Luxuriöse Überschüsse

Dominik Waser. Durch das Verarbeiten und den Verkauf von zuvor weggeworfenen Lebensmitteln bekämpft der Verein grassrooted den Food Waste. Generell geht es dem Verein um mehr Bewusstsein für die Kreisläufe von Landwirtschaft und Konsum.

Mit seiner Arbeit versucht grassrooted ein Verständnis für den gesamten Nahrungsmittelkreislauf zu schaffen und so die damit verbundenen Probleme anzugehen. Diese sind Bezugsverlust zu Land und Boden sowie Food Waste. Die Idee zu grassrooted kam meinem Studienkollegen Martin Schiller und mir. Und aus der Idee entstand schnell ein konkretes Projekt.

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Frieden statt Krieg exportieren

dab. Der nationale Ostermarsch gegen Aufrüstung, Krieg und Imperialismus vom Eichholz bei Wabern zum Münsterplatz in Bern findet dieses Jahr zum siebzehnten Mal statt. Der erste Berner Ostermarsch in dieser Form war 2003 Ausdruck des Protests gegen die westliche Invasion im Irak. Grund zu Besorgnis und Protest besteht weiterhin.

Die Nato rüstet auf und provoziert Russland und den Iran, die USA kündigt unter Vorwänden das INF-Abkommen mit Russland zur Beschränkung der atomaren Rüstung. » Weiterlesen

Eizellen«spende» bleibt verboten

Gabriele Pichlhofer. Die Fortpflanzungslobby versucht, alle technischen Möglichkeiten im Rahmen der künstlichen Fortpflanzung auch in der Schweiz durchzusetzen. Potenzielle Risiken der Verfahren und Auswirkungen werden unter den Tisch gekehrt. Eizellen«spende» oder Mietmutterschaft werden als technische Lösungen für den Kinderwunsch propagiert.

Seit mehr als einem Jahr lag eine entsprechende Motion im Parlament auf Eis: Einige Parlamentarier*innen forderten, die Eizellenspende zu erlauben. Nicht zuletzt mit dem absurden Argument, dass weibliche Keimzellen nicht diskriminiert werden dürften – immerhin sei die Samenspende seit fast 20 Jahren erlaubt.

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Staatliches Lohndumping

sit. Das Staatssekretariat für Migration betreibt aktiv Lohndumping! Diesen happigen Vorwurf erheben der VPOd-NGO, die Demokratische Jurist*innen Schweiz und Solidarité sans frontières. Grund sind die tiefen Pauschalen für die Arbeit der Beratungsstellen für Asylsuchende.

Am 26. Februar 2019 veröffentlichten das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Liste der für die erweiterten Verfahren zugelassenen Rechtsberatungsstellen.

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Strukturelle Ausbeutung

dab. Den Krieg gegen die Bedürftigen will die Sozialhilfegesetz-Vorlage des bernischen Grossrats mit der Senkung des Grundbedarfs und einem Anreizsystem intensivieren, der Volksvorschlag will diese unheilvolle Entwicklung stoppen und «Chancen statt Anreize» bieten. Am 19. Mai hat das Stimmvolk die Wahl zwischen den beiden Vorlagen.

Die Neoliberalen unternehmen ständig neue Anstrengungen, um Bedürftige noch stärker abzustrafen. Auf deren politischen Druck musste die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe Skos die Ansätze für den Grundbedarf bereits senken. Auch der letzte Coup, die unkontrollierte Überwachung von Versicherten, ist gelungen. Die Bedürftigen werden unter Generalverdacht gestellt, die Reichen und grossen Unternehmen dagegen mit Steuergeschenken belohnt. Jetzt arbeiten Bürgerliche in den Kantonen daran, die Sozialhilfe generell um einen Prozentbetrag zu kürzen. Wer «kooperiert», ist dann Kandidat*in für den Trostpreis und kann einen Teil des gekürzten Betrags doch noch bekommen.

Pakten statt Vorurteile
Im Kanton Bern soll die Sozialhilfe mit der Gesetzesvorlage des Grossrats gekürzt werden. Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt soll um 8 bis 30 Prozent gesenkt werden. Die Kürzungen treffen alle, Alleinerziehende, Kranke und Behinderte und Kinder, die fast einen Drittel der Beziehenden ausmachen. Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» reichte die notwendigen Unterschriften ein für den Volksvorschlag und führt die Kampagne. Im Komitee sind neben der PdA die Parteien Grüne, SP, EVP und ihre Jungparteien vertreten, ebenso wie Gewerkschaften, der Berufsverband Soziale Arbeit Schweiz AvenirSocial und viele Organisationen und Verbände aus dem Sozialbereich. Zentraler Punkt im Volksvorschlag ist die Einhaltung der Skos-Richtlinien. Wichtig ist auch Artikel Art. 72b (neu) – «Bildung und Qualifizierung». Der fordert «bedarfsgerechte Angebote zur Förderung von Grundkompetenzen und zur beruflichen Qualifizierung», die eine Integration in den Arbeitsmarkt und eine berufliche Grundbildung erleichtern. Auch für Personen, die von Armut bedroht sind, aber noch nicht von der Sozialhilfe unterstützt werden, sollen die Angebote offen stehen. Unterstützte Personen sollen zur Teilnahme an Angeboten verpflichtet werden können.
Gegen die offizielle Gesetzesvorlage, für den Volksvorschlag und eine angemessene Sozialhilfe im Kanton setzt sich etwa der Verein Faire Sozialhilfe ein, der sich als politisch und konfessionell neutral bezeichnet. Im Verein engagieren sich laut Webseite Personen aus der Zivilgesellschaft, aus kirchlichen Kreisen, Sozialdiensten, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen: «Wir wollen dazu beitragen, dass die politische Auseinandersetzung gestützt auf Fakten und nicht auf Vorurteilen geführt wird», heisst es da.

Konstruktive Lösungen
Mehr als sich nur in der bevorstehenden Berner Abstimmung engagieren will die Gruppe Verkehrt. Sie besteht aus Sozialarbeitenden, Sozialhilfebetroffenen und Mitstreitenden und wehrt sich seit über zwei Jahren gegen «die unmenschlichen und konzeptlosen Sparübungen in der Sozialhilfe». Verkehrt will nach dem Auftakt in Bern vom 19. März bis zur Abstimmung am 19. Mai mit Plakaten und Aktionen im öffentlichen Raum und in den Sozialen Medien präsent sein. Die Gruppe verlangt in einer aktuellen Medienmitteilung konstruktive Lösungen unter Einbezug von Fachpersonen und Betroffenen. Und weiter: «Menschen brauchen vor allem Chancen statt Anreize». Studien aus anderen Ländern zeigten deutlich auf, dass Kürzungen der Sozialhilfe auch den geltenden Mindestlohn drücken. Die Mitteilung hält weiter fest, dass Sozialhilfekürzungen Arme noch ärmer machen. «Armutsbetroffene sind nicht selbst schuld an ihrer Lage. Armut ist strukturell bedingt und ein gesellschaftliches Problem. Es ist ungerecht, gegen die Wehr- und Machtlosen in einer Gesellschaft zu treten. Armut lässt sich nicht wegsparen!» Laut eigener Angabe ist dank Verkehrt für den Volksvorschlag eine ausserordentlich hohe Anzahl von nicht parteigebundenen Unterschriften zusammen gekommen.

