Kantone können Mindestlöhne festlegen

Eine gute Nachricht aus Lausanne: Das Bundesgericht hat entschieden, dass im Kanton Neuenburg ein gesetzlicher Mindestlohn in Kraft treten kann. Das oberste Gericht des Landes hat mit Urteil vom 21. Juli 2017 eine Beschwerde von verschiedenen Neuenburger Arbeitgebervereinigungen gegen das entsprechende Gesetz abgewiesen. Dieses Gesetz sieht einen kantonalen Mindestlohn von 20 Franken pro Stunde vor. Es ist von der Neuenburger Legislative 2014 verabschiedet worden – im Anschluss an eine 2011 von den Stimmberechtigten angenommene Volksinitiative, welche die Einführung eines kantonalen Mindestlohnes verlangt hatte. Wegen der Beschwerde konnte es bisher nicht in Kraft treten.
 
Das Bundesgericht hält ausdrücklich fest, dass die Kantone Mindestlöhne erlassen dürfen. Wörtlich heisst es: «Abzuweisen ist auch der Einwand der Beschwerdeführer, dass das Bundesrecht den Kantonen keinen Platz für die Festlegung von Minimalsalären lasse.» «Unter dem Blickwinkel des Grundsatzes der Wirtschaftsfreiheit» dürften die Kantone sozialpolitische Massnahmen erlassen. Das Neuenburger Gesetz mit den vorgeschriebenen 20 Franken pro Stunde sei ein Mittel zur Bekämpfung der Armut und damit sozialpolitisch begründet.
 
Die Gewerkschaften begrüssen dieses Urteil des höchsten Gerichtes. Damit tritt nun nach den langen Auseinandersetzungen das Gesetz in Neuenburg endlich in Kraft. Zudem macht der Entscheid den Weg frei, um Hungerlöhne auf kantonaler Ebene zu bekämpfen. Dabei ist nun der Mindestwert von 20 Franken pro Stunde gesetzt.

Kundgebung gegen die Besetzung Jerusalems

Israel vervollständigt die Besetzung Jerusalems – Zutritt auf den Tempelberg eingeschränkt

Am 24. Juli haben rund 40 Personen an einer spontanen Kundgebung vor der israelischen Botschaft in Bern teilgenommen. Damit reagieren der Verein Gerechtigkeit und Frieden in Palästina Bern und Einzelpersonen auf die aktuelle Situation in Jerusalem und die gravierende Entwicklung in den vergangenen Tagen.

Der tödliche Anschlag auf israelische PolizistInnen im besetzten Ost-Jerusalem wird von den israelischen Besatzungsbehörden seit vergangener Woche missbraucht, um Kontrolle und Befehlsgewalt über die «Heiligen Stätten» zu erlangen. Dieses Motiv ist umso klarer als der Anschlagsort überhaupt nicht am Tempelberg war. Seit vergangenen Freitag eskaliert die Lage, nachdem der palästinensische Protest gegen die israelische Kontrolle des Tempelbergs von israelischen Sicherheitskräften gewaltsam unterdrückt wurde.

Wir protestieren gegen die von den Besatzungsbehörden ergriffenen Massnahmen. Sie verhindern den freien Zugang zum Tempelberg, der unter jordanischer Verwaltung steht und somit auch als eines der letzten Symbole arabischer Selbstverwaltung in den besetzten Gebieten gilt.

Wir fordern ein Ende der Besatzung und der ethnischen Säuberung Ost-Jerusalems sowie des übrigen besetzten palästinensischen Gebiets, die von der israelischen Regierung ununterbrochen mit allen Mitteln vorangetrieben wird.

Verein Gerechtigkeit und Frieden in Palästina Bern

Eine Spirale der Gewalt

Frey. Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg sind eskaliert. Es scheint, als hätten die Medien nur auf diese Schlagzeilen gewartet. Dass gleichzeitig über die massive Polizeigewalt geschwiegen wird, ist mehr als heuchlerisch.

Nachdem sich die MinisterInnen der «Group of Twenty» bereits im Vorfeld über ein halbes Jahr verteilt getroffen hatten, machten sich nun deren Aushängeschilder auf zur Inszenierung nach Hamburg. Abgesehen von den Grundrechtseinschränkungen innerhalb der Stadt ist mit Kosten von ungefähr 400 Millionen Euro zu rechnen – eine verdammt teure Imagekampagne.
Das nervt vor allem die Menschen in Hamburg: Seit zwei Wochen sind die dröhnenden Rotoren der Helikopter zu hören. Sirenen heulen immer wieder durch die Strassen. Läden und Poststellen sind geschlossen, der Verkehr ist eingeschränkt. Zur Arbeit zu kommen, gestaltet sich schwieriger als versprochen. Und das alles schon, bevor der eigentliche Gipfel überhaupt begonnen hat.
Besonders in den betroffenen Vierteln in Hamburg regte sich schon früh Widerstand gegen den Gipfel. Auf Gebäudefassaden und Transparenten wurde mit viel Kreativität und auch mit dem Hamburger Humor Kritik am Gipfel ausgeübt. Es überraschte mich, wie, trotz der Anspannung, angereiste DemonstrantInnen warmherzig und ganz ohne Ressentiments von den AnwohnerInnen empfangen wurden.

