Kampfjetkauf: Typenentscheid gefallen

Gestern entschied der Bundesrat den Kauf von Kampfjets des Typs Gripen. Damit ist nach längerem hin und her klar, für welche Fliegerart man das Steuergeld zu versenken gedenkt. Es werden Anschaffungskosten von gut fünf Milliarden und Unterhaltskosten im Umfang von etwa zehn Milliarden Franken entstehen. Unklar ist, ob der Entscheid per Referendum angefochten werden kann. Doch schon jetzt formiert sich der Widerstand gegen den Kampfjetkauf.

Es werden also die Schweden sein. Am gestrigen Mittwoch, 30. November, entschied der Bundesrat Kampfjets des Typs Gripen anzuschaffen. Dieser wird vom schwedischen Anbieter Saab hergestellt. Der Bundesrat begründet seinen Entscheid mit dem «guten» Kosten-Nutzen-Verhältnis: der Gripen ist der günstigste zur Auswahl stehende Fliegertyp. Veranschlagt werden 3,1 Milliarden Franken für die Anschaffung von 22 Gripen. Tatsächlich spricht Bundesrat Maurer sogar von Spielräumen für weitere Anschaffungen, die durch den «günstigen» Kauf vorhanden sein. Denn in der Logik des Militaristen ist klar: «Die beste Armee der Welt besteht nicht aus dem weltbesten Flugzeug plus Hellebarden.»

Während sich Maurer also seine beste Armee der Welt herbeifantasiert, gibt es ganz reale Probleme. So ist klar, dass bei derlei Grossanschaffungen selten der ursprüngliche Kaufpreis auch das ist, was der Staat am Ende zahlt. Von Seiten der GSoA kann man bereits hören, dass sich die tatsächlichen Kosten für den Fliegerkauf auf fünf Milliarden Franken belaufen werden – plus Unterhaltskosten, die im Laufe der Jahre nochmals mit dem doppelten Betrag zu Buche schlagen werden.

Auch hat der Bundesrat ein Händchen für interessante Bündnispartner. Rund um den Gripen reiht sich ein Korruptionsskandal an den nächsten. Nach Ungarn, Tschechien und Südafrika verkaufte Hersteller Saab den Gripen bisher. Und jedesmal wurde der Kauf von Korruption und Schmiergeldern begleitet. In Tschechien wurde etwa durch Zahlungen an Mittelsmänner ein Lobbyismus der direktesten Art betrieben: Die Zustimmung von Parteien und Politikern zum Gripen wurde schlichtweg gekauft. Da wird man sich schon fragen dürfen, wie viel Maurer und Co für ihren Gripen-Entscheid bekommen haben.

 

Unklare Finanzierung, deutlicher Widerstand

Bislang wurde alles versucht, um das Volk aus der Entscheidung herauszuhalten und so ist es noch unklar, ob es zu einem Referendum über den Kaufentscheid kommen wird. Diese Unklarheit liegt auch in der völligen Verwirrung um die Finanzierung der Kampfjets. Niemand kann genau sagen, woher das Geld für den Kauf eigentlich stammen soll. Angedacht ist, es aus dem reinen Militärbudget zu bezahlen. Da dies aber selbst bei kaum mehr als fünf Milliarden für die gesamten Armeeausgaben liegt, ist dieser Weg hochgradig illusorisch. So schreibt auch die bürgerliche Presse, dass mindestens 600 Millionen eingespart oder mehr eingenommen werden müssten, um die Kampfjets zu finanzieren. Während Mehreinnahmen kaum zu finden sind (wo sollten sie auch herkommen, da das Bürgertum sich beständig weigert,  die Steuern zu erhöhen?), könnten Sparmassnahmen die Bildung, Forschung und Infrastruktur der Schweiz treffen. Der einzige Vorteil hieran: Ein solches Sparpaket wäre Referendumspflichtig.

Klar ist hingegen schon jetzt der Widerstand gegen den Kampfjetkauf. Er ist auf der Strasse spürbar, wo die Menschen das undemokratische, unsinnige Aufrüstungsprogramm nicht verstehen. So zeigte auch eine repräsentative Umfrage letzthin, dass gute 93 Prozent der Schweizerischen Bevölkerung gegen eine Erhöhung der Militärausgaben sind.

Politisch formiert sich ebenfalls eine Front gegen die Kampfjets. So ruft die GSoA schon jetzt zu einem «breiten Bündnis» gegen die Kampfjets auf. Die Grünen und Sozialdemokraten haben bereits angedeutet, an diesem teilnehmen zu wollen. Und auch die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), traditionsgemäss dem Antimilitarismus verpflichtet, wird sich gegen die Kampfjets stellen. So hat das Zentralkomitee der PdAS entschieden, eine etwaige Initiave oder ein entsprechendes Referendum personell und mit mehreren Tausend Unterschriften zu unterstützen. Kämpferisch hiess es:  «Kampf den Kampfjets!»

 

Weitere Informationen der GSoA.

Das Ziel ist klar!

