Gewonnen!

Die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) ist versenkt und der erleichterten Einbürgerung für die Drittgeneration wurde zugestimmt. Ein perfekter Abstimmungssonntag; es gibt Grund zum Feiern. Doch berauschen sollte sich die Linke dabei nicht zu sehr und es ist sinnvoll, auch Genosse Karl Marx an die Siegesparty einzuladen.

Es wurde nicht mal knapp! Und das ist die grösste Überraschung bei der Abstimmung über die USRIII, die mit 59,1 Prozent Nein-Stimmen begraben wurde. Wunderbar! «Wir haben den neoliberalen Angriff abgewehrt», hält Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), mit Freude fest und fügt hinzu: «Dies ist umso bemerkenswerter, da die Unternehmen Millionen von Franken in ihre Kampagne investiert haben. Sie wussten genau, was für sie auf dem Spiel stand.» Wie unappetitliche die Kröte ist, die nun jene schlucken müssen, die von einem Ja zur USRIII profitiert hätten, ist am Abstimmungsabend schonungslos in der Onlineausgabe der «NZZ» dokumentiert: «Dieser Scherbenhaufen ist imposant. Fast fünf Jahre werkten die Behörden an der Unternehmenssteuerreform III. Sie zimmerten eine fürwahr riesige Kiste – wahrscheinlich die komplizierteste und am stärksten verästelte Gesetzgebung, die je in der Schweiz zur Abstimmung gelangte. (…) Aber die Deutlichkeit des Ergebnisses frappiert ohne Zweifel.» Oder um es mit den Worten des Präsidenten der PdAS auf den Punkt zu bringen: «Es ist eine Ohrfeige für das bürgerlich dominierte Parlament und den Bundesrat.»

Die Gründe des Neins

Was führte zu diesem überraschend deutlichen Nein? «Die Menschen haben begriffen, und vor allem eben auch der sogenannte Mittelstand, dass sie die Rechnung für die Steuergeschenke an die Unternehmen zahlen müssen», hält Gavriel Pinson fest. Das war sicher ein ausschlaggebender Grund. So haben sich die SP und die Gewerkschaften in ihrer Kampagne auf den Mittelstand konzentriert. Die PdAS hingegen hat aufgezeigt, dass Steuergeschenke an die Unternehmen einen direkten Zusammenhang mit Sparmassnahmen haben, die auf Kosten der breiten Bevölkerung durchgeführt werden. Aufwind kriegte das Nein auch durch verschiedene, teilweise paradoxe Vorfälle, so wie zum Beispiel das Interview von Ex-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Die USRIII-Vorlage war quasi ihr Baby, ihr Abschiedsgeschenk, für das sie sich nochmals kräftig ins Zeug gelegt hatte. Dass dann ausgerechnet Widmer-Schlumpf, die «Schöpferin» der Vorlage, zum Nein aufrief, war für das Ja-Lager ein harter Schlag. Dann veröffentlichte die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) wenige Tage vor der Abstimmung eine Untersuchung, die aufzeigte, dass die Regierung bei den Prognosen der finanziellen Auswirkungen bei Abstimmungsvorlagen sehr oft daneben liegt. Pikant dabei: Auslöser für die Untersuchung war die USRII aus dem Jahr 2008. In der Botschaft dazumal waren die Steuerausfälle massiv unterschätzt worden. Im Bericht schreibt die EFK, die Steuerverwaltung sei davon ausgegangen, dass die Steuerreform teuer werden könnte. Trotzdem habe sie «aufgrund politischen Drucks» (!) auf eine Veröffentlichung der Zahlen zu den Steuerverlusten in Milliardenhöhe verzichtet. Eine Tatsache, die für das Ja zur USRIII wenig bis gar nicht förderlich war. Wie weiter? Das Parlament muss nun eine neue Vorlage erarbeiten. Für die PdAS ist dabei klar, dass «die Interessen der breiten Bevölkerung im Zentrum stehen müssen und nicht die Profitinteressen der multinationalen Unternehmen». Sie fordert eine soziale Umverteilung von oben nach unten, denn «nur Reiche können sich einen armen Staat leisten». Dabei müssen die öffentlichen Finanzen mit einer Steuerpolitik gestärkt werden, die zu höheren Einnahmen führt, vor allem für die Gemeinden und Kantone. «Die Profiteure des Finanzkapitalismus müssen an den Kosten des nötigen sozialen und ökologischen Umbaus der Gesellschaft beteiligt werden», schreibt die PdAS und gibt so die Richtung an, in welche die Reform für sie zu gehen hat.

Gedanken der herrschenden Klasse

Dass es für die Linke ein Sieg auf der ganzen Linie wurde (was ja sehr selten der Fall ist), sorgte das Ja zur erleichterten Einbürgerung für «AusländerInnen» der dritten Generation. Ganz ehrlich: Alles andere, also ein Nein in dieser Frage, hätte ein Armutszeugnis für das Land bedeutet, ein Absinken in die erbärmlichen Niederungen der Nein-Kampagne. Für die PdAS ist der Volksentscheid ein «Schritt in die richtige Richtung». Die Partei bedauert aber, dass zu wenige Menschen von der Erleichterung profitieren können, da im Parlament die Bürgerlichen Einschränkungen in der Vorlage durchsetzen konnten. Die neue Regelung betrifft jährlich 4000 bis 5000 Jugendliche, deren Grosseltern in die Schweiz eingewandert waren. Vergleicht man diese Zahl mit den gut zwei Millionen AusländerInnen, die in der Schweiz leben, wird klar, dass keine Rede von einer «unkontrollierten Masseneinbürgerung» sein kann, wie die SVP es in ihrer beschämenden Kampagne behauptet hatte. Trotz dem deutlichen Ja bleibt aber bedenklich – und das ist leider das Resultat der Nein-Kampagne –, dass fast eine Million Stimmberechtigte die Vorlage ablehnten.

Die Linke hat am 12. Februar gewonnen. Das kann für einmal so festgehalten werden und das macht Freude. Es darf und soll gefeiert werden. Berauschen sollte man sich vom Sieg jedoch nicht lassen. «Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche herrschende Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht», lehrt uns Karl Marx. Und an dieser gesellschaftlichen Tatsache hat sich nach dem erfolgreichen Abstimmungssonntag nichts geändert. Es wäre daher sinnvoll und ratsam, auch Genosse Karl Marx an die Siegesparty einzuladen.

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Hoffnungen für Nekane

Die Baskin Nekane Txapartegi sitzt seit bald einem Jahr in Zürich im Gefängnis. Sie kämpft gegen ihre Auslieferung an Spanien, wo sie bestialisch gefoltert wurde. Dies bestätigt nun auch ein Gutachten.

Am Freitag, 10. Februar, haben in vielen Städten und Dörfern im Baskenland erneut Angehörige und FreundInnen von politischen Gefangenen und Exilierten für deren Rechte demonstriert. In der kleinen Gemeinde Asteasu richtete sich der Blick wieder besonders auf Nekane Txapartegi, die aus diesem Ort mit 1500 EinwohnerInnen stammt und bekanntlich seit fast einem Jahr in Zürich im Knast sitzt. Sie kämpft gegen ihre Auslieferung an Spanien, wo ihr vorgeworfen wird, Unterstützerin der baskischen Untergrundorganisation Eta zu sein. Die Eta hat vor fünf Jahren den bewaffneten Kampf für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Baskenland definitiv eingestellt. Txapartegi wird in der Schweiz von verschiedenen Organisationen und Gruppen aktiv unterstützt.

Expertise mit klaren Ergebnissen

Noch sei erstinstanzlich keine Entscheidung über das Auslieferungsgesuch und ihren Asylantrag gefallen, erklärt ihr Anwalt Olivier Peter dem vorwärts. Es sei ein Vorgang, der «tatsächlich länger als gewöhnlich dauert», sagt er. Der Anwalt erwartet eine Entscheidung in den «nächsten Wochen». Die Verzögerungen hängen mit den Gutachten über ihre Glaubwürdigkeit zusammen, denn sie erhebt Foltervorwürfe gegen Spanien. Die Anwälte der 44-jährigen Baskin haben den Wiener Psychiater Prof. Dr. Thomas Wenzel und den türkischen Rechtsmediziner Dr. Önder Özkalipci mit Expertisen beauftragt. Hoffnung macht die Klarheit der Expertenaussagen. Nach der Begutachtung von Txapartegi im Gefängnis und nach dem Studium der medizinischen Dokumentation, kommen sie zum Ergebnis, dass Txapartegi gefoltert wurde. «Unsere Befunde bestätigen in den Schlussfolgerungen den Folterbericht der Betroffenen», schreibt Wenzel. Özkalipci erklärt, dass er unter Betrachtung der psychologischen Diagnosen und den belegten physischen Befunden zum Schluss kommt, dass «sie in den zehn Tagen der Verhaftung in Kontaktsperre zwischen dem 9. und 19. März 1999 gefoltert wurde.» Die beiden Experten führten ihre Untersuchungen anhand des so genannten Istanbul-Protokolls durch. Es ist das international anerkannte Handbuch für die «wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe». Es wurde von 75 ÄrztInnen, PsychologInnen, MenschenrechtsbeobachterInnen und JuristInnen aus 40 Organisationen und 15 Ländern verfasst, die auf Folter spezialisiert sind. Özkalipci, der in Genf lebt, ist Co-Autor des Protokolls und Wenzel ist Herausgeber mehrerer Bücher zum «Istanbul-Protokoll».

