Nein zur AVIG-Revision
Die Konferenz der Erwerbslosen und Ausgesteuerten der Gewerkschaft comedia, die am 22. September tagte, «ist entsetzt über die Botschaft des Bundesrates vom 3. September 2008 und über das Projekt der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG), wie sie dem Parlament übergeben wird.», schreiben die KollegInnen in der Medienmitteilung. Sie verlangen mit Nachdruck, dass die Vorlage bekämpft wird, falls nötig mit einem Referendum.
Diese angeblich «ausgeglichene» Revision sieht über eine halbe Milliarde «Einsparungen» bei den Leistungen für Arbeitslose vor. Dadurch wird der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gestrichen und die Beiträge werden gekürzt. Alle sind davon betroffen, insbesondere aber Jugendliche nach dem Lehrabschluss.
Die Revision sieht neue Einnahmen von fast einer halben Milliarde vor, indem die Löhne der Mittel- und Unterschicht vermehrt belastet werden, nicht aber die anstössigen Löhne des Oberen Kaders; der kleine und vorübergehende «Solidaritätsbeitrag» der höheren Einkommen kann diese offensichtliche Ungerechtigkeit nicht wettmachen. Weiter führt die Revision zu keiner einzigen Verbesserung bei den Leistungen für Arbeitslose und bei den Wiedereingliederungsmassnahmen. Im Gegenteil, es ist eine bedeutende Verschlechterung und verstärkt die Jagd auf MigrantInnen und sans papier indem sie die Arbeitslosenkassen zu Datenbekanntgabe an Ausländerbehörden zwingt.
Die Konferenz verurteilt auch die Tatsache, dass «Einsparungen» in der Höhe von 60 Milionen auf Kosten der AMM (arbeitsmarktliche Massnahmen) bereits vor der Umsetzung der Revision eingeführt werden.
Die Finanzierung der ALV muss auf eine solidarische Basis aufbaut sein, wie bei der AHV und IV, ohne Plafonierung der Beiträge auf dem gesamten Lohn aber mit einer Plafonierung der ausbezahlten Leistungen. Die Konferenz bittet den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) die Mehreinnahmen dieses sozialen Finanzierungsmodells zu errechnen.
Durch diese Revision wird das AVIG noch mehr ein Gesetz gegen die Arbeitslosen, das mit Nachdruck zu bekämpfen sein wird. Alle im Parlament, denen soziale Gerechtigkeit ein Anliegen ist, sollen die AVIG-Revision mit Nachdruck in der Kommission und im Parlament bekämpfen. Die Konferenz unterstreicht, dass alle Gewerkschaften, Parteien und Organisationen sich auf ein Referendum vorbereiten sollten, falls die Bürgerlichen das Gesetz im Parlament durchbringen.
«Die JournalistInnen, TechnikerInnen und Administrationsangestellten von TeleBärn fordern bessere Arbeitsbedingungen und die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen.» schreibt die Gewerkschaft comedia. Der Sektor Presse und elektronische Medien der Gewerkschaft comedia «erklärt sich solidarisch mit der Belegschaft und unterstützt ihre berechtigten Forderungen». Der Zürcher Medienkonzern Tamedia als TeleBärn-Besitzer steht bei der Belegschaft im Wort. Nach der Übernahme der Espace Media Groupe Anfang 2008 hatte der Espace-Chef zugesichert: „Gleiches Haus, gleiche Regeln“. Dieses Versprechen muss nun ohne Wenn und Aber eingehalten werden.
Die Benninger Textil AG hat gestern den Abbau von 110 Arbeitsplätzen in Uzwil bekannt gegeben, wovon 60 Stellen nach Deutschland verlagert werden sollen. «Die Benninger Textil AG versucht sich ihrer sozialen Verantwortung zu entziehen Missachtung des GAV, Verletzung der gesetzlichen Mitwirkungsrechte, nicht einmal ein Sozialplan für langjährige, verdiente Mitarbeitende: Die Vorgehensweise des Benninger-Managements ist skandalös.», schreibt die Gewerkschaft Unia in ihrer Medienmitteilung. Sie fordert die Rücknahme der angekündigten Betriebsauslagerung und eine Weiterführung der Produktion in Uzwil.