Betroffenheit erzielen
«Gegründet worden ist Verkehrt als Verein im Kanton Bern von Leuten der Kriso, von Kabba und AvenirSocial, sagt Mediensprecher Daniel Flückiger zum vorwärts, «seit einer Strukturreform des Verbands ist es möglich, als Arbeitsgruppe ziemlich formlos unter dem Dach von AvenirSocial einen Platz zu haben.» Gruppen brauchen dazu auch keine eigene arbeitsaufwändige Rechtsform. Flückiger: «So haben wir den Verein aufgelöst und sind nun eine Kampagne, unterstützt von AvenirSocial.» Neben der Steuergruppe, rund zehn Personen, welche die Arbeit koordiniert und steuert, sind Aktivist*innen in Aktionsgruppen und in Regionen und Kantonen aktiv. Alle arbeiten ehrenamtlich.
Verkehrt hat laut Roland Flückiger zum Ziel, «zu einer dauerhaften, nationalen Aktion gegen den Sozialabbau und die Sparübungen bei den Ärmsten zu werden.» Inhaltlich sei es ein wichtiges Anliegen von Verkehrt, «auf gesellschaftliche und strukturelle Zusammenhänge der Armutsproblematik hinzuweisen und sich argumentativ nicht auf einer individualisierten Ebene zu bewegen. Selbstredend müssen wir aktuell pragmatisch und situativ auch individuell argumentieren (z.B. Geschichten und Statements von Betroffenen sichtbar machen), um im Abstimmungskampf Betroffenheit zu erzielen. Grundsätzlich geht es uns aber um strukturelle Ausbeutung im Kapitalismus.»

System Change not Climate Change

Lara Frey. Die Klimajugend – seit einigen Monaten in aller Munde, bewundert, belächelt, gefürchtet. Schweiz- und weltweit haben sich Jugendliche solidarisiert, um unseren Planeten zu retten. Doch im Kapitalismus wird dies kaum machbar sein.Ein Einblick in die Bewegung.

Die Gefühle, die unserer Bewegung zu Grunde liegen, sind nicht schön: Panik, Verzweiflung, das Gefühl von Verrat. Doch genau in dieser aufgebrachten, bis ins Extremste entsetzten Stimmung ist eine Jugendbewegung auferstanden, wie sie die Schweiz, ja, die Welt, seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat: die Klimajugend. Gepackt von der Verzweiflung, unsere Welt, unsere wichtigste und einzige Lebensgrundlage, wortwörtlich wegschmelzen und abbrennen zu sehen, vom Verrat der institutionalisierten, reformistischen Politik und vom verantwortungslosen Handeln der älteren Generationen haben wir uns erhoben und sind laut geworden. «Wir», wir könnten nicht unterschiedlicher sein: ein zusammengewürfelter Haufen von Schüler*innen, Lehrlingen, Studierenden, aus verschiedensten Schichten und mit unterschiedlichsten Hintergründen, manche bereits politisch organisiert, andere von einem grossen Desinteresse an der Politik geprägt, aus verschiedensten Regionen der Schweiz, mit Meinungen, die sich oft nur an wenigen Punkten überschneiden. Doch diese wenigen Punkte sind die dringlichsten, die ausschlaggebendsten: Wir müssen unsere Welt retten. Und zwar jetzt. Und da alle anderen Generationen offensichtlich kein Interesse oder nur Schnapsideen wie Emissionskompensationen durch Geld haben, müssen wir ihnen zeigen, wie genau vorzugehen.

Auferstanden aus dem Nichts
Kurz entschlossen haben einige Wenige den ersten Klimastreik, inspiriert von Greta Thunberg und der Bewegung Fridays for Future, in Zürich organisiert. Dieser Streik am 14. Dezember 2018 setzte den Grundstein für etwas, das sich innerhalb von wenigen Wochen zu einer nationalen Bewegung entwickeln würde: Schüler*innen in der ganzen Schweiz bekundeten ihre Solidarität mit den Streikenden in Zürich und am 18. Januar folgten dezentrale Klimastreiks in über zehn Städten. Auf Whatsapp, Instagram und Facebook haben wir ein Netzwerk von mehreren tausend Solidarischen aufgebaut. Unser Anliegen ist simpel, doch unglaublich weitgreifend: Klimaschutz und eine verantwortungsvolle, nachhaltige Klimapolitik, welche das 1,5°C-Ziel des Pariserabkommens einhält und bis 2030 die Treibhausemissionen auf Nettonull beschränkt. Dazu fordern wir das Ausrufen des Klimanotstandes, in anderen Worten, dass die Schweiz die Klimakatastrophe als zu bewältigende Krise anerkennt, auf diese angemessen reagiert und die Bevölkerung über diese Krise und grundlegende Schutzmassnahmen informiert.
Auch wenn die Medien und bürgerlichen Politiker*innen es ungern zugeben: Wir sind erfolgreich und unsere Bewegung verläuft nicht im Sand, wie es vor einigen Monaten vorausgesagt wurde. Basel hat als erste Stadt den Klimanotstand ausgerufen, Liestal ebenso, weitere Städte wie Zürich könnten und werden folgen. In den Medien und auf Social Media sind wir omnipräsent, unsere Forderungen und Anliegen in aller Munde, das Bewusstsein bei der Bevölkerung steigt und die bürgerlichen Parteien sehen sich unter Druck gesetzt. Doch wir sind weit davon entfernt, uns auf unseren Erfolgen auszuruhen, denn es ist uns klar, dass es im kapitalistischen System nie Nachhaltigkeit geben wird.

Ohne Systemwechsel geht es nicht

Im Kapitalismus geht es um Profit, Profit um jeden Preis. Die Gier nach Erfolg, Ertrag, Macht, Geld dominiert unsere Welt, unsere Gesellschaft, beeinflusst uns bis in unser Familienleben. Und da Geld auch Macht bedeutet, finden wir uns in einer Weltordnung wieder, wo die Reichen die Fäden ziehen. Hinter der Fassade von Demokratie und Chancengleichheit beeinflussen die Reichen das Weltgeschehen. Und offensichtlich haben sie nicht das geringste Interesse daran, umweltfreundlich zu produzieren, da jegliche Einschränkung und Auflage direkte Einbussen beim Profit bedeutet. Darum ist der Kampf ums Klima gleichzeitig ein Klassenkampf: Wir, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Schülerinnen und Schüler, kurz: Menschen dieser Erde, gegen einige Wenige, die die Macht haben, unser aller Lebensgrundlage zu zerstören. Wir wissen, dass es so nicht weitergehen kann, doch um den Grundkurs ändern zu können, müssen wir zuerst den Kapitalismus überwinden, der uns in seinen zerstörerischen Händen hält. Erst in einer demokratischen Planwirtschaft, in der wir unseren Bedürfnissen gerecht und mit statt gegen die Natur produzieren, wird Nachhaltigkeit möglich sein. Wir brauchen eine sozialistische Revolution, um unseren Planeten zu retten.
Völlig desillusioniert und enttäuscht stehen wir der institutionellen Politiklandschaft der Schweiz gegenüber. Jegliche Parteiaffiliation der Bewegung wird abgelehnt, an Demonstrationen und Streiks sind keine Parteifahnen zu sehen. Die politischen Parteien werden nur noch als Plattform genutzt, um Interessierte zu finden und die Bevölkerung zu mobilisieren, doch wir stecken keine grossen Hoffnungen mehr in die reformistischen Parteien. Mit einer «Kompromisslösung» wird man unseren Planeten nicht retten können, wir brauchen jetzt keinen Kompromiss mehr, sondern einen radikalen Umsturz der Produktionsweise und unserer Konsumation.

