Im Westen wird wieder gekämpft

Protestaktion der Arbeiter:innen von Micarna vor der Migros in Lausanne.
Bild: Unia

flo. Micarna im Waadtland, Lehrer:innen und Bodenpersonal des Flughafens in Genf – in den letzten Wochen kam es wieder zu Arbeitskämpfen in der Westschweiz. Die Bereitschaft der Kolleg:innen in der Romandie ist aber auch für die Deutschschweiz ein Gradmesser für die Entwicklung des Klassenkampfs.

Es ist eine Binsenwahrheit: Herr und Frau Schweizer sind mit die streikfaulsten Europäer:innen. Vielleicht mag im Vatikan oder Liechtenstein noch weniger gestreikt werden, doch die Eidgenossenschaft findet sich regelmässig bei Studien zum Thema ganz unten auf der Liste der Anzahl Streiktage. Und aktuell sieht selbst Deutschland – ebenfalls ein Land mit relativ wenigen Arbeitskämpfe n– mit den aktuellen Streiks bei der Lufthansa und der Deutschen Bahn im Vergleich zu seinem südlichen Nachbar aus wie ein Kernland des Arbeitskampfs. » Weiterlesen

Nein zum BMVI!

sit. Geht es nach dem Willen des Parlaments, wird sich die Schweiz mit 300 Millionen Franken an der Finanzierung der verstärkten EU-Abschottung beteiligen. Dagegen formiert sich jedoch Widerstand. Das Kollektiv «Bewegungsfreiheit für alle» kündigt das Referendum an.

BMVI? Die vier Buchstaben stehen für «Border Management and Visa Policy Instrument». Es ist ein Fonds, in welchen alle EU-Mitgliedsstaaten sowie Schengen-assoziierten Staaten wie die Schweiz Gelder einzahlen. Für diese «finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik», so zu lesen in der Botschaft des Bundesrats, stehen von 2021 bis 2027 insgesamt 6,24 Milliarden Euro zur Verfügung. » Weiterlesen

Pablo González: Weiterhin unschuldig in Haft

Ralf Streck. Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Polen den baskischen Journalisten Pablo González inhaftiert. Der Vorwurf: Spionage für Russland. Der Reporter sitzt weiterhin in Isolationshaft, da seine U-Haft erneut verlängert wurde, ohne eine Anklage oder Beweise vorzulegen.

23 Stunden verbringt Pablo González noch immer allein in seiner Zelle im Gefängnis in der südpolnischen Stadt Radom. Angehörige und Freunde des Journalisten in Spanien hatten gehofft, mit dem Regierungswechsel in Polen werde sich die Lage des Basken verbessern. Der war am 28.Februar 2022 vom polnischen Geheimdienst festgenommen worden, wie der vorwärts berichtete, als er von der Grenze zur Ukraine für spanische und baskischen Medien über die nach Polen strömenden Flüchtlinge informierte.

Achte Haftverlängerung
Die mit dem Amtsantritt als Ministerpräsident von Donald Tusk verbundenen Hoffnungen sind zum Teil schon zerbrochen. Kürzlich verlängerte das Berufungsgericht in Lublin die U-Haft erneut um drei Monate. Da weiter geheim ermittelt und weiterhin keine Anklage gegen González erhoben wird, kennt der Journalist mit spanischer und russischer Staatsangehörigkeit die konkreten Vorwürfe gegen ihn nicht und kann sich daher auch nicht dagegen wehren. Er habe «unter Ausnutzung seines Status als Journalist» für den russischen Militärgeheimdienst spioniert, hatte ein Regierungssprecher einst zu seiner Verhaftung erklärt. Seither herrscht Funkstille aus Warschau. Die Ankündigung des früheren Aussenministers Zbigniew Rau im Mai 2023, der Prozess werde «relativ bald» beginnen, erwies sich als falsch.
Auch gegen die achte Haftverlängerung hat die Verteidigung Einspruch eingelegt. Es gibt aber wenig Hoffnung darauf, dass eine Haftverschonung bis zum Prozess gewährt wird. Die fordern nicht nur Angehörige und Freunde: Medien, für die González gearbeitet hat, hal-ten den Vorgang genauso für skandalös wie Journalisten- und Menschenrechtsvereinigungen. Seine Freilassung fordern auch die Reporter ohne Grenzen (RSF), «damit er sich so schnell wie möglich in einem Prozess gegen die schwerwiegenden Anschuldigungen verteidigen kann.» Die polnischen Behörden hätten ihre «schwerwiegenden Anschuldigungen» bisher nicht belegen können, schreibt RSF weiter in seiner Stellungnahme. In einem EU-Land sei es «absolut ungewöhnlich», einen Journalisten mehr als zwei Jahre ohne Verfahren festzuhalten. Im «Einklang mit den EU-Standards» müsse ein «Mindestmass an Transparenz in Bezug auf die Beweise gewährleistet werden», erklärt RSF.

