Die Vorherrschaft absichern

sit. Das diesjährige Stelldichein der Mächtigen am WEF in Davos ist vorbei. Hinter verschlossenen Türen wird zwar nichts konkretes beschlossen, dafür aber das Feld vorbereitet, um die «kulturelle Hegemonie» (Gramsci) zu sichern. Dies ist der Sinn und der Zweck des WEF.

Irgendwie war es ruhig rund um das diesjährige WEF in Davos. Vielleicht weil der zuerst angekündigte Gast aus den USA dann doch nicht anreiste. Wir erinnern uns ungerne an letztes Jahr, als ein riesiger Zirkus rund um den US-Präsidenten stattgefunden hatte. Heuer war er zu beschäftigt mit den Missständen in seinem Lande und wie wir jetzt wissen, wohl auch mit dem Putschversuch in Venezuela. » Weiterlesen

Frauenkämpfe im Landesstreik

sah. Die Vorgeschichte zum Landesstreik beginnt mit den «Kartoffel-Krawallen»: Ab 1916 besetzen Frauen in verschiedenen Städten der Schweiz die Marktplätze, um gegen die steigenden Lebensmittelpreise zu demonstrieren. Im Juni 1916 marschieren Frauen vors Bundeshaus. Trotz Polizeiblockade bemächtigen sie sich der Marktstände und nehmen den Verkauf selber an die Hand.

Roter Farbreiz auf dem Deckel des Buches, das den Titel «100 Jahre Landesstreik!» trägt. Anfangs 2018 erschien der Reader mit Referaten zur Tagung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), der zum Gedenken an den Generalstreik organisiert wurde. Der damalige Präsident des SGB Paul Rechsteiner schrieb im Vorwort, dass der Streik ein wichtiges innenpolitisches Ereignis des 20. Jahrhunderts und zugleich zentral für die linke Bewegung in der Schweiz sei. 250’000 Frauen und Männer legten ihre Arbeit während der drei Tage im November nieder. Sieg und Niederlage gehörten beide zu den Geschehnissen rund um den Landesstreik. » Weiterlesen

«Hört auf, nach Krieg zu schreien»

Modaria Rubio. Am vergangenen Wochenende fand in Caracas eine imposante Massendemonstration zur Unterstützung der Bolivarischen Revolution und gegen den US-geführten Putschversuch statt. Der Präsident Nicolás Maduro kündigte Neuwahlen im Verlaufe dieses Jahrs an. Eine militärische Aggression unter Führung der USA ist nicht auszuschliessen.

Hunderttausende Menschen haben am Samstag, 2. Februar, in Caracas mit einer Grossdemonstration an den 20. Jahrestag des Beginns der Bolivarischen Revolution erinnert und gegen den laufenden Putschversuch demonstriert. Die Avenida Bolívar im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt war gut gefüllt, wie auch aus Luftaufnahmen im staatlichen Fernsehen zu verfolgen war. » Weiterlesen

Kinderarbeit stoppen!

Redaktion. Von der illegalen Kinderarbeit auf den Baumwollfeldern in Burkina Faso profitieren auch die Schweizer Händler Reinhart AG in Winterthur und Louis Dreyfus in Genf. In einer Petition fordert Solidar Suisse die beiden Händler auf, sich sofort für die Abschaffung der prekären Kinderarbeit in ihrer Lieferkette einzusetzen.

In Burkina Faso arbeiten 250 000 Kinder auf den Baumwollfeldern. Von dieser illegalen Praxis profitieren auch Schweizer Baumwollhändler. Solidar Suisse dokumentiert in einem Bericht das Ausmass dieser illegalen Tätigkeit und zeigt auf, dass Kinder von 5 bis 17 Jahren auf den Baumwollfeldern unter misslichen Bedingungen arbeiten.