Panik bricht aus
Schon Tage vor dem Gipfel wurden verschiedene Aktionen gestartet, wie zum Beispiel das «Massencornern» oder «Lieber tanz ich als G20!». Die Stimmung sei friedlich und ausgelassen gewesen. Eigentlich seien die Verhältnisse gar nicht so anders gewesen als sonst in der Nachbarschaft. Beeinträchtigt wurde die Stimmung, alsbald die Hundertschaften der Polizei inklusive Wasserwerfern aufgekreuzt seien, erzählten mir einige Einheimische.
Auch an der verrufenen «Welcome to Hell»-Demo begann vorerst alles friedlich. Doch kaum ist die Versammlung mit den 12 000 Leuten in Bewegung, wird sie angehalten und Teilnehmende aufgefordert, ihre Vermummungen abzunehmen. Einige Personen folgen der Anweisung. Eine halbe Stunde später drängt sich ein Trupp vermummter, gepanzerter PolizistInnen in die Menge. Für mehrere Minuten liegt die Stimmung auf der Kippe, bis es schliesslich zum Handgemenge kommt: Leute werden geschlagen, Gegenstände fliegen, Böller explodieren, Menschen fliehen über die Absperrungen – Panik bricht aus.
Polizeitrupps jagen daraufhin planlos Menschen – teils Demonstrierende, teils Unbeteiligte – durch die Strassen, die sich nun auf die ganze Stadt verteilen. Spontandemos entstehen. Strassen werden verbarrikadiert. Gleich vor dem Haus, vor dem ich untergekommen bin, brennt schon das erste Auto ab. Die Stadt kommt nicht mehr zur Ruhe. Menschen, denen ich in Hamburg begegne, sind aufgelöst, manche brechen gar in Tränen aus und verlassen teilweise aus Sicherheitsbedenken die Stadt.

Schläge ins Gesicht
Die Bilder vom «brennenden Schanzenviertel» besetzen nun über Tage alle möglichen Informationskanäle. Gefolgt von einer Welle der Entrüstung, obwohl diese Zustände schon lange befürchtet wurden. Es scheint, als hätten die Medien nur auf diese Schlagzeilen gewartet.
Trotzdem waren die Ausschreitungen scheinbar nicht gross genug, um als Zuspitzung globaler Probleme gesehen zu werden. Stattdessen drehte es sich ausschliesslich um die «RandaliererInnen», denen sofort eine beliebige ideologische Zugehörigkeit unterstellt wurde. Mit dem neuen Feindbild wurde somit auch die Chronologie der Ereignisse für nichtig erklärt.
Wenn nun in diesem Kontext von «Verrohung» gesprochen wurde, ist es jedoch mehr als heuchlerisch, sich an derselben Stelle über die Polizeigewalt auszuschweigen. Oder wie könnte man sonst das Vorgehen mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Schlägen ins Gesicht gegenüber unbewaffneten AktivistInnen bei Sitzblockaden oder beim Ausüben ihres Demonstrationsrechtes beschreiben? Die verbissene Pose von Stärke der «Hamburger Linie» verunmöglichte schlussendlich jegliche Deeskalation.

Hunderttausende auf der Strasse
Verloren haben durch die Ausschreitungen schlussendlich alle. Es ist abzusehen, dass die einzig relevanten Konsequenzen der Ausbau des Überwachungsstaates sein wird, sowie weitere Einschränkungen von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit. Die verstärkte Repression, im Namen des Todschlagargumentes Sicherheit, wird vor allem die psychische Gewalt noch weiter erhöhen.
Somit hat die Spirale der Gewalt nicht nur eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Problem der G20 auf medialer Ebene sabotiert, sondern auch den Protest der Leute, die zu Hunderttausenden in Hamburg auf die Strassen gingen. Mit Dutzenden von Organisationen, die sich eigens für diese Woche zusammenschlossen und eine ganze Palette von Alternativen zum Gipfel anboten, war der Protest weit vielseitiger als medial dargestellt. Einigen Aktionen gelang es sogar, den Gipfel wie geplant zu stören.
Dass es auch anders gegangen wäre, wurde beim Abschlussprotest mit 76’000 Menschen bewiesen. Die Polizei war während der Demonstration optisch kaum präsent. Wenn, dann mit einigen «Kommunikations-Teams», die weder Rüstung noch schwere Bewaffnung trugen. Und obwohl auch «schwarz gekleidete, vermummte Leute» an dem Protest teilnahmen, endete er friedlich. Nur berichtete kaum noch jemand darüber.

