Butter oder Kanonen?

sit. Der Siegeszug der rechtspopulistischen Lega mit ihrem Führer Matteo Salvini scheint unaufhaltsam zu sein. Doch wem nützt sein Populismus, wer profitiert von seinem Handeln als Innenminister? So viel sei schon mal verraten: Nicht mal ein Prozent von jenen Menschen, die am 18.Mai ihrem Anführer so frenetisch und begeisternd in Mailand zujubelten.

Auf einen Ansturm von 100000 Patriot*innen hatte die rechtspopulistische Lega als Organisatorin des Anlasses gehofft, gekommen sind dann am 18.Mai etwa 25000 in die Hauptstadt der Lombardei. Der Führer der Lega, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Italiens, Matteo Salvini, hatte zum «Fest des rechten Völkerfrühlings», zum Stelldichein des Gruselkabinetts der europäischen Rechtspopulist*innen geladen. Der Einladung folgten Vertreter*innen von befreundeten Parteien der Lega aus elf europäischen Ländern. Selbstverständlich dabei waren Salvinis Busenfreund Victor Orban aus Ungarn und Busenfreundin Madame Marine Le Pen aus Frankreich.
«Hier ist nicht die Ultra-Rechte Europas, hier ist die Politik der Vernunft, des gesunden Menschenverstandes. Die Extremisten sind die, die Europa zwanzig Jahre lang regiert haben im Namen des Prekariats und der Armut», verkündete Salvini seinen Anhänger*innen auf dem Mailänder Domplatz. Und was er unter «gesundem Menschenverstand» versteht, reichte er nach: «Dieses Mal gilt: Entweder wir retten Europa oder Europa stirbt und wir bekommen ein islamisches Kalifat. Europa ist unser Zuhause, Sizilien ist unser Zuhause, Italien ist unser Zuhause.» Die Legist*innen auf dem Domplatz antworten mit: «Salvini, Salvini, Salvini!». Das Bad in der Menge genoss er sichtlich, von der Bühne winkte er siegesbewusst der jubelnden Masse zu.

Das Salvini-Dekret
Wählt mich, oder in Italien und Europa müssen die Frauen* und Mädchen verhüllt in einer schwarzen Burka rumlaufen. So die Botschaft Salvinis und so beängstigend und schockierend es auch ist: Er hat damit Erfolg, er gewinnt Wahl um Wahl.
Doch, was tut er konkret und im wessen Interesse handelt er? Wer profitiert von seinen Hasstiraden und seinem Populismus? Die ausschlussreichen Antworten finden sich nicht zufällig in jenem Dekret, das seinen Namen trägt, im Salvini-Dekret, das im November 2018 vom Parlament verabschiedet wurde. Angeblich soll damit die illegale Einwanderung in Italien bekämpfen werden und zwar mit drastischen Massnahmen. So können sich Asylbewerber*innen nicht mehr in ihrer Gemeinde anmelden und haben damit keinen Zugang zu staatlichen Grundleistungen wie etwa dem kostenlosen Gesundheitssystem oder öffentlichen Kindergartenplätzen. Die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen wurde massiv eingeschränkt, so dass sie faktisch aufgehoben wurde, während die Ausweisung von Migrant*innen erleichtert wurde. Neu werden die Geflüchteten in grossen Auffangzentren untergebracht. Als «sozial gefährlich» eingeschätzte Asylbewerber*innen werden im Eilverfahren abgeschoben. Migrant*innen, die bereits die italienische Staatsbürgerschaft erworben haben, sollen diese wieder verlieren, wenn sie in Terrorverfahren verurteilt werden. Hinzu kommt, dass der Einsatz von Elektroschockpistolen ausgeweitet wurde, um die Räumung besetzter Gebäude zu erleichtern.

Die Kriminalisierung des Widerstands
Zu Recht wurde das Salvini-Gesetz mit den Rassengesetzen des faschistischen Italiens zwischen 1938 und 1944 verglichen. Doch, das Salvini-Dekret enthält auch eine Reihe von Bestimmungen, über die kaum geredet wird, die jedoch von bedeutender Tragweite sind und dies nicht nur für die Migrant*innen: Die Haftstrafe bei Besetzungen von Grundstücken und Gebäuden wurde um zwei auf vier Jahre erhöht. Wird das Vergehen von einer Gruppe von mehr als fünf Personen begannen, wird die Höchststrafe sowie eine Geldbusse von 2000 Euro pro Person verhängt. Erfolgt die Besetzung von zwei bis fünf Personen, kommt es zur Höchststrafe auch für die «Promotoren und Organisatoren» der Aktion. Konkret: Die Besetzung einer Fabrik durch streikende Arbeiter*innen wird zu einem Verbrechen, dass mit vier Jahre Haft und 2000 Euro bestraft wird. Gleiches gilt bei einer Besetzung einer Schule oder einer Universität. Stark betroffen von dieser Verschärfung sind auch die «Centri sociali», die autonom geführten, oft besetzten, linke Sozial- und Kulturzentren.
Ein weiter Punkt betrifft die Strassenblockaden: Das «Hinterlegen oder Verlassen eines Objekts auf einer Strasse» sowie das «Behindern oder Stören» einer Strasse (sowie einer Eisenbahnlinie) in irgendeiner Art und Weise kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren führen. Das Strafmass wird verdoppelt, wenn die Aktion von mehr als einer Person ausgeführt wird oder wenn es zur Gewaltanwendung kommt. Selbst der einfache passive Widerstand «mit dem eigenen Körper», wie zum Beispiel die Störung des Verkehrs, führt zu Geldstrafen von 1000 bis 4000 Euro auch für die «Promotoren und Organisatoren». Wiederum konkret: Alle Strassensperren und Streikposten vor Fabriken, die immer während Streiks oder spontanen Demonstrationen von Arbeiter*innen und Student*innen organisiert werden, sind ein Verbrechen und werden mit hohen Geldbussen und Gefängnis bestraft.

