lmt. Klimaaktivist:innen besetzen in der letzten Woche vor den Ferien eine Zürcher Kantonsschule. Sie fordern mehr Gegenwartsunterricht und führten wichtige Workshops durch. Nicht alle erfreuten sich über die Aktion.
«Willkommen an der Schulbesetzung». Eindeutige Ansage der Klimajugend, welche am Dienstag, 7.Februar ausgerüstet mit Megafon und grossen Plakaten die Zürcher Kantonsschule Enge besetzte. Dies war die zweite Schulbesetzung in der Schweiz.
Es wird knapp mit den Medikamenten und das hat seine Gründe. Bild: Roberto Sorin auf unsplash.com
flo. Lieferengpässe sorgen für Mangel an bestimmten Medikamenten. Wieder zeigt sich, dass der freie Markt nicht dazu in der Lage ist, wirklich den Bedürfnissen der Massen entsprechend zu produzieren. Notwendig ist eine demokratische Planung und Produktion.
Angefangen hat es in den Krankenhäusern: Da haben plötzlich gewisse Medikamente gefehlt. Und die Knappheit an bestimmten Medikamenten hatte sich schon seit Längerem abgezeichnet. Schon im Mai 2020 wurden im Nationalrat Vorstösse unternommen, die die Versorgungsengpässe bei den Medikamenten zum Thema hatten. Anstatt gelindert, hat sich die Situation aber verschärft.
flo. Mängel bei einem Aargauer Unternehmen sorgen für einen Lizenzentzug und stossen tausende Suchtkranke in die Unsicherheit. Der Mangel an Methadon-Tabletten könnte für ein Abspringen der Patient:innen aus den Methadonprogrammen sorgen.
Es ist ein Debakel mit Ansage. Als dem Aargauer Unternehmen 24 Anfang Januar die Betriebsbewilligung entzogen worden ist, war bereits klar: Ein Engpass bei einem Produkt, das nur im Gebenstorfer Betrieb in der Schweiz in nennenswertem Ausmass produziert wird, ist mehr als wahrscheinlich. Die Rede ist von hoch dosierten Methadon-Tabletten. Für 9000 Betroffene ist die regelmässige Einnahme dieser Tablette nötig, um schwere Entzugserscheinungen oder gar einen Rückfall in die Heroinabhängigkeit zu verhindern.
Die SVP hat die Wahlkampagne mit ihrem Lieblingsthema lanciert. Bild: vorwärts-Archiv
sit. Im Herbst wird das nationale Parlament neu bestellt. Die SVP hat den Wahlkampf bereits lanciert und tut dies mit ihrem Lieblingsthema: die Migrationspolitik. Ihre Analysen und Forderungen sind Ausdruck der Barbarei. Die Linke ist gefordert. Sie muss Alternativen anbieten und grundsätzliche Fragen thematisieren.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) wetzt mit Blick auf die National- und Ständeratswahlen vom Oktober 2023 ihre Messer, konkret mit ihrem neuen «Positionspapier für eine Neuausrichtung der Asylpolitik». Gleich unter dem Titel ist zu lesen: «Fehlentwicklungen, veraltete Gesetze und lasche Behörden: Die Schweizer Migrationspolitik ist ein Fiasko – es kommen zu viele und die falschen Ausländer». Niemand soll behaupten können, sie oder er sei nicht von Beginn weg gewarnt worden, wohin die Reise gehen soll.
dom. Eric Gujer, Chef-Redakteur der Neuen Zürcher Zeitung, hat den SVP-Doyen Christoph Blocher zum Gespräch eingeladen, um mit ihm über die Schweizer Neutralität zu sprechen. Diese gehöre zwar, so Gujer, zum Schweizer «Erbgut» – aber die Welt habe sich verändert. Darauf müsse man doch reagiere
Wenn Gujer wiederholt feststellen möchte, dass die Welt nicht mehr die gleiche sei wie vor fünfzig Jahren, zeigt sich Blocher nur wenig beeindruckt. Er winkt ab: So anders sei die Welt gar nicht geworden. Stellvertreterkriege, um Einfluss ringende Grossmächte, atomare Bedrohung und so weiter – das kenne man doch spätestens seit dem Kalten Krieg. Auch die Kriegsführung habe sich kaum verändert, wenn man sich nur mal anschaue, wie die Kriegsparteien in der Ukraine mit Panzer und Bodentruppen aufeinander losgingen. Und auch der Mensch, der «Mensch sei immer der gleiche».
