20. Juni: Weltflüchtlingstag

116 Schweizer Anwält*innen schliessen sich heute der Kampagne zur Änderung von Artikel 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) und zur Entkriminalisierung der Hilfe für Geflüchtete aus achtenswerten Gründen an. In der «Erklärung der Anwält*innen der Schweiz zum Vergehen aus Solidarität» fordern sie die richterliche Gewalt der jeweiligen Kantone auf, die Verfolgung und/oder die Verurteilung von Handlungen aus Solidarität einzustellen.

Die Unterzeichnenden dieser Erklärung sind in der gesamten Schweiz tätig. Sie erklären sich bereit, jede Person zu verteidigen, die verfolgt wird, weil sie gegenüber einem flüchtenden Mitmenschen in Not Solidarität gezeigt hat. Paolo Bernasconi dr.h.c, Anwalt in Lugano erinnert daran, dass «unsere Bundesverfassung uns alle verpflichtet, in Solidarität zu wirken».

«Ich will Gesetze nicht nur anwenden, sondern auch verändern, wenn deren Anwendung nicht im Sinne der Gerechtigkeit erfolgen kann, wie es etwa bei Art. 116 AIG der Fall ist. Menschen zu bestrafen, weil sie anderen Menschen in Not helfen, darf nie und in keinerlei Hinsicht als Recht angesehen werden», so die Berner Anwältin Melanie Aebli.

Für Olivier Peter, Anwalt in Genf und Erstunterzeichner der Erklärung, steht der Artikel 116 im Widerspruch zum Geiste des Strafrechts. «Die Strafverfolgung hat sich auf Vergehen ‚zum Schaden Anderer oder der Öffentlichkeit‘ zu beschränken. Wie lässt sich das mit Art 116 und seiner Anwendung im Fall von aus humanitären Gründen geleisteter Unterstützung vereinbaren? Was ist schädlich daran, einen Kranken zu pflegen, eine schwangere Frau oder einen Obdachlosen zu beherbergen oder ein weiteres Gedeck für einen Hungernden aufzulegen?»

Diese Erklärung ist Teil einer breiteren Kampagne zu der unter anderem Nationalrätin Lisa Mazzone (parlamentarische Initiative 18.461 «Solidarität nicht mehr kriminalisieren») und Solidarité sans frontières (Petition «Solidarität ist kein Verbrechen») beitragen.

Quelle: Medienmitteilung Solidarité sans frontières

Weitere Infos und Kontakte: www.sosf.ch

«Wir müssen alle gemeinsam kämpfen!»

fpe. Annie Raja lebt im indischen Kerala. Sie ist Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Indiens (CPI) und Generalsekretärin der National Federation of Indian Woman (NFIW). Im Interview mit dem vorwärts erzählt sie von
ihrem Kampf für Kastenlose, Frauen, LGBTQ und Sexarbeiter*innen. Auch warnt sie vor der faschistischen Regierungspartei und schildert, wie diese gemeinsam von Kommunist*innen, Muslim*innen und Christ*innen bekämpft wird.

Genossin Annie, in Indien waren gerade Parlamentswahlen. Es ist zwar noch nicht alles ausgezählt, aber es ist bereits klar, dass die Bharatiya Janata Party (BJP), die indische Volkspartei von Premierminister Narendra Modi, erneut als Siegerin hervorgeht. Was ist das für eine Partei, die in Indien an der Macht sitzt?
Um die BJP verstehen zu können, muss man die Organisation hinter ihr kennen. Die Mitglieder der BJP, auch der Premierminister selbst, stammen aus der RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh, Nationale Freiwilligenorganisation). Dabei handelt es sich um eine fundamentalistische Hindu-Organisation.

Sind das Hindu-Nationalist*innen?
Nationalist*innen kannst du sie nicht nennen. Das sind Fundamentalist*innen und Faschist*innen. Ihre Ideologie ist faschistisch, denn ihre Absicht ist es, Indien zu einer reinen Hindu-Nation zu machen, und das tun sie mit Gewalt. Indien ist nun aber ein kulturell und religiös sehr vielfältiges Land mit einer Vielzahl von Religionen, Kasten und vielen anderen Gemeinschaften. Doch diese Fundamentalist*innen erkennen das nicht an. Indien müsse eine reine Hindu-Nation sein, so wie Pakistan eine muslimische Nation ist. Darum können wir diese Leute nicht Hindu-Nationalist*innen nennen, sie sind Hindu-Faschist*innen. Und diese nutzen die BJP-Regierung, um ihre Agenda zu erreichen.

Was sind die Auswirkungen davon, dass die Macht in den Händen dieser Faschist*innen ist?
Seit Modi vor fünf Jahren Premierminister wurde, haben die Greueltaten gegen Muslim*innen, Christ*innen und Dalits alle Rekorde gebrochen. Ich spreche von Lynchmorden! Stell Dir vor: Ich bin Christin, ich esse Rindfleisch. Würde ich bestimmte Strassen entlang gehen, würden sich die Leute um mich herum versammeln, mich schlagen und töten. Sie würden mich umbringen, und zwar alleine deshalb, weil ich eine Christin, Muslimin oder Dalit bin. Sie tun dies mit der Begründung, dass ich Rindfleisch esse. In den letzten fünf Jahren wurden in Indien aus diesem Grund mehr als 150 Menschen getötet. Sie starben durch die Hand der RSS, diesen faschistischen Vegetariern.

