Blocchiamo tutto: Viel mehr als nur ein Slogan!

sit. Am 30.April, sowie am 1. und 2.Mai findet das traditionelle 1.-Mai-Fest auf dem Kasernenareal in Zürich statt. «Blocchiamo tutto» lautet der diesjährige Slogan. Wobei, «Slogan» greift zu kurz: Es ist eine Kampfpraxis und eine Erfolgsgeschichte zugleich.

Angeführt vom Slogan «Blocchiamo tutto» (Blockieren wir alles) werden sich am Internationalen Tag der
Arbeit wieder Tausende in Zürich die Strassen nehmen – und dann auf dem Kasernenareal im Kreis 4 das Volks- und Kulturfest beleben. Mag der Slogan im ersten Augenblick etwas gar einfach und womöglich banal erscheinen, so ist er das komplette Gegenteil davon. Denn «Blockieren wir alles» ist das Resultat, die Essenz von diversen Arbeitskämpfen der letzten Jahre in Italien. » Weiterlesen

Gramsci liest die Schweiz

Gaudenz Pfister. Mit Gramscis Hegemonie-Theorie können wir konkreter verstehen, wie bürgerliche Herrschaft in der Schweiz funktioniert. Vor allem werden die aktuellen Fronten bei den EU-Verträgen, die für das Bürgertum eine Schicksalsfrage sind, klarer.

Lenin fordert in «Was tun?», tagesaktuelle Ereignisse für die Propaganda zu nutzen. Es ist so einfach wie langweilig, bei politischen Manövern des Bürgertums auf die Profite zu zeigen. Denn damit versteht man noch lange nicht, wie dessen Herrschaft funktioniert. Da hilft die Hegemonie-Theorie von Antonio Gramsci weiter. Wenn wir von «Bürgertum» oder «Arbeiter:innenklasse» sprechen, stellen wir uns einheitliche Gebilde vor. » Weiterlesen

«Wir leben und arbeiten wie Sklav:innen»

Yvonne Zimmermann. Teepflückerinnen in Sri Lanka organisierten vor zwei Jahren ein Arbeiter:innentribunal und klagten dabei ihre menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen an. Das Tribunal hat die Arbeiter:innen auf den Teeplantagen spürbar gestärkt in ihrem Kampf, insbesondere Frauen.

Die Fahrt auf die Teeplantage führt einen steilen Berg hinauf, durch endlos scheinende Teepflanzungen. Mit einem Dreiradgefährt und dank eines Fahrers, der das Fahrzeug geschickt den schmalen Weg hinauf um die tiefen Schlaglöcher, losen Steine und schlammigen Stellen navigiert, erreichen wir die Plantagengemeinschaft. Die Teepflückerinnen und ihre Familien wohnen auf der abgelegenen Plantage in langgezogenen Gebäuden aus aneinandergereihten Zimmern, die aus der Kolonialzeit stammen. Familien, meist mehrere Generationen, leben in einem Raum, Privatsphäre gibt es nicht. Eine einzige Toilette und ein Wasserhahn stehen für die gesamte Gemeinschaft zur Verfügung.

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Sexismus abpfeiffen!

sah. Der Schweizerische Fussballverband muss Verantwortung übernehmen und handeln: ein Spielklima auf und neben dem Platz schaffen, das einerseits Diskriminierung und Übergriffe präventiv angeht und andererseits die Unterstützung von Betroffenen gewährleistet.