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Ergebnisoffener Austausch

dab. PdA-Stadtrat Pesche Heiniger, Mitglied der Sozialkommission, machte auf sich aufmerksam durch die Motion gegen Raser in der Stadt. Er schloss sich mit der Sozialdemokratin Dana Augsburger-Brom, einem welschen Sozialdemokraten und zwei Mitgliedern von «Passerelle» zur Fraktion «Einfach Libres!» zusammen.

Was bewog dich in die freie linke Fraktion einzutreten?
Pesche: Die politische Konstellation im Stadtrat hat den eigentlichen Ausschlag gegeben. Zum einen hat die PdA nur eine Vertretung und zum anderen sind zwei VertreterInnen der Ratslinken (SP und Parti Socialiste Romand) aus ihren Fraktionen ausgetreten.

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Prekarität beginnt mit dem Gesetz

sah. Das Programm der diesjährigen Tour de Lorraine vom 17. bis 20. Januar in Bern mit dem Thema «Who Cares?» dreht sich um die unsichtbare Arbeit, die unsere Gesellschaft zusammenhält. Beim Eröffnungspodium war das Ziel der TeilnehmerInnen, eine Auslegeordnung zu machen und Perspektiven zu entwickeln. Klar ist: Streiks im herkömmlichen Sinn sind nicht sinnvoll.

Der Begriff Care gehört traditionell zur feministischen Debatte ab den 1970er-Jahren. Care-Arbeit im feministischen Diskurs ist eine Differenzierung der unbezahlten Hausarbeit als gesellschaftlich notwendige und oft von Frauen geleistete Arbeit, die dem Sinn nach die Her- und Wiederherstellung der Arbeitskraft gewährleistet. Mit dem Care-Begriff wird stark die Beziehungsaspekte von Sorgearbeit herausgearbeitet. Care-Arbeit umfasst unbezahlte und bezahlte Arbeit, die sich an den Bedürfnissen anderer Personen orientiert.

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Gesundheitswesen gleich AG?

sey. Sollen die Spitäler von Basel-Stadt und Basel-Land fusionieren und damit rechtlich zu einer Aktiengesellschaft zusammengeschlossen werden? Das Gesundheitswesen leidet unter der neoliberalen Politik so sehr, dass nun privatisiert werden soll. So ein Witz!

Auch in der Nordwestschweiz möchte die neoliberale Politik wieder ihre arbeitsfeindlichen Strategien im Gesundheitswesen durchsetzen. Am nächsten Abstimmungswochenende kommen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Land zwei Gesetze zur Abstimmung: Die Vorlagen «Staatsvertrag Gesundheitsversorgung» und «Staatsvertrag Universitätsspital Nordwest AG und Beteiligungsgesetz USNW». Die SP Basel-Stadt ist dagegen, die SP Basel-Land liess sich von den bürgerlichen Massnahmen mitreissen.

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Glencore vertreibt Bäuerinnen

Seraina Patzen. Glencore gehört zu den weltweit grössten Rohstoffkonzernen und hat den Hauptsitz im Kanton Zug. Immer wieder sorgt der Konzern für negative Schlagzeilen. Zuletzt mit einem Fall in Peru: Über Weihnachten hat Glencore-Sicherheitspersonal hier indigene Bäuerinnen attackiert. Auch wir in der Schweiz müssen und können dagegen was tun!

Videoaufnahmen vom 29. Dezember zeigen, wie Sicherheitsleute von Glencore indigene Bäuerinnen mit Steinen attackieren. Eine Frau wird von einem Glencore-Angestellten zu Boden gerissen. Die betroffenen Bäuerinnen, die im Video zu Wort kommen, sehen sich ihrer Lebensgrundlage beraubt und sind verzweifelt ob ihrer Machtlosigkeit gegenüber dem Riesenkonzern Glencore.

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Verwirrung um Haltung der Schweiz

Philipp Zimmermann. Ein Schweizer Diplomat hat mit Äusserungen auf Twitter für eine Kontroverse gesorgt, indem er eine Anerkennung des selbsternannten «Interimspräsi-denten» Juan Guaidó suggerierte. Aussenminister Ignacio Cassis sah sich zu einer Richtigstellung genötigt.

