Nicht mit uns!

sit. Das Parlament verabschiedete am 28. September die Steuervorlage 17 mit dem AHV-Deal. Milliarden von Staatseinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden in Form von Steuergeschenken an die Unternehmen stehen auf dem Spiel. Das Referendum ist beschlossene Sache und wird auch von der PdA aktiv unterstützt.

«Die Vorlage bringt durch die Steuergeschenke an die Unternehmen massive Einnahmenausfälle für den Bund, für die Kantone und für die Gemeinden. Was daran gut sein soll, ist mir schleierhaft. Wir werden alles dafür tun, um diese Steuerreform zu versenken», erklärt Denis de la Reussille, Nationalrat der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), auf Anfrage des vorwärts. » Weiterlesen

Der Robin Hood der Finanzwelt

Ralf Streck / sit. 130’000 Datensätze von 24’000 KundenInnen der HSBC-Bank hat Harvé Falciani «gestohlen». In der Schweiz wurde er 2015 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Spanien bot Falciani der Eidgenossenschaft so quasi im Tausch gegen zwei Katalaninnen an, die in der Schweiz im Exil und in Spanien wegen Rebellion angeklagt sind.

Spanien macht auf Rechtsstaat: Am 18. September hat der Nationale Gerichtshof in Madrid entschieden, Hervé Falciani nicht an die Schweiz auszuliefern. Soweit eigentlich gut, wäre da nicht die Tatsache, dass genau das schon das Ergebnis der ersten Verhaftung und des ersten Verfahrens gegen den «Robin Hood der Finanzwelt» vor einigen Jahren in Spanien war. Bizarr, aber wahr. Und es sei an dieser Stellte noch mehr verraten: Falciani wird in einem Prozess freigesprochen, den es nie hätte geben dürfen. » Weiterlesen

«Normaler Klassenkampf»

Carolus Wimmer

Anne Polikeit. Am 12. September gab es in Bern die Gelegenheit, sich aus erster Hand über Venezuela zu informieren. Zu Gast war Carolus Wimmer, Leitungsmitglied und «Aussenminister» der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV).

Fast täglich hören oder lesen wir in den bürgerlichen Medien, wie «heruntergewirtschaftet» Venezuela sei, von einer «Migrationskrise», dass Präsident Maduro ein Diktator sei und sein gewaltsamer Sturz nicht ausgeschlossen wird.

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Kein Lohn unter 23 Franken!

Seyhan Karakuyu. Im Kanton Basel-Stadt wurde eine Initiative für einen existenzsichernden Mindestlohn von 23 Franken die Stunde lanciert. Dadurch soll jedeR von einer Vollzeitstelle leben können. Besonders schlechter gestellte ArbeiterInnen profitieren.

Anders als in anderen Ländern hat die Schweiz kein festgesetztes eidgenössisches Mindestlohn-Gesetz. Es gibt hier viele Menschen, die für einen Lohn arbeiten, der nur knapp das Existenzminimum abdeckt.

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Gegendarstellung

Im Beitrag «Patriarchale Verbrechen», erschienen im vorwärts vom 20. September 2018, wird behauptet, die Sozialhilfeempfängerin Ada sei in «Zwangsarbeitsprojekten» des Hilfswerks der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) wiederholt gestalkt und sexuell belästigt worden. Zudem habe ihre «HEKS-Betreuerin» ihre diesbezüglichen Beschwerden nicht ernst genommen und ihr gedroht, ihre Sozialleistungen zu kürzen.
Dazu ist festzuhalten: Die Teilnahme an einem Integrationsprojekt von HEKS ist freiwillig. » Weiterlesen

Gegen die Prämienbelastung

tai. Die SP will eine Initiative lancieren, die die Krankenkassenprämien auf maximal 10 Prozent des Einkommens beschränken soll. Angesichts ständig steigender Prämien und immer weniger Prämienverbilligung scheint das Vorhaben in die richtige Richtung zu gehen.