Das ist schrecklich! Unter anderem leiden die Dalits unter den Faschist*innen. Kannst Du mehr dazu erzählen?
Die RSS und die BJP vertreten eine strenge Kasten-Hierarchie. Ganz unten befinden sich die Dalits, auch ‹Kastenlose› oder ‹Unberührbare› genannt, die von der Gewalt besonders stark betroffen sind. Viele von ihnen wünschen sich eine gerechte, kommunistische Gesellschaft. Die Mehrheit der Mitglieder unserer Partei kommt aus Gemeinschaften von sogenannt Kastenlosen: es sind Dalits und Tribals, also indigene Völker. Und selbstverständlich haben wir auch Leute aus den OBCs (Other Backward Classes/Castes). Auch organisieren wir uns gemeinsam mit den Dalit-NGOs. Es gibt in Indien nämlich viele Dalit-Organisationen. Nicht Parteien, sondern NGOs. Und die haben vermehrt begonnen unsere Nähe zu suchen, besonders die von der CPI, weil wir im Vergleich zu anderen kommunistischen Parteien deutlich früher damit begonnen haben, das Kastenproblem zu benennen. Viele Dalit-NGOs stehen uns heute sehr nahe und wir haben bereits in den letzten Jahren damit begonnen, gemeinsam politische Themen aufzugreifen. Wir halten zusammen, um die Säkularisierung und die Demokratie zu verteidigen.

Und was ist mit den Muslim*innen? Habt Ihr Muslim*innen in der Kommunistischen Partei?
Wir haben Dalits, Christ*innen und Muslim*-innen in unserer obersten Führungsebene. Kom-munist*innen sind schliesslich säkular. Und auch Muslim*innen sind enormer Gewalt ausgesetzt. Dies ist zwar nichts neues, aber diese Mobs, die im Namen des Rindfleischessens lynchen, vor allem Muslim*innen, die gab es früher nicht. In den letzten Jahren wurde sogar damit begonnen Muslim*innen zu töten, weil sie ihre traditionelle Taqiyah-Kappe trugen.

In Indien gibt es auch mehrere muslimische Parteien. Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit diesen?
Es gibt zwei, drei muslimische Parteien, doch kann man diese nicht als ‹religiöse› Parteien bezeichnen. Ihre Mitglieder sind Muslim*innen, die Parteien selbst sind jedoch demokratisch. Wir sind mit der INL (Indian National League) verbündet, einer kleinen, weltlichen und sehr demokratischen Partei. Im Bundesstaat Kerala, wo ich lebe, hat sich diese Partei uns angeschlossen und wir traten bei den letzten Wahlen gemeinsam an.

Bei euch in Kerala sind also Kommunist*innen, Dalits, Muslim*innen und Christ*innen verbündet, gemeinsam im Kampf gegen die faschistische BJP?
Ja, und zwar unter kommunistischer Leitung, denn in Kerala sind ja wir Kommunist*innen an der Macht. Die BJP hat keinen Einfluss bei uns, denn in Kerala sind die Menschen gebildet. Die Bevölkerung kann deshalb nicht so leicht von den Faschist*innen instrumentalisiert werden. Christ*innen und Mus-lim*innen gibt es in jedem Bundesstaat. Aber im Falle von Kerala sind Muslim*innen und Christ*innen in der Mehrheit. Es gibt ebenfalls sehr viele Hindus, aber diese gehören nicht einer einzigen religiösen Richtung an, sondern unterscheiden sich hierarchisch. Zuoberst in der Hierarchie befinden sich die Brahmanen. Und zuunterst eben die Dalits. Die Brahmanen und die meisten Dalits sind aber beides Hindus. Wir Kommunist*innen haben irgendwann realisiert, dass das Kastensystem eine Realität ist, der wir uns zuwenden müssen. Menschen sehen sich nicht bloss aufgrund ihrer sozialen Klasse Grausamkeiten ausgesetzt, sondern auch aufgrund ihrer religiösen Kastenzugehörigkeit.

