Schwarzer Sonntag für die Schweiz

Die PdAS hält weiter fest, dass der abgelehnte Gegenvorschlag alles andere als eine Alternative zur Initiative war. Vielmehr suggerierte der Gegenvorschlag, dass die SVP im Kern ihres Anliegens recht hatte und somit verhalf er der Ausschaffungsinitiative zum Durchbruch.

Die Kriminalität ist keine individuelle Eigenschaft, welche einige Menschen oder einige Nationalitäten von Natur aus besitzen. Kriminalität ist auf Armut und Ungleichheit zurückzuführen. Und Armut und Ungleichheit sind die Folgen der kapitalistischen Gesellschaft, in der wir leben! Wo die SVP enthusiastisch die Statistiken des Ausländeranteils an Straftaten präsentiert, heben wir die sozio-ökonomischen Hintergründe der Straftäter in den Vordergrund. Seien dies Menschen mit oder ohne Schweizer Pass, die in der Schweiz geboren sind oder nicht. Der Zusammenhang zwischen Kriminalität und den sozialen Schichten ist unverkennbar!

Die PdAS ruft alle fortschrittlichen Kräfte auf, sich gegen die gravierende, fremdenfeindliche Entwicklung in der Schweiz mit allen demokratischen Mitteln zur Wehr zu setzen!

Partei der Arbeit der Schweiz

300 000 gegen Nato-Gipfel in Lissabon

Ansonsten gab es auf dem NATO-Gipfel am Wochenende in Lissabon jede Menge wolkige Versprechungen. 2011 solle mit dem Abzug der NATO-Truppen begonnen werden, hieß es. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die US-Armee erstmals schwere Kampfpanzer in den Süden und Südwesten Afghanistans verlegt.

2014, so wurde versprochen, soll die afghanische Armee die „Sicherheitsverantwortung“ im Lande selber übernehmen. Gleichzeitig sagen NATO-Militärs ganz offen, dass die eigenen Truppen länger im Land bleiben werden. ISAF-Einheiten, die in einer Provinz „abgezogen“ werden, könnten einfach in andere, umkämpfte Gebiete verlegt werden. Bundeskanzlerin Merkel erklärte: „Es wird auch nach 2014 noch Soldaten in Afghanistan geben.“ Offensichtlich ist damit auch die Bundeswehr gemeint. Wehrminister Guttenberg jedenfalls will von Abzugsplänen überhaupt nichts wissen. Im Februar 2011 soll das Bundeswehrmandat erneut verlängert werden. Außenminister Westerwelle kündigt erst für 2012 den „Beginn“ eines Abzuges an. Ursprünglich sollte in Lissabon demonstrativ zumindest eine afghanische Provinz genannt werden, in der die afghanischen Hilfstruppen 2011 das Kommando übernehmen werden. Stattdessen denken die NATO-Generale sogar über neue Truppenverstärkungen nach, weil sich die militärische Lage weiter zu ihren Ungunsten entwickelt. Besonders im für den Nachschub wichtigen Norden, wo Deutschland das Oberkommando hat. Die Bundeswehr verlegt derzeit weitere fünf Schützenpanzer Marder nach Masar-i-Scharif und bereitet sich auf harte Kämpfe in den kommenden Monaten vor.

Quelle und weitere Infos: kommunisten.de

Keine Gäste!

Statt mit der Ausschaffungsinitiative Symptombekämpfung zu betreiben, sollte die SVP die Ursachen der Kriminalität erforschen.  Ob man nun kriminelle Ausländer ausschafft oder nicht, es wird weiterhin kriminelle Ausländer geben. Die Massnahme löst keine Probleme, sie schafft sie nur aus den Augen. Selbst wenn man kriminelle Schweizer ausschaffen würde, würde es weiterhin Schweizer geben, die sich eines Verbrechens schuldig machen würden.

Es mag sein, dass die Kriminalitätsrate unter Ausländern höher ist. Doch warum? Diese Frage hat keinen Platz im Weltbild einer SVP. Man will schliesslich keine fundierten Analysen, man will Wählerstimmen und Sympathien in der Bevölkerung. Solange die SVP aber nicht wissenschaftlich beweisen kann, dass Kriminalität an Gene gebunden und diese Gene vorwiegend bei Ausländern zu finden sind, macht eine derartige Konzentration auf die Ausländerkriminalität keinen Sinn. Das Wort Ausländerkriminalität selbst drückt schon aus, dass die Initianten nicht die Kriminalität an sich bekämpfen wollen, sondern lediglich eine Initiative gegen kriminelle Ausländer lancieren. Es geht also nicht um die Kriminalität an sich, sondern um eine bestimmte Gruppe krimineller Menschen.