Nekane ist stark

Zu den Dokumenten gehört auch der Bericht des Aufnahmearztes im Gefängnis, der einige Folterspuren dokumentierte. Das ist selten, doch ihr Zustand war extrem schlecht, nachdem die Guardia Civil sie übergeben hatte. Die WärterInnen baten die Mitgefangene Lourdes Txurruka, bei ihr zu bleiben, da sie «völlig zerstört» gewesen sei. Im Interview mit dem Autor erklärte Txapartegi nach ihrer Freilassung, sie habe verschiedene «Geständnisse» auswendig lernen und zitieren müssen. Diese wurden an jene «Geständnisse» angepasst, die andere unter Folter gemacht hatten, die mit ihr verhaftet worden waren. Aufgrund dieser Aussagen unter Folter drohten Txapartegi elf Jahre Knast, was sie zur Flucht trieb. Der Oberste Gerichtshof senkte ihre Strafe auf fast sieben Jahre und machte aus dem angeblichen «Eta-Mitglied» eine «Unterstützerin».

Nach Auskunft von Familie und FreundInnen ist Txapartegi stark, doch sei die Inhaftierung eine enorme Belastung. Sie durchlebe immer wieder die Foltertage, weil vieles sie täglich an die traumatischen Erlebnisse erinnere. Sie sowie ihr Anwalt hoffen darauf, dass die Schweiz die Uno-Menschenrechtskonvention achtet und sie nicht an Spanien ausweist. Dass Txapartegi gefoltert wurde, sei «inzwischen unangreifbar». Die Schweiz befindet sich in einem diplomatischen Dilemma, denn sie müsste gegen den Rechtshilfevertrag mit Spanien verstossen und zudem anerkennen, dass in dem EU Land Spanien gefoltert wird. Allerdings stünde sie damit nicht alleine da, denn auch Belgien verweigert die Auslieferung eines angeblichen Eta-Mitglieds wegen drohender Folter in Spanien.

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Präventiv ist immer gut?

Die Schweiz führt bundesweit zum 1. Januar 2018 die Fussfessel ein. Haftstrafen sollen dann optional als Hausarrest mit Fussfessel verbüsst werden können. Auch als Instrument zur Durchsetzung von Rayonverboten, etwa Stadionverboten für «Hooligans», sind sie im Gespräch.

Es hat schon seine Gründe, weshalb der Science-Fiction-Roman «1984» wieder über die Ladentheken geht und in den Feuilletons besprochen wird. In George Orwells Buch aus dem Jahr 1948 kommen zum Beispiel sogenannte Gedankenverbrechen vor. Dafür bestraft wird, wer von den Behörden als gefährlich fürs System eingestuft wird, auch wenn er oder sie gar keine Straftat im herkömmlichen Sinne verübt hat. Erfunden hat Orwell das nicht. Während des Zweiten Weltkriegs hatte er sich für die BBC mit dem faschistischen Japan befasst. Von 1941 bis 1945 gab es dort eine Gedankenpolizei, die «GedankenverbrecherInnen» allein aufgrund einer regimefeindlichen Einstellung inhaftieren konnte, auch wenn keine politisch motivierte Straftat begangen wurde.

Vage «GefährderInnen»

Heute erwägen einige westliche Staaten, darunter die Schweiz, genau diese paranoide Bestrafungsform einzuführen. Deutschland hat am 1. Februar einen ersten Schritt in diese Richtung getan. Seit diesem Tag können sogenannten GefährderInnen Fussfesseln angelegt werden. Beschlossen wurde eine entsprechende Gesetzesänderung von Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas. Sie bezieht sich auf das Bundeskriminalamt (BKA). De Maizière drängt darauf, dass die einzelnen Bundesländer nachziehen und den Landeskriminalämtern (LKA) die gleichen Kompetenzen erteilen. Die meisten sogenannten GefährderInnen sind im Visier der LKA, nicht des BKA. Als Beispiele für «GefährderInnen» werden meist IslamistInnen genannt.

Der Begriff ist aber so vage, dass er alle möglichen Menschengruppen treffen könnte. «GefährderInnen» sind nach dem ehemaligen deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich «Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten». Eine genauere und justiziablere Definition ist kaum zu finden. Kann es überhaupt eine geben, die mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist? Oder mit der in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebenen Unschuldsvermutung? Zur Erinnerung: «Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.» Die MinisteriumsjuristInnen werden sich hoffentlich die Zähne daran ausbeissen.

Was genau ist eigentlich eine Fussfessel? Es handelt sich dabei um einen Apparat, den eine Person am Fussgelenk trägt und der mit Hilfe eines Peilsenders Signale an eine Überwachungsanstalt schickt. Fussfesseln waren in Deutschland bislang für Menschen vorgesehen, die nach der Verbüssung einer Haftstrafe von den Behörden noch als gefährlich eingestuft wurden. Das betraf zum Beispiel manche SexualstraftäterInnen. Die Bewegungen dieser Personen werden rund um die Uhr überwacht. Sie können einer Art Hausarrest unterliegen. Es wird ihnen meist untersagt, ein bestimmtes Gebiet zu verlassen oder bestimmte Gebiete zu betreten. Bei Zuwiderhandlung werden sie per SMS zum Rückzug aufgefordert. Leisten sie dem nicht Folge, wird die örtliche Polizei kontaktiert.

Outsourcen, Kosten sparen

Die Schweiz führt die Fussfessel bundesweit zum 1. Januar 2018 ein. Haftstrafen zwischen zwanzig Tagen und zwölf Monaten sollen dann optional als Hausarrest mit Fussfessel verbüsst werden können. Ausser Acht bleiben dabei Erfahrungen, die in Frankreich gemacht wurden. Dort ist der Einsatz einer Fussfessel auf maximal sechs Monate beschränkt, da es in einer Testphase nach diesem Zeitraum öfter zu «Ausfällen» gekommen sei, die Bewegungseinschränkung häufiger verletzt wurde. Als Grund dafür gilt, dass der oder die Gefangene sich mangels realer Gitter, WärterInnen und Gefängnismauern den Freiheitsentzug tagtäglich selbst vorschreiben muss. Man kann sich vorstellen, wie gross der psychische Aufwand dieser Selbstdisziplinierung ist. Die Repressionsarbeit wird zu einem Grossteil an die bestrafte Person outgesourct, was auch Kosten spart. Ein Tag Fussfesselgefangenschaft kostet den Staat dem Vernehmen nach etwa 70 Franken, ein Tag Haft dagegen 300 Franken. Doch nicht nur Haftstrafen sollen in der Schweiz auf diese Art ersetzt werden. Fussfesselkontrollen sind auch als Instrument zur Durchsetzung von Rayonverboten, etwa Stadionverboten für «Hooligans», im Gespräch. Man braucht nicht viel Fantasie dafür, sich vorzustellen, wie immer grös-sere Gruppen von «GefährderInnen» per Fussfessel von einer immer grösseren Anzahl von Orten ferngehalten werden.

Ob Fussfesseln jemals eine Straftat verhindert haben, ist schwer zu eruieren. Leichter festzustellen sind die vielen Fälle, in denen sie nutzlos waren. Zum Beispiel war einer der beiden Islamisten, die vor einem halben Jahr im französischen Saint-Étienne-du-Rouvray einen Priester getötet und einen Kirchgänger schwer verletzt haben, mit einer Fussfessel überwacht worden.

