Wohin geht die Reise der SP?

flo. Kaum war der zweite Wahlgang der Fribourger Ständeratswahlen abgeschlossen, kündigte Christian Levrat seinen Rücktritt als Präsident der SP Schweiz auf April 2020 an. Die Sozialdemokratie befindet sich in einem historischen Tief. Auf die Partei kommt eine kritische Zeit zu.

Dass die aktuelle Phase für die SP sehr wichtig sein wird, sieht auch die Neu-Nationalrätin Tamara Funiciello so. Im Gespräch mit dem vorwärts erklärt sie: «Man muss schon anmerken, dass es durch die Erfolge der Grünen einen Linksrutsch gegeben hat.» Die SP habe aber nicht geschafft von diesem zu profitieren. Sie fügt hinzu: «Ein historisch so schlechtes Ergebnis ist schon dramatisch.»
Keine einfache Situation also. Und was die Wahlen eines neuen Präsidiums angeht, ist auch noch vieles offen. Beispielsweise wie sich der Wahlkampf auf die Positionierung der SP, gerade in wichtigen aktuellen Geschäften wie dem Rahmenabkommen oder der Rentenreform auswirkt. Laut Funiciello solle man die Personalie hier nicht überbewerten: «Ich glaube an die SP als Basisorganisation und ich denke, dass die Basis und nicht das Präsidium in diesen Fragen das letzte Wort haben wird.» Eine Favoritin will Funiciello aber nicht nennen. Erst müsse man eine Analyse des aktuellen Stands der Partei machen und eine Debatte um ein Parteiprogramm müsse her. «Und bevor ich von den Kandidatinnen kein solches Programm gesehen habe, lege ich mich nicht fest.»

Tonangebende Fraktion
Doch schätzt Funiciello die Lage so ein, dass die Linie der Partei nach aussen auch davon abhängt, wie die Fraktion mit solchen Basisentscheiden umgeht. Gerade in Bezug auf die Rentenreform zeigt sich Funiciello hier als Kritikerin der Praxis ihrer Partei. „Es wurden Entscheide in einem Hinterkämmerchen getroffen und unsere Aufgabe war es, zu schlucken und zu nicken. Dies ist nicht die Art, wie wir als Basisorganisation Politik machen sollten.» Doch bereits in der Vergangenheit zeigte sich, dass die Entscheidungsfindung vor allem bei der SP-Parlamentsfraktion liegt. So brachte die Juso am SP-Parteitag von Thun 2016 einen Antrag zur Abstimmung, der im Endeffekt die Enteignungen als Kernforderung enthielt (euphemistisch als «Demokratisierung der Wirtschaft» verpackt). Die Debatte um den Antrag wurde teils hart geführt. Doch der Juso gelang der kleine Coup. Zumindest kurz: Nationalrätin Jacqueline Badran hatte sich während der Abstimmung leider in der Raucherpause befunden. Mit einem Ordnungsantrag liess sie die Abstimmung wiederholen und warf die Pragmatismuskeule in den Ring: Klassenkampf, Kommunismus, alles viel zu radikal?! Der Antrag würde Wähler*innen abschrecken. Die Autorität der Nationalrätin überwog das Eintreten der Jusos für eine radikale Linie – bei der zweiten Abstimmung versagten die Delegierten dem Antrag die Unterstützung.

Smartvote statt Politik
Die Frage, ob es nun einen Flügelkampf in der SP gibt, ist je nachdem absolut gegenteilig beantwortet worden. Während bürgerliche Medien (vielleicht aus Wunschdenken) eine Verschärfung des schwelenden Konflikts, fast schon bis hin zur Parteispaltung, herbeifabulieren, wird aus der SP teils nicht weniger abenteuerlich argumentiert. So wurde von einem SP-Mitglied mit Verweis auf die Smartspider-Diagramme der SP-Fraktion in sozialen Medien angegeben, dass es eben keine Flügel gebe. Die Fraktion bildet dort auf dem Politkoordinatensystem einen roten Fleck. Einzig ein Ständerat schert nach rechts aus – Daniel Jositsch. Die Republik griff das Diagramm unter dem Motto «Eine Schwalbe macht noch keinen Flügel» humoristisch auf. Doch die Argumentation greift zu kurz, sie blendet alle Parteimitglieder aus, die kein nationales Mandat innehaben. Und sie erklärt Smartvote zu einer aussagekräftigen Methode, um politische Inhalte darzustellen. Das findet auch Tamara Funiciello nicht sehr überzeugend: «Die gesamte SP so auf einem Haufen darzustellen, zeigt ja vor allem, dass das alles sehr rechte Fragen sind, bei denen die Unterschiede innerhalb der Linken praktisch gar nicht dargestellt werden.»

Unvereinbare Interessen
Die Realität wird also letztlich zwischen den Polen liegen. Natürlich gibt es in der SP Flügel. Wo unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen, bilden sich Strömungen und Fraktionen und diese sind in der Sozialdemokratie in der Vergangenheit konkret in Erscheinung getreten. So beispielsweise als die Parteilinke und die Juso vor allem mit der damaligen Parlamentsfraktion und Parteikadern einen Richtungsstreit um die Überwindung des Kapitalismus bei ihrer letzten Programmdiskussion geführt hatte, den die Parteilinke für sich entscheiden konnte. Bei den Moderaten geht es derweil um die Wählbarkeit. In manchen Fällen hat sich auch gezeigt, dass besonders die moderatesten Sozialdemokrat*innen die Partei vor allem als Vehikel für die eigene Wahl begreifen. Der ehemalige Zürcher SP-Parteichef und eines der letzten Aushängeschilder der sozialliberalen Plattform Daniel Frei beispielsweise trat aus der Partei aus und in die GLP ein, als es er nicht den gewünschten Listenplatz für die Wahlen erhielt.
Für Jungsozialist*innen, die teilweise mit idealistischen Vorstellungen vom Sozialismus und Halbwissen zu Marx dennoch häufig die richtigen Forderungen stellen, wird ein solcher Zugang zur Politik wohl auch heute noch wenig verständlich sein. Dennoch gibt sich die SP bemüht offen und heterogen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die verschiedenen politischen Strömungen die Funktion erfüllen, möglichst viele Zielgruppen anzusprechen. In der Sozialdemokratie gilt damit das Gegenteil der Losung der Bolschewiki «Erst Klarheit dann Einheit». Diese Einheit lässt sich aber nicht erzwingen, wenn die Widersprüche auch in der SP aufbrechen. Und das werden sie.

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