Monat: September 2023

Für mehr Lohn und höhere Renten!

Gewerkschaften, Inland

sit. Weil alles teurer wird, aber die Löhne und Renten nicht steigen, bleibt für die arbeitende Bevöl-
kerung in der Schweiz immer weniger zum Leben. Deshalb ruft ein breites Bündnis zur grossen
Kaufkraft-Demo in Bern am 16. September auf.

Bekanntlich hat sich die finanzielle Lage der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung in den letzten Jahren spürbar verschlechtert. Höhere Preise für Produkte des täglichen Bedarfs, steigende Mieten und Krankenkassenprämien haben viel Kaufkraft gekostet. Und der Blick in die Zukunft verspricht nichts Gutes: Die Krankenkassenprämien werden auf 2024 nochmals um fünf Prozent oder mehr steigen. Auch für die Mieten muss tiefer ins Portemonnaie gegriffen werden. Hinzu kommt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte. Die Teuerung dürfte 2023 auf rund 2.2 Prozent zu liegen kommen. Zudem gibt es laut dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) aus «den letzten Jahren einen erheblichen Nachholbedarf», der alleine «fünf Prozent oder mehr» beträgt. Für die Gewerkschaften ist daher klar: Nötig ist für 2024 eine Lohnerhöhung im Bereich von fünf Prozent. » Weiterlesen

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Im Chile der Unidad Popular: Das Land denen, die es bestellen!

International

Redaktion. Sechs Monate nach Amtsantritt hat die Regierung Allende bereits 750000 Hektar Land enteignet. Am Beispiel der Agrarreform zeigen sich die Ziele, Schwierigkeiten und Hoffnungen, die mit dem Wahlsieg 1971 von Salvador Allende in Chile verbunden waren. Und somit auch, warum es am 11.September 1973 zum blutigen Militärputsch unter der Führung des US-Imperialismus kam.

Chile 1916. Schon seit Tagen notiert der als Tagelöhner verkleidete Politiker und Publizist Tancredo Pinochet Le-Brun die Zustände des Landlebens auf der Hacienda Camarica in sein Notizbuch. Aus nächster Nähe erlebt er einen Arbeitsalbtraum: «Es wird von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang gearbeitet. Zum Frühstück gibt es ein Stück Brot, ohne Kaffee oder Tee, ohne heisses Wasser; ein Teller Bohnen zum Mittag, ohne Brot; und noch ein Stück Brot am Tagesende. Nach all dem geht das menschliche Tier (…) nicht in ein Schlafzimmer, um sich auszukleiden: Es wirft sich unter freiem Himmel auf einen Strohhaufen. Am nächsten Tag steht es wieder auf, ohne sich zu waschen, streckt sich und beginnt von neuem zu arbeiten, von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang…»
Die Schilderungen des Alltags auf dem Gutssitz des damals amtierenden Präsidenten Juan Luis Sanfuentes sorgen für einen Sturm der Empörung. Für die mehr als zwei Millionen betroffenen Menschen, die ohne ausreichende Grundversorgung und ohne Bildungsmöglichkeiten in quasi-feudalen Verhältnissen auf dem Land leben, ändert sich in den nächsten vier Jahrzehnten jedoch kaum etwas. » Weiterlesen

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Wir wollen endlich Taten sehen!

Inland, Klima

sit. Nach der Covid-Zeit wurde es um die Klimabewegung etwas ruhiger. Dies soll sich jetzt mit der
Demonstration vom 30. September in Bern ändern. Ein Weckruf, der nötig ist.

«Komm auch du mit uns am 30. September um 14 Uhr nach Bern! Gemeinsam werden wir an diesem Tag vom Bollwerk zum Bundesplatz laufen, Reden und Konzerte hören und lautstark Klimagerechtigkeit einfordern», so beginnt der Aufruf auf der Website klima-demo.ch. Gefordert wird der «sofortige Klimaschutz», «Klimagerechtigkeit», dass die «grössten Verursacher:innen der Klimakrise ihre Verantwortung wahrnehmen» und dass «die Politik dem Klimaschutz endlich Priorität gibt».

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Der Staat und seine Gewaltexzesse

Inland, Klima

flo. Vor zehn Jahren wurde in Winterthur eine Demonstration für Freiräume von der Polizei mit brutaler Gewalt und Härte zusammengeschossen. Was am Ende der Nacht blieb, waren zahlreiche Verletzte – und noch mehr Radikalisierte.

Ich will hier eine Geschichte erzählen. Die Geschichte der Nacht vom 21.September 2013 in Winterthur. Es gibt keinen Grund für mich, diese Geschichte objektiv oder gar unparteiisch zu erzählen. Deshalb werde ich es gar nicht erst versuchen. In dieser Nacht wurde ich am Rücken und an den Waden viermal von Gummischrot getroffen. Ein weiteres Geschoss traf meine Nase und brach sie. Es fühlte sich an, als sei mir ein Hammer ins Gesicht geschlagen worden. Ich verlor das Bewusstsein. Als ich wieder zu mir kam, spürte ich, wie ein Genosse mich über den Boden weiter nach hinten zog. Es dürfte eine der traumatischsten Nächte meines Lebens gewesen sein. » Weiterlesen

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Her mit dem Gummischrotverbot!

