Kampfjet-Fetischismus

dab. Trotz Referendums-Nein zum Kauf von 22 Gripen für 3,1 Milliarden vom Mai 2014 will die Armee ohne Referendumsmöglichkeit bis zu siebzig neue Kampfjets beschaffen. Nach Jahren der Verkleinerung der Armee wittert die PatriotInnen- und Rüstungslobby Morgenluft und fette Umsätze.

Auf einen Anteil von 53,4 Prozent Nein-Stimmen kam die Gripen-Vorlage, der die hochfliegenden Beschaffungsbegehrlichkeiten der Kampfjet-EnthusiastInnen keineswegs dämpft. Jetzt wird das Ergebnis einfach rhetorisch verdreht und uminterpretiert, zum Beispiel dahin gehend, das Volk wolle lediglich eine andere Finanzierung oder einen andern Typ Kampfflieger. ArmeefanatikerInnen und VertreterInnen der Profiteure der Industrie machen grosse Panik in Politik und Medien. Sie behaupten, wir stünden vor einer «veränderten Bedrohungslage», die Beschaffung müsse sofort angepackt werden, sonst stünden wir in wenigen Jahren nackt und schutzlos vor einem möglichen Angreifer da. Die Rüstungsbranche ist nicht nur an Marktmacht, hohen Umsätzen und Gewinnen interessiert, sondern auch daran, neue Produkte in Ausbildung, Manövern und Kriegseinsätzen zu testen. Um dieses Ziel zu erreichen, fliessen jeweils hohe Schmiergelder, die sicher geeignet sind, die Motivation von PolitikerInnen zu beflügeln.

Teurer Armee-Gigantismus
Die ExpertInnengruppe des VBS zeigt in ihrem Bericht zur geplanten Kampfjetbeschaffung vier Szenarien mit Kosten zwischen fünf und 18 Milliarden Franken auf. «Die Szenarien 1, 2 und 3 sprechen die Sprache eines Armee-Gigantismus ohne jegliche finanzpolitische Vernunft», schreibt die Gruppe Schweiz ohne Armee (Gsoa) auf ihrer Webseite, «zudem gehen sie vom Szenario eines Luftkriegs über der Schweiz aus, welches aber sogar der Bundesrat selbst im Sicherheitspolitischen Bericht 2016 für unrealistisch hält». Bei der Maximalvariante ist der Kauf von siebzig modernen Kampfflugzeugen vorgesehen. Die F/A-18-Flotte ist noch lange einsatzfähig, denn 2008 sprachen die eidgenössischen Räte 404 Millionen Franken für ihre Modernisierung zu, Szenario 4 des Berichts sieht eine weitere Nutzungsverlängerung für 450 Millionen Franken vor.
Das ist ihnen nicht genug, unverfroren wollen propere DemokratInnen im Bundeshaus den Kauf neuer Kampfjets am Volk vorbeimogeln. Bundesrat Ueli Maurer will in den Jahren 2017 bis 2019 im Bundeshaushalt pro Jahr eine Milliarde Franken einsparen, etwa so viel, wie in den vergangenen Jahren jährlich für Rüstung ausgegeben wurde. Vorsorglich wurde das jährliche Armeebudget von den eidgenössischen Räten erhöht, damit die Kampfflieger daraus abgestottert werden können und ein weiteres lästiges Referendum ausgeschlossen ist.