 

Bestrafung der sozial Schwächsten

dab. Mit dem Referendum gegen die Altersvorsorge 2020 des Bundes wird dem linken Nein Nachdruck gegeben. 70 000 Unterschriften wurden gesammelt, 58 718 konnten fristgerecht eingereicht werden. Am 24. September wird deshalb über beide Teile der Vorlage abgestimmt.

«Händ sie scho ghört vom Referändum gäge d’Altersversorgig 2020?» Kritische Blicke und Lehnen des Körpers weg von mir oder interessierte Zuwendung folgen. «Ich weiss, worum es geht. Wer unterstützt dieses Referendum?» «Äh, Westschweizer Gewerkschaften und die PdA.» «Jä was, gibt’s die noch, das erinnert mich an früher. Natürlich unterschreibe ich.» Ein Marktfahrer ist nicht interessiert, er macht sich keine Sorgen um die Rente, sondern um die seiner Meinung nach zu hohen Mindestlöhne in seiner Branche. Es braucht Disziplin, um trotz Sommerhitze und grosser Beanspruchung durch Erwerbsarbeit, politische Arbeit und private Verpflichtungen auch noch Unterschriften sammeln zu gehen. Neben Frust gibt es immer auch Spass, gute Gespräche und die Erkenntnis, dass das linke Nein mindestens in der Bevölkerung meiner Region wohl nicht schlecht abgestützt ist.

Kröte nicht schlucken!
SVP- und FDP-VertreterInnen bezeichnen die Abbauvorlage AV 2020 irreführend als «Ausbauvorlage», welche die Finanzierung der Altersvorsorge gefährde. Die FDP Schweiz beschloss bereits die Nein-Parole, der SVP-Parteivorstand empfiehlt den Delegierten die Vorlage zur Ablehnung. Das rechte Nein bedeutet, dass den Neoliberalen die Vorlage zu wenig Rentenabbau bringt, die Alibierhöhung von 70 Fränkli ist ihnen zu viel. SP, Grüne und vor allem Deutschschweizer Gewerkschaften betrachten die Vorlage als Kompromiss zur Rettung der Altersvorsorge und zu schluckende Kröte. Westschweizer und Tessiner Gewerkschaften, der Genfer  Gewerkschaftsbund, die Partei der Arbeit und weitere linke Gruppierungen ergriffen ohne zu zögern das Referendum und markierten energisch das linke Nein. Die PdAS sammelte in allen drei Landesteilen Unterschriften gegen das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020.

Mehr unsoziale Lohnabzüge
Über den Verfassungsartikel zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der unsozialen Mehrwertsteuer müssen wir so oder so abstimmen. Der gesetzliche Teil der Vorlage beinhaltet: Erhöhung der unsozialen Lohnabzüge und des Rentenalters der Frauen, 70 Franken mehr für NeurentnerInnen und drei Prozent für NeurentnerInnen-Ehepaare – ohne Anpassung an die Teuerung. Dann die Senkung des Umwandlungssatzes der Pensionskassen von 6,8 auf 6,0 Prozent – was drastische Rentenkürzungen in der 2. Säule zur Folge hat, mit etwa 12 Prozent ist zu rechnen. Dabei handelt sich um den Maximalumwandlungssatz, die Pensionskassen dürfen auch tiefere anwenden. Der Zustupf bei den neuen AHV-Renten wird das grosse Loch nicht stopfen, das durch den tieferen Umwandlungssatz der Pensionskassen entsteht. Dass die schon Pensionierten und die NeurentnerInnen nicht mehr dieselbe AHV-Rente erhalten sollen, ist laut Kommuniqué der PdA Schweiz «ein Verstoss gegen den Grundsatz der einheitlichen Renten».

