Ruchlose Lobbyisten

dab. Drei neoliberale Nationalräte wollen mit deftigen Vorstössen den Mieterschutz zu Schrott fahren und den Vermieter- und Immoblienhaien noch fettere Profite bescheren. Aufführung des bürgerlichen Schmierentheaters demnächst in der laufenden Wintersession im Bundeshaus zu Bern.

Ist diese volle Ladung in National- und Ständerat erfolgreich, werden die Rechte der MieterInnen drastisch geschwächt und die VermieterInnen dürfen die Mieten fast nach Belieben erhöhen. Die Wohnkosten belasten die Budgets der Mieterhaushalte bereits jetzt übermässig stark. Wer eine neue Wohnung suchen muss, ist meist mit happigen Mietzinsaufschlägen konfrontiert. » Weiterlesen

Eine enorme Belastung

Luzian Franzini. Die ETH Zürich und die EPF Lausanne wollen ihre Studiengebühren um 66 Prozent erhöhen. Was offiziell als Anpassung an ein nationales Niveau verkauft wird, hängt in Wahrheit mit dem Spardruck des rechtsbürgerlichen Bundesparlaments zusammen.

Es war ein spezieller Moment, als 300 StudentInnen die Internationale singend durch das Uni-Hauptgebäude in Genf zogen, um gegen die Studiengebührenerhöhung zu protestieren. Später wurde sogar das Rektorat besetzt. Im Herbst 2016 wollte Genf die Studiengebühren für AusländerInnen um 100 Franken pro Jahr erhöhen, was zu einer massiven Solidaritätswelle führte. » Weiterlesen

Frei mit Auflagen

Gaston Kirsche. Vier Monate und zwanzig Tage sass der in einem G20-Prozess angeklagte 18-jährige Fabio V. in Hamburg in Untersuchungshaft. Der eigentlich aus Italien stammende Jugendliche konnte am 27. November mittags das Gericht das erste Mal ohne Handschellen verlassen.

Unter lautem Applaus und ermunternden Zurufen zahlreicher ProzessbesucherInnen verliess Fabio V. etwas verlegen lächelnd nach der Verhandlung den Saal und ging zügig an das Ende des Gerichtsflures. Dort konnte er endlich seine aus Norditalien angereiste Mutter Jamila umarmen. Gemeinsam mit ihr verliess er umringt von Kamerateams vom «Norddeutschen Rundfunk» und dem italienischen «RAI» das Gerichtsgebäude. » Weiterlesen

Komm&iss und rede mit!

Salomé Voirol. Die PdA Zürich lädt jeden Monat zum ungezwungenen Politessen ein. Die erste Runde ist äusserst erfolgreich verlaufen. Dass das Essen frühzeitig ausging, tat der guten Stimmung im vollen Haus keinen Abbruch.

Am 20. November hat im Mozaik zum ersten Mal das Politessen «Komm&iss» der PdA Zürich stattgefunden. Das allmonatliche Treffen bietet allen Interessierten die Möglichkeit, sich in einem ungezwungenen Rahmen über Alltagsprobleme und Politik auszutauschen und die PdA kennenzulernen.

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Die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 der PdAS

Den BürgerInnen wird Sand in die Augen gestreut
Befremdet, aber wenig erstaunt ist die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) über die Namensänderung der Vorlage. So heisst die Nachfolgerin der «Unternehmenssteuerreform III» (USRIII) plötzlich «Steuervorlage 17» (SV17). Der Logik der bisherigen Reformen entsprechend hätte die Vorlage «Unternehmenssteuerreform IV» (USR IV) heissen müssen. Warum wird nach der klaren Ablehnung der USRIII durch das Volk am 12. Februar 2017 jetzt die Vorlage so umbenannt? Und vor allem: Warum verschwindet das Wort «Unternehmen» aus der Bezeichnung der Vorlage?

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Ein Staatsfeind in der Schweiz

tai. Langsam gelangt auch Baluchistan ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. In Genf waren «Free Baluchistan»-Plakate zu sehen. Es wurden Fälle bekannt, in denen die Schweiz hiesigen BaluchInnen die politischen Aktivitäten einschränkte. Als Vorwand dienen Verbindungen zu angeblichen Terrorgruppen.