Noch immer ist es so: Bestimmte Männer dominieren im Fussballsport. Alle Strukturen, Statuten und Reglemente hier sind nur für erfolgreiche Männer gedacht. Bedürfnisse und Lebenswelten von Frauen sind nicht berücksichtigt. Da werden Grenzen überschritten. Missbräuchliches Verhalten, sexuelle Belästigung, Übergriffe bis hin zu Vergewaltigung gehören zum Frauenfussball. Um dieses toxische Fundament zum Verschwinden zu bringen, müsste die «Schweizer Fussballszene» fundamental erneuert werden. » Weiterlesen

Der Erste in vielem …

Von Sevin Satan. Jährlich erhalten die Mitglieder der PdAS einen Mitgliederausweis, der jeweils einer/einem Genoss:in gewidmet ist – dieses Jahr dem Genossen Albert Béguin (1904–1978). In der Ausstellung «Kolonial – Globale Verflechtungen der Schweiz», die wir bei einem Mitgliederausflug der PdA-Zürich besuchten, war Genosse Albert ebenfalls porträtiert. Seine Lebensgeschichte hat mich fasziniert. Da Albert zwar eine grosse Persönlichkeit, aber nicht berühmt ist, liegt es mir am Herzen, seine Lebensgeschichte zu erzählen. Obwohl wenig über ihn bekannt ist, lässt sich ein eindrückliches Bild von ihm zeichnen, der ab 1907 als dunkelhäutige Person in der Schweiz aufwuchs. Dabei darf nicht vergessen werden, dass bis 1930 Menschen aus Afrika in vielen Schweizer Städten auf Märkten, in Zoos und im Zirkus ausgestellt wurden! So wurden etwa in Zoos ein sogenanntes «Negerdorf» aufgebaut, in dem dunkelhäutige Menschen gezwungen wurden, sich zur Schau zu stellen.
Albert Béguin kam 1904 im Kongo-Freistaat, der heutigen Demokratischen Republik Kongo, zur Welt. Seine Mutter hiess N’geli und war Kongolesin, sein Vater war Frédéric Achille Béguin aus Neuenburg. Er arbeitete als Beamter in der belgischen Kolonie von König Leopold II. Dabei lernte er N’geli kennen. Zwei Jahre später wurde Albert Béguin geboren. Im Alter von drei Jahren kam Albert Béguin mit seinem Vater, jedoch ohne seine Mutter, in die Schweiz. Die Mutter verzichtete mit einem offiziellen Dokument auf die Rechte an ihrem Kind. Ob dieser Verzicht unter Druck geschah oder ob sie ihren Sohn freiwillig weggab, wissen wir nicht. Der Vater bemühte sich um die Einbürgerung. Aus Briefen geht hervor, dass er sich grosse Sorgen um das Gelingen der Einbürgerung machte. Nach einem mehrjährigen Prozess erhielt Albert die Schweizer Staatsbürgerschaft. Sein Vater kehrte anschliessend zu seiner Arbeit in den Kongo-Freistaat zurück und verstarb wenige Jahre später in der Kolonie.
In der Schweiz kümmerte sich Jacques Béguin, ein Cousin des Vaters, um Albert und dessen Ausbildung. Er wuchs somit bereits als kleiner Junge ohne seine leiblichen Eltern in einer fremden Umgebung auf. Später studierte er am Technikum in Le Locle. Er wurde ein talentierter Mechaniker. Mit 21 Jahren absolvierte er die Rekrutenschule und war der erste dunkelhäutige Rekrut der Schweizer Armee. Danach zog er für viele Jahre nach Paris, wo er als Jazzmusiker seinen Lebensunterhalt verdiente. Er war ein hervorragender Schlagzeuger, Kontrabassist und Sänger. 1938 kehrte er endgültig in die Schweiz zurück. Während des Zweiten Weltkriegs wurde er als Musiker abkommandiert, um in einem Militärorchester vor Soldaten aufzutreten.
Anschliessend arbeitete er wieder als Mechaniker, aber auch als Kraftfahrer und Typograf. Nach der Gründung der Partei der Arbeit 1946 trat er der Partei in La Chaux-de-Fonds bei und war somit auch das erste dunkelhäutige PdA-Mitglied. Er heiratete Jacqueline Schaffter. Wenige Jahre nach der Geburt seines Sohnes trennte sich das Ehepaar.
In seiner Freizeit engagierte sich Albert als Mitglied der Militärkapelle, als aktives Mitglied der PdA sowie im Vorstand des Sportvereins LA’Olympic. Seine Vereins- und Parteifreunde schätzten ihn für seine humorvolle, fröhliche und freundliche Art. Bekannt war aber auch, dass der Genosse aufgrund seiner Hautfarbe Rassismus und Diskriminierung erlebte. Wie er wohl Tag für Tag damit umging? Albert Béguin starb im Sommer 1978 im Alter von 74 Jahren in La Chaux-de-Fonds.

