sit. General Electric baute in den letzten fünf Jahren mehr als 3000 Jobs im Kanton Aargau ab. Garantien für den Erhalt der beiden Werke in Birr und Oberentfelden gibt es keine. Der Fall zeigt, dass sich die Linke in der Schweiz Grundsatzfragen stellen muss.

«Dank dem grossen Einsatz der Beschäftigten und der Personalvertretung können rund 140 Stellen erhalten werden», ist in der gemeinsamen Medienmitteilung der Gewerkschaften Unia und Syna, dem Verband der Angestellten und der Personalvertretung von General Electric (GE) zu lesen. Sie beziehen sich dabei auf zwei Konsultationsverfahren bei GE im Kanton Aargau, die Anfang Februar abgeschlossen wurden. «Die Personalvertretung und die Gewerkschaft haben verschiedene Belegschaftsversammlungen während der Arbeitszeit durchgeführt», erklärt Manuel Wyss, stellvertretender Sektorleiter Industrie der Gewerkschaft Unia auf Anfrage des vorwärts.
Er erinnert weiter daran, dass am 15.Oktober 2020 im Anschluss an eine Versammlung und «ebenfalls während der Arbeitszeit eine Protestaktion mit 300 Kolleg*innen vor dem Werk in Oberentfelden durchgeführt» wurde. Und Kollege Wyss unterstreicht: «In seiner Rede an dieser Protestaktion sprach der Präsident der Personalvertretung eine Streikdrohung aus. Ohne all dies wäre die Rettung von 119 Arbeitsplätzen kaum möglich gewesen.» » Weiterlesen

dab. Die durch die Pandemiemassnahmen verschärften Missstände im Rückkehrzentrum Aarwangen sind skandalös. Verschiedene Organisationen verlangen in einer Online-Petition vom Kanton Bern, die andauernden und zunehmenden unmenschlichen Zustände endlich zu beheben.

«Stop Isolation» ist eine Gruppe von Asylbewerbenden mit Negativentscheid. Sie leben in den Rückkehrzentren Biel-Bözingen, Gampelen, Aarwangen und Konolfingen im Kanton Bern. Trotz, respektive gerade wegen ihrer prekären Situation wehren sich die Geflüchteten. «Die Rückkehrzentren sind offene Gefängnisse und bedeuten ein Leben in Isolation» betonen Aktivist*innen, «ein Leben in Würde ist dort nicht möglich». Vernachlässigte Infrastruktur, enge Platzverhältnisse, desolate hygienische Bedingungen, Sparpolitik der Betreiberfirma ORS AG und teilweise schlecht geschultes Personal machen ihnen sehr zu schaffen. Viele leben lange Jahre unter diesen Verhältnissen. Sie verlangen seit bald einem Jahr mit Demos und Aktionen Aufenthaltsbewilligungen und mehr Respekt statt Repression und Nothilfe. Die für ihre Rechte aktive Gruppe «Stop Isolation» schlug im Rückkehrzentrum Aarwangen beim Ausbruch der zweiten Welle schon früh Alarm: Die Hygienebedingungen seien schlecht, es fehle an sanitären Anlagen, es gebe nur ToiTois im Freien. Während der zehntägigen Quarantäne unter Bewachung von Securitas sei für das Zentrum nur ein Container zur Verfügung gestanden und es habe zu Beginn der zweiten Welle an Masken, Seife und Desinfektionsmittel gemangelt. Während der zehntägigen Quarantäne zeigte bei mehr als einem Drittel der Bewohner*innen der PCR-Test positiv an. Den Bewohner*innen sei die Ausrichtung der acht Franken Nothilfeleistungen halbiert worden, da sie während der Quarantäne Essen vom Kanton bekommen haben, klagen sie an. » Weiterlesen

Partei der Arbeit der Schweiz. Das Zentralkomitee der PdAS beschloss bereits an seiner Sitzung von Anfang Dezember 2020, sämtliche drei Vorlagen abzulehnen, die am 7. März 2021 zur Abstimmung kommen. Hier die Begründung.
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sit. Am Abend des 27.Januars wurden mit einem Sonderflug von Genf Menschen mit Gewalt nach Äthiopien ausgeschafft. Der tobende Krieg und die wütende Covid-Pandemie in Äthiopien sind der offiziellen Schweiz egal. Ein Skandal!

Drei Tage vor der geplanten Ausschaffung trat Tahir Tilmo, einer der Betroffenen, in einen Hunger- und Durststreik. Ein letzter, verzweifelter Versuch. Amnesty International und die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) forderten, den Sonderflug nach Äthiopien angesichts der von ihnen dokumentierten zahlreichen Menschenrechtsverletzungen abzubrechen. Gleiches taten auch zahlreiche Menschen und Organisationen, darunter die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) und diese Zeitung, mit der Unterzeichnung eines dringenden Aufrufs. Darin zu lesen: «Die geplanten Abschiebungen in das krisengeschüttelte Kriegsland Äthiopien entbehrt besonders in Coronazeiten jeglicher Menschlichkeit.»
Es nützte leider alles nichts. «Tahir Telma, Arkisso Solomon, Teklu Feyisa und weitere Menschen, deren Namen wir nicht kennen, wurden heute Abend zwangsausgeschafft», informiert das Migrant-Solidarity-Netzwerk am 27.Januar kurz vor Mitternacht. «Mit Gewalt wurden sie in Genf in den Frontex-Sonderflug Richtung Äthiopien verfrachtet. Dem SEM sei «das Leben, der Wille und die Würde der heute Abgeschobenen offensichtlich egal», schreibt das Netzwerk. Und es hält weiter zurecht fest: «Ausschaffung ist Folter, Ausschaffung ist Mord!»
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Mathias Stalder. Am 7. März kommt es zur Abstimmung über das Referendum gegen das EFTA-Freihandelsabkommen mit Indonesien. Im zweiten Teil des Gesprächs geht der indonesische Aktivist Frans Ari Prasetyo unter anderem auf die Rolle des Militärs, der Polizei und der Banken beim Milliardengeschäft mit dem Palmöl ein.

Befürworter*innen des Abkommens sprechen von einer Stärkung des Arbeitsschutzes, ist das tatsächlich so?

Bereits ausgebeutet und mit gestohlenem Mehrwert sind die Menschen konfrontiert mit Problemen der Gesundheit und Arbeitssicherheit, niedrigen Löhnen, schlechten Lebensbedingungen und geschlechtsspezifischer Diskriminierung. Hinzu kommt die hohe Zahl in die Illegalität getriebener Arbeiter*innen sowie die Kinderarbeit. Letzteres verstösst gegen die internationale ILO-Konvention 182 über die Rechte der Kinder und den Präsidialerlass Nr. 59 zur Abschaffung der Kinderarbeit. In der Praxis geschieht all dies noch immer in Indonesien, aber es kommt noch massiver. Wie kann man solche Arbeitspraktiken bei RSPO-Label (Roundtable of Sustainable Palm Oil) erklären, die angeblich mit den Werten der Menschenrechte und des Umweltschutzes in Einklang stehen? Die Berichte des RSPO scheinen in sich stimmig zu sein, aber sie widerspiegeln nicht die Realität, die tatsächlich auf dem Feld existieren. Gewöhnlich sieht der Bericht wie folgt aus: «Unternehmen X hat eine umfassende Zertifizierungsbewertung bei XY durchgeführt und kommt zu dem Schluss, dass die Tätigkeit von XY mit der nationalen Auslegung den RSPO-Prinzipien und -Kriterien Indonesiens übereinstimmt».
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