Eine Vorlage ist unterwegs

Während kürzere Haftstrafen in der Schweiz also künftig als Hausarrest mit Fussfessel verbüsst werden können, werden in Sachen «GefährderInnen» andere Saiten aufgezogen. Auch andere als in Deutschland. Für so genannte GefährderInnen wird die Einführung einer «Präventivhaft» erwogen. Sie wird auch euphemistisch überall so genannt. Präventiv klingt ja immer gut und sinnvoll. Der «Tages-Anzeiger» schreibt: «Für Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz kantonaler Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), genügt es nicht, dass Jihadisten vom Nachrichtendienst und kantonalen Staatsschutzorganen überwacht werden. Es müsse auch die Möglichkeit geben, jemanden präventiv in Haft zu setzen, sagte Käser gegenüber der Sendung ‹10 vor 10›.» Eine Gesetzesvorlage hat der Bundesrat laut «NZZ» bereits in Aussicht gestellt. Mitte Jahr werde mit einer Vernehmlassungsvorlage gerechnet: «Wie weit er die Strafbarkeit ins Vorfeld von eigentlichen Terrorakten verlegen will, bleibt aber offen.»

In Umfragen kommt die «Präventivhaft» gut an. Umso wichtiger sind jetzt die, die noch einen rechtsstaatlichen Riecher dafür haben, wo «Vorfeld» aufhört und wo «Terrorakt» anfängt.

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Sieg! Die USRIII ist deutlich gescheitert!

Karl-MarxDie Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USRIII) hoch erfreut und gleichzeitig auch erleichtert. Sie hat von Beginn weg diese neoliberale Vorlage bekämpft, die zu Steuergeschenken von über vier Milliarden Franken für die Unternehmen geführt hätte. Die PdAS hat in ihrer Kampagne aufgezeigt, dass Steuergeschenke an die Unternehmen einen direkten Zusammenhang mit Sparmassnahmen haben, die auf Kosten der breiten Bevölkerung durchgeführt werden.  Gavriel Pinson, Präsident der PdAS, hält mit Freude fest: «Wir haben den neoliberalen Angriff abgewehrt. Dies ist umso bemerkenswerter, da die Unternehmen Millionen von Franken in ihre Kampagne investiert haben. Sie wussten genau, was für sie auf dem Spiel stand. Aber wir dürfen uns jetzt nicht auf Lorbeeren ausruhen. Der Kampf geht weiter.»

Das Parlament muss nun eine neue Vorlage erarbeiten. Für die PdAS ist dabei klar, dass die Interessen der breiten Bevölkerung im Zentrum stehen müssen und nicht die Profitinteressen der multinationalen Unternehmen. Wir fordern eine soziale Umverteilung von oben nach unten. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten! Die öffentlichen Finanzen sind mit einer Steuerpolitik zu stärken, die zu höheren Einnahmen führt, insbesondere auf kantonaler und kommunaler Ebene. Die Profiteure des Finanzkapitalismus müssen an den Kosten des nötigen sozialen und ökologischen Umbaus der Gesellschaft beteiligt werden. In diese Richtung muss für die PdAS eine neue Vorlage für die Unternehmenssteuerreform gehen.

Die PdAS will soziale Sicherheit für alle und soziale Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit bedeutet unter anderem gleiche Teilhabe an Demokratie, Bildung, Arbeit, Kultur und gleicher Zugang zur öffentlichen Grundversorgung. Wir fordern daher konkret:

  • Die Erhöhung der Gewinnsteuer bei Kapitalgesellschaften
  • Die radikale Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer
  • Die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen
  • Die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer
  • Die Harmonisierung der Steuersätze von Gemeinden und Kantonen
  • Die Vergesellschaftung und somit die demokratische Kontrolle zunächst der Banken und Versicherungskonzerne
  • Die Erhöhung der Steuern auf Grossvermögen

 

Erleichterte Einbürgerung

Sehr erfreut ist die PdAS auch über das Ja zur erleichterten Einbürgerung für Personen der dritten Generation. Die neue Regelung betrifft jährlich 4000 bis 5000 Jugendliche, deren Grosseltern in die Schweiz eingewandert waren. Vergleicht man diese Zahl mit den gut zwei Millionen AusländerInnen, die in der Schweiz leben, wird klar, dass keine Rede von einer «unkontrollierten Masseneinbürgerung» sein kann, wie die SVP es in ihrer beschämenden Kampagne behauptet hatte.

Für die PdAS ist dieses Ja der Stimmberechtigten ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch kommen wegen den Einschränkungen in der Vorlage, die von den Bürgerlichen im Parlament durchgesetzt wurden, zu wenige Personen in den Genuss dieser erleichterten Einbürgerung. Für uns sind alle Menschen, die hier in der Schweiz geboren wurden, fester Bestandteil dieser Gesellschaft. Es ist ein Hohn, dass die Personen der zweiten Generation beweisen müssen, «integriert» zu sein, um ihre politische Rechte dank dem Schweizer Pass ausüben zu können.

 

Zum Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr hat die PdAS die Stimmfreigabe beschlossen und nimmt den Volksentscheid zur Kenntnis.

Aufruf zur Teilnahme an den 19. Weltfestspielen der Jugend und Studierenden

ru2017logoVom 14. bis 22. Oktober werden in Sotschi in Russland die 19. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden stattfinden. Wir möchten alle Interessierten dazu aufrufen, eine Delegation aus der Schweiz zu bilden und gemeinsam am Festival teilzunehmen.

Am 4. März veranstalten die Kommunistische Jugend der Schweiz (KJ) die erste Vorbereitungssitzung. Wir treffen uns um 14:15 Uhr im Raum der PdA Bern im 1. Stock der Brasserie Lorraine (Quartiergasse 17, 3013 Bern). Alle interessierten Personen und Organisationen sind herzlich eingeladen

 

Das Festival ist einerseits dem 100. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution, andererseits den ersten Weltfestspielen gewidmet. 2017 jährt sich nämlich auch zum 70. Mal die Austragung des ersten internationalen Jugendfestivals, das 1947 in Prag stattfand. Damals kamen 17’000 Delegierte aus 72 Ländern unter der Losung «Jugend, vereinige dich für dauerhaften Frieden» zusammen. Seither fanden 17 weitere Festivals statt. Die letzten Weltfestspiele fanden 2010 in Pretoria (Südafrika) und 2013 in Quito (Ecuador) statt.
Das Festival soll zudem eine Reaktion auf die Verschärfung der Krise des Kapitalismus, auf die Ausweitung der Kriege überall auf der Welt sowie auf den gegenwärtigen Aufschwung des Faschismus darstellen. Seit 1947 sind die Weltfestspiele ein grosses Treffen der antiimperialistischen und demokratischen Jugend der Welt. Hier treffen sich junge KommunistInnen, Linke, GewerkschafterInnen und Aktive von nationalen Befreiungsbewegungen, um sich über die Kämpfe in ihren Ländern auszutauschen und um miteinander zu feiern, um gegen den Imperialismus zu demonstrieren und um Kraft und Selbstvertrauen mit nach Hause zu bringen.
Wir würden die Weltfestspiele gerne auch als Gelegenheit nutzen, um das Land der Oktoberrevolution kennenzulernen, und möchten eine Rundreise an die historischen Stätten des Sozialismus organisieren.

Kommunistische Jugend der Schweiz

Gewalt gegen Frauen in der Schweiz

Gewalt_gegen_FrauenAus Anlass des 25. Novembers, des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, führte die Zeitschrift «Feminista» in Lausannes Strassen eine Sensibilisierungskampagne durch. Noch immer sind die Statistiken zu solchen Gewalttaten dramatisch. Alle zwei Wochen stirbt eine Frau – schweizweit – unter den Schlägen ihres (Ex-)Partners; und eine von fünf Frauen erleidet physische und/oder sexuelle Gewalt im Lauf ihres Lebens. Diese Zahlen korrelieren mit der Medienpolemik neulich rund um die Vergewaltigung im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Fabrice A., einen rückfälligen und mörderischen Vergewaltiger. Sie korrelieren auch mit der beängstigenden Statistik des Bundesamtes für Gesundheit, wonach einer von drei Vergewaltigern nicht ins Gefängnis muss. Sie entsprechen ebenfalls den Aussagen von US-Präsident Trump über seine frustrierte und sträfliche Lust, Frauen ohne Erlaubnis an die Genitalien zu fassen. Unsere ParlamentarierInnen haben zusammen mit anderen ExpertInnen auf diese Diskussion reagiert und ihre Meinung in der Presse kundgetan, auch Andrea Geissbühler, die neugewählte SVP-Nationalrätin. Geissbühler erklärte, dass Frauen «naiv» und «wenig verantwortungsbewusst» seien, wenn sie einen Mann nach Hause mitnähmen. Trotz des Protestgeschreis, das solche Meinungen hervorriefen, schien es niemand im Nationalrat eilig zu haben, die Sachdienlichkeit des aktuellen Gesetzes zu hinterfragen – mit der löblichen Ausnahme von wenigen RätInnen. Unsere politischen Behörden wollen lieber über den Wolf reden – merke die Ironie! – als über die Gewalt, die den Frauen angetan wird.

