«Herzen öffnen»

dab. 1000 Kilometer von Bellinzona durch die Schweiz und über 52 Etappen wieder nach Bellinzona: Der «Bainvegni Fugitivs»-Marsch, initiiert von der Tessiner Grossrätin Lisa Bosia Mirra, vereinigt ab 14. Oktober Einheimische und Flüchtlinge, die informieren und mit der Bevölkerung diskutieren werden.

Der von nationalen und lokalen humanitären Organisationen organisierte «Marsch für die Menschenrechte und die Menschenwürde» vom 14. Oktober bis 10. Dezember ist offen für alle Betroffenen und Solidarischen, die von Anfang an dabei sind oder irgendwo auf der Route dazu stossen. Er ist laut Lisa Bosia «eine Bewegung von gewöhnlichen Menschen», die jene Zivilgesellschaft verkörpern, «die mit Bestürzung und wachsender Ohnmacht vor beispiellosen humanitären Krisen steht, vor systematischen Verletzungen der Menschenrechte und dem Verlust der Prinzipien der Solidarität und der gegenseitigen Hilfe, die doch am Anfang der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stehen und das Fundament unserer Gesellschaft bilden». » Weiterlesen

Leistungsfreies Einkommen besteuern

Florian Sieber. Die Juso hat Anfang Oktober mit der Sammelphase ihrer neuen Initiative begonnen. Das Sammeln der benötigten Unterschriften leitete die Jungpartei mit gleich zwei aufsehenerregenden Aktionen ein. Die Bürgerlichen bringen sich bereits gegen das Anliegen in Stellung.

Bei der Berichterstattung zur neuen Juso-Initiative tischten die bürgerlichen Blätter mit dem grossen Löffel auf. Der «Tages-Anzeiger» titelte «Klassenkampf Reloaded» und schrieb von «der grössten Umverteilung in der Schweizer Geschichte». Auch vom «Blick» wurde die Geschichte aufgegriffen. Die Juso plane die «grösste anzunehmende Umverteilung». Die Rede ist von der 99%-Initiative, die von den JungsozialistInnen (Juso) am 4. Oktober lanciert wurde. Was also hat die Juso vor, was den Bürgerlichen die Furcht vor Umverteilung und Klassenkampf in die Knochen jagt? » Weiterlesen

Wer das Kommando hat

Horst Teubert. Über die Zukunft der Europäischen Union scheinen sich Deutschland und Frankreich, die Hegemonialmächte, nicht einig zu sein. Für die Pläne des französischen Präsidenten und Jungspunds Macron hat die Noch-Immer-Kanzlerin Merkel nicht viel übrig.

Mit höflichen Phrasen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 28. September vor dem informellen EU-Gipfel in Tallinn zentrale Forderungen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für den Umbau der Eurozone abgeblockt. Macron hat insbesondere die Einführung eines Haushalts für die Eurozone und die Ernennung eineR Euro-FinanzministerIn befürwortet. » Weiterlesen

Eine verpasste Chance?

sit. Der Frust über das Nein zur Altersvorsorge 2020 sitzt bei der Gewerkschaftsführung tief. Man beklagt sich über «linke NeinsagerInnen», die entscheidend zum Nein beigetragen haben. Etwas Selbstkritik wäre angebracht.

«Die Ablehnung der Altersvorsorge 2020 ist in einer sozialen Perspektive ein schmerzhafter Rückschlag. Oder genauer: Eine verpasste grosse Chance für soziale Fortschritte», schreibt Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), in seiner Stellungnahme gleich nach dem doppelten Nein am 24. September zur AV2020-Reform. Rechsteiner gilt allgemein als einer der Väter der Reform. Er hat sich im Parlament mit Leib und Seele für sie eingesetzt. Seine Enttäuschung ist daher nachvollziehbar. Wenige Tage später beklagt er sich in einem Interview in der Gewerkschaftszeitung «work»: «Ohne linke Neinsager hätten wir gewonnen.»