Inland, Repression

flo. Was mehrere europäische Staaten bereits kennen, soll auch in der Schweiz Realität werden: ein Verbot von gefährlichen Gummischrotgeschossen. Wenig überraschend will sich die Polizei aber nicht von einem Teil ihres Arsenals trennen. Es ist an der Zeit, einen verrotteten Allgemein­verstand zu durchbrechen.

Sie schaffen es auch ohne: Sowohl in den skandinavischen Staaten, als auch in Österreich und in der Mehrheit der Bundesländer der BRD wurde Gummischrot bereits verboten. Zu gross sei die Gefahr schwerer Verletzungen. In Deutschland wird der Einsatz von Gummischrot von manchen Polizeiverbänden (beispielsweise von der GdP, die sich fast schon etwas dreist eine «Gewerkschaft» nennt) abgelehnt. Dazu hiess es beispielsweise von Frank Richter der GdP bereits 2012: «Wer Gummigeschosse einsetzen will, nimmt bewusst in Kauf, dass es zu Toten und Schwerverletzten kommt. Das ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar.»

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Gemeinsam vorwärts

Inland, Partei der Arbeit

lmt. Auf den letzten Drücker noch geschafft. Die Partei der Arbeit Aargau nimmt an den Nationalratswahlen teil, obwohl sich die Sektion noch mitten im Aufbau befindet. Ein riesiger Erfolg, den die Genoss:innen erzielen konnten. Man  erhofft sich, durch die Wahlen im Kanton bekannter zu werden.

Es war ein reisiger Kraftakt, aber wir haben es geschafft», berichtet die PdA Aargau dem vorwärts. Die jüngste Sektion der Partei der Arbeit nimmt mit der Listennummer zwölf an den Nationalratswahlen teil. Das letzte Mal, dass die Partei der Arbeit im Kanton Aargau für den Nationalrat kandierte, ist schon lange her, im Jahr 1947 – und es war auch das einzige Mal, dass die PdA im Kanton Aargau antrat. «Unsere Genoss:innen waren der Meinung, dass die Teilnahme an den Nationalratswahlen eine hervorragende Idee sei, um auf unsere neue Sektion im Aargau aufmerksam zu machen», so die Genoss:innen. Ein grosser Erfolg für eine Sektion der PdA, die offiziell erst seit letzten Herbst existiert und noch Mitten im Aufbau ist. » Weiterlesen

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Unheimliche Mütter in Aktion

Feminismus

sah. Republikaner:innen in den USA unterstützen ultrarechte Aktivistinnen von «Moms for Liberty», die in vielen Bundesstaaten aktiv sind. Die Mission der selbsternannten «Freiheitsmütter»: das Bildungssystem von Linken und «Perversen» zu befreien. Aber nicht nur das…

Seit sich 2021 die Organisation «Moms for Liberty» während der Corona-Krise formiert hatte, konnte diese neue extreme rechte Gruppe viel Macht aufbauen. Es fing an mit den drei Aktivistinnen Tina Descovich, Tiffany Justice und Bridget Ziegler, die sich gegen das Tragen von Masken in Schulen in Florida zur Wehr setzten. Die Organisation umfasst heute nach eigenen Angaben etwa 120’000 Mitglieder und ist in 300 Ortsgruppen in 45 Bundesstaaten präsent. Mit der Zeit sind die Themen vielfältiger geworden und bewegen sich im ultrarechten Spektrum. Ziel ist es, Schulkinder von «schlechten Einflüssen» fernzuhalten und Lehrpläne kritisch zu überdenken.

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Verbesserter Schutz vor Gewalt

Feminismus

sah. Als erstes europäisches Land hat Belgien ein umfassendes Gesetz zur Bekämpfung von Femiziden beschlossen. Dort wird nicht nur mit Massnahmen gegen Tötungsdelikte vorgegangen, sondern werden auch Daten für Statistiken erhoben. Und was in Belgien möglich ist, ist sicher auch in der Schweiz umsetzbar.

Frauenverbände- und Organisationen mussten in Belgien lange kämpfen, bis das neue Gesetz da war. Aber unter anderem nach einem erneuten brutalen Tötungsdelikt an einer jungen Frau 2022 war es dann so weit: die Regierung arbeitete das «Gesetz zur Prävention und Bekämpfung von Frauenmorden, geschlechtsspezifischen Tötungsdelikten und der ihnen vorausgehenden Gewalt» aus.

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Der alte Fischer und die Wüste

International

Klaus Petrus. Eins liebte der Tunesier Chamseddine Marzoug das Meer, heute verflucht er es. Zu viele Tote musste der 60-jährige Mann herausfischen, der vom Fischer zum Totengräber im «Friedhof der Unbekannten» wurde. Und weil auch Tunesien sich als Grenzwächterin Europas einkaufen lies, wird im Land massiv gegen Migrant:innen gehetzt.

