«Es lohnt sich, weiterzukämpfen!»

Die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi konnte nach Jahren des Exils zurück in ihre Heimat. Bild: vorwärts-Archiv

flo. 2009 flüchtete die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi vor der spanischen Justiz in die Schweiz. Unter Folter wurden ihr Geständnisse abgepresst, die als Vorwand für ein drakonisches Urteil dienten. Nun ist Nekane zurück im Baskenland. Der vorwärts sprach mit ihr.

Nekane, jahrelang musstest du im Exil verbringen. Jetzt hat der spanische Staat die meisten Anklagepunkte fallen lassen. Was ist passiert?
Was genau passiert ist, wissen wir nicht. Was ich, beziehungsweise die Bewegung glaubt, ist, dass wir dank des Drucks während der letzten Jahre zwei Staaten gezwungen haben, eine Lösung zu finden. Ich muss anmerken: Schon das erste Urteil gegen mich war ein politisches Urteil. Zu Beginn wurde ich zu 12 Jahren Haft verurteilt. Das wurde erst Jahre später auf die Hälfte und dann auf drei Jahre reduziert. Das zeigt, dass das politische Urteile sind, die das Ziel haben, die Unabhängigkeitsbewegung zu schwächen. Inzwischen besteht nur noch die Anzeige wegen der falschen Papiere, mit denen ich geflüchtet bin. Bis dato traf der spanische Staat in Sachen dieser Verfolgung weltweit auf offene Türen. Da ist mein Fall leider auch immer noch ein Einzelfall. Wir sehen, wie dieser Justizapparat funktioniert: In manchen Situationen wollen sie Präzedenzfälle schaffen, um Angst zu verbreiten. In anderen Fällen hören sie mit der Strafverfolgung auf, damit nicht auf die Rolle der Folter im spanischen Staat eingegangen werden kann. Es zeigt für mich eindeutig, dass das ein politischer und kein juristischer Prozess ist. Es geht darum, Ideen zu verfolgen.

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Wer sucht, findet

Lea Faeh. Erneut Höchstzahlen von Menschenhandelsopfern publizierte die Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration jüngst. Spezialisierte Fachstellen arbeiten immer besser zusammen, die Gesellschaft ist zunehmend sensibilisiert.

Die Fachstelle Frauenhandel und Frau-enmigration (FIZ) hat kürzlich ihren Jahresbericht  und die Statistik zu Menschenhandelsopfern in der Deutschschweiz mit neuen Rekordzahlen veröffentlicht.

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Ein historischer Sieg in Kolumbien

Gustavo Petro und Francia Márquez haben in Kolumbien historisches geschafft. Bild: zVg

sit. Der Ex-Guerillero Gustavo Petro wird neuer Präsident Kolumbiens und die afrokolumbianische Aktivistin Francia Márquez ist die neue Vizepräsidentin. Zum ersten Mal in der Geschichte Kolumbiens gewinnen Vertreter*innen der linken Kräfte die Präsidentschaftswahlen.

Bei der Stichwahl vom 19.Juni wurde mit 50,48 Prozent der abgegebenen Stimmen der Ex-Bürgermeister von Bogotá Gustavo Petro zum neunen Präsident Kolumbiens gewählt. Vizepräsidentin wird Francia Márquez. Für den Gegenkandidaten der Rechten, den Immobilienmagnaten Rodolfo Hernández, stimmten 47,26 Prozent der Wähler*innen. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 58 Prozent höher als bei dem ersten Wahlgang von Ende Mai. Insgesamt wählten 11,2 Millionen Kolumbianer*innen eine linke Regierung. Das bedeutet über 2,7 Millionen mehr als noch Ende Mai. Es ist die höchste Stimmenzahl, die jemals in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen für einen Kandidaten abgegeben wurde.