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Kantonale Krankenkassen?

sit. In der Romandie hat ein breites Komitee die Volksinitiative «Krankenversicherung. Für die Organisationsfreiheit der Kantone» lanciert. Es ist die Light-Version des gescheiterten Vorschlags für eine öffentliche Krankenkasse.

Der Zeitpunkt war vom Initiativkomitee natürlich nicht zufällig gewählt: Einen Tag nachdem allgemein bekannt wurde, dass 2018 die Krankenkassenprämien erneut um rund vier Prozent steigen werden, wurde die Lancierung der Eidgenössischen Volksinitiative «Krankenversicherung. Für die Organisationsfreiheit der Kantone» der Presse vorgestellt.

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Digitalisierung ist gestaltbar

Redaktion. Eine Studie des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) analysiert die Digitalisierung aus gewerkschaftlicher Sicht und zeigt den politischen Handlungsbedarf auf. Gefordert wird eine soziale Digitalisierung, die den Menschen nützt.

Die «Digitalisierung» in der Arbeitswelt ist momentan in aller Munde. Viele Leute denken dabei an den verstärkten Einsatz von Computern und Robotern in den Firmen. Oder an die Vergabe von Jobs und Aufträgen über Internetplattformen. Aber auch die Verlagerung von Büroarbeitsplätzen ins Ausland, das Wachstum des Internethandels oder die Verschiebung von Print- zu Onlinewerbung hängt mit der Digitalisierung zusammen.

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Zahltag!

sit. Im Bauhauptgewerbe stehen die Lohnverhandlungen an. Die Branche boomt seit Jahren, doch bei den Löhnen der BauarbeiterInnen herrscht seit drei Jahren Stillstand. Nun fordert die Gewerkschaft Unia eine Lohnerhöhung und ruft zu zwei Grossdemonstrationen auf.

«Die Bauarbeiter der Deutschschweiz treffen sich am 21. Oktober für eine Kundgebung in Olten. Je mehr Leute wir sind, desto mehr bewegen wir. Kommt zahlreich, bringt eure Kollegen, Freundinnen, Familie und alle Interessierten mit!» So lautet der Aufruf der Gewerkschaft Unia. Nach drei Jahren Stillstand in Sachen Lohnerhöhung für die ArbeiterInnen des Bauhauptgewerbes soll endlich «Zahltag» sein.

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Lust auf Sichtbarkeit und Politisierung

sah. «The Future is Queer»: Das Luststreifen Queer Film Festival in Basel feiert seinen zehnten Geburtstag. Ein Rückblick sowie ein Gespräch mit Ledwina Siegrist, die für das Filmprogramm des Festivals verantwortlich ist.

Aus einem kleinen Filmwochenende ist heute ein grosses Filmfestival mit über 1000 Besucher-Innen geworden. Dieses Jahr konnten zehn Kerzen auf dem Kuchen ausgeblasen werden und ein Wunsch stand frei – der natürlich nicht verraten werden durfte. Das Team «Luststreifen Queer Film Festival» hatte auch in diesem speziellen Jahr mit dem Fokus «The Future is Queer» ein spannendes Programm zusammengestellt, das vom 28. September bis am 1. Oktober im Neuen Kino in der Klybeckstrasse oder im Kult.Kino Camera gezeigt wurde.

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Arabisches Märchen

Whitney Webb. Die Aufhebung des Fahrverbots für Frauen in Saudi-Arabien ist in Wirklichkeit Teil einer grösseren PR-Kampagne, um vom gnadenlosen Krieg des Königreiches im Jemen abzulenken. Dort sterben mittlerweile Tausende an der Cholera.

Die internationalen Mainstream-Medien gerieten in Aufregung, als bekannt wurde, dass das ultrakonservative Königreich Saudi-Arabien endlich das Fahrverbot für Frauen aufgehoben hatte. Ein königliches Dekret von König Salman war der Grund für den plötzlichen politischen Sinneswandel. Saudi-Arabien war bisher das einzige Land der Welt, das ein solches Verbot aufwies, was dem Land auch von KritikerInnen gerne vorgeworfen wurde.