Für das Kleistern dieser Plakate in Winterthur forderte die Staatsanwaltschaft ein Jahr Haft. Bild: zVg
Edgar Grylewicz. Im sogenannten «Kleisterprozess» rund um die Plakatkampagne des Revolutionären Jugendbündnis Winterthur (RJBW) zeigt der bürgerliche Staat, welche Längen er bereit zu gehen ist, um linken Aktivismus zu kriminalisieren. Aber das Vorhaben, junge Aktivist:innen abzuschrecken und zu entmutigen, misslang.
Januar 2021, wir befinden uns im zweiten (was die Massnahmen angeht, sehr milden) Lockdown in der Corona-Pandemie. Bis zu diesem Zeitpunkt mussten wir schon einiges schlucken: Tage, an denen in den Intensivpflegestationen bis zu 120 Personen sterben, Hunderttausende, die in einer ökonomischen Schieflage geraten sind und von der Politik schlicht vergessen werden.
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dom. Was die SP einen «pragmatischen Kompromissvorschlag zur Unterstützung der Ukraine» nennt, bedeutet in Wahrheit ein Einknicken unter dem zunehmenden Druck auf die schweizerische Aussenpolitik. Im Klima allseitiger Aufrüstung gelingt es auch der Schweiz kaum mehr, sich aus dem Krieg rauszuhalten.
Betreffend des Schweizer Kriegsmaterialgesetzes hatte zuletzt der Streit um die Weitergabe von rund 12000 Patronen 35mm-Munition für Aufsehen gesorgt:
Die Munition schweizerischen Ursprungs hätte durch Deutschland an die Ukraine weitergeliefert werden sollen. Der Bundesrat hatte die Anfrage der deutschen Verteidigungsministerin unter Berufung auf Neutralitätsrecht und Kriegsmaterialgesetz abgelehnt.
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Auch der dritte Streik war ein voller Erfolg. Bild: VPOD
sit. Im Kanton Waadt findet ein harter Lohnkampf statt. Zum dritten Mal innert wenigen Wochen streikte das Personal des öffentlichen Dienstes und des halböffentlichen Sektors. Die Kantonsregierung beschloss eine Lohnerhöhung von 1,4 Prozent, gefordert werden drei Prozent.
«Heute Abend war die Demonstration riesig. Zehntausende Menschen aus dem ganzen Kanton marschierten mit Transparenten und Schildern, die sie an ihren Arbeitsplätzen hergestellt hatten, durch die Strassen», schreibt die Gewerkschaft VPOD in ihrer Medienmitteilung vom 31.Januar 2023.
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sit. Geht es nach dem Willen des Stadtzürcher Parlaments, sollen in der Limmatstadt alle ab dem 25.Lebensjahr nicht weniger als 23.90 Franken brutto pro Stunde verdienen. Den Bürgerlichen geht das zu weit. Denkbar ist daher, dass das Volk das Schlusswort haben wird.
Am 1.Februar hat eine Mitte-Links-Mehrheit bestehend aus der SP, Grünen, Alternative Liste (AL) und Die Mitte/EVP im Stadtzürcher Parlament einen Mindestlohn von 23.90 beschlossen. Gemeinsam mit dem Initiativkomitee der Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» einigten sich die Parteien auf einen Mindestlohn-Kompromiss. Die Initiative, die im November 2020 eingereicht wurde, sah einen Mindestlohn von 23 Franken vor.
Demo am Vorabend des 14. Juni 2019 in Zürich. Bild: vorwärts-Archiv
lmt. Mitte Januar trafen sich die Deutschschweizer Streikkollektive, um den diesjährigen 14. Juni zu planen. Es soll auch dieses Mal ein «grosser und geschichtsträchtiger» Anlass werden. Und die jüngsten Entwicklungen in Sache Diskriminierung zeigen, dass eine feministische Antwort nötig ist.
«Wir stören offensichtlich. Das werden wir auch weiterhin tun», ist in der Medienmitteilung vom 16. Januar des feministischen Streikkollektivs zu lesen. Klare Kampfansage der Deutschschweizer Streikkollektive, die für dieses Jahr wieder einen historischen 14.Juni ankündigen. Das Ziel ist klar: Der diesjährige Streik soll an jene von 1991 sowie 2019 anknüpfen und als dritter grosser Streik in die Geschichte eingehen.
lmt. Die Rechtskommission des Ständerats ergänzt ihre «Nein heisst Nein»-Lösung des Sexualstrafrechtes mit dem Aspekt des Freezings. Ein Fortschritt, aber dieser genügt nicht. Eine sexuelle Handlung sollte nicht erst dann strafbar sein, wenn kein Nein erfolgte, sondern wenn nicht ein beidseitiges Ja fiel.
In einer Umfrage von 2019, die im Auftrag von Amnesty International durchgeführt wurde, gaben 22 Prozent der Frauen an, ungewollte sexuelle Handlungen erlebt zu haben. Übertragen auf die Schweiz ergibt dies 800000 Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt wurden. Von allen befragten Frauen gaben zwölf Prozent an, dass sie gegen den eigenen Willen Geschlechtsverkehr erlebten. Die entspricht der Bevölkerung der Stadt Zürich.