Präjudiz für Rentenaltererhöhung
Die Erhöhung des Frauenpensionsalters auf 65 Jahre soll vorgenommen werden, ohne die grassierende Lohnungleichheit abzuschaffen: Tiefere Löhne und Teilzeitarbeit haben zur Folge, dass die Pensionskassenrenten der Frauen eh schon deutlich tiefer sind als jene der Männer. Dazu wäre ein Volksentscheid für die Erhöhung des Pensionsalters der Frauen ein Präjudiz für die Erhöhung des Pensionsalters für alle auf 67 Jahre und vielleicht bald für eine weitere auf siebzig. Die Erhöhung des Rentenalters bei der AHV braucht noch eine politische Mehrheit, die Pensionskassen haben bereits heute das Recht zur Erhöhung bis siebzig.
Es ist ja beileibe nicht so, dass den Versicherern das Geld ausginge, wie die Bürgerlichen behaupten. AHV/IV 2015: 44,2 Milliarden Vermögen (Verdoppelung seit 2000) und 1,2 Milliarden Gewinn. Pensionskassen: 903,3 Milliarden Franken Kapital, 116,4 Milliarden Reserven, ohne die buchhalterisch durch Unterbewertung versteckten Reserven. Die AHV ist klar effizienter, zahlt keine Dividenden und hat tiefe Administrationskosten. Pensionskassen sind ein gutes Geschäft, dazu wollen diese die hohen Administrationskosten nicht durch einen gemeinsamen Kassenfonds wie bei der AHV senken. Sie kürzen lieber Leistungen und erhöhen Prämien.
Das Gesetz über die Ergänzungsleistungen (EL) wird in dieser Gesetzesvorlage nicht angepasst, die EL können deshalb die Ausfälle bei den Ärmsten nicht kompensieren. Die Parlamente nehmen sich die EL später vor und freuen sich auf ein schönes Streichkonzert. Die Sozialversicherungen werden mehr und mehr zu Unsozialversicherungen.
Die Spardiktate der Reichen und Mächtigen auf Kosten der Schwächsten dienen nicht nur der Akkumulation von Gewinn und Kapital, sondern auch als Disziplinierung und Bestrafung der als FaulenzerInnen und SchmarotzerInnen Diffamierten, der Menschen, die im immer brutaler werdenden kapitalistischen Wettbewerb immer mehr unter die Räder kommen – auch in der Schweiz. In ihrer ganzen Geschichte hat die Partei der Arbeit die Grundsätze der sicheren, solidarischen und transparenten AHV-Renten verteidigt und sich gegen die unsolidarische, prämienfressende Pensionskasse gewehrt – wir stimmen zweimal Nein am 24. September!

Schlampe!

Laura Romand. Wieso müssen sich junge Frauen schämen, wenn sie masturbieren? Wieso werden Frauen als Schlampen bezeichnet, wenn sie gerne Sex haben? Wir betreiben die Sexualisierung unserer Töchter von klein auf, gleichzeitig verbieten wir ihnen, über ihren Körper selbst zu bestimmen.

«Du wirst doch nicht so angezogen ausgehen wollen. Eine Schlampe, werden die Leute sagen!» «Schlampe» – ein kleines Wort mit viel Gewicht. Das Wörterbuch urteilt: «Eine Schlampe ist eine Frau von schlechter Moral.» Nun stellt sich mir die Frage: Gibt es eine besondere Polizei, die alle überwacht, die über ihren Körper und ihr Leben selbst bestimmen wollen? Wer oder was definiert die schlechte Moral einer Frau? Die gute Moral ist ausdrücklicher Befehl, der die Frau von der Kindheit an verfolgt. Wenn die kleinen Buben Pirat, Chauffeur des Müllabfuhrwagens oder auch Superheld werden wollen, müssen die kleinen Mädchen Prinzessinnen sein – Punkt, Schluss.

Jungfräulichkeit gestohlen?
Kinder wachsen, die Probleme auch. Steigende Hormone, Berufswahl, Familienschwierigkeiten – nun beginnt die schwierige Phase des Teenageralters. Wenn wir doch davon verschont geblieben wären! Aber nein: Dort, wo die werdenden Männer das Recht haben, zu sein, wie sie sind, oder besser, es stolz einfordern, da müssen wir Frauen zurückstehen. Denn wenn er sich das Recht nimmt, seine Sexualität hemmungslos auszuleben, muss sie aufpassen, dass man ihr ihre Jungfräulichkeit nicht stiehlt. «Stehlen» – als ob frau nicht von sich aus Hormone in Hülle und Fülle haben kann und Lust dazu hat, ihre Bedürfnisse frei zu leben – gar nicht zu reden von Masturbation!
Es überrascht immer wieder, wenn ein junger Mann ohne Scham über Selbstbefriedigung spricht und von der Gesellschaft dafür wertgeschätzt, ja aufgewertet wird. Für die jungen Frauen ist das ganz anders. Sie masturbieren nicht und sind oft stolz darauf, dass sie es nicht tun. Das einfache Wort «Masturbation» klingt für sie fast wie ein Verbrechen und ist ein so widerliches Tun, dass es unbedingt sechs Fuss unter die Erde verbannt gehört und nie mehr davon gesprochen werden darf.
Im naturwissenschaftlichen Unterricht in der Schule wurde noch bis vor Kurzem bloss ein Teil der weiblichen Genitalien gezeigt, nämlich die Scheide und Gebärmutter. Dabei fehlten die Vulva und besonders die Klitoris und was frau damit machen kann. Fachleute stimmen darin überein, dass die weibliche Masturbation nicht einfach ein kleiner, dreckiger Zeitvertreib ist, sondern eine Wohltat, die die Frauengesundheit physisch und psychisch verbessert. Warum also erlauben wir unseren Töchtern nicht, sich freudvoll und ohne Schuldgefühle selbst zu befriedigen?