Erzähle uns mehr vom Einfluss des Kasten-Denkens auf die Politik.
Vor allem in den 50ern und 60ern, aber auch noch in den 70er-Jahren waren die kommunistischen Parteien eine Macht in Indien. Im Parlament waren wir die grösste Opposition. Aber seit den 80er-Jahren ist unsere Stärke gesunken. Ein Grund dafür ist, dass sozialistische Parteien immer von ‹Klassen›, vor allem von der Arbeiterklasse sprachen. Wir haben nie über die ‹Kasten› gesprochen. Aber das Kastensystem ist eine indische Realität. Und selbst in der hinduistischen Gemeinschaft ist die oberste Kaste nicht in der Mehrheit, sondern die unteren Kasten. In unserer CPI gibt es Leute aus allen Kasten, aber bei einem Grossteil handelt es sich um Menschen aus niedrigen Kasten, wie die Dalits. Doch die Probleme stellen sich diesen Menschen nicht in erster Linie als Mitglieder ihrer Klasse, sondern aufgrund ihrer Kaste.
Irgendwann kam die Lohia-Bewegung auf, die sich auf den berühmten indischen Sozialisten Ram Manohar berief. Dieser begann, die Menschen der unteren Kasten zu mobilisieren. Viele wurden von seiner Ideologie angezogen und es kam zu mehreren Parteibildungen. Sie kämpften für die Reservierung parlamentarischer Sitze für Mitglieder aus den sogenannten Other Backward Classes/Castes (OBC). Dazu werden Menschen gezählt, die weder zu den obersten Brahmanen, noch zu den untersten Dalits und Tribals gehören, sondern sich in der Hierarchie zwischen diesen befinden. Es handelt sich also um die grosse Mehrheit. Sie bildeten verschiedene politische Parteien, vor allem im Bundesstaat Bihar. Zum Beispiel die RJD (Rashtriya Janata Dal, Nationale Volkspartei). Diese und andere OBC-Parteien begannen kastenbasierte Politik zu betreiben. Aber die kommunistischen Parteien hatte das Kasten-Problem damals noch nicht erkannt. Heute ist uns jedoch klar, dass das Kastensystem ein Instrument darstellt, um die Dalits zu unterwerfen und zu diskriminieren. Die Oberschicht benützt das Kastensystem, um Menschen aus der Gesellschaft auszuschliessen.
Seit den 80-er Jahren erstarkte nun also die Kasten-Ideologie. Sogar einige Leute der kommunistischen Parteien fingen damit an, sich davon angezogen zu fühlen. Dabei ist diese geprägt von unvorstellbarer Grausamkeit. Man erlaubt uns (mein Ehemann ist Dalit) mancherorts nicht, mit den anderen auf der Strasse zu gehen oder aus einem gemeinsamen Brunnen Wasser zu schöpfen. Und es gibt viele weitere Formen kastenbasierter Diskriminierung und Gewalt. Als nun die kastenbasierte Politik immer mächtiger wurde, konnten die Kommunist*innen nicht dagegen ankommen. Wir hatten erst spät begonnen, der Kastenfrage die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken in unserem Denken und unserer Politik. Dies ist einer der Hauptgründe, warum die Kraft der Linken nachgelassen hat. Aber jetzt haben wir erkannt, dass die Kaste eine Realität Indiens ist und haben begonnen, dies in unsere Politik einzubeziehen.
Habt ihr neue politische Strategien?
Auf unserem letzten Parteitag im vergangenen Jahr haben wir eine politische Resolution verabschiedet, die besagt, dass die Bekämpfung der BJP und ihrer Verbündeten unser primäres Ziel darstellt. Deshalb haben wir die anderen politischen Parteien aufgerufen, sich zusammenzutun: die SP (Samajwadi-Partei, eine demokratisch sozialistische Partei), die Dalit-Partei BSP (Bahujan Samaj-Partei), die Kongress-Partei (Indian National Congress) und alle kommunistischen Parteien. Dank uns haben nun alle linken Parteien begonnen, Seite an Seite mit den Dalits zu kämpfen. Wir müssen alle gemeinsam kämpfen! Nur so werden wir die BJP besiegen und selbst die Regierung bilden können.

Die indische Linke ist von Kommunist*innen dominiert. Und du selbst bist von der CPI (Communist Party of India). Wie ist euer Verhältnis zu den anderen kommunistischen Parteien?
Wir haben zwei grosse und eine Reihe kleinerer kommunistischer Parteien. In Kerala haben wir die CPI, der ich angehöre. Das ist die ‹gewöhnliche› kommunistische Partei. Und dann gibt es noch die CPI(M) (Communist Party of India, Marxist). Als es Streit gab zwischen China und Russland spaltete sich auch in Indien die kommunistische Bewegung. Von der CPI spaltete sich die (traditionell eher chinaorientierte) CPI(M) ab. Diese Partei ist nicht marxistischer, als wir es sind, aber sie setzte ein ‹M› für ‹marxistisch› in Klammern, um sich von uns zu unterscheiden.

Wie ist heute das Verhältnis zwischen diesen beiden grossen kommunistischen Parteien?
Sehr gut. Einst ging es um den ideologischen Unterschied zwischen ‹Nationaler Demokratie› und ‹Volksdemokratie›. Doch das ist lange her, die Situation hat sich geändert. Diese Dogmen funktionieren heute nicht mehr. Wenn du dich an ein altes Dogma hältst, wirst du untergehen. Man muss erkennen, dass sich die Situation geändert hat. So arbeiten wir längst intensiv zusammen, sowohl im Parlament von Kerala als auch auf nationaler Ebene. Wir haben einen gemeinsamen Koordinationsausschuss.

Und neben deinem Amt in der CPI bist du auch Leiterin einer grossen Frauen*-Bewegung.
Ich leite eine Organisation namens The National Federation of Indian Woman (NFIW). Es ist die erste Frauenmassenorganisation in unserem Land. Sie wurde 1954 gegründet. Aber bevor sie sich als nationale Organisation gebildet hat, hatten wir bereits Abteilungen in verschiedenen Bundesstaaten. Und die nationale Organisation wurde 1954 gegründet. Heute bin ich die Generalsekretärin dieser Organisation.

