Morgenluft fürs Kriegsgeschäft

Das Medienimperium des John Elkann besteht aus 12 Zeitungen, acht Zeitschriften, vier Radiosendern und 23 digitalen Publikationen. Bild: zVg

Gerhard Feldbauer. Italien erhöht seine Militärausgaben. Davon profitieren wird auch die Familie Agnelli mit ihrem Rüstungskonzern Fiat und den zahlreichen Beteiligungen in der Rüstungsindustrie. Und um möglichst viel abzusahnen, werden die im Familienbesitz stehenden Medien eingesetzt.

Führende Mainstreammedien Italiens heizen mit Gräuelmeldungen die Kriegshysterie an. Am Sonntag, 13.März berichtete die römische Tageszeitung La Repubblica, dass Russland in Mariupol «eine Schule mit 400 Vertriebenen zerschlagen hat», Frauen* wurden von «russischen Soldaten vergewaltigt und getötet» und für Kiew eine «Hohe Bedrohung durch einen bevorstehenden Angriff aus Weissrussland» besteht.

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Neues aus der Echokammer

flo. Mit Kriegsbeginn in der Ukraine war für viele in Europa klar: Aus Russland kann nur Propaganda kommen. Doch auch die ukrainische Presse schreibt nicht objektiv – vor allem seit den Gleichschaltungsbemühungen aus Kiew. Wer eine andere Sicht geben will, gilt rasch als Parteigänger*in Putins.

Chris Cappy ist eindeutig kein Antiimperialist. Der Amerikaner ist Irak-Veteran und arbeitet für das US-Militär-Onlinemagazin Task and Purpose. Als vor kurzem auf dem Youtube-Channel des Magazins ein Video geteilt wurde, in dem Cappy die offiziellen Presseverlautbarungen aus der Ukraine in Frage stellte, ging es nicht lange, bis ihm übergrosses Verständnis für Putin, ja gar die Verbreitung russischer Propaganda vorgeworfen wurde. Und dies, obwohl der ehemalige US-Soldat einen Pro-Ukraine-Bias hat, und daraus alles andere als einen Hehl macht.

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In den Fängen der Geheimdienste

Der Journalist Pablo González wird seit Ende Februar von den polnischen Behörden festgehalten. Bild: zVg

Ralf Streck. Polen hält den baskischen Reporter Pablo González nach seiner Verhaftung wegen angeblicher «Spionage für Russland» weiter in Kontaktsperre und führt die Ermittlungen geheim durch. Sein Anwalt spricht vom «Königreich des Absurden», Journalist*innenorganisationen fordern die Freilassung.

Der Madrider Rechtsanwalt Gonzalo Boye ist ausser sich: «Das geschieht in einem EU-Mitgliedsland», empört er sich im Gespräch. Das Geschehen: Seit dem 28.Februar ist sein Mandant, der Journalist Pablo González in Polen inhaftiert. Dem in Russland geborenen Basken wird «Spionage» für Russland vorgeworfen. Nach zwei Wochen ohne Kontakt zu seinem Anwalt und seiner Familie habe Polen ihm einen Pflichtverteidiger zugewiesen. Der sei aber «nicht über die von den polnischen Behörden genannten Kontaktdaten zu erreichen», sagt Boye. Er spricht vom «Königreich des Absurden» und erinnert Polen daran, EU-Mitgliedstaat zu sein, für den die «Grundrechtecharta der EU gilt».

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Schwerer Eingriff in die Grundrechte

Die deutsche Justiz arbeitet mit dem türkischen Repressionsapparat zusammen gegen kurdische Aktivist*innen. Bild: linksunten.de

Peter Nowak. Der deutsche Kurdistan-Aktivsit Florian L. musste seine Ausweispapiere abgeben und ihm wurde ein Ausreiseverbot auferlegt. Die Begründung ist buchstäblich an den Haaren herbeigezogen. Es ist nicht das erste Mal, dass die deutsche Justiz mit dem türkischen Repressionsapparat kooperiert.