Langsame Ermittlungen
Der Madrider Vertrauensanwalt des inhaftierten baskischen Journalisten, Gonzalo Boye, meint, Polen wolle seinen Klienten über harte Haftbedingungen «weichkochen». Gäbe es Beweise, hätte Polen sie «längst vorgelegt», erklärt Gonzalo Boye gegenüber dem
vorwärts. Er beklagt die «sehr langsamen Ermittlungen», die zu nichts führen: «Man versucht, etwas zu beweisen, was es nicht gab.» Kürzlich konnte Boye seinen Mandanten besuchen und sich mit dem lokalen Verteidigerteam beraten. Er sei «Zeuge einer Reihe von Ermittlungen geworden, die im Jahr 2022 hätten durchgeführt werden sollen und nicht jetzt, zwei Jahre nach seiner Verhaftung.»
So dauerte es schon zum Beispiel ein Jahr, bis Polen ein Rechtshilfeersuchen an Spanien stellte, um die Passfrage zu klären. Darauf basierte ein Teil der Anschuldigungen, denn der in Russland geborene González verfügt auch über einen russischen Pass, der auf «Pavel Rubtsov» (Nachname des Vaters) ausgestellt ist. Zunächst wurde sogar behauptet, es seien gefälschte Pässe. Auch das hat sich längst als falsch herausgestellt. Zu den vielen Besonderheiten gehört, dass Pablo González zunächst ohne anwaltliche Vertretung vernommen und ihm später nur ein Pflichtverteidiger zugewiesen wurde. Warschau versuchte alles, um den renommierten Anwalt Boye aus dem Verfahren herauszuhalten, der auch Berater des European Center for Constitutional and Human Rights in Berlin ist. Mehr als ein Jahr wurde ihm sogar jeder Kontakt zu seinem Klienten González verwehrt.
Boye unterstreicht die besorgniserregende Tatsache, dass «das polnische Recht keine Obergrenze für die Dauer der Untersuchungshaft» kennt. Er habe mit dem Verteidigerteam «Zukunftsszenarien erörtert», eine lange Untersuchungshaft sei die «grösste Sorge». Er kritisiert die weiter «sehr strenge Einzelhaft mit wenig Zeit im Hof». Die Kommunikation mit der Familie fände praktisch nur über zensierte Briefe statt, die «im Durchschnitt erst nach zwei Monaten ankommen». Erst zweimal durfte seine Frau ihn besuchen, Kontakt zu den Kindern hat er keinen, Telefonanrufe und Videokonferenzen sind strikt verboten.

Endlich Pablos Rechte respektieren
Die spanische Regierung verweist auf die polnische Rechtsstaatlichkeit, obwohl auch die EU-Kommission starke Zweifel an der dortigen Justiz hat. Aussenminister José Manuel Albares meint im Gegensatz zur Verteidigung, die Rechte von González würden gewahrt. Dies gelte auch für seine Kommunikationsrechte und das Recht, «seine Anklagepunkte zu erfahren». Beim Treffen mit dem neuen polnischen Amtskollegen Rados?aw Sikorski, forderte er kürzlich, aber nur kleinlaut, ein fairer Prozess solle «so bald wie möglich» beginnen.
Die González-Unterstützergruppe in Madrid fordert derweil von der spanischen Regierung, endlich dafür zu sorgen, dass die «psychologische Folter» beendet werde. Sie hofft auf den neuen polnischen Justizminister Adam Bodnar. Der polnischen Botschaft wurde ein Brief überreicht und die Regierung daran erinnert, dass sie als Ziel definiert hatte, «die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen».
Da Bodnar sich in der Vergangenheit für die Pressefreiheit und die Menschenrechte eingesetzt habe, müsse er nun dafür sorgen, dass «die Rechte von Pablo González endlich respektiert werden», wird im Schreiben an die Regierung weiter gefordert.