Katalonien ist in aller Munde. Aus Kurdistan gibt es täglich News. Tibet kennt jedeR. Aber Baluchistan? Dass es auch in Pakistan, im südwestlichen Teil, in dem das Volk der BaluchInnen eine knappe Bevölkerungsmehrheit bildet, eine Unabhängigkeitsbewegung gibt, dürfte noch den wenigsten bekannt sein.

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Er ist gestorben, weil er schwarz ist!»

Paul Kerner. Erschossen, tot aufgefunden, abgestürzt: Innerhalb von bloss fünf Wochen, im Oktober und November, starben in der Schweiz drei Geflüchtete während polizeilichen Massnahmen. Für Schlagzeilen oder gar Empörung sorgte das kaum.

Die Todesserie begann im malerischen Grenzdörfchen Brissago am Lago Maggiore. In der dortigen Asylunterkunft brach in der Nacht des 6. Oktobers ein Streit unter Bewohnern aus. Als zwei Polizisten in Begleitung von zwei Asylbewerbern die Unterkunft betraten, sei plötzlich ein dritter Asylbewerber mit zwei Messern fuchtelnd auf die beiden Begleiter eingestürmt. Doch «zur Garantie der körperlichen Unversehrtheit aller Anwesenden» schoss ein Kantonspolizist auf den mutmasslichen Angreifer. Dieser, ein 38-Jähriger aus Sri Lanka, erlag trotz polizeilicher Nothilfe noch am Tatort seinen Verletzungen. So steht es im Polizeibericht.

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Ausbeutung, Repression und weisse Folter

Strafanstalt Thorberg

dab. 49 Häftlinge der bernisch-kantonalen Männerstrafanstalt Thorberg streikten Ende November für bessere Haftbedingungen. Die Direktion griff zu strengen Strafen, um Ruhe und Ordnung herzustellen, signalisierte aber, die Hauptforderung bezüglich Beziehungszimmer zu prüfen.

Auf dem Thorberg in Krauchthal werden rund 180 Häftlinge festgehalten. Die 49 Streikenden forderten mehr Lohn, mehr Privatsphäre sowie mehr und besseres Essen. Ein Beziehungszimmer, argumentierten sie, gäbe es bereits in anderen Haftanstalten.

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«Ich werde Amerika folgen»

Mitglieder der Neuen Volksarmee

Elliott Gabriel. Auf den Philippinen findet seit Jahrzehnten ein Guerillakrieg von MaoistInnen gegen die Regierung statt. Präsident Duterte hat nach Absprache mit Trump beschlossen, alle Verhandlungen über Frieden mit ihnen abzubrechen und die Mitglieder der Neuen Volksarmee als TerroristInnen zu behandeln.

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte beendete die Friedensgespräche mit der Neuen Volksarmee (NPA), dem bewaffneten Flügel der maoistisch ausgerichteten Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP). Gleichzeitig erklärte er, die KämpferInnen des kommunistischen Guerillakrieges als «TerroristInnen» einzustufen. «Zuvor haben wir sie als RebellInnen anerkannt. Aber wegen ihren wiederholten Überfällen und Tötungen von unschuldigen Menschen (…), werde ich sie als TerroristInnen einordnen, wie Amerika das tut», sagte Duterte. «Ich werde Amerika folgen, weil sie (die KommunistInnen) sagen, ich sei ein ‹American Boy›. Ok, ich gebe zu, ich bin ein Faschist. Aber dann werde ich euch als TerroristInnen bezeichnen.»

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Simbabwe: Neoliberale Zukunft

red. Der neue Präsident Simbabwes bereitet das Land auf Investitionen aus dem Ausland vor und will die enteigneten weissen FarmerInnen kompensieren. Ex-Präsident Mugabe kann seinen Lebensabend ungestört im Luxus verbringen.

Zehn Tage nachdem das Militär den langjährigen Staatschef Robert Mugabe abgesetzt hatte, wurde Emmerson Mnangagwa zum neuen Präsidenten von Simbabwe vereidigt. In einer Rede vor Tausenden AnhängerInnen in einem Stadion in der Hauptstadt Harare versprach Mnangagwa, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und die Gesundheit der Wirtschaft des Landes zu verbessern. Nur etwa 500’000 Menschen von den 13 Millionen EinwohnerInnen Simbabwes haben einen formellen Arbeitsplatz.