Kritisiert von Inkonsequenten
Von unserer Ablehnung und Systemkritik verunsichert, werfen uns die Bürgerlichen gerne vor, inkonsequent zu sein, um uns die Glaubhaftigkeit und so den Einfluss zu nehmen. Wir würden doch nur streiken, um die Schule zu schwänzen, und nur demonstrieren, um unser Image aufzupolieren oder randalieren zu dürfen – und gleichzeitig noch verantwortungsloser als die älteren Generationen konsumieren und verschwenden. Dieser verzweifelte Versuch, uns in ein schlechtes Licht zu stellen, ist nicht nur falsch, sondern auch inkonsequent. Ich habe noch in keinem der Whatsapp-Chats und an keiner Demo jemanden getroffen, der nicht auch auf sein persönliches Konsumverhalten achtet. Die Rechten werfen uns vor, nicht alle vegan zu sein oder mit dem Bus zur Schule zu fahren, statt 15 Kilometer zu laufen. Doch sind sie selbst etwa besser? Kritik wie diese ist erst angebracht, wenn sie selbst keinen Plastik mehr verwenden, ihren Abfall reduzieren und recyclen, und nie mehr mit dem Auto zur Arbeit fahren. Die Zeit, die sie damit verschwenden, unser Konsumverhalten zu kritisieren, sollten sie lieber dazu verwenden, ihr eigenes zu überdenken.
Jedoch muss uns auch bewusst sein, dass es nicht ungerechtfertigt ist, unseren Konsum zu kritisieren. Doch schiessen sich die Bürgerlichen gleichzeitig so auch ein Eigentor: Sie, die Bürgerlichen, sind es, die die freie Marktwirtschaft mit allen Mitteln künstlich am Leben erhalten wollen. Doch ist im Kapitalismus ein ethischer und nachhaltiger Konsum schier unmöglich, da die Produktionsprozesse so zerstörerisch organisiert sind. Erst in einem System, das nicht mehr auf den Profit, sondern auf die echten Bedürfnisse ausgerichtet ist, wird es möglich sein, auf jene Art und nur so viel zu produzieren, dass es unserer Umwelt nicht schadet.

Venceremos!
Wir sind erst am Beginn dieses Kampfes. SVP und FDP hofften, dass unsere Bewegung ausfasert und an Schwung verliert, wenn erst einmal die Anfangseuphorie verfliegt, doch weit verfehlt: Wir werden weiterhin auf die Strasse gehen und für unseren Planeten einstehen, denn wir haben ein Recht auf eine Zukunft! Wir beginnen gerade erst, unsere Kräfte zu bündeln, wir werden uns vereinen, wir werden kämpfen und wir werden erst still sein, wenn wir in einer Welt leben, in der alle Menschen sicher und zufrieden sind, in der unsere Natur blüht und unsere Atmosphäre sauber ist. Komm auch DU mit uns auf die Strasse, gemeinsam werden wie siegen, gemeinsam werden wir leben!

Sparen auf Kosten der Ärmsten

dab. Weitere dreiste Machtdemonstrationen in den Eidgenössischen Parlamenten: Die Mehrheitsvertre-tung des Kapitals gefällt sich im rücksichtslosen, repressiven Sparwahn bei Ergänzungsleistungen und Krankenkassenfranchisen. Widerstand ist angesagt.

Nicht nur bei der neusten IV-Revision wird gekürzt und geknausert (siehe Artikel Titelseite). In den eidgenössischen Räten wurde soeben die Erhöhung der Krankenkassen-Franchisen beschlossen. Der Sparhammer wird auch bei den Ergänzungsleistungen (EL) angesetzt. Über 300000 betagte und behinderte Menschen sind in der Schweiz auf Ergänzungsleistungen angewiesen. In letzter Zeit wurden die EL in vielen Kantonen bereitsgesenkt. Aber genug ist für die Reichen und Mächtigen nicht genug: Bald werden die Bedürftigen mit noch weniger Geld auskommen müssen. Das heisst konkret: Parlamentarier*innen vor allem der Parteien SVP und FDP, die in der Regel im Rat und privat sehr gut verdienen und in den Genuss von Steuergeschenken kommen, spielen sich machtvoll als Sparenthusiasten auf Kosten der Ärmsten auf. Im Nationalrat stimmten sie mit ihrer absoluten Mehrheit geschlossen für die drastischen Reduktionen aus. Der definitive Entscheid bezüglich EL fällt Ende März, das Referendum ist bereits angekündigt.

Franchisen sollen steigen
Bereits beschlossen wurde im Nationalrat die Erhöhung de Franchisen-Minimums von 300 auf 350 Franken. Die stetige und unbegrenzte Steigerung der Franchisen parallel zur Kostenentwicklung im Gesundheitswesen wurde im letzten Moment fallengelassen, wahrscheinlich mit Blick auf das Referendum. Die Tendenz zur steigenden Belastung der Versicherten geht dadurch weiter, aber nicht so schnell wie es die kommerzielle Lobby zugunsten der schnelleren Steigerungen der Renditen und Reserven der Krankheitsindustrie gerne gehabt hätte. Bereits heute müssen die Patient*innen in der Schweiz mehr an die Behandlung bezahlen als sonst wo in Europa. Die Folge: Immer mehr Menschen lassen sich nicht ärztlich behandeln, weil sie die Kosten nicht tragen können. Das führt zu einer unsozialen Zweiklassenmedizin sowie im Endeffekt zu mehr Kosten, wenn notwendige Behandlungen hinausgeschoben werden. Selber schuld, sagen die Neoliberalen und zucken die Schultern, wer hart arbeite und innovative Ideen vermarkte, sei zahlungsfähig. Und hohe Franchisen würden die Versicherten davon abhalten, wegen jedem Hüsteln und Unwohlsein zum Arzt zu rennen. Die breite Allianz «Nein zur Franchisen-Explosion» ergreift gegen die Kostenabwälzung auf die Patient*innen das Referendum.