Zwölf würden genügen
Die Gsoa und Balthasar Glättli, Armee- und Sicherheitspolitiker der Grünen, sind nicht dafür, die Luftwaffe ersatzlos abzuschaffen. Die Luftpolizei ist laut diesen PolitikerInnen die wichtigste Aufgabe der Luftwaffe, und diese Funktion wäre mit der aus dreissig Maschinen bestehenden F/A-18-Flotte mehr als gesichert, da es gemäss eigenen Angaben der Luftwaffe acht Kampfjets für einen «verstärkten Luftpolizeidienst» brauchen würde – das heisst für eine Luftpolizei, die auch ausserhalb der Bürozeiten arbeitet. Um das Training zu gewährleisten und eine strategische Reserve zu haben, genügen laut Gsoa insgesamt zwölf Kampfflugzeuge, für den Schutz von Veranstaltungen wie dem World Economic Forum genügen laut Bundesrat zwei. Deutschland hat vier Maschinen für den Luftpolizeidienst, die österreichische Luftwaffe 15 insgesamt. Die 22 Gripen hätten mit Unterhalt 10 Milliarden gekostet, der neue Beschaffungswunschzettel kostet dreimal mehr.
Der Beginn einer Kampfjetbeschaffung vor 2020 ist aus diesen Gründen für die Gsoa nicht angezeigt, ein unnötiger Luxus und nicht mit dem Volkswillen zu vereinbaren: Eine Umgehung des Referendums sei «ein demokratiepolitischer Super-GAU»; deshalb fordert sie eine referendumsfähige Vorlage.

Lyon oder Turin bombardieren?
Die Parlamente setzen sich zur Zeit intensiv mit Rüstungsbeschaffung auseinander. Im Ernstfall wäre die Schweizer Armee in wenigen Tagen «ausgeschossen», wurde im Nationalrat von rechts moniert. Laut Bundesrat sind die Munitionsvorräte so klein, dass sie bereits nach kurzen Einsätzen verbraucht wären. Der Rat sprach also 225 Millionen Franken für Munition und nahm die weitere  Verlängerung der Nutzungsdauer der dreissig F/A-18s für 450 Millionen Franken und das vom Bundesrat beantragte Rüstungsprogramm im Gesamtumfang von 900 Millionen Franken an – ohne die Ausrüstung der Kampfjets für Bombenabwürfe für zwanzig Millionen. Die Vorlage geht noch in den Ständerat.
Jet-PilotInnen sollen mit F/A-18-Fliegern den Bombenabwurf trainieren können, wurde in der Nationalratsdebatte gefordert. Diese Pläne stiessen auf Kritik: «Wir könnten uns dann die Frage stellen: Sollen wir eher Lyon, Turin, Salzburg oder Mailand bombardieren?», kommentierte SP-Nationalrätin Chantal Galladé die «Erdkampffähigkeit» der Donnervögel. Die Rechten werden die Bombenbewaffnung vermutlich später wieder auf den Tisch bringen.
Vielleicht geht es nicht um potenzielle Ziele im näheren Ausland oder im Nahen Osten, sondern im Inland: Mutmassliche TerroristInnen, demonstrierende Flüchtlinge oder GlobalisierungsgegnerInnen, feiernde Fussballfans, streikende GewerkschafterInnen? Solch ketzerische Befürchtungen sind im Bundeshaus nicht zu hören.

Der Wolf verliert seine Gewohnheiten nie

sit. Ueli Maurer hat seine Vorschläge für die neue Unternehmenssteuerreform vorgestellt. Sinn und Zweck der Vorlage ist die Steuersenkung für Unternehmen, die zu massiven Steuerausfällen in den Kantonen und Gemeinden führt.

Am 12. Februar versenkte das Schweizer Stimmvolk die Unternehmenssteuerreform III (URSIII) ohne Wenn und Aber. Knappe drei Wochen später meldete sich der zuständige Bundesrat Ueli Maurer per E-Mail bei den im Parlament vertretenen Parteien. Er wies darauf hin, dass die Zeit dränge und eine «Steuerungskommission» gebildet werde, um eine neue Vorlage zu erarbeiten. Diese begann dann mit den Konsultationsarbeiten. Anfangs Juni stellte Ueli Maurer die neuen Vorschläge vor. Nach einer verlorenen Abstimmung gelte es, einen Kompromiss zu finden – oder anders gesagt, eine «mittlere Unzufriedenheit», erklärte der Chef des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD).