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Drei Jahre nach Ayotzinapa

José Luis Avendaño C. Zum dritten Mal jährt sich das Massaker an 43 Lehramtsstudenten in Iguala, Mexiko. Noch immer herrscht völlige Ungewissheit über ihr Schicksal. Die offizielle «historische Wahrheit» konnte widerlegt werden.

Ich will, dass dieser Monat endlich aufhört. Dass endlich der Oktober kommt, obwohl der seine eigene Spur der Tragödien hat: In einem Jahr jährt sich zum fünfzigsten Mal das Massaker von Tlaltelolco, welches am Wendepunkt 1968 verübt worden ist; ein halbes Jahrhundert seit dem Mord an Che Guevara in Bolivien, der schon lange eine historische Figur in Lateinamerika war und zu einem lebenden Beispiel für die Jugend wurde, auf der Suche nach dem neuen Menschen.

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Repression gegen Mapuche

Pia Grund-Ludwig. Der Konflikt zwischen indigenen Mapuche-AktivistInnen und dem chilenischen Staat hat an Schärfe zugenommen. Es gab Razzien nach Anschlägen und Besetzungen. Die Mapuche protestieren gegen die Anwendung des Antiterrorgesetzes und traten in den Hungerstreik.

Die chilenische Polizei geht vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November verstärkt gegen AktivistInnen der Mapuche-Indigenen vor, die für die Unabhängigkeit ihrer Territorien eintreten. Bei einer Grossrazzia unter dem Namen «Operation Hurrikan» hat die Polizei acht Personen festgenommen, die der Coordinadora Auraco Malleco (CAM) angehören.

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Die Spannung steigt

Ralf Streck. Spanien ist mit dem Versuch gescheitert, das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern. Obwohl mit härtester Repression gegen die Abstimmung vorgegangen wurde, stimmten 90 Prozent für die Unabhängigkeit. Wie es nun weiter geht, bleibt offen.

«Raus mit den Besatzungskräften!» ist in ganz Katalonien auf den Strassen zu hören. Besonders laut wurde diese Forderung am Dienstag vergangener Woche erhoben, als beim Generalstreik mehrere Millionen im ganzen Land protestierten. «Die Strasse gehört uns und sie wird uns immer gehören», skandierten Menschen aller Altersgruppen und Herkunft.

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ArbeiterInnen gegen Korruption

James Tweedie. Der Gewerkschaftsbund Cosatu und die südafrikanische KP mobilisierten zu einem eintägigen Generalstreik in Südafrika. Die Streikenden konnten damit ein deutliches Zeichen gegen Korruption und Stellenabbau setzen.

Tausende Menschen in ganz Südafrika gingen am 27. September während eines eintägigen Generalstreiks auf die Strasse und protestierten gegen Stellenabbau und die Korruption, die bis in die obersten Etagen der Regierung reicht. Der Streik, der vom Congress of South African Trade Unions (Cosatu), dem grössten Gewerkschaftsbund des Landes, ausgerufen wurde, konnte eine grosse Anzahl ArbeiterInnen in Johannesburg, Kapstadt, Durban und Limpopos Provinzhauptstadt Polokwane vereinen.

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Grosse reden, Kleine leiden

Earl Bousquet. Drei Hurrikans haben in der Karibik getobt und viele Inseln verwüstet. Besonders Dominica wurde stark getroffen, das Fazit: Mehr als ein Dutzend Tote, Zehntausende obdachlos. Die karibischen Länder bitten die internationale Gemeinschaft um Hilfe, erwarten können sie allerdings nicht viel.

Nachdem drei aufeinanderfolgende Hurrikans innerhalb von zwei Wochen Tod und Zerstörung über Hunderte von Inseln gebracht haben, beginnen die Völker der Karibik nun mit der Suche und der Bergung von Vermissten, mit der Einschätzung ihrer Verluste und der Berechnung der Kosten der schlimmsten Hurrikansaison, die sie je erlebt haben. Obwohl die Welt ihr Mitgefühl ausdrückt, scheinen die Aussichten auf Hilfe in der notwendigen Geschwindigkeit und im notwendigen Umfang nicht gross zu sein. Die karibischen Völker wissen, dass nach bisherigen Erfahrungen die Aussichten auf Katastrophenhilfe mit jedem Tag geringer werden.