Sevin Satan, Politische Sekretärin der Partei der Arbeit Zürich

Nicht nur verwalten – verändern


Von Lilian Hasler. Als ich 2018 Beirut besuchte, habe ich mir auch viele Ausstellungen angeschaut. Damals war Beirut ein aufstrebender Kunst- und Konsumkosmos, viele kleine Galerien und Kunsträume, die von einem Aufbruch erzählten, von der Neukonstitution einer Gemeinschaft, vom Überwinden des Bürgerkrieges und vom Versuch, politische und gesellschaftliche Interessen in einen fragilen Gleichschritt zu bringen. Die Künstler:innen schienen damals extrem motiviert, eine Bildsprache zu finden, die von der Vergangenheit spricht und die Zukunft visionär erfasst. Alles schien möglich und veränderbar zu sein. Und es schien, dass es ein zentrales Momentum war, neue und unerwartete Fragen an eine neue Gesellschaft zu stellen.
Schnitt: Wir befinden uns im Büro der Verlagsgenossenschaft Vorwärts und diskutieren engagiert die Geschicke der Redaktion, die Vermögenssituation und das Ringen um neue Abonnent:innen. Es sind einige Genoss:innen anwesend, die sich dem Fortkommen des vorwärts verpflichtet fühlen und ihren Teil zur Entwicklung dieser Zeitung beitragen wollen. Dies macht Mut und doch ist da dieses leise Unbehagen. Nicht wegen der Komplexität der Geschäfte – daran mangelt es selten in solchen Sitzungen. Sondern wegen der Frage, die zwischen den Zeilen steht und selten ausgesprochen wird: Für wen treffen wir hier eigentlich Entscheidungen? Es ist eine Frage, die sich nicht mit Abozahlen beantworten lässt. Es ist die Gewissheit, dass wir dieses gesellschaftliche Ringen um Bewusstsein und Entwicklung auch in unserer Zeitung weitertragen wollen. Und unseren Abonnent:innen tolle Kentnisse
vermitteln wollen.
Als ich vor einigen Wochen in das Präsidium des Verwaltungsrats gewählt wurde, kam auch die Frage auf, was ich anders machen will. Die Erwartung dahinter ist klar: ein paar neue Akzente, vielleicht ein anderer Führungsstil, aber bitte keine grundlegenden Erschütterungen. Kontinuität gilt als Tugend, gerade in Zeiten der Unsicherheit. Und ja, Stabilität ist wichtig. Aber Stabilität darf nicht mit Stillstand verwechselt werden.
Denn während in Sitzungszimmern Kontinuität beschworen wird, verändert sich draussen die Realität rasant. Die Lebenshaltungskosten steigen, soziale Ungleichheiten verschärfen sich, die ökologische Krise lässt sich längst nicht mehr als fernes Zukunftsproblem abtun und es existiert ein unheimlicher blonder Selbstdarsteller im Westen, der nur die perverse Ausgeburt einer tieferen, reaktionären Bewegung ist. Es sind Entwicklungen, die nicht losgelöst von politischen Entscheidungen betrachtet werden können. Im Gegenteil: Sie sind eng mit ihnen verknüpft. Und genau hier beginnt unsere Verantwortung.
Ich habe dieses Amt nicht übernommen, um Prozesse möglichst reibungslos weiterlaufen zu lassen. Ich habe zugesagt, weil ich überzeugt bin, dass wir die Rolle solcher Gremien neu denken müssen. Ein Verwaltungsrat ist kein neutraler Ort. Die Entscheidungen, die hier getroffen werden, haben Konsequenzen – für Mitarbeitende, für die Leser:innen, für die politische Bildung und die Mobilisierung in unserer Gesellschaft.
Wir als Marxist:innen wissen, dass wirtschaftliche Entscheidungen immer auch politische Entscheidungen sind. Ich selbst lebe nicht in einer Welt, in der diese Zusammenhänge nur wissenschaftlich abstrakt sind. Ich habe erlebt, was es bedeutet, wenn Unsicherheit zum Alltag gehört, wenn am Ende des Monats gerechnet werden muss und wenn politische Entscheide direkten Einfluss auf das eigene Leben haben. Diese Perspektive verlässt man nicht, nur weil man an einem anderen Tisch Platz nimmt. Und das ist gut so.
Unsere Umwelt verändert sich so radikal, dass alte Gewissheiten nicht mehr gelten. Fortschritt entsteht nicht durch das Festhalten am Bekannten, sondern durch die Bereitschaft, Neues zuzulassen. Das bedeutet auch, Konflikte auszuhalten. Aber genau darin liegt die Chance.
Ich wünsche mir einen Verwaltungsrat, der diese Haltung verkörpert. Der nicht nur reagiert, sondern gestaltet. Der zuhört – auch jenen, die in einer anderen Tonlage singen. Und der versteht, dass politisches Handeln immer auch gesellschaftliche Verantwortung ist.
Als ich damals in Beirut so beeindruckt war von der Dynamik der Ereignisse, wurde mir klar: Die entscheidende Frage ist eigentlich gar nicht, ob wir schon alles immer richtig gemacht haben. Sondern ob wir den Mut haben, die richtigen Fragen zu stellen. Diesen Mut wünsche ich uns vom Verwaltungsrat und der Redaktion, die die grosse Arbeit der Informationsvermittlung und der Gestaltung von schönen Texten übernimmt.