Wenige Anklagen
Das Schweizer Gesetz stuft die sexuelle Gewalt trotz Lücken hierarchisch ein: Eine Vergewaltigung kann nur von einem Mann via vaginale Penetration begangen werden. Andere Aggressionen werden als sexueller Zwang eingeordnet und weniger streng bestraft. Diese Vorstellung scheint noch aus der Zeit zu datieren, als die Ehevormundschaft üblich war. Sollten wir – wie in Frankreich – die Definition der Vergewaltigung auf alle Formen von Penetration mit Gegenständen und auf alle Geschlechter ausdehnen? Oder können wir für ein Gesetz wie in Kanada votieren, das sexuelle Gewalt nicht hierarchisch einordnet; wobei sich die Schwere der Taten am Grad des Zwanges misst und an der Zuhilfenahme von Drohungen, physischer und psychischer Quälerei?
Diese Fragen bestätigen uns, dass die Schweizer Gesetzgebung in ihrer Definition nicht mehr an die Wirklichkeit von sexueller Gewalt angepasst ist. Diese Tatsache verschlimmert sich, wenn wir die Gesetzesanwendung betrachten. Zunächst: die Höchststrafe von zehn Jahren wird selten angewendet. Stattdessen sind bei Verurteilungen für sexuellen Zwang Geldstrafen häufig. Dann sind die Verurteilungen auch zurückgegangen nach der Änderung des Strafgesetzes von 2007. Seit 2006 haben von 1155 Klagen 327 zu einer Bestrafung geführt; das sind weniger als ein Drittel der Klagen. Der Durchschnitt der Verurteilungen übersteigt 3,5 Jahre nicht. Schliesslich, um das Bild noch dunkler zu zeichnen, erheben nur 20 bis 30 Prozent der Opfer von Vergewaltigung und Aggression Anklage, so der Verein Viol-Secours, das Nottelefon der Romandie.
Der Einsatz des Gesetzes appelliert an seine abschreckende Wirkung, eine umso angebrachtere Befragung, als eine experimentelle Studie herausgefunden hat, dass 30 Prozent der Männer sexuelle Aggression oder eine Vergewaltigung riskierten, wenn sie sicher wären, dass sie deswegen nicht belangt würden.

Unsichtbare Vergewaltigung
Trotz ihrem vermehrten Vorhandensein sind diese Gewalttaten in der öffentlichen Politik kaum bekannt und werden oft ins Private abgedrängt. Woher kommt dieser Mangel an Anerkennung? Einen Teil der Erklärung liefert die Vergewaltigungskultur unserer patriarchalen Gesellschaft. So wird die Verantwortung für Vergewaltigungen und Aggressionen auf den Rücken der Opfer verschoben; die Schuld der Angreifer wird reduziert, wenn nicht einfach widerlegt; ganz allgemein wird diese Art von Verbrechen minimiert und banalisiert. So ist zum Beispiel in den Medien öfters die Rede von Vergewaltigung durch einen Unbekannten in einer dunklen Strasse, während doch die von einem Angehörigen begangenen sexuellen Angriffe die überwältigende Mehrheit der Fälle darstellen. Die Kultur der unsichtbaren Vergewaltigung hat einen bedeutenden Anteil an den an Frauen begangenen sexuellen Gewalttaten. Sie findet sich auch in den Medien und in den Reklamen wieder, wo die Frauen angehalten werden, sich für die Männer sexuell bereitzuhalten. Dieser Befehl wird systematisch gekoppelt mit der Verdinglichung des weiblichen Körpers. Diese Frauen entmenschlichende Kultur schafft so ein günstiges Terrain für sexuelle Gewalt.
Dennoch – die Vergewaltigungskultur beschreibt nicht das ganze Problem, denn sexuelle Gewalttaten dürfen nicht als von andern Gewaltformen gegen Frauen isoliertes Phänomen verstanden werden. Gewalttaten gehören zu einem Kontinuum von Gender-Gewalt (Gewalt zwischen den Geschlechtern). Dazu gehören vor allem sexistischer Humor, unerwünschte Annäherungsversuche, psychische Gewalt bis zu Formen extremer Gewalt, ja Mord.

Andere Formen der Gewalt
Um die Frage der Gewalt gegen Frauen wirksam zu behandeln, müssen alle Formen von Gewalt gegen Frauen mit derselben Politik behandelt werden, eine Politik, bei der auch Vorbeugen, Erziehen und Hilfe an die Opfer mindestens ebenso wichtig wie die repressive Seite sein sollten. Denn Bestrafen genügt nicht. Es braucht eine Änderung der Mentalität aller, vor allem der möglichen und aktuellen Gewalttäter, damit sexuelle Gewalt ein anerkanntes gesellschaftliches Phänomen wird und kein zwischenmenschliches Problem bleibt, einzig ans Private gebunden. Zudem würde es eine solche Politik ermöglichen, Gewalt gegen Frauen nicht einzig auf sexuelle Gewalt in der Ehe zu beschränken. Die sexuelle Belästigung bei der Arbeit, auf der Strasse, der «Mikro-Machismo», der gewöhnliche Sexismus und andere Formen der Gewalt könnten besser verstanden und in genauen und vollständigen Statistiken aufgeführt werden. Alle diese Massnahmen würden mithelfen, Gewalt gegen Frauen als eine soziale Tatsache quer durch unsere patriarchalen Gesellschaften anzuerkennen, Gesellschaften, die zu einem Gendersystem gehören, das das männliche Geschlecht zum Nachteil der Frauen bevorzugt. Leider scheint die Schweizer Eidgenossenschaft noch weit entfernt von einer solchen Bewusstwerdung zu sein. Unsere Behörden tun sich schwer damit, zu begreifen, dass ein einziges Gesetz die Ungleichheiten nicht zum Verschwinden bringt – siehe die Lohnungleichheiten. Selbst wenn alle wirklich Anstoss an gewissen extremen Fällen von Vergewaltigung nehmen, so scheint sich doch keine Änderung am Horizont abzuzeichnen. Und während die PolitikerInnen die schwierige Diskussion hinauszögern, traumatisieren die Gewalttaten der Männer die Frauen, verletzen und töten in aller Straflosigkeit und himmelschreienden Stille.

«Die AHV ist das viel gerechtere und solidarischere Rentensystem»

denisSeit etwas mehr als ein Jahr sitzt Denis de la Reussille als einziger Vertreter der Partei der Arbeit im Nationalrat. Die Machtverhältnisse im Nationalrat erschweren seine Arbeit beträchtlich, wie der Genosse im Interview erklärt.

Denis, du bist jetzt über ein Jahr im Nationalrat? Wie hast du dich eingelebt?

Gut, auch weil ich in der Fraktion der Grünen Partei bin. Dies war ein kohärenter Entscheid, da wir auf kantonaler Ebene in Neuenburg bereits in der gemeinsamen Parlamentsfraktion PopVertSol (PdA, Grüne, SolidaritéS) zusammenarbeiten. Einer Fraktion beizutreten, war ein notwendiger Schritt, um in einer Kommission Einsitz zu haben. Ich hätte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen bevorzugt, aber die Aussenpolitische Kommission passt mir auch bestens und ich hab mich da gut eingearbeitet.

Du hast seit deiner Wahl noch keinen Vorstoss eingereicht. Warum nicht?

Ja, das stimmt. Ich habe mich auf die laufenden Geschäfte konzentriert, wie etwa jenes über die Reform der AHV. Diesbezüglich habe ich auch mit einem Redebeitrag die AHVplus-Initiative unterstützt. Für die kommende Session habe ich nun einige Interpellationen vorbereitet. Es gibt im Parlament ein richtiges Gerangel bezüglich den Interventionen. Grund dafür ist die Medienpräsenz und weil die Medien die ParlamentarierInnen anhand ihrer Anzahl Reden klassifizieren. Und dies führt zu einer Flut von Interventionen, von denen einige wirklich komisch und unnötig sind. Auf dieses Interventionengerangel bin ich sehr allergisch.

Einige Medien haben dich mit Josef Zisyadis verglichen, der ja bekanntlich der letzte PdA-Vertreter vor dir im Nationalrat war. Sie beschreiben dich als viel diskreter…

In der Tat, ich bin ja nicht Josef Zisyadis. Ich respektiere und schätze seine Arbeit, aber ich habe nicht den gleichen Charakter wie er. Da ich jahrelang in der Exekutive in Le Locle gearbeitet habe, bin ich vielleicht eher gewohnt, Kompromisse zu suchen. Ich bin kein Anhänger von Schlagzeilen.