Heisser Sparwettbewerb
Am 31. Mai 2017 begann der Ständerat an der Revision der Ergänzungsleistungen (EL) in der Fassung der Sozialkommission zu laborieren, darauf ging die Vorlage im vergangenen Jahr mehrmals pingpong zwischen den Räten hin und her und wurde zuletzt am 6. März dieses Jahres vom Nationalrat sparwutmässig aufgemischt. Die grosse Kammer will wesentlich mehr auf dem Buckel der IV- und AHV-Bezüger*Innen sparen als die kleine, deshalb arbeitete die Einigungskonferenz Anfang Monat einen Kompromissantrag aus.
Der von FDP und SVP dominierte Nationalrat will die EL für Behinderte und Betagte laut dem kritischen Schweizer Nachrichten-Portal Conviva-plus.ch dreimal mehr kürzen als der Ständerat: «Konkret bedeuten die Nationalratsbeschlüsse jährliche EL-Einsparungen von 700 bis 770 Millionen Franken brutto.» Die Massnahmen führen laut offizieller Verlautbarung auf parlament.ch aber nur zu Einsparungen «von 453 Mio. Franken gegenüber 427 Mio. gemäss Beschluss des Ständerats respektive 463 Mio. gemäss Beschluss des Nationalrats». Wie gerne sich der Bund bei solchen Berechnungen irrt, zeigte der Betrag der Steuereinbussen im Abstimmungsbüchlein der Unternehmenssteuerreform II: FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte die Kosten der Reform mit 900 Millionen beziffert. Später stellte sich heraus, dass stattdessen eine Milliarden Franken in der Staatskasse fehlten – was dem Bundesrat eine Rüge des Bundesgerichts einbrachte. Bei der – zum Glück vom Stimmvolk abgelehnten – Unternehmenssteuerreform III gab Finanzminister Ueli Maurer die Steuerausfälle mit 1,1 Milliarden Franken an, obwohl die Eidgenössische Steuerverwaltung die bisher bekannten Kosten mit etwa drei Milliarden Franken beziffert hatte.

Vermögen und Rückzahlung
Der Antrag der Einigungskonferenz beinhaltet laut parlament.ch folgende Hauptpunkte: Alleinstehende Personen mit mehr als 100000 Franken Vermögen oder Ehepaare mit mehr als 200000 Franken Vermögen sollen keine Ergänzungsleistungen beanspruchen können. Nach dem Tod eines/r Bezügers*in sollen die erhaltenen EL aus jenem Teil des Erbes, der 40000 Franken übersteigt, an den Staat zurückerstattet werden. Die Vermögensfreibeträge sollen auf den Stand vor der Neuordnung der Pflegefinanzierung gesenkt werden, dabei soll aber die Teuerung berücksichtigt werden. Der Einigungsantrag wird am 18. März im Ständerat und am 19. März im Nationalrat behandelt. Die Behindertenverbände wie deren Dachverband Inclusion Handicap sowie die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (Sodk) kritisieren die entstehende EL-Sparrevision. Die Rentner*innenorganisation Avivo kündigte bereits das Referendum an.

Rückwärts statt vorwärts

Marc Moser. Kinder werden in die Armut getrieben und das beschlossene stufenlose Rentensystem ist nicht durchdacht – der Nationalrat hat es verpasst, der IV-Weiterentwicklung gerecht zu werden. Viele Menschen mit Behinderungen müssen um ihre Existenz kämpfen, besonders Familien mit Kindern würden finanziell bluten. Der Ständerat muss nun Gegensteuer geben.

Die Invalidenversicherung (IV) kostenneutral weiterentwickeln, dies war das erklärte Ziel des Bundesrates. Der Nationalrat machte eine Kehrtwende um 180 Grad und will erneut auf dem Buckel von Menschen mit Behinderungen sparen, namentlich auf Kosten von Kindern. Dies ist eine sehr kurzsichtige Politik, denn die Kosten würden so zu einem grossen Teil zu den Ergänzungsleistungen verlagert werden. Sparmassnahmen sind ohnehin nicht notwendig, denn die Sanierung der IV bis im Jahr 2030 ist auf Kurs, wie die Zahlen des Bundesamtes für Sozialversicherungen Jahr für Jahr beweisen. Grund dafür ist unter anderem, dass bei den bereits durchgeführten Revisionen massive Leistungseinschränkungen- und Kürzungen durchgesetzt wurden. Mit weiteren Einschnitte würden viele Menschen mit Behinderungen einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt, das schon heute nachweislich besteht.

Keine Kinder für IV-Beziehende
Ausgerechnet auf dem Buckel von Familien will jetzt der Nationalrat sparen. Die Kinderrenten sollen grundlos von 40 Prozent auf 30 Prozent der Hauptrente gekürzt werden. Die gleiche Ratsmehrheit scheut sich aber nicht, erhebliche Kosten zu verursachen, indem sie die «Kinderrenten» in «Zulagen für die Eltern» umbenennt. Somit müssen sämtliche Formulare, Pensionskassereglemte, Informationsbroschüren etc. abgeändert werden. Diese Beschlüsse sind zynisch: Für Begrifflichkeiten wird Geld ausgegeben, aber bescheidene Kinderrenten werden gekürzt. Ein weiterer Beschluss des Nationalrats, das stufenlose Rentensystem, hält in der Form nicht, was es verspricht. So werden Personen mit schweren Beeinträchtigungen mit Kürzungen bestraft: Wer einen IV-Grad zwischen 60 und 69 Prozent aufweist, würde neu mit einer teilweise massiven Kürzung der Rente auskommen müssen. Heute bekommen sie eine Dreiviertelsrente, künftig sollen die IV-Renten dem IV-Grad entsprechen.
Das nun vorgeschlagene stufenlose Rentensystem kann in Kombination mit der Kürzung der Kinderrenten verheerende Folgen haben, wie folgendes Beispiel zeigt: Eine Mutter oder ein Vater mit einem IV-Grad von 62 Prozent und mit zwei Kindern kommt heute durchschnittlich auf eine Rente von total 2 295 Franken pro Monat (eine Haupt- plus zwei Kinderrenten). Mit dem Vorschlag des Nationalrats würden die Renten auf insgesamt 1 686 Franken und somit um 609 Franken – also mehr als einen Viertel – zusammengestrichen! Das Signal des Nationalrates ist unmissverständlich: IV-Beziehende sollen sich in Zukunft keine Kinder leisten dürfen.

Nicht zielführend
Die Befürworter*innen argumentieren, dies fördere die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und verhindere Schwelleneffekte. Diese Argumentation überzeugt nicht: Die Wahrscheinlichkeit, eine Stelle zu finden, ist umso schwieriger, je höher die Arbeitsunfähigkeit ist. Der Nationalrat will aber ausgerechnet die grösste Stufe beibehalten: Unter 40 Prozent IV-Grad soll es weiterhin keine Renten geben. Der politische Dachverband der Behindertenorganisationen Inclusion Handicap widersetzt sich nicht grundsätzlich dem stufenlosen Rentensystem und dessen Zielen, doch die nun beschlossene Form ist jedoch aus oben genannten Gründen nicht zielführend. Inclusion Handicap hatte ursprünglich gefordert, dass ein stufenloses Rentensystem ab 10 Prozent IV-Grad greifen soll – so wie es heute schon bei der Unfallversicherung der Fall ist. Zudem darf es nicht zu Lasten von Personen mit höheren IV-Graden gehen.