Auf der Traktandenliste standen die Punkte «Bilanz der Nationalratswahlen» und «Organisation und Zukunft der Partei». Die beiden Themen wurden an der ZK-Sitzung gemeinsam diskutiert, da sie durchaus einen Zusammenhang haben. Der Präsident Norberto Crivelli eröffnete die Diskussion mit der Feststellung: «Wir sind eigentlich schon daran gewöhnt, dass wir keinen Nationalrat und keinen Kontakt dorthin mehr haben, da Joseph Zisyadis schon einen Monat nach seiner letzten Wahl  vor vier Jahren die Partei faktisch verlassen hat.» Wie wahr, doch in seinen Worten steckt auch die bittere Tatsache, dass die Partei keine Antworten fand, um den Weggang von Zisyadis schadlos zu überstehen, sprich mindestens einen Sitz im Nationalrat zu halten. Es entwickelte sich eine lange Diskussion über das Funktionieren, die Strukturen und die Identität der Partei. So kontrovers und teilweise auch hitzig die Diskussion war, kann sie mit dem Votum der Genossin Delya aus Neuenburg zusammengefasst werden: «Wir haben wirklich ein Problem mit der Disziplin. Die Zukunft unserer Partei hängt davon ab, dass wir über das neue Programm diskutieren. Das sollte bewirken, dass auch nicht mehr von ‹Sektierern› gesprochen wird.» Sie fügte aber auch hinzu: «Unsere Ideen werden oft  von anderen Kräften der Linken geklaut. Das zeigt doch, dass wir gar nicht so schlecht sind.» Der Weg der PdAS ist für die nächsten Monaten vorgegeben: Es braucht eine gut organisierte Diskussion über ein neues Parteiprogramm, das die Identität klar definiert. Ein schwieriger Prozess, der im Spätherbst 2012 mit dem Parteitag abgeschlossen werden soll, so die einstimmige Meinung im ZK.

Le Locle als Vorbild

Die Diskussion im ZK zeigte aber eine weitere Tatsache auf, die widersprüchlich und gleichzeitig positiv ist: Während die PdAS nur mit Mühe gemeinsame, landesweite Aktionen organisieren und durchführen kann, gibt es aus den einzelnen Sektionen sehr positive Zeichen. So zogen vier der sechs Sektionen, die an den Wahlen teilnahmen, eine durchaus positive Bilanz der Wahlkampagne. Im Tessin hat die Partei im Vergleich zu den Nationalratswahlen 2007 gut 300 NeuwählerInnen gewonnen. «Keine grosse Zahl», sagte Leo aus dem Tessin, «aber doch ein klares Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.» Er erinnerte auch daran,  dass die Partei im Tessin vor allem von jungen GenossInnen getragen wird, die um «eine weitere, wichtige Erfahrung» reicher geworden sind.

Ähnliches gilt für Zürich: «Wir haben an den Wahlen teilgenommen, um die Entwicklung innerhalb der Sektion zu verstehen. Konkret: Wie gut können wir eine Kampagne organisieren und umsetzen?» Die Frage stellte sich, weil die Sektion Zürich in den letzen Monaten einige neue, junge und aktive GenossInnen gewonnen hat. Siro: «Wir ziehen eine gute Bilanz. Einige Sachen müssen wir korrigieren, aber wir sind für den nächsten Schritt bereit.»

In Bern hat sich «die Sektion durch den Wahlkampf bekannter gemacht», erklärte Rolf. Nicht zuletzt durch die Tatsache, dass in über 700?000 Haushalte die PdA-Informationen geliefert wurden. Spannend auch die Tatsache, dass in den Medien der Stadt Bern die Partei totgeschwiegen, sie jedoch «eine gewisse Präsenz im Jura und im Berner Oberland» hatte. Auch die Berner Genossen ziehen eine positive Bilanz und sprachen von «einer wichtigen und guten Erfahrung für die Zukunft», vor allem weil «die Mobilisierung sehr erfreulich war».

Mit dem Genossen Denis de la Reussille, dem Stadtpräsidenten von Le Locle, «hatten wir einen Spitzenkandidaten, der bei der Bevölkerung sehr beliebt ist», erklärte German, der kantonale Sekretär der PdA-Neuenburg. In Le Locle erreichte die Partei 27.8 Prozent der Stimmen (!) und Denis bekam mehr Stimmen als die gewählte Vertreterin der Grünen. Da aber die Grünen leicht mehr Listenstimmen als die PdA schafften, wurde der Sitz grün und nicht rot. Schade, weil die GenossInnen die gute Kampagne im ganzen Kanton unterstrichen und ihren Wähleranteil dadurch auch steigern konnten – es reicht trotzdem ganz knapp nicht. Doch: «Wir haben die Erkenntnis, eine gute Arbeit geleistet zu haben – und das ist für uns wichtig».

Den Sitz geklaut

Nur die GenossInnen aus Genf und dem Kanton Waadt hatten nichts Gutes zu berichten. Genau jene beiden Sektionen, die über Jahren die Flaggschiffe der PdA-Flotte waren, sind in einer tiefen Krise. Die Genfer GenossInnen gaben ihren Frust und ihre Enttäuschung über das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte offen zu. Nun soll die Arbeit in den verschiedenen Stadtquartieren verstärkt und mit konkreten Forderungen nahe bei der Bevölkerung politisiert werden.

Ausführlicher wurde der Genosse aus dem Kanton Waadt. Er erklärte, dass «eine Reihe von Gründen» für die Wahlschlappe verantwortlich waren, welch die Partei «in einen Teufelskreis» hineingezogen hat. Doch einer der Hauptgründe liegt bereits vier Jahren zurück, die Wirren um den Nationalratssitz im 2007: Gewählt wurde damals Marianne Huguenin, der zweite Sitz ging verloren. Auf Druck von Joseph Zysiadis verzichtete Huguenin auf den Sitz. Dies löste eine Welle der Empörung aus. Marianne bekam Hunderte von Protestbriefen, vor allem von Frauen, die sie gewählt hatten. So erklärte der Genosse: «Es haben die Wahllokomotiven gefehlt, Marianne hat nicht mehr kandidiert, weil sie sich durch ihren Sitzverzicht vor vier Jahren selbst abgesägt hat.» Hinzu kam, so der Genosse, dass «Zysiadis uns den Sitz dann geklaut hat». Da die SP im Kanton Waadt linke Positionen vertritt wie sonst kaum eine andere SP-Sektion, wurden die GenossInnen während der Wahlkampagne oft mit der Frage der «nützlichen Stimme» konfrontiert. Warum die PdA wählen, wenn die SP im Parlament viel mehr bewirken kann? Weil wir Kommunisten sind!

