dom. Die Klimafonds-Initiative will jährlich 0,5 bis 1 Prozent des BIP in die ökologische Wende investieren. Vorbild ist der Green New Deal, entsprechend soll die Wende sozial verträglich sein – ein nobles Vorhaben. Doch ein genauerer Blick auf Initiativtext und Kampagne lassen Zweifel aufkommen.

In einem jüngst veröffentlichten Insta-Post fragt die Gewerkschaft Unia, Unterstützerin der Klimafonds-Initiative: «Was macht den Erfolg der Schweiz aus?» Ihre Antwort: «Grosse Projekte gemeinsam anpacken» – etwa den Bau von Staudämmen, die Gründung der SBB oder die Einführung der AHV. Auch die Klimakrise, so die Gewerkschaft, sei eine historische Aufgabe. Wenn «wir» Infrastruktur und Produktion nicht umbauten, würden «die Schweiz, ihre Wirtschaft und ihre Arbeitnehmenden enorm unter Schäden und dem Verlust von Arbeitsplätzen leiden».
Ähnlich argumentieren die Initiant:innen. Die Klimakrise sei «eine Realität, die jede und jeder kennt. Mit dem Klimafonds zu investieren ist eine Win-Win-Win-Situation», meint Lisa Mazzone, Präsidentin der Grünen Partei. Man schütze das Klima, verbessere die Lebensqualität und schaffe wirtschaftliche Perspektiven – «alles auf einen Schlag». Mehr denn je brauche die Schweiz ein zukunftsweisendes, verbindendes Projekt. Genau das biete der Klimafonds.

Transformation ohne Bruch
Was Gemeinsames, was Verbindendes – ein «Generationenprojekt» soll es werden. Doch hinter der Rhetorik von Solidarität, Zukunft und gemeinsamer Kraftanstrengung verbirgt sich ein Klassenkompromiss. Die Initiative verspricht ökologische Modernisierung ohne Machtfrage und Konflikt, verspricht Transformation ohne Bruch. Die Klimafonds-Initiative hat sich bestehende Green-New-Deals als Vorbild genommen. Diese Programme zielen in der Regel auf eine sozial-ökologische Reform und ein postneoliberales Akkumulationsregime, im besten Fall mit Fokus auf soziale Verträglichkeit.
Bernie Sanders‘ Green New Deal zum Beispiel, sollte eine Summe von 16 Billionen Dollar an öffentlichen Investitionen mobilisieren und rund 20 Millionen neue Jobs schaffen. Die 16 Billionen sollten etwa in den Ausbau erneuerbarer Energien, in die Modernisierung von Wohnhäusern und den Umstieg auf Elektromobilität fliessen. Wesentlicher Bestandteil des Deals sind sozialpolitische Forderungen bezüglich Lohnfragen und Altersversorgung.

Grüner Kapitalismus?
Der Schweizer Klimafonds ist nach demselben Muster gestrickt. Geplant ist eine breite Investitionsoffensive: in Forschung und Entwicklung, in «nachhaltige» Infrastrukturen und Wirtschaftsbereiche, in Kinderbetreuung zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie in Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme gegen den Fachkräftemangel. Insgesamt soll die öffentliche Grundversorgung ausgebaut und neue berufliche Perspektiven geschaffen werden.
Die Finanzierungsfrage bleibt – wie für linke Initiativen normal geworden – offen. Die Initiant:innen hoffen auf neue Staatsschulden, vielleicht sogar höhere Kapitalsteuern, mögen mit ihrem Initiativtext aber das Kapital nicht zur Verantwortung ziehen. Wer seinen Green New Deal nicht mit einer klassenpolitisch motivierten Finanzierung unterlegt, behandelt die Klimafrage nicht als Klassenfrage.
Damit steht auch der Schweizer Green New Deal für eine bruchlose Fortsetzung jenes Systems, das die ökologische Krise hervorgebracht hat. SP und Grüne gehen davon aus, dass sich ökologische und ökonomische Krise gleichzeitig lösen lassen – ohne grundlegende Fragen von Macht und Eigentum zu stellen. Der Kapitalismus soll nicht überwunden, sondern modernisiert werden. Neue «ökologische» Industrien sollen zu wirtschaftlichen Leitsektoren werden. Was das Auto in der Nachkriegszeit für den fordistischen Kapitalismus war, sollen heute Solarzellen, Windräder und andere «grüne» Technologien für den Postfordismus sein.