Echte Weiterentwicklung fördern
Die beschlossenen Kürzungen gefährden die gesamte IV-Weiterentwicklung, obwohl sie wichtige Verbesserungen im Bereich der beruflichen Eingliederung vorsieht. Der Bundesrat hat richtig erkannt, dass vor allem bei Jugendlichen mit psychischen Beeinträchtigungen das Eingliederungspotenzial noch nicht ausgeschöpft ist. Inclusion Handicap unterstützt die Stossrichtung dieser Massnahmen, die auch im Nationalrat weitgehend unbestritten waren. Denn IV-Beziehende wollen und können arbeiten; sie verfügen über Qualifikationen und Potenzial. Arbeit sorgt nicht nur für ein finanzielles Auskommen, sie fördert auch soziale Kontakte und ist sinnstiftend. Für Menschen mit Beeinträchtigungen, die überdurchschnittlich oft an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, ist eine Arbeitsstelle ein wichtiges Element zur gleichberechtigten Teilhabe und für ein selbstbestimmtes Leben.
Eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration bedingt aber auch, dass Eingliederungsmassnahmen nicht zu rasch abgebrochen werden, und unter Umständen ist mehr als ein Anlauf nötig. Ausserdem hat eine erfolgreiche Eingliederung zur Folge, dass Renten gespart und die IV finanziell entlastet wird. Dies ist eine echte und weitsichtige Weiterentwicklung. Schliesslich gilt es auch festzuhalten, dass alleine mit der IV die Eingliederungsziele nicht erreicht werden können. Die Arbeitgeber*innen müssen vermehrt in die Verantwortung genommen werden, da Menschen mit Behinderungen überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Die IV-Revision geht nun in den Ständerat. Inclusion Handicap wird sich mit aller Vehemenz gegen die Kürzungsvorschläge des Nationalrates zur Wehr setzen.

Marc Moser ist Kommunikationsverantwortlicher von Inclusion Handicap. Weitere Infos: www.inclusion-handicap.ch

Es gibt ein Leben nach den Barrikaden

Peter Nowak. Mit Anne Reiche und Dimitris Koufontinas haben zwei Aktivist*innen der radikalen Linken ihre Biographien verfasst. Reiche schloss sich im Knast der RAF an, während Koufantinas sich nach einem misslungenen Bombenanschlag und einer Zeit in der Illegalität der Polizei stellte.

«Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten» ist eines der persönlichsten Lieder von Rio Reiser, dem Sänger der Westberliner Rockband Ton Steine Scherben. Die Strophe könnte das Motto von Anne Reiches Biographie sein, die sie unter dem Titel «Auf der Spur» in der Edition Cimarron veröffentlich hat.

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Bodenschätze und Militärstützpunkt

red. Robert Baer arbeitete während zwanzig Jahren bis zum Ende der 90er Jahre für den US-Geheimdienst CIA und war im Libanon, im Irak, in Tadschikistan, Marokko und im ehemaligen Jugoslawien tätig. Interview von Ramon Schack, Telepolis, mit dem Autor von Büchern über US-Aussenpolitik, Spionage und Geheimdienste.

Sie werfen dem CIA vor, den Zerfall Jugoslawiens in den 1990er Jahren massiv unterstützt zu haben. Was war das strategische Ziel des US-Geheimdienstes, diesen Staatszerfall zu beschleunigen, der zu Krieg und Bürgerkrieg führte und hunderttausende Opfer forderte?
Das Ziel war es, den Staat Jugoslawien als

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Propagandalügen und Bomben

dab/jw. Vor 20 Jahren begann der völkerrechtswidrige Bombenkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Am 24. März 1999 gegen 20 Uhr begann die Nato mit der Bombardierung serbischer Städte aus der Luft und mit Marschflugkörpern, die von U-Booten aus abgefeuert wurden. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrats gab es nicht.

Angegriffen wurden vor allem zivile Ziele wie die Sendezentrale des serbischen Rundfunks RTS, die «Zastava»-Autofabrik in Kragujevac, Brücken und die chinesische Botschaft. Die Nato sprach zynisch von Kollateralschäden.

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USA verstärkt Aggression gegen Kuba

sit. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft die Blockade gegen Kuba, indem sie Titel III des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes teilweise ab dem 19. März in Kraft gesetzt hat. Die kubanische Regierung behält sich das Recht vor, angemessen auf diese neue Aggression zu reagieren.

Das Weisse Haus ermöglicht ab dem 19. März den eigenen Staatsbürger*innen, vor US-Gerichten gegen etwa 200 kubanische Unternehmen Klage einzureichen, die jetzt das Eigentum auf der Insel kontrollieren, das vor Jahrzehnten von der revolutionären Regierung verstaatlicht wurde.

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«Die wahre internationale Gemeinschaft muss sich Gehör verschaffen!»

fpe / Marius Käch. Venezuela ist in aller Munde, doch die Stimme der offiziellen Regierung bleibt in den grossen Medien ungehört. Der Einseitigkeit will der vorwärts entgegentreten. Deshalb wurde das Gespräch mit der ständigen Vertretung des Landes gesucht. Der venezolanische Botschafter César Méndez González war gerne dazu bereit.

Herr Botschafter, was können Sie zur aktuellen Lage in Venezuela sagen?
Um zu verstehen, was heute in meinem Land geschieht, muss Ihre Frage in einen grösseren Kontext gestellt werden. Gemäss unserer Nationalverfassung, die am 15. Dezember 1999 durch eine Volksab-stimmung angenommen wurde – was zum ersten Mal in unserer Geschichte geschah – heisst das Land Bolivarische Republik Venezuela. Dieses hat rund 32 Millionen selbstbewusste Einwohner*innen, die Frieden und Freiheit lieben und ein hohes politisches Bewusstsein haben. Mit dem Eintritt von Hugo Chávez in die Regierung im Jahr 1999 wurde ein gesellschafts-politischer Prozess eingeleitet, der einem Fahrplan folgt, dessen Hauptziel es ist, den Venezolaner*innen die Leidenschaft für ihr Heimatland und seine Werte zurückzugeben, und um Millionen von sozial, wirtschaftlich und politisch ausgegrenzten Menschen sichtbar zu machen – um unserer Bevölkerung die Notwendigkeit zu vermitteln, zuerst zu sehen und zu fühlen, was uns gehört, und parallel dazu unseren wichtigsten Wirtschaftszweig, nämlich die Öl-Industrie, zu entwickeln, die Wirtschaft zu diversifizieren und andere Bereiche wie die Landwirtschaft voranzubringen, um die schreckliche Abhängigkeit von der Renditenwirtschaft, an die wir uns nie gewöhnt hatten, aufzugeben. Dieser ganze politische Prozess durchdrang den Geist der venezolanischen Bevölkerung und wirkte auch über die Landesgrenzen hinaus. Aber er weckte auch grosse Erwartungen in die nationale Politik und Wirtschaft und nach und nach auch in die grossen internationalen Unternehmen (insbesondere in jene der Vereinigten Staaten von Amerika). Diese wiederum hatten das Gefühl, anmassende Privilegien zu verlieren, als der venezolanische Staat souverän damit begann, internationale Verträge und Gesetze durchzusetzen und sie dazu zwang, gerechte Steuern, Lizenzgebühren und andere Beiträge für die Ausbeutung unserer Ressourcen (insbesondere Öl, Erdgas, Gold, Eisen und Bauxit, die Venezuela in grossen Mengen besitzt) zu bezahlen.
Weil die grossen internationalen Konzerne nicht in der Lage waren, den Willen und die Würde des bolivarischen Volkes und der Regierung zu verdrehen, weil diese nicht abrücken von ihrer Entscheidung, frei zu bleiben und ihre Ressourcen und inneren Angelegenheiten souverän zu verwalten, werden heute eine wilde Kampagne und mehrdimensionale Angriffe gegen Venezuela unternommen. Angeführt werden diese von der ruchlosen Regierung der Vereinigten Staaten und einer Gruppe von Führer*innen, die sich im Oberkommando der US-Regierung etabliert und Donald Trump unterworfen haben. Deshalb wird unser Heimatland derzeit belagert, blockiert und von diplomatischen, politischen, medialen, wirtschaftlichen und vor allem militärischen Bedrohungen heimgesucht. Das ist sehr ernst, und die wahre internationale Gemeinschaft muss sich in dieser Hinsicht Gehör verschaffen!

