An zwei gesamtschweizerischen Koalitionstreffen haben die verschiedenen Akteure der Schweizerischen Asylbewegung die dringliche Vorlage zur Asylgesetzrevision beraten. Sie lehnen die Inhalte der Vorlage einstimmig und geschlossen ab. 

Die Schweizerische Asylbewegung, die sich aus Basisgruppierungen, Jungparteien, Gewerkschaften, politischen Parteien und KirchenvertreterInnen zusammensetzt, lehnt die Verschärfungen zur Asylgesetzrevision geschlossen ab. Von Genf bis St.Gallen besteht an der breiten Basis und in allen engagierten Kreisen dieser einhellige inhaltliche Konsens.

Die klare inhaltliche Ablehnung der Verschärfungen ist nicht nur bei den Basisgruppierungen und Jungparteien, sondern auch bei der SP, den Grünen, der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH und ihren Trägerorganisationen deutlich. In der Schlussabstimmung lehnten nahezu alle links-grünen Ratsmitglieder die Vorlage ab und brachten damit diese Position zum Ausdruck. Auch das Pressecommuniqué der SFH vom 28. September formulierte deutlich die Gründe, warum der aktuellen dringlichen Vorlage so nicht zugestimmt werden kann.

Neue Ausgangslage
Die gestrige Bekanntgabe der SVP, eine «Internierungslager-Initiative» zu lancieren, war vorhersehbar und schafft eine neue Ausgangslage. Die bürgerliche als auch bundesrätliche Politik, mittels einer härteren Gangart im Asylwesen der rechtspopulistischen Seite das Terrain zu entziehen, ist gescheitert. Der Entscheid des SP-Präsidiums, ein allfälliges Referendum weder zu ergreifen noch zu unterstützen, muss vor diesem Hintergrund noch stärker hinterfragt werden. Wer nun die Schaffung besonderer Zentren für «renitente» zulässt, der legt den Grundstein für die Akzeptanz von Internierungslagern für alle.

Die Basisgruppierungen und Jungparteien richten sich nun an die etablierten institutionellen Akteure mit der Einladung, den inhaltlichen Überzeugungen konkrete politische Taten folgen zu lassen und das Referendum zu lancieren. Die Basisgruppierungen wären selber bereit, einen wesentlichen Teil für dessen Zustandekommen beizutragen. Aufgrund der unbestreitbaren inhaltlichen Einigkeit wäre es zentral, diese Übereinstimmung auch im konkreten politischen Handeln zu beweisen.

Quelle: Medienmitteilung sosf.ch

Die Spekulationsstopp-Initiative schiebt der Bereicherung der Spekulanten einen Riegel. Während die Finanzmärkte sich wie Heuschrecken immer neue Betätigungsfelder erschliessen, ist es dringend notwendig, einen Kontrapunkt zu setzen. Spekulation ist in allen Bereichen unnötig und dient Superreichen und Firmen zur Bereicherung auf Kosten der Ärmsten. Kehren wir diesen Trend und stoppen wir zu Beginn die widerlichste Form dieser Profitmacherei.

Hunger bekämpfen

Mit der Spekulationsstopp-Initiative bekämpfen wir den weltweiten Hunger. Agrarrohstoffe verkommen immer mehr zum Spielball der Finanzmärkte. Nur noch ein kleiner Teil des Nahrungsmittelhandels dient dem realen Austausch von Rohstoffen, der überwiegende Teil sind die Wetten an den Börsen und zwischen den Finanzinstituten. Dieses Casino führt zu unglaublichen Schwankungen und Preissteigerungen an den Börsen und hat bereits Millionen von Menschen in den Hunger getrieben. Wir wollen den Nahrungsmittelhandel wieder auf den Boden der Realität bringen, damit dieser wieder auf die Versorgung der Menschen ausgerichtet ist. Je weniger Spekulation stattfindet, desto stabiler und tiefer sind die Preise.

Global denken, lokal handeln

Mit dieser Initiative bekämpfen wir die Nahrungsmittelspekulation am genau richtigen Ort. Ein sehr grosser Teil der Spekulation auf Nahrungsmittel läuft über die Schweiz und die grössten Rohstoffunternehmen der Welt haben hier ihren Firmensitz. Der Kampf gegen das Geschäft mit Hunger muss deshalb hier beginnen. Bislang haben erst einzelne Staaten Gegenmassnahmen ergriffen. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz mit gutem Beispiel vorangeht und ein Verbot auch auf das internationale politische Parkett hievt.