Nach kapitalistischen Spielregeln
Doch selbst mit einem milliardenschweren, über Steuern und Verschuldung finanzierten Klimafonds ist eine ökologische Wende kaum zu erreichen. Staatliche Investitionen können zwar kurzfristig Wachstum auslösen, doch sie entziehen sich nicht den bestehenden kapitalistischen Spielregeln. Selbst Modellrechnungen des Internationalen Währungsfonds zeigen: Ein Green New Deal kann das BIP für eine gewisse Zeit ankurbeln, eine dauerhafte, stabile Belebung des Akkumulationsprozesses dürfte jedoch ausbleiben.
So wird die ökologische Krise nur verwaltet, nicht gelöst. Deshalb sehen wir dieser Tage Parteipolitiker:innen und Gewerkschaftsfunktioniär:innen, welche uns die Klimakrise als gemeinsames nationales Projekt verkaufen wollen – als Aufgabe, die Kapital, Staat und Arbeiter:innen gleichermassen betreffe und vereine. Konflikte verschwinden hinter dem Versprechen von Win-Win-Win-Lösungen, Klasseninteressen hinter der Idee eines verbindenden «Generationenprojekts».

Widersprüche glattbügeln
Ausgerechnet Staudämme, SBB und AHV führt die Unia als historische Vorbilder an – nichts davon war Resultat harmonischen, «gemeinsamen Anpackens». Staudämme wurden von Arbeiter:innen gebaut, die SBB und die AHV wurden gegen massiven Widerstand erkämpft. Mit der Rede von «Schweizer Erfolgsrezepten» hat sich die Unia offenbar die Perspektive des ideellen Gesamtkapitalisten zu eigen gemacht. Entscheidend ist nicht, wer diese Projekte gegen wen durchgesetzt hat, sondern was sie für den nationalen Standort geleistet haben.
So werden gesellschaftliche Widersprüche in gemeinsame Zukunftsprojekte übersetzt, wo Kapital, Staat und Arbeiter:innen angeblich am selben Strick ziehen. Die ökologische Krise wird so nicht zum Anlass, bestehende Verhältnisse infrage zu stellen, sondern sie zu stabilisieren. Solange Klimaprojekte über Schulden oder Steuern laufen, tragen Arbeiter:innen die Kosten – für ein Projekt, das zu wenig radikal ist, um den ökologischen Kollaps tatsächlich abzuwenden.

sit. Die UN-Klimakonferenz in Brasilien ist voll im Gange. Die Schweizer Delegation wird von Bundesrat Rösti angeführt und ihre Zusammensetzung sagt sehr viel über die Haltung der offiziellen Schweiz aus. Auch eine gut gelungene Störaktion machte darauf aufmerksam.

Die UN-Klimakonferenz 2025 (COP30, United Nations Framework Convention on Climate Change) in der im Norden Brasiliens gelegenen Stadt Belém begann am 10. und dauert noch bis zum 21.November an. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen veröffentlichte wenige Tage vor Beginn der Konferenz seinen diesjährigen Emissions Gap Report, nach dem die Erde selbst bei Einhaltung aller gegenwärtigen Klimaschutzzusagen bis 2100 auf eine Erwärmung von 2,3 bis 2,5 Grad Celsius zusteuere: Der Finanzmittelbedarf der sogenannten «Entwicklungsländer», um sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen, sei dabei 12- bis 14-mal so hoch wie die tatsächlich zugesagten Investitionen der Industrieländer, womit auch eines der Hauptproblem genannt ist. » Weiterlesen

lmt. Die «Initiative für eine Zukunft» der Juso wurde im Parlament noch gar nicht behandelt, aber liberale Kreise haben bereits mit der Gegenkampagne begonnen. Denn die Initiative setzt dort an, wo bisherige Massnahmen versagt haben: bei der gerechten Finanzierung der Klimawende.