Zu Beginn des Jahres habt ihr einen sehr beeindruckenden Frauen*streik organisiert!
Ja, in Kerala. 5,6 Millionen Frauen nahmen teil. Am nördlichsten Punkt des Staates begannen Frauen eine Mauer aus Leibern zu bilden; Schulter an Schulter auf der Nationalstrasse von Norden bis Süden durch das ganze Land. Dies wurde von der NFIW organisiert, und die Initiative dafür kam von der kommunistischen Regierung Keralas. Auslöser war nämlich ein Vorfall bei einem Hindu-Tempel namens Sabarimala, in den Frauen im Alter zwischen 10 und 50 Jahren keinen Zugang erhielten. Einige Frauen klagten vor Gericht wegen Diskriminierung. Wenn alle Männer den Tempel betreten dürfen, weshalb nicht auch Frauen? Vor 1990 gingen alle erwachsenen Frauen dorthin. Doch dann wurde damit begonnen, Frauen im zeugungsfähigen Alter den Zutritt zu verweigern. Dagegen gingen einige Frauen an den obersten Gerichtshof, und dieser gab ihnen recht. Frauen den Zugang zu verweigern, sei Unsinn. Jeder Frau müsse Zutritt gewährt werden, verkündete das Gericht. Und für die Umsetzung dieses Entscheids ist die Regierung von Kerala zuständig. Als Kommunist*innen sind wir ohnehin dafür, dass alle den Tempel betreten können. Als Kommunst*innen schützen wir die Interessen der Menschen, egal ob sie gläubig sind oder Atheisten.
Nun versuchte jedoch die RSS, die Frauen zu mobilisieren. Denn selbst in Kerala sind viele Menschen streng gläubig, nur eine kleine Minderheit ist atheistisch. 99,9 Prozent der Menschen glauben an Gott, ob es nun Allah, der christliche Gott oder was auch immer ist. Also versuchten die Faschist*innen der RRS die streng gläubigen Frauen zu mobilisieren, sich ebenfalls gegen das Betreten des Tempels durch Frauen einzusetzen. Und dagegen wehrten sich die kommunistische Regierung und ihre Parteien sowie mehrere Massenorganisationen mit der Teilnahme an diesem riesigen Frauen-Protest. Die Teilnahme der 5,6 Millionen Frauen bewies, dass eine riesige Mehrheit der Frauen* dafür ist, dass alle den Tempel betreten können.

Du setzt Dich auch für LGBTQ ein. Wie sieht die Situation in Indien aus?
Im indischen Parlament wurde vor ein paar Jahren aufgrund eines Vorstosses einer Privatperson eine Diskussion geführt und schliesslich ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der die Stärkung von Transgender-Personen zur Folge gehabt hätte. Doch dann kam die BJP an die Macht. Sie haben diesen fortschrittlichen Entwurf abgelehnt und einen gegensätzlichen Entwurf vorgestellt, durch den Trans-Personen kriminalisiert werden. Deshalb haben nun auch wir von der NFIW damit begonnen, uns für diese Leute einzusetzen. Wir sind die erste indische Organisation, die politische Kämpfe für die Rechte von Trans-Personen gefochten hat. Letztes Jahr haben wir einen grossen Protest vor dem Parlament organisiert. So ändert sich jetzt mehr und mehr. In Kerala wurde damit begonnen, Parlamentssitze für Trans-Personen zu reservieren. So arbeiten nun solche Leute in Regierungsstellen und es werden Massnahmen zu ihrem Schutz ergriffen. Es entstand eine wirklich riesige Bewegung in Kerala. Und diese wird von der kommunistischen Regierung unterstützt. Und auch das indische Bundesgericht hat LGBTQ-Gemeinschaften nun ausdrücklich für nicht-kriminell erklärt. Es ist also keine Straftat mehr. Das gibt der Bewegung erneut Aufwind. Und wir von der NFIW waren es, die den Anstoss dazu gegeben hatten, LGBTQ zu einem grossen politischen Thema zu machen. Auch haben wir damit begonnen, uns dem Problem der Prostitution zuzuwenden.

Sprichst du von Sexarbeit?
Ich spreche von Menschenhandel. In Indien können wir nicht zulassen, Prostitution als reguläre Arbeit einzustufen. Diese Frauen verkaufen sich für eine einzelne Mahlzeit und daran wird das Versagen der Regierung deutlich. Es gibt schon auch Ausnahmen. Einige beschäftigen sich aus Eigeninteresse als Sexarbeiter*innen. Aber die grosse Mehrheit (95 bis 99 Prozent) verkauft ihren Körper, um die Familie ernähren zu können. Sie sind also gezwungen, dies zu tun. Es ist die Armut, die sie dazu zwingt. Auch kommt es nicht selten vor, dass Frauen* ein Job in einer fernen Stadt angeboten wird, dass sie dort dann aber zur Prostitution gezwungen werden. Wir setzen uns für diese Menschen ein.

Führt ihr Gespräche mit Sexarbeiter*innen?
Ja, wir befinden uns mit ihnen im Dialog. Keine andere Frauenorganisation war bereit, das zu tun. Der Grund dafür ist, dass Indien ein religiöses Land ist. Vielleicht nicht so religiös wie Pakistan, aber die Mehrheit ist schon sehr gläubig. Dazu sind die Inder wahnsinnig besorgt um ihre ‹Kultur›, ihre ‹Tradition› und ‹Würde›. Deshalb sprechen viele nicht einmal mit Frauen, die in diesem Metier tätig sind. Aber unsere Organisation, die NFIW, tut dies. Wir haben Sexarbeiter*innen und andere Frauenorganisationen aufgerufen, in unsere Büros zu kommen, um gemeinsam zu diskutieren. Der Dialog findet statt und wir kämpfen für ihre Rechte! Wir kämpfen aber gegen die Vorstellung, dass es sich dabei um eine reguläre Arbeit handelt, schliesslich ist es grossmehrheitlich die Armut, die Arbeitslosigkeit und mangelnde Ausbildung, die Frauen* dazu zwingt, ihren Körper für den Lebensunterhalt zu verkaufen. Und dies offenbart das Versagen der aktuellen indischen Regierung.