Mentale Beschneidung
Die schauderhafte Lektüre einer Mädchenbeschneiderin, die ihr Tun rechtfertigt, weil «unbeschnittene Mädchen hinter Jungen herlaufen würden, statt begehrt zu werden», hat mich danach fragen lassen, ob wir am Ende unsere Mädchen nicht mental beschneiden? Die eigene Sexualität alleine entdecken, ohne einem Mann anzugehören, das ist für junge Frauen in unserer patriarchalen Gesellschaft ebenfalls verboten.
Und wehe denen, die machen, was sie wollen: Das Slut-Shaming (das Blossstellen, Demütigen von «Schlampen») ist kein Übel aus dem Internet und hat nicht erst auf die sozialen Netzwerke gewartet, um Schaden anzurichten. Nur hat das Internet die Ausgangslage verändert. Die Aggressionen geschehen nicht mehr nur im Schulhof, sondern im eigenen Zimmer. Unter diesem Stress zu stehen, ohne sichere Umgebung, kann zum Suizid führen – die Selbstmordfälle unter jungen Frauen wegen Belästigung sprechen für sich und zu uns.

Eine zutiefst patriarchale Welt
Wir betreiben die Sexualisierung unserer Töchter von klein auf, gleichzeitig verbieten wir ihnen, über ihren Körper selbst zu bestimmen und im weiteren Sinne Nein zu sagen. Wir bringen unseren Töchtern nicht nur bei, dass sie Vergnügungsobjekte sind, sondern dass sie, wenn mal eine Beziehung schiefläuft, alleine dafür verantwortlich sind. In Frankreich hat eine Studie gezeigt, dass für 27 Prozent der Befragten eine Vergewaltigung gerechtfertigt war, wenn das Opfer «sexy» angezogen war. Die patriarchale Vergewaltigungskultur und die Kontrolle über die weibliche Sexualität lassen grüssen.
Ich wiederhole meine Eingangsfrage: Gibt es eine Spezialpolizei, die all jene überwachen, die über ihren Leib und ihr Leben selbst bestimmen? Meine Antwort: Ja, wir. Egal welches Geschlecht und sexuelle Orientierung wir haben, unsere Umgebung lehrt uns frauenfeindlich zu sein. Wir vergessen, dass eine Frau – egal welchen Alters! – das Recht hat, über ihren Körper selbst zu bestimmen, sich nach ihrem Geschmack zu kleiden, ihre Karriere und Sexualität selbst zu gestalten. In dieser zutiefst patriarchalen Welt erziehen wir unsere Mädchen von klein auf dazu, das zu verdrängen, was sie frei und mächtig machen würde. Zurückzukehren zu den Grundgedanken der Frauenbewegung und eine qualitätsvolle Sexualerziehung zu bieten, unseren Mädchen die Kontrolle über ihren Körper zurückzugeben; das ist keine Frage der Geschlechtergleichheit, sondern eine des gesunden Menschenverstandes und der Menschlichkeit.

Bombastische Entlassungswelle

tai. Der Konzern Bombardier, der in der Schweiz Züge produziert, hat angekündigt, 650 Stellen zu streichen. Weltweit verlieren Tausende Mitarbeitende ihren Lebensunterhalt. Gleichzeitig will das Grossunternehmen das Salär seiner ManagerInnen erhöhen.

In der Schweiz streicht der kanadische Zughersteller Bombardier die Hälfte aller Stellen: Von insgesamt 1300 Arbeitsplätzen werden 650 wegfallen. Betroffen sind alle Standorte in der Schweiz, vor allem das waadtländische Villeneuve mit 550 Stellen und Zürich mit 100 Stellen. Entlassen werden mehrheitlich ArbeiterInnen in prekären Arbeitsverhältnissen, die mit Temporär-Verträgen über Personalvermittlungsfirmen bei Bombardier arbeiteten. Im Betrieb in Villeneuve gibt es 3,5-mal mehr Temporäre als Festangestellte. Von den ChefInnen werden Zeitarbeitende regelmässig für Lohn- und Sozialdumping missbraucht.

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¡Che vive!

Der 8. Oktober 1967 ist der letzte Tag im Leben des argentinischen Befreiungskämpfers Ernesto Che Guevara. Doch Che lebt. Durch seine konsequente und unbeugsame Haltung begeistert er noch heute gerade auch viele junge Menschen. Mit einer Fotoausstellung, einer Buchpublikation und einer Vortragsreihe mit Aleida Guevara March, Kinderärztin und Tochter des Che, machen die Vereinigung Schweiz-Cuba und Alba Suiza bekannte und weniger bekannte Etappen im Wirken des Revolutionärs Ernesto Che Guevara einem breiten Publikum zugänglich.

