Planwirtschaft als Lösung

sit. Die Frühlingssession dauerte nur zwei Wochen, dann kam es zum Abbruch wegen des Coronavirus. PdA-Nationalrat Denis de la Reussille äusserte sich zur Kriegsgeschäfts-Initiative und forderte in einer Interpellation eine «Schwarze Liste» für Ärzt*innen.

Alle nach Hause! Auch die Frühlingssession des National- und Ständerats fiel dem Coronavirus zum Opfer. Immerhin konnte unter der Kuppel des Bundeshauses zwei Wochen lang debattiert werden. Am 13.März stand die Diskussion über die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» auf dem Programm. Dabei meldete sich auch PdA-Nationalrat Denis de la Reussille zu Wort. » Weiterlesen

Mit einem Fuss in der Depression

flo. Massenhafte Entlassungen, Kursstürze, riesige Soforthilfepakete: Die
Covid-19-Pandemie reisst die Schweiz wieder in die Realität der Krise, in der wir uns seit 2008 befinden. Was dies für die Situation der Massen bedeutet, scheint erst nach den Interessen der Wirtschaft Priorität zu haben.

2019 schien ein mehr oder weniger gutes Jahr fürs Kapital zu werden. Vor allem liefen die Geschäfte. Von Dezember 2018 bis Februar 2020 stiegen die Kurse auf dem Schweizerischen Indexmarkt (SMI) von 8400 Punkten auf 11 110. » Weiterlesen

Den Horror im Hinterhof

Lastwagen der italienischen Armee transportieren die Särge mit Coronatoten aus dem Spital in Bergamo (Lombardei) ab.

flo. Nicht einmal China, obwohl man dort keinerlei Zeit zur Vorbereitung hatte, wurde so heftig wie Italien von der aktuellen Pandemie des Corona-Virus getroffen. Die Krankheit bringt Bilder zurück, die wir für Zeugnisse der Vergangenheit hielten. Und sie zeugt, wie verrottet der italienische Kapitalismus ist.

«Eine, zwei, drei», hört man den Mann im Video zählen. Er zählt Seiten eines Zeitungsbundes. «Sieben, acht, neun»… Als es zehn sind, hört er auf. Es sind die Todesanzeigen der Lokalzeitung von Bergamo, wo die Covid-19-Pandemie besonders heftig wütet. Zehn Seiten mit Gestorbenen, vor allem Ältere – Nonni und Nonnas. Das Video schliesst mit höhnischen Worten: «una semplice influenza, grazie» (eine einfache Grippe, na danke). » Weiterlesen

Unhaltbare Zustände auf Baustellen

sit. Die Bauarbeiter*innen sind den Gefahren des Coronavirus stark ausgesetzt, da die Sicherheitsmassnahmen auf vielen Baustellen nicht eingehalten werden. Sie fordern ihr Recht auf Gesundheit, verlangen die Schliessung der Baustellen und eine garantierte Lohnfortzahlung.

Selbst das Schreiben von Artikel muss sich dem Coronavirus anpassen. Daher Folgendes voraus: Es ist gut möglich, dass alles, was hier steht, bereits wieder komplett anders ist, Schnee von gestern… Und so kam es dann auch, doch der Reihe nach, es lohnt sich trotzdem.
«Wir Bauarbeiter in der Ostschweiz und Graubünden fordern die Verantwortlichen auf, unverzüglich unsere mittleren und grossen Baustellen in der Ostschweiz und Graubünden zu schliessen und die Lohnzahlung für die betroffenen Beschäftigten zu garantieren», so der Text der Petition, die am 18.März gestartet wurde. Die Gründe liegen auf der Hand: «Seit der Ankündigung der Notmassnahmen durch den Bundesrat wird die Unia Ostschweiz-Graubünden von Anfragen und Hilferufen von Bauarbeitern überrannt», schreibt die Gewerkschaft in ihrer Medienmitteilung. Und: «Sie beklagen sich über massive Verletzungen der BAG-Schutzmassnahmen auf ihrer Baustelle und haben Angst vor dem drohenden Einkommensverlust.» » Weiterlesen

Welche ärztliche Versorgung?

sit. Die Studie «Ansprüche an die ärztliche Versorgung» lässt Schlussfolgerungen zu, die für die Weichenstellung in der Gesundheitspolitik von grosser Bedeutung sind. Und sie kommt auch zum Schluss, dass der Zugang zur Gesundheit nicht vom Portemonnaie abhängen darf.