Bisher wurde die Verantwortung für die Klimakrise oft auf individuelles Verhalten abgeschoben. Doch nicht der Einzelne, sondern systematische Ungerechtigkeiten treiben die Umweltzerstörung voran. Eine konsequente Klimapolitik bedeutet auch, soziale Gerechtigkeit herzustellen. » Weiterlesen

lmt. Im April 2023 führte der vorwärts ein Interview mit Oda Müller, Vorstandsmitglied des Vereins KlimaSeniorinnen. Damals hatten sie gerade den Schweizer Staat am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. Nun, ein Jahr später, folgte das Urteil. Wir fragten bei der Klimaseniorin nach.

Oda, was ist seit unserem letzten Interview, sprich eurer Reise nach Strasbourg geschehen?
Nach der Anhörung in Strasbourg hatte sich so ziemlich alles verändert. Wir erhielten ganz viele Interview-Anfragen, Einladungen für Podiumsdiskussionen und noch vieles mehr. Ausserdem waren wir ein zweites Mal in Strasbourg für die Anhörung der Jugendlichen aus Portugal. » Weiterlesen

sit. Die Klima-Demonstration vom 30.September war ein wichtiges Zeichen, das selbst die Politiker:innen nicht übersehen können. Doch der Kampf ist noch lange nicht zu Ende – ein radikaler Wandel ist zwingend, um den Planeten zu retten.

«Die Wut über die klimapolitische Untätigkeit und die verheerenden, tödlichen Folgen der Klimakrise bereits bei einer globalen Erhitzung von 1,1 Grad Celsius hat Menschen aus allen Altersgruppen und Gesellschaftsbereichen mobilisiert», schreibt die Klima-Allianz in ihrer Medienmitteilung. Und dass die Wut im Volke sehr gross ist, beweist die Zahl der Teilnehmer:innen an der Klima-Demonstration: Mehr als 60000 Menschen, vom Kind bis zur Rentner:in, strömten nach Bern und forderten von den Politiker:innen: Hört auf zu quatschen und macht endlich vorwärts mit dem Klimaschutz, es braucht radikale Massnahmen – und zwar sofort! » Weiterlesen

dom. Wahlkampf, Klimakrise und rasant ansteigende Energiepreise befeuern die Debatte um die Schweizer Klimapolitik. Das fossile Zeitalter neigt sich dem Ende zu, Umweltkatastrophen häufen sich, die Erde brennt – und die etablierte Politik? Die dreht sich im Kreis.

Zuerst Atomausstieg, dann doch nicht, oder ein­fach erst, wenn es genug erneuerbare Energiequellen gibt. Klimaschutzgesetz ja, aber Solarzellen aufs Dach nein. Und was machen wir mit dem Restwasser? Woher Strom importieren? Gas aus Russland? Oder Öl aus dem arabischen Raum? Geschäfte mit Diktatoren? Schon schwierig, aber Versorgungssicherheit steht halt irgendwie über allem. » Weiterlesen

flo. Vor zehn Jahren wurde in Winterthur eine Demonstration für Freiräume von der Polizei mit brutaler Gewalt und Härte zusammengeschossen. Was am Ende der Nacht blieb, waren zahlreiche Verletzte – und noch mehr Radikalisierte.

Ich will hier eine Geschichte erzählen. Die Geschichte der Nacht vom 21.September 2013 in Winterthur. Es gibt keinen Grund für mich, diese Geschichte objektiv oder gar unparteiisch zu erzählen. Deshalb werde ich es gar nicht erst versuchen. In dieser Nacht wurde ich am Rücken und an den Waden viermal von Gummischrot getroffen. Ein weiteres Geschoss traf meine Nase und brach sie. Es fühlte sich an, als sei mir ein Hammer ins Gesicht geschlagen worden. Ich verlor das Bewusstsein. Als ich wieder zu mir kam, spürte ich, wie ein Genosse mich über den Boden weiter nach hinten zog. Es dürfte eine der traumatischsten Nächte meines Lebens gewesen sein. » Weiterlesen