Im Laufe der letzten 20 Jahre haben sich die Krankenkassenprämien mehr als verdoppelt, während die Löhne und Renten nur leicht angestiegen sind. Die Frage, wie man die Prämien bezahlen kann, ist zu einem der Hauptprobleme für viele Menschen in der Schweiz geworden.

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Was lehrt uns die Geschichte?

Wo wollen wir anfangen? Die Zeit ist so schnelllebig, dass diese Frage schon wieder zu vergessen ist. Von den Kriegen? Da ist die Menschheit überhaupt nicht «lehrwillig»! Menschliche Beziehungen? Hier haben wir total versagt.Die «68er Eltern» haben ihre Kinder zu EgoistInnen erzogen und vergessen ihnen zu sagen, was Menschlichkeit ist.

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Autobahnschneise durch Biel?

Rolf Zbinden. Die politisch Unverantwort-lichen haben weder Einsicht noch Gesprächsbereitschaft gezeigt, am 3. November geht es in Biel/Bienne wieder auf die Strasse. Mit der klaren Botschaft: Nein zum Westast, Nein zu Autobahnanschlüssen im Stadtzentrum, Westast abholzen!

Jene, die politisch und administrativ das Sagen haben, pfeifen auf die ernsthafte Prüfung von Varianten zur Verkehrsführung der A5 im Bereich der Gemeinden Nidau und Biel/Bienne.

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Katzbuckeln nützt nichts

tai. Basel macht den Grossunternehmen ein Steuergeschenk nach dem anderen, um sie bei Laune zu halten. Diese kümmert das offenbar nicht: Novartis wird über 2000 Arbeitsplätze in Basel und der Schweiz vernichten.

Der Pharmariese Novartis will in der Schweiz über 2100 Stellen vernichten. Dabei sollen 1400 Stellen in der Produktion und 700 Stellen im Dienstleistungsbereich gestrichen werden. Der Abbau soll gestaffelt über vier Jahre erfolgen, wie der Pharmakonzern mitteilte.

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Ein Fest der ArbeiterInnen

KJ Schweiz. Am Festa do Avante, dem Fest der Kommunistischen Partei Portugal, feierten über 80’000 Menschen die Werte der Nelkenrevolution, welche das Ende der faschistischen Diktatur unter Salazar 1974 bedeutete.

Vom 7. bis 9. September besuchten drei Mitglieder der Kommunistischen Jugend Schweiz das Pressefest der Kommunistischen Partei Portugal (PCP), das Festa do Avante. Dieses Ereignis findet jährlich in Seixal, einem Vorort gegenüber Lissabon statt. Über 80’000 Personen nahmen an dieser Veranstaltung teil, darunter eine grosse Anzahl RepräsentantInnen progressiver Organisationen sowie Kommunistischer Parteien der ganzen Welt.

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Wenn Protest zur Marke wird

Tim Schorno. Der Sportartikelanbieter Nike macht Werbung gegen Rassismus – das neue Gesicht der Marke ist der schwarze Footballstar Colin Kaepernick, der einst gegen Polizeigewalt einstand. So funktioniert der Marken-Fetisch grosser Unternehmen. Eine Analyse.

Wer hätte gedacht, dass der «coole» Sportartikelanbieter Nike einst zur Zielscheibe des Hasses Tausender US-AmerikanerInnen wird? Dabei geht es nicht einmal um die prekären Arbeitsbedingungen in den Produktionsstätten Vietnams oder Indonesiens.

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Wer ist Fernando Haddad?

red. Nachdem Lula da Silva als Kandidat für die kommenden Präsidentschafts-wahlen in Brasilien illegalerweise ausgeschlossen wurde, steigt Fernando Haddad für die ArbeiterInnenpartei ins Rennen. Haddad war progressiver Bildungsminister und Bürgermeister von São Paulo.

Der ehemalige Präsident Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, der bei den Umfragen zur Präsidenschaftswahl vornelag, hat seine Kandidatur an seinen Vize-Präsidentschafts-kandidat Fernando Haddad übertragen.