Auf einer Reise durch Lateinamerika wurde Ernesto Guevara als junger Medizinstudent aus bürgerlichem Haus mit den sozialen Ungerechtigkeiten seines Kontinents konfrontiert und beschloss, sein Leben fortan in den Dienst des Kampfs für die Befreiung der Völker zu stellen. In Mexiko traf er auf Fidel und Raúl Castro sowie andere Gleichgesinnte. Mit ihnen trat er in Kuba den erfolgreichen Kampf gegen die grausame Batista-Diktatur an. Nach dem Triumph der kubanischen Revolution im Jahr 1959 war Che als Chef der Zentralbank und Industrieminister massgeblich am Aufbau einer neuen Gesellschaft beteiligt. 1965 verliess er Kuba, um den Kampf für Gerechtigkeit über Kuba hinaus in Afrika und Bolivien weiterzuführen. In Bolivien wurde er von der dortigen Armee gefangengenommen und auf Geheiss des CIA am 9. Oktober 1967 ermordet.

¡Che vive! würdigt die Ideen und konkreten Bemühungen des argentinischen Revolutionärs für den Aufbau einer neuen, sozialistischen Gesellschaftsordnung in Kuba und generell für eine bessere Welt. In Wort und Bild zeigt die Kampagne Ches grossen, unermüdlichen persönlichen Einsatz – ohne Privilegien und mit friedlichen Mitteln – und setzt damit einen starken Kontrapunkt zur permanenten Verteufelung, mit der ihn die Medien der Mächtigen erneut ermorden wollen.

Veranstaltungskalender

Ausstellungen unveröffentlichter Bilder aus dem Archiv der kubanischen Tageszeitung «Granma»: Che – 1959 bis 1964:

  • Basel, Restaurant Hirscheneck, 11.09. bis 15.10. 2017
  • Bern, Quartierzentrum Breitsch-Träff und Genossenschaft Brasserie Lorraine, 11.09. bis 09.10.2017
  • Biel/Bienne, «Landart», ab 11.09.2017
  • Brig, Alter Werkhof, 11.09. bis 8.10.2017, täglich 16 bis 21 Uhr
  • Fribourg, Café du Tunnel, 18.10. bis 26.11.2017
  • Genève, Hall Uni Mail, Oktober 2017
  • Lugano-Massagno, Cinema Lux, 23.09. bis 31.09.2017
  • St. Gallen, Buchhandlung Comedia, 19.10. bis 04.11.2017
  • Zürich, Photobastei, 14.09. bis 8.10.2017

Vortragsreihe mit Aleida Guevara March:

  • Montag, 18. September: Lausanne, Unil, Auditoire Erna Hamburger, 18 Uhr
  • Dienstag, 19. September: Fribourg, Cinéma Rex, 18 Uhr
  • Mittwoch, 20. September: Bern, Uni Tobler, Saal 022, 19 Uhr
  • Donnerstag, 21. September – Weltfriedenstag: Basel, Offene Elisabethenkirche, 19 Uhr
  • Freitag, 22. September: Zürich, Volkshaus, Grüner Saal, 19.30 Uhr
  • Samstag, 23. September: Lugano-Massagno, Cinema Lux, 17.30 Uhr
  • Dienstag, 26. September: Brig, Alter Werkhof, 20 Uhr

Es laden ein: Vereinigung Schweiz-Cuba, Alba Suiza und die lokalen Veranstalter

Schweiz ignoriert Folter

Ralf Streck. Das Bundesstrafgericht lehnte den Rekurs der in Spanien misshandelten Baskin Nekane Txapartegi ab, sie soll ausgeliefert werden. Der Fall liegt nun beim Bundesgericht. Bei Nekane löste der Entscheid eine Panikattacke aus.

Die Empörung im Baskenland ist gross, da die Schweiz die Baskin Nekane Txapartegi nach Spanien ausliefern will. Als das Bundesstrafgericht ihren Rekurs abgelehnt hatte, wurde sofort in ihrer Heimatgemeinde Asteasu demonstriert. Am Samstag, 17. Juni fand in Zürich eine Solidaritätsdemo statt, an der rund 300 Menschen teilnahmen, am Montag, 17. Juli versammelten sich erneut FreundInnen und Angehörige der 44-jährigen Nekane vor dem Schweizer Konsulat in Bilbao.

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«Nein zur Privatisierung!»

tai. In den Stadtspitälern Triemli und Waid wurden gefälschte Flyer im Namen der Spitaldirektion verteilt, die über ihre geplante Umwandlung in eine AG informieren sollen. Damit machen die anonymen UrheberInnen auf die tatsächlich existierenden Pläne hin zur Privatisierung aufmerksam.