Bern. Botschafter Bénédict de Cerjat, Leiter der Abteilung Amerikas im Schweizer Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), schrieb am 24. Januar auf Twitter, die Schweiz erachte «die Nationalversammlung in Folge der demokratischen Wahlen von 2015 als legitim, sowie auch deren neugewählten Präsidenten Juan Guaidó.»

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Das dreissigste Mitglied der Nato

Horst Teubert / sit. Vorbedingung für eine Aufnahme des südosteuropäischen Landes Mazedonien in den Nato-Pakt ist die Beilegung des Streits um den Namen mit Griechenland. Dies ist nun geschehen. Die Umbenennung erfolgt unter massiver Einflussnahme des Westens und geschieht gegen das Resultat eines Referendums in Mazedonien.

Vor dem Referendum über die Umbenennung des Landes in Nord-Mazedonien am 30. September 2018 hatten die westlichen Mächte Skopje mit einer Welle beispielloser Einmischung überzogen. Dabei wurde durchgehend, wie es in einem Bericht heisst, «die mazedonische Bevölkerung kaum missverständlich zu einem Ja-Votum aufgefordert».

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«Halt die Fresse, Nigger!»

Gueye Ass Dia und Donato Trotta

sit. Erneut macht ein rassistischer Vorfall im italienischen Fussball Schlagzeilen. Doch dieses Mal sind nicht die Fans die Idioten, sondern der Schiedsrichter. Für den Präsidenten und die Spieler des betroffenen Vereins im Süden Italiens ist die Grenze definitiv überschritten. Sie künden an, gegen den Rassismus auf und neben dem Spielfeld kämpfen zu wollen.

«Halt die Fresse, Nigger! Das sagte der Schiedsrichter zu mir. Zum Glück waren meine Mitspieler in der Nähe, die mich zurückgehalten haben. Ich war kurz davor, komplett die Nerven zu verlieren, was nicht gut gewesen wäre». Dies die Schilderung des 25jährigen Senegalesen Gueye Ass Dia am Tag nach dem Vorfall.

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Landesstreik ist keine Männerangelegenheit

Rosa Bloch Bollag

sah. Zum 100-Jahre-Jubiläum wurden die Geschehnisse rund um den Landestreik schweizweit gewürdigt. Aufgrund des in diesem Jahr stattfindenden Frauenstreiks wurde der vom Oltener Aktionskomitee ausgerufenen Generalstreik neu im Hinblick auf die Rolle und die damalige Situation von Frauen aufgearbeitet. Zwei Ausstellungen erzählen auch davon.

Zum 100-Jahre-Jubiläum wurden die Geschehnisse rund um den Landestreik schweizweit gewürdigt. In vielen Artikeln und Radiobeiträgen, an Gedenkanlässen oder Ausstellungen zu diesem historischen Ereignis wurde die Chance genutzt, das Datum in einen geschichtlichen Kontext mit einem Ausblick in die Gegenwart zu setzen.

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Kapitalistische Niedergangsepoche

Red. / jw. Was wäre, wenn? Der Gewerkschafter Walter Müller schilderte in seinem 1930 veröffentlichten Buch «Wenn wir 1918 … Eine realpolitische Utopie», was eine erfolgreiche Novemberrevolution hätte bewirken können. Müller wurde 1933 von den Nazis ermordet, sein Buch erschien erst wieder 2003. Wir veröffentlichen den Schlussabschnitt des Bands.

Der grösste Teil der organisierten Arbeiterschaft folgte 1918 der reformistischen Einheitsparole. Wir begnügten uns leider damit, unseren Unwillen über die Politik der SPD-Führer Ebert und Scheidemann, der Wels und Wissell in Protestresolutionen kundzutun – die natürlich in den Papierkorb wanderten.

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Unterwerfung der Arbeiterschaft

dab. Die Revolutionen in Deutschland, Österreich und Ungarn 1918/19 machten Hoffnung auf ein sozialistisches, antiimperialistisches Europa. Dank der Sozialdemokratie und militärischen Interventionen wurden sie besiegt und die Länder wieder in die kapitalistische Wirtschafts- und Wertegemeinschaft integriert.

