Ohne konsequente Einhaltung der Schutzmassnahmen droht ein Wiederanstieg der Fallzahlen, sagen die Behörden. Doch in ganzen Branchen – dem Detailhandel zum Beispiel – fehlt ein Schutzkonzept. Genauso schlecht sieht es bei den Kontrollen aus. Der Bundesrat muss jetzt hinschauen und für klare Verhältnisse sorgen. Das nützt allen.

Hundertausende von Beschäftigten sollen in den nächsten Wochen wieder die Arbeit aufnehmen, unter anderem im Detailhandel. Doch dort weigert sich der Branchenverband Swiss Retail ein verbindliches Schutzkonzept für die Branche zu erlassen. In der Mehrheit der Läden wurden auch die Beschäftigte noch nicht konsultiert – wie das im Gesetz vorgesehen wäre. Auch in anderen Branchen wurden die Sozialpartner weitgehend nicht einbezogen und zumeist ungenügende Konzepte verabschiedet. Wenn der Bundesrat – wie er es angekündigt hat – eine weitergehende Öffnung von der strikten Einhaltung der Schutzmassnahmen abhängig macht, dann muss er nun entweder einen Stop verfügen oder endlich verbindliche und abgesprochene Schutzkonzepte einverlangen.

Bereits bisher Vollzugsnotstand wegen zu wenigen Kontrolleuren

Seit dem Beginn der Covid-19-Krise hat die Unia den Kontrollinstanzen mehr als 4’000 Hinweise von betroffenen Arbeitnehmenden weitergeleitet, dass die Schutzmassnahmen an ihrem Arbeitsplatz nicht eingehalten werden. Das Problem: Es fehlen die Kontrolleure, um nur schon diesen Meldungen nachzugehen. Rund 30 Kontrolleure der Suva sollen schweizweit mehr als 30’000 Baustellen und die Industriebetriebe kontrollieren. Das ist schlicht unmöglich. Die Suva kontrolliert nach eigenen Angaben weniger als 10 Prozent ihres Zuständigkeitsbereichs. Mehr Kontrollen werden dort getätigt, wo die Kantone und die Kontrolleure der paritätischen Kontrollorgane der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitkontrollieren; wobei die Kantone eigentlich auch noch die Dienstleistungsbetriebe kontrollieren sollten. Die Ressourcen reichen bei weitem nicht.

Gesundheitsschutz verbessern und durchsetzen: Jetzt!

Unia ruft den Bundesrat und die kantonalen Behörden auf, ihre eigenen Beschlüsse ernst zu nehmen und wirksame Schutzbestimmungen durchzusetzen. Um die Gesundheit der Arbeitnehmenden und so der ganzen Gesellschaft zu schützen, braucht es insbesondere:

• Die Schutzkonzepte des Seco müssen für alle Branchen verbindlicher Mindeststandard sein. Die Branchenkonzepte müssen mit den Sozialpartnern vor der Wiedereröffnung erarbeitet, dann umgesetzt und kontrolliert werden.
• Die Beschäftigten müssen in den Betrieben bei der Umsetzung der Schutzkonzepte einbezogen werden. Sie kennen die Verhältnisse vor Ort am besten.
• Die Kantone müssen für die Kontrollen die notwendigen Ressourcen bereit stellen. Sie sollen die Kontrolleure der paritätischen Kontrollorgane beiziehen, um so rasch die Zahl der Kontrollen deutlich zu erhöhen.
• Die staatlichen Behörden müssen gemeinsam mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmendenorganisationen die Wirkung der Schutzkonzepte regelmässig evaluieren und die notwendigen Anpassungen vornehmen. Die tripartite Steuerung hat sich in der aktuellen Krise bewährt.
• Für die Arbeitnehmenden, die in den letzten Wochen unter schwierigen Rahmenbedingungen weiterarbeiteten – im Detailhandel oder in der Pflege zum Beispiel – braucht es mehr als Applaus. Sie brauchen mittelfristig bessere Löhne und Arbeitsbedingungen und kurzfristig eine Durchhalteprämie.