Populistische Offensive gegen Ausländer

Warum aber setzt man nicht bei der Kriminalität als gesellschaftliches Phänomen an sich an? Warum nicht bei der Wurzel des Problems ansetzen statt Symptome zu  bekämpfen? Wäre die Sicherheit der Schweizer Bürger, als deren Schutzpatron sich die SVP sieht, die Mühe nicht wert? – Anscheinend nicht.

Das Ziel ist also nicht die Bekämpfung der Kriminalität, die nicht an Nationalität gebunden ist, sondern die Lancierung einer populistischen Offensive gegen Ausländer. Die Demagogen der SVP nutzen geschickt die Ängste und Ressentiments im Volk, um mehr Sympathie zu gewinnen und auf Stimmenfang zu gehen. Die SVP ist somit unfreiwillig das allerbeste Beispiel dafür, dass die bürgerliche Parteiendemokratie nicht fähig ist, Widersprüche, die aus ihrer innersten Struktur her entstehen, zufriedenstellend und ein für alle mal zu lösen.

Sowohl in den Köpfen der Menschen als auch in der Realität sind wir in einer Sackgasse angelangt (Stichwort Politikverdrossenheit). Da aber grundlegende Infragestellungen des Status quo und Entwürfe von Utopien heute schon fast an ein Verbrechen grenzen, hört man auch so wenige Stimmen, die bereit sind, Grenzen des uns als möglich verkauften zu überschreiten. Wir sollten uns die zentralen Worte der Bloch’schen Philosophie in Erinnerung rufen: «Denken heisst Überschreiten» (Ernst Bloch).

Erste Proteste auf dem Bau

«Statt hämmerndem Werkzeug und lauten Baumaschinen ruhte heute Mittag die Arbeit auf insgesamt 20 Baustellen in den Städten Zürich und Winterthur länger als normal», schreibt die Unia-Zürich in ihrer Medienmitteilung vom 28. Oktober. Aus Protest gegen das mickrige Lohnangebot für 2011 verlängerten rund 350 aus dem Bauhaupt- sowie dem Ausbaugewerbe ihre Mittagspause um mehr als eine Stunde.
So wie im Kanton Zürich kam es ab dem 25. Oktober während einer Woche in der ganzen Schweiz zu ersten Protestaktionen für eine gerechte Lohnerhöhung, unterdem Motto: «Mehr Lohn zum leben!» Aufgrund der boomenden Baubranche und der hohen Gewinne der Baufirmen fordern die Gewerkschaften für das kommende Jahr 150 Franken mehr Lohn. «Dieser Betrag ist für die Baufirmen mehr als tragbar und für die Arbeitnehmer notwendig», stellen die Gewerkschaften klar. Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) bietet lediglich eine Lohnerhöhung von 0,6 Prozent. «Beleidigung», «Demütigung», «Frechheit» sind die direkten Reaktionen, welche die Gewerkschaften
während der Aktionswoche auf Baustellen in der ganzen Schweiz zu hören bekamen, als sie über die Angebote der Arbeitgeber informierten. Auch wenn die Info-Veranstaltungen auf den Baustellen durchwegs friedlich verliefen, war der Ärger des Baustellenpersonals laut und deutlich zu vernehmen. «Während die Bauwirtschaft boomt und die Unternehmungen gutes Geld verdienen, sollen jene, die dafür hart arbeiten, praktisch leer ausgehen», halten die Gewerkschaften fest.

Razzien in Berlin

Am 27. Oktober haben Beamte der Berliner Staatschutzbehörde um 11:15 Uhr die Schwarze-Risse-Buchläden im Mehringhof und in der Kastanienallee, den Buchladen «oh21» und den Infoladen «M99» durchsucht – zum sechsten Mal in diesem Jahr! Die Beamten präsentierten wechselnde Begründungen: mal geht es um die Beschlagnahmung
der linken Szenezeitschrift «Interim», mal um ein antimilitaristisches Flugblatt, mal um die Unschädlichmachung eines
Aufrufs für Demonstrationen gegen die Einheitsfeiern in Bremen.
Dieses Mal ging es wieder um die Zeitschrift «Interim». Im Buchladen im Mehringhof strebte die Polizei zudem an, ein weiteres Verfahren wegen Plakaten zu eröffnen, die zur Beteiligung am Protest gegen den kommenden Castortransport im Rahmen der Kampagne «Castor Schottern» aufrufen. Über diesen Antrag auf Erteilung eines weiteren Durchsuchungsbeschlusses wurde jedoch von der Berliner Staatsanwaltschaft offenbar erst einmal negativ beschieden.
Die Polizei wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft angewiesen, die Plakate zu fotografieren.