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«Mitbestimmung nicht gewollt»

Gitta Düperthal. Die Arbeitsbedingungen beim Onlinehändler Amazon sind schlecht. Am «Black Friday» ist es in deutschen Verteilzentren zu Streiks und Blockaden gekommen. Ein Gespräch mit der Verdi-Gewerkschaftssekretärin Mechthild Middeke.

Die Gewerkschaft Verdi hat vor Kurzem in der BRD zu Streiks bei Amazon aufgerufen. Worum geht es?
An den Arbeitsniederlegungen am «Black Friday» beteiligten sich Beschäftigte der sechs Amazon-Standorte: Leipzig in Sachsen, Rheinberg und Werne in Nordrhein-Westfalen, Graben in Bayern, Koblenz in Rheinland-Pfalz und in Bad Hersfeld in Hessen.

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Kein Nachlassen

Manifestation du 26 mai 2016

Georg Polikeit. Erneut hat ein landesweiter Gewerkschaftsaktionstag in Frankreich stattgefunden. Hunderttausende Menschen haben die Arbeit niedergelegt und sind gegen die Arbeitsrechtsreform der Macron-Regierung auf die Strasse gegangen.

In den bürgerlichen Medien wurde er beflissen klein geschrieben und von einem «Misserfolg» geredet. Weil der vierte landesweite gewerkschaftliche Aktionstag in Frankreich seit am Amtsantritt von Staatspräsident Macron am 16. November nicht die gleichen hohen TeilnehmerInnenzahlen erreicht hat wie auf dem Höhepunkt der sozialen Bewegungen in den Jahren 2015 und 2016. Aber ganz übergehen konnte man die Aktionen doch nicht.

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Der letzte Kriegsakt

Hannes Hofbauer / jW. In Den Haag wurde das Urteil gegen Ratko Mladic verkündet. In den Verfahren wurde einseitig über die serbische Seite des jugoslawischen Bürgerkriegs gerichtet. Das Ziel der Versöhnung wird so nicht erreicht.

Der Oberbefehlshaber der serbisch-bosnischen Armee im Bürgerkrieg der 90er Jahre, Ratko Mladic, wird als ein zu lebenslanger Haft verurteilter Völkermörder in die Geschichte des Balkankrieges eingehen, wie sie im Westen erzählt wird.

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Zwangsarbeit für Apple

tai. In chinesischen Apple-Zulieferbetrieben werden die Rechte der ArbeiterInnen massiv verletzt. Studierende von Fachhochschulen werden unter dem Vorwand von «Praktika» als Billig-Arbeitskräfte missbraucht.

Der Apple-Konzern, das «wertvollste» Unternehmen der Welt, lässt seine elektronischen Geräte grösstenteils in Taiwan und China herstellen. Seit 2010 hat der Konzern begonnen, seine Fabriken in Gegenden mit tieferen Arbeitskosten zu versetzen. Foxconn, das grösste Subunternehmen von Apple, verlegte beispielsweise seine Hauptproduktionsstätte von Shenzhen in die weniger entwickelte Stadt Zhengzhou.

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Das Schweigen brechen

sah. Dank dem Hashtag #metoo ist in kurzer Zeit eine Protestbewegung gegen sexuelle Übergriffe entstanden. Gewalt an Frauen betrifft nicht nur Hollywood und Weinstein, sondern ist auch in der Schweiz ein Problem und für viele Frauen bitterer Alltag.

Eine Sekunde lang zögerte Laurie Penny, als sie am 26. Oktober 2017 im Frauenraum zum Reitschuljubiläum zusammen mit dem Publikum über die aktuelle Lage des Feminismus debattierte. Eine männliche Person aus der Masse hatte die Frage gestellt: «Was hältst du davon, dass zig UserInnen im Internet den ‹Gefällt-mir›-Button drücken, wenn ein neuer Beitrag mit Berichten über Geschehnisse auf #metoo erscheint?»

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Von der Oktoberrevolution zum Völkerrecht

Solomon Nikritin, Das Volksgericht, 1934

Peter Alfons Steiniger / tai. Die Entstehung und Entwicklung des Völkerrechts wäre ohne den Roten Oktober undenkbar gewesen. Das Völkerrecht ist eine Waffe der Völker gegen imperialistische Kriegspolitik und geht auf das leninsche «Dekret über den Frieden» zurück.