Neuer Name für gleiche Sache
Als Erstes fällt auf, dass der Name der Vorlage geändert wird. So ist nicht etwa von der USR4 oder USRIIIb die Rede, was eigentlich logisch und konsequent wäre, sondern von der «Steuerreform 17». Die Namensänderung ist für die Steuerungskommission offenbar von grösster Bedeutung und Wichtigkeit: Nicht weniger als zehn Domain-Namen hat das EFD registrieren lassen: von www.steuervorlage17.ch bis zu www.sv-17.ch und den französisch- und italienischsprachigen Pendants. Auch der «Blick» hat bezüglich Namensänderung seine Erfahrungen gemacht. Er nannte die Reform «USR 4» und nicht «Steuerreform 17». Prompt erhielt das Ringier-Blatt ein Telefon von einem Chefbeamten Ueli Maurers mit der Aufforderung, in Zukunft die korrekte Bezeichnung der Vorlage zu benutzen. Dies sei der ausdrückliche Wunsch des Bundesrates. Man tut also alles dafür, um die BürgerInnen hinters Licht zu führen. Und dies beweist einmal mehr, welche Interessen die Landesregierung vertritt. Bedenklich! Die gleiche Taktik, nämlich die Vorlage nur Steuerreform zu nennen, wendeten auch die BefürworterInnen der USRIII in ihrer Abstimmungskampagne an. Sie erlitten dabei deftig Schiffbruch – möge dies ein gutes Omen für die neue Vorlage sein.

«Nichts anderes erwartet»
Als Zweites stellt man schnell fest, dass sich im Kern nichts verändert hat. Bekanntlich verliert der Wolf sein Fell, seine Gewohnheiten aber nie. Sinn, Zweck und Ziel auch der neuen Vorlage bleiben die Steuergeschenke in Milliardenhöhe an die Unternehmen. Nötig dazu ist, dass die Kantone ihre Gewinnsteuersätze auf breiter Front senken können. Und so wie bei der USRIII soll auch die neue Vorlage den Kantonen die Instrumente dafür zur Verfügung stellen – also alles wie gehabt, und daher würde auch die «Steuerreform 17» zu massiven Steuerausfällen in den Kantonen und Gemeinden führen, die dann mit Sparmassnahmen auf dem Buckel der breiten Bevölkerung kompensiert werden müssten. Entsprechend dieser Logik ist eine der wichtigsten Neuerungen jene, dass die Kantone 21,2 Prozent des Anteils der direkten Bundessteuer für Unternehmen erhalten sollen (bei der URSIII waren es 17 Prozent). Das ist so quasi der Subventionierungsbeitrag des Bundes an die Kantone, um die massiven Steuerausfälle etwas zu lindern. Gleichzeitig ist es auch eine klare politische Botschaft an die Kantone: Senkt die Gewinnsteuersätze, wir helfen euch, so gut wir können!
Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), kommentiert die neuen Vorschläge wie folgt: «Ich habe ehrlich gesagt nicht viel anderes erwartet. Wir alle wissen, welche Interessen in Bern vertreten werden. Für die PdAS ist klar: Die Reform muss für den Bund und die Kantone Einnahmen generieren und nicht Ausgaben produzieren. Tut sie das nicht, bekämpfen wir sie!»

Die Patentbox bleibt
Wie zu erwarten war, hat die neue Vorlage ein paar Zückerchen. Eines davon ist die Erhöhung der Kinderzulagen: Die Mindesthöhe der Kinder- und Ausbildungszulagen soll um 30 Franken erhöht werden. Die Kinderzulagen werden damit auf mindestens 230 Franken steigen. Die Ausbildungszulage soll neu mindestens 280 Franken betragen. Ganz nach dem Muster der «AHV-Reform 2020» mit den 70 Franken mehr AHV im Monat. Der Zweck ist, die BürgerInnen zu blenden, damit die gigantischen negativen Folgen der entsprechenden Reformen nicht gesehen werden.
Ein weiterer Zuckerwürfel ist die Erhöhung der Besteuerung der Dividenden: Bei der USRIII waren es 60 Prozent, vorgeschlagen werden jetzt 70 Prozent. Ein Anliegen, das der SP besonders am Herzen liegt. Und neu darf die gesamte Steuerentlastung höchstens 70 Prozent betragen. Bei der URSIII waren es noch 80 Prozent.
Aus der Vorlage gekippt wurde eines der Instrumente, das bei der USRIII am meisten zu reden gab: Die zinsbereinigte Gewinnsteuer, ein ganz besonderes Müsterchen neoliberaler Politik und daher dem FDP-Klientel speziell von Bedeutung. Der Vorschlag ist daher nicht vom Tisch, sondern soll als eigenständige Vorlage im Parlament behandelt werden.
Geblieben ist die sogenannte Patentbox «gemäss OECD-Standards», wie Maurer gerne unterstreicht, um so zu belegen, dass auch andere Länder dieses Instrument für Steuergeschenke an die Unternehmen anwenden. Davon profitieren wird bekanntlich hauptsächlich die Pharmaindustrie. Kein Wunder, denn sie verfügt über eine gewaltige Lobby im Parlament. Weiterhin sollen die Unternehmen den Abzug für Forschung und Entwicklung steuerlich abziehen dürfen und zwar um 50 Prozent über den Kosten, also um 150 Prozent. Ein kleines Rechenbeispiel: Beträgt ein steuerberechtigter Aufwand real 100 000 Franken, dürfen 150 000 Franken als Steuerabzug geltend gemacht werden. «Machen die Kantone von dieser Möglichkeit Gebrauch, läuft das auf eine Art Subvention heraus», ist selbst auf der offiziellen Webseite des Bundes darüber zu lesen.

