Hungerlöhne!

sit. Eine Delegation von über 20 Angestellten der Firma Epsilon AG, einem Tochterunternehmen der Post, führte eine Protestaktion vor dem Posthauptsitz in Bern durch. Die Zeitungszusteller*innen kämpfen gegen miese Löhne und Lohnabbau – und für ihre Würde.

«Post-Tochter Epsilon bezahlt Hungerlöhne», schreibt die Gewerkschaft Syndicom in ihrer Medienmitteilung vom 2.Juni. In der Tat: Ein neues Lohnsystem sieht einen miserablen Stundenlohn in der Branche von 17.44 Franken vor. Dies bedeutet gleichzeitig – mensch lese und staune – für viele Angestellte happige Lohneinbussen von bis zu 600 Franken pro Monat. Dies sei «sehr einschneidend für die vielen Teilzeitangestellten, die meist weniger als 3000 Franken pro Monat verdienen», unterstreicht die Gewerkschaft zurecht.

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Brian: von Anfang an keine Chance

Redaktion. humanrights.ch hat die Geschichte von Brian aufgearbeitet: Die Brian-Chronik dokumentiert diese mit Blick auf die Menschenrechte. Sie beschreibt das Vorgehen und Verhalten staatlicher Akteur*innen vor dem Hintergrund ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen.

Bekannt wurde Brians Geschichte durch den Dokumentarfilm «Der Jugendanwalt», der im Jahre 2013 vom Schweizer Fernsehen SRF ausgestrahlt worden ist. Dieser Film stiess eine breite gesellschaftliche und emotional geführte Debatte an. Sie hatte zur Folge, dass Brian aus einem gut funktionierenden Sondersetting zurück in den geschlossenen Vollzug versetzt wurde. Sein Schicksal wurde damit in eine Abwärtsspirale katapultiert.

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«Mit den Spielautomaten werden ganze Familien zerstört»

Fabian Perlini. Wäre nicht das Referendum ergriffen worden, hätte die Regierung des Kantons Zürich das mehrfach vom Volk bekräftigte Verbot von Spielautomaten durch die Hintertür wieder aufgehoben. Der vorwärts sprach mit dem Referendumskomitee, einem Spielsucht-Experten und einem ehemaligen Süchtigen.

«Ich habe das Schlimmste erlebt mit diesen Automaten. Der Sucht verfallen habe ich in meiner Jugend Dinge getan, die ich niemals für möglich gehalten hätte. Ich begann zu lügen und mich zu prostituieren.» Rudi (Name von der Redaktion geändert) ist spürbar aufgewühlt, wenn er von seiner Zeit als Spielsüchtiger erzählt. Angesichts der Abstimmung vom 13.Juni suchte er den Kontakt mit dem vorwärts.

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Abschreckend hohe Gebühren

dab. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) verweigert das Eintreten auf eine Vorlage, die eine weitgehende Kostenbefreiung bei Einsichtsgesuchen in Akten der Bundesverwaltung verlangt. Der Nationalrat stimmte vorher zu.

Öffentlichkeitsgesetz.ch und der Rechercheverbund investigativ.ch lancieren deshalb jetzt in einem einen Aufruf in der Form eines offenen Briefs zur Rettung der Vorlage. Sie werden dabei unterstützt von den Mediengewerkschaften SSM, Syndicom und Impressum, von den Medien SRF/SSR, den Verbänden Radios Régionales Romandes (RRR) und Telesuisse sowie von den Medienkonzernen Ringier und Tamedia. Mehr als 400 Medienschaffende, darunter zahlreiche Chefredaktor*innen – von NZZ über Blick bis zu Tamedia – unterzeichneten bereits.

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Blumen aus dem Asphalt

Gabriela Neuhaus. Nur wenige Schritte vom Bahnhof entfernt liegt das rund 8000 Quadratmeter grosse Areal des ehemaligen Bieler Schlachthofs. Bis vor kurzem waren die historischen Gebäude wegen der geplanten Westast-Autobahn vom Abriss bedroht. Nun regt sich neues Leben.