Initiative hier unterschreiben

Die Schweizerische Energie-Stiftung SES hat untersucht, wo die Schweiz im Vergleich mit umliegenden Ländern bei der Produktion von neuen erneuerbaren Energien steht. Das Resultat ist klar: Die Schweiz liegt – weit abgeschlagen – auf dem letzten Platz. Exemplarisch wurde die Stromproduktion aus Photovoltaik- und Windkraftwerken pro EinwohnerIn für das Jahr 2011 betrachtet.

Es stellt sich die Frage, wohin der Pioniergeist verflogen ist. In den letzten Jahren hat sich die Schweiz schwer ins Abseits manövriert, bei den neuen erneuerbaren Energien wie Photovoltaik und Windkraft markiert sie das Schlusslicht im europäischen Vergleich. Belgien, ein Land, das in letzter Zeit nicht mit politischer Stabilität glänzte, liegt nach Deutschland und Italien auf Platz drei im Gesamtranking. Sogar das einige Breitengrade nördlicher als die Schweiz gelegene Tschechien produziert pro EinwohnerIn 10mal mehr Strom aus Sonnenenergie als die Schweiz. Und auch Luxemburg lässt uns links liegen: Trotz ähnlich hoher Bevölkerungsdichte produziert das Binnenland rund 12mal mehr Windstrom pro Kopf.

Aufholen ist möglich!

In der Schweiz stehen rund 25 Quadratmeter (m2) Dachfläche pro EinwohnerIn zur Verfügung, die sich für eine solare Nutzung eignen. Würde knapp die Hälfte davon genutzt, so könnte ein Viertel des Schweizer Strombedarfs mit Photovoltaik gedeckt werden. Bis 2035 müssten jährlich 0,6m2 pro EinwohnerIn auf die Dächer geschraubt werden2. Das ist möglich! Deutschland hat von 2006 bis 2011 im Schnitt 1m2 pro EinwohnerIn und Jahr und das Bundesland Bayern im selben Zeitraum sogar knapp 2,5m2 pro EinwohnerIn und Jahr installiert. Der Schweizer Vorteil: Dank den Alpen, die Strahlungsverhältnisse wie in Spanien bieten sowie der südlicheren Lage verfügen wir über erheblich bessere Voraussetzungen als unser Nachbarland.

Politik muss umdenken

Das Rezept ist denkbar einfach: Um den Stromverbrauch decken zu können, muss die Produktion des Atomstroms mit erneuerbaren Energien und Stromeffizienz ersetzt werden. Der Zubau der neuen Erneuerbaren wird durch die Politik künstlich blockiert: Käme es zur «Entdeckelung» der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV, so könnte die Warteliste abgebaut und in reale Stromproduktion umgewandelt werden. Heute (Stand 27. September 2012) stehen hier bereits 19’328 Photovoltaik- und 509 Windprojekte mit einem Produktionspotenzial von knapp 3 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr. Das entspricht der Jahresproduktion des AKW Mühleberg!

Die Schweizerische Energie-Stiftung SES fordert die Schweizer Politik und die Stromwirtschaft auf, beim Zubau erneuerbarer Energien endlich vorwärts zu machen. Wir wollen nicht das Schlusslicht bleiben!

Quelle und weiter Infos: www.energiestiftung.ch

Gegen den Zürcher Nationalrat und SVP-Kantonalpräsidenten Alfred Heer ist ein Verfahren wegen Rassendiskriminierung eröffnet worden. Dies wegen einer kollektiven Kriminalisierung von jungen Asylsuchenden aus Tunesien.

Zwei Personen tunesischer Herkunft haben eine Strafanzeige eingereicht. Sie wehren sich gegen Aussagen, welche Heer vor zwei Wochen in der Sendung «SonnTalk» des Zürcher Privatsenders «Tele Züri» gemacht hatte, wie ihr Rechtsvertreter gegenüber «news.ch» bestätigte.

Heer sagte damals: «Gerade die jungen Nordafrikaner aus Tunesien kommen schon als Asylbewerber mit der Absicht, kriminell zu werden. Denen ist egal, ob sie Nothilfe haben oder Sozialhilfe.» Der Rechtsanwalt ist der Ansicht, dass die kollektive Kriminalisierung von Asylsuchenden aus Tunesien eindeutig rassendiskriminierend sei.

