Palästinensische Wirtschaftsgefängnisse
Unter dem Titel «palästinensische Wirtschaftsgefängnisse» veröffentlichte das Büro in Ramallah der Rosa Luxemburg Stiftung einen Bericht über die Projekte von Wirtschaftszonen in der Westbank, die nach dem Vorbild der Wirtschaftszone Erez im Gazastreifen (heute zerbombt), mit Unterstützung von Deutschland, Franikreichs und der Türkei, gebaut werden sollen.
Minimallohnvorschriften, Sicherheitsbestimmungen oder Schutzmassnahmen für die Umwelt werden dort nicht gelten. Israel plant zusammen mit der PA Billiglohnzonen für bis zu 500 000 PalästinenserInnen, die vergleichbar mit dem «maquiladores» in Mexico sind.
Zusammenarbeit Israels mit dem südafrikanischen Apartheidsregime
Israel war bei der Umgehung der internationalen Sanktionen gegen das südafrikkanische Apartheidssytems wichtiger Verbündeter und wichtiger Ausrüster der südafrikanischen Armee mit modernen Rüstungsgütern. Südafrika lieferte dafür Israel nuklearen Brennstoff für die nukleare Aufrüstung.
Wir veröffentlichen die übersetzte Zusammenfassung der amerikanischen Kampagne für die Überwindung der südafrikanischen Apartheid.
Israel und die Diktatur des Schahs in Iran
Dass Israel in Zusammenarbeit mit den USA viele Diktaturen in Lateinamerika (Chile, Zentralamerika, etc.) und bis zum Ende des Apartheidsregime in Südaftrika unterstützte, ist schon länger bekannt. Ein neues Buch belegt jetzt auch die Unterstützung des Schah-Regimes im Iran. Zusammen mit dem aufsteigenden Rohstoffhändler Marc Rich aus Zug, baute Israel eine Oelpipline durchs eigene Land, um dem Regime den einkömmlichen Export von Rohöl zu sichern. Die Pipline ermöglichte Israel auch den Einkauf von günstigem iranischem Oel und brachte Marc Rich zu Reichtum.
Mehr über das Buch
Sumoud – für Einkommen und Rechte
Das Olivenöl des neuen Vereins sumoud wird ab Ende Januar 2011 verkauft werden. Der neue Verein vertreibt palästinensisches Bio-Olivenöl in der Schweiz und will damit nicht nur die Einkommensmöglichkeiten palästinensischer Bauern stärken, sondern auch für die Rechte der PalästinenserInnen werben. Er wirbt mit dem Verkauf für die internationale BDS-Kampagne.
Webseite von sumoud
Artikel über den Besuch von Basler AktivistInnen bei den Bauern in Jayyous (Palästina-Info)
Darlehen für BDS-Olivenöl gesucht
Sumoud wird ihr Bio-Olivenöl schon vor dem Verkauf in der Schweiz den Bauern in der Westbank das gelieferte Olivenöl aus der Ernte Herbst 2010 bezahlen. Wir suchen dafür 8 DarlehensgeberInnen in der Schweiz, die mindestens für 1 Jahr 5000.- Franken zinslos sumoud ausleihen. Bist Du dabei, melde dich bei olivenoel@sumoud.ch
Schnellbahn Tel Aviv – Jerusalem mit Schweizer Beteiligung
Israel hat die Aufträge für den Bau einer Schnellbahn von Tel Aviv nach Jerusalem vergeben. Die annektierte Stadt soll damit besser an das Kernland Israel angeschlossen werden. 6 km werden dabei durch die besetzte Westbank gebaut und weiterer palästinensischer Boden enteignet. Dies ist nach internationalem Recht und den Genfer Konventionen eindeutig illegal. Neben der Deutschen Bahn ist auch ein Schweizer Ingenieurbüro beteiligt.
Protestiert bei den Firmen! Link zur Petition
Palästina-Solidarität der Region Basel
Postfach 4070, 4002 Basel, www.palaestina-info.ch
Spenden auf PC 40 – 756856-2

Logisch: der deutsche Aufschwung ist auf Sand gebaut. Das wissen auch die Medien. Während zum Beispiel die «Financial Times Deutschland» den «grossartigen Aufschwung» feiert, liefert die Zeitung gleichzeitig Unternehmern Tipps, wie diese Mitarbeiter einfacher kündigen können. Da der deutsche Export in immer enger werdende Binnenmärkte liefert, weil die Kaufkraft der Massen sinkt, kann der deutsche Aufschwung nicht robust sein. Das Wachstum der Schwellenländer wie Indien, China oder Brasilien kann weder den wegfallenden Wachstumsmotor USA für die Weltwirtschaft, noch die Konjunktur-Lokomotive für Europa – Deutschland – ersetzen. Zum Beispiel deshalb nicht, weil diese Länder über ein weitaus schwächeres Sozialsystem verfügen (etwa China), was den Konsum diszipliniert und die Sparquote auf hohem Niveau belässt. Oder weil – wie in Brasilien – das Wachstum weitgehend «auf Pump» finanziert wurde. Und das bedeutet für die Welt, für Europa und damit auch für die Schweiz: weiterhin Krise, steigende Arbeitslosigkeit, verschärfte Schuldenkrise, wachsende Zahl von Unternehmenspleiten und Privatinsolvenzen. Unsichere Jobs, weiterer Ausbau des Niedriglohnsektors und weiterer Abbau öffentlicher Leistungen.
Das Zentrum von Rom ist weiträumig abgesperrt. Denn während im Senat die Abstimmung über die «Bildungsreform» ansteht, wollen die Studenten draussen auf der Strasse ein weiteres Mal ihrer Wut gegen die damit verbundenen Kürzungen Ausdruck geben.
Am 8.1.2011 findet in der Berliner Urania die 16. Internationale Rosa Luxemburg Konferenz statt. Am Abend findet dann im Astra Kulturhaus in Berlin-Friedrichshain die legendäre Vorabendparty zur LL-Demo statt. Am Sonntag, 9.1.2011 findet dann die LL-Demo in Berlin statt.
Ende vergangener Woche hat der EU-Gipfel in Brüssel – also das oberste politische Gremium der EU, nämlich der Rat der Regierungschefs der 27 EU-Länder – beschlossen, dass die 16 Euroländer ab 2013 einen zeitlich unbefristeten Rettungsfonds, einen „permanenten Krisenmechanismus“ einführen, um für die Staatsschulden pleitegefährdeter Mitgliedsstaaten als Gemeinschaft aufzukommen. Die Höhe des Rettungsfonds wurde nicht beziffert. Zur selben Zeit beschloss die Europäische Zentralbank (EZB), ihr Grundkapital von 5,7 Mrd. Euro auf 10,7 Mrd. fast zu verdoppeln. Die EZB will sich noch stärker beim Ankauf maroder Staatsanleihen engagieren. Die marktfreundlichen Medien feierten diese Entscheidungen als begrüssenswerte Versuche, das „Jahrhundertwerk der europäischen Einigung“ zu retten, wie sich im üblichen hohen Pathos-Ton der Zeit-Herausgeber Helmut Schmidt versuchte. Auch knallharte Propagandisten des Neoliberalismus wie der Mann der Süddeutschen Zeitung an der Wall Street, Nikolaus Piper, meinte, mit der angekündigten permanenten Rettungstat gehe es um nicht weniger als darum, „Europas Gewicht“ in einem neu verteilten globalen Kräftefeld zu retten. Ohne einen stabilen Euro, der durch die Insolvenz einiger Euro-Staaten gefährdet wäre, hätten die Europäer gegen die aufstrebenden Schwellenländer keine Chance.