Damit die Eigentümerin des Geländes, die Stadt Biel, nicht auf die Idee kommt, das Gelände einem Gentrifierungsprojekt zur profitablen Überbauung anzuvertrauen, lud die IG Schlachthof-Kulturzentrum Ende Mai zum Ortstermin, zu dem 400 Interessierte erschienen. Ihre Vision: Ein Kultur- und Gemeinschaftszentrum, von der Bevölkerung, für die Bevölkerung.

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Ohne Algorithmus bleibst du drin

Hands of the prisoner in jail

Florian Wüstholz. In schweizerischen Gefängnissen entscheiden Algorithmen und Prognosesoftware über die Gefährlichkeit von Gefangenen. Wer geschiedene Eltern, Freude an Sex oder eine Klasse wiederholt hat, kriegt Minuspunkte. Die Software gilt als objektiv und unvoreingenommen, wissenschaftlich überprüft wird die Behauptung kaum.

Als Andrea für neun Monate in einem Gefängnis im Kanton Zürich landet, wird er, wie seine Mithäftlinge, getestet: Sind weitere Abklärungen nötig, um seine Gefährlichkeit für andere einzuschätzen? Ein flächendeckend eingesetzter Algorithmus rechnet und spuckt den Buchstaben «A» aus. Der fiktive Andrea hat Glück. Denn der Buchstabe bedeutet, dass kein weiterer Abklärungsbedarf besteht.

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Frauen* im Tieflohn

sah. Die Basler Mindestlohn-Initiative will, dass jede*r Basler*in von einer Vollzeitstelle leben kann. Viele Frauen* sind von Tieflöhnen betroffen. Ein feministisches Ja zum Mindestlohn!

Am 13.Juni stimmt der Kanton Basel-Stadt über einen gesetzlichen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde ab. Noch heute kommen Erwerbstätige im Kanton trotz einem 100 Prozent-Job nicht über die Runden. Im Jura, in Neuenburg, im Tessin und auch in Genf wurde der kantonale Mindestlohn schon eingeführt. Faire Löhne bringen ein würdiges Leben für alle, so argumentierte das Initiativkomitee auf ihrer Seite mindestlohn-basel.ch.
Es geht uns alle an:

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Misslungene Modernisierung

sah. Das Bundesgericht änderte die Unterhaltsregelung geschiedener Eheleute. Neu müssen Frauen* auch nach dem 45.Lebensjahr noch den Einstieg ins Berufsleben finden. Aus dem «nachehelichen Unterhalt» wird eine nachteilige Lebenssituation.

Wichtige Fragen zum nachehelichen Unterhaltsrecht wurden angepasst und eine entsprechende Praxis eingeleitet. Das Bundesgericht befasst sich damit, wann eine Ehe lebensprägend ist und zu welchem Zeitpunkt den Eheleuten nach der Trennung oder Scheidung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zumutbar ist. So ändert sich die Methode zur Berechnung der verschiedenen Arten des Unterhalts (Kindesunterhalt, ehelicher Unterhalt, nachehelicher Unterhalt).

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Wehrdienstersatz trotz Untauglichkeit

sah. Dienstwillige Männer*, die aufgrund einer leichten Behinderung für militärdienstuntauglich erklärt werden, müssen keine Wehrdienstersatzabgabe mehr leisten. Die Schweiz hat ihre Gesetzgebung angepasst – das Resultat ist aber unbefriedigend.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte 2021, dass dienstwillige Männer* mit einer leichten Behinderung, die keinen Militärdienst leisten können, nicht zur Wehrdienstersatzabgabe verpflichtet werden dürfen. Wird trotzdem eine Abgabe verlangt, dann liegt eine Diskriminierung vor – so wie es beispielsweise in der Schweiz der Fall war.