Diese  Frage schliesst so quasi den Kreis der Diskussion mit der Erkenntnis, dass die PdA ein neues Programm und eine klare Identität braucht. Eine schwierige Aufgabe, wie bereits erwähnt, aber ein Ding der Unmöglichkeit ist es nicht. So nannte Larry, ein junger Genosse aus dem Kanton Waadt, das Beispiel aus Portugal: «Der KP Portugal ist es gelungen, die GenossInnen hinter einem Programm zu scharen. Es ist daher kein Zufall, dass sie wieder recht erfolgreich ist.» Das Ziel ist klar!

Dem Staat ist alles recht…

**Dem Staat ist alles recht…**
*solange es der Kontrolle dient*

16. September, Volkshaus, Zürich

Rayonverbote, Internet-Fahndung, Aushöhlung des Streikrechts,
Hooligan-Datenbank und Politische Prozesse.
Die politische Krise führt auch in der Schweiz dazu, dass der
bürgerliche Staat seine eigenen juristischen Grundlagen ständig
verletzt. Die nachrichtendienstliche und polizeiliche Präventionslogik
ist auf dem Vormarsch.

Mit einer Podiumsveranstaltung soll diese Tendenz mit JuristInnen und
Betroffenen verschiedener gesellschaftlicher Bereiche beleuchtet werden.

OrganisatorInnen:
Partei der Arbeit (PdAZ)
vorwärts
Kasama
1. Mai-Komitee
Revolutionärer Aufbau Schweiz

 

Auf der Strasse für die Gleichberechtigung

An dem Samstag des 19. März klafften Wetter und Szenerie weit auseinander: Trüb, nass und kalt war der Tag, dennoch wurden die Strassen Zürichs von Menschenkolonnen und Fahnenmeer erhellt. Gute drei- bis vierhundert Demonstranten versammelten sich, um anlässlich des 100. Internationalen Frauenkampftages ein starkes Zeichen für die Gleichberechtigung der Frau zu setzen. Dabei kamen alle die zusammen, die sich als links und/oder progressiv verstehen: Mit Unia, VPOD und Syndicom waren die grösseren Gewerkschaften Zürichs ebenso anwesend wie PdA, Junggrüne und Juso. Darüber hinaus zeigten sich auch der revolutionäre Aufbau und die MLKP durch ihre Teilnahme solidarisch. Besonders interessant: Etwa gleich viele Männer wie Frauen demonstrierten – eventuell mit der leichten Tendenz zur Frauenmehrheit.

Klare Forderungen gegenüber der papiernen Gleichstellung

Während das Wetter denkbar unfreundlich war, liessen sich die Zusammengekommenen ihre gute Laune nicht nehmen: Zu den Rhythmen verschiedener Lieder -in der Menge konnte man auch tanzende Menschen ausmachen!- zog die Demonstration vom Landesmuseum zum Helvetiaplatz. Allerdings beging man keine Spassveranstaltung, sondern hatte einen harten politischen Kern: Die Gleichberechtigung der Frau. Genau diese wurde als noch immer unvollendet kritisiert. Dabei stellte man besonders den Kontrast zwischen papierner und faktischer Wirklichkeit heraus. Während die Frau dem Mann auf gesetzlicher Ebene inzwischen weitgehend gleichgestellt ist, sind empfindliche Unterschiede in Bezahlung und Karrierechancen der Frau zu verzeichnen. So werden Frauen für gleiche Arbeit gänzlich ungleich entlöhnt: Um durchschnittlich 19% ist der Lohn einer Frau geringer als der eines Mannes, wobei dieser Unterschied im öffentlichen Bereich mit 16% ein wenig geringer, im privaten Wirtschaftssektor mit 24% besonders krass ausfällt. Und während diese Ungleichheit in zwei von drei Fällen scheinheilig mit Ausbildung, Erfahrung oder Kompetenz «erklärt»wird, ist sie in jedem dritten Fall offen illegal. So oder ähnlich war es überall auf der Demonstration und ihrer Schlusskundgebung zu hören. Dementsprechend gute Gründe hat man also, sich nicht mit dem Erreichten zufriedenzugeben und für eine Ausweitung der Gleichberechtigung zu kämpfen. Für diesen Kampf hat man klare Worte und präzise Forderungen gefunden: Faire Aufteilung der Hausarbeit zwischen Frau und Mann, Verbot der Arbeit bis 20:00 Uhr an Samstagen, Aufhebung der Lohnungerechtigkeit, Einführung eines Mindestlohnes von 4.000 Franken. Diese Forderungen sind erstaunlich konkret und fast simpel, dienen aber dem Ziel, es der Frau zu erleichtern, Familie und Karriere miteinander zu harmonisieren und ihr ein selbstbestimmtes, würdiges Leben zu ermöglichen. Während Opportunisten das geforderte für naiv und einfältig halten mögen, ist es gerade die Stärke dieser Demonstration gewesen, sehr klar zu artikulieren, was frau will, wieso sie es will und was ihr als bestes Mittel erscheint, dies auch zu erreichen.