In Genf hat solidaritéS eine Initiative für die Einführung von Mindestlöhnen eingereicht. Die Partei hinterlegte bei der Staatskanzlei 12 300 Unterschriften. Damit soll endlich die Zahl der Working-Poor sinken.
Die Umweltorganisation umverkehR und der VCS St. Gallen / Appenzell haben gerstern Morgen gemeinsam mit einem breit abgestützten Bündnis aus Parteien und verkehrspolitischen Organisationen die Städte-Initiative St. Gallen lanciert. Zur Lancierung wurde die umverkehR-Seifenkiste präsentiert, welche für das Heldenrennen gebaut worden ist. Die Seifenkiste ist eine Mischung aus einem Stadtbus, Tram, Velo und Fussgänger – also denjenigen Mobilitätsformen, welche die Städte-Initiative fördern will.
Die Journalistenorganisationen impressum und comedia verlangen vom Verlegerverband Schweizer Presse Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag. Sie fordern damit eine Verpflichtung ein, welche die Verleger beim Beitritt zur Stiftung Schweizer Presserat eingegangen sind.
Die Gewerkschaften verlangen ein Recht auf Weiterbildung für alle – auch für Ungelernte. An einer Medienkonferenz vom in Bern stellte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sein neues Berufs- und Weiterbildungskonzept vor.
Die neu bekannt gewordene Spitzelaktion der privaten Sicherheitsfirma Securitas gegen die Anti-rep Gruppierung (Gar) in Lausanne ist für grundrechte.ch in verschiedener Hinsicht skandalös. Wie bei der Affäre Nestlé gegen attac verletzt auch diese Infiltration in höchstem Masse datenschutzrechtliche Grundbestimmungen. Sie ist eine gravierende Verletzung der Persönlichkeitsrechte aller Betroffener, sowohl der in der Gruppe aktiv Engagierten als auch derjenigen Personen, die sich mit ihrem Namen und ihren Erlebnissen hilfesuchend an die Gruppe gewandt haben.
Der Zentralvorstand (ZV) der Mediengewerkschaft comedia hat an seiner Sitzung vom 6. September die Lohnforderungen 08/09 für die Sektoren Presse und elektronische Medien, Buch und Medienhandel sowie die Visuelle Kommunikation beschlossen.
Die Kampagne „Bleiberecht für alle“ kämpft für eine gesicherte Niederlassungsbewilligung für Flüchtlinge, die schon lange in der Schweiz leben. – Mit Redebeiträgen von der Menschenrechtsorganisation augenauf, Mitgliedern der Bleiberechts-Kampagne und Pfarrer Rolf Kühni.
Seit sieben Jahren wurden die Höchstsätze für die Miete bei den Ergänzungsleistungen nicht mehr angepasst. In dieser Zeit sind die Nettomieten und auch die Nebenkosten massiv angestiegen. Der Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) fordert deshalb eine Anpassung.
Eine Allianz aus 23 Organisationen aus den Bereichen Natursport, Heimat-, Natur- und Umweltschutz hat heute in Bern die Kampagne zum Nein gegen die FDP-Initiative eröffnet. Mit 1.2 Mio. Mitgliedern und viel Freiwilligenarbeit in rund 1200 regionalen Sektionen kämpft eine Volksbewegung aus Alpinisten, Wanderfreunden, Natur- und Umweltschützern sowie Fischern gegen die faktische Abschaffung des Beschwerderechts der Umweltorganisationen. Mit der Rückendeckung von Bundesrat und Parlament wächst die Allianz praktisch täglich.
Die Branchenkonferenz Telekommunikation/IT der Gewerkschaft Kommunikation (GEKO)von heute Montag, 1. September in Bern fordert die Referenzunternehmen Swisscom, Sunrise, Orange, Cablecom und T-Systems auf, ihren Beschäftigten den vollen Teuerungsausgleich und eine Reallohnerhöhung von 2,5% generell zu gewähren. Wie die GEKO weiter mitteilt sei diese Lohnerhöhung von den Unternehmen aufgrund der deutlich gestiegenen Margen nicht nur problemlos verkraftbar, sondern sie werde im kommenden Jahr eine wichtige konjunkturelle Stütze sein. Die Branchenkonferenz legt Wert darauf, dass die ganze Branche Telekommunikation/IT identische Lohnvereinbarungen abschliesst, damit der Wettbewerb nicht allein auf den Lohnkosten und damit auf dem Buckel der Angestellten stattfindet.