Die Umsetzung dieser Forderungen ist nicht nur am heutigen 28. April, dem internationalen Tag der Arbeitssicherheit, wichtig. Sie ist zwingen, um einen Weg aus der Krise zu finden

umverkehR hat am 28. April die Petition gegen Staatshilfe für den Flugverkehr ohne Klimaziele mit 11’440 Unterschriften dem Bundesrat übergeben. Sie fordert ihn auf, allfällige Staatshilfen an klare Reduktionsziele für den Flugverkehr zu knüpfen und die Verlagerung auf den klimafreundlicheren Bahnverkehr zu fördern.

Die Schweiz steht wegen der Corona-Krise still und die Flugzeuge bleiben am Boden. Fluggesellschaften bitten deshalb um Staatshilfe. Die «Petition gegen Staatshilfe für den Flugverkehr ohne Klimaziele!» von umverkehR setzt sich dafür ein, dass die Luftfahrt keine Privilegien im Vergleich zu anderen Betroffenen erhält. Jegliche staatliche Unterstützung muss die Arbeitnehmenden schützen und an Bedingungen mit klaren Klimazielen geknüpft werden. 11’440 Personen haben innert nur knapp zwei Wochen die Forderungen unterzeichnet.

Folgende Bedingungen müssen für Staatsgelder erfüllt werden:

1. Konkretes Reduktionsziel für den Flugverkehr auf ein mit den Klimazielen kompatibles Niveau.
2. Verlagerung von Kurzstreckenflügen bis 1‘500 km auf den klimafreundlicheren Zug.
3. Einführung einer Flugticketabgabe von mind. 380 Franken pro emittierter Tonne CO2e.
4. Ausbaustopp aller Schweizer Flughäfen.
5. Umschulung von Angestellten aus der Luftverkehrsbranche in neue, weniger klimaschädliche Berufe.
6. Beschaffung neuer Nachtzüge und Vorantreiben eines europäischen Nachtzugnetzes.

Wir fordern, dass der Bundesrat die Stimmen aus der Bevölkerung ernst nimmt und jetzt die Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität stellt.

Der KMU- und Gewerbeverband Zürich (KGV) fordert die Aussetzung des arbeitsfreien 1. Mai in diesem Jahr. Die Partei der Arbeit Zürich verurteilt diesen Angriff auf den 1. Mai durch den KGV scharf.

Der Tag der Arbeit ist ein historisch erkämpfter Feiertag und ein Recht der Arbeiter*innen. Dieses muss geschützt und darf nicht angetastet werden. Der Corona-Virus wird dabei als Vorwand genommen. Sie zeigt, dass der KGV die Arbeiter*innen für die Krise bezahlen lassenwollen.

Wir verurteilen diese dreiste Attacke auf die soziale Errungenschaft der Arbeiter*innen scharf. Auch ohne den Angriff auf den 1. Mai, tragen die Arbeitenden zu einem grossen Teil die Lasten der Krise. Viele haben unter den Lohnverlusten durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit zu leiden. Das ist nicht akzeptabel.

Um den Einnahmenausfall der Arbeiter*innen und der Kleinbetriebe zu kompensieren, fordert die Partei der Arbeit stattdessen eine einmalige Solidaritätsabgabe in der Höhe von 2 Prozent  auf Vermögen ab 3 Millionen Franken. Dies führt zu Einnahmen von rund 17 Milliarden Franken.

Damit wird den KMU’s ebenso wie den Arbeiter*innen konkret geholfen.

Partei der Arbeit Zürich
26. April 2020

Die Corona- Krise zeigt, wie wichtig es ist, dass wir Krisen ernst nehmen. Am 15. Mai wird deswegen nicht wie geplant der Strike For Future stattfinden, sondern ein alternativer Aktionstag unter dem Namen «Challenge For Future», an dem alle von zu Hause aus teilnehmen können. Denn eines ist den Klimaaktivist*innen klar: Ein Zurück in die Normalität ist keine Option, denn die Normalität war eine Krise.

Kein Strike For Future am 15. Mai
Von den Massnahmen, die der Bundesrat in dieser «ausserordentlichen Lage» ergriffen hat, ist auch die Klimabewegung betroffen. Der lange geplante Strike For Future muss deswegen abgesagt werden. Der Klimastreik wird aber die Zusammenarbeit mit anderen Akteur*innen sowie den Aufbau von lokalen Klimagruppen weiterhin fördern.