Viele Menschen fliehen aus Venezuela. Wie viele sind das? Was sind die Gründe dafür?
Dabei handelt es sich um eine Matrix von Meinungen, die versucht wurde, mit Hilfe der nationalen und internationalen Medien durchzusetzen, um dann in einem zweiten Schritt von einer humanitären Krise zu sprechen, die es jedoch nie gegeben hat. Es ist nicht zu leugnen, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten und eine beschleunigte Inflation aufgrund der illegalen und willkürlichen Handelsblockade durch die Vereinigten Staaten viele Menschen zur Auswanderung gezwungen haben. Die Auswanderungsrate liegt aber in keinem Fall über den normalen statistischen Werten sozialer Mobilität von Ländern mit vergleichbaren Schwierigkeiten. Die Tatsache der Auswanderung wurde von einigen Regierungen im Schlepptau der USA in ihren Medien für politische Zwecke vergrössert und ausgeschlachtet. In keinem Fall übersteigt die Zahl der Auswanderer*innen zwei Millionen Menschen. Von denen sind etwa 10000 in das Land zurückgekehrt, weil sie sich von Geschäftsleuten und Behörden einiger Länder, in denen sie nach besseren Lebensbedingungen strebten, diskriminiert und ausgebeutet sahen. Diese Menschen sind im Rahmen des von der Regierung von Präsident Nicolás Maduro ins Leben gerufenen Plans «Vuelta a la Patria» (Rückkehr in die Heimat) nach Venezuela zurückgekehrt, um diejenigen zu unterstützen, die Opfer von Missbrauch in anderen Ländern geworden sind.

Funktioniert die Versorgung von Venezuela mit medizinischen und anderen Gütern für die Grundversorgung der Menschen im Land? Woher erhält das Land Unterstützung?
Es ist eine Tatsache, dass unser Land von Importen abhängig ist, um die Nachfrage nach Lebensmitteln und Medikamenten zu decken. Diese Situation wollen wir umkehren. Doch dieser Prozess erfordert Zeit, Infrastruktur und wirtschaftliche Ressourcen. Das Problem wird durch die Handelsblockade der Vereinigten Staaten und den Diebstahl venezolanischer Finanzmittel durch die Regierung von Herrn Trump sowie aus England verschärft. Dies erschwert den Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten. Angesichts dieser Situation richtete die bolivarische Regierung die Verteilung der so genannten CLAP-Boxen (Comité Locales de Abastecimiento y Producción; Lokales Versorgungs- und Produktionskomitee) zu sehr solidarischen Preisen ein. Diese enthalten Grundnahrungsmittel und werden alle 15 Tage an mehr als 6 Millionen Haushalte geliefert, so dass etwa 20 Millionen Menschen davon profitieren. Das gleiche Verfahren wird von unseren Volksapotheken angewant, für den Vertrieb von Medikamenten an Menschen, die diese benötigen. Die venezolanische Regierung hat auch die Handels- und Kooperationsbeziehungen zu den Regierungen Chinas, Russlands, des Iran, der Türkei, Indiens und anderer Länder gestärkt, was es ihr ermöglicht, voranzukommen und die kriminelle wirtschaftliche und kommerzielle Blockade zu überwinden, mit der die US-Regierung beabsichtigt, die venezolanische Wirtschaft zu ersticken.

Sprechen wir über die Politik von Staatspräsident Maduro und seiner Partei, der PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela). Maduro hat die Oppositionsparteien zu Friedensgesprächen aufgefordert. Wird ein Dialog zustande kommen?
Der Dialog ist die goldene Regel in der Politik und die Lösung jeglicher Art von Differenzen zwischen Menschen, Gruppen und Regierungen. Präsident Nicolás Maduro hat stets und entschieden zum Dialog aufgerufen, um die politischen Differenzen zwischen den Venezolanern anzugehen, zu diskutieren und zu lösen. Die gespaltene Oppsoition besteht aus traditionellen Parteien wie der Demokratischen Aktion (Sozialdemokratie), der Christlich-Sozialen Partei (COPEI), Primero Justicia und Voluntad Popular (beides Ultrakonservative), die revolutionäre linke Bewegung (MIR) und einer beträchtlichen Anzahl von Gruppen und Organisationen mit verschiedenen politischen Zielen. Leider sind diese nicht in der Lage, eine Einigung untereinander zu erzielen. Dies aufgrund der persönlichen Wünsche einiger Führer*innen und anderen, die keine eigene Stimme haben und ihre Entscheidungen leider auf die Anweisungen stützen, die sie aus dem Ausland erhalten. Diese kontroverse Situation zwischen den verschiedenen Gruppen, die in Opposition zur bolivarischen Regierung stehen, führte zum Scheitern eines Abkommens, das praktisch bereit war, von den Parteien unterzeichnet zu werden. Dies fand im Rahmen des so genannten Santo-Domingo-Dialogs statt, der zwischen Ende 2017 und Anfang 2018 in der Dominikanischen Republik mit Unterstützung des ehemaligen spanischen Präsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, des dominikanischen Präsidenten Danilo Medina und der Aussenminister mehrerer südamerikanischen Länder stattgefunden hatte. Die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hält jedoch immer noch fest am Frieden und sucht den konstruktiven und offenen Dialog, und zwar ohne auferzwungene Bedingungen oder ausländische Einmischung zu akzeptieren, die über das hinausgehen, was von den venezolanischen Parteien rechtmässig akzeptiert werden kann.

Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die Maduro-Regierung. Die Polizei-Spezialeinheit Faes begehe Verbrechen, die juristisch nicht geahndet werden. Was sagen sie dazu?
Es ist notwendig, alle Vorwürfe, die wegen Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Teilen der Welt erhoben werden, sehr genau zu prüfen. Der Hauptverursacher von Menschenrechtsverletzungen in der Welt ist die Regierung der Vereinigten Staaten, und dieses Problem wird in keinem internationalen Forum diskutiert. In einigen Fällen gab es bedauerliche Taten und Exzesse seitens der Polizeibehörden in Venezuela. Aber die Missbräuche waren immer noch viel geringer als in anderen Ländern wie Kolumbien, den Vereinigten Staaten oder – hier in der Nähe – von Frankreich mit der Unterdrückung der Gelbwesten. Aber mit der gleichen Intensität, mit der das, was in meinem Land geschehen ist, reisserisch verbreitet wird, werden die Massnahmen der venezolanischen Justiz versteckt, ebenso wie polizeiliche Gewalt und Missbrauch in anderen Regionen verschwiegen werden. Die angebliche Verteidigung der Menschenrechte zu politischen Zwecken ist eine völlige Heuchelei.

Weshalb wollen die USA «humanitäre Güter» in ein Land schaffen, um eine Krise zu lindern, die sie selber verursacht haben?
Das ist die Doppelmoral. Wir glauben nicht an diese humanitäre Hilfe. Für uns ist es ein grosser humanitärer Betrug. Es ist der Versuch, Venezuela militärisch zu überfallen, wie sie es 1965 in der Dominikanischen Republik getan hat, oder in Nicaragua in den 1980er Jahren, als hinter einigen wenigen Kisten mit Lebensmitteln von fragwürdiger Qualität, einigen Ärzten und medizinischen Hilfskräften Tausende von Waffen und Soldaten einmarschierten, um die legitimen Regierungen dieser Länder zu stürzen. Hinterlassen wurde jeweils eine lange Liste von Menschenrechtsverletzungen, Tod und Trostlosigkeit. Im Falle von Venezuela wurde festgestellt, dass in den beiden Fahrzeugen an der Grenze zu Kolumbien, die am 23. Februar angeblich Lebensmittel und Medikamente transportiert hätten, die dann aber seltsamerweise vor Erreichen des venezolanischen Bodens, d.h. in Kolumbien, verbrannt wurden, eine grosse Menge an Geräten versteckt waren, die zur Herstellung von Barrikaden benötigt werden, wie etwa Stacheldraht, sowie anderere Gerätschaften die für die Herstellung von selbstgemachten Waffen, Molotow-Cocktails usw. verwendet werden. All dies wird von der internationalen Presse verschwiegen.

Diese Provokation mit den Hilfslieferungen aus den USA ist gescheitert. Es kam jedoch zu unschönen Situationen an der Grenze. Hätte man diese nicht verhindern können, wenn man die Lieferungen hätte passieren lassen?
Die Regierung der Vereinigten Staaten hat angesichts einer gescheiterten venezolanischen Opposition, die kein ernsthaftes politisches Projekt hat, ohne Führung und Unterstützung der Bevölkerung, direkt das Management der gewalttätigen Putschversuche übernommen, um die Regierung des verfassungsmässigen Präsidenten Nicolás Maduro mit Gewalt zu stürzen. Weil sie ihre abwegigen Ziele nicht erreicht hatten, weder durch Wahlen, Strassengewalt, diplomatische Umzingelung, noch durch andere politische Bedrohungen oder gar durch Gewalt, haben sie auf die alte Taktik der so genannten humanitären Hilfe zurückgegriffen. Diese wurde bereits in den 80er Jahren in Nicaragua angewandt, von Elliott Abrams unter der Leitung von US-Präsident Ronald Reagan. Die venezolanische Regierung hat diesen Betrug demontiert, der nicht im Geringsten den Mindestanforderungen internationaler Normen entspricht. Zum Beispiel derjenigen, dass Hilfsferungen von der Regierung des Landes, das zu unterstützen beabsichtigt wird, angefordert worden sind. Dass damit keine politischen Absichten verbunden sind (was nahe liegt, wenn sich der Staat nicht in einer nationalen Krise nach einer Naturkatastrophe oder einem Bürgerkrieg befindet), dass man die Hilfslieferung von der Regierung, die sie erhalten soll, überprüfen und genehmigen lässt, oder schliesslich auch, dass man eine dafür zuständige Stelle, in diesem Fall das Internationale Rote Kreuz, dies organisieren lässt. Im venezolanischen Fall wurden keine dieser Bedingungen erfüllt. Auch die Leiter der Internationalen Rotkreuzgesellschaft Kolumbiens sowie der Schweiz erklärten, dass diese angebliche Unterstützung nicht den geltenden Standards entspricht.
An der kolumbianisch- venezolanischen Grenze entstand am 23. Februar eine völlig ungewöhnliche Situation, als der kolumbianische Präsident Ivan Duque in einem Ausbruch von Wahnsinn, unter Missachtung des Völkerrechts und in voller Unterwerfung unter Donald Trump sein Staatsgebiet zur Verfügung stellte, um Bedingungen für eine wüste Farce zu schaffen, die eine militärische Aggression gegen Venezuela auslösen sollte. Glücklicherweise scheiterte die Absicht, einen Konflikt zwischen zwei Schwesterstaaten zu erzeugen, dank des Geschicks der venezolanischen Regierung und des umsichtigen, aber entschlossenen Handelns der Bolivarischen Nationalarmee (FANB). Ich glaube, dass diese Dinge vor der Welt angeprangert werden müssen, damit rechtliche und politische Massnahmen ergriffen werden können, insbesondere gegen diese beiden Regierungen (Kolumbien und die Vereinigten Staaten), aber auch gegen andere, wie die Regierungen Chiles und Paraguays, die mit der Anwesenheit ihrer Führer diese abstruse Aktionen gegen ein souveränes Land unterstützt haben, womit ein Krieg hätte ausgelöst werden sollen, dessen Folgen für den gesamten amerikanischen Kontinent unvorhersehbar wären.

Wenn Sie die letzten Jahre der Maduro-Regierung betrachten, sehen Sie Optimierungsbedarf? Was muss verbessert werden?
Es liegt auf der Hand, dass viele Dinge verbessert werden müssen. Nichts von Menschenhand ist perfekt. Wir arbeiten an allem, was wir brauchen, um ein wohlhabenderes Land zu haben, unsere Institutionen effizient zu gestalten und die Korruption zu minimieren. Wir beschleunigen auch Prozesse und Projekte zur Diversifizierung der Wirtschaft, zur Entwicklung der Landwirtschaft und der Viehzucht. Diese laufenden Aktionen der bolivarischen Regierung wurden durch Angriffe und Sabotage nationaler und internationaler Gruppen verlangsamt. Um es in klaren Worten zu sagen: seit ihrer Gründung konnte die bolivarische Regierung nie normal funktionieren, weil sie ständig Ressourcen, Anstrengungen und Zeit aufwenden musste, um den unaufhörlichen putschistischen Bemühungen entgegen zu wirken, die auf das Land, sein Volk und seine Regierung gerichtet worden sind. Dennoch existiert eine unbestreitbare soziale Arbeit in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wohnen, die der Stolz und die Flagge unserer bolivarischen Revolution sind.