 

Zwei Demonstrationen und ein Ziel

Dieser 19. März darf als Erfolg gewertet werden, denn die Sache der Frauen konnte -von Frau und Mann- auf die Strasse gebracht werden. Es gab allerdings auch einige kritische Stimmen. Denn nicht nur war das Wetter ein Ärgernis, sondern auch das Vorhandensein zweier Demonstrationen mit dem gleichen Ziel: Schon am 12. März fand eine Demonstration zum Frauenkampftag statt, diese allerdings unter Ausschluss der Männer und geführt vom revolutionär-kommunistisch geprägten Frauenbündnis 8. März. Kritik kam hier von mehreren Seiten. Einigen Gewerkschaftsmitgliedern stiess es sauer auf, dass diese Demonstration unbewilligt war, andere griffen den Ausschluss der Männer als falsch an. Demgegenüber wies der revolutionäre Aufbau (auch vertreten im 8.März Frauenbündnis) darauf hin, dass die Demonstration vom 19. März die langjährige Tradition des 8.März-Frauenbündnisses und deren Diskussionen rund um ihre Konzept ignoriert. Relativ unbestritten aber ist, dass dieser Zustand eine Spaltung der Kräfte bedeutet. Der Sache an sich ist die Spaltung natürlich wenig nützlich: Sie spielt den Bürgerlichen, denen wenig an Gleichberechtigung gelegen ist, in die Hände, denn sie ermöglicht eine Diskreditierung der Bewegung mit Verweis auf deren „geringe Zahl“. Eine andere Tragik liegt allerdings darin, dass der Internationale Frauenkampftag eine Institution darstellt, deren Motivation und Ziel eine der wenigen Chancen zur Zusammenarbeit zwischen den revolutionären und den (noch) bürgerlich-progressiven Kräften ermöglichen würde. Eine Chance, die auch genutzt werden könnte, um für die eigene Sache zu werben. Dazu bedürfte es wohl zweierlei: Gewerkschaften wie auch Jungparteien müssten ihre unbegründete Abneigung gegenüber revolutionär eingestellten Gruppen zugunsten der gemeinsamen Sache überwinden und das bestehende Frauenbündnis müsste die Debatte um die Teilnahme von Männern an der Demonstration ein weiteres Mal offen führen. In der Hinsicht stiftet es Hoffnung, dass auf der Schlusskundgebung dieser Demonstration ganz offen und ganz klar gesagt wurde, dass es „Sozialistinnen waren, die den Frauentag schufen“. Vielleicht wurde da mehr verstanden, als man es bisher dachte.

«Not in our Name!» – die PdA in München!

Die Partei der Arbeit hat am Samstag, 5. Februar an der Demonstration in München gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO) der NATO teilgenommen. 32 AktivistInnen, vom Schulkind bis zur Genossin, die seit über 40 Jahren in der PdA ist, haben die Carfahrt auf sich genommen. Und dies um gemeinsam gegen die Kriegstreiber der Welt zu protestieren.

 Als die vier Berner GenossInnen in den Zug Richtung Zürich einsteigen ist es 6.30 Uhr. Noch nicht ganz wach, aber mit einem Lächeln im Gesicht haben wir ein Ziel vor Augen: Die Demo in München gegen die Nato-Sicherheitskonferenz. Treffpunkt ist der Busbahnhof am Sihlquai in Zürich. Hier warten die GenossInnen aus Zürich und Luzern. «Sogar die Berner sind pünktlich!», spottet der nationale Sekretär der PdAS, der offensichtlich die Pünktlichkeit der BernerInnen bezweifelt hatte. Er gesteht mir sogar, dass er um eine Pizza gewettet hat, dass die BernerInnen zu spät erscheinen würden. Er hat verloren und wurde eines Besseren belehrt.

Kurzes schwitzen in Schwatzen

Um 7.45 Uhr fahren wir von Zürich los. Viele neue und junge GenossInnen sitzen im Car. Die jüngste unter uns ist Laura und sie geht noch in die Primarschule. Laura ist die Tochter des Sekretärs. Warum wir demonstrieren gehen, versteht sie wohl noch nicht ganz. Wie sich in München dann zeigen wird, ist sie jedoch schon eine routinierte Demo-Teilnehmerin und weiss beim Tragen von Transparenten und Fahnen gut mitzuhelfen. Die Zürcher GenossInnen sind gut vertreten. Meist junge AktivistInnen. Auch einige Luzerner GenossInnen sind anwesend, darunter Goran, der die Fahrt organisiert hat. Mit ihm kommt aus dem ehemaligen Jugoslawien ein Vertreter der «Partija Rada», sprich Partei der Arbeit, mit. Als Geschenk hat er uns fünf Fahnen mit unserem Logo mitgebracht. Herzlichen Dank Genosse.

In den mittleren Reihen des Cars sitzt Margrit. Sie ist pensioniert, seit über 40 Jahren Mitglied der PdA und eine langjährige Aktivistin der Schweizerischen Friedensbewegung. Sie ist sichtlich erfreut über die grosse Anzahl von jungen GenossInnen.

Der Grenzübergang verläuft ohne Zwischenfälle und ohne jegliche Kontrolle. Die anfänglichen Ängste bezüglich Kontrollen sind verschwunden. Zu früh gefreut? zu sein. Die kleine Ortschaft «Schwatzen», etwa 25 Kilometer nach der Grenzen, bringt uns zum Schwitzen. Ein moderner Streifenwagen der deutschen Zollpolizei befiehlt uns, ihm zu folgen und die Autobahn zu verlassen. Doch noch eine Kontrolle? Nein, die Polizisten wollen nur wissen, ob wir die Autobahnsteuer bezahlt haben. Geld regiert eben die Welt. Die Fahrt nimmt wieder ihren Lauf nach München. Im Bus werden verschiedene Diskussionen entfacht. Ich frage Adrian, ein Mitglied der PdAZ, was ihn dazu bewegt so früh aufzustehen, um an der Demo teilzunehmen. «Der Widerstand gegen die NATO ist heute wichtiger denn je. Die NATO ist ein vom Grosskapital kontrolliertes Militärbündnis. Die Ressourcenknappheit wird die Militärische Zusammenarbeit der imperialistischen Staaten vergrössern. Dies wird zu weiteren Kriegen führen». Er fügt hinzu: «Der 11. September läutete den ersten Bündnisfall der NATO ein. Dieses Ereignis war aber auch der Anfang einer neupolitisierten Generation, die vor allem in Verschwörungstheoretischen Kreisen aktiv sind. Deshalb finde ich es gut, dass die PdA dieses Thema wieder aufgreift, um an junge Menschen zu mobilisieren.»