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Was ist von der Empörung geblieben?

Ralf Streck. Vor zehn Jahren, am 15.Mai 2011, artikulierte die Empörten-Bewegung in Spanien erstmals deutlich sichtbar, als «Indignados» in mehr als 50 Städten gemeinsam auf die Strasse gingen und Plätze über Wochen hinweg besetzten. Danach versuchte die Bewegung den Gang durch die Institutionen, was ihr Anfang vom Ende war.

Tausende Idignados (Empörte) waren einem Aufruf gefolgt, um angesichts einer «Zweiparteiendiktatur», einer «PPSOE» (Akronym-Mix aus Volkspartei PP und Sozialdemokarten PSOE) eine «wahre Demokratie jetzt» zu fordern. «Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine», wurde skandiert.

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«Ich sollte zu einer lebenslänglichen Strafe für Solidarität verurteilt werden»

Ralf Streck. Ende April machte die vielfach mit Preisen ausgezeichnete spanische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Helena Maleno öffentlich, gewaltsam aus Marokko nach Spanien ausgeschafft worden zu sein. Auch in Spanien ist ihr Leben und das ihrer Familie bedroht, wie sie im Gespräch mit dem vorwärts unter anderem unterstreicht.

Sie klagen öffentlich an, gewaltsam «deportiert» worden zu sein. Was genau geschah in Marokko?
Ich bin nach einem Arbeitsaufenthalt in Spanien nach Hause nach Marokko geflogen, wo ich seit 20 Jahren lebe und meine Kinder geboren und aufgewachsen sind. Als ich aus Madrid kommend, auf dem Flughafen in Tanger ankam, wurde mir mein Pass abgenommen und ich wurde von etlichen Leuten umringt, die keine Masken trugen und keinen Sicherheitsabstand einhielten. Niemand sprach mit mir. Mir wurden meine Medikamente und Wasser verweigert.

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Nein zur Erhöhung des Rentenalters für Frauen*

Wenig überraschend stimmte der Nationalrat am 9. Juni der Erhöhung des Frauen*rentenalters zu. «In ihrer ganzen Geschichte kämpfte die Partei der Arbeit für sichere und solidarische Renten. Wir werden es auch dieses Mal tun», kommentiert Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), den Entscheid. Er fügt hinzu: «Ich bin sicher, dass eine breite Front fortschrittlicher Kräfte das Referendum gegen diesen erneuten Versuch eines Sozialabbaus auf dem Buckel der Frauen* ergreifen wird. Uns erwartet ein harter Kampf.» » Weiterlesen

Klimakampf ist Klassenkampf!

flo. Mit einem landesweiten Aktionstag meldete sich die Klimabewegung
zurück. Neu kämpft die Jugend im Schulterschluss mit der Frauen*streik-
bewegung und den Gewerkschaften. Von der bürgerlichen Presse gibt es
dafür Unkenrufe – die Bewegung tut gut daran, diese zu ignorieren.

Es ist kalt und nass in Winterthur am 21.Mai 2021. An diesem Tag meldet sich die Klimastreikbewegung in der Schweiz nach ihrer letzten grösseren Aktion, der Besetzung des Bundesplatzes im September 2020, auf dem politischen Parkett zurück.
Kurz vor halb sieben, dem Startzeitpunkt der Demonstration, kommen trotz des lausigen Wetters immer mehr Leute auf der Steinberggasse zusammen. Für Erheiterung sorgt die Ankunft einer Gruppe von etwa einem Dutzend Jugendlichen, die ihren Protest mit einer kleinen Velodemo durch die Stadt einläuteten. Im Schlepptau folgt ihnen, quasi als Eskorte, ein Smart der Quartierpolizei, der kaum deplatzierter wirken könnte. » Weiterlesen

Die SP und die EU

flo. In der Sozialdemokratie ist rund um die Frage des Rahmenabkommens mit der EU eine Polemik ausgebrochen. Doch zwischen profilierungsfreudigen Altbundesrät*innen und Umfragen aus der Küche der Pharmaindustrie gehen die Werk-tätigen, die von Lohndumping betroffen sind, vergessen.