Angewendet ab 2021
Die von Ueli Maurer angestrebte «mittlere Unzufriedenheit» scheint noch in weiter Ferne zu sein. Es hagelte Kritik von links bis rechts. Für die SP gehen die Kompensationen zu wenig weit und für die SVP sind die Anhebung der Dividendenbesteuerung und der Erhöhung der Familienzulagen, «aus wirtschaftlicher Sicht nicht akzeptabel». Für Gesprächsstoff ist daher gesorgt. Der Bundesrat wird sich bald einmal mit den Vorschlägen des Steuerungsorgans beschäftigen. Im Herbst ist eine Vernehmlassung geplant. Maurer hofft, die Vorlage noch 2019 in Kraft setzen zu können. Angewendet werden könnte diese wohl aber erst ab 2021. Wir bleiben am Ball!

«Sie haben die Demokratie ausgehebelt»

Temer und Rousseff

Amy Goodman. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wurde letztes Jahr durch einen parlamentarischen Putsch entmachtet. Ihre GegnerInnen versuchten, sich so den Ermittlungen wegen Korruption zu entziehen. Ein Gespräch mit der abgesetzten Präsidentin.

Letztes Jahr wurden Sie aus dem PräsidentInnenamt enthoben. Wie und weshalb ist das geschehen?

Dilma Rousseff: Meine Absetzung als Präsidentin erfolgte durch einen Staatsstreich, da meinerseits keine Verbrechen und kein Fehlverhalten vorlagen. Drei Gründe waren ausschlaggebend: Erstens hatte es mit Frauenfeindlichkeit zu tun. Zum ersten Mal wurde in Brasilien eine Frau Präsidentin. In der Politik werden Frauen und Männer unterschiedlich wahrgenommen: Frauen sind schroff und gefühllos; Männer sind stark und einfühlsam. Hart arbeitende Frauen werden als obsessiv betrachtet, während Männer einfach harte Arbeiter sind. Alle Mittel, um eine Frau anzugreifen, wurden gegen mich mobilisiert – neben vielen unschönen Worten. Zweitens versuchten die PutschistInnen vom konservativen PMDB und sozialdemokratischen PSDB, die strafrechtlichen Untersuchungen wegen Korruption von sich fernzuhalten. Drittens hat unsere ArbeiterInnenpartei PT vier Wahlen hintereinander gewonnen mit einem Programm, das sich klar gegen die Ungleichheit in der Gesellschaft richtete. Die Ungleichheit ist ein sehr altes Problem in Brasilien. Wir waren das letzte Land in Amerika, das die Sklaverei abschaffte. Und die SklavInnen bekamen nichts. Die Situation in der Sklaverei wurde dadurch weitergeführt. Und es hat mit der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zu tun. Armut hat in Brasilien ein Gesicht: Es ist weiblich und schwarz.
Unsere Regierung hat wichtige Errungenschaften erzielt: Wir haben 86 Millionen Menschen aus der extremen Armut gehoben. Wir verkaufen unser Land nicht mehr einfach an ausländische Inves-torInnen. Und vor allem haben wir eine komplette Struktur des sozialen Schutzes errichtet. Unser Programm stärkte die sozialen Rechte und die ArbeiterInnen und das mussten die PutschistInnen stoppen. Das konnten sie nicht mittels Wahlen erreichen, also haben sie es durch das Amtsenthebungsverfahren gemacht.