«Die Schweizer Gesundheitspolitik beschränkt sich seit einigen Jahren fast ausschliesslich auf Prämienpolitik und Kostensparen. Es drohen Gesundheitsreformen, die an den Wünschen und Ansprüchen der Menschen vorbeigehen», schreibt die Ärztegesellschaft des Kantons Zürichs AKZ in ihrer Medienmitteilung vom 13.März.

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Streik gegen bürgerliche Verantwortungslosigkeit

flo. In der Gesundheitskrise zur Arbeit gehen? Für viele immer noch Realität. Ihre Patrons stellen den Umsatz über die Gesundheit ihrer Arbeiter*innen. Doch auch in der Schweiz gibt es Mittel, sich gegen die Bosse zur Wehr zu setzen, wie mutige Kolleg*innen in Genf zeigen.

130 Leute auf der Baustelle, keine Seife in den Waschbaracken, unkorrekt bestückte Dixie-Klos, Sicherheitsabstände, die nicht eingehalten werden können: Am 17. März reichte es den Arbeiter*innen auf der Baustelle zur Errichtung des Ostflügels auf dem Genfer Flughafen. Ausführendes Unternehmen ist das Frauenfelder Immobilienunternehmen HRS.

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«Danke» ist nicht genug!

flo. Es ist überfällig, dass unzähligen Angestellten in prekären Berufen, die unter zusätzlichen Abbaumassnahmen leiden, mehr Anerkennung entgegengebracht wird. Vor allem ist es aber nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Jahrelang wurde im Gesundheitsbereich ein Notstand ignoriert, jetzt zeigen sich die fatalen Folgen.

Mehrere meiner Kolleginnen sind über Nacht quasi verschwunden. Klar sieht man sie weniger häufig, da ja Selbstisolation angesagt ist. Aber normalerweise würde man von ihnen das eine oder andere Lebenszeichen in den sozialen Medien wahrnehmen. Nicht so bei den beschriebenen Kolleginnen.

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«Wir wollen Frieden, oder ist das zuviel verlangt?»

«Wir wollen Frieden. Oder ist das zuviel verlangt?» Yuliya Vasilevna Horuzhevskaya, 80, aus Luhanske.
Bild: Klaus Petrus

Klaus Petrus. Sechs Jahre schon dauert der Krieg in der Ostukraine, unter dem am meisten die Zivilbevölkerung leidet. Darunter sind viele alte Menschen. Sie leben in Dörfern zwischen den Frontlinien – und kommen nicht mehr weg. Ihr
trister Alltag ist von Armut geprägt. Eine Reportage.

Gott behüte, nur ein einziger Krümel von diesem Knoblauchbrot und du wirst 66 Tage leiden müssen mit Haut und Haar und alle, die deinen Weg kreuzen, werden von dir weichen und dir naserümpfend hinterhermaulen: Wie konntest du nur? Ich erlag dem Charme der wundersamen Yuliya Vasilevna Horuzhevskaya, werde ich verschämt erwidern, als hätte ich keine Wahl gehabt. » Weiterlesen

Über den Fluss für die Rente

«Verdammt sei dieser Krieg, er hat uns alles genommen!» Viktor, 65, aus Katerinovka.
Bild: Klaus Petrus

Klaus Petrus. Einmal im Monat müssen die Menschen, oft alte, einen beschwerlichen Weg auf sich nehmen, um ihre karge Rente abzuholen. Viktor, der sein ganzes Leben in Kohlenfabriken arbeitete, ist einer von ihnen.

800 Meter, was sind das schon? Ewigkeiten für die meisten hier, für die Männer*, tatterig und zahnlos, für die Frauen*, mit Taschen beladen und am Murren und Zetern, für diese alten Menschen aus Luhansk, offiziell LPR, Volksrepublik Luhansk, seit 2014 von prorussischen Separatist*innen beherrscht.

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Es geht auch anders

Stefan Kühner. Vietnam hat schnell auf die drohende Gefahr reagiert und auch ein schnelles Testkit für Coronavirus entwickelt. Bereits gibt es viele internationale Anfragen wie aus Italien, Deutschland und den USA.

Auch die Menschen in Vietnam stehen unter dem Bann der Coronaviruspandemie. Am 18.März lag die Zahl der nachgewiesenen Infektionen laut der US-amerikanischen Johns-Hopkins-Universität bei 68, die Zahl der Todesfälle bei null.