Wie sieht es eigentlich mit der Situation der Frauen* innerhalb den kommunistischen Parteien aus? Habt ihre Frauen* in Leitungspositionen?
Das haben wir, aber nicht viele. Es gäbe genug politisch aktive Frauen*, aber diesen wird noch zu selten ermöglicht, in der Parteiführung zu sein. Zum Beispiel gibt es in meiner Partei, der CPI, nur eine weibliche Zentralsekretärin. Und im Zentralkomitee sind von insgesamt 31 Sitzen nur 2 durch Frauen* belegt. Eine davon bin ich. Das gibt dir ein Bild vom Kampf, den ich führe! (Sie lacht.) Die CPI(M) hat das gleiche Problem. Der männliche Chauvinismus ist immer noch sehr ausgeprägt, selbst unter unseren Kommunist*innen. Es herrscht immer noch die Meinung, dass Frauen nichts von Politik verstehen würden.

Menschen aus verschiedenen Kasten und Religionen werden von den kommunistischen Parteien also alle gleich behandelt, aber Sexismus gibt es immer noch?

Nein! Sexismus kann man das nicht nennen. Von unseren Landesweit 600000 Mitgliedern sind 1/6 Frauen. Frauen sind überall in der Partei, nur leider zu selten in der Führung. Die Männer sind in der Mehrzahl in den Komitees, und wenn es zu Wahlen kommt, setzen sie natürlich nur die Namen von Männern auf die Liste.

Das ist nicht ‹natürlich›!
(Annie lacht.) Nein, ‹natürlich› ist es nicht. Deshalb kämpfen wir. Ein Teil der männlichen Parteileitung tut sich immer noch schwer damit, in geheimen Wahlen Frauen zu nominieren. Und dann gibt es noch ein zweites Problem in der kommunistischen Bewegung, nämlich der Generationenunterschied. Die Geschlechter- und Generationsunterschiede in der Leitung sind eklatant.

Habt ihr zu wenig junge Leute?
Wir haben eine Menge! Aber nicht in der Führung. Zwischen dem Sekretariat und der Exekutive sehen wir einen grossen Altersunterschied. Und zwischen der Exekutive und dem Zentralkomitee gibt es erneut einen grossen Unterschied. Je weiter oben, desto weniger junge Leute. Deshalb weiss ich es sehr zu schätzen, dass die PdA Zürich einen jungen Mann an ihrer Spitze hat. (Sie zeigt auf ein Bild von Harald Lukes.)

Wir schätzen das auch sehr. Gibt es sonst noch etwas, dass du uns gerne mitteilen würdest?
Marx sagte einst: Es gibt nur eine Sache ohne Veränderung, nämlich die Veränderung. Die Situation wird sich ändern und es liegt an unserer Weisheit und unserer Weitsicht, wie wir die sozialistische Theorie in der gegenwärtigen Situation umsetzen können. Wie Lenin die Theorie seinerzeit umsetzte, kann heute nicht erfolgreich sein. Es ist jetzt das 21.Jahrhundert. Wenn du jedoch die Theorie verlässt, dann ist das das Ende.

Welche Bedeutung hat denn Lenin für dich?
Lenin ist der einzige männliche kommunistische Anführer, der davon sprach, wie Frauen sich abmühen müssen, die eine Familie zu führen haben. Die Männer überlassen die ganze Hausarbeit den Frauen, doch so können diese nicht politisch aktiv werden. Für diese Einsicht respektiere ich Lenin noch mehr, als für seine Revolution. Für uns Frauen ist das wichtiger. Er ist der einzige männliche Genosse, der die Bedeutung der gleichberechtigten Beteiligung von Frauen und Männern an politischen Aktivitäten erkannt und darüber gesprochen hat. Und wir müssen uns überlegen, wie wir die Theorie zur Gewährleistung der Gleichstellung der Geschlechter umsetzen können. Wir brauchen auf jeden Fall die Sensibilität für Geschlechterfragen.

Da sind wir uns völlig einig. Danke für das Interview und alles Gute in eurem Kampf!

Die wichtige Rolle der Frauen* in Kuba

Natalie Benelli. Wegen der massiven US-Blockade verliert das Gesundheitswesen in Kuba jährlich über 80 Millionen Dollar. Trotz der widrigen Umstände sind Frauen*rechte und die Menschenrechte auf Nahrung, Wohnung, Bildung und Gesundheit in Kuba garantiert – in den USA und in der Schweiz immer weniger.