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Mexiko: Erfolgreicher Widerstand

Philipp Gerber. Die staatliche Bewilligung für den Windpark Gunaa Sicarú in Unión Hidalgo, Oaxaca, wurde rückgängig gemacht, gaben Widerstandsgruppen und NGOs bekannt. Somit gilt das Projekt offiziell als gescheitert. Der Sieg ist ein historisches Ereignis für Mexiko und ganz Lateinamerika.

Nachdem die staatliche Elektrizitätskommission (CFE) die Stromlieferverträge mit Eólica Oaxaca, einer Tochtergesellschaft des französischen Konzerns Électricité de France (EDF), gekündigt hatte, beschloss das Energieministerium Anfang Juni 2022, die indigene Konsultation der zapotekischen Gemeinde Unión Hidalgo abzubrechen. Die Kündigung dieser Verträge für den Windpark, einer der grössten in Lateinamerika, «ist ein historisches Ereignis für die Verteidigung des Landes, des Territoriums und der natürlichen Ressourcen der Agrar- und indigenen Gemeinschaften in Mexiko und Lateinamerika», verkündete der Widerstand in Unión Hidalgo.

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Die Geburtsstunde der internationalen Arbeiter*innenbewegung

Friedrich Engels und Karl Marx . Bild: zVG.

Gerhard Feldbauer. Vor 175 Jahren, am 2.Juni 1847, gründeten Karl Marx und Friedrich Engels den «Bund der Kommunisten», die erste selbstständige internationale revolutionäre Organisation des Proletariats. Sie stand auf dem Boden der Lehre des wissenschaftlichen Kommunismus.

Der von Marx und Engels geleitete «Bund der Kommunisten» (BdK) ging aus dem 1836 in Paris gebildeten «Bund der Gerechten», der bereits sozialistische Ziele verfolgte, hervor. Der BdK beschloss zu seinem Leitziel die Losung «Proletarier aller Länder vereinigt Euch», verabschiedete ein neues Statut und ein «Kommunistisches Glaubensbekenntnis», das als Programmentwurf zur Diskussion unterbreitet wurde.

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Gedanken und Urteile, nicht Launen und Affekte

 Gisela Elsner bei einer Lesung. Bild: picture alliance, ZB, Morgenstern Barbara

Dietmar Dath. Gisela Elsner (1937–1992) verachtete die Bourgeoisie, die von der Kunst verlangte, das sozial Vorgefertigte nicht zu durchschauen, sondern zu dekorieren. Vor dreissig Jahren starb die Schriftstellerin und Kommunistin, die einen grossen Kontrast zur bürgerlichen Norm darstellte.

Der gemeinste Trick lügnerischer Propaganda besteht darin, Wahrheit nicht zu verschweigen, sondern sie in ihr Gegenteil zu verkehren. Der Kontrast zum Beispiel, der eine einzige vernünftige Frau von einer verrückten Literaturlandschaft unterscheidet, in der sie schreibt, ist zu grell, als dass man ihn ausblenden könnte. Also wird behauptet, diese Frau sei die einzige Verrückte in einer vernünftigen Literaturlandschaft. Zu Lebzeiten hat man Gisela Elsner damit in die dunkelste verfügbare Ecke schieben wollen. Zumindest als Gerücht ist sie aber bis heute, dreissig Jahre, nachdem sie ihrem Leben am 13.Mai 1992 selbst ein Ende setzte, nicht totzukriegen.

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Warum Care-Arbeit bestreiken

Die Pandemie macht deutlicher denn je: Es sind nicht die CEOs, Banker*innen, Immobilien-Besitzer*innen, Pharma-Hersteller*innen oder Technologie-Unternehmer*innen, die unsere Gesellschaft am Leben halten – sondern alle Care-Arbeiter*innen.

