Freiheit für Pablo González!

Der Kollege Pablo González sitzt seit über einem Jahr unschuldig in Isolationshaft. Bild: zVg

Ralf Streck. Die Untersuchungshaft für den baskischen Journalisten Pablo González wurde nach einem Jahr um weitere drei Monate verlängert. Polen hat aber keine Beweise für die Anschuldigung einer Spionage für Russland vorgelegt. Der internationale Druck führte zu ersten kleineren Erfolgen. Pablo sitzt aber weiterhin in Isolationshaft.

Schon seit über einem Jahr sitzt der baskische Journalist Pablo González nun in Polen im Knast von Radom. Vorgeworfen wird ihm Spionage für Russland. Ende Februar verlängerte das zuständige Gericht, wie befürchtet worden war, die U-Haft um weitere drei Monate. Diese Entscheidung wurde Mitte März vom Berufungsgericht in Lublin bestätigt. Der Baske mit einem spanischen und russischen Pass wird mindestens bis zum 24.Mai in polnischer Haft bleiben müssen. Ihm drohen bis zu zehn weiteren Jahren.  » Weiterlesen

Ein rechter Umsturz und Ausbürgerungen

Peter Nowak. Was ist eigentlich am Maidan in der Ukraine 2014 wirklich passiert und warum zieht kaum jemand Parallelen zu den rechten Umsturzversuchen in den USA und in Brasilien? Nach einem Jahr Krieg gibt es viele offene Fragen, aber auch Alternativen zur Strategie, immer mehr Waffen an die Ukraine zu liefern.

Zum ersten Jahrestag des Einmarsches Russlands in die Ukraine gab es in fast allen Medien Sonderberichte. Dort überwiegt die Darstellung, dass Russland ein friedliches Nachbarland überfallen hat. Doch stimmt das wirklich?

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Die Waffen müssen ruhen!

Klare Botschaft an der Friedensdemo in Zürich. Bild: SFB

Redaktion. An der Demonstration «Schluss mit Krieg!» vom 25.Februar in Zürich nahmen über 500 Personen teil. Wir veröffentlichen die Rede von Tarek Idri, Sekretär der Schweizerischen Friedensbewegung.

Wir fordern auf dieser Friedensdemonstration hier, Schluss mit Krieg, Schluss mit dem Krieg in der Ukraine! Wir fordern einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Die Waffen müssen ruhen in der Ukraine, und die Kriegsparteien müssen sich endlich an einen Tisch setzen und verhandeln. Das ist keine Maximalforderung in diesem Krieg, das ist das Mindeste!

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Die neue Hoffnung

Elly Schlein. Bild: wikipedia

Gerhard Feldbauer / sit. Die 38-jährige in Lugano geborene Elly Schlein ist die neue Sekretärin der italienischen Sozial­-demo­krat:innen des Partito Democratico. Bei ihrer Wahl bekräftigte sie ihren angekündigten Kurs der Interessenvertretung der arbeitenden Menschen. 

Am 27.Februar wurde in der sogenannten «Primarie» die 38-jährige Elly Schlein zur neuen Sekretärin der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) gewählt. Das Besondere an der «Primarie» ist, dass alle Wahlberechtigten in Italien teilnehmen dürfen, also unab­hängig davon, ob sie Mitglieder der PD sind oder nicht.

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Der lange, harte Streik

Die Monteur:innen von Vestas bei einem Protest in Hamburg. Ihr Arbeitskampf führte zu einem ersten Teilerfolg. Bild: IG Metall

sit. Anfang November 2022 begann der Arbeitskampf der Servicemonteur:innen beim Windstromhersteller Vestas in Deutschland. Der dänische Weltkonzern knickte nun ein und verhandelt mit der Gewerkschaft. Ein wichtiger Teilerfolg für die Streikenden.

«Bis 2030 will die Ampel-Koalition die Windstrom-Produktion in Deutschland verdoppeln, damit die Energiewende und die Transformation der Industrie gelingen. Geschätzt 15000 Windräder müssten dafür gebaut werden.

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Wir gehen mit Jin Jiyan Azadî zur Frauenrevolution!