Am 25. September 2015 verabschiedete die UNO-Generalversammlung in New York einstimmig die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. In der Präambel der Resolution versprechen die 193 Mitgliedsstaaten, darunter auch die Schweiz und die USA, Armut und Hunger in all ihren Formen zu beenden und sicherzustellen, dass alle Menschen ihr Potenzial für ein würdiges und gleichberechtigtes Leben in einer gesunden Umgebung verwirklichen können. » Weiterlesen

Mit Mut und Lust losziehen!

sit. Laut Wikipedia gehört sie zu den «bekanntesten Feminist*innen des Landes», was mit Sicherheit keine Übertreibung ist. Zita Küng, 1954 in Zürich geboren, war treibende Kraft beim Frauen*streik 1991. Im Interview mit dem vorwärts erklärt sie unter anderem, warum die Schweiz danach nicht mehr wie vorher war.

Beginnen wir die kleine Zeitreise ausgehend vom 14. Juni 2019? Was machst Du an diesem Tag?
Von 00.00 bis 24.00 Uhr weiss ich noch nicht alle Details. Aber ich habe abgemacht, dass ich um 12.00 Uhr in Glarus bei den Frauen*streik-Frauen* auf dem Platz eine Rede schwingen werde. Natürlich, eine, die sich gewaschen hat! » Weiterlesen

«Frieden hat eine Zwillingsschwester, die Gerechtigkeit»

dab. Anjuska Weil gefällt das breite Spektrum der teilnehmenden Frauen* und ihr Engagement für einen eindrücklichen Streik. Die erfahrene Politaktivistin, PdA-Genossin und frühere Zürcher Kantonsrätin freut sich darauf, am Frauen*streik viele altbekannte Gesichter von Weggefährt*innen wieder zu sehen und viele neue Begegnungen zu machen.

Welches sind deine wichtigsten Anliegen als Frau und als Kommunistin?
Das Wichtigste für mich ist Frieden. Doch wir leben in einer Welt, in der ständig irgendwo Krieg ist, Menschen für Interessen, die nicht die ihren sind, geschunden und getötet werden. Manche der Kriege werden international erst gar nicht mehr wahrgenommen. Krieg als Fortsetzung von Politik mit militärischen Mitteln zu überwinden, ist die vorrangigste Aufgabe.

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«Die alltägliche Realität von uns Frauen* ist der gemeinsame Nenner»

sit. Die PdA-Genossinnen Sevin Satan und Rita Maiorano waren von Beginn weg bei den Vernetzungstreffen zur Organisation des Frauen*streik in Zürich dabei. Im Gespräch mit dem vorwärts erzählen sie unter anderem, wie die anfänglichen Schwierigkeiten überwunden wurden und wie dann der gemeinsame Konsens zur treibenden Kraft wurde.

Es ist bald soweit: Worauf freut ihr euch besonders am 14. Juni und warum?
Sevin: Es kommen ganz viele Frauen* zusammen, es wird sehr bunt und laut werden. Dieses Zusammentreffen, das gemeinsame Kämpfen ist eine Stärkung für alle Frauen*, die daran teilnehmen werden. Es wird eben ein Streik, darauf freue ich mich.

Was macht dich so sicher, dass die Frauen* gestärkt werden?
Sevin: Die Frauen* finden neue Inputs, sie vernetzen sich, Hemmschwellen werden überwunden, die Kreativität inspiriert gegenseitig und es gibt vor allem eine grosse Solidarität mit verschiedenen Themen, die im Alltag gar nicht so sichtbar waren. Das alles ist ganz klar eine Stärkung.

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Die Zeit der Frauen* ist wertvoll!

sah. Die Zeit der Frauen* ist mehr wert, so lautet der Konsens am 13. SGB-Frauen*kongress im Januar 2018. Nicht nur eine der Weichen für den Frauenstreik 2019 wurde hier gelegt, sondern auch Problempunkte der Frau* im Spannungsfeld zwischen Markt und Familie analysiert. Rückschau und Ausblick.

Es wäre falsch zu sagen, dass die Initiative für den Frauen*streik vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund ausging. Doch am 13.SGB-Frauenkongress 2018 wurde für Streikaktionen zu diesem Thema Weichen gestellt. Im Dossier, dass anlässlich des Kongresses gedruckt wurde, findet sich eine genaue Analyse der Problematik rund um die verzögerte Gleichstellung zwischen Frau* und Mann*.

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Nekane bleibt!

Freenekane Bündnis. 400 Personen, überwiegend Frauen*, zeigten am Samstag, 8. Juni, mit einer Demonstration in Zürich ihre Solidarität mit Nekane Txapartegi. Knapp eine Woche vor dem Frauen*Streik machten sie ihre Forderung klar: Stoppt die politische Verfolgung von der Überlebenden von sexualisierter Folter.

Eineinhalb Jahre nach ihrer Freilassung drohen die spanischen Behörden mit einem neuen Haftbefehl gegen Nekane Txapartegi. Am Mittwoch, 22. Mai 2019, war sie bei der Bundesanwaltschaft in Bern vorgeladen, um per Videokonferenz durch das spanische Sondergericht Audiencia Nacional befragt zu werden. » Weiterlesen

«Wir Frauen* werden nie wieder in die Unterwerfung zurückkehren!»

fpe. Die Venezolanerin Yirley Rodríguez Naranjo ist Aktivistin im Kollektiv Cimarrón, das sich für die bolivarische Revolution und für Feminismus einsetzt. Sie erzählt von den erkämpften Rechten für Mütter und Hausfrauen* sowie von der Zusammenarbeit mit vertriebenen Kolumbianer*innen und landlosen Brasilianer*innen im Kampf für ein würdevolles Leben.