Lilian Hasler, Präsidentin der Verlagsgenossenschaft vorwärts

Opposition stattKompromisse

«Wir stehen vor einem gigantischen Abwehrkampf gegen das Entlastungspaket27.» Dies schrieb ich an dieser Stelle genau vor einem Jahr, in der 1.-Mai-Ausgabe 2025. Und ich fügte hinzu: «Ein Kampf, der sich am Ende durch eine Abstimmung an der Urne entscheiden wird. Es wird schwierig sein, ihn zu gewinnen, aber keinesfalls unmöglich.»
Zwölf Monate später muss ich feststellen: Siro, du hast dich geirrt – und zwar gewaltig! Das EP 27 wurde zwar im Vergleich zu seiner ersten Fassung abgespeckt, es bleibt aber eine Umverteilung des Reichtums von unten nach oben von rund zwei Milliarden Franken pro Jahr. Die parlamentarische Linke im Bundeshaus schluckte das Paket– gar ohne gross zu murren. Denn alle schauten nur auf das eigene Gärtchen. Die SP und die Grüne Partei gaben sich am Ende damit zufrieden, dass ihr Gärtchen doch nicht so arg verwüstet worden war, wie zuvor angekündigt – und feierten dies sogar als einen Sieg. Wie traurig, um es nett auszudrücken. Denn eigentlich ist es erbärmlich: Wie kann man sich noch links und fortschrittlich nennen, wenn man massive Verschlechterungen der Lebensbedingungen der breiten Bevölkerung so mir nichts, dir nichts akzeptiert? Vielleicht stellen sich jene, die es betrifft, die Frage am 1.Mai. Es ist ein guter Tag dafür.
Für alle anderen gilt: Es braucht eine linke Opposition, die sich um parlamentarische Kompromisse foutiert, die eine Klassenopposition bildet – im Parlament, aber vor allem auf den Strassen und Plätzen des Landes. Wie dies gehen kann, zeigen die Unione Sindacale di Base (USB) in Italien sowie die Arbeitskämpfe, über die in der diesjährigen 1.-Mai-Ausgabe dieser Zeitung berichtet wird.
Siro Torresan, Mitglied der vorwärts-Redaktion

Wo bleibt die Friedensbewegung?