Was sind Ihre Gedanken zu Eduardo Cunha, der die Anklage gegen Sie geführt hat und dem nun selber 15 Jahre Gefängnis wegen Korruption bevorstehen?

Was ich betrüblich finde, ist, dass alle Beweise, die zu seiner Verurteilung führten, der Justiz bereits vor meiner Absetzung vorlagen. Er ist aber nicht nur eine Person. Er repräsentiert einen sehr gefährlichen Prozess in Brasilien. Cunha ist ein Ultrakonservativer bezüglich der sozialen Rechte, er ist homophob und hat absurde Vorurteile gegenüber Frauen. Er hat die politische Mitte weit nach rechts verschoben. Dass er nun im Gefängnis sitzt, bedeutet nicht, dass die politische Praxis, für die er steht, erledigt ist. Im Gegenteil, Leute wie er sind in der Regierung.

Gegen viele wichtige PolitikerInnen, darunter einen Drittel vom Kabinett des jetzigen Präsidenten Temer, laufen Korruptionsverfahren. Glauben Sie, dass Sie abgesetzt wurden, um die Untersuchungen zu stoppen?

Ich bin nicht die einzige, die das glaubt. Die Medien haben ein Gespräch zweier Senatoren veröffentlicht, in dem wörtlich gesagt wurde: «Wir müssen sie entfernen mit einem nationalen Bündnis, um zu verhindern, dass uns die Untersuchungen erreichen.» Sie haben die Wahlen gegen uns immer verloren, also mussten sie einen Putsch durchführen. Sie wollten Brasilien wirtschaftlich, sozial und politisch neoliberal machen, wir haben das immer blockiert. Sie haben die Amtsenthebung unterstützt, weil sie ihr Programm nicht über demokratische Mittel erreichen konnten. Also mussten sie die Demokratie aushebeln. Es lag kein grösseres Vergehen von mir vor. Die Vorwürfe drehen sich um drei Dekrete im Umfang von 0,15 Prozent der Primärausgaben des Budgets. Ich habe eine Überweisung für ein Hilfsprogramm an BäuerInnen budgetär zurückgelegt, was in Brasilien seit 1994 gemacht wurde.
Ich habe aber auch wirkliche Fehler gemacht. Niemand, der in einem solch komplexen Prozess involviert ist, kann keine Fehler machen. Die Wirtschaftskrise erreichte Brasilien erst 2014. Ich habe damals die Privatunternehmen von Steuern befreit, um Arbeitsplätze zu erhalten. Was haben die Privatunternehmen getan? Sie haben ihre Profite steigern können, ohne die Produktion oder die Beschäftigung zu erhöhen. Dadurch verloren wir Steuereinnahmen. Unser Haushaltsbudget wurde noch unsicherer. Das war ein Fehler. Ein weiterer Fehler war weniger vermeidbar. Man kann ein Land wie Brasilien nicht regieren ohne Koalition. Man bringt alleine keine Gesetze durch. Ein furchtbarer Fehler war die Ernennung meines Vizepräsidenten Temer. Er konspirierte gegen mich und brachte sich so an die Macht. Man kann ihm nicht trauen. Brasilien kann ihm nicht trauen.

Sie waren während der Diktatur als Guerillera im Untergrund aktiv. Können Sie uns etwas über diese Zeit berichten?