Genossin Yirley, du bist Aktivistin im Kollektiv «Cimarrón» (sinngemäss «entlaufene Sklaven»). Bitte berichte uns von eurer Arbeit!
Cimarrón ist eine soziale Organisation von Frauen* und Männern* hier in Venezuela. Sie entstand in der Hitze der bolivarischen Revolution aus den Kämpfen der Universitätsstudent*innen für den Aufbau eines kommunalen Staates. Wir bestehen aus jungen Menschen, die sich organisieren, um Kommunen und kommunale Räte aufzubauen um die Gemeinschaften politisch zu schulen und kulturelle Aktionen zu veranstalten. Entstanden sind wir 2005 in der Stadt Maracaibo im Grenzgebiet zu Kolumbien.

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Unbezahlte Arbeit zählt nicht

Mascha Madörin. Als Folge des ersten Frauen*streiks wird in der Schweiz seit 1997 die unbezahlte Arbeit, die vor allem von Frauen* geleistet wird, statistisch erfasst. In gesamtwirtschaftlichen Analysen und Zusammenhangserklärungen und in offiziellen sozial- und wirtschaftspolitischen Projekten kommen die Zahlen aber noch immer nicht vor.

Schon Ende der 1980er Jahre erschien das für feministische Makroökonom*innen wegweisende Buch von Marilyn Waring mit dem Titel «If Women Counted. A New Feminist Economics» (1988). Als Mitglied der Kommission für öffentliche Finanzen befasste sich die junge Parlamentarierin mit der Revision der Nationalen Buchhaltung Neuseelands (in der Schweiz: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung VGR).

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Drei Zahlen sprechen Klartext

red. Die feministische fakultät fem! machte sich zusammen mit der Ökonomin Mascha Madörin auf die Suche nach den grossen finanziellen Zusammenhängen. Mit Hilfe von statistischen Daten und Wirtschaftstheorie gelang es, unterschiedliche Geldströme von Frauen* und Männern* auf der makroökonomischen Ebene freizulegen. Das Ergebnis ist schlichtweg skandalös.

Noch immer werden Frauen* um ihr Einkommen betrogen. 100-248-1 – drei Zahlen sprechen Klartext:

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Mit dem Kopf gegen die Wand

sah. Aus der Mitte – direkt in euer Gemächt: Lina Maria Sommer und Jessica Jurassica lasen erotische feministische Texte im Zelt «Schützenhaus». Literatur ist eine Plattform; eine Mo?glichkeit zu erza?hlen, zu wagen, zu thematisieren. Ein Interview über Feminismus und Literatur.

Am 20. März 2019 war es soweit: Lina Maria Sommer und Jessica Jurassica lasen im Schützenhaus auf der Schützenmatte vor der Reitschule in Bern im Rahmen von «Platzkultur» mit den angekündigten Sätzen: «Die Wange der Gegenwart läuft in die dargebotene, literarische Faust unserer Zeit.» Oder auch: «Es gibt viele Möglichkeiten, mit dem Kopf gegen die Wand zu laufen.» Rund ist der Tisch und weiss leuchtet die Sturmmaske von Jessica Jurassica, die mit einer Schirmmütze und in einem Trainerpulli vor der Tischplatte sitzt. Als ich später die zwei Autorinnen für ein Interview anspreche, bleibt die Frau unter der Maske genauso ein Phantom, wie sie das auf der Bühne gewesen ist.

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Erklärung der revolutionären Regierung Kubas

Kuba wird von den Massnahmen zur Verstärkung der Blockade nicht eingeschüchtert.

Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba weist auf energischste Weise die von der Regierung der Vereinigten Staaten am 4. Juni 2019 angekündigten Massnahmen zur Verstärkung der Kuba seit über 60 Jahren auferlegten Wirtschaftsblockade zurück, die der kubanischen Wirtschaft im Jahr 2018 Kosten von über 134 Milliarden Dollar zu aktuellen Preisen und die Summe von 933 Milliarden Dollar verursacht hat, wenn man die Abwertung des Dollars gegenüber dem Goldwert auf dem internationalen Markt berücksichtigt. » Weiterlesen

Not welcome!

Aktion in Zürich

Mike Pompeo (US-amerikanischer Aussenminister) ist in der Schweiz. Die Partei der Arbeit (PdA) in Zürich und Bellinzona protestiert gegen den Besuch des Kriegstreibers und solidarisiert sich mit der Bolivarischen Revolution in Venezuela. Die westlichen Staaten, allen voran die USA, versuchen das Land wirtschaftlich zu erdrosseln und die Regierung zu stürzen. Es geht um den Zugriff auf die Ressourcen des Landes mit den weltweit grössten Erdölvorkommen. Wir sagen: Hände weg von Venezuela!

Der US-amerikanische Aussenminister Mike Pompeo ist in der Schweiz. Er trifft sich mit dem Bundesrat, um bilaterale Gespräche zu führen. Die PdAZ hat einen Protest gegen seinen Besuch durchgeführt und möchte damit auf die US-amerikanische und Schweizer Aussenpolitik gegen Venezuela aufmerksam machen. Diese wird von den Interessen der Grosskonzerne geleitet und zielt darauf ab, Zugänge zu Ressourcen, die Kontrolle über Märkte sicherzustellen und unbequeme Regierungen zu beseitigen, so wie es die USA seit Jahrzehnten erfolgslos mit Cuba versucht.

