Ilisu-Projekt: Expertenbericht zeigt Täuschungen
Auch der zweite Expertenbericht zum geplanten Staudamm im Südosten der Türkei stellt den Verantwortlichen ein übles Zeugnis aus. Sollte die Türkei mit dem Bau des Wasserkraftwerks tatsächlich diesen Oktober beginnen, führe das zur Verarmung und Vertreibung von etwa 65’000 Menschen. Die Autoren fordern deshalb ein Baumoratorium von mindestens 3 Jahren.
Im Oktober 2006 hatten die Exportkreditagenturen (ECA) von Deutschland, Österreich und der Schweiz mit der Türkei vertraglich festgelegt, dass die Deckung von europäischen Lieferungen an das Ilisu-Kraftwerk von der Erfüllung von 153 Auflagen abhängt, die das Projekt in Einklang mit internationalen Staudamm-Standards bringen. Ein Expertengremium wurde beauftragt, deren Einhaltung zu überprüfen. Im Februar 2008 stellten diese Experten fest, dass nur wenige Auflagen erfüllt waren, worauf die ECA mit Vertragskündigung drohten und die Türkei einen neuen Zeitplan erstellte.
In seinem zweiten Bericht weist das Team von Weltbankexperte Prof. Michael Cernea nun nach, dass es seither keine Verbesserungen gab. Den Betroffenen drohe Verarmung, Verelendung und Isolation. Immer noch gibt es kein Ackerland für die Menschen der 185 Dörfer, und auch mit den überfälligen Existenzsicherungsmassnahmen ist noch nicht einmal begonnen worden. Diese müssen laut Weltbankstandards aber laufen, bevor der Bau beginnt. Allein ihre Planung dauert bei derartigen Dimensionen aber mindestens 3 bis 6 Jahre. Die Vorbereitungen sind laut Bericht so schlecht, dass selbst der „Drei Schluchten Damm“ in China, bisher Sinnbild für Grössenwahn und Rücksichtslosigkeit, sorgfältiger konzipiert war.
Sogar Täuschungsversuche der Dammbaubehörde DSI deckten die Experten auf. Wichtige Auflagen etwa wurden im neuen Zeitplan einfach unterschlagen. Andere Massnahmen wurden als erfüllt gemeldet, in Wahrheit jedoch nicht realisiert. Die Experten vermuten grundlegende systemische Probleme im türkischen Regierungssystem. Alle Warnungen ignorierend, begann die DSI im Januar dennoch mit dem Bau von Zufahrtsstrassen, militärischen Sicherungen und Unterkünften für die Arbeiter. Zwei Dörfer wurden bereits ohne ausreichende Entschädigung enteignet.
Für die Erklärung von Bern (EvB) ist das Fass nun definitiv voll. Die türkischen Behörden ignorierten nicht nur alle Ratschläge zum Schutz von Menschen, Umwelt und Kultur, sondern täuschen ihre europäischen Partner jetzt auch noch vorsätzlich. „Dass für 65’000 Menschen bisher kein neues Acker- und Wohnland gefunden wurde und nur unzureichende Entschädigungen gezahlt werden, erfüllt den Tatbestand der Vertreibung“, kritisiert EvB-Expertin Christine Eberlein. Sie fordert deshalb, dass die Schweizer Regierung sofort die Ausstiegsklausel der Kreditgarantie aktiviert.
Der Strahlenunfall in Fleurus/Belgien ist offenbar schwerer als zunächst bekannt gegeben. Das Innenministerium riet Anwohnern der betroffenen Anlage, weiterhin kein Obst und Gemüse aus eigenem Anbau zu essen. Um die Bevölkerung zu beruhigen, werden Schwangere und Kinder jetzt medizinisch untersucht. Der Unfall ereignete sich im Institut des Radioéléments (IRE). Das Unternehmen stellt Radioisotope zur Krebsbehandlung her. Am Freitag, dem 22. August trat radioaktives Jod-131 aus dem Werk aus.
Die Branchenkonferenz Telekommunikation/IT der Gewerkschaft Kommunikation (GEKO)von heute Montag, 1. September in Bern fordert die Referenzunternehmen Swisscom, Sunrise, Orange, Cablecom und T-Systems auf, ihren Beschäftigten den vollen Teuerungsausgleich und eine Reallohnerhöhung von 2,5% generell zu gewähren. Wie die GEKO weiter mitteilt sei diese Lohnerhöhung von den Unternehmen aufgrund der deutlich gestiegenen Margen nicht nur problemlos verkraftbar, sondern sie werde im kommenden Jahr eine wichtige konjunkturelle Stütze sein. Die Branchenkonferenz legt Wert darauf, dass die ganze Branche Telekommunikation/IT identische Lohnvereinbarungen abschliesst, damit der Wettbewerb nicht allein auf den Lohnkosten und damit auf dem Buckel der Angestellten stattfindet.
Die EU prüft die Zulassung von 60-Tönnern auf Transitachsen. Eine Allianz von europäischen Organisationen – unter anderem aus dem Schienenbereich – stellt sich gegen die Zulassung. Der VöV unterstützt diese europäische Kampagne und bekämpft die Zulassung der Gigaliner in der Schweiz aus verkehrs- und verlagerungspolitischen Gründen.
Aussenminister Sergej Lawrow zeigt sich befremdet über die westlichen „Moralpredigten“ in Bezug auf Russlands Einstellung zu Abchasien und Südossetien. Er erklärt, warum Vergleiche mit dem Prager Frühling fehl am Platz sind.
Die Kommission für Wettbewerb und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat an ihrer Sitzung vom Montag beschlossen, auf die Beratung eines Buchpreisbindungsgesetzes einzutreten. Die Mediengewerkschaft comedia ist erfreut über den Entscheid der WAK, die mit ihrem Eintretensentscheid nicht nur kulturpolitisch, sondern auch für den Arbeitsmarkt ein positives Signal setzt.
Am Montag 25. August 2008 wurde die Initiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge mit 150’000 Unterschriften eingereicht. Aus finanziellen und administrativen Gründen wurden allerdings nur 120’000 Unterschriften beglaubigt. Der Rücklauf an Unterschriften hatte gegen Schluss der Sammelfrist nochmals einen Höhepunkt erreicht. Damit zeigt sich klar, dass eine wachsende Zahl an Leuten das Anliegen unterstützt und sich gegen ineffiziente, schwere und gefährliche Fahrzeuge einsetzt.
Partei Österreich heute bekannt, dass die KPÖ die notwendigen Unterstützungserklärungen für eine bundesweite Kandidatur erreicht hat. Messner betont den Wert der KPÖ-Kandidatur im Unterschied zu den anderen Parteien: „Links ist dort, wo sich die SPÖ heute nicht mehr befindet. Die KPÖ ist die einzige bundesweite linke Kraft bei dieser Wahl.“ Bei allen Unterschieden eint die etablierten Parteien ihre fehlende Kritik am neoliberalen Kapitalismus. „Die Folgen für uns alle sind deutlich zu spüren. Während eine Mehrheit verarmt, teilt sich eine kleine Gruppe den gesellschaftlichen Reichtum“, so Messner abschließend.
Mehr als 500 Menschen, darunter zahlreiche Migranten, demonstrierten am Mittwoch in Lübeck gegen die EU-»Grenzschutzagentur« Frontex. Der Aktionstag, zu dem unter anderem das Lübecker Flüchtlingsforum und die Gruppe »Basta – Linke Jugend« aufgerufen hatten, war Bestandteil des antirassistischen und Klima-Camps, das noch bis zum Wochenende in Hamburg stattfindet.