Krieg für zwei Pipelines

Kurz vor 13 Uhr erreichen wir die Landeshauptstadt des Freistaates Bayern. Wir mischen uns unter den vielen DemonstratInnen, die sich auf dem Marienplatz vor dem imposanten Rathaus versammelt haben. Der Platz im Herzen von München ist voll mit PazifistenInnen, KommunistInnen, Junge Leute aus Umweltschutzkreisen und Rastafari. Eine bunte und konsequente Einheitsfront gegen die NATO. Völlig abwesend ist die SPD. In molekularer Grösse ist die Linkspartei dabei. Durch Lautsprecher wird die Reihenfolge der Demo-Zusammensetzung vorgetragen. Wer über deutsche Organisationsmanie immer wieder lästert, wird heute in seinen Vorurteilen bestätigt. Mit deutscher Disziplin geht die Demo pünktlich um 13.15 Uhr los. Eines der Haupthemen der Demo ist der Afghanistan-Einsatz der Deutschen Bundeswehr. Dazu meint der Theologe Eugen Drewermann in seiner Rede an der Abschlusskundgebung: «(…)Doch der Krieg in Afghanistan wird geführt für die beiden Erdöl-Pipelines, und um den Fuss in die Tür zwischen Indien und China zu bekommen, aus rein geostrategischen Gründen. Weltmachtansprüche verdienen aber nicht den fortgesetzten Mord von Menschen. (…) Wollen wir denn eines Tages über den blutverschmierten Teppich von Tausenden von Menschenleichen gehen? Dieser Krieg ist ein Verbrechen und er ist nicht zu gewinnen (…)». Drewermann setzt noch einen drauf: «Die NATO mischt sich ein überall, wo sie nichts verloren hat, in der permanenten Gier nach Öl, Bauxit, Uran und was sie alles meint zu brauchen für ihren Selbsterhalt. Uns gehört aber nicht die Welt. Immer noch sollten wir die Menschen, die da wohnen fragen, ob wir bei ihnen auch willkommen sind».

Die Polizei ist überall

Nicht weit vom Marienplatz entfernt ist ein kleines Grüppchen von etwa zehn Leuten auf einem Flachdach verschanzt. Bei näherem Hinsehen, kann ich feststellen, dass es sich um sogenannte «Antideutsche» handelt. Israel-Fahnen schwingend versuchen sie die Demo-TeinehmerInnen zu provozieren. Doch niemand lässt sich provozieren. Sie haben ein Transparent mit der Aufschrift «Gegen den Antisemitismus – den Iran in die Schranken weisen» aufgehängt. Darauf zu sehen ist auch das Logo der Antifaschistischen Aktion, aber ohne roten und schwarzen Fahnen sondern mit der amerikanischen und israelischen. Im späteren Verlauf der Demo versuchen vier der Antideutschen die TeilnehmerInnen erneut zu provozieren. Die Polizei steht aber dazwischen. Polizisten gibt es übrigens überall. Eine junge Berner Genossin versucht nach der Demo die Polizei-Fahrzeuge zu zählen. Sie kommt auf hundert, bricht dann entnervt die Übung ab, da sie gerade mal einen kleinen Bruchteil der herumstehenden Polizeifahrzeuge gezählt hat. Die Polizei begleitet uns stets links und rechts auf dem Bürgersteig. Während der Demo treten verschiedene Redner auf. Darunter ein gut 80jähriger Antifaschist. Er spricht über die politisch aktive Jugend und lobt ihre Arbeit. Still ist es im Demonstrationszug. Alle hören dem emotionalen Beitrag zu. Dann eine ehrliche und laute Ovation für den Alten Genossen. Die Demo geht dem Ende zu. Etwas erschöpft vom gut zweistündigen Marsch durch die Münchner Innenstadt, stehen wir wieder auf dem Marienplatz. Die Demo ist im Vergleich zu den letzten Jahren friedlich verlaufen.

Die letze kleine Aufregung kurz bevor wir abfahren: Während wir auf den Car warten, werden einige GenossInnen von der Polizei kontrolliert. Doch nichts Besonderes. Im Bus ist Laura die fitteste. Sie quatscht und scherzt mit allen. Erst gegen 21.00 Uhr fällt sie in einem tiefen Schlaf. Gegen 22.30 Uhr stehen wir wieder am Zürcher Sihlquai. Erschöpft vom langen Tag, aber überglücklich an der Demo gegen die Kriegstreiber dieser Welt teilgenommen zu haben.

Sozialabbau ist Diebstahl!

«Stopp Sozialabbau» heisst die aktuelle Kampagne der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS). Sie soll die Zusammenhänge, Mechanismen und Hintergründe aufzeigen, die von den Bürgerlichen benutzt werden, um den Sozialabbau voranzutreiben. Die Promille-Abgabe zeigt, dass es alternative Finanzierungsmodelle zur bürgerlichen Sparpolitik gibt.

Pünktlich auf den Tag der Arbeit 2010 fordert die PdAS die Promille-Abgabe auf das Eigenkapital von allen Betrieben mit mehr als einer Milliarde (1000 Millionen) Franken Vermögen. Einbezahlt werden soll in einen Sozial-Fonds, der für die Mitfinanzierung der Sozialversicherungen vorgesehen ist. Rund 650 Millionen Franken können so jährlich eingenommen werden. Eine hübsche Summe, die beispielsweise dazu dienen könnte, auf die vorgesehenen Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung zu verzichten. Auch zeigt die Forderung der PdAS einmal mehr, dass in der Schweiz viel Reichtum vorhanden ist. Wie dieser verteilt wird, ist eine Frage des politischen Willens.