Gegenseitige Sorge zählt mehr als Profit. Wir wollen nicht in die unsolidarische «Normalität» zurück. FTIQ* leisten lebenslänglich unbezahlte Care-Arbeit. Da diese Arbeit nicht entlohnt wird, wird sie auch nicht für die Altersvorsorge erfasst. Deshalb ist die Gefahr von Armut im Alter sehr gross. » Weiterlesen

Seit über 1000 Tagen im Streik

«Novaltia ist ein Ausbeuter. Die Apotheken spielen mit!» Protest der betroffenen Arbeiter*innen in Bilbao. Bild: zVg

Ralf Streck. Seit fast drei Jahren befindet sich die Novaltia-Belegschaft im baskischen Biskaya im Ausstand. Den prekären Arbeitsbedingungen soll somit ein Ende gesetzt werden. Es ist ein harter Kampf, doch immer neue Gerichtsurteile stärken den Streikenden den Rücken.

Es ist schwülwarm an diesem Frühlingstag im baskischen Bilbao. Über dem nahen Atlantik türmen sich schon schwarze Wolken auf, die ein Gewitter ankündigen, als die 20 Streikenden am Mittag auf dem Plaza Biribil wie jeden Freitag in der baskischen Metropole zusammenkommen. Auf dem Platz, am Rand der zentralen Einkaufsstrasse, rollen sie ein Transparent aus: «Novaltia-Beschäftigte im Kampf für einen Haustarifvertrag. Stopp prekäre Arbeitsbedingungen», ist darauf in baskischer und spanischer Sprache zu lesen. Seit mehr als 1000 Tagen, am 4.Juni waren es genau 1048, protestieren sie schon. Wie bei ihren täglichen Protesten vor den Apotheken, die die Pharma-Logistikfirma beliefert, trotzen sie nun seit fast drei Jahren auch dem launischen Wetter im Baskenland. » Weiterlesen

Damoklesschwert über den WEF

Das Vertrauen ins Treffen der Mächtigen schwindet. Bild: zVg

flo. Das World Economic Forum beanspruchte auch dieses Jahr, nach den Lösungen für die grössten Probleme der Welt zu suchen. Am Ende sprach man aber vor allem über eines: Über das geschrumpfte WEF bei eitel Sonnenschein.

In den Kongresshallen dürfte die Stimmung angesichts der globalen Krisen in zig Bereichen wohl eher gedrückt gewesen sein. Mehrere dieser Krisen schafften es auf die Tagesordnung beim WEF: die Krise beim Klima, bei der Ernährungssicherheit, bei der Energieversorgung, im Rahmen der Inflation und natürlich auch die gesundheitliche Krise, in der wir uns seit mehr als zwei Jahren befinden. Wenig erstaunlich ist, dass die Verursacher*innen dieser sozialen und ökologischen Katastrophen, die sich jährlich (zumindest bis auf den zweijährigen Unterbruch wegen Covid) in Davos treffen, keine Lösungen für diese Probleme finden können. Dass aber trotz der Traktandierung all jener wichtigen, zum Teil schicksalhaften Herausforderungen der Menschheit, vor allem ein Thema dominierte, ist auffällig: der Konflikt in der Ukraine. Zur Eröffnung wurde eine Rede vom ukrainischen Präsidenten Selenski eingespielt, während die russischen Gäste ausgeladen wurden.

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Zum Haare raufen

«Die Aufgabe der Schweiz muss es sein, einen aktiven Beitrag für eine friedliche Sicherheitsarchitektur zu leisten, jenseits von Militarismus und Aufrüstungsnarrativen» schreibt die GSoA in ihrer Medienmitteilung vom 10.Mai zur Erhöhung der Militärausgaben.

Der darauf folgende Satz schockierte mich: «Es gilt diplomatische Fähigkeiten zu nutzen und weitere Sanktionen gegen den Aggressor Putin zu ergreifen.» Wie bitte? Den Krieg hat Putin nicht allein in einem Anflug an Grössenwahn ausgelöst. In der Position der PdAS zum Krieg in der Ukraine ist schön aufgezeigt worden, dass es eine Kehrseite der Medaille hat. Der Krieg in der Ukraine hat, wie jeder Krieg, eine Vorgeschichte, die nicht auszulassen ist.