Chamseddine Marzoug. Bild: Klaus Petrus

Chamseddine Marzoug hat das Zeug zum Helden. Vor zwanzig Jahren war es, als sich Leichenteile in seinen Netzen verfingen, mal ein Arm, dann ein Stück Bein, ein Kopf, ein paar Finger, auch Kleider, Schuhe und Puppen waren dabei. Habseligkeiten von Migrant:innen, die auf maroden Schiffen von Tunesien über Lampedusa nach Europa fliehen wollten, die kenterten, ertranken und vom Meer an die Küste zurückgeschwemmt
wurden.
2011 waren es besonders viele. Damals tobte in Libyen der Bürgerkrieg, 300’000 flüchteten allein in den ersten Monaten nach Tunesien. Und so stiegen immer mehr in diese Holzboote, Fischerboote, Gummiboote, sie zahlten den Schlepper ordentlich Geld, denn alle wollten sie weg. Als das Meer, das Marzoug einst liebte und heute verflucht, zum Friedhof wurde, begann er die Toten oder was von ihnen übrig war in Säcke zu packen, er hievte sie auf einen Pickup, fuhr in die Wüste hinaus, schaufelte Mulden zwei Meter in die Tiefe, er legte die Leichen hinein und schmückte die Gräber mit Plastikblumen, mit Tafeln aus Ton und Engel aus weissem Porzellan.

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BRICS – eine brauchbare Alternative?

International

dom. Der diesjährige BRICS-Gipfel in Johannesburg sorgte für viel Aufregung, vor allem in den bürgerlichen Leitmedien des Westens war eine gewisse Verunsicherung spürbar. Doch bleibt von dem Gipfeltreffen mehr als eine Bedrohung für den westlichen Imperialismus?

Die Staatengruppe BRICS wird erweitert: Zu den bisherigen Mitgliedern treten Argentinien, Ägypten, Äthiopien und drei Staaten des Nahen Ostens bei: Saudi-Arabien, der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate. Damit werden die BRICS 37 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und 46 Prozent der Weltbevölkerung umfassen.
Mit den Staaten des Nahen Ostens stossen drei wichtige Lieferanten von fossilen Brennstoffen zum Bündnis dazu. Bereits jetzt werden 60 Prozent der weltweit geförderten Öl- und Gasvorkommen in BRICS-Ländern gewonnen, nach der Erweiterung wird die BRICS rund 80 Prozent der weltweiten Ölförderung kontrollieren. Ausserdem hat auch Venezuela mit seinen riesigen Ölreserven den Beitritt beantragt. » Weiterlesen

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Selbstbestimmt und frei

International

Marius Käch. Seit 78 Jahren kämpft Vietnam für seine Unabhängigkeit und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. Entgegen allen Schwierigkeiten, wie Hunger, Krieg und Blockade, bleibt das Land seinem Weg treu und verzeichnet dank der kreativen Anpassung an die Umstände grosse Erfolge.

Vor 500’000 Menschen verlas Präsident Ho Chi Minh am 2.September 1945 in Hanoi die Unabhängigkeitserklärung der neu gegründeten Demokratischen Republik Vietnam. Mit der Augustrevolution befreite sich Vietnam von der Unterdrückung, die 83 Jahre lang gedauert hatte: zuerst durch das koloniale Frankreich dann durch den japanischen Terror.

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Die Solidarität lebt weiter

International

Das Treffen der Brigade mit der kubanischen Frauenorganisa-tion Federación de Mujeres Cubanas.

Jadena Schlettwein. Im Juli dieses Jahres reiste die 50.Solidaritätsbrigade José Martí nach Kuba. Das Ziel war es,
Solidarität mit der sozialistischen Revolution zu zeigen und den kubanischen Sozialismus kennenzulernen. Kuba, das seit über 60 Jahren unter Sanktionen leidet, schafft es allen Widersprüchen zum Trotz, den Sozialismus zu erhalten.

Dieses Jahr hatte ich das Glück, als Teil der Solidaritätsbrigade José Martí nach Kuba zu reisen. Diese Brigade, die durch die freiwillige Hilfsarbeit bei der Zuckerrohr-Ernte entstanden ist, bietet auch heute noch die Möglichkeit, Kuba und die kubanische Revolution durch die gelebte Solidarität kennenzulernen. » Weiterlesen

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Barbie – eine Enttäuschung

Kultur

dom. Nicht zuletzt weil «Barbie» äusserst aufwändig beworben wurde, waren
die Erwartungen hoch. Doch leider bietet der Film, abgesehen von ein paar wenigen hellen Momenten, nur pseudo-feministische und liberale Botschaften.

Der neue Barbie-Film ist Teil einer umfassenden Marketing-Strategie. Barbie steht «am Anfang eines neuen Kapitels in der Entwicklung der Marke», erklärt Richard Dickson, Präsident von Mattel, gegenüber dem Magazin Forbes. Und Dickson meint es ernst. Die Kooperationen und Merch-Artikel nehmen kein Ende. Von Modelinien über Zuckerwatte bis zu Barbie-Avataren bei Candy Crush – Barbie ist überall. Aber wieso?

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