YJK-S. Die Union der kurdischen Frauen Schweiz (YJK-S) begeht den diesjährigen 8.März unter der Parole «Bi Jin jiyan Azadî re ber bi ?ore?a jinê» – auf Deutsch: Wir gehen mit Jin Jiyan Azadî zur Frauenrevolution. Wir bekräftigen somit, dass wir es erst meinten, als wir ankündigten, das 21.Jahrhundert zum Jahrhundert der Frauen zu machen.

Als kurdisches Volk und kurdische Frauen begrüssen wir den 8.März zu einer Zeit, in der die durch die kapitalistische Moderne verursachten Krisen unser Recht auf Leben bedrohen. Unsere Entschlossenheit, den Kräften zu widerstehen, die unser Recht auf Leben ebenso verletzen wie unseren Schmerz und Verlust, ist gross und unerschütterlich.
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Feministischer Kampf im Iran gestern, heute, morgen

Sadaf Sedighzadeh. Jin, Jiyan, Azadî. Ich war fasziniert von diesem Spruch, als ich im Kontext der kurdischen Widerstandsbewegung darauf gestossen bin. Nichtahnend, dass mich diese drei Worte ausgerechnet im Zusammenhang revolutionärer Prozesse in der Heimat meiner Eltern wieder beschäftigen werden.

Frau, als politisches Subjekt. Leben, als Kontext der Bedingungen, die vom Patriarchat erzeugt werden, um Macht aufrechtzuerhalten, Leben und Lebensräume zu definieren. Freiheit als Forderung, diese Macht aufzubrechen.
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Nicht Erdbeben töten, sondern die Fehler der politischen Führung!

Nikol Uçar. Am 6.Februar ereignete sich in den kurdischen Siedlungsgebieten sowie in weiteren türkischen und syrischen Regionen mehrere starke Erdbeben. Doch bereits einen Tag später bombardierte die türkische Armee weiter. 

Die Anzahl der Toten wird auf über 50000 geschätzt und über 1,2 Millionen Personen haben gemäss offiziellen Angaben bereits die Region verlassen. Das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit civaka azad fasst in seinem Dossier die Situation zusammen: «Viele der Menschen, deren Wo­-­­­
hnungen und Häuser zerstört wurden, leben seither in Zeltlagern. Die Lage in diesen improvisierten Camps ist zumeist schlecht.

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Bedingungslose Solidarität

Wenn Bilder mehr als 1000 Worte sagen. Bild: Kurdischer Roter Halbmond

lmt. Das an der türkisch-syrischen Grenze ereignete Erdbeben kostete unzählige Menschen das Leben und machte Millionen zu Obdachlosen. Um die Soforthilfe zu unterstützen und längerfristig auch am Aufbau helfen zu können, wurde hier in der Schweiz eine Solidaritätsaktion gegründet.

«Das alles hätte nicht sein müssen», so die traurigen Worte von Seyhan Karakuyu im Gespräch mit dem vorwärts. Sie ist Mitgründerin des neuen Vereins «Solidaritätsbrücke». Die Nationalrätin und ebenfalls Mitgründerin des Vereins Sibel Arslan stellte am Anfang klar: «Wir sind ein neutraler Verein, der nur finanzielle Unterstützung sammelt, damit wir mit den Akteur:innen vor Ort Direkthilfe leisten können.» Im Moment würde es vor allem darum gehen, die Überlebenden am Leben zu halten und in sichere Gegenden unterzubringen.
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Politik des Hungers

Mutter Malyun mit ihrem kleinen Hasan. Zehn Tage war sie barfuss unterwegs in der Hoffnung, ihren Sohn zu retten. Bild: Klaus Petrus

Klaus Petrus. In Somalia verhungern wieder einmal Hunderttausende. Seit Jahren fällt kein Regen mehr, Dürre und Trockenheit zehren das Land aus. Und dann der Ukraine-Krieg, dessen Schatten bis ans Horn von Afrika reichen. Trotzdem redet offiziell niemand von einer Hungersnot. Warum eigentlich?