Ende Juni wurden in den Zürcher Stadtspitälern Triemli und Waid gefälschte Flugblätter im Namen der Spitaldirektion verteilt. Die Flugblätter, die in Stil und Ton offiziellen Spitaldokumenten glichen, informierten über die Strategie der Umwandlung der Stadtspitäler in eine Aktiengesellschaft. Mit der Öffnung für Investionsmöglichkeiten aus dem privaten Sektor würden die Stadtspitäler «zukunftsfähig» bleiben. Subtil machen sich die FälscherInnen über die echte Politik und Spitaldirektion lustig, indem sie schreiben, dass die Spitäler die «Strategie in Richtung Privatisierung» «selbstverständlich nur gemeinsam mit allen Mitarbeitenden und der Bevölkerung Zürichs antreten» würden.

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Regularisieren, jetzt!

sit. Über 4600 Menschen verlangen mit einer Petition eine sofortige Regularisierung der Sans-Papiers im Kanton Zürich. Es geht um 28 000 Menschen, die in ständiger Angst leben. Dies zu ändern, ist eine Frage des politischen Willens. Ein Wille, der dem SP-Regierungsrat Mario Fehr fehlt.

«Ich werde nicht von meinen persönlichen Erfahrungen sprechen. Ich spreche für alle 28 000 Sans-Papiers, die hier im Kanton Zürich leben. Das einzige, was wir wollen, ist in Freiheit hier leben und arbeiten zu können. Das einzige, was wir fordern, ist eine Regularisierung unserer Situation.» Die Worte von Maria-Anna (Name geändert), so um die Mitte 40, die selber mal eine Sans-Papiers war, kommen vom Herzen.

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Haftgrund: Lula

Peter Steiniger/jW. Der weggeputschte frühere Präsident Lula wird für Korruption schuldig gesprochen und erhält neuneinhalb Jahre Knast, trotz Mangel an Beweisen. Lula gilt trotz aller politischen Fehler weiterhin als Mann des Volkes, nicht der Eliten.

Sérgio Moro hat seine Trophäe. In erster Instanz verurteilte das Richterlein den brasilianischen Expräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) zu neuneinhalb Jahren Freiheitsentzug. Moro sieht es als erwiesen an, dass Lula, wie er kurz genannt wird, den Besitz einer Immobilie in Guarujá an der Küste des Bundesstaates São Paulo verschleiert hat.

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«Ihr habt die Kugeln, wir die Worte!»

Die Aktivistin Berta Càceres wurde am 3.März 2016 ermordet.

sit. In Honduras werden Grossprojekte im Interesse des nationalen und internationalen Finanzkapitals vorangetrieben, welche die Lebensgrundlagen der Menschen zerstören. Der Widerstand wächst, aber auch die staatliche Repression. So wurde die Aktivistin Berta Cáceres ermordet. Ein Gespräch mit Thomas Bachmann.

Um die aktuelle Lage in Honduras zu verstehen, müssen wir wohl beim Putsch beginnen.

Thomas Bachmann: Richtig. Im Juni 2009 hat das Militär gegen den Präsidenten José Manuel Zelaya Rosales des Partido Liberal de Honduras geputscht. Der vorgeschobene Grund war, dass Zelaya eine verfassungsgebende Versammlung einberufen wollte, um eine Verfassungsreform in Angriff zu nehmen. Ihm wurde vorgeworfen, durch die angestrebte Reform seine Wiederwahl zu ermöglichen, da in Honduras der Präsident nur einmal gewählt werden kann. Wichtig ist aber Folgendes: Offiziell hat die damalige US-Regierung unter Präsident Obama den Putsch verurteilt. Mittlerweile ist jedoch klar, dass die USA den Putsch unterstützt haben. Es gibt verschiedene Dokumente, die das beweisen und zwar auch anhand des aufgezeichneten Funkverkehrs jener Tage. Zelaya wurde verhaftet und in dem gemeinsam von honduranischem und US-amerikanischem Militär genutzten Militärlager Soto Cano in Palmerola gebracht und von da aus nach Costa Rica ins Exil.

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Mehr Kohle, weniger Druck!

Lode Koelewijn/Ewout v. d. Berg. Am 27. Juni haben GrundschullehrerInnen überall in den Niederlanden für eine Stunde die Arbeit niedergelegt. Der Streik war der erste Ausstand im niederländischen Bildungssystem seit 2012. Sie forderten mehr Lohn und weniger Arbeitsbelastung.

Der Streik am Morgen des 27. Juni ging einher mit einer Demonstration am zentralen Malieveld in der niederländischen Stadt Den Haag am Mittag danach. Die Streikaktion und die Kundgebung in Den Haag wurden in erster Linie vom LehrerInnenbündnis «PO in Aktion» (PO steht für Primarschule) organisiert, aber auch die Gewerkschaften CNV, Aob und FNV wie auch die Schulleitungen beteiligten sich daran. Aus dem ganzen Land sind etwa 2000 LehrerInnen und solidarische Eltern mit vielen selbst gemalten Transparenten nach Den Haag gekommen.