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«Grundtenor: Wachsender Rassismus»

Helmut Weiss. Im April wurde Brasilien durch einen historischen Generalstreik zum Stillstand gebracht, die Übergangsregierung unter dem Putschpräsidenten Temer musste zittern. Zwei brasilianische Gewerkschaftsaktivisten erzählen im Gespräch, was sich seither abspielt im südamerikanischen Land.

Wo ist der Elan des Generalstreiks im April geblieben? Von hier aus jedenfalls kann man den Eindruck gewinnen, irgendwann, irgendwo in der Zwischenzeit, sei irgendwas passiert, das die Situation verändert hat – aber was?
Vicente Trindade: Frag lieber, was nicht passiert ist, dann hast du schon einen Teil der Antwort. Nicht passiert ist der eigentlich beschlossene zweite Generalstreik rund zwei Monate später, der wurde dann immer mehr herabgestuft zu einem Aktionstag, und so blöde sind die Menschen nun mal nicht, dass sie solche Signale nicht sehr genau verstehen würden. Versteh mich recht, ich gehöre nicht zu denen, die da immer fantasieren, die Massen seien kampfbereit, nur die Gewerkschaftsführungen hinderten sie daran, so einfach ist die Sache leider nicht.

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Gewalt an Frauen: ein Weltproblem

Huguette Junod. Die Zahlen sind erschreckend: Laut Uno sind weltweit 70 Prozent der Frauen von Gewalt betroffen. Häufig geht die Gewalt von den Partnern aus. Das Problem muss endlich an der Wurzel, bei der Erziehung, angegangen werden!

Das Thema ist wahrlich nicht neu. Es ist sogar altüberliefert, universell und wiederholt auftretend. Überall auf der Welt nämlich erleiden Frauen Gewalt – am Arbeitsort, auf der Strasse, in den öffentlichen Verkehrsmitteln und zuhause. Gewalt in der Ehe kennt keine Grenzen und betrifft alle sozialen Schichten.

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Tamara Bunke: Die Mitkämpferin Ches

Marcus Christoph. Dieses Jahr jährt sich nicht nur der 50. Todestag von Che Guevara, sondern auch der seiner Mitkämpferin «Tania la Guerrillera». Tania war eine ausserordentliche Revolutionärin, die für ihre Ideale mit der Waffe in der Hand kämpfte und starb.

Sie wurde weltberühmt als Kämpferin an der Seite Che Gueveras: Tamara Bunke, besser bekannt als Tania la Guerrillera. Vor 50 Jahren kam die Deutsch-Argentinierin bei dem Versuch ums Leben, eine Revolution in Bolivien zu entfachen. Die Kommunistin, die keine 30 Jahre alt wurde, war eine beispielhafte Revolutionärin.

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Das Signal zum Aufstand

Gerhard Feldbauer. Vor 100 Jahren übten die Turiner ArbeiterInnen den Aufstand. Er wurde zum Vorspiel der revolutionären Nachkriegskämpfe. Gegen eine drohende Machtergreifung durch die revolutionären Linken entfesselten die FaschistInnen einen barbarischen Terror.

Als am 16. Februar 1917 in Turin die Nachricht von der russischen Februarrevolution eintraf, nahmen die im Gange befindlichen Lohnkämpfe rasch politische Dimensionen an. Auf einer Streikversammlung brachen die ArbeiterInnen spontan in den Ruf aus: «Fare come in Russia!» (Machen wir es wie in Russland!) Es gelang den ReformistInnen zunächst, radikale Aktionen der Antikriegsbewegung zu verhindern. Am 22. August gingen die Demonstrationen gegen die Hungersnot dann in den Generalstreik und in einen Aufstand für die Beendigung des Krieges über. Fünf Tage kämpften die ArbeiterInnen in den Vororten auf den Barrikaden gegen die Übermacht des mit Panzern und Artillerie einrückenden Militärs, welche die isolierte Erhebung im Blut erstickten und zirka 500 ArbeiterInnen umbrachten.

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