Von Timeo Antognini. Eine neue Welle der Aufrüstung hat Europa erfasst. Es ist nicht die erste, die der Kontinent seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt. Nach zwei verheerenden Kriegen konnten 1962 im Rahmen der Kuba-Krise und in den 1980er-Jahren nach dem Nato-Doppelbeschluss ein neuer grosser Krieg nur knapp verhindert werden.
Die grössten Parallelen zur heutigen internationalen Lage können in den 1980er-Jahren beobachtet werden. Auch damals nahmen die Spannungen zwischen den Grossmächten zu. Die USA wollten nach ihrer Niederlage in Vietnam ihre Vormachtstellung neu behaupten und trieben die Aufrüstung des westlichen Blocks voran. Gleichzeitig spielte ihnen die sowjetische Intervention in Afghanistan in die Karten: das «sowjetische Vietnam», das sogleich zu einem Stellvertreterkrieg wurde, in dem die USA die rebellierenden Mudschahedin unterstützten.
Die wirtschaftlichen Krisen der 1970er-Jahre stellten den sozialdemokratischen Kompromiss in Europa infrage und öffneten das Feld für die reaktionärsten Kräfte des Kapitalismus mit ihrer neoliberalen Agenda. Einher ging dieser Umschwung mit einer massiven Aufrüstung und militärischen Interventionen, die insbesondere von der Reagan-Regierung vollzogen wurden.
Heute ist die Situation ähnlich. Das kriselnde US-Imperium versucht mit allen
Mitteln – in erster Linie mit kriegerischen – seinen Niedergang aufzuhalten. Wieder haben die
reaktionärsten Kräfte der Bourgeoisie die Macht an sich gerissen. Sie verarmen die
eigene Bevölkerung und überziehen gleichzeitig die Welt mit Kriegen. Das Soziale muss bluten, um die fortschreitende Aufrüstung zu finanzieren. Der russische Angriff auf die Ukraine wurde zur Gelegenheit für die USA und ihre Alliierten, Russland in einem neuen langen Krieg festzusetzen, der wiederum als beste Ausrede für die Aufrüstung ausgenutzt werden konnte. Das
«Imperium des Bösen», wie Reagan die Sowjetunion nannte, ist heute zur «Achse der Autokraten» geworden, wie die neokonservative Historikerin Anne Applebaum Russland, China, den Iran, Kuba und so weiter nennt.
Es gibt jedoch ein paar grosse Unterschiede zu den 1980er-Jahren. Nach dem Doppelbeschluss der Nato formierte sich eine gigantische europäische Friedensbewegung, die sich gegen die nukleare Aufrüstung Europas stellte und ein blockfreies und friedliches Europa forderte. Der Antikommunismus, der die Friedensbewegung lange gelähmt und gespalten hatte, hatte an Schlagkraft verloren, was ein breites Bündnis ermöglichte. So kämpften in diesen Jahren kommunistische Parteien (in erster Linie die italienische), Sozialdemokraten, Grüne bis hin zu antikommunistischen Menschenrechtsorganisationen für nukleare Abrüstung und friedliche Koexistenz in Europa.
Heute hingegen ist die Friedensbewegung in einer ganz anderen Lage. Anders als in den 1980er-Jahren herrscht in Europa und der Schweiz wieder ein extrem repressives Klima, das die Einheit der Friedensbewegung erschwert. Dieses Klima ist nicht mehr vom alten Antikommunismus geprägt, sondern von einer kruden Russophobie, die jede Friedensbemühung als potenzielle russische Unterwanderung sieht. Wie im frühen Kalten Krieg, als der Antikommunismus besonders virulent war, ist die Friedensbewegung aufgrund dieser repressiven Atmosphäre gespalten. Grundsätzlich erinnert die internationale Lage an die 1980er-Jahre, allerdings mit einer Russophobie, die dem
Antikommunismus von 1956 (nach der sowjetischen Intervention in Ungarn) ähnelt.
Angesichts der massiven Aufrüstung, die heute unseren Sozialstaat bedroht und uns in einen grossen Krieg hineinziehen könnte, kann die Friedensbewegung nicht auf bessere Zeiten warten. Schon heute muss sie einen gemeinsamen Nenner für die Zusammenarbeit finden. Dieser gemeinsame Nenner ist weiterhin die Ablehnung der Aufrüstung und der damit verbundenen Austeritätspolitik, die Ablehnung von Militärbündnissen, die Stärkung der UNO und der Kampf gegen illegale Kriege.
Im Kampf für den Frieden darf man nicht sektiererisch sein, sondern muss mit allen zusammenarbeiten, die in einer gegebenen Situation gegen Krieg und Aufrüstung kämpfen möchten. Es ist eine grosse Aufgabe der nächsten Jahre, auch in der Schweiz eine solch breite Allianz gegen Aufrüstung und Sparmassnahmen auf die Beine zu stellen, die trotz Meinungsverschiedenheiten in diesen Fragen ihre Kräfte sammelt und somit politischen Druck erzeugt. Ein Leitmodell bleibt dabei die vorbildliche Rolle der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI) im Rahmen der europäischen Kampagne für nukleare Abrüstung (END) der 1980er-Jahre.