Heer wird sich auf seine Immunität als Parlamentarier berufen. Sein Rechtsanwalt hat diese bei der Staatsanwaltschaft bereits geltend gemacht, wie er auf  Anfrage von «news.ch»  bestätigte. Heer habe als Nationalrat an der «SonnTalk»-Diskussion teilgenommen.

Der Nationalrat hat heute, 27.September,  die Motion «Neufestsetzung der Medikamentenpreise» angenommen. Der aktuell für die Preisfestsetzung verwendete fiktive Euro-Wechselkurs von Fr. 1,29 beschert der Pharmabranche jährliche Zusatzeinnahmen in der Höhe von 100 Millionen Franken. Eine massive Unterstützung, wie sie keine andere Industrie erhält.

Es ist eine einvernehmliche «Lösung» zwischen der Pharmaindustrie und den Krankenversicherungen  gefunden wird, um den Preisfestsetzungsmechanismus von kassenpflichtigen Medikamenten anzupassen. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) lehnt diese Forderung ab, da sie in erster Linie Preiserhöhungen ermöglichen soll.

Die SKS ist enttäuscht über den Entscheid des Nationalrats, der es der Pharmabranche ermöglichen soll, höhere Medikamentenpreise durchzusetzen. Sie lehnt es ab, dass Standortpolitik über Medikamentenpreise und schlussendlich über die Krankenkassenprämien finanziert wird.

Diesen Donnerstag wird im Nationalrat darüber abgestimmt, ob der Bundesrat die Regeln zur Preisfestsetzung von kassenpflichtigen Medikamenten anpassen muss. Dadurch soll eine noch stärkere Bevorteilung der Pharmabranche erreicht werden. Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen lehnt diese Forderung ab. Krankenkassenprämien dürfen nicht als Instrument der Standortförderung missbraucht werden.

Vergangenen März hat der Bundesrat die Regeln zur Preisfestsetzung von kassenpflichtigen Medikamenten angepasst. Die Änderungen, welche am 1. Mai in Kraft getreten sind, ermöglichen jährliche  Einsparungen von 240 Millionen Franken, die den Versicherten zugute kommen sollten. Durch eine konsequentere Anwendung dieser Regeln, etwa des Wirtschaftlichkeitskriteriums und des differenzierten Selbstbehaltes, wären sogar weitere Einsparungen möglich. Zugleich wird die Pharmaindustrie durch diese Regeln stark bevorteilt. Der aktuell für die Preisfestsetzung verwendete fiktive Euro-Wechselkurs von Fr. 1,29 beschert der Pharmabranche jährliche Zusatzeinnahmen in der Höhe von 100 Millionen Franken. Eine massive Unterstützung, wie sie keine andere Industrie erhält.

Weil aber 68% der in der Schweiz konsumierten Medikamente importiert werden, fliesst ein Grossteil dieser durch die Prämienzahler finanzierten Subvention direkt ins Ausland ab.

Forderungen

Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen lehnt dieses ungerechtfertigte Anliegen ab und fordert die Ablehnung der Motion. Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung sollen nicht als Instrument der Standortförderung missbraucht werden. Stattdessen verlangt die Allianz, dass längst überfällige Massnahmen getroffen werden, um das bestehende System zu optimieren:

– Rekursrecht für Versicherungen und Versicherte (bisher hat nur die Pharmaindustrie ein Rekursrecht)

– kontinuierliche Anpassung des angewendeten Wechselkurses

– Marktöffnungen

– Aufnahme von Italien als Vergleichsland für den Auslandpreisvergleich

– Einführung eines Festbetragssystems (Vergütung von Wirkstoffen anstelle von Medikamenten)

– Konsequente periodische Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit von kassenpflichtigen Medikamenten.

Quelle: konsumentenschutz.ch

Weitere Infos hier

Bei den Ermittlungen des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA) zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat es gemäss einem Medienbericht eine weitere Panne gegeben. Eine Spur, die in die Schweiz führte, wurde nicht weiter verfolgt.

Wie die «Bild»-Zeitung vom Donnerstag aus einem Fax des BKA aus den Akten des NSU-Untersuchungsausschusses berichtet, verfolgten die BKA-Ermittler nach dem fünften Mord Ende Februar 2004 an einem türkischen Imbissbuden-Betreiber zwar die richtige Spur, suchten aber nach den falschen Tätern. Die Spur habe in die Schweiz geführt, sei aber nach einer von Schweizer Kollegen negativ beantworteten Anfrage aufgegeben worden.

