter: Genau 100 Jahre nach dem Marsch auf Rom, mit dem die Faschist*innen angeführt vom «Duce» Benito Mussolini 1922 in Italien die Macht übernahmen, werden die Nachfolger*innen der Schwarzhemden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am 25.September dieses Jahrs wieder die stärkste Partei werden und in die Regierungspalästen zu Rom einziehen.

Sie werden wieder die Macht übernehmen, diesmal in einer Republik, dessen Verfassung mit den Worten beginnt, dass das Land auf «Arbeit und Antifaschismus» beruht. Eine Frage liess mich dann nicht mehr los: Haben wir den wirklich nichts gelernt in all diesen Jahren? Die bittere und beängstigende Antwort: Nein!

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Sollen sie doch Pelzmäntel tragen!

Die Energieknappheit wird mehr und mehr zur Realität. Doch der Bund schützt lieber das Kapital und lässt die Masse zahlen und frieren. Bild: pixabay

flo. In Europa und in der Schweiz droht diesen Winter eine Mangellage in Sachen Energie. Während man sich beim Bund darum kümmert, dass auch ja das Kapital auf keine Profite verzichten muss, schauen die Arbeiter*innen wieder in die Röhre.

So eine grosse digitale Werbetafel braucht reichlich Energie. Nicht nur die Anzeige frisst Strom, auch die Kühlung und der Speicher zehren an den knapper werdenden Ressourcen. Am Schluss sind es 40000 Kilowattstunden, die eine grosse Werbeanzeigetafel pro Jahr verbraucht. Also genug, um elf durchschnittliche Zweipersonenhaushalte ein ganzes Jahr mit Energie zu versorgen. Und in Städten und an Bahnhöfen reihen sich die Tafeln aneinander – rasch hätte man die Energieversorgung eines ganzen Quartiers gesichert. Vor Einschränkungen in diesem Bereich müssen sich aber Kapitalist*innen keine Sorgen machen. Dabei hätte das Kapital nicht mal einen Marktnachteil geltend machen können – werden alle Anzeigetafeln im Winter abgestellt, dann hätten halt alle gleich lange Spiesse.

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100000 Unterschriften

sit. Die Initiant*innen der Konzernverantwortungsinitiative lassen nicht locker. Mit einer Petition soll auf den Bundesrat politischen Druck erzeugt werden, damit er endlich seine Versprechen einhält, klare Regeln gegen die skrupulösen Machenschaften einiger Konzerne festzulegen.

100000 Unterschriften in 100 Tage. Dies das sportliche Ziel bei der Petition «Für ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz», die am 20.August von den Initiant*innen der Konzernverantwortungsinitiative gestartet wurde. Diese scheiterte im November 2020 – wir erinnern uns nur sehr ungern daran – am Ständemehr, obwohl eine Mehrheit der Stimmberechtigten sich für die Initiative ausgesprochen hatte.

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Einsatz für die Menschlichkeit

lmt. Seit fünf Jahren setzt sich ein Schweizer Verein dafür ein, Menschen auf der Flucht im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Der Verein feierte im August seine fünfjährige Erfolgsgeschichte an zivilgesellschaftlichem Engagement. Das macht stolz – und wütend.

Über 13000 Menschenleben konnten dank SOS Mediterranee Schweiz seit seiner Gründung vor fünf Jahren gerettet werden. Gerettet vor dem sicheren Tod auf einer der grössten Friedhöfe der Welt, dem Mittelmeer. Der humanitäre Verein wurde am 28.August 2017 von einer Gruppe engagierten und entschlossenen Bürger*innen gegründet. Somit feierten sie Ende August dieses Jahres ihr fünfjähriges Bestehen. Ein Grund, um stolz und zugleich wütend zu sein.

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Anatomie eines Sommerlochs

Dreadlocks wurden zum diesjährigen Sommerlochthema. Bild: zVg

flo. Wegen eines abgebrochenem Konzerts galoppierte ein Thema durch die Schweizer Presselandschaft, bei dem klar war: Der einzige Grund, warum die Sache Schlagzeilen macht, ist die angekündigte Empörung von links wie rechts. Das abstruse Thema, welches das diesjährige Sommerloch füllte.