Timeo Antognini, Co-Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz

Begrenzter Platz im Steuerparadies

dom. Getrieben von geopolitischer Unsicherheit verlagern Unternehmen und Vermögende ihr Kapital in «Safe Haven» wie die Schweiz. Besonders Zug und zunehmend auch Lugano profitieren – eine nachhaltige Renaissance des Schweizer Finanzplatzes ist indes nicht zu erwarten.

Seit der US-Imperialismus mal wieder den Nahen Osten verwüstet, strömen vermögende Auswandernde aus den Golfstaaten in die Schweiz – und mit ihnen ihr Kapital. Insbesondere der Kanton Zug zieht als Zentrum des Rohstoffhandels und berüchtigte Steueroase jene Vermögen an, die sich in der destabilisierten Region nicht mehr sicher fühlen.

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Sonderweg in der Sackgasse

dom. Die Bilateralen-III markieren eine neue Phase im Verhältnis Schweiz-EU: Während Brüssel auf Vereinheitlichung und klare Regeln drängt, ringt die Schweiz um Autonomie und Integration zugleich. Der Konflikt wird zum Seismographen tieferliegender Verschiebungen.

Bis heute stützt sich das Verhältnis Schweiz–EU auf ein uneinheitliches Geflecht von Verträgen: Migration, Luft- und Landverkehr, Forschung, Landwirtschaft, Energie – alles einzeln geregelt, teils in über 20 Jahre alten Abkommen. Rechtsänderungen seitens der EU werden von der Schweiz mal übernommen, mal nachverhandelt – ohne einheitliches System für Nachvollzug und Konfliktlösung. Die Schweiz bewahrt sich damit eine gewisse Flexibilität, eine relative Autonomie bei gleichzeitiger Integration in den EU-Raum. Während vieler Jahre wurde dieser Weg in der Schweiz als «Königsweg» beschrieben.

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Föderalismus endet beim Tachometer

flo. Velowege und Tempo 30 – in Sachen Verkehrspolitik findet gerade im Kanton Zürich, aber auch anderorts eine Posse statt, die mit Verkehrspolitik am Schluss gar nicht so viel zu tun hat. Der Föderalismus ist dabei im Weg und wird darum ignoriert.

Rechte lieben es, sich an einzelnen Themen abzuarbeiten, wenn es im Grossen und Ganzen gar nicht mehr so viel für sie zu gewinnen gibt: Die Rechte queerer Menschen sind in vielen Ländern auf dem Vormarsch? Dann polemisiert man gegen Transpersonen im Sport. Den Klimawandel kann man nicht mehr leugnen, ohne wie ein völliger Realitätsallergiker zu wirken? Kein Problem, man kämpft dann eben gegen Windmühlen, äh Windräder. Denn: Die töten ja Vögel – und ja, wenn SVP‘ler plötzlich als Vogelschützer auftreten, merkt man, wie unehrlich das wird.