Damals wurde Brasilien abgeriegelt. Niemand konnte mehr Kritik äussern, andernfalls wurden sie für eine lange Zeit ins Gefängnis gesteckt. Die Repression war sehr hart. Meine Generation war stark davon betroffen. Also gingen wir in den Widerstand. Der Widerstand konnte nur im Untergrund stattfinden, weil, wenn man zum Beispiel gegen die Verschlechterung der ArbeiterInnenrechte protestierte, man ins Gefängnis gesteckt wurde. Ab 1970 begann die Regierung, AktivistInnen umzubringen. Viele Leute, mit denen ich zusammenarbeitete, wurden in jenen Zeiten umgebracht. Ich bin im Januar 1970 ins Gefängnis gekommen. Ich hatte Glück und überlebte. Trotzdem war es eine sehr schwere Zeit. Man wurde als Gefangene sofort gefoltert, damit man seine GenossInnen verriet. Es war ein Kampf gegen die Zeit. Es gibt keine HeldInnen unter der Folter. Etwas habe ich gelernt aus dieser Erfahrung: Wie man standhält. Die Folter damals und der Putsch heute werden mich nicht unterkriegen.

Wurden die Personen, die Sie und die anderen gefoltert haben, jemals zur Verantwortung gezogen?

In der Übergangszeit von der Diktatur zur Demokratie wurde eine Amnestie für die Folterer verhandelt. Sie wurden also nicht verurteilt. Diese Abmachung wurde unter den Eliten in der Übergangszeit verhandelt. Erst 2011 gab es eine Wahrheitskommission. Bei der Veröffentlichung des Abschlussberichts musste ich weinen. Für mich gab es nicht nur einen politischen, sondern auch einen persönlichen Bezug dazu. Es gibt Menschen, die ich kannte, die nicht überlebt haben, die nicht die Chance hatten, weiterzuleben. Sie hatten nicht die Chance, Kinder und Enkel zu haben.

Sie wussten, dass Sie Ihr Leben riskieren, und haben trotzdem im Untergrund gekämpft?

Was die Leute in einer solchen Situation dazu bringt, zu kämpfen, ist die Überzeugung, dass man für eine bessere Welt kämpft. Wir waren überzeugt davon, wir waren uns absolut sicher, dass wir für eine bessere Welt kämpften. Die Kraft, die uns vorantrieb, war der Glaube an die Demokratie. In Brasilien wurde immer wieder durch Putschs, Notstandsgesetze und «Retter des Vaterlands» die Demokratie reduziert; dadurch wurde auch die Möglichkeit eines sozialen Wandels reduziert oder eliminiert. Ich glaube, wir können nur in der Demokratie gewinnen und wir verlieren, wenn die Demokratie angegriffen wird.

Finger weg von der Post!

Juliette Müller. In der Waadt hat sich ein Bündnis aus Syndicom, PdA und Zivilorganisationen gebildet, das den Abbau von Poststellen und die Entlassung der Postangestellten verhindern will. Mit Demonstrationen und Petitionen machen sie auf die düstere Entwicklung aufmerksam.

Die Post hat Anfang Juni ihre Vision des «Postnetzes der Zukunft» auch für die Kantone Waadt und Jura vorgestellt. Das Postnetz wird weiterentwickelt, ist in den Medienmitteilungen der Post zu lesen. Man strebe «bis 2020 ein Netz von mehr als 4000 Zugangsmöglichkeiten an», jubelt das Unternehmen. Hinter diesen hübschen PR-Formulierungen versteckt sich die Post hartnäckig, seit sie im Oktober vergangenen Jahres die Schliessung von 500 bis 600 Poststellen in der Schweiz ankündigte. Von 31 Poststellen, die es momentan im Jura gibt, sind nur 16, knapp die Hälfte, für die Zukunft, genauer «bis mindestens 2020», garantiert. Im Klartext: Für danach gibt es keine Garantie. Im Kanton Waadt sind 78 Filialen «bis mindestens 2020» garantiert, das sind 49 Poststellen weniger von den 127 aktuell bestehenden. Das Schicksal der Poststellen würde «in einer sorgfältigen Einzelfallprüfung» angegangen, versichert die Post. Als Kompensation würden fünf bis sieben «Zugangspunkte» im Jura und vierzehn im Waadt eingerichtet. Im Vordergrund stünden die Umsetzung von «Partnerfilialen» und bei der Netzentwicklung wende sie regionale Kriterien an, heisst es von der Post.