Der Schock für Florian L. (Name geändert) war gross, als ihm am 24.Januar 2022 per Brief mitgeteilt wurde, dass er binnen vier Werktagen seine Ausweisdokumente abzugeben habe und ihm das Verlassen der Bundesrepublik zeitgleich mit der Zustellung untersagt sei. Veranlasst wurde diese Massnahme vom Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, das im Auftrag des Landeskriminalamts (LKA) für die Verhinderung einer potenziellen Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zuständig ist.

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Zu dieser Ausgabe

Es war klar, dass wir nach dem kriegerischen Überfall Russland in der Ukraine nicht einfach eine gewöhnliche Ausgabe dieser Zeitung produzieren konnten. So befasst sich der zweite Bund ab Seite 7 mit den aktuellen Ereignissen in der Ukraine.

Ein besonderer Dank geht an dieser Stelle an den Fotografen und Journalisten Klaus Petrus, der auf eindrückliche Art und Weise mit seinen Bildern (siehe auch Frontseite) und seiner Reportage von der ungarisch-ukrainischen Grenzstadt Záhony berichtet. » Weiterlesen

Dann kam dieser Knall, dumpf, ein zweiter oder dritter

Vom Krieg geflüchtete Menschen am Bahnhof in Záhony. Bild: Klaus Petrus

Klaus Petrus. Seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine befinden sich Hunderttausende von Menschen auf der Flucht vor dem Horror. Dabei erreichen viele die ungarisch-ukrainische Grenzstadt Záhony, so auch Kristina und ihre jüngere Schwester Diana. Eine Reportage.

«Nie hätten wir gedacht, dass der Krieg bis nach Kyiv kommt.» Kristina Melnky*, Mitte zwanzig, steht mit diesem zu grossen Pullover ihres Freundes auf Gleis 1 am Bahnhof von Záhony an der ungarischen-ukrainischen Grenze und wartet auf den Zug nach Budapest. Es ist der 6.März 2022, ein Sonntag. Keine 24 Stunden ist es her, da sie in Kyiv (Kiew) ihren Freund umarmte und auch ihren Vater, ein Abschied, der ihr so unwirklich vorkam, von dem sie nicht wusste, wird es ein kurzer sein oder wird er für lange dauern. Wie alle Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren wurden die beiden Männer von einem Tag auf den anderen ins Militär eingezogen. Würden sie einander je wiedersehen? » Weiterlesen

Für unsere Sache und nicht für die ihrige!

Friedensdemonstration von jungen Aktivist*innen in Berlin. Bild: zVg

flo. Mit der Verschärfung des Konflikts in der Ukraine stellen sich viele Linke auf die Seite der einen oder anderen Konfliktpartei. Dabei gibt es nur eine Seite, auf die wir uns in diesem Krieg stellen dürfen: die des Proletariats.

Während Millionen ukrainische Zivilist*innen und die Bevölkerung der Donbass-Regionen sowie Soldat*innen der ukrainischen und russischen Streitkräfte im Hagel von Kugeln, Granaten und Bomben ums Überleben kämpfen, wird auch über ihre Köpfe hinweg geschossen. Dieser Krieg, auf den die wirklichen Kombattant*innen keinen Einfluss haben, wird mit Worten geführt, mit Lügen und Kriegshetze – es ist der Krieg um die öffentliche Deutung dieser Invasion. Man müsse die Ukraine «entnazifizieren», sagt Putin. Von ukrainischer Seite heisst es hingegen, dass man Europa, ja gar das gesamte zivilisierte Abendland in diesem Krieg verteidige. Es wird deutlich: Das erste Opfer des Krieges war wie immer die Wahrheit – hüben wie drüben. » Weiterlesen

Alles bleibt beim Alten

In Sachen Bildungszugang wird sich nichts verbessern. Bild: zVg

lmt. Der Ständerat verhindert mit seiner Ablehnung, dass Menschen mit einem negativen Asylentscheid ihre Lehre beenden oder gar eine anfangen können. Jungen Abgewiesenen wird weiterhin einen Riegel vor ihre Zukunft geschoben.