Aktion in Bellinzona

Auf der Abschussliste

Jetzt steht Venezuela auf der Abschussliste des westlichen Imperialismus. Mittels immer umfassenderer Sanktionen und diplomatischem Druck, wird versucht, das Land zu isolieren und deren Wirtschaft zu zerstören. Mit der Absicht Unruhe im Land zu schüren. Das Ziel ist klar: Ein Sturz der Regierung, nötigenfalls durch eine Militärintervention, wie vom US-amerikanischen Präsidenten Trump auch schon mehrfach angedroht. Die Wirtschaftspolitik Venezuelas stellt eine Bedrohung für die Profitinteressen der Grosskonzerne dar, insbesondere das angestrebte Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Kaum etwas fürchten die imperialistischen Grossmächte mehr, als das sich ein Land ihrem Einfluss entziehen könnte. Oder um es mit den Worten des ehemaligen US-amerikanischen Aussenministers Henry Kissinger, der 1973 massgeblich am Putsch in Chile beteiligt war, auszudrücken: «Ich sehe nicht ein, weshalb es nötig sein sollte, stillzuhalten und zuzusehen, wie ein Land durch die Verantwortungslosigkeit seines Volkes kommunistisch wird».

Neutrale Schweiz?

Die Schweiz ist Teil dieses imperialistischen Machtblocks und auch das Schweizer Finanzkapital hat keinerlei Interesse an einem sozialistischen Venezuela. Deshalb trägt auch die Schweiz die Sanktionen mit. Trotz der ständig hoch gehaltenen Neutralität beteiligt sie sich ebenfalls am laufenden Versuch, Venezuela wirtschaftlich und finanziell zu erdrosseln. Es wird dabei in Kauf genommen, dass die Sanktionen völkerrechtswidrig sind und nur darauf abzielen, die demokratisch gewählte Regierung in Venezuela zu stürzen. Gerade dieses Beispiel zeigt, dass in der Praxis, von den hochgehaltenen Werten der Neutralität wenig übrig bleibt, wenn es um die Profitinteressen der Grosskonzerne geht.

Und Venezuela verfügt über die weltweit grössten Erdölvorkommen, noch vor Saudi-Arabien. Das Öl wird heute vom Staatskonzern PDVSA gefördert. Die Einnahmen kommen der gesamten Bevölkerung zugute und seit der Bolivarischen Revolution durch Hugo Chavez konnten so Millionen von Menschen aus der Armut befreit werden. Die Verstaatlichung der Erdöl-Industrie ist den imperialistischen Mächten und deren Grosskonzernen natürlich mehr als ein Dorn im Auge. Sie wollen den direkten Zugang zum Erdöl und tun alles dafür, um die Regierung Maduros in die Knie zu zwingen.

Aber nicht mit uns! Wir fordern die Einhaltung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und das Ende der Sanktionen! Hände weg von Venezuela!

Zürich, 2. Juni 2019

Partei der Arbeit der Schweiz

Manipulativer Murks

dab. Die an den Urnen angenommene Vorlage «Steuerreform und AHV-Finanzierung STAF» verletzt die in der Verfassung vorgeschriebene «Einheit der Materie». Deshalb reichte die PdA Waadtland letzte Woche eine Beschwerde beim Staatsrat des Kantons Waadt ein. Lehnt dieser sie ab, wird das Bundesgericht darüber urteilen müssen.

Man staunt, was sich die Bourgeoisie einfallen lässt, um eine Steuergeschenk-Vorlage dem Stimmvolk zu verkaufen. «Als nächstes wäre eine kombinierte Abstimmung über das EU-Rahmenabkommen zusammen mit einem zweimonatigen Vaterschaftsurlaub möglich», meint sogar die ehemalige freisinnige Ständerätin Vreny Spoerry über die Absurdität einer solchen Kombination. » Weiterlesen

Butter oder Kanonen?

sit. Der Siegeszug der rechtspopulistischen Lega mit ihrem Führer Matteo Salvini scheint unaufhaltsam zu sein. Doch wem nützt sein Populismus, wer profitiert von seinem Handeln als Innenminister? So viel sei schon mal verraten: Nicht mal ein Prozent von jenen Menschen, die am 18.Mai ihrem Anführer so frenetisch und begeisternd in Mailand zujubelten.

Auf einen Ansturm von 100000 Patriot*innen hatte die rechtspopulistische Lega als Organisatorin des Anlasses gehofft, gekommen sind dann am 18.Mai etwa 25000 in die Hauptstadt der Lombardei. » Weiterlesen

Zu schön, um wahr zu sein?

fpe. Eine Gesetzesvorlage will das Steuersystem revolutionieren: Würde der enorm angewachsene elektronische Zahlungsverkehr automatisch mikrobesteuert, könnten dadurch alle anderen Steuern ersetzt werden. Vier Wirtschaftsspezialisten erklären, dass es Zeit wird, den immens gewordenen Geldfluss ins Visier zu nehmen.

Hinter dem revolutionären Steueranliegen stehen vier Akademiker, die sich seit einigen Jahren intensiv damit beschäftigen:

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