Solidarität mittels Briefkasten

Redaktion. Die Arbeiter:innen der Presto AG verlangen mehr Lohn. Diese Forderung der Zeitungszusteller:innen ist richtig und mutig. Um den ungleichen Kampf positiv zu beeinflussen, braucht es die Hilfe ganzer Strassenzüge – und darum von dir persönlich.

Wenn sich die Presto-Arbeiter:innen zum Kampf entscheiden, so erscheint diese Auseinandersetzung als ein schwieriges Unterfangen. Auf der einen Seite stehen vereinzelt arbeitende Frühzusteller:innen, die bei Wind und Wetter die Tageszeitungen austragen. Manche von ihnen stellen den Wecker auf 2.30 Uhr. Dann bringen sie den Blick, den Bund, die NZZ oder das Tagblatt pünktlich ins Haus. » Weiterlesen

Wer bezahlt die 13.AHV-Rente?

dom. Die Abstimmung ist gewonnen, die Euphorie ist gross. Doch das Ja zur 13.AHV-Rente ist nur ein Teilerfolg. Jetzt ist die Finanzierung zu klären beziehungsweise dafür zu sorgen, dass das Kapital für die Rentenerhöhung aufkommt.

Es ist geschafft, die Abstimmung ist gewonnen, die 13.AHV-Rente ist gesichert. Zum ersten Mal in der Geschichte der AHV haben die Schweizer:innen für eine Erhöhung der Renten gestimmt. Entgegen vielen Prognosen – vor allem aus dem bürgerlichen Lager – spricht sich eine deutliche Mehrheit von rund 60 Prozent für den Ausbau der 1.Säule der Alters-sicherung aus.

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Wut zu Widerstand umwandeln

lmt. Die Junge SVP bekam eine Schlappe an der Urne. Ihre Initiative konnte sich nicht durchsetzen, der Gegenvorschlag des Kantons Zürich jedoch schon. Eine Verschärfung des Polizeigesetzes steht bevor. Doch das letzte Machtwort wurde noch nicht gesprochen.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge ist das Abstimmungsresultat zur «Anti-Chaoten-Initiative» (ACI) der Jungen SVP (jSVP) im Kanton Zürich und zum Gegenvorschlag des Parlaments zu beurteilen.

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Auch der Tagi hat verloren

flo. Die Abstimmung zur 13. AHV-Rente wurde für bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände zum Debakel. Mit der Tamedia hat aber auch ein Verlag am 3.März eine Niederlage eingefahren.

Mainstream-Medien heucheln gerne Neutralität vor. Möglichst ohne Ecken und Kanten sollen diese Blätter daherkommen, um auch ja keine Abonnemente oder Inserate zu riskieren. Umso überraschender war es im Abstimmungskampf zur Einführung einer 13.AHV-Rente, dass mit dem Zürcher Tages-Anzeiger eine der wichtigsten Leitmedien im Land klar Stellung bezog. In mehreren Artikeln machte der Tagi Stimmung gegen die Initiative.

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Die Zukunft gehört uns!

lmt. Anlässlich des internationalen feministischen Kampftages fand je eine unbewilligte Demon-stration in Zürich und Winterthur statt. Laut, wütend und unaufhaltsam wurde gegen Krieg, Patriarchat und Kapital demonstriert.

Gut 3000 FINTAQ-Personen versammelten sich am 9.März im Herzen des Kapitals, am Zürcher Paradeplatz. «Hier gehört unsere Wut und unser Widerstand hin», verkündeten die Organisator:innen der 8.März-Demonstration.