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Der Kampf für den Sozialismus als Orientierungspunkt für den Frieden

sit. Am Kongress der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) von Anfang November 2025 wurden die Weichen für die kommenden vier Jahre gestellt und die Parteiinstanzen neu gewählt. Sechs Monate später ist es Zeit für eine erste Bilanz. Der vorwärts sprach mit Tarek Idri, Sekretär der PdAS und Mitglied der Parteileitung.

Der Parteitag fand Anfang November 2025 statt. Welche erste Bilanz betreffend die Parteileitung ziehst Du?
Die neue Parteileitung (PL) hat definitiv mit viel Schwung ihre Arbeit aufgenommen. Es wurden Arbeitsbereiche für die einzelnen Mitglieder der PL festgelegt. Die Resolution «Krieg dem Krieg!» wurde vorbereitet und dem Zentralkomitee (ZK) zur Diskussion vorgelegt. Eine wichtige erste Leistung war auch, dass ein Plan für die Jahre 2026 bis 2029 ausgearbeitet wurde mit Zielen und einem klaren Zeitrahmen, an dem sich die Partei orientieren kann. » Weiterlesen

Bereits ein Sieg

flo. Ein erfolgreicher Abschluss scheint zum Greifen nahe. Doch egal, wie die weiteren Verhandlungen ausgehen: Der Streik hat gewirkt – die ersten Verbesserungen wurden bereits angekündigt. Ein Rückblick auf den Winterthurer Busstreik.

Die Medienmitteilungen, die direkt vor und nach dem 3.März 2026, dem Tag des ersten Streiks in der
Geschichte bei Stadtbus Winterthur, aus dem Winterthurer Stadthaus auf Journalist:innen einprasselten, wirkten irgendwie immer kurioser. Am Anfang konnte der Versuch beobachtet werden, so zu tun, als hätte da eine Gewerkschaft versucht, ohne wirkliche Legitimation den Busbetrieb zu stören. Dann folgte direkt nach dem Streik ein wehleidiges Klagen über die aufgeheizte Stimmung beim Busdepot. Aber von den eigenen Streikbrechermethoden schreibt die Stadt nichts: von der Involvierung von Personal aus den Leitstellen oder von Pensionierten, die teils nicht einmal wussten, dass sie als Streikbrecher eingesetzt wurden, und vom Abziehen von Bussen aus dem Depot in der Nacht vor dem Streik.

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Mit Streiks zum Tarifabschluss

«Zusammen geht mehr». Demonstration von 4000 Streikenden des Öffentlichen Dienstes am 5.Februar vormittags durch Hamburgs Innenstadt.

«Zusammen geht mehr». Demonstration von 4000 Streikenden des Öffentlichen Dienstes am 5.Februar vormittags durch Hamburgs Innenstadt.

Gaston Kirsche. Mitte März stimmten die Gremien der vier beteiligten DGB-Gewerkschaften und des Deutschen Beamtenbundes der in der dritten Verhandlungsrunde erzielten Einigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über Lohnerhöhungen und Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst zu. Ein Rückblick auf den Arbeitskampf.

Nur 51,46 Prozent der bei den deutschen Bundesländern beschäftigten Mitglieder der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di, haben in einer digitalen Mitgliederbefragung der Tarifeinigung zugestimmt. Einen Monat wurde in Dienststellen und Betrieben über die am 14.Februar 2026 erzielte Tarifeinigung diskutiert. Allerdings haben sich viele Gewerkschafter:innen gar nicht an der Abstimmung beteiligt – Begeisterung sieht anders aus.

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Generalstreik für einen höheren Mindestlohn

Streikposten in Bilbao am Generalstreik vom 17. März. Bild: ELA

Streikposten in Bilbao am Generalstreik vom 17.März. Bild: ELA

Ralf Streck. Im Baskenland wird so oft wie sonst nirgends in Spanien gestreikt und die Generalstreiks bekommen einen immer stärkeren feministischen Einschlag. Vermehrt, wie zuletzt am 17. März, wird auch für diejenigen gekämpft, die es selbst nur schwer oder gar nicht tun können.