Keine Verbesserung des Bildungszuganges: Dies entschied der Ständerat am 7.März dieses Jahres in seiner Frühlingssession. Mit 22 zu 20 Stimmen kam es zu einer äusserst knappen Ablehnung. «Der Verein «Bildung für alle – jetzt!» bedauert dies sehr. Aber wird sich aber – gemeinsam mit einer breiten Koalition aus Betroffenen, Zivilgesellschaft und Behörden – weiter dafür einsetzen, dass alle jungen Menschen ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können», ist kämpferisch in der Medienmitteilung des Vereins vom 8.März zu lesen.

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Der Funke der Hoffnung?

Im Moment wird viel über den Osten berichtet. Der Grund liegt auf der Hand. Doch neben der Kriegsmacherei finden auch noch andere Ereignisse statt, die es wert sind, genauer anzuschauen. So erzählte mir kürzlich mein Freund über den Wahlkampf in Ungarn. Als ehemalige Wahlkoordinatorin war ich perplex von seinen Schilderungen.

Am 3.April ist die Schicksalswahl in Ungarn, bei der es um den Fortbestand der Orban-Regierung geht, welche mit Unterbrechung seit 16 Jahren an der Macht ist. Die Chancen standen vor dem Krieg in der Ukraine so gut wie noch nie seit 2010, dass Ungarn einen historischen Wechsel erleben würde. Die Opposition, welche aus einem Zusammenschluss von sechs Parteien besteht, reicht von der sozialistischen Partei über die Grünen bis hin zur ehemals rechtsextremen Jobbik. Ihr Ziel: Dem korrupten System von Orbans Regierungspartei Fidesz ein Ende zu setzen.

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Mikis in der Roten Fabrik

Das griechische Idol ist verstorben. Mikis Theodorakis Bild: wikipedia.org

sit. Am 9. und 10.April finden zwei Konzerte als Hommage an Mikis Theodorakis statt. In Griechenland war er schon zu Lebzeiten eine Ikone. Sein Vermächtnis sind über 1000 Lieder, die Mut machen und verbinden. Ein Andenken an einen kompromisslosen Linken und Musiker.

Ursula, du hast das Projekt initiiert. Erzähl bitte mehr darüber.
Es ist eine Hommage an Mikis Theodorakis. Aber wir möchten ihn nicht nur musikalisch reproduzieren, sondern dem Publikum, von dem vielleicht nur ein Teil Griechisch versteht, auch Kontext seiner Lieder näher bringen. Zwei Erzähler*innen werden zum musikalischen Teil Theodorakis Reflexionen und Liederfragmente auf Deutsch biografisch einbetten. Es soll ein Abend werden, der musikalisch und inhaltlich das Publikum berührt.

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Mikis Theodorakis: Musik für die Freiheit

Ein Aquarell von Kostas Tsoli, welches den Musiker und Widerstandskämpfer Mikis Theodorakis abbildet.

Ursula Kubiceck. Mikis Theodorakis war Künstler und Freiheitskämpfer, beides kompromisslos. Seine Musik war es, die während den dunkelsten Stunden Griechenlands ein unterdrücktes Volk mit Kraft und Hoffnung wachzuhalten vermochte. Ein Rückblick auf das spannende Leben eines eindrücklichen Mannes.

Theodorakis wird 1925 auf Chios geboren. Der Vater arbeitet im Staatsdienst, so fügt sich seine Familie alle paar Jahre wieder seinen Versetzungen. Theodorakis’ Mutter war eine Vertriebene aus Smyrne (heutiges Izmir), kosmopolitischer Schmelztiegel und Schauplatz der «Kleinasiatischen Katastrophe», die sich im kollektiven Gedächtnis der griechischen Diaspora eingebrannt hat. Diese Flüchtlinge sind es, die im Haschischdunst dunkler Hafentavernen in der Rebetiko-Musik ihre Sehnsüchte und Schmerzen besingen, begleitet von den unverwechselbaren Klängen der Bouzouki. Die Bouzouki sollte im späteren Leben von Theodorakis noch eine bedeutende Rolle spielen.