Sozialabbau ist Diebstahl

Die Spielregel im Kapitalismus ist bekannt und sie ist so einfach wie im Kasino: Es braucht Verlierer, damit es Gewinner gibt. So benützen die Bürgerlichen die Krise, um auf der einen Seite den Sozialabbau massiv voranzutreiben, und auf der anderen Seite den Unternehmen, deren Managern und deren Aktionären fette Gewinne zu ermöglichen. Zum besseren Verständnis einige aktuelle Beispiele aus dem Staate der Eidgenossen: Mit der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetztes (AVIG) sollen rund 600 Millionen Franken auf dem Buckel der erwerbslosen Menschen gespart werden. Jene Menschen, die von der Krise am härtesten betroffen sind, sollen zur Kasse gebeten werden. Zum Vergleich die Schlagzeile  auf «moneycap.com» vom Dienstag, 20. April: «Die Novartis AG hat im 1. Quartal 2010 den Nettoumsatz bei konstanten Wechselkursen um 18 Prozent gesteigert. In US-Dollar resultierte ein Anstieg um 25 Prozent auf 12 131 (Vorjahr 9 709) Millionen. Das operative Ergebnis nahm um 42 Prozent auf 3 511 (2 347) Millionen und der Reingewinn um 41 Prozent auf 2 948 (1 975) Millionen US-Dollar zu, wie der Konzern mitteilte.» Dies zur sicheren Freude ihrer Aktionäre.

Bei der Invalidenversicherung (IV) wird bald die sechste Revision vom National- und Ständerat in Angriff genommen. Die Vorschläge des Bundesrats verheissen nichts Gutes. So soll der Druck auf die betroffenen Menschen erhöht werden, um sie möglichst rasch wieder in den Arbeitsprozess zu zwingen. Wie die nötigen Stellen geschaffen werden sollen, wird nicht verratend. Durch die «Wiedereingliederungsmassnahme» sollen rund 210 Millionen Franken eingespart werden. Total sind bei der IV-Revision Einsparungen von über 400 Millionen Franken geplant. Kein Problem für die Manager und Aktionäre der Galenica, die im Gesundheitswesen tätig ist. «Galenica hat im Geschäftsjahr 2009 – wie angekündigt – ein zweistelliges Gewinnwachstum erzielt.» Dies zum vierzehnten Mal in Folge. Und: «Im laufenden Jahr soll der Gewinn gar um 20 Prozent gesteigert werden. Der konsolidierte Reingewinn von Galenica stieg 2009 um 11,2 Prozent auf 210,4 Millionen Franken», ist am 16. März wiederum auf moneycap.com zu lesen.

Die 12. Revision der AHV ist bereits Gegenstand von Gesprächen. Hier soll unter anderem das Rentenalter für die Frauen auf 65 Jahren erhöht werden. Verschiedene bürgerliche Exponenten machen keinen Hehl daraus, dass die Männer künftig bis 67 Jahre schuften sollen. Der Teuerungsausgleich soll bei der AHV-Rente fallen und nur bezahlt werden, falls es die AHV-Finanzen erlauben. Der Credit Suisse kann dies alles egal sein. Die Bank hat sich im vergangenen Jahr an die Spitze der Schweizer Top-100-Unternehmen katapultiert. «Mehr als 14,6 Milliarden Franken an Firmenwert für die Aktionäre hat CEO Brady Dougan geschaffen», ist über die CS in der Bilanz vom 3. März 2010 zu lesen.

Wenig Reiche dafür viele Arme

Auch der Blick in die jüngste Vergangenheit beweist, dass der Sozialabbau mit System durchgeführt wird und es das politische Programm der bürgerlichen Parteien ist. In wirtschaftlich guten Zeiten behauptet die Bourgeoisie, dass Sozialleistungen überflüssig sind und das Wachstum der Wirtschaft verhindern. In Krisenzeiten wird dann gesagt, dass die Sozialversicherungen wie die AHV, IV und ALV hoch verschuldet sind und daher saniert werden müssen. Dabei ist das «Rezept» von SVP und Co. immer das gleiche und heisst Abbau der Leistungen, Zerschlagung des Sozialstaates. Dieses Vorhaben hat sich mit der Krise deutlich verschärft. Zuerst wurde eine Reihe von Privatisierungen im Service public durchgeführt. Dann wurden Steuererleichterungen für die Reichen durchgesetzt mit der Ausrede, dass dies der Wirtschaft und somit uns allen dienen würde. Gleichzeitig wurde die Lohnentwicklung praktisch blockiert. Dies mit der Begründung, dass es die einzige Möglichkeit sei, um im internationalen Konkurrenzkampf bestehen zu können. Weiter wurden die Aufgaben des Staates neu definiert, sprich reduziert, was zu massiven Verschlechterungen der Leistungen führte. Das Resultat dieser Abbaupolitik ist, dass wenige Reiche noch reicher und viele dafür noch ärmer werden. Die Kluft zwischen jenen, die ein Herrenleben führen und jenen, die nur mit Mühe bis ans Monatsende kommen, wird immer grösser.

Ein erster Schritt

Was bringt die Promille-Abgabe? Sicher einiges an Diskussionsstoff, und das ist gut so. Die Bosse werden behaupten, dass durch die Abgabe Arbeitsplätze verloren gehen. Ihnen sagen wir, dass der durchschnittliche Lohn in der Schweiz 5 800 Franken pro Monat beträgt. Ein Promille davon sind 5.80 Franken, ein Kaffee und Gipfeli. Im Vergleich verlangt die PdAS von den Grossunternehmen ein Kaffe und Gipfeli pro Jahr. Das ist nicht viel. Andere werden daher sagen, ein Promille sei zu wenig. Sie haben recht! Ihnen sagen wir aber: Unterschreibt die Online-Petition für die Promille-Abgabe trotzdem. Es ist ein erster Schritt, und auch der längste Weg beginnt… eben mit dem ersten Schritt!

UNTERSCHREIBEN UNTER: STOPP-SOZIALABBAU.PDA.CH

Lateinamerika: Frühlingswinde oder Herbststürme?

Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts ist in Lateinamerika geprägt von einem grossen Aufbruch, doch wo ist die internationale Solidarität geblieben?

200 Jahre nach der Erringung der Unabhängigkeit von der spanischen Kolonialmacht sind die damals entstandenen Republiken, die bis vor kurzem durch kleine Eliten und Profiteure beherrscht worden waren, in eine grundsätzliche Krise gefallen. Längst haben es die Menschen satt, zusehen zu müssen, wie die nationalen Reichtümer ausgeplündert werden, ohne dass sich im Land eine nennenswerte soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische Entwicklung abzeichnet. Die Verantwortung und das Versagen der alten Regimes und des kapitalistischen Systems sind enorm. Der Ruf nach einem anderen Kurs, nach einem anderen Umgang miteinander und mit der Umwelt wird nicht nur an Weltforen laut, sondern beginnt sich ansatzweise durchzusetzen.

Der erste Bruch mit dem Alten gelang – einmal abgesehen von Cuba – vor elf Jahren in Venezuela. Ihm folgte vor sieben Jahren Brasilien, dann Bolivien und Ecuador. Selbst in Paraguay gelangte nach sechzig Jahren Diktatur erstmals ein vom Volk unterstützter ehemaliger Bischof an die Regierung, auch in Uruguay und El Salvador mussten die alteingesessenen Eliten Wahlniederlagen einstecken. Jede dieser Entwicklungen hat eigenständigen Charakter, lässt sich nicht vergleichen und ist alles andere als langfristig gesichert. Wir tun jedoch gut daran, genau hinzusehen, nicht allen Verdrehungen der Massenmedien Glauben zu schenken und uns insbesondere nicht abzuwenden.

Denn was sich da im Einzelnen abspielt, hat viel mit unserem eigenen Selbstverständnis zu tun. Im Kern geht es um vermehrten sozialen Ausgleich statt indiskriminierte Ausbeutung, um vermehrten Respekt vor der Natur statt rücksichtslose Ausplünderung. Kurz: Um eine Neugründung des Staates statt Abbau des Staates, des Service public, der Verantwortung für Mensch und Umwelt. Um eine Kultur des Lebens statt einer Kultur des Todes. Besonders spannend sind diese Bestrebungen in jenen Ländern, die auf Jahrtausende alte, aber immer noch lebendige kulturelle Wurzeln zurückgreifen können, die nicht auf dem christlich-abendländischen Modell gründen, wie zum Beispiel in Bolivien.

Neue Akteure in einer neuen Welt

Allerdings: Die globalen Hintergründe, vor denen sich diese neuen Szenarien abspielen sind bei weitem nicht mehr die Selben wie bei den früheren Emanzipationsbestrebungen der 50er bis 80er Jahre. Auf die Welt-Konfrontation zweier unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen in der Nachkriegszeit folgte dann kurzfristig die Alleindominanz des von den USA aufoktroyierten neoliberalen «Modells».

Angesichts der desaströsen Folgen für die überwiegende Mehrheit der gegen 600 Millionen Bewohner Lateinamerikas und der Karibikstaaten sind nicht nur national neue Bewegungen auf den Plan getreten, auch international sind neue Akteure am Werk, welche die Monroe-Doktrin der USA («Amerika den Amerikanern») ignorieren: So die EU, auch Iran, anonyme Investments-Fonds, allen voran jedoch China. Das Rennen um Rohstoffe, Pharmaka, Kredite, Territorien ist neu lanciert…

Daher sind jene Bestrebungen von besonderer Bedeutung, welche die US-Dominanz ablösen wollen durch eine lateinamerikanische Integration. Ansätze dazu gibt es mehrere, ausgehend von der Abhalfterung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist UNASUR am entstehen, daneben ist die Gruppe von Rio aktiv geworden, auf wirtschaftlicher Ebene gibt es bereits den Mercosur, und am weitesten geht die kubanisch-venezolanische Initiative ALBA, mit der nicht nur das bereits weit ausgebreitete Fangnetz von Freihandelsabkommen mit den USA hat ausgebremst werden können, sondern weit umfassender auch eine mediale Komponente (Telesur), eine Entwicklungskomponente (Banco del Sur), ja sogar eine völkerverbindende sportlich-kulturelle Achse beinhaltet.

Selbstverständlich geben sich die Vereinigten Staaten, die multinationalen Konzerne und die mit ihnen verbandelten nationalen Oligarchien alles andere als geschlagen. Nebst den altbekannten Mitteln der Gewalt (Destabilisierung, Repression, Todesschwadronen, militärische Intervention) gibt es bereits eine Grosszahl von weniger offensichtlichen, subtileren und dennoch effizienten Formen zur Aufrechterhaltung von Einfluss und Macht. Eine neue Variante ist der parlamentarische Putsch «zum Schutz der (eigenen, alten) Verfassung» à la Honduras. Alles begleitet von ideologischen Ablenkungsmanövern und grossen Medienkampagnen.

Internationale Solidarität?

Wir sollten uns darob nicht verwirren lassen. Hatten die Ereignisse in Chile (70er Jahre), Nicaragua (80er Jahre) und zuletzt noch in Chiapas (90er Jahre) eine breite Welle der Solidarität in Europa ausgelöst, sind es heute nur noch einzelne, relativ kleine und länderbezogene Gruppen, welche eine direkte Solidaritätsarbeit leisten. In der Deutschschweiz hat mit dem Zentralamerika-Sekretariat immerhin eine wichtige, übergeordnete Einrichtung überlebt, inklusive der zweimonatlichen «Correos».