Schon Anfang 1918 war die Revolution in Finnland gestartet, es gab Massenstreiks und Räterepubliken in Ungarn, Österreich und Deutschland, im Sommer und Herbst kam es zu Unruhen in Japan und in Bulgarien, zu einem Volksaufstand in Korea, zu Massenstreiks und revolutionären Bewegungen in Italien, Frankreich, Rumänien, den USA, China und Indien. » Weiterlesen

Der Kaiser ging, die Generäle blieben

Rotgardisten besetzen den Münchner Hauptbahnhof

Hermann Kopp. Zwar rollten die Kronen der Monarchien über die Strassenpflaster, doch mit dem Sturz der Kaiser und Könige war der Staatsapparat noch lange nicht zusammengebrochen oder gar zerschlagen. Bereits am 10. November 1918 kam es zum Geheimabkommen zwischen dem designierten Reichskanzler Friedrich Ebert der SPD und Generalleutnant Groener, um unter anderem das rote Berlin zu besetzen.

15. Dezember 1887, Friedrich Engels schreibt: «Und endlich ist kein andrer Krieg für Preussen-Deutschland mehr möglich als ein Weltkrieg, und zwar ein Weltkrieg von einer bisher nie geahnten Ausdehnung und Heftigkeit. Acht bis zehn Millionen Soldaten werden sich untereinander abwürgen und dabei ganz Europa so kahlfressen, wie noch nie ein Heuschreckenschwarm.

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«…auch die Kreatur müsse frei werden.»

Tierrechtsgruppe Zürich. Das seit 1949 erscheinende sozialistische Magazin «Monthly Review» widmet sich in der Dezember-ausgabe von 2018 der Verknüpfung von Marxismus und Tierbefreiung und gibt damit der dringend nötigen Debatte neuen Anstoss.

Das Magazin besteht aus zwei Hauptartikeln. Im ersten, «Marx & Alienated Speciesism», widersprechen John Bellamy Foster und Brett Clark der Kritik, Karl Marx hätte in seinen Schriften «speziesistisch» argumentiert, das heisst, Tiere auf Grund ihrer Spezies als minderwertig erklärt.

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Zersiedelung stoppen!

Steven Goldbach. Unser Boden ist begrenzt. Dennoch werden in der Schweiz jeden Tag Grünflächen und Kulturland so gross wie acht Fussballfelder unwiederbringlich verbaut. Am 10. Februar 2019 haben wir es in der Hand, die Zersiedelung zu stoppen: Mit einem Ja zur Zersiedelungsinitiative.

Die Zersiedelung ist das Umweltproblem Nummer 1. Seit Mitte der 1980er Jahre wurden in der Schweiz 584 km2 überbaut. Das entspricht mehr als der Fläche des Genfersees. Ein Ende dieser fatalen Entwicklung ist nicht in Sicht. Auch während der Lektüre dieses Artikels gehen je nach Lesegeschwindigkeit zirka 200 m2 Grünflächen für immer verloren. » Weiterlesen

«Effizientere» Polizeiarbeit

dab. PdA, Alternative Liste, Juso, Demokratische JuristInnen und Fahrendenorganisationen haben das Referendum gegen das massiv Grundrechte verletzende neue Polizeigesetz des Kantons Bern ergriffen. Am 10. Februar wird darüber abgestimmt.

In der Schweiz und in Deutschland machen Kantone und Bundesländer neue Polizeigesetze, Bayern hat bereits ein ähnlich repressives wie zur Nazizeit. Die bernische Abstimmungsbroschüre spricht von «zeitgemässen Instrumenten zur Bekämpfung von Kriminalität» und präzisiert später «schwere Kriminalität» wie «Pädophile im Internet, organisierter Drogenhandel oder illegale Waffenkäufe». » Weiterlesen

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