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Afghanische Bevo?lkerung ist ausgeliefert

sah. Mehr als ein halbes Jahr ist es her, seit die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen haben. Tausende wollten das Land verlassen. Bilder des überfüllten Flughafens gingen um die Welt. Heute berichten die Massenmedien nur noch spärlich von dortigen Geschehnissen. Doch wie geht es der Bevölkerung jetzt?

Im Sommer 2021 konnten die Taliban grosse Teile von Afghanistan wieder einnehmen. Bereits das in Doha unterzeichnete Abkommen zwischen den USA und den Taliban in Form eines Ru?ckzugsabkommens und die spätere Anku?ndigung des Abzugs der internationalen Militäreinheiten wie US- und Natotruppen nach rund 20 Jahren stärkten die Position der Taliban. Der Abzug der internationalen Einheiten erfolgte u?berstu?rzt. In den Nachrichten wurden Bilder gezeigt, wie hektisch diese Flucht passierte. Alleine zurückgelassen wurden afghanische Streit- und Sicherheitskra?fte. Das offensive Vorgehen der Taliban hatte zum Zusammenbruch der afghanischen Armee geführt. Am 15.August 2021 verliess Pra?sident Ghani das Land. Noch am gleichen Tag feierten die Taliban, denn sie hatten den Krieg faktisch gewonnen. Fazit: Der Westen hatte die afghanische Bevo?lkerung den Taliban ausgeliefert.

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Geflüchtete ja, Migrant*innen nein

Klaus Petrus. Viktor Orbans Migrationspolitik stösst in der EU seit Jahren auf Kritik. Jetzt – kurz vor den Parlamentswahlen von Anfang April – empfängt Orban gemeinsam mit der EU ukrainische Geflüchtete mit offenen Armen. Widerspruch oder Kalkül?

Wer sich diese Tage an der 137 Kilometer langen ungarisch-ukrainischen Grenze aufhält, kann viele helfende Hände sehen: lokale Organisationen, die für die ukrainischen Geflüchteten Essen schöpfen, Privatpersonen mit Bussen, die Fahrten nach Budapest anbieten, Gemeinden, die ihre Turnhallen zu Massenlagern umfunktionieren – und Ministerpräsident Viktor Orbán, der am ungarischen Grenzort Beregsurány Geflüchtete besuchte und ihnen versicherte: «Wir werden alles tun, um euch zu helfen.»

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Rückgrat der Armee

Mitglieder des «Asowschen Nationalen Korps» feiern den Tag ihrer Gründung in Kiew. Bild: Ukrinform

Dmitri Kowalewitsch. Neonazigruppen und -milizen wie Rechter Sektor, Freikorps, die Asowschen Nationalen Korps und C 14 spielten während des «Euromaidan» 2013/2014 in der Ukraine eine entscheidende Rolle. Danach übernahmen sie Führungspositionen in allen Bereichen des ukrainischen Staatssystems.

Obwohl faschistische Organisationen in der Ukraine immer mehr an Boden gewinnen, liefert der Westen bereitwillig Waffen. Nach dem «Euromaidan» 2013/2014 bekamen sie eine wichtige Rolle. Ihre paramilitärischen bewaffneten Formationen wurden legalisiert und in die Nationalgarde, die Polizei und die reguläre Armee aufgenommen. Ausserdem wurde ihnen ein Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen übertragen, die in speziellen Lagern einer achtjährigen Ausbildung unterzogen werden.

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Drehscheibe Deutschland

Panzer rollen wieder über deutsche Autobahnen gegen Osten. Bild: Tobias Nordhausen/uz

Martin Kirsch. Die Nato-Staaten erhöhen kontinuierlich ihre Truppenpräsenz in Nordost-, Zentral- und Südosteuropa, die schon seit längerer Zeit ausgebaut wird. Weiter ist für April die Verlagerung einer gesamten US-Panzerdivision geplant als Teil des Nato-Grossmanövers «Defender 2022».