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Frauenfeindliche Vandalen am Werk

sah. Immer wieder wird in Genf das Strassenbild «feminisiert». Dies stösst aber auch auf Widerstand: Unbekannte beschädigten Anfang März Strassenschilder mit Frauen*namen und zeigten damit auf, dass es weiterhin eine Notwendigkeit ist, gegen Diskriminierung zu kämpfen.

Im Frauen*streikjahr 2019 wurden bei Aktionen bestehende Schilder von Strassen mit «Männernamen» ausgetauscht und Strassenschilder «feminisiert». Sichtbar waren Frauen*namen. Als erste Stadt in der Schweiz nahm Genf diese Ideen aktiv auf und gestaltet jetzt ihr Strassenbild neu.

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Schulter an Schulter mit Ivana

sah. Vor fünf Jahren starb die deutsche Internationalistin Ivana Hoffmann im Kampf in Kurdistan gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) in Til Temir in Syrien. Die deutsche Genossin aus Duisburg entschied sich sehr früh in ihrem Leben für den bewaffneten Kampf. Warum wir Ivana nicht vergessen dürfen.

«Ivana trägt die Revolution, die unsere Genossinnen und Genossen in Kurdistan Tag für Tag erkämpfen, zu uns nach Europa. In Ivana lebt der Internationalismus, der Frauenbefreiungskampf, die Militanz, die Vielseitigkeit, der Antifaschismus.» Das schreibt der Kommunistische Aufbau (aufbau.org) im August 2019 auf seiner Website. Ivana Hoffmann ist damals schon tot – und irgendwie doch nicht.

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Patriarchaler Kitsch

dab. Trotz theoretischer Gleichstellung und gesetzlichem Diskriminierungsschutz sind Fernsehen und Blockbuster-Filme immer noch gut bestückt mit sexistischen, sowie homo- und transphoben Inhalten. Auch chauvinistische, imperialistische und antikommunistische Mythen sowie Überzeugungen sind darin noch weit verbreitet.

«Büezerbueb» Gölä, der sich laut eigener Aussage mehr als Unternehmer denn als Musiker versteht, gibt sich in der SRF-Talentshow «Voice of Switzerland» als ein von Testosteron und Adrenalin überschäumender Macho im Büezeroverall. » Weiterlesen

Kampf um die Beute Arktis

Matin Baraki. In der Arktis wurde durch den Klimawandel der Zugänge zu den dort lagernden riesigen Vorkommen an Öl, Gas, Uran, Seltenen Erden, Nickel, Gold und vieles mehr geschaffen. Die VR China, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten bringen sich gegenwärtig entsprechen in Stellung.

In der Regel tagte der 1996 gegründete Arktische Rat hinter verschlossenen Türen. Da sich aber der «Wind gedreht» hat, lud US-Aussenminister Mike Pompeo im Mai 2019 während eines Ratstreffens in Finnland zu einer separaten Veranstaltung.

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Die Sau durchs Dorf jagen

dab. Die Neudefinition der Pandemie durch die WHO 2009 hat in der Schweiz Gesetzesänderungen nach sich gezogen, die die Ausrufung und zentrale Organisation von Zwangsmassnahmen stark erleichtern. Die Möglichkeit, das Covid-29-Virus zu messen, hat sich sehr schnell verbreitet und suggeriert eine schnelle Zunahme der Erkrankungen.

Der deutsche Epidemologe Dr. Wolfgang Wodarg kritisiert in einem Interview mit Milena Preradovic auf Youtube Mitte März die Corona-Massnahmen der Politik. «Es gibt überhaupt keinen Grund zur Panik», sagt er und vermisst eine wissenschaftliche Debatte.

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Die Kitas im Kanton Zürich sind in der Krise

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Die Corona-Krise macht deutlich, wie unentbehrlich ein funktionierendes Kinderbetreuungswesen ist. Dies wird nun zwar allerseits anerkannt, auf die Arbeitsbedingungen der Betreuer*innen wirkt sich diese Anerkennung aber nicht aus. Die derzeitige Krise macht deutlich, dass endlich ein grundlegender Wandel in der Organisation der Kindertagesstätten (Kitas) nötig ist. » Weiterlesen

Solidarität mit den Sans-Papiers und den Geflüchteten

Solidarité sans frontières (Sosf) erinnert in ihrem Aufruf, dass die Geflüchteten und Sans-Papiers die «grossen Vergessenen der Gesundheitsschutzmassnahmen» sind. «Wir danken den Freund*innen von Sosf dafür, dass sie uns alle an diese Tatsache erinnert haben», sagt Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS). Pinson fügt hinzu: «Die aktuelle Krise braucht Solidarität für alle, unabhängig des Aufenthaltsstatus.» Die Bundesasylzentren (BAZ) beherbergen unter einem Dach Hunderte von Personen. Die Geflüchteten schlafen in Mehrbettzimmern, verbringen viel Zeit in den Aufenthaltsräumen und sind konstant in engem Kontakt zueinander. Der Sicherheitsabstand von zwei Metern kann unmöglich eingehalten werden.