Hast du den Eindruck, dass du Einfluss auf die Debatten nehmen kannst? Oder zumindest die radikale, linke Stimme besser hörbar machst, so wie du es dir vor deiner Wahl vorgenommen hast?

Die Tatsache, dass ich der einzige Vertreter der radikalen Linken bin, hat ein gewisses Interesse in den Medien ausgelöst, nicht zuletzt in der Deutschschweiz. Ich versuche konsequent, meine Ideen durchzusetzen. Aber auf der parlamentarischen Ebene müssen wir uns keine grossen Illusionen über meine Möglichkeiten machen, dass ich grossen Einfluss auf die Debatten nehmen könnte. Dies vor allem nach den letzten Wahlen, bei denen sich das Kräfteverhältnis klar nach rechts ins bürgerliche Lager verschoben hat. Eine Anekdote zeigt diese Realität gut auf: Während der Debatte um die Unternehmenssteuerreform III haben die Bürgerlichen eine Reihe von zusätzlichen Regelungen eingeführt im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrats. Als Frau Martullo-Blocher von der SVP einen eigenen Vorstoss verteidigte, wurde sie von einem SP-Abgeordneten gefragt, inwiefern ihr Vorschlag ihre eigene Firma bevorteilen würde. Frau Martullo-Blocher hat unverfroren zugeben, dass die AktionärInnen zwischen 25 und 30 Millionen Franken mehr bekommen würden. Das hat mich doch überrascht. Ich hatte eine Antwort erwartet wie: «Das ist für das Wohl des Landes» oder «davon profitieren wir alle» etc. Aber es scheint so, dass die Bürgerlichen überhaupt keine Hemmungen mehr haben und so Scheinargumentationen gar nicht mehr nötig sind. Diese Tatsache gibt eine kleine Vorstellung darüber, wie die Atmosphäre in Sachen Kräfteverhältnisse im Parlament ist.

Es ist also schwierig, Einfluss zu nehmen?

Ich kann über die Fraktion der Grünen einen gewissen Einfluss nehmen, ebenso durch meine Arbeit in der Aussenpolitischen Kommission. Dies im Wissen, dass die Mehrzahl der Entscheidungen in den Kommissionen fällt. Folgendes ist auch noch zu erwähnen: Während im Kanton Neuenburg die PdA von der SP oft kritisiert wird, vertritt die SP im Nationalrat linkere Positionen als die kantonale Partei. In Sachfragen stimmen wir oft gleich ab. Trotzdem: Die Situation in unserem politischen Lager ist kompliziert. Das spüre ich sehr stark, vor allem weil ich aus dem Neuenburger Berggebiet komme, das heisst aus einer Region, die klar links ist. Für mich ist es eine Art Minderheits-Kur!

In welchen Dossiers hast du dich besonders stark engagiert und welche werden es in Zukunft sein?

In der laufenden AHV-Reform werde ich alles daran setzen, die Positionen der PdA einzubringen. Die Bürgerlichen sind mit einem Kraftakt daran, die 2. Säule, die Pensionskassen, zu stärken anstatt die AHV. Die AHV ist aber das viel gerechtere und solidarischere Rentensystem. Ich hab mich auch gegen die Kürzungen der Gelder für die Entwicklungshilfe eingesetzt sowie in weiteren Dossiers, welche die Aussenpolitische Kommission betreffen. Ich musste feststellen, dass es nicht möglich ist, sich in allzu viele laufende Geschäfte einzuarbeiten. Die Anzahl an Dokumentationen, die wir für ein Geschäft erhalten, ist wirklich enorm!

Nach deiner Wahl hast du angekündigt, die Rolle der Lobbys anzuprangern. Was hast du diesbezüglich gemacht?

Die kürzlich gewählten Präsidenten des Nationalrats sowie des Ständerats werden beide von der Krankenkasse Groupe Mutuel entlohnt. Dies, um nur eines von vielen möglichen Beispielen zu nennen. Sobald ich die Möglichkeit habe, werde ich in dieser Sache handeln. Ich beabsichtige daher eine entsprechende Interpellation einzureichen. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass ähnliche Vorstösse schon vor meiner Zeit im Parlament eingereicht wurden. Diesbezüglich erfinde ich das Rad nicht neu. Und bei den aktuellen Kräfteverhältnisse haben solche Vorstösse keine Chance. Aber trotzdem: Wenn die Presse darüber berichtet, ist auch schon einiges erreicht.

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP war eine wichtige Debatte im Nationalrat. Sind die diesbezüglichen Beschlüsse für dich zufriedenstellend?

Ich gehöre nicht zur Gruppe jener Personen, die begeistert von der Personenfreizügigkeit sind. In Grenzregionen wie Neuenburg und dem Tessin gibt es ein echtes Problem mit Dumpinglöhnen. Da können und dürfen wir nicht einfach wegschauen. Aber es sind sicher nicht die Vorschläge der SVP, die das Problem lösen. Es braucht eine verstärkte Kontrolle der Arbeitsbedingungen, auch wenn es dafür schwierig ist, die Mittel zu bekommen. Hinzu kommt, dass es in vielen Branchen keine Gesamtarbeitsverträge gibt, die für einen besseren Schutz der ArbeiterInnen sorgen als das Gesetz.

Du hast dich für den Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (Naf) ausgesprochen. Deine Partei hat die Stimmfreigabe beschlossen und ein Teil der Linke ruft zum Nein auf. Haben die Interessen deines Kantons Vorrang?

Als ich der Fraktion der Grünen beitrat, habe ich angekündigt, dass ich diese Vorlage unterstützen werde. Die kantonalen Realitäten sind ein gewichtiger Grund für diesen Entscheid. Ich möchte daran erinnern, dass zum Beispiel in Le Locle der ganze Verkehr, somit auch der Grenzverkehr, durch das Zentrum führt. Ich habe kein Auto, ich benütze den öffentlichen Verkehr. Aber es braucht eine Lösung, damit der Verkehr nicht durch die Zentren der Ortschaften führt. Und dies wird mit dem Naf möglich und es ermöglicht auch die Umsetzung von Projekten in der Agglomeration. Jedoch kann ich das Nein von Links zum Naf verstehen und nachvollziehen.

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PflegerInnen stärken!

01_PflegePflegefachpersonen sollen zukünftig die Kompetenz erhalten, pflegerische Leistungen direkt mit den Krankenkassen abzurechnen. So will es die vom Berufsverband der Pflegefachpersonen lancierte Pflegeinitiative. In der Initiative steckt allerdings auch die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen für alle PflegerInnen.

Am 17. Januar hat der Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) die nationale Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» lanciert. Mit der Initiative soll durch verschiedene Fördermassnahmen der Pflegeberuf attraktiver gemacht werden, weil es momentan einen Mangel an Pflegepersonen gebe. «Gemäss Berechnung des Bundesamtes für Statistik wird in den nächsten 30 Jahren die Zahl der über 65-Jährigen in der Schweiz auf 2,7 Millionen Personen steigen.» Das entspricht beinahe einer Verdoppelung der aktuellen Anzahl der über 65-Jährigen. Mit dem höheren Anteil an älteren Menschen in der Gesellschaft steigt entsprechend das Bedürfnis nach Pflegeleistungen. Das Komitee ist alarmiert: «Die Zeichen stehen schlecht, dass sie in Zukunft kompetent und individuell gepflegt werden, wenn nicht dringend etwas gegen den aktuellen Fachkräftemangel in der Pflege unternommen wird.» Für den SBK besteht tatsächlich nicht ein allgemeiner PflegerInnenmangel. Konkret würden laut Initiativekomitee bis zu 10 000 ausgebildete Pflegefachkräfte fehlen.
Der SBK ist der Berufsverband der diplomierten Pflegefachkräfte und vertritt als grösster Verband im schweizerischen Gesundheitswesen rund 25 000 Mitglieder. Diplomierte Pflegefachkräfte haben im Unterschied zu normalen «Fages» (Fachpersonen Gesundheit) mit dreijähriger Lehre eine Ausbildung an einer Fachhochschule hinter sich.