Redaktion. Die Schlichtungsverhandlung vom Oktober 2022 verlief ergebnislos. Nun ziehen vier Bewohner:innen der vom Untergang bedrohten indonesischen Insel Pari gegen den Schweizer Zementkonzern Holcim vor Gericht. Sie verlangen unter anderem eine Entschädigung für erlittene Klimaschäden.
Pak Arifs Heimat, die indonesische Insel Pari, wurde im letzten Jahr gleich fünfmal überflutet. Schon im Winter 2021 war das Wasser in sein Haus eingedrungen und hatte dort grosse Schäden angerichtet. «Es wird jedes Jahr schlimmer», sagt Arif. Der Grund ist für den 52-jährigen Mechaniker klar: «Wegen des Klimawandels steigt der Meeresspiegel und bei Stürmen wird unsere flache Insel zunehmend überschwemmt».
flo. Die Privatisierung von öffentlichen Sicherheitsaufgaben schreitet voran, die Branche boomt. Davon profitieren beispielsweise auch jene, die einen mehr als fragwürdigen Leistungsausweis haben, wie zum Beispiel der ehemalige Kommandant der Schweizergarde in Rom.
Wäre das doch auch in Branchen wie der Pflege möglich: Seit etwa zehn Jahren gibt es in der Schweiz etwa 20000 Angestellte von privaten Sicherheitsfirmen. Also gleich viele, wie es Polizist:innen in der Schweiz gibt.
Franco Cavalli: «Und, last but not least, würde ich auch nicht vor der Vorstellung einer möglichen Verstaatlichung der Pharmaindustrie zurückschrecken.» Teil 1 des Interviews ist in der Ausgabe 01-02 zu lesen, die Ende Januar erschien.
dom. Die Bewegung der Massnahmegegner:innen, die Versäumnisse der Linken sowie die grosse Macht der Big Pharma sind Themen im zweiten Teil des Interviews mit Franco Cavalli. Aber auch die Gründe, warum die Gewerkschaften die Gesundheit und Prävention ins Zentrum der Debatte rücken sollten.
die impfung und die Massnahmen gegen die Pandemie stiessen in der bevölkerung – gerade in der deutschsprachigen Schweiz – auf besonders heftigen Widerstand. Wieso?
Das hat mich gar nicht erstaunt: Esoterik, aber auch eine gewisse Wissenschaftsfeindlichkeit haben in den germanophonen Ländern eine viel längere und tieferliegende Tradition als etwa im lateinischen Teil Europas.
sit. Am 1.Februar führten rund 50 Personen vor dem Hauptsitz der Stefanini-Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte (SKKG) in Winterthur eine Kundgebung durch. Protestiert wurde unter anderem gegen die drohende Räumung der selbstverwalteten Häuser der Stiftung.
Anlass der Protestkundgebung war die jährliche PR-Veranstaltung der SKKG, bei der sich die steuerbefreite Milliarden-Stiftung als Wohltäterin darstellen lässt und sich selber in höchsten Tönen lobt.
Hasan A. im Gespräch mit der PdA-Aragau. Bild: zVg
Fabian Perlini. Die Coop Genossenschaft kündigte einem tadellosen Lagermitarbeiter mit bester Arbeitsmoral, nachdem er von der harten Arbeit Rückenprobleme bekommen hatte. Die Partei der Arbeit Aargau ging der Sache nach, führte Gespräche mit einem HR-Manager der Coop und lernte dabei eine der unschönen Seiten des Konzerns kennen.
«Zuerst nehmen sie mir meine Gesundheit, dann stellen sie mich auf die Strasse.» Dies der harte Vorwurf gegenüber seinem Arbeitgeber, der Coop Genossenschaft. Hasan A. war über sechseinhalb Jahre lang Lagermitarbeiter in der Leergutzentrale Schafisheim (Aargau). » Weiterlesen
Die goldene Zeit des WEF könnte vorbei sein. Bild: Evangeline Shaw auf unsplash
flo. Zum 53.Mal trafen sich Kapitalist:innen und Regierungsvertreter:innen in Davos zum Weltwirtschaftsforum. Die erste Reihe imperialistischer Staaten schickt aber nur kleine Fische in den Schnee. Denn daheim droht nämlich oft Ungemach.
Was das Weltwirtschaftsforum (WEF) jedes Jahr mit Davos macht, ist eine Metapher auf das System, in dem wir leben, die man sich kaum schöner, aber auch kaum deprimierender ausmalen könnte. » Weiterlesen