Erinnert ihr euch noch an euer liebstes Sommerloch? Meines war 2017, als innerhalb weniger Tage in Schaffhausen zwei Schwimmer von einem Biber gebissen wurden. Das Ereignis füllte damals tageweise die auflagenstärksten Blätter des Landes. Tier-ärzt*innen wurden zum natürlichen Verhalten von Bibern befragt und selbst vermeintliche Sichtungen des aggressiven Tiers führten zu Medienberichten. Jetzt, wo langsam die Saure-Gurken-Zeit 2022 ihrem Ende entgegengeht, kann ich mit aller Offenheit sagen: Ich vermisse diesen aggressiven Biber. Zumindest hatte der einen gewissen Unterhaltungswert, während wir diesen Sommer vor allem mit einer Story traktiert wurden: Kultureller Aneignung. Dabei hatte es gar nicht so abstrus angefangen: Eine Gruppe von Reggae-Musikern musste in Bern auf Bitten von Personen aus dem Publikum ein Konzert in der Brasserie Lorraine abbrechen. Seit wann interessiert es Mainstreammedien, was in linken Szenekneipen läuft? Man kann sich schon wundern, wenn man bedenkt, wie gross die Story im Verlauf des Sommers wurde.

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Die eigene Geschichte verteidigen

Die Genossin und Aktivistin Inge Viett. Bild: zVg

sah. Dieses Jahr starb die Aktivistin Inge Viett im Alter von 78 Jahren. Sie war Teil der Bewegung 2.Juni und der RAF und wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt. Anders als andere Genoss*innen ihrer Zeit ist Viett der linken Theorie und Praxis bis zum Schluss treu geblieben. Ein Nachruf.

Vom Revolutionären Aufbau Schweiz ist unter aufbau.org eine Textsammlung zu finden mit dem Titel: «Inge – in unseren Kämpfen lebst du weiter.» In diesem letzten Vermächtnis der Aktivistin Inge Viett spricht sie vom Aktivismus ihrer Zeit. Die Texte über die Geschichte der revolutionären Kämpfe und der Stadtguerilla hatte Viett anlässlich ihres Besuches in Zürich 2018 mitgebracht. Mitglieder des Revolutionären Aufbaus Schweiz schrieben im Vorwort der Sammlung, dass die Kämpfe, die Entwicklungen und die Debatten der 1970er- und 1980er-Jahre mittlerweile Geschichte sind. Allerdings sind sie auch ein historischer Abschnitt, der noch heute die revolutionäre und kommunistische Politik entscheidend mitprägt. Sie schrieben: «Hätten wir aus den Erfahrungen jener von verschiedensten kommunistischen und revolutionären Kräften entwickelten Praxis und Theorie dieser Epoche nicht lernen können, so wäre es uns nicht möglich gewesen, einen Entwicklungsprozess hin zu unseren heutigen Positionen und Praxis zu machen.»

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Nach dem Einverständnis fragen

sah. Die neue Broschüre «Konsens: Was du dazu beitragen kannst, sexualisierte Gewalt zu vermeiden» von der Revolutionären Alternative Bern will, dass das Fragen nach Konsens in der Gesellschaft zur Normalität und dass mehr über Bedürfnisse gesprochen wird. Eine Besprechung.

Konsens meint übereinstimmende Meinungen von Personen zu einer bestimmten Frage ohne verdeckten oder offenen Widerspruch. Die neue Broschüre der Revolutionären Alternative Bern handelt von diesem Thema und ist Teil der «Frag zersch»-Kampagne, welche die Gruppe damit ins Rollen bringen möchte. Ziel ist, präventiv gegen sexualisierte Gewalt vorzugehen. Dies soll mit Konsens zwischen den Menschen möglich werden. Es ist wichtig, nach dem Konsens zu fragen und ihn zu praktizieren. Schön wäre es, wenn das Fragen nach Konsens in der Gesellschaft Normalität würde.

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Rostocker Fans feiern «Pogrom»

Gaston Kirsche. Am Tag bevor sich der Beginn des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen zum 30igsten Mal jährte, spielte der FC Hansa Rostock gegen den FC St.Pauli. Auf zahlreichen Bannern zeigten Rostock-Fans homophobe, anti-queere und rassistische Parolen.