Ohne Gewerkschaften

Es fällt auf, dass im Initiativekomitee zwar VertreterInnen aller grossen Parteien sitzen, aber keine GewerkschafterInnen. Auf Nachfrage des vorwärts erklärt Helena Zaugg, Präsidentin des SBK, dass der Berufsverband die Initiative mit Absicht alleine lancierte. Für den SBK ist das Grundproblem der Mangel an ausgebildeten Pflegepersonen. «Die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden, aber das alleine genüge nicht.» Den Gewerkschaftsbund und der VPOD wurden allerdings im Voraus über die Initiative informiert, sagt die SBK-Präsidentin.
Die Unia wurde nicht angefragt mitzumachen und auch nicht in die Ausarbeitung der Initiative einbezogen, schreibt Udo Michel, Unia-Branchenverantwortlicher für Pflege und Betreuung.
Der Gewerkschafter steht der Pflegeinitiative etwas zurückhaltend gegenüber. «Die Initiative thematisiert das Problem des Fachkräftemangels in der Pflege und die fehlenden Kompetenzen des Pflegepersonals. Wir erachten diese Fragen als sehr wichtig. Wir gehen aber davon aus, dass die Initiative das grundlegende Problem, nämlich die Unterfinanzierung und die fortschreitende Ökonomisierung im Gesundheitswesen nicht zu lösen vermag», so die Kritik von Michel. Die Unia kämpft hingegen für eine «solidarischere Finanzierung und gute, flächendeckende Gesamtarbeitsverträge». «Ferner sind wir der Ansicht, dass allein das Beschreiten des politischen Weges nur schwer Verbesserungen bringen wird. Es braucht einen Aufbau in den Betrieben, um tatsächliche Verbesserungen zu erreichen.»

Parlamentarische Initiative

Der Auslöser für die Pflegeinitiative war die letztjährige parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Rudolf Joder, die den Pflegeberuf von einem «reinen Hilfsberuf» wegkriegen wollte. Die «Eigenverantwortung der Pflege» sollte im Krankenversicherungsgesetz verankert werden: Pflegefachkräfte sollen einen Teil der Pflegeleistungen selbständig erbringen und direkt über die Krankenversicherung abrechnen können. Die Initiative, die vom SBK stark unterstützt wurde, scheiterte, weshalb der Berufsverband beschloss, «die Zügel selber in die Hand zu nehmen» (Zaugg).
Das Hauptanliegen der Pflegeinitiative ist entsprechend, dass Pflegefachpersonen typisch pflegerische Massnahmen ohne ärztliche Verordnung verrechnen dürfen. Bisher muss beispielsweise ein Pflegeheim eine Verordnung des Arztes/der Ärtzin für Pflegehandlungen einholen. Ein unnötiger bürokratischer Aufwand, findet der SBK. Mit der angestrebten Änderung würden Pflegefachpersonen zukünftig die Kompetenz erhalten, pflegerische Leistungen im engeren Sinn direkt mit den Krankenkassen abzurechnen.

Bessere Löhne

Es steckt allerdings mehr in der Initiative. Aus Sicht der Arbeitenden ist zentral, dass die Pflegeinitiative bessere Arbeitsbedingungen fordert: Verlangt werden «die angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen» und «anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen». In der Pflege sollen «endlich Löhne bezahlt werden, die der Verantwortung und der Leistung entsprechen, insbesondere auch während der Ausbildungszeit, wenn die Eltern nicht mehr unterhaltspflichtig sind», erklärt das Initiativkomitee. «Im Frauenberuf Pflege braucht es unbedingt familienfreundlichere Bedingungen mit individuellen Arbeitszeitmodellen und mehr Plätzen für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung.»
Insgesamt ist es keine wirklich linke Initiative, weil sie in erster Linie die bessergestellten diplomierten Pflegefachpersonen begünstigen will. Aber eben nur in erster Linie. Bessere Arbeitsbedingungen und die schwammige Forderung einer «angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen» dürften auch den «Fages» nützen. Die gewerkschaftliche Arbeit könnte durch solche Grundsätze in der Verfassung erleichtert werden. Es gilt also die Pflegeinitiative von links zu unterstützen mit Betonung auf die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen für alle PflegerInnen.

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Für einen bunten Stadtzürcher Gemeinderat

Faires Wahlrecht_Seite1Die kommunale Initiative «Faires Wahlrecht für Züri» will die Wahlhürde von 5 Prozent im Stadtzürcher Gemeindeparlament abschaffen. Damit würde es auch kleineren Parteien möglich, Sitze zu erhalten. Bei der Initiative geht es aber auch um die Haltung zur Demokratie.

In der Stadt Zürich kommt am 12. Februar eine Initiative zur Abstimmung, die das Gemeindeparlament gehörig durcheinander schütteln könnte. Mit der Gemeindeinitiative «Faires Wahlrecht für Züri» wird die Abschaffung der Wahlhürde von 5 Prozent gefordert. Seit 2006 erhalten Parteien, die in keinem der neun Wahlkreise der Stadt 5 Prozent der Stimmen erhalten, keinen Sitz mehr, auch wenn ihnen bei proportionaler Verteilung einer zugestanden hätte. Aufgrund der «eingebauten Hürde zur Abwehr kleinerer Parteien» sind gemäss Abstimmungskomitee momentan 5,67 Prozent der Bevölkerung nicht im Gemeinderat repräsentiert. Mit der Initiative soll diese Ungerechtigkeit beseitigt und die Vertretung der ganzen Bevölkerung im Gemeinderat sichergestellt werden, erklärte das Komitee an einer Medienkonferenz Anfang Januar. Bunt und vielfältig soll das Stadtzürcher Parlament werden. Und der «Ideenwettbewerb» würde gefördert, so die Grüne Karin Rykart. Eduard Guggenheim von der linken Partei AL wies an der Medienkonferenz darauf hin, dass auch neue Parteien und neue Bewegungen die Chance erhalten sollen, gewählt zu werden und ihre neuen Ideen in den politischen Prozess einzubringen.

Augenwischerei
Wenn man sich das Abstimmungskomitee ansieht, fällt eines auf: Die grossen Parteien fehlen. Mit der AL bis hin zur rechtsextremen SD ist es zwar eine bunte Gruppe. Aber die Schwergewichte SP, SVP, FDP sagen alle Nein. Die PdA Zürich hat die Ja-Parole beschlossen, sie ist aber nicht im Abstimmungskomitee vertreten. «Eine Zusammenarbeit mit der rassistischen Partei SD, egal in welcher Beziehung, kommt für uns auf keinen Fall in Frage», sagt Nesrin Ulu, PdA-Kandidatin für die Gemeinderatswahlen 2018 im Kreis 3. Die SD könnte mit der Abschaffung der Wahlhürde den Einzug ins Stadtzürcher Parlament schaffen. Ist das nicht ein Grund dagegen zu stimmen? «Nein, ganz sicher nicht. RassistInnen und Faschi-stInnen müssen auf andere Art bekämpft werden als mit der Verkleinerung der demokratischen Rechte der Bevölkerung», erklärt Nesrin Ulu mit Nachdruck.
Die Sozialdemokratische Partei hat auf Anfrage des vorwärts bezüglich ihrer Nein-Parole auf die Medienmitteilung verwiesen. Viel gibt sie nicht her: Die SP «lehnt die damit verbundene Fragmentierung des Rats in Kleinstgruppen unterhalb der Fraktionsstärke ab. Die heutige Sperrklausel von 5 Prozent gewährleistet einen effizienten Ratsbetrieb». Und: «Nur Parteien mit Fraktionsstärke in Kommissionen können Einsitz nehmen und der grossen Informationsflut und den vielfältigen Dossiers gerecht werden.» Das ist eine reine Augenwischerei. «Kleinstgruppen» steht es schliesslich offen, sich einer Fraktion anzuschliessen oder mit anderen eine Fraktion zu bilden. Und solchen, die keiner Fraktion angehören, bleibt der Zugang zu den Kommissionen sowieso verwehrt, das heisst, sie werden erst gar nicht von der «grossen Informationsflut und den vielfältigen Dossiers» betroffen sein. Die Erfahrung aus vielen Parlamenten in der Schweiz zeige, dass sich VertreterInnen von kleinen Gruppierungen oder Parteien zum überwiegenden Teil entweder einer Fraktion anschliessen oder zusammen eine solche bilden, stellt das Komitee für ein «Faires Wahlrecht» fest.

Mehr Demokratie!
Die Ablehnung der Initiative durch die SP ist peinlich, denn der Grund dahinter dürfte für alle offensichtlich sein: Die grösste Partei im Rat möchte ihre unverdienten Sitze behalten. Sie ist die Partei, die am meisten vom 5-Prozent-Quorum profitiert. Proportional entsprechen 752 WählerInnen einem Sitz. Die SP kommt mit der Wahlhürde aber schon mit 704 WählerInnen auf einen Sitz, die SVP mit 709. Selbst die JungsozialistInnen haben das hinterhältige Spiel der Mutterpartei durchschaut: «Der SP ist die Erhaltung der eigenen Vormachtstellung im Gemeinderat offensichtlich wichtiger als ein demokratisches Wahlsystem.»
Bei der Initiative «Faires Wahlrecht für Züri» geht es nicht nur darum, «Kleinstgruppen» die parlamentarische Beteiligung zu ermöglichen, es geht auch um die generelle Haltung zur Demokratie. Die Partei der Arbeit als radikal demokratische Partei macht in ihrem Argumentarium zur Initiative deutlich, dass sie sich für eine «andere Form der Mitbestimmung», für eine «lebendige Demokratie» einsetzt. Die Initiative sei «ein Schritt hin zu mehr Demokratie».