Dabei war die Anwesenheit von Nato-Truppen im östlichen Bündnisgebiet ein relevanter Punkt für mögliche Verhandlungen zum Jahreswechsel, die allerdings aufgrund des Unwillens in Brüssel und Washington nicht zustande kamen. Jetzt wird Deutschland zum Aufmarschgebiet der Nato in Europa, zur «strategischen Drehscheibe» für Truppenverlegungen, wie es bereits in der Konzeption der Bundeswehr von 2018 hiess.

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Ab in die nächste Rüstungsspirale

Offizieller Besuch des Generalinspekteurs der deutschen Bundeswehr auf dem Waffenplatz Isone, Tessin. In Deutschland und in der Schweiz sollen massiv mehr Mittel für die Armee fliessen. Bild: VBS/DDPS

flo. Den Angriff auf die Ukraine quittieren die europäischen Staaten mit Plänen für gigantische Rüstungsbudgets. Doch einfach so ins Blaue hinaus Gelder zu sprechen, schafft weder eine effizientere Armee, noch kann sich irgendjemand in der aktuellen Lage ein neues Wettrüsten leisten.

100 Milliarden Euro – eine Zahl, die wie aus dem Ärmel geschüttelt wirkte, als Olaf Scholz, der sozialdemokratische Bundeskanzler der BRD, sie der Öffentlichkeit präsentierte. Als wäre es egal, dass man da nicht im Geringsten abgewogen hat, wie viele Mittel gebraucht werden. Und, als wäre es egal, dass man der Öffentlichkeit damit auch in aller Deutlichkeit signalisiert, dass man einfach mal einen Topf Gold für das Militär ausgeschüttet hat. Auch in der Schweiz werden Rufe nach neuen Mitteln für die Armee laut, die sofort gesprochen werden sollen. Hier sind es der Freisinn und die SVP, die eine Aufstockung des Rüstungsbudgets von fünf auf sieben Milliarden Schweizer Franken fordern.

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Nieder mit jedem Rassismus!

flo. Mit dem Krieg in der Ukraine werden überkommene rassistische Vorstellungen im Dienst des Kriegs neu heraufbeschworen. Die Hetze übersetzt sich im Alltag zu Anfeindungen und Angriffen. Dass dabei selbst auf Vorstellungen der Hitlerfaschist*innen zurückgegriffen wird, scheint wenige zu stören.

Es sind skurrile Meldungen, die in den Tagen des Beginns des Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine durch die News-ticker rauschten: Russische Komponist*innen wurden von Konzerthäusern ausgeladen, in Südbaden benannte eine Konditorei ihren Russenzopf um, bei den Paralympics wurden Russische Athlet*innen nicht zugelassen. Fast so, als müsste alles Russische von der Erde getilgt werden, mobilisierten Staat und Medien die Bevölkerung gegen den neuen Feind.

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Für den Frieden!

Wenn Bilder mehr als tausend Worte sagen. Vom Krieg geflüchtete Kinder in der ungarischen-ukrainischen Grenzstadt Záhony. Bild: Klaus Petrus

Wer erklärt den beiden Kindern auf dem Foto, was sich gerade abspielt? Warum sie in diesem Zug sitzen? Von zu Hause weg mussten? Von dort, wo sie in den Kindergarten gingen und auf dem Spielplatz sich vergnügten. Die beiden Kleinen im Zugabteil stehen für Hunderttausende von Menschen, die auf der Flucht vor dem Horror des Krieges sind.

Zum Elend der Geflüchteten kommen die Todesopfer hinzu: Bei Redaktionsschluss sind es nach offiziellen Angaben rund 3000. Es tut weh und macht wütend, dies schreiben zu müssen. » Weiterlesen

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