Das Zweitligaspiel fand am 21.August im Rostocker Stadion statt. Besonders auffallend war ein zehn Meter langes Banner, auf dem das Wort «Lichtenhagen» in Frakturschrift sowie eine Sonnenblumenblüte zu sehen waren. Dies kann nur als positive Bezugnahme auf das Pogrom in Rostock Lichtenhagen 1992 verstanden werden (siehe Artikel oben), für welches das nach seinem Wandbild benannte Sonnenblumenhaus als Symbol steht.

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Hungerstreik für Lohnzahlung

Mit einem Hungerstreik machen die Arbeiter* auf die miesen Arbeitsbedingungen aufmerksam. Bild: zVg

Gaston Kirsche. Auf dem Holstenareal in Hamburg-Altona forderten prekär beschäftigte Bauarbeiter eines Sub- Subunternehmens ihren Lohn per Hungerstreik ein, während die Investor*innen auf maximale Rendite ausgerichtet sind. Ein Beispiel aus der boomenden Bauwirtschaft Deutschlands.

«Hungerstreik» stand gesprüht auf zwei Bettlaken, gehalten von einer Gruppe von dreizehn Bauarbeitern, die auf dem Dach einer früheren Lagerhalle der Brauerei Holsten standen. Ohne Schutzkleidung, in persönlichen Klamotten, aber immerhin alle mit Bauhelmen. Gut zu sehen aus den oberen Stockwerken des angrenzenden Neubaugebietes Neue Mitte Altona. Eine Anwohnerin, die anonym bleiben will, machte am 23.Juli morgens um sieben Uhr früh Fotos und benachrichtigte die Polizei. Denn während sich die Gruppe auf dem Dach aufhielt, setzte eine andere Baukolonne unten am Haus die Abrissarbeiten fort.

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Haftbefehle gegen hohe Militärs

Philipp Gerber. Ranghohe Militärs waren direkt für die Repression gegen Studenten* von Ayotzinapa in Iguala im September 2014 mitverantwortlich. Dies gab Unterstaatssekretär Alejandro Encinas Rodríguez am 26.August an einer Pressekonferenz im Präsidentenpalast in Mexiko-Stadt preis.

«Es ist zu vermuten, dass sechs der Studenten bis vier Tage nach den Ereignissen noch am Leben waren und dass sie auf Befehl des sogenannten Oberst, mutmasslich des damaligen Oberst José Rodríguez Pérez, getötet wurden und verschwanden», erklärte Encinas, Vorsitzender der Wahrheitskommission zum Fall Ayotzinapa (Covaj), die Präsident Andrés Manuel López Obrador 2019 per Dekret einsetzte.

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Faschist*innen vor Machtübernahme

Die linke Alternative «Unione Popolare» mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan. Bild: zVg

Gerhard Feldbauer / sit. Am 25.September finden in Italien vorgezogen Neuwahlen statt. Alles deutet darauf hin, dass 100 Jahre nach dem Marsch auf Rom, mit dem die Faschistische Partei von Benito Mussolini die Macht übernahm, eine Nachfolgepartei die Regierung stellen wird.

Nachdem Premierminister Mario Draghi nach einer Vertrauensabstimmung im Senat über keine regierungsfähige Mehrheit mehr verfügte und zurücktrat, hat Staatspräsident Sergio Mattarella am 21.Juli das Parlament aufgelöst und für den 25.September vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt. Planmässig hätten sie im Frühjahr 2023 stattgefunden. Die Niederlage Draghis hatten mit Stimmenthaltungen die Parteien «Fratelli d’Italia» (FdI, Brüder Italiens) von Georgia Meloni, die «Lega Nord» von Matteo Salvini und die Fünf Sterne-Bewegung (M5S) von Ex-Premier Giuseppe Conte herbeigeführt.

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Klassenmacht und Aufstand

Fliessbandarbeit bei der Lebensmittelfabrik Bakkavor. Bild: zVg

Peter Nowak. Acht Jahre lang hat die Gruppe Angry Workers durch ihre Fabrik-intervention Erfahrungen gesammelt. Das Buch dazu mit dem Titel «Class Power! Über Produktion und Aufstand» ist nun auf Deutsch erschienen.

