flo. Bis Weihnachten will die Stadt Bern grössere politische Demonstrationen und Kundgebungen verhindern und erteilt keine Bewilligungen mehr. Die Aussetzung der Versammlungsfreiheit in der Hauptstadt des Landes stellt einen unvergleichlichen Bruch der Grundrechte dar.

Meinungsfreiheit kann für die Herrschenden eine ziemlich unangenehme Sache sein. Kein Wunder also, dass immer und immer wieder in der Geschichte versucht wurde, das Recht auf eine eigene Meinung einzuschränken – vor allem das Recht, diese in Form von Kundgebung wie Demonstrationen zu äussern.

dom. Es ist entschieden: Die Schweiz liefert 25 Panzer des Typs Leopard 2 an Deutschland. Weil die Panzer nicht in die Ukraine weitergeliefert werden, hält der Bundesrat den Entscheid für «neutralitätsrechtlich korrekt und neutralitätspolitisch sinnvoll» ? eine Farce!

Im Februar dieses Jahres hatten der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck und der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius um den Rückverkauf stillgelegter Kampfpanzer Leopard 2 an die deutsche Firma Rheinmetall gebeten. Vergangene Woche entschied der Bundesrat: Die Ausfuhr an die Originalherstellerin der Panzer, die Rheinmetall, ist bewilligt.

Redaktion. Aus einem Bericht der zivilgesellschaftlichen SNB-Koalition unter dem Dach der Klima-Allianz geht hervor, dass die Schweizer Nationalbank neun Milliarden US-Dollar in klimaschädliche Frackingunternehmen investiert. Die Bank verstösst so unter anderem gegen ihre eigenen Anlagekriterien. Wir veröffentlichen den Bericht in gekürzter Fassung.

Die Schweizer Nationalbank SNB beruft sich in ihren Anlageentscheiden auf die «Normen und Werte der Schweiz». Genauer schreibt sie Folgendes in ihren Anlagerichtlinien: «Die SNB berücksichtigt im Rahmen ihrer Anlagepolitik die grundlegenden Normen und Werte der Schweiz. Sie investiert nicht in Aktien und Anleihen von Unternehmen, deren Produkte oder Produktionsprozesse in grober Weise gegen gesellschaftlich breit anerkannte Werte verstossen. Die SNB erwirbt daher keine Aktien oder Anleihen von Unternehmen, die in die Produktion international geächteter Waffen involviert sind, grund­legende Menschenrechte massiv verletzen oder system­atisch gravierende Umweltschäden verursachen. Zu letzt­erer Kategorie gehören auch Unternehmen, deren Ge­schäftsmodell hauptsächlich auf dem Abbau von therm­ischer Kohle basiert.»

flo. Alain Bersets Zeit als Bundesrat taugt nicht als Werbekampagne für ein weiteres Engagement der Sozialdemokratie in der Landesregierung. Und in den Startlöchern für seine Nachfolger gibt es auch keine Höffnungsträger:innen, sondern nur Kandidat:innen der Fraktion «Dienst nach Vorschrift».

Während der Covid-Pandemie gab es, als Alain Berset dem Gesundheitsdepartement vorstand, eine Pandemiepolitik in der Schweiz, die vor allem an den Interessen der Besitzenden ausgerichtet waren. Schon früh, bevor es einen Impfstoff gab, mussten auch vulnerable Arbeiter:innen wieder in die Fabrik, an die Kasse, auf den Bau. Die Profitinteressen der Patrons standen über dem Recht der Lohnabhängigen, bei der Arbeit geschützt zu sein.

Sergio Schmid. Die Wohnungsnot in Zürich verschärft sich immer mehr. Explodierende Mietpreise und unbezahlbare Neu­bauten verdrängen die einheimische Stadtbevölkerung, vor allem die unteren Einkommensklassen. Dagegen protestierten mehrere tausend Menschen an einer Demonstration in Zürich.

«Es geht um ein Grundrecht, das Grundrecht Wohnen», so ein Aktivist von der Gruppe «Wir bleiben im Heuried». «Wohnen ist Zwangskonsum, wir können nicht nicht wohnen», so in seiner Rede weiter. Am Samstag, dem 4.November, versammelten sich 5000 Menschen trotz starkem Regen zur Wohndemo am Turbinenplatz im Zürcher Kreis 5. Über drei Stunden hinweg lief der Umzug durch Zürich.

Uniterre-Aktivist:innen übergeben Coop den Vogle-Strauss-Preis. Bild: Uniterre

Katharina Schatton. Am 2. November hat Uniterre seine Kampagne «Faire Preise, jetzt!» mit einer Veranstaltung in Freiburg abgeschlossen. Am Anlass wurde eine Bilanz zur Kampagne gezogen sowie ein konkretes Projekt für eine faire Wertschöpfungskette vorgestellt. Ausserdem gibt es auf parlamentarischer Ebene einen Erfolg zu feiern.

Am 17.August hat unsere Organisation über 100 Produzent:innen, Vertreter:innen des verarbeitenden Handwerks sowie Konsument:innen auf dem Bundesplatz in Bern mobilisiert. Unsere Forderung: Faire Preise, jetzt!

sit. Die Praxis der Schweizer Behörden zwingt Eritreer:innen zu einer Reueerklärung und einer
Diasporasteuer. Dies muss sich sofort ändern, fordern über 4600 Personen in einer Petition, wie auch ein hoher Vertreter der UNO. Eine rasch umsetzbare Massnahme gibt es.

Möchte eine eritreische Person, die nicht als Flüchtling anerkannt ist, in der Schweiz eine Eheschliessung oder eine Änderung des Zivilstands eintragen lassen, muss sie sich hierfür ausweisen; in der Regel mit einem eritreischen Pass.

lmt. Die SVP wurde aufgrund ihrer rassistischen und ausländerfeindlichen Wahlkampagne von zwei linken Organisationen angeklagt. Bei der ganzen Propaganda über kriminelle Ausländer:innen verschweigt die Rechtspartei ihre eigene Tradition an Straftaten.

«Tausende junge Männer aus Afrika, Afghanistan, Türkei usw. kommen in die Schweiz – und bleiben einfach hier!», so die Worte der Schweizer Volkspartei (SVP), mit denen sie ihre rassistische Kampagne einläutet. Um ihrer Hetze noch mehr Wind zu verschaffen, erklärt die Sünneli-Partei, dass diese jungen Männer auf Kosten der guten Steuerzahler:innen leben würden.

Das «mehr denn je» klappte aus Sicht der Grünen leider nicht:

flo. 2019 gewannen die Grünen die Wahlen haushoch. Dieses Jahr mussten sie schwere Verluste hinnehmen. Die Wahlniederlage ist kein Zufall: Sie ist Folge der Politik, die uns die Grünen in den letzten Jahren im Parlament abgeliefert haben und viele Menschen enttäuscht hat.

Da kann man nichts mehr schönreden – auch nicht mit Schlampereien des Bundesamts für Statistik (BfS), das vor den Korrekturen des Wahlresultats erst noch ein schlechteres Resultat bekannt gegeben hatte: Die Grünen sind die Verliererin der Nationalratswahlen am 22.Oktober 2023. Insgesamt 3,46 Prozent und fünf Sitze gingen für die Partei von Balthasar Glättli verloren. Selbst einige prominentere Parteiexponent:innen verloren ihre Mandate. Die aktuell angekündigte Bundesratskandidatur der Grünen wird sich mit diesem Ergebnis jedenfalls nur schlecht verteidigen lassen.