«Der Hunger ist ein Kampf des Körpers gegen den Körper. Erst knurrt Ihr Magen, dann streikt er. Das mag seltsam klingen, aber: Wer hungert, hat keinen Hunger mehr. Sie verlieren Ihre Zuckerreserven, später Ihr Fett. Sie magern ab. Ihr Immunsystem schwächelt, Viren attackieren ihren Körper und lösen Durchfall aus. Sie verlieren grosse Mengen an Salz, Wasser und Verdauungssäften. Dann trocknen Sie langsam aus. Parasiten siedeln sich in Ihrem Mund an, Ihre Bronchien sind entzündet. Sie müssen husten, doch Sie können kaum atmen. Sie röcheln. Manchmal dauert es Tage, manchmal Wochen, bis der letzte Rest Ihrer Muskelmasse aufgebraucht ist. Ist es soweit, können Sie sich nicht mehr auf den Beinen halten oder mit Ihren Händen aufstützen. Sie kauern sich zusammen, liegen reglos da. Ihre Haut legt sich in Falten, sie wird brüchig und durchsichtig. Ihr Wimmern wird zu einer Art Summen. Dann sterben Sie.»
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Und in Syrien?

Grosse Not auch in Syrien, wo Zehntausende alles verloren haben. Bild: zVg

sit. Während die Hilfe der westlichen Staaten für die Türkei gleich nach dem Erdbeben ins Rollen kam, erschweren und verhindern die von den USA und der EU einseitig verhängten Sanktionen gegen Syrien die nötige Hilfe vor Ort. Vermehrt werden jedoch Stimmen laut, die das Ende der Sanktionen fordern – auch in der Schweiz.

Es sei «wie das Jüngste Gericht» gewesen, sagt Fadi I.aus Aleppo, der Fotos schickt. Auf einem sind zwei Menschen zu sehen. Der Mann hat seinen Arm schützend über den Kopf eines Menschen gelegt, der sich an ihn schmiegt und einen Arm um das Gesicht des Mannes gelegt hat. Es ist nicht zu erkennen, ob die Person seine Frau oder sein Kind ist. Beide sind tot, von Trümmern und Schutt verschüttet.

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Das Beileid und die Solidarität der PdAS

Mit grosser Trauer hat die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) von dem Erdbeben in der Türkei und in Syrien Kenntnis genommen. Bisher sind mehrere Zehntausende von Toten zu beklagen, Tausende werden noch vermisst. Ganze Städte liegen in Trümmern und Hunderttausende Menschen haben alles verloren. Sie sind dazu verdammt, unter extremen Schwierigkeiten zu überleben, die durch die extreme Kälte verschlimmert werden.

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Tote in Kauf genommen

Seyhan Karakuyu. Bild: vorwärts-Archiv

lmt. Schlecht gebaute Häuser, kein Plan, viel zu späte Hilfe und jahrelange fahrlässige Politik tragen dazu bei, dass die Zahl der Opfer des Erdbebens in die Höhe schnellt. Der vorwärts sprach mit Seyhan Karakuyu, Mitbegründerin des neuen Vereins Solidaritätsbrücke in Basel, der konkrete Projekte im Katastrophengebiet unterstützen will.

47000 Tote sind bisher zu beklagen. Was sind die Gründe, dass die Opferzahl so hoch ausgefallen sind?
Es gibt mehrere Ebenen. Die eine Ebene ist die Städteplanung, welche sehr politisch ist. Der Ort des Epizentrums ist kein Zufall. Diese Region befindet sich genau dort, wo mehrere tektonische Platten aufeinander treffen. Sie gilt daher als ein Risikogebiet für Erdbeben. Das ist der Regierung auch bewusst. Eigentlich sind die betroffenen Gebiete bis heute sehr landwirtschaftlich geprägt. Dennoch gab es einen enormen Zuwachs in den Städten. Dabei wurde mehrmals bei der Stadtplanung und beim Stadtbau erwähnt, dass ein Erdbebenrisiko besteht und daher auch ein Evakuierungsplan herausgearbeitet werden sollte.

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«Das war wirkliche Solidarität»

Das HDP-Hilfscamp wird von der türkischen Armee gewaltsam geräumt. Bild: anfdeutsch.com

lmt. Das Krisenkoordinationszentrum der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Markaz wurde am Mittwoch, 15.Februar, von Soldat:innen besetzt und unter Zwangsverwaltung gestellt. Hilfskonvois werden aufgehalten und die Güter beschlagnahmt. Doch die Menschen lassen sich nicht unterkriegen.  