Parallelen sind offensichtlich
Am stärksten betroffen sind vor allem die Migrant*innen, denn ihnen kann im Falle einer Verurteilung die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden. Hier zeigt sich besonders gut, auf welcher Seite der Barrikade Salvini steht. Es sind die Migrant*innen, die in Italien die Drecksarbeit erledigen. So wie etwa auf den Feldern Süditaliens, wo sie unter der brütenden Sonne Gemüse und Früchte ernten. Dies zehn, zwölf Stunden lang am Tag für zwei bis drei Euro pro Stunde. Diese Arbeiter*innen sind die modernen Sklav*innen und leben oft in Zeltdörfern in der Peripherie unter widrigsten Umständen. In letzter Zeit begann sich der Widerstand der Betroffenen langsam zu formen und vor allem zu organisieren. Es kam im Süden des Landes zu Demonstrationen und Streiks von Migrant*innen, um gegen ihre Arbeits- und Lebensbedingungen zu protestieren. Um einen möglichen Widerstand und Protest gleich im Keim zu ersticken, kommt das Salvini-Dekret wie gerufen. Wer davon profitiert, ist klar: Es sind die Grossgrundbesitzer*innen, die ihre moderne Sklav*innen weiterhin ausbeuten können und dabei vom Staat noch besser beschützt und abgesichert werden.
Die Zusammenfassung ist einfach und die Parallelen zum Faschismus werden immer deutlicher: Es gibt einen Personenkult rund um den unbestrittenen Führer, der vergöttert wird; es gibt ein klares Feindbild, ein Feind, der kompromiss- und rücksichtslos bekämpft werden muss; die Politik des Sündenbocks dient dazu, die Arbeiterschaft in «inländische» und «ausländische» Arbeiter*innen zu spalten; die Organisationen der Arbeiter*innen wie die Gewerkschaften werden kriminalisiert und so bekämpft; der Widerstand der Arbeiter*innen, Schüler*innen und Student*innen, ganz allgemein von all jenen Menschen, die sich der kapitalistischen Ausbeutung widersetzen wollen, wird kriminalisiert und bekämpft. In wessen Interesse dies alles geschieht, liegt auf der Hand: Der besitzenden Klasse Italiens, also von wohl weniger als ein Prozent von jenen «Patriot*innen», die am 18. Mai ihrem Führer so begeistert in Mailand zujubelten.

Salvini will mehr Macht
Salvini macht ganz in diesem Sinne weiter. Auf dem Tisch liegt jetzt das Salvini-Dekret 2: Es sieht schwere Sanktionen für diejenigen vor, die schiffbrüchige Menschen auf See retten. Den privaten Schiffseigner*innen drohen zwischen 3500 und 5000 Euro Busse. Handelte es sich um ein Schiff unter der italienischen Flagge, dann droht den Schiffseigentümer*innen der Lizenzentzug bis zu einem Jahr. Aber Salvini will vor allem mehr Macht für sich: Neu soll der Innenminister, also er selbst, die Entscheidungskompetenz in Sachen Schliessung der Schiffshäfen bekommen, die aktuell beim Minister für Verkehr und Transport liegt. Und wie selbstverständlich sieht das neue Dekret eine Reihe von Repressionsmassnahmen vor: Bei der blossen Teilnahme an einer unbewilligten Versammlung im öffentlichen Raum droht eine Freiheitsstraffe von bis zu einem Jahr. Drei Jahre Haft gibt es bei Widerstand gegen die Polizei bei Demonstrationen, vier Jahre für die Beleidigung eines Beamten, fünf Jahre für Sachbeschädigung während einer Demonstration oder Kundgebung und vier Jahre Haft selbst für das Abbrennen von pyrotechnischem Material (Rauchpetarden) bei einem Streik oder einer Demonstration.
Es ist nicht allzu lange her, als ein anderer Führer zu seinen Anhänger*innen, die alle schwarze Hemden trugen, sprach und sie fragte: «Wollt ihr Butter oder Kanonen?» Und die Masse antwortete: «Kanonen, Kanonen, Kanonen!» Was dann geschah, ist bekannt. Italiener*innen: Butter oder Kanonen?

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