Wenn am frühen Morgen nur Musik aus dem Radio im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dudelt, dann ist klar, dass ein Generalstreik in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft und Navarra stattfindet, der das Wirtschaftsleben beeinträchtigt und bisweilen sogar fast völlig lahmlegt. So ist es auch an diesem 17.März in dem Teil des Baskenlands, der sich innerhalb Spaniens befindet. «Gaur greba eguna da» (Heute ist Streiktag), schallt es an diesem frühen, kalten Morgen durch Industriegebiete, wo Streikposten Werkstore oder auch Zugänge zu Häfen blockieren. Töpfe schlagend ziehen sie später auch durch Dörfer oder Stadtteile, um sich bei Sonnenschein auf zentralen Plätzen in Städten zu versammeln und dann in Marschsäulen ins Zentrum zu strömen und dieses zu blockieren.

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Ein Sieg der Solidarität

sit. Mitte April streikten die Arbeiter:innen des Logistikgiganten GLS in Italien. Sie taten es
für ihre entlassenen Kolleg:innen und gegen das sogenannte Appalti-System mit seinen
besonders prekären Arbeitsbedingungen.

«Wir verlangen ja nicht das Blaue vom Himmel. Wir geben uns mit weniger zufrieden. Aber wenn wir selbst das nicht bekommen, nun, was sollen wir dann tun?», fragen sich die Arbeiter:innen von GLS Italien. Um dann gleich ihre Antwort zu liefern: «Blochiamo tutto!». So zu lesen in der Medienmitteilung der Unione Sindacale di Base (UBS), der Dachorganisation der Basisgewerkschaften, zum Streik vom 14. und 15.April bei GLS. Gesagt, getan: «Die Hubs (Verteilzentren) vom Latium bis nach Venetien, über die Toskana, die Emilia und die Lombardei hinweg, sind zum Stillstand gekommen», informiert die USB.

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«Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun»

Dominik Schrott. Föderation und demokratischer Zentralismus werden als dialektische Einheit der Praxis dargestellt. Der Diskussionsbeitrag zur Organisationsform der Partei der Arbeit zeigt, wie aus föderaler Vielfalt, Initiative und Bildung zentrale Handlungsfähigkeit entsteht und wie Organisation zur Form proletarischer Selbstermächtigung wird.

1. Selbstermächtigung als Organisationsprinzip
«Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen,
können wir nur selber tun!» – diese Zeile aus der «Internationale» bringt die Essenz kommunistischer Organisation auf den Punkt: Die Arbeiter:innenklasse befreit sich selbst. Keine Befreiung wird von oben verordnet. Diese Einsicht prägt das marxistische Parteiverständnis und damit die föderative Struktur der Partei der Arbeit (PdA).

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Gilles Deleuze: von den Fluchtlinien zur Frontlinie

Quentin Mouron. Die Philosophie von Gilles Deleuze wollte die Macht sprengen und Befreiung denken. Doch ihre Begriffe wurden vom Kapitalismus vereinnahmt und sogar von Militärstrategen genutzt. So konnten Ideen der Emanzipation in Werkzeuge der Anpassung und Kontrolle verwandelt werden. Eine Warnung vor der politischen Vereinnahmung kritischen Denkens.

Gilles Deleuze vereinnahmt von wendigen Managern oder Theoretikern der israelischen Armee? Das hätten wir uns nicht träumen lassen, aber die Reaktionär:innen haben genau das getan. 2025 feierten wir seinen hundertsten Geburtstag. Man kennt die Verzweigungen seines Werks in so unterschiedliche Disziplinen wie Anthropologie, Psychiatrie, bildende Kunst oder Theater. Weniger bekannt sind jedoch seine Wiederverwertungen von rechts, bei denen die berühmten Fluchtlinien zur Frontlinie kapitalistischer und kolonialer Expansionen zusammenlaufen.

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