Auf die Schweizer Spur seien die Ermittler dem Bericht zufolge durch die Munition des US-Herstellers «PMC» und die identische Waffe (Ceska 7,65 mm) gestossen, wie es in dem Fax heisse. Diese hätten sie bis zu einem Berner Schweizer Waffenhändler verfolgen können, von dem die tschechische Pistole ursprünglich stamme, schreibt die Zeitung.

Wichtige Spur nicht verfolgt

Das BKA, das hinter der Mordserie «Auftragsmorde» und «Rauschgiftgeschäfte» im türkischen Drogen-Milieu, vermutet habe, habe bei den Schweizer Kollegen angefragt, ob «türkische Staatsangehörige» vor den Morden als «Munitionserwerber» in Frage gekommen seien, heisst es in dem Bericht weiter.

Die Spur sei jedoch nicht weiter verfolgt worden, als die Schweizer Kollegen das verneint hätten. Damit hätten die Ermittler einen wichtigen Anknüpfungspunkt für die Ermittlung des Zwickauer Neonazi-Trios aus den Augen verloren.

Quelle: News.ch und weitere

Eine Mehrheit im Nationalrat lehnt verschiedene Vorstösse zur Abwehr von Potentatengeldern ab. Alliance Sud und die Erklärung von Bern kritisieren diesen Entscheid als kurzsichtig und inkonsequent. Die Schweiz bleibt damit weiterhin eine sichere Hochburg für Diktatorengelder. » Weiterlesen

Es ist kaum zu erwarten, dass der Nationalrat am 17. September seinen Mitte Juni gefassten Entschluss noch einmal revidiert. Die heutige Abschaffung des Botschaftsverfahrens und der Anerkennung von Wehrdienstverweigerung und Desertion als Asylgrund ist angesichts der Situation in Konfliktgebieten eine Schande. Sowohl in Eritrea, Syrien oder auch Mali toben (Bürger)kriege. Den Opfern dieser Kämpfe hat die Schweiz heute eine Schutzmöglichkeit verwehrt. Vor dem Hintergrund, dass auf EU-Ebene eine Wiedereinführung des Botschaftsverfahrens diskutiert wird, mangelt es dem Entscheid an Weitsicht. Wie die DJS im Vorfeld der Beratung bereits zu Recht betonten, ist zudem insbesondere im Falle der Botschaftsverfahren eine Voraussetzung zur Dringlichkeit nicht gegeben.

Ebenso wird die Schweiz in Zukunft besondere Zentren für «renitente» Asylsuchende unterhalten. Angesichts der allseits bekannten Probleme, welche die Lagerpolitik an den EU-Aussengrenzen, speziell in Griechenland, mit sich bringt, ist dieser Entscheid schlicht unverständlich. Systematische Segregation hat weder in der Asylpolitik, noch sonst irgendwo etwas zu suchen.

Die Übernahme fast aller nationalrätlichen Verschärfungen in Bezug auf die Gesamtvorlage muss ebenfalls als enttäuschend bewertet werden. Dass Nothilfe statt Sozialhilfe «nur für renitente» und nicht für alle Asylsuchenden eingeführt werden soll, ist ein Scheinkompromiss. Wirklich begrüssenswert sind somit lediglich die Lockerungen gegenüber den nationalrätlichen Entscheiden, die vorläufig aufgenommene Flüchtlinge betreffen.

Eine gefährliche Carte blanche
Mehrfach stossend ist zudem die beabsichtigte Einführung einer Delegationsnorm, die dem Bundesrat eine Carte Blanche für «Pilotprojekte in Verfahrensabläufen» zusichert. Der Ständerat legitimiert dadurch einerseits in jüngster Vergangenheit bereits lancierte Pilotprojekte des BFM, wie z.B. die Anwendung eines beschleunigten Verfahrens für Asylsuchende aus dem Balkan, grösstenteils Roma. Andererseits schafft er auf Anregen von Frau Justizministerin Sommaruga die Grundlage für weitere derartige Praxisanpassungen, was politisch wie verfahrensrechtlich zu verurteilen ist. Sowohl die Legislative wie auch ausserparlamentarische Kreise verlören dadurch massiv an Einfluss auf die Gesetzgebung und die Gewaltenteilung würde ausgehöhlt.