Gruusig und truurig!

USRIII_voteflyer_d.inddFür die Unternehmen geht es bei der USRIII um ihre Interessen, um ihre Profite, um rund vier Milliarden Franken an Steuern, die sie sparen können. Entsprechend präsent und penetrant sind sie mit ihrer Abstimmungskampagne im öffentlichen Raum und den sozialen Medien. Die Kampagne kostet Millionen über Millionen. Für die Unternehmen ist die Abstimmung über die USRIII ein Business, in das es sich zu investieren lohnt. Sie wissen genau, dass bei einem Ja zur USRIII die Investitionen in die Abstimmungskampagne reichlich Gewinn ausschütten werden. Oder gibt es für sie einen anderen Grund, die Kampagne zu finanzieren?

Die unterschwellige Botschaft
Von den wohl teuer bezahlten Werbeprofis bestens durchdacht, sprechen die BefürworterInnen in ihrer Abstimmungskampagne immer von einer «Steuerreform» und nicht von der «Unternehmenssteuerreform». Eine taktische Meisterleistung auf psychologischer Ebene, das muss man neidlos anerkennen: Beim Wort «Unternehmenssteuerreform» ist sofort klar, dass die Reform die Unternehmen betrifft, und nur sie. Mit dem Begriff «Steuerreform» hingegen wird suggeriert, dass es uns alle betrifft. Um dieses noch diffuse «Uns» klar beim Namen zu nennen, fügt man eine grosse Portion Nationalismus hinzu. So wird mit einem Ja zur Reform «die Schweiz gestärkt». Es geht also um unser Land. Das diffuse «Uns» ist zu einem greifbaren «Wir» geworden. In diesem «Wir» gibt es auch die oft berechtigte und manchmal wiederum diffuse Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren. So wird dem «Wir» gesagt, dass die Reform «Arbeitsplätze sichert». Dies alles mündet im folgenden Slogan der BefürworterInnen: «Arbeitsplätze sichern. Schweiz stärken. Steuerreform Ja.» Die Unternehmenssteuerreform, welche die rund 24 000 international tätigen Unternehmen in der Schweiz betrifft, wird zu einer «Steuerreform», die uns stärkt und unsere Arbeitsplätze sichert. Ergo lautet die unterschwellige Botschaft: Ein Ja ist für uns alle das Beste. Und diese Botschaft wird jetzt täglich und über Wochen hinweg überall dort verkündet und wiederholt, wo es nur möglich ist. Die Millionen von Franken, die dazu freilich nötig sind, stellen für die BefürworterInnen kein Problem dar. Natürlich hat dies nichts mit Demokratie im Sinne der Herrschaft des Volkes zu tun. Aber seit wann ist dies das Problem der KapitalistInnen?

In der Natur der Sache
Auf der Homepage des Komitees, das aus PolitikerInnen aller bürgerlichen Parteien besteht, ist zu lesen: «Die Steuerreform ist eine Grundlage, um bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Ein Ja sichert alleine bei den international tätigen Unternehmen über 150 000 Arbeitsplätze.» Korrekt ist, dass die von der Reform betroffen internationalen Grossunternehmen etwa 150 000 Personen beschäftigen. Es wird daher behauptet, dass dank der USRIII alle Unternehmen hier bleiben werden. Doch auf welche Grundlage stützt sich diese Behauptung? Gibt es eine Garantie dafür? Nein! Gleiches gilt für die folgende Aussage: «Die Steuerreform stellt sicher, dass die heute besonders besteuerten Unternehmen ihre Steuern auch künftig in der Schweiz zahlen. Insgesamt werden diese Unternehmen sogar mehr Steuern zahlen als bisher.» Genauso gut kann behauptet werden: Ohne neue Steuerprivilegien ziehen 20 Prozent der Firmen weg, aber der Steuerertrag für Bund und Kantone der restlichen 80 Prozent wird um zwei Milliarden höher ausfallen, da die Steuerprivilegien abgeschafft wurden. Oder: Im Paradies fliesst Honig in den Flüssen und aus den Brunnen springt Champagner bester Qualität.

Fakt ist, dass niemand weiss, was die Unternehmen nach einer Reform tun werden – egal wie diese auch aussehen wird. Alle Studien über die möglichen Auswirkungen der USRIII halten fest, dass eine genaue Voraussage nicht gemacht werden kann! So auch jene bemerkenswerte der Firmen «BBS Volkswirtschaftliche Beratung» in Basel und «Mundi Consulting» in Bern. In der Studie ist zu lesen: «Es liegt in der Natur der Sache, dass Prognosen zum Verhalten einzelner Firmen schwierig sind.» Das wissen auch die BefürworterInnen. Daher werden Behauptungen bar jeder Grundlage erstellt, um bei den StimmbürgerInnen eine Meinung zu ihren Gunsten zu schaffen. Sie tun dies auch im Wissen darum, dass es bei der USRIII nur eine Tatsache gibt, die so sicher ist wie das Amen in der Kirche: Es kommt zu Steuerausfällen von mehreren Milliarden Franken. Geld, das dann dem Bund und den Kantonen fehlt und zu Sparmassnahmen in der öffentlichen Hand führt. Dazu gibt es ganz konkrete Beispiele wie etwa den Kanton Luzern: Mit der «Steuergesetzrevision 2011» hat der Kanton in zwei Jahren die Gewinnsteuer für Unternehmen um 50 Prozent gesenkt. Im Herbst 2014 legte der Regierungsrat ein Sparprogramm von jährlich 110 Millionen Franken vor. Unter anderem wurde beim Personal um ein Prozent gespart und im Gesundheits-, Sozial-, Kultur- und Bildungsdepartement kam es zu Kürzungen von fünf Prozent.

«HeldInnen» von links
Bestandteil der Kampagne sind auch «Persönlichkeiten» der Sozialdemokratischen Partei (SP). Ja, man lese und staune. Und zwar jene, die sich für die USRIII ausgesprochen haben. Als wäre dies allein nicht schon schlimm genug, unterstützen sie jetzt aktiv das Ja-Lager. Zu den prominentesten gehören die StänderätInnen Daniel Jositsch, Pascale Bruderer, Hans Stöckli und Claude Janiak. Sie alle werden mit Foto in der Abstimmungszeitung des Schweizerischen Gewerbeverbandes als «HeldInnen» gepriesen, die sich gegen den «Klassenkampf» der SP zur Wehr setzen. Zur Königin der HeldInnen hat der Gewerbeverband Eva Herzog erkoren, die Basler Finanzdirektorin. Gleich auf Seite 2, gemeinsam mit Bundesrat Ueli Maurer, erklärt die SP-Frau ihre Gründe für das Ja. «Es handelt sich nicht um eine Steuersenkung, sondern um einen Umbau des Steuersystems», wird sie zitiert. Na ja, ob Steuersenkung oder Umbau – das Resultat bleibt das gleiche: Steuerausfälle von mehreren Milliarden Franken. Herzog ist sich auch nicht zu schade, den eigenen Parteipräsidenten anzukreiden: «Die Vorwürfe von Christian Levrat sind schlicht falsch. Offenbar müssen wir noch Aufklärungsarbeit leisten.» Was dazu sagen? Es ist nur noch gruusig und truurig.

Ciao bello!

matteo-renziDer italienische Ministerpräsident Mateo Renzi ist nach dem Nein des Volks zu seiner Verfassungsreform zurückgetreten. Was kommt nach Renzi? Die wirkliche Gefahr droht von Matteo Salvini, dem Anführer der rechtspopulistischen Lega Nord.