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Richtungskämpfe im Establishment

Horst Teubert. Des bisherige Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen, wurde zum Staatssekretär befördert. Maassen hatte rechte DemonstrantInnen mit einer Relativierung rassistischer Angriffe auf Migrant-Innen in Schutz zu nehmen versucht; bereits zuvor hatte er eine gewisse Nähe zu AfD-Abgeordneten gezeigt.

Bereits die Ernennung von Hans-Georg Maassen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz war öffentlich auf scharfe Kritik gestossen.

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Geflüchtete SuperheldInnen

Der palästinensische Arzt und Psychiater-Essam Daod gründete die «Humanity-Crew»

Klaus Petrus. Viele Menschen, die vor Krieg und Gewalt flüchten, sind traumatisiert. Der palästinensische Arzt und Psychiater Essam Daod gründete die «Humanity Crew», mit der PsychiaterInnen und Trauma-TherapeutInnen vor allem in Griechenland und dem Mittelmeer Geflüchtete betreuen.

Es war der 7. November 2015, das weiss Essam Daod, palästinensischer Arzt und Psychiater aus Haifa, sehr genau. Tage davor war er mit seiner Frau Maria noch auf Lesbos. «Das war ein Schock. Damals hatte alles begonnen, es kamen Zehntausende Geflüchtete über das Wasser, wir hatten alle Hände voll zu tun, überall fehlte es an HelferInnen, ÄrztInnen und medizinischer Versorgung.»

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Taumel der Westeuphorie

dab. Die Berlin-Blockade und die Luftbrücke 1948/49 sowie der Fall der Mauer 1989: Die publikumswirksamen Inszenierungen dieser Ereignisse in allen Medien befeuern bis heute das Freiheitsgefühl und den Antikommunismus einer konsum- und wettbewerbstrunkenen Gesellschaft und Politik.

Der Fall der Mauer, Deutschland erinnert sich etwa so an den 9. November vor 29 Jahren: Die Mauer fällt, die Schlagbäume gehen auf, alle lieben sich und teilen den Taumel der Westeuphorie.

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Barbarei und Schönfärberei

dab. Realitätsfremde, menschenfeindliche Idealbilder von Arbeiten, Wohnen, gesellschaftlicher Organisation werden trotz Schmerzen und Entbehrungen aufrecht erhalten. Bewusstheit über die Notwendigkeit der Abschaffung von Kapitalismus und Liberalismus ist verpönt und mariginalisiert.

In den Sechzigern und Siebzigern gab es hoffnungsvolle, schwierige und lächerlich gemachte Versuche, mehr Kollektivität und Solidarität zu leben, die Bedürfnisse der Menschen anstatt die Bedürfnisse der Unternehmer-KönigInnen in den Mittelpunkt zu stellen.

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Der allgegenwärtige Antisemit

Moshe Zuckermann

Tierrechtsgruppe Zürich. Heute ist es kaum mehr möglich, Kritik an Israel zu äussern, ohne gleich als Antisemit gebrandmarkt zu werden. Linke Gesinnung macht davor keinen Halt und wendet sich immer mehr nach rechts. Der israelische Soziologe Moshe Zuckermann hat darüber ein neues Buch geschrieben.

Herr Zuckermann, der Antisemitismusvorwurf breitet sich im politischen Diskurs zurzeit inflationär aus. Mit dem real existierenden Antisemitismus hat das aber wenig zu tun. Wer also ist «der allgegenwärtige Antisemit», den Sie im Buchtitel ankündigen?
Moshe Zuckermann: Eben der nur zur leeren Floskel verkommene «Antisemit», der keiner ist, aber als solcher besudelt wird, um ihn politisch und gesellschaftlich zu verfolgen und auszuschalten. «Allgegenwärtig» ist dieser «Antisemit», weil er als solcher beliebig abrufbar ist, allzeit zugegen durch den schieren Akt der perfiden Verleumdung. » Weiterlesen

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