Während der türkische Staat die Menschen unter den Trümmern tagelang auf Hilfe warten liess, reagierte die Zivilgesellschaft sofort und mobilisierte ihre Kräfte zur Versorgung der Erdbebenopfer. NGOs, insbesondere Gewerkschaften und Gemeindeverbände, politische Parteien sowie Privatpersonen errichteten in allen zehn betroffenen Provinzen Krisendienststellen, welche die humanitäre Hilfe koordinieren.

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Nicht zurück in den Krieg

Gaston Kirsche. So wie in der Schweiz werden auch in Deutschland nicht alle Geflüchtete gleich behandelt. In Hamburg gibt es Ausreiseverfügungen gegen aus der Ukraine geflüchtete sogenannte Drittstaatler:innen, während  die ukrainische Saatsbürger:innen weiterhin im Land bleiben können.

«In Deutschland gibt es nicht wirklich eine Perspektive für uns», erklärt sichtlich enttäuscht Mohamed* aus Ghana, der in der Ukraine zwei Semester Maschinenbau studiert hat dem Autor. «Einige von uns kehren jetzt gerade in die Ukraine zurück.» Mohamed ist ein sogenannter Drittstaatler. Bevor Russland den offenen Krieg gegen die Ukraine begann, lebte und studierte er dort. Dann flüchtete er, und kam in der Hoffnung auf einen sicheren Zufluchtsort nach Hamburg. Aber ohne ukrainische Staatsangehörigkeit gilt für ihn nicht das sichere Bleiberecht für zwei Jahre. 

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Patrouillenboote für Gas

Italien treibt die Abschottung Europas voran. Bild: zVg

Gerhard Feldbauer. Italien will zum Energieknotenpunkt, das «Tor nach Europa» bezüglich Energie werden. Um dies zu erreichen, geht das Land über Leichen und rüstet die libysche Küstenwache weiter auf. So will es ein Deal im Wert von acht Milliarden Euro.

Die faschistische Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni liefert der libyschen Küstenwache zur Verstärkung der
Abwehr von Geflüchteten weitere fünf Patrouillenboote. Das erste Schiff hat Aussenminister Antonio Tajani am 6.Februar in Tripolis übergeben. Die Lieferung wurde bei der Unterzeichnung Gasabkommens im Wert von rund acht Milliarden Euro zwischen dem italienischen Energiekonzern Ente Nazionale Idrocarburi (Eni) und der libyschen staatlichen National Oil Corporation (Noc) während Melonis Besuch am 28.Januar in Tripolis vereinbart.

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Gewaltiger Protest in Frankreich

dom. Der Widerstand gegen die von Emmanuel Macron geplante Rentenreform hält an. Seit Wochen sind die Strassen Frankreichs erfüllt von Protest. Auch dem Aufruf zum dritten Aktionstag folgten hunderttausende Arbeiter:innen. Weitere
Kundgebungen sind angekündigt.

Paris am 7.Februar: Der städtische Betrieb ist ab 14 Uhr beinahe stillgelegt. Busse fallen aus, Metros bedienen nur noch gewisse Stationen, Läden werden geschlossen, Gymnasien und Universität bleiben leer. Die Polizei sperrt das Gebiet um den Versammlungsort, dem Place de l’Opera, grossräumig ab und markiert in der ganzen Stadt Präsenz.

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La retraite, avant l’arthrite!

dom. Die Ursprünge des französischen und des schweizerischen Rentensystems reichen zurück in die Nachkriegszeit. So wie ihre Entwicklung Parallelen aufweist, so müssen sie auch beide gleichermassen gegen Angriffe seitens des Kapitals verteidigt werden.

Bevor sich der französische Sozialstaat herausbildete, hatten sich Arbeiter:innen im Zuge der Industrialisierung zu genossenschaftlichen Vereinigungen zusammengeschlossen, um sich gemeinsam gegen Risiken abzusichern. Diese Art der Vorsorge blieb während langer Zeit die bevorzugte «Lösung» der sozialen Frage, während der Staat aussen vor blieb. 

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