Der Nährboden, aus dem die demokratischen Grundsätze des Völkerrechts hervorgegangen sind, war die Grosse Sozialistische Oktoberrevolution. Die Aussaat begann 1917, die Ernte – in universeller Breite – um 1945. Gleich zu Beginn der Oktoberrevolution entstand als Programm des modernen Völkerrechts das leninsche «Dekret über den Frieden». Es beruht auf der Anerkennung der Gleichheit und Souveränität aller Völker der Welt und ihrem Recht auf Leben, auf ein von ihnen selbst bestimmtes menschenwürdiges Dasein. Wenige Tage später, Mitte November 1917, wurde vom Rat der Volkskommissare die «Deklaration der Rechte der Völker Russlands» erlassen.

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Eine Zeit voller Hoffnung

Ich bleibe. Rojava ist die Revolution der Frauen

Nikol Uçar. Als am 20. Oktober die Befreiung von Raqqa offiziell verkündet
wurde, ging die Nachricht um die Welt. Raqqa war befreit durch die mutigen KämpferInnen der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD).

Raqqa liegt in Schutt und Asche, überall sind Sprengfallen und Blindgänger – aber die Menschen kommen langsam zurück, um ihre Stadt wiederaufzubauen. Doch anstatt die Hoffnungen der Menschen vor Ort zu transportieren und das vielversprechende Projekt zu verteidigen, sucht ein Teil der westlichen Linken akribisch nach den Makeln der kurdischen Bewegung in Nordsyrien. Natürlich ist die Situation komplex, Krieg ist kompliziert und brutal.

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Brutal asozial!

tai. Überall in der Schweiz finden Angriffe auf die Sozialhilfe statt. In Basel und Zürich wurde sie für vorläufig Aufgenommene gekürzt, im Aargau und in Bern soll sie allgemein verschlechtert werden. Dieser menschenfeindliche Generalangriff wird von der SVP angeführt.

Nun ist auch Basel gefallen. Als letzter Kanton hat Basel-Stadt die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene AusländerInnen gekürzt. Als Grund für den Sinneswandel der Basler Regierung nennt die «Tageswoche» eine vergangene Abstimmung in Zürich. Im Schatten des Referendums über die Altersvorsoge wurde am 24. September im Kanton Zürich über die Sozialhilfe von vorläufig Aufgenommene abgestimmt. Zwei Drittel der Stimmberechtigten votierten dafür, sie auf das tiefe Niveau der Asylfürsorge zu kürzen. Nun erhalten die vorläufig Aufgenommenen bloss noch 35 Prozent der zuvor ausbezahlten Beträge. Danach war Basel-Stadt als einziger Kanton übriggeblieben, der vorläufig Aufgenommenen weiterhin die vollen Sozialhilfebeiträge gewährte. Jetzt hat sich das geändert: Die Basler Regierung gab bekannt, die Beiträge auf 80 Prozent des bisherigen Niveaus zu senken. Damit ist Basel dem brutalen Einschnitt von Zürich also nicht ganz gefolgt, wo die Beiträge auf das Minimum runtergebracht wurden. Die SVP forderte prompt eine Zurückstufung der Beiträge auf das Niveau der Asylfürsorge. AusländerInnen mit Status F sollten pro Tag gerade noch 10 Franken – wie jetzt im Kanton Zürich – erhalten für Essen, Kleidung und sonstige Bedürfnisse. Im Grossen Rat kam die diskriminierende SVP-Motion zum Glück nicht durch. Die bürgerlichen Parteien enthielten sich mehrheitlich der Stimme und die Motion wurde deutlich abgelehnt.