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Wenig Proteste

flo. Nicht nur bei den Teilnehmenden des WEF lief weniger als sonst. Auch die Demonstrationen gegen das Forum blieben eher mager. Ausser in Davos selbst wurde nur in der Stadt Zürich gegen das Kapitalistentreffen in den Bergen demonstriert.

Einst zog es noch viele hinauf nach Davos, wenn sich dort etablierte Politik und Wirtschaft die Klinke in die Hand gaben. Wie viele es jeweils waren, ist in der retrospektive schwierig zu sagen. Die Polizei macht in ihren Schätzungen Demonstrationen gerne klein, Organisator*innen sind tendenziell optimistisch. Doch alleine im Kessel von Landquart 2004 wurden 1082 personell erfasst. Und die Aktion der Polizei, bei der unverhältnismässig brutal gegen die Anti-WEF-Aktivist*innen vorgegangen wurde, zeigte: Die Proteste in Davos selbst wurden als derart grosse Gefahr gesehen, dass man sie lieber schon im Tal abschnürte, auch wenn das miserable Presse bedeuten sollte.

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«Wir haben einen Traum»

lmt. Der Verein «Bildung für alle – jetzt» lancierte ein Projekt, in dem Geflüchtete über den schwierigen Bildungsweg in der Schweiz sprechen. Daraus entstand ein Kurzfilm, der eine Gruppe, die sich auf eine öffentliche Kundgebung in Zürich vorbereitete, begleitet hat.

«Wir werden am 18.September 2021 auf dem Hirschenplatz in Zürich eine Bühne haben. Denn wir wollen möglichst der ganzen Welt sagen, dass alle Menschen, die in der Schweiz leben, den gleichen Zugang zur Bildung erhalten sollen», kündigt Hanna vom Solinetz Zürich im Kurzfilm an. Der Film, von Heidi Schmid und Christian Labhard, gibt persönliche Einblicke und zeigt eindrücklich, wie schwierig der Bildungszugang für Geflüchtete in der Schweiz ist. Wie gross jedoch ihr Wille und ihr Wunsch sind, durch Bildung und Arbeit an der Gesellschaft teilzunehmen. Die Geflüchteten richten das Wort auch an die Politik und möchten, dass ihre Motivation und ihr Potenzial wahrgenommen und unterstützt werden.

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«Kultur von Missbrauch und Fälschung»

Gewaltübergriffe durch Sicherheitsleute im Bundesasylzentrum Giffers vor Gericht. Bild: tagblatt.ch

dab. Vier im Bundesasylzentrum (BAZ) in Giffers (FR) untergebrachte Asylsuchende reichten Klage ein gegen die Gewalt, die sie im Zentrum im Mai 2020 durch Sicherheitsleute erlitten hatten. Der Prozess wurde nach der ersten Verhandlung abgebrochen und verschoben.

Die klagenden Gewaltopfer sind Ali aus Kamerun, Abdalim aus Marokko, Mohamed aus Algerien und Bodo aus der Elfenbeinküste. Nach der «Behandlung» durch Sicherheitsleute habe Ali laut der Anklage Prellungen davongetragen, nach der Behandlung im Spital sei er nicht mehr ins Zentrum eingelassen worden und habe auf einer Bank vor dem Eingang schlafen müssen. Abdalim habe einen Sehnenriss am Bein erlitten, nach der Operation habe er lange Zeit an Krücken gehen müssen und leide bis heute an Schmerzen am betroffenen Bein. Zwei Protectas hätten anlässlich einer Zimmerdurchsuchung Mohameds Atmung durch Würgegriff behindert, laut ärztlichem Befund Würgemale hinterlassen und damit einen epileptischen Anfall ausgelöst. Bodo wurde laut Solidarité sans frontières (Sosf) verprügelt, als die Beamten versuchten, ihn in Einzelhaft zu zwingen. Sein einziges Vergehen habe darin bestanden, dass er sich um einen Arzttermin sorgte, den er nicht verpassen wollte, weil er befürchtete, dass dieser sich so Wochen nach hinten verschieben würde. «Ich wusste nicht, dass Menschen sich so verhalten können», sagte einer der klagenden Asylbewerber zu Solidarité Tattes Fribourg.