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Abschiebung wegen «Hassrede»

dom. Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und Kritik am rechten Regime Israels gelten schnell als antisemitisch. Eine Entwicklung, die auch juristisch vorangetrieben wird.

Anfang März hat ein 15-Jähriger auf einen orthodoxen Juden eingestochen. Vor der Tat hatte er ein Video aufgezeichnet, in dem er sich zur islamistischen Organisation IS bekennt – eine schockierende Tat. Schockierend waren auch die Reaktionen der bürgerlichen Medien und Politiker:innen. Vor allem von rechter Seite wurde die Tat umgehend instrumentalisiert, um gegen den Islam, gegen Migrant:innen und linke Kräfte zu hetzen. Populärstes Beispiel: SVP-Fraktionschef Tobias Weidmann.

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Lenin unerwünscht

sit. Die Stadt Zürich verweigert die Vermietung eines Raums an die
Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz mit Behauptungen, die nicht der Wahrheit entsprechen. Der Fall gibt zu denken.

Im Rahmen einer Kampagne zum 100.Todestag von Lenin, der bekanntlich für längere Zeit in Zürich lebte, führt die Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz (MLGS) einen Grundkurs zum Thema Marxismus-Leninismus durch. Dafür wollte die Gruppe einen Raum im städtischen Quartierzentrum auf der Bäckeranlage im Zürcher Kreis 4 mieten. Daraus wurde aber nichts. Die Gründe der Verweigerung seitens der Stadt müssen zu denken geben.

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Zur Sache degradiert

flo. Das Verdingungswesen ist eines der finstersten Kapitel in der neueren Schweizer Geschichte. Es handelte sich dabei aber nicht um ein Randphänomen, sondern um eine massenhaft angewandte Praxis, bei der Kinder auf Basis der Armut ihrer Familie entrechtet wurden.

Es werden Hunderttausende gewesen sein, die man spätestens ab dem frühen 19.Jahrhundert verkaufte – in der Frühzeit der Verdingung gar wie auf einem Viehmarkt, sprich Sklavenmarkt versteigerte. Solche Verdingmärkte existierten noch bis in die 1920er-Jahre. Die genaue Zahl ist unbekannt. Die Rede ist von den Verdingkindern. Die unsäglich grausame Praxis, Kinder an Märkten feilzubieten und nachher als Arbeitssklaven zu missbrauchen, dauerte bis in die 1960er-Jahre an.

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Petticoats des Schreckens

Die Bewegung der «traditionellen Frauen» in den USA propagiert ihre konservativen, rückständigen Werte mit einer Ästhetik der 1950er-Jahre.sah. Sie sind keine Feministinnen und bekämpfen die Gleichberechtigung: die «Tradwives». Diese Hausfrauen stützen nicht nur das Patriarchat, sondern spielen auch bei den Ende Jahr stattfindenen Präsidentschaftswahlen in den USA eine gewichtige Rolle. Und dies zur grossen Freude von Donald Trump.

Als Joe Biden Ende 2020 zum 46.Präsidenten der USA gewählt wurde, schien es undenkbar, dass Donald Trump eine erneute Präsidentschaftskandidatur anstreben könnte. Heute weiss man, dass seine Chancen, wieder ins Weisse Haus einzuziehen, vielleicht besser sind, als gedacht.

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Holzauge, sei wachsam!

sah. Nach Jahren der Fahndung ist Daniela Klette in Deutschland verhaftet worden. Nun kommen Erinnerungen zur RAF hoch. Immer wieder wird die Gefährlichkeit von Linksradikalen erwähnt, während in Wirklichkeit die Gefahr für die Gesellschaft ganz von anderswo droht.

Nach 30 Jahren im Untergrund ist Daniela Klette gefasst worden. 1958 geboren, engagierte sich Klette bereits ab dem Gymnasium politisch. So schloss sie sich der «Roten Hilfe» an und wurde Teil der Unterstützerszene rund um Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld. Beide zählten zur Führung der sogenannten dritten Generation der Roten Armee Fraktion (RAF).