In den sozialen Medien gab es für Cédric Wermuth am 10.Mai dicke Post. Eine von ihm gehaltene Rede an der Delegiertenversammlung der SP sei eine Ausrede, um den Gewerkschaften nicht widersprechen zu müssen: «Sie sprechen damit der SVP aus dem Herzen!» » Weiterlesen

Der letzte Kampf meines Lebens

Marius Käch. Am 10.Mai wies das Gericht in Evry bei Paris die Klage des Agent Orange-Opfers Trân Tô Nga ab. Trotzdem sieht sie es als Sieg an, auch wenn es noch ein langer Kampf ist bis zum Sieg der Gerechtigkeit.

Trân Tô Nga kämpfte während des Kriegs in den Reihen der FNL, der Befreiungsfront Vietnams. In ihren Einsätzen kam sie in direkten Kontakt mit Agent Orange, einem «Entlaubungsmittel» mit hohem Dioxingehalt. Die USA setzten 80 Millionen Liter «Entlaubungsmittel» zwischen 1961 und 1971 ein. Es ist der grösste Einsatz chemischer Kriegswaffen in der Menschheitsgeschichte. » Weiterlesen

In Gedenken an HP Gansner

sit. Mitte Mai erreichte uns die traurige Nachricht des Tods von Hans Peter Gansner. Während Jahrzehnte bereicherte er mit seinen Kulturbeiträgen diese Zeitung. Mit Gansner verlässt uns ein linker Kulturschaffender, der durch die Breite seines Schaffens beeindruckt hat. Ein Nachruf.

«Hi HPG-Mann». So begannen viele meiner Emails an Hans Peter Gansner. Persönlich haben wir uns nur ein paar wenige Male getroffen. Jedoch standen wir in den letzten 20 Jahren regelmässig in Kontakt. So entwickelte sich eine Art Brieffreundschaft, wie man es noch vor dem Zeitalter der Emails nannte. Gansner bereicherte über viele Jahre hinweg mit seinen Beiträgen diese Zeitung. » Weiterlesen

Progressive Kräfte sammeln

Redaktion. Die Texte für die Zeitschrift «Das Fleischkapital» vom «Bündnis Marxismus und Tierbefreiung, Politik, Journalismus und Umwelt Zürich und Hamburg» sind bereits geschrieben. Ein Crowdfunding soll jetzt die Kosten decken.

Die Fleischindustrie ist eine der skrupellosesten Industrien überhaupt. Tiere, Arbeiter*innen, natürliche Lebensgrundlagen – für den Profit der Fleischbosse wird alles ohne Rücksicht auf Verluste verheizt. Hier offenbart sich, dass das kapitalistische System längst zur Gefahr für die Mehrheit der Bevölkerung und für Lebensräume und Lebewesen auf dem Planeten geworden ist.

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Aufbruch oder Abgrund

flo. Mit einer Strukturreform, bei der unter anderem die Geschäftsleitung abgeschafft wird, soll die Sozialdemokratische Partei demokratischer werden. Doch, kann die von der Parteileitung gewünschte Umstrukturierung die Partei aus dem Tief holen?

Nach acht Monaten im Amt machen sich Mattea Meyer und Cédric Wermuth daran, die SP Schweiz zu reformieren. Ein intern in der Partei zirkulierendes Dokument unter dem Titel «Die SP der Zukunft gestalten» stellt dar, wo die Reise hingehen soll: Die Geschäftsleitung und die Delegiertenversammlungen sollen abgeschafft werden. Ersetzt werden sie durch einen 80-köpfigen Parteirat und halbjährliche grosse Parteitage mit bis zu 1000 Teilnehmenden.

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