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Italiens Arbeiter*innen geben keine Ruhe

Gerhard Feldbauer. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr führten die Basisgewerkschaften einen Aktionstag gegen den Krieg und dessen Folgen durch, welche die schwächsten in der Bevölkerung massiv treffen. So forderten Tausende am 20.Mai in Italiens Strassen: Nieder mit den Waffen – rauf mit den Löhnen.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr riefen die Basisgewerkschaften (CUB, SGB, Usi-Cit, Cobas, SiCobas, USB) die Beschäftigten zu einem Generalstreik auf. Tausende Arbeiter*innen aus dem staatlichen sowie privaten Sektor in ganz Italien folgten am Freitag, 20.Mai dem Aufruf und gingen unter der Losung «Raus aus dem Krieg» auf die Strasse. Sie protestierten gegen die Kriegswirtschaft und die italienische Kriegsregierung, gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und die Anhebung der Militärausgaben. Die gemeinsame Forderung lautete: «Nieder mit den Waffen – rauf mit den Löhnen!» In dem Aufruf der Basisgewerkschaften hiess es, mit dem Streik müsse einer «radikalen Opposition laut und deutlich, ohne Wenn und Aber, Gehör verschafft» werden. Und weiter: «Eine ausserordentliche Mobilisierung der Arbeiter*innen und der unterdrückten Massen müsse den wahnsinnigen Ansturm stoppen, der in den Abgrund eines neuen Weltkrieges führen könne».

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Nato-Kriegsübungen auf Sardinien

Dem Krieg die Basis nehmen. Proteste auf Sardinien gegen das Nato-Kriegsmanöver. Bild: zVG

Gerhard Feldbauer. Unter Führung Italiens fand im Mai das bisher grösste Marinemanöver der Nato auf Sardinien statt. Italien wird immer mehr zu einer militärischen Plattform der USA und des westlichen Militärbündnisses im Mittelmeerraum. Dagegen regte sich Widerstand.

Vom 3. bis 27.Mai fand vor und auf Sardinien das Militärmanöver «Navy Open Sea 2022» statt, das grösste Marine-Manöver der Nato. Im Einsatz waren mehr als 4000 Soldat*innen aus verschiedenen Streitkräften von sieben Nato-Staaten, 37 Schiffe, drei U-Boote, elf Flugzeuge, 15 Hubschrauber, amphibische Einheiten mit Landungsbooten und Angriffsfahrzeugen sowie Abteilungen von Spezialeinheiten.

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Weiterhin ohne Beweise in Haft

Der Journalist Pablo González. Bild: zVg

Ralf Streck. Ohne Beweise für eine angebliche Russland-Spionage vorzulegen, hat Polen die Untersuchungshaft für den baskisch-russischen Journalisten Pablo González um drei Monate verlängert. Sein Vertrauensanwalt ist sehr besorgt über den Verlauf der Dinge in Polen.

Polen hat Ende Februar den baskisch-russischen Journalisten Pablo González verhaftet (siehe vorwärts-Nr.11/12). Nun hat das zuständige Gericht entschieden, die Untersuchungshaft um drei Monate zu verlängern. Beweise für den schweren Vorwurf, er habe für Russland spioniert, werden von den Behörden weiterhin nicht vorgelegt. Dem Reporter drohen bis zu zehn Jahre Haft. Insgesamt hat sich seine Lage seit Ende Februar nur wenig geändert. Vor allem verfügt er noch immer über keinerlei Kontakt zu seinem Madrider Vertrauensanwalt Gonzalo Boye, wie dieser gegenüber dem vorwärts bestätigt.

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