«Ciao bello» titelte die kommunistische Tageszeitung «il manifesto» am Tag nach der Abstimmungsschlappe und den Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Tausend und ein paar zerquetschte Tage dauerte seine Amtszeit. Die grosse Hoffnung des Partito Democratico (PD), der sozialdemokratischen Regierungspartei, ist weg vom Fenster, sang und klanglos. Am Ende kämpfte er praktisch alleine gegen den Rest für seine Verfassungsreform: Die Rechten und die 5-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo hatte er eh gegen sich. Kommunistische Parteien und Organisationen sowie linke Gewerkschaften hatten sich klar für ein Nein stark gemacht, um ihrer Meinung nach die Grundfeste der Verfassung nicht zu zerstören. Am Ende hat dann selbst der linke Flügel des PD offen dazu aufgerufen, Nein zu stimmen und machte somit Stimmung gegen den eigenen Vorsitzenden Renzi. Sein grosser und gleichzeitig stümperhafter politischer Fehler war, dass er das Referendum über seine höchst fragwürdige Verfassungsreform personalisiert hat. Es ging nicht mehr um die Sache, sondern nur und ausschliesslich um die Frage: «Renzi Si o Renzi No?» Die Antwort ist jetzt bekannt.

Wie gespalten der PD ist, zeigte wenige Tage nach dem Nein ein Interview mit Michele Emiliano, dem Präsidenten der Region Apulien und PD-Mitglied. In der TV-Sendung «Matrix» auf dem Berlusconi-Sender «Canale 5» stellte er Renzi als einen machthungrigen, kleinen Diktator dar. Emiliano behauptete weiter, Renzi sei selbstherrlich und habe die Verfassungsreform konzipiert und durchboxen wollen, um seine eigene Macht zu festigen. Schwerwiegende Vorwürfe. Pikant an der Sache ist, dass Emiliano bis vor nicht allzu langer Zeit ein glühender Anhänger von Renzi war. Emiliano unterstützte Renzi tatkräftig auf seinem Weg zur Macht innerhalb der Partei und zum Regierungschef. Dazu sagte Emiliano im Interview: «Das bereue ich heute sehr!» Der Präsident Apuliens gilt als ein heisser Kandidat für das Amt des PD-Parteivorsitzenden und zwar unabhängig davon, ob Renzi wieder dafür kandidieren wird oder nicht.

Salvini schlimmer als Trump

Renzi ist Geschichte, was bringt die Zukunft? Es wird zu Neuwahlen kommen. Nun darf man darüber spekulieren, wann diese stattfinden werden und mit welchem Wahlgesetz. Aber das sind Details schon fast am Rande. Die Gefahr droht von einem Komiker und der populistischen Rechten der Lega Nord mit ihrem Anführer Matteo Salvini. Grillo und seine 5-Sterne-Bewegung ist eine heterogene Wundertüte mit Positionen, die von heute auf morgen wechseln können. Dort, wo sie am Machthebel sitzt, wie etwa in der Stadt Rom, zeichnet sie sich durch interne Streitigkeiten und Chaos aus. Mit Beppe Grillo droht in Italien das noch grössere Chaos. Kaum vorstellbar, aber doch möglich. Die Bewegung von Grillo konnte grosse Wahlerfolge verbuchen, sie ist aber noch jung und in der Bevölkerung noch nicht verankert. Das ist aber die rechtspopulistische und rassistische Lega Nord von Matteo Salvini. Im Norditalien gibt sie seit Jahren in verschiedenen Regionen den Ton an, vor allem auf kommunaler Ebene. Sie hat eine grosse, militante Basis und eine in der Lokalpolitik eingebettete, gut funktionierende Struktur. Salvini als italienischer Trump zu bezeichnen, ist falsch: Salvini ist schlimmer als Trump! Ein Beispiel: Salvini nennt die Boote der italienischen Küstenwache, die im Mittelmeer Flüchtlinge vor dem Tod retten, «Taxis für illegale Einwanderer». Mateo Salvini ist im gleichen Atemzug zu nennen mit Viktor Orbán aus Ungarn, Marie Le Pen aus Frankreich und Frauke Petri aus Deutschland. Von Salvini und das von ihm propagierte, in der Bevölkerung verankerte Gedankengut ist die wirkliche, grosse Gefahr in Italien.

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Keine FreizeitfahrerInnen

uberIn Basel-Stadt wurden zwei FahrerInnen des Taxiunternehmens Uber mit happigen Geldstrafen gebüsst. Die Urteile könnten eine rechtliche Grundlage darstellen, um das Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen und ihren FahrerInnen besseren Schutz zu gewährleisten.

Das Taxiunternehmen Uber hat Mühe in der Schweiz: In Zürich gibt es laut Gewerkschaftszeitung «work» aktuell 63 Verfahren gegen Uber-FahrerInnen. Dazu kommen ein Dutzend Verfahren aus der Stadt vom letzten Jahr und «rund 20 Fälle aus der Region», so die Zeitung weiter. Laut Unia sind insgesamt rund 500 Anzeigen gegen das Unternehmen hängig. Zwei Verfahren wurden in der Stadt Basel abgeschlossen, wobei die verurteilten FahrerInnen hohe Bussen zahlen müssen.

Trotzdem schwärmte der Schweizer Uber-Manager Rasoul Jalali kürzlich in einem Interview mit der «NZZ» über die lockeren Geschäftsbedingungen besonders in der Stadt Zürich: «Zürich ist ein gutes Pflaster für Uber.» Im Vergleich zu Berlin und Wien sei Zürich «gerade im Bereich, in dem wir tätig sind», sehr liberal bei der Ausgestaltung von Gesetzen.

5000 Franken Busse

Die Urteile in Basel dürften wohl ein deutlicher Dämpfer sein für das «Technologieunternehmen» (Selbstbezeichnung). In der Urteilsbegründung vom 1. September zum ersten schuldig gesprochenen Uber-Fahrer schreibt die Basler Staatsanwaltschaft: «Die beschuldigte Person führte in der Region Basel (…) mehrfach berufsmässige Personentransporte (insgesamt 26 Fahrten) für Uber durch, ohne im Besitz der entsprechenden Bewilligung zu sein … Ausserdem führte sie überhaupt keine Kontrollmittel, so dass die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten nicht überprüft werden konnten.» Gebüsst wurde er mit 500 Franken und einer bedingten Geldstrafe. Der zweite fehlbare Uber-Fahrer musste sogar 5000 Franken blechen mit derselben Urteilsbegründung – für insgesamt 541 Fahrten in sechs Monaten. Damit haben die Gerichte klargestellt, dass Uber-FahrerInnen keine FreizeitfahrerInnen sind, wenn sie mehr als zwei Mal pro Monat unterwegs sind. Uber-Fahrer brauchen eine Bewilligung für berufsmässige Personentransporte sowie ein entsprechend ausgerüstetes Auto. Und sie haben sich, wie alle Fahrer, an die gesetzlichen Arbeits- und Ruhezeiten zu halten. Uber-Chef Jalali behauptete noch im März gegenüber der «TagesWoche»: «UberPop ist ein Mitfahrdienst unter Privatpersonen. Menschen nehmen einander gegen ein kleines Entgelt mit, um die Fixkosten für ihr bereits vorhandenes Auto zu reduzieren oder einfach, um nette Gespräche zu führen. Da dabei nach Abzug aller Kosten im Durchschnitt keine Gewinne anfallen, erfüllt UberPop nicht die Voraussetzungen für den berufsmässigen Personentransport.»

Weniger Uber-FahrerInnen

Unter den Uber-FahrerInnen herrscht Verunsicherung: Die Zahl der Uber-FahrerInnen war vor einigen Monaten noch um einiges höher als jetzt. Das wird auch von FahrerInnen und KundInnen bestätigt. Mehrere Uber-Kunden haben der «TagesWoche» erzählt, dass man seit einigen Wochen bei Uber in Basel vorne einsteigen müsse: «So merkt die Polizei nicht, dass wir Uber sind. Es sieht so aus, als seien wir Kollegen.» Auch die Art und Weise, wie Uber mit den FahrerInnen umgeht, schafft Unsicherheit: Die Accounts von FahrerInnen, die ein Problem mit der Polizei bekommen, würden einfach gesperrt – und fertig. «Die verschwinden einfach aus dem System», erzählt ein Fahrer.

Uber selbst hält die Entwicklung für eine Kampagne gegen sich. Eine eindeutige Gegnerin hat das Taxiunternehmen in der Gewerkschaft Unia, die sich vor Kurzem in einem offenen Brief gegen die Partnerschaft zwischen Uber und SBB erboste: «Es geht nicht an, dass Sie Dumping-Geschäftsmodelle wie jenes von Uber fördern, das gegen arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Vorschriften verstösst.» Die SBB hätten als Staatsbetrieb auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Uber würde gesetzliche Bestimmungen über Arbeitszeit, Ruhezeiten und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ignorieren, systematisch Schwarzarbeit fördern und seine Angestellten in eine prekäre Schein-Selbständigkeit zwingen. «Vor diesem Hintergrund ist es absolut unangebracht, in einer SBB-App Werbung für Uber zu machen.»

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