Spaltung der ArbeiterInnen
In der ganzen Schweiz finden in der letzten Zeit vermehrt Angriffe auf die Sozialhilfe statt. Menschen, die nicht ohne staatliche Unterstützung über die Runden kommen, sind wie alle Wenigverdienenden den Angriffen des Kapitals und ihren StellvertreterInnen, den bürgerlichen Parteien, wehrlos ausgeliefert. Die Spaltung der ArbeiterInnenklasse in Arbeitende, Arbeitslose oder SozialhilfeempfängerInnen ist dabei eine besonders wirksame Waffe der KapitalistInnen. Im Kanton Aargau muss die Regierung Möglichkeiten prüfen, um die Sozialhilfe abzustufen, also zusätzlich eine Spaltung zwischen verschiedenen SozialhilfeempfängerInnen machen. Ein Postulat hatte im Grossen Rat vor Kurzem Erfolg. Es verlangt, dass die Ansätze der Sozialhilfe danach abgestuft werden, wie lange die BezügerInnen zuvor schon AHV-Beiträge und Steuern bezahlt haben. Kim Schweri von den Grünen kritisierte zu Recht, dass die Abstufung gemäss dem Vorstoss vorab Frauen treffen würde, die Kinder haben und deshalb einige Jahre nicht arbeiten, oder junge Erwachsene, die gar keine AHV hätten zahlen können.

Politik gehorcht
Die Abstufung der Leistungen, wie sie den SozialhilfeempfängerInnen im Aargau bevorsteht, geht auf einen Vorschlag zurück, den die SVP in ihrem Positionspapier 2015 gemacht hat. Die rechtsnationalistische SVP publizierte 2015 ein Positionspapier zur Sozialhilfe, nach dessen Vorlage die Bürgerlichen einen gezielten Generalangriff auf die Sozialhilfe gestartet haben und einen massiven Sozialabbau anführen. Neben vielem anderen, das nun Realität ist, wurde gefordert, dass die Richtlinien der Schweizerischen Sozialhilfekonferenz (Skos) nicht mehr als verbindlich gelten und dass sie kantonal unterschritten werden sollen. Im Kanton Bern wurde genau dies gemacht. Dort wird die Sozialhilfe allgemein um zehn Prozent unter den Grundbedarf nach den Skos-Richtlinien gesenkt. Vorläufig Aufgenommene bekommen 15 Prozent weniger, junge Erwachsene sogar bis zu 30 Prozent weniger. Mit den Sparmassnahmen werden jährlich bis 25 Millionen Franken von den SozialhilfebezügerInnen weggenommen. Auch bei diesem Sozialabbau stand die SVP dahinter. Mit einer Motion zwang sie die Kantonsregierung zur Revision des Sozialhilfegesetzes. Die SVP befiehlt, die bürgerliche Politik gehorcht.

Verschlechterungen mit Reformen
Die Gesetzesänderungen auf Bundesebene der letzten Jahre haben mehr Menschen in die Sozialhilfe getrieben. Beispielsweise sind durch die Reform der Arbeitslosenversicherung junge Erwachsene weniger lange bezugsberechtigt. Ebenso macht es die Reform der Invalidenversicherung Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen schwieriger, eine Rente zu erhalten. Das hilft den Menschen aber nicht, einer Arbeit nachzugehen, sondern führt sie in die Sozialhilfe. Die Sozialhilfe selber versuchte man, durch eine Reform nach den Skos-Richtlinien zu harmonisieren. Das bedeutete, dass die meisten Kantone den Grundbedarf für Grossfamilien und junge Erwachsene reduzierten. In 17 Kantonen müssen junge Erwachsene mit 20 Prozent weniger, das heisst mit 789 Franken pro Monat, über die Runden kommen. Sechs Kantone legen einen noch tieferen Grundbedarf für junge Erwachsene fest. Im Kanton Thurgau müssen junge Erwachsene bis 30 Jahre mit maximal 611 Franken auskommen. Auch im Wallis sind junge Erwachsene sehr schlecht gestellt. Sie erhalten nur noch 500 Franken monatlich. In den meisten Kantonen werden Sanktionen verschärft und Zulagen (zum Beispiel für Alleinerziehende) gestrichen. «Die Angleichung der Sozialhilferegelungen zwischen den Kantonen führt zu einem deutlichen Leistungsabbau», schreibt die Caritas. Die Skos-Richtlinien bedeuteten bereits eine Verschlechterung der Leistungen und dennoch war es der raffgierigen SVP nicht genug. Die Skos hat ihre Richtlinien revidiert und nach unten angepasst. Aber die Bürgerlichen drängen die Kantone dazu, bei den Leistungskürzungen unter die Richtlinien zu gehen. Die Abwärtsspirale dreht sich.

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