«Es war uns ziemlich schnell klar, dass wir am 15. Mai keine Massenaktion durchführen können.  Wir haben uns deshalb ein Alternativprogramm überlegt und verschieben den Strike for Future bis auf weiteres.» Nele Anveig, Aargau.

#ChallengeForFuture
Für die Klimastreikenden stand es allerdings ausser Frage, am 15. Mai nichts zu machen. Deshalb wurde nach kreativen Ideen für einen Aktionstag gesucht, bei dem alle Vorschriften eingehalten werden können und niemand gefährdet wird, aber trotzdem erneut die Aufmerksamkeit auf die Klimakrise gelenkt wird. Dabei haben die Klimaaktivist*innen die Idee der  «Challenge For Future» entwickelt.
Am 15. Mai wird der Klimastreik deshalb nun der Bevölkerung eine Plattform bieten, um sich auch von zu Hause aus für das Klima einzusetzen. Dies soll einerseits mit konkreten Herausforderungen passieren, die auf einer Website verfügbar sind und für welche  die Mithilfe von allen sehr gefragt ist. Die Umsetzung der «challenges» verfolgt hauptsächlich online, allerdings bemühen sich die Klimastreikenden auch darum, Personen ohne Internetzugang einzubinden. Zudem stehen Bildung, Austausch und Diskussion im Fokus des Tagesprogramms. Um 11:59 Uhr findet ein Klimaalarm statt.

«Während der Corona- Krise müssen wir neue Formen des Aktivismus finden. Die ChallengeForFuture bietet allen die Möglichkeit, von zu Hause aus aktiv zu werden.»
Maria Weidtmann, Bern.

«Back to normal» ist keine Option
Die Covid-19-Krise zeigt, wie wichtig es ist, auf die Wissenschaft zu hören und genug früh Massnahmen zu ergreifen, um die Folgen möglichst gering zu halten. Um die Klimakrise aufzuhalten, muss das Konjunkturprogramm für die Wirtschaft klimafreundlich ausfallen. Es braucht jetzt einen Wandel hin zu einer sozialen und ökologischen Zukunft.

«Für uns ist ‹back to normal› keine Option, wir können nicht zurück in die Normalität von vor der Covid-19-Krise. Denn auch unser ‹Normalzustand› ist eine Krise, welche alle betrifft.s Die sowieso schon eher Benachteiligten leiden allerdings besonders stark unter den Folgen.  Deswegen müssen wir jetzt gemeinsam aus dieser Krise  lernen und uns für eine ökologische und sozialverträgliche Zukunft einsetzen.»

Amanda Ioset / sit. Während sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Kampf gegen Covid-19 konzentriert, kündigt der Bundesrat seine Absicht an, den Strommarkt vollständig öffnen zu wollen. Er tut dies auf Druck der Europäischen Union und der Lobby der Energiekonzerne. Widerstand ist Pflicht. Die Partei der Arbeit fordert eine radikale Wende in der Energiepolitik.

Der Bundesrat beschloss an seiner Sitzung vom 3.April, den Schweizer Strommarkt vollständig zu liberalisieren. Zu diesem Zweck wird das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) unter der Leitung der sozialdemokratischen Bundesrätin Simonetta Sommaruga bis Anfang 2021 eine Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) ausarbeiten. Gleichzeitig leitet die Regierung Konsultationen über einen Entwurf zur Revision des Energiegesetzes (EnG) ein. » Weiterlesen

flo. Die Covid-19-Pandemie hat enorme Auswirkungen auf die internationale Arbeiter*innenklasse. Die Zeche für die Krise, in die das Kapital schlittert, soll von den Prolet*innen gezahlt werden. Umso wichtiger Wege zu finden, den Kampftag unserer Klasse dennoch gemeinsam zu begehen.

Eine Demonstration? Unter den gegenwärtigen Umständen? Tausende Menschen, die nah beisammen stehen, rufen, diskutieren und für ihre Interessen kämpfen? Im Moment kaum denkbar. Die Massnahmen des Bundes anlässlich der Pandemie des Coronavirus sollen zwar ab dem 26.April schrittweise gelockert werden. » Weiterlesen