«Im Jahr 2014 entschieden wir uns, in ein Arbeiterviertel Westlondons zu ziehen. Wir hatten das dringende Bedürfnis, aus der kosmopolitischen Blase auszubrechen und unsere Politik im Alltagsleben der Arbeiter*innenklasse zu verankern». Mit diesem Bekenntnis leitet die Gruppe Angry Workers (wütende Arbeiter*innen) ihr Buch «Class Power!» ein. «Diejenigen, die Kategorien mögen, können uns als Linkskommunisten einordnen. Das mag wenigen etwas sagen, und es ist nicht wirklich wichtig, dass unserem Verständnis nach revolutionärer Politik auf der Selbstorganisation der Arbeiterklasse beruht», beschreiben die Autor*innen den Ausgangspunkt ihres Engagements.

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Konkrete Katastrophe

5466 Tote. Das ist die traurige Bilanz der Hitzewelle bis Redaktionsschluss, die seit Juni in Europa herrscht. Die Opfer teilen sich grösstenteils zwischen Spanien, Deutschland und Portugal auf. In Ostafrika grassiert die schlimmste Dürre seit 40 Jahren.

In Staaten wie Somalia, Äthiopien und Kenia besteht die Gefahr, dass Millionen von Menschen zusätzlich in die Unterernährung abrutschen. Aktuell sind 13 Millionen akut vom Hunger bedroht. In Somalia sind wegen der Dürre bereits 700000 Menschen auf der Flucht.

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Unrecht und Widerstand

Von Hamburg im Norden, über Winterthur in der Mitte, bis hin zu Riace in Kalabrien im Süden, die Repression gegen Menschen, die sich für Solidarität und Humanität einsetzen, zieht sich wie ein roter Faden durch den europäischen Kontinent.

In Hamburg laufen immer noch Prozesse gegen Aktivist*innen, die vor fünf Jahren gegen das G20-Gipfeltreffen der Mächtigen protestierten. Es kam bereits zu über 450 Verurteilungen, während die massive Polizeigewalt unter den Teppich gekehrt wird (siehe Seite 6). In Winterthur wurden im Januar 2021 sechs Jugendliche verhaftet, weil sie antikapitalistische Plakate kleisterten. Ihnen wird Mitte August der Prozess gemacht. Antrag der Staatsanwaltschaft: bedingt ein Jahr Haft mit einer Bewährung von zwei Jahren. Ja, richtig gelesen, bedingte Haftstrafe von einem Jahr, weil Plakate angebracht wurden (siehe Seite 2). Krass.

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Zwischen den Grossmächten

Führt die gute, alte Partnerschaft bald zum Nato-Eintritt der Schweiz? Bild: Twitter-Account der Nato

Dominic Iten. In Zeiten geopolitischer Umbrüche und allseitiger Aufrüstung wird es für kleinere und vermeintlich neutrale Staaten wie die Schweiz schwieriger, zwischen den imperialen Blöcken hin und her zu lavieren. Nur eine radikale Friedenspolitik kann die Antwort auf die fortschreitende Blockbildung sein.

Die Beschlüsse des Nato-Gipfels in Madrid sind eindeutig. Erstens: Massive Aufstockung der Gelder und Truppen, in erster Linie an der Ostflanke. Zweitens: Deklarierung Russlands als «bedeutendste und direkteste Bedrohung» und Chinas als «Herausforderung unserer Sicherheit, Interessen und Werte». Drittens: Breite Zustimmung zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens. Die Aufrüstung ist beschlossen, der Feind ist markiert.
Fast zeitgleich kündigt Putin am kaspischen Gipfel an, innerhalb der nächsten Monate atomwaffenfähige Raketen ins benachbarte Belarus liefern zu wollen. Der russische Vizeaussenminister Sergej Rjabkow warnt vor einer weiteren Destabilisierung der geopolitischen Lage durch die Nato-Norderweiterung und Joe Bidens Absicht, Europa zu «natoisieren».

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