Ein unschönes Zeichen der Zeit bleibt es jedoch, dass sich hier in Europa weder zu Venezuela noch zu Bolivien oder zur  Unterstützung der kontinentalen Integrationsinitiative ALBA keinerlei nennenswerte gemeinschaftliche Bewegung gebildet hat. Immerhin gibt es hierzu nun erste Ansätze zu einer Vernetzung. In Bern hat am 10. April ein Treffen verschiedener Solidaritätsgruppen mit diesem Ziel stattgefunden, und für den 8. Mai ist ein weiteres, ähnliches Treffen vorgesehen.

Zu Lateinamerika und Bolivien findet am Dienstag, 11. Mai, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung der PdAZ mit René Lechleiter statt. Volkshaus Zürich, 19.30 Uhr.

Aufruf der PdA zum 1. Mai 2010

«Stopp Sozialabbau» heisst die aktuelle Kampagne der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), denn Sozialabbau ist Diebstahl! Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt. Wie der vorhandene Reichtum verteilt wird, ist eine Frage des politischen Willens. Daher lanciert die PdAS am internationalen Tag der Arbeit 2010 die Forderung nach der Promille-Abgabe zur Mitfinanzierung der Sozialversicherungen.

Hier die Forderungen der PdAS:

a) Alle Grossbetriebe, die ein Eigenkapital von mehr als 1 Milliarde (1000 Mio.) Franken aufweisen, zahlen ein Promille vom Eigenkapital in einen Sozialfonds ein.

b) Den Verzicht auf sämtliche Abbaumassnahmen bei den Sozialversicherungen.

Beispiel der Promille-Abgabe

Unternehmen                                             Eigenkapital                              Promille-Abgabe

Crédit Agricole (Suisse) SA                            70950 Mio.                           70,9 Mio.

Novartis                                                        55440 Mio.                           55,4 Mio.

Nestlé                                                           50744 Mio.                           50,7 Mio.

Mit der Promille-Abgabe fliessen jährlich rund 700 Millionen in den Sozialfonds. Dieser dient der Mitfinanzierung der Sozialversicherungen, damit auf weitere Abbaumassnahmen verzichtet werden kann.

Der Sozialabbau ist ein Diebstahl mit System. Es ist das politische Programm der bürgerlichen Parteien, welche die Krise benutzen, um die Leistungen der Sozialversicherungen massiv abzubauen:

– 600 Millionen Franken sollen auf dem Buckel der Arbeitslosen gespart werden. So will es die neue AVIG-Revision der Bürgerlichen. Warum sollen die Menschen bezahlen, welche von der Krise am härtesten betroffen sind und eh in einer äusserst prekären Lebenslage sind?

– Bei der AHV und der IV ist eine weitere Revision bereits im Gange. Die IVRente von Zehntausenden von BezügerInnen soll gestrichen oder zumindest teilweise gekürzt werden. Bei der AHV soll unter anderem das Frauenrentenalter erhöht werden. Doch eine Rente, die ein würdiges Leben im Alter ermöglicht, ist ein Recht, das von der Schweizer Verfassung garantiert wird. Warum dann der Abbau bei der AHV und IV?

Stoppen wir diesen Diebstahl! Alle heraus zum 1. Mai und unterschreibt die Online-Petition für die Promille-Abgabe unter: stopp-sozialabbau.pda.ch

Es lebe der 1.Mai!!

Partei der Arbeit der Schweiz

Rekurs abgelehnt

Mit Empörung musste die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz erfahren, dass der Rekurs von Rolf Zbinden gegen seine Entlassung an der Gewerblich-industriellen Berufsschule Bern (GIBB) keine Zustimmung von der Justiz fand.

Die Argumentation ist fadenscheinig: Landfriedensbruch: Am 6. Oktober 2007 fand der «Marsch auf Bern» der SVP statt. Rolf Zbinden nahm an die Gegendemo teil. Dort sei er gewalttätig gewesen, was nicht stimmt denn er hatte lediglich aufgerufen eine Sitzblockade zu starten. Die Sitzblockade ist die gewaltfreieste Art des pazifistischen Widerstandes. Rolf Zbinden sei ein schlechtes Vorbild für seine SchülerInnen und er hätte «den Ruf der Schule verletzt». Wer kreiert denn wirklich ein Klima der Angst, des Hasses und der Gewalt in unserem Lande? Wer teilt die Bevölkerung in weisse und schwarze Schafe? Wer hetzt die Religionen gegeneinander auf?

Die Tatsache, dass es sich um einen Richter handelte der Mitglied der SVP ist, dass die Lobby der Gewerbler die Entlassung Rolfs im Hintertürchen ausgehandelt hat, lässt auf die Natur dieses Entscheides deuten: Es soll ein Exempel statuiert werden. All jene die sich gegen Xenophobie, Rassismus und Faschismus widersetzen oder sich gegen die bestehende Ordnung wehren, sollen die staatliche Repression spüren. Die Reaktionären scheinen sich auf allen Ebenen durchzusetzen, denn sogar die Medienschaffenden haben anscheinend nichts anzumerken. Berufsverbot gäbe es ja nicht, da wir in einem Rechtstaat leben. Müssen wir den Medienschaffenden einen Crashkurs Geschichte anbieten, was die Fischenaffäre angeht?

Die Parteileitung der PdA Schweiz wendet sich nun an alle Lehrerinnen und Lehrer. Die Situation von Rolf Zbinden zeigt auf wie schnell es gehen kann, dass man seine Stelle verliert, wenn man sich mutig gegen den Rassismus wehrt. Wie schnell man den «Ruf der Schule» verletzt, wenn man sich einem faschistischen Marsch auf Bern widersetzt. Die Solidaritätsbekundungen via Internetpetition, von Lehrerinnen und Lehrern und von ehemaligen Schülerinnen und Schülern zeigt, dass Rolf Zbinden im Recht ist und dass der antifaschistische Kampf ein gerechtfertigter Kampf ist.

«Der Widerstand ist der beste Beweis für die Existenz». Lanza del Vasto

Partei der Arbeit der Schweiz