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Lohnerhöhung erkämpft

Anne Rieger/UZ. Mit dem ersten Streik überhaupt in einem grossen Automobilwerk in der Slowakei konnten die ArbeiterInnen eine Lohnerhöhung um 13,5 Prozent erkämpfen. Die ArbeitgeberInnen toben und fürchten sich vor einem Flächenbrand in Osteuropa.

Der Streik von rund 8000 VW-Beschäftigten in der Slowakei, die höhere Löhne einforderten, führten laut VW-Konzern nun zu einer Lohnerhöhung von 13,5 Prozent mit einer Laufzeit bis August 2019. Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 500 Euro. Die Betriebsgewerkschaft Moderné Odbory Volkswagen (Mov), die zum Streik aufgerufen hatte, gibt auf ihrer Facebookseite sogar eine «Tariferhöhung von 14,12 Prozent schrittweise bis November 2018, plus 500 Euro zur Lohnzahlung im Juni» an.

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IWF-Programm absichern»

Mitglieder der Gewerkschaft Numsa demonstrieren.

David Brown. Im afrikanischen Binnenstaat Sambia wurden die demokratischen Rechte stark eingeschränkt. Die Notstandsmassnahmen zielen vor allem auf die Opposition ab, aber auch auf die Proteste, die sich gegen die Sparpolitik der Regierung richten.

Der Präsident des afrikanischen Binnenstaats Sambia, Edgar Lungu, hat am 6. Juli die Notstandsermächtigung in Kraft gesetzt, die der Artikel 31 der Verfassung ermöglicht, und damit die demokratischen Rechte eingeschränkt. Lungu versucht inmitten einer zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Krise, seinen Griff auf das Land zu festigen. Mit dem «Gesetz zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit» kann die Polizei jedeN ohne Prozess inhaftieren, öffentliche Zusammenkünfte verbieten und Medien zensieren. Die Notstandsmassnahmen wurden die Woche darauf vom Parlament ratifiziert.

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Der Zerfall des öffentlichen Lebens»

Reinaldo Iturriza

Federico Fuentes. Die venezolanische Regierung ist heftigen ökonomischen und politischen Aggressionen ausgesetzt. Ein Gespräch mit Reinaldo Iturriza über die Herausforderungen, denen der Chavismo gegenüber steht, und über die bevorstehende Verfassungsgebende Versammlung.

Der revolutionäre Aktivist und Soziologe Reinaldo Iturriza arbeitet bereits seit Langem in den sozialen Bewegungen Venezuelas. Zwischen 2013 und 2016 war er Minister für Kommunen und soziale Bewegungen sowie Kulturminister im Kabinett des Präsidenten Nicolas Maduro. Zusammen mit AktivistInnen aus unzähligen revolutionären Organisationen und Grasswurzelbewegungen kandidiert er für die Verfassungsgebende Versammlung, mit der versucht wird, durch eine neue Verfassung den Weg aus dem Chaos zu finden.

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Hunger wirksam bekämpfen?

Harald Lukes. Während Millionen Menschen verhungern, werden weltweit für zwölf Milliarden Nahrungsmittel produziert. Niemand müsste hungern, es handelt sich um ein Verteilungsproblem. Für die Lösung gesellschaftlicher Probleme braucht es eine Veränderung der Gesellschaft.

Laut dem UN-Welternährungsprogramm leiden weltweit knapp 800 Millionen der 7,5 Milliarden Menschen an Hunger. Alleine am Mangel an Essen sterben jedes Jahr 8,8 Millionen! Besonders die chronische Unterernährung, wenn man also ständig zu wenig Essen hat, führt zu schweren Gesundheitsproblemen und kann gerade in Kindheitsjahren zu geistigen und körperlichen Beeinträchtigungen führen. Zudem gibt es eine weitere Milliarde Menschen, die nicht genügend Mineralien und Nährstoffe zu sich nehmen kann, was längerfristig ebenfalls mit massiven Problemen (Krankheiten, Organstörungen) verbunden ist.

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Freiheit der Frau wichtiger als Heimat

sah. Der kurdische Revolutionär Abdullah Öcalan von der Widerstandsbewegung PKK räumte dem Feminismus eine zentrale Rolle in seiner Theorie sein. In der Broschüre «Die Revolution der Frau» legt er seine Perspektive auf den Feminismus dar. Erster Teil.

Dass der Grad der Befreiung der Frau ein Massstab für die Befreiung der Gesellschaft ist, wissen alle. Doch kaum ein Revolutionär formulierte seine feministische Forderung so konsequent wie Abdullah Öcalan: «Für mich ist die Freiheit der Frau wertvoller als die Freiheit der Heimat.» Öcalan kämpfte als einer der Führer der ArbeiterInnenpartei Kurdistans PKK  für die Autonomie kurdisch besiedelter Gebiete in der Türkei und angrenzenden Ländern – so erhält dieses Bekenntnis eine besondere Bedeutung.

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