Es mutet reichlich bizarr an, dass der Ständerat schon heute per Dringlichkeitsbeschluss eine Grundlage für zukünftige Pilotprojekte schaffen will, die grösstenteils im Entwurf 2 der laufenden Asylgesetzrevision enthalten sein werden. Ein derartiges Vorgehen ist unkorrekt, da die Inhalte dieses Entwurfes der Konsultation im Rahmen eines ordentlichen Vernehmlassungsverfahren unterstehen. Der Ständerat muss sich die Frage gefallen lassen, ob er die Verschärfungen der aktuellen Revision überhaupt als zielorientiert erachtet, wenn er im gleichen Atemzug vorauseilende Massnahmen beschliesst. Sosf wie DJS haben mehrfach betont, dass die Verschärfungen der aktuellen Revision nicht zum stets erklärten Ziel der Verfahrensbeschleunigung führen. Es scheint als versuche der Ständerat über eine Hintertürchenbestimmung nun diese Diskrepanz zu kaschieren. Die ansonsten besonnen agierende Kammer setzt somit einen merkwürdigen Schlussstrich unter ihre Beratungen. Sosf und DJS empfehlen dem Nationalrat darüber nachzudenken, ob er seine Kompetenz in Bezug auf die Gesetzgebung im Asylbereich tatsächlich selber unterwandern möchte.

Das Inkrafttreten des Entwurfes 3 ist nun per 1. Oktober 2012 zu erwarten. Im Rahmen eines gesamtschweizerischen Koalitionstreffens vom 22. September werden Sosf und DJS in Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen Gegenmassnahmen besprechen. Dabei entscheidet sich auch, ob das Referendum ergriffen wird.

Weitere Infos: www.asyl.ch

Tatsächlich haben die JungsozialistInnen einige Anträge bei der Debatte zum Migrationspapier durchgebracht. So zum Beispiel bei den Zwangsausschaffungen, die «kein letztes Mittel» mehr sein können. Bedenklich aber, dass die Zwangsausschaffungen bei der SP überhaupt ein Thema sind. Die Parteileitung wollte eine «Politik fordern, die dazu führt, dass das Instrument der zwangsweisen Ausschaffungen nicht zur Anwendung kommt», wie es in der Vorlage hiess. Was dies genau heissen sollte und vor allem in der Praxis aussehen sollte, bleibt wohl ein Geheimnis der SP-Parteiführung. Wobei es noch unklar ist, wie der Passus zu den Zwangsausschaffungen  im Papier konkret ausformuliert werden wird. So erklärte ein Mitglied der Geschäftsleitung, dass es «keine  generelle Ablehnung bedeutet.» Dazu sei die Problematik zu komplex, argumentierte die Geschäftsleitung.

Auf Granit bissen die «jungen SPler» jedoch beim Thema Sans-Papier: Sie forderten eine kollektive Regulierung der Sans-Papier, was angesichts von über 100 000 Betroffenen in der Schweiz die einzige sinnvolle und humane Lösung ist. Davon wollten aber die «alten SPler» nichts wissen. Angenommen wurde eine Variante, die eine Regulierung bei «objektive und justiziable Kriterien» vorsieht – was auch immer dies heissen mag. Begründet wurde dieser Entscheid damit, dass eine kollektive Regularisierung ohne Einschränkungen Gefahren berge und so eine Akzeptanz in der Bevölkerung erschwert. Somit sagt die SP: Lieber mehr Akzeptanz in der Bevölkerung als weniger Ausbeutung der betroffenen Sans-Papiers. Somit bleiben auch auf Wunsch der Sozialdemokraten Tausende von Menschen illegal in einem der reichsten Länder der Schweiz – kaum zu glauben! Es liest sich wie ein Hohn, wenn der

Bei der Endabstimmung stimmte die JUSO dem Migrationspapier nicht zu, das aber auf breiten Konsens stiess. So liest sich die Stellungnahme der JungsozialistInnen auf ihrer Homepage doch recht komisch und seltsam: «Der Parteitag in Lugano hat das Migrationspapier der SP entscheidend geändert und einige der wichtigsten Änderungsanträge angenommen. Damit hat sich eine klare sozialdemokratische Linie in der Migrationspolitik (…)durchgesetzt.» Ein Schlussbemerkung sei daher erlaubt: Sich gegen Zwangsausschaffungen auszusprechen und dafür, dass jedes Kind, das mindestens fünf Jahre seiner Kindheit hier verbringt, automatisch das Schweizer Bürgerrecht erhält, sollte schlicht weg völlig Selbstverständlich sein. Die JUSO verkauft es als ihren Erfolg, als eine «sozialdemokratische Linie» in der Migrationspolitik. Was war denn bisher die Linie der SP in der Migrationspolitik?