Sans-Papiers haben keine Krankenversicherung. Sie fürchten sich verraten, entdeckt, verhaftet und ausgeschafft zu werden. Die Folge: Aus Angst verzichten sie oft darauf, notwendige medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Die PdAS ruft zu Solidarität mit den Geflüchteten und den Sans-Papiers auf. Sie unterstützt sämtliche Forderungen, die Sosf im Appell stellt. Weiter fordert die PdAS den Bundesrat auf, die notwendigen Schritte zur Regularisierung aller in der Schweiz lebenden Sans-Papiers sofort einzuleiten – nur so kann das Menschenrecht auf Gesundheit und ärztliche Betreuung garantiert werden.

Partei der Arbeit der Schweiz

Hier Aufruf von Sosf unterschreiben

Unhaltbare Zustände auf Baustellen

Bauarbeiter bleiben ohne jegliche Information durch Ihre Firmen. Keine oder zu wenige sanitäre Anlagen, fehlende Desinfektionsmittel und übervolle Baracken. So sieht auf vielen Baustellen in der Unia Region Ostschweiz-Graubünden die Realität aus. Die Bauarbeiter wollen diese unnötige Gefährdung von sich und der Gesellschaft nicht mehr hinnehmen. In einer Petition fordern sie die Verantwortlichen auf, endlich einzugreifen und solche Baustellen zu schliessen und die Lohnzahlungen sicherzustellen. 

Seit der Ankündigung der Notmassnahmen durch den Bundesrat wird die Unia Ostschweiz-Graubünden von Anfragen und Hilferufen von Bauarbeitern überrannt. Sie beklagen sich über massive Verletzungen der BAG-Schutzmassnahmen auf ihrer Baustelle und haben Angst vor dem drohenden Einkommensverlust.

Das Bild ist vielerorts gleich. Die Bauarbeiter sind einer ständigen Gefährdung ausgesetzt. In engen Baracken können sie nur dicht an dicht sitzen; Arbeiten, die die nötige Distanz nicht zulassen, müssen trotzdem ausgeführt werden. Das BAG sieht Baustellen und das Gewerbe als geschlossene Bereiche an, was nicht heisst, dass Arbeitgeber hier keine Verantwortung haben. Es fehlt an den meisten Orten an grundlegenden Massnahmen für die Sicherheit der Beschäftigten, schlimmer noch – vielfach werden sie nicht einmal informiert. Dieser Zustand ist nicht mehr haltbar.

Petition an die Verantwortlichen: Baustellen jetzt schliessen
Die Bauarbeiter wollen so nicht mehr weitermachen. Leider bestehen Baufirmen und Generalunternehmen darauf, dass weiter gearbeitet werden muss. Lohnersatz durch Kurzarbeit ist erst möglich, wenn die Arbeit auch offiziell nicht mehr möglich ist. Deshalb sind jetzt die Verantwortlichen gefordert. In einer SMS- und Online -Petition fordern Bauarbeiter aus der ganzen Region Ostschweiz-Graubünden, die Verantwortlichen auf, die Arbeit auf solchen Baustellen einzustellen und dafür zu sorgen, dass die Lohnfortzahlung gesichert ist.

Nicht nur ein Problem der Bauarbeiter!
Die Bauarbeiter sind mit ihren Problemen nicht allein. In unzähligen Jobs, wo Homeoffice nicht möglich ist, erhält die Unia Meldungen von Arbeitnehmenden, die sich nicht an die Schutzmassnahmen halten können. Auch für sie müssen Bund und Kantone die Verantwortung übernehmen und die Mittel und Möglichkeiten bereitstellen, um ihre Löhne bezahlen zu können.

Petitionstext
Aktuell können auf den meisten Baustellen die vorgeschriebenen Schutzmassnahmen, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, nicht eingehalten werden. 
Wir Bauarbeiter in der Ostschweiz und Graubünden fordern die Verantwortlichen auf, unverzüglich unsere mittleren und grossen Baustellen in der Ostschweiz und Graubünden zu schliessen und die Lohnzahlung für die betroffenen Beschäftigten zu garantieren.

Petition unterschreiben

1 80 81 82 83 84 215