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Was kostet die Weltherrschaft?

dom. US-Präsident Joe Biden greift gerade an allen Fronten durch. Für den Erhalt seiner «global leadership» ist ihm kein Preis zu hoch. Doch dagegen regt sich Widerstand: Quer zu den Parteilinien verläuft eine Spaltung durch die USA – es wird um die künftige Ausrichtung der Aussenpolitik gerungen.

In den vergangenen Wochen flogen die USA wiederholt Angriffe auf Syrien, Jemen und den Irak. Die im Jemen ansässigen und von Iran unterstützten Huthi sind ins Visier der USA geraten, weil sie mit ihren Angriffen auf Schiffe im Roten Meer den globalen Warenverkehr stören. Für Aufsehen sorgten die US-Schläge in Syrien und Irak Ende Januar, bei denen nach syrischen und irakischen Angaben 45 Menschen, darunter auch Zivilist:innen, getötet wurden.

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Mehr als nur Musik

lmt. Die Teilnahme Israels an dem diesjährigen Eurovision Songcontest wird heiss diskutiert. Einige Länder fordern den Ausschluss Israels aus dem Wettbewerb, da der Staat einen brutalen Krieg führt. Doch die Veranstalter der Musikshow behaupten, unpolitisch zu sein.

Mitte Februar, am letzten Abend des Sanremo-Festivals, das grösste und beliebteste Musikfestival in Italien, sorgte ein Teilnehmer für Aufregung. Jedoch nicht mit seinem Lied. Der Rapper Ghali hatte bei jedem seiner Auftritte ein Alien-Maskottchen auf der Bühne mitdabei. Am Abend des Finales fragte der Sänger, ob das Alien etwas sagen möchte. Er hat nur eines zu sagen, schlicht und einfach: «Stoppt den Genozid.» Daraufhin hagelte es Kritik: Es sei eine Unverschämtheit, die Bühne von Sanremo für eine antisemitische Botschaft zu missbrauchen.

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Präsidentschaftswahlen in Venezuela

Redaktion. Die Wahlbehörde wählte den Termin aus den Vorschlägen aus, die im nationalen Abkommen verschiedener Sektoren der Gesellschaft vorgelegt wurden. Gewählt wird am 28.Juli – am Geburtstag von Chávez. Das weitere Vorgehen der US-gestützten Oppositionskoalition ist noch unklar.

Auf einer Pressekonferenz informierte der Präsident des Nationalen Wahlrats Venezuelas (CNE), Elvis Amoroso, dass der Vorstand des Gremiums einstimmig beschlossen hat, die kommenden Präsidentschaftswahlen für den 28. Juli anzusetzen. Politische Parteien könnten zwischen dem 21. und 25.März ihre Kandidaten registrieren lassen. Der Wahlkampf soll vom 4. bis 25.Juli stattfinden.

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El Salvador: Chaos, Diktatur und Absurdes

Die FMLN blieb bei den Wahlen chancenlos.

Dieter Drüssel. Mit knapp 83 Prozent der Stimmen wurde der amtierende Präsident Nayib Bukele wiedergewählt. 54 der 60 Parlamentssitze gehen an seine Partei. Um dies zu erreichen, war ihm jedes Mittel recht. Die Demokratie im Lande soll nun «eliminiert» werden. Und was tut die Linke im Lande?

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 4.Februar in El Salvador lösten andauernd teils kafkaesk, teils lächerliche Dynamiken aus. Bereits vor Abgabe der Stimmen war klar: Der seit 2019 regierende Nayib Armando Bukele, angetreten zu der von der Verfassung strikt verbotenen Wiederwahl, würde die Wahl deutlich für sich entscheiden. Auch eine Zweidrittel-Mehrheit für seine Partei Nuevas Ideas (NI) im Parlament und damit das weiterhing garantiertes Durchwinken aller Gesetzeswünsche des Clans um Bukele schien durchaus möglich. Am Wahlabend dann würde sich das Volk dank der supermodernen State-of-the-art-Software am Resultat seines Votums für den «Presi» erfreuen und das Oppositionsgewürm sich winden und Wunden lecken – so das Drehbuch.

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