flo. 30 Jahre ist der Fichenskandal nun her. Direkt nachdem die Bespitzelung der Wohnbevölkerung publik wurde, tat sich im Bereich Überwachung was. Doch die Fortschritte wurden wieder rückgängig gemacht und nun werden wieder die Kompetenzen des Staatsschutzes ausgeweitet. Ein Gespräch mit dem Grundrechts-Aktivisten und Juristen Viktor Györffy.

1989 wurde der Fichenskandal aufgedeckt. Was war damals los?
Man hat ja schon lange gewusst, dass der Staatsschutz sehr viele Leute und Organisation beobachtet. Und ein Telefonat der damaligen Bundesrätin Kopp mit ihrem Mann hat dann dazu geführt, dass eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD durchleuchtet hat.

Amanda Ioset. Um den Inländervorrang bei der Besetzung von ausgeschriebenen Stellen sicher zu stellen, wurde die Meldepflicht von Stellen bei den Regionalen Arbeitsämtern RAV eingeführt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco freut sich über die Umsetzung der Meldepflicht, während Verbände und Gewerkschaften ihre Unwirksamkeit erklären.

Am 9.Februar 2014 wurde die Initiative der SVP «gegen die Masseneinwanderung» von 50,3 Prozent der Stimmenden angenommen. Der Grundsatz einer Kontingentierung der Anzahl der erteilten Aufenthaltsbewilligungen wurde damit in der Bundesverfassung verankert.

Amanda Ioset. Dreissig Mitglieder der seit zwei Jahren bestehenden Kommunistischen Jugend Schweiz (KJS) diskutierten und fixierten an ihrer dritten Generalversammlung ihre Schwerpunkte für das kommende Jahr. Der wiedergewählte Co-Präsident Gaël Vuillème beantwortete die Fragen unserer französischen Schwesterzeitung Gauchebdo.

Welche Entscheidungen wurden in dieser Versammlung getroffen?
Seyhan Karakuyu verzichtet auf ihr Amt als Kopräsidentin der KJ Schweiz, um sich in der Basler KJ und der Basler PdA-Sektion zu engagieren.

aufgenauf ZH. Am 12. November hat das spanische Sondergericht Audiencia Nacional einen internationalen Haftbefehl gegen Nekane Txapartegi ausgestellt und konfrontiert die Schweiz erneut mit einem Auslieferungsantrag. Der spanische Staat setzt damit die politische Verfolgung der baskischen Aktivistin fort, die 1999 im Folterkeller in Madrid begonnen hat.

Der neue Auslieferungsantrag wird mit den falschen Papieren begründet, die Nekane Txapartegi während ihres Aufenthalts in der Schweiz und ihrer Verhaftung 2016 in Zürich auf sich hatte.

Nadia Kuhn. In der kommenden Wintersession wird die Kampfjet-Beschaffung im Nationalrat besprochen. Der Bundesrat und der Ständerat haben bereits beschlossen, dass das Militär sechs Milliarden für neue Kampfjets ausgeben soll. Die GSoA plant das das Referendum gegen den Blankocheck fürs Militär.

Am 18. Mai 2015 wurde an der Urne der Kauf von 22 Gripen-Kampfjets erfolgreich verhindert. Nur für Jahre später, wollen Bundesrat und Ständerat schon wieder neue Kampfjets kaufen. Doch während wir 2014 noch über ein Budget in der Höhe von 3,1 Milliarden Franken diskutierten, soll dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) nun ein Blankocheck von sechs Milliarden Franken ausgestellt werden.