Begründet werden die Durchsuchungen der Buchläden mit § 130a StGB («Anleiten zu Straftaten») in Verbindung mit §
40 WaffenG («Verbotene Waffen inklusive des Verbots, solche herzustellen oder zu ihrer Herstellung aufzufordern»). Bisher ging die Rechtsprechung davon aus, dass die Händler nicht den Inhalt der Bücher und Zeitschriften in ihrem Sortiment kontrollieren müssen. Laut Rechtsanwalt Sven Lindemann, der den Buchladen Schwarze Risse vertritt, versucht die Staatsanwaltschaft nun, die gängige Rechtsprechung zu revidieren. Buchhändler sollen also zukünftig für die Inhalte der Schriften haftbar gemacht werden, die sie vertreiben! Damit würden die Möglichkeiten legaler und radikaler Opposition massiv eingeschränkt: Was ist eine «Aufforderung» und was eine «Anleitung zu Straftaten»? Macht sich jemand strafbar, der dazu aufruft, einen Nazi-Aufmarsch zu blockieren? Gegen einen Castor-Transport zu
demonstrieren? Einen Bauplatz zu besetzen, um ein Projekt wie Stuttgart 21 zu verhindern? Die Berliner Staatsanwaltschaft erklärt damit nicht nur Widerstandsformen der ausserparlamentarischen Opposition zum Verbrechen, sondern auch das Zugänglichmachen von Flugblätter und Zeitschriften, die dazu auffordern.
«Das Tagesgeschäft des Buchladens wird durch die Durchsuchungen massiv behindert, in der Vergangenheit wurden auch immer wieder die Computer beschlagnahmt.» Frieder Rörtgen, Geschäftsführer von Schwarze Risse, weiter: «Es handelt sich um eine politisch motivierte Kampagne der Staatsanwaltschaft. Die Buchläden sollen unter Druck gesetzt werden, damit sie als vorgeschaltete Zensurbehörde des Staates agieren.»

Das kleinere Übel?

Die Umfrageresultate zur Ausschaffungsinitiative waren schockierend, aber nicht wirklich überraschend. 58 Prozent der Stimmberechtigten sprechen sich derzeit für ein Ja zur Ausschaffungsinitiative aus.

Auch bei Wählerinnen und Wählern links der Mitte ist der Rückhalt für die Initiative erstaunlich gross. 35 Prozent jener Personen, die sich als «SP-nah» charakterisieren, wollen ein Ja in die Urne legen. Schockierend ist dies, weil die Initiative Kriminalität mit ausländischer Herkunft gleichsetzt und damit eine willkürliche und an rassischen Kriterien festgeschriebene Doppelbestrafung begründet. Nicht überraschend ist es, weil Menschen, die muslimischen Gläubigen den Bau von einigen wenigen Türmchen verbieten, auch kein Problem damit haben, für kriminelle AusländerInnen ein separates und willkürliches Rechtssystem zu schaffen.

Der Gewinn beim Gegenvorschlag?

Was können wir Linke also bei einem strategischen Ja zum Gegenvorschlag gewinnen? Im «bestmöglichen » Szenario verhindern wir willkürliche Ausschaffungen, insbesondere bei Bagatelldelikten in der Sozialhilfe. Dies wäre der Fall, wenn am 28. November sowohl die Ausschaffungsinitiative, als auch der Gegenvorschlag angenommen würde und der Gegenvorschlag dank linker Stimmen in der Stichfrage obsiegen würde. Allerdings ist fraglich, ob der Willkür der SVP-Initiative nicht sowieso durch übergeordnete Instanzen ein Riegel geschoben würde. Es ist schwer vorstellbar, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte tatsächlich der Ausschaffung «kleiner Fische» im Sozialhilfebereich zustimmen würde.

Selbst in diesem «bestmöglichen» Szenario verlieren wir durch die Wahl des leicht kleineren Übels etwas, nämlich eine linke Grundhaltung. Wir müssten unsere ureigensten Überzeugung über Bord werfen, dass vor dem Gesetz alle Menschen – egal ob arm oder reich, ob Mann oder Frau, ob AusländerIn oder SchweizerIn – gleich sein sollen. Diesen Anspruch müssten wir aufgeben. Wie können wir aber dann in Zukunft noch glaubwürdig eine progressive Migrationspolitik einfordern, die sich an der grundsätzlichen Gleichwertigkeit der «Anderen» orientiert?

Im schlimmstmöglichen Szenario verhilft die Linke durch ihre Zustimmung dem Gegenvorschlag zum Durchbruch, während die Ausschaffungsinitiative abgelehnt würde. In diesem Fall wären wir hauptverantwortlich für die Verschärfung der Schweizerischen

Ausschaffungspraxis. Ohne unsere – wenn auch nur strategische – Zustimmung, wäre neben der Initiative auch der Gegenvorschlag durchgefallen. Mit einem konsequenten doppelten Nein hätten wir in dieser Situation beides verhindern können.