Weshalb genau mischt sich die USA in die venezolanische Politik ein?
Ganz einfach. Das venezolanische Volk ist zum Vorkämpfer der Demokratie in Lateinamerika geworden. Die Bolivarische Revolution ist ein Beispiel für die Würde, die Souveränität und das Selbstbewusstsein der Völker unserer Region, die immer als «Hinterhof» der US-Regierungen galt. Dieser Anspruch ist nicht mit der Bolivarischer Revolution vereinbar. Und abgesehen davon, dass diese ein Hindernis für die hegemonialen Ansprüche der Vereinigten Staaten ist, gibt es auch noch den wirtschaftlichen und geopolitischen Aspekt. Venezuela verfügt, wie wir bereits wissen, über beträchtliche Energieressourcen, Mineralien, Gold, Coltan, Eisen, Wasser und viele Mineralien, die das kapitalistische Weltsystem kontrollieren will. Eine würdevolle und souveräne Regierung behindert sie aber dabei. Deshalb wollen sie eine Marionette an der Spitze der venezolanischen Regierung, die über diesen Reichtum und die sehr günstige geografische Lage unseres Landes nach Belieben verfügen kann.

Wie realistisch ist die Gefahr einer US-amerikanischen Intervention in Venezuela?
Die jüngste Geschichte zeigt, dass die Regierungen der Vereinigten Staaten gierig sind und gegen das Völkerrecht verstossen. Es gibt Fakten, die sehr deutlich zeigen, mit welcher Gewalt die Regierung der Vereinigten Staaten handelt, um ihre Ziele zu erreichen. Haben wir die Atombomben vergessen, die auf die unschuldigen Menschen von Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, oder die zahlreichen militärischen Invasionen, darunter die von Korea, Libyen, Vietnam, Irak und Afghanistan? Ganz zu schweigen von denen des amerikanischen Kontinents: Panama, Grenada, Guatemala, Dominikanische Republik, etc. Wir haben keinen Zweifel an der Absicht der supremokratischen Regierung von Donald Trump, unser Territorium und seinen Reichtum mit allen Mitteln zu erobern, denn sie haben die Absicht, Gewalt anzuwenden nicht im Geringsten verschleiert. Nicht nur Präsident Trump, sondern auch einige seiner prominentesten Sprecher*innen gaben dies öffentlich zu. Darüber hinaus garantiert die Kontrolle Venezuelas den Vereinigten Staaten eine privilegierte Position in der weltweiten Geopolitik gegenüber anderen Schwellenländern.

Noch zwei Fragen zu anderen internationalen Akteuren: Was erhoffen Sie sich von der UNO?
Meiner Meinung nach gelingt es der UNO nicht, ihre Gründungspostulate durchzusetzen, unter anderem deshalb, weil ihr die mächtigsten Länder und diejenigen, die am meisten Geld zu ihrem Funktionieren beitragen, ihren Willen aufzwingen. Ich hoffe jedoch, dass die vernünftigen Menschen in dieser Organisation (und davon gibt es einige) eine Kampagne lancieren können, um das Bewusstsein in dieser Organisation zu schärfen, so dass sie ohne Druck ihre sehr lobenswerte Mission des Strebens nach Weltfrieden und der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Nationen, Regierungen und Völkern erfüllen können.

Und falls das nicht klappen sollte: Erhoffen Sie sich militärische Unterstützung aus dem Ausland?
Grundsätzlich denke ich, dass es ideal wäre, wenn wir die Probleme Venezuelas zwischen den Venezolaner*innen ohne jegliche Einmischung von aussen lösen könnten. Doch leider gibt es offensichtliche Interessen und Einmischungen in unsere inneren Angelegenheiten. Die US-Regierung beabsichtigt, venezolanische Streitkräfte aus Nachbarländern wie Kolumbien, Brasilien und anderen korrupten Regierungen gegen venezolanische Streitkräfte einzusetzen. Unser Volk hat höchste Empathie für unsere FANB (Fuerza Armada Nacional Bolivariana), einer zivil-militärischen Union, die uns zuversichtlich macht, dem Beispiel Kubas und Vietnams zu folgen und uns die Sicherheit gibt, zu gewinnen, wie in der Vergangenheit unsere Vorfahren gegen das ehemalige spanische Reich.
Ich glaube jedoch, dass Solidarität und Unterstützung von befreundeten Ländern und Brudervölkern keine schlechte Idee wäre. Möge dies für den Frieden unseres Landes, des lateinamerikanischen Karibikraums und der Welt nicht notwendig sein.

Das hoffen wir auch von Herzen! Vielen Dank, Herr Botschafter!

LOL – Sexistischer Skandal in Frankreich

Huguette Junod. LOL, englisch für laughing out loud (lauthals lachen) wird in allen Arten von Internet- oder SMS-Kommunikationen verwendet, wo lachen angemessen ist. Gar nichts zu lachen gibt es für die Frauen, die Opfer der Mitglieder Facebook-Gruppe Lauthals lachende Liga (LOL) wurden. Lange schwiegen die Opfer aus Angst, dann platze der Skandal.

Seit #BalanceTonPorc (Verpfeif deinen Belästiger!) und #MeToo (Ich auch!) wurden allmählich die Orte aufgedeckt, wo Gewalttaten gegen Frauen* stattfinden. Frau wundert sich nicht, dass die Belästigung auf der Strasse grassiert – wir erleben sie täglich, aber auch zu Hause, im Sport, in der Armee.

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Die Asylunterkünfte des Bundes im Fokus der Menschenrechte

red. Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) überprüfte in den Jahren 2017 und 2018 diverse vom Bund betriebene Asylunterkünfte im Hinblick auf die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte. Hierbei identifizierte sie ernst zu nehmende Mängel. Wir veröffentlichen den leicht gekürzten Bericht von humanrights.ch.

Während das bisherige Asylverfahren Empfangs- oder Verfahrenszentren (EVZ) und Bundesasylzentren ohne Verfahrensfunktion (BZ) unterscheidet, werden als Folge der Asylgesetzrevision ab dem 1. März 2019

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Gemeinsam für Revolution sorgen

sah. Zur Vorbereitung für den Frauen*streik trafen sich über 500 Frauen* in Biel zu einer nationalen Versammlung. Überarbeitet wurde ein Appell mit Forderungen rund um Lohngleichheit, Anerkennung von Sorgearbeit oder dem Bleiberecht für Migrant*innen, die Gewalt erlebt haben. Der Jubel nach abgeschlossener Arbeit war gross.

Regnerisch grau war der 10. März 2019. Nicht so im Volkshaus in Biel, wo ab 10 Uhr die nationale Versammlung zur Vorbereitung zum Frauen*streik 2019 stattfand.

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Dem SRF mangelt es an Neutralität

fpe. Anhand der Berichterstattung zu Venezuela wird mehr als deutlich, wer das SRF im Konflikt in Venezuela unterstützt. Auf Anfrage des vorwärts rechtfertigte der Chefredaktor Gregor Meier die Haltung des SFR mit dem angeblich baldigen Ende von Maduro.

Die unterschlagenen Fakten sprechen Bände. Beispielsweise erfährt das SRF-Publikum nichts von den gravierenden Auswirkungen der wirtschaftlichen Sanktionen, die sogar vom wissenschaftlichen Dienst des deutschen Bundestags als «potentiell Völkerrechtswidrig» eingestuft wurden. Dafür ständig der winkende und lächelnde Juan Guaidó

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