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Lohngleichheit subito!

Redaktion. 7,7 Milliarden Franken: So viel beträgt der jährliche Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen in der Schweiz. Die Gewerkschaft Unia lancierte im Kanton Jura eine Initiative für Lohngleichheit und prüft eine eidgenössische Volksinitiative zu dieser Problematik.

«Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit»: So steht es seit 1981 in der Bundesverfassung. Seit über 20 Jahren ist das Gleichstellungsgesetz in Kraft. Trotzdem verdienen Frauen in der Schweiz heute immer noch 20 Prozent weniger als ihre Kollegen. Vor 26 Jahren, am 14. Juni 1991, fand die grösste Demonstration in der Geschichte der Schweiz statt. Über eine halbe Million Frauen demonstrierten in der ganzen Schweiz für Frauenrechte unter dem Motto: «Wenn Frau will, steht alles still.» Die Forderungen waren so berechtigt wie vielfältig: Anerkennung der von Frauen geleisteten, unbezahlten Arbeit, mehr Frauenvertretungen in Politik, Lohngleichheit. Zur Umsetzung der letzten Forderung trat am 1. Juli 1996 das Gleichstellungsgesetz in Kraft.

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«Die bilateralen sind gescheitert»

Leo Schmid am PdAS-Kongress in Neuenburg

Juliette Müller. Am 23. Parteitag der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) waren die bilateralen Verträge mit der EU ein zentrales Thema. In einer Resolution fordert die Partei, dass die Verträge mit der EU neu aushandelt werden. Leo Schmid der Tessiner PdA erklärt im Gespräch die Gründe dafür.

Die vom Parteitag der PdAS verabschiedete Resolution zu den bilateralen Verträgen hält fest, dass sich die öffentliche Debatte praktisch nur auf die Personenfreizügigkeit konzentriert, die anderen Verträge sind kaum ein Thema. Kannst du das bitte genauer erklären?

Die Personenfreizügigkeit wird häufiger zum Thema, da ihre Auswirkungen am stärksten spürbar sind im täglichen Leben der Menschen. Aber es besteht eben die Tendenz, alle anderen bilateralen Verträge zu vergessen. Diese regeln unter anderem den freien Verkehr der Waren und des Kapitals, also die Grundpfeiler des Neoliberalismus. Ihr Zweck ist somit die neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft zugunsten der ArbeitgeberInnen und des Kapitals, während die Kosten auf die breite Bevölkerung abgewälzt werden. Nach 15 Jahren des bilateralen Wegs ist das Scheitern offensichtlich. Aber während die SVP alle Verträge aufkünden will, fordern wir Neuverhandlungen. Dabei muss das Ziel sein, bessere Bedingungen zu erhalten und zwar für die Arbeitenden und der breiten Bevölkerung im Allgemeinen.

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Draussen vor den Deichmauern

Pierre Laurent (links) von der KP Frankreich und Jean-Luc Mélenchon von der linken LFI.

Bernard Schmid. Die Partei des wirtschaftsliberalen Emmanuel Macron konnte bei den französischen Parlamentswahlen eine Mehrheit der Sitze gewinnen. Bereits plant seine Regierung die Verschlechterung der Arbeitsrechte. Die Linke mit der KP kann mit 27 Sitzen rechnen.

Die Deiche haben noch einmal gehalten und ein politisches System, das in weiten Kreisen als diskreditiert bezeichnet worden war, erfolgreich vor den Stürmen der Zeit abgeschirmt. Aber viele, sehr viele Menschen bleiben ausserhalb der Deichmauern stehen und werden sich nicht angesprochen fühlen von dem, was innerhalb der von ihnen gebildeten Festung passieren wird. Jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, zu dem aus dem Inneren neue Anordnungen ergehen, die auch sie betreffen werden, weil sie in ihr Alltagsleben eingreifen. Dies könnte vielleicht in Bälde passieren.

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Europas Leitkultur

Horst Teubert. Mit der Veröffentlichung eines neuen «Reflexionspapiers» und eines Konzepts für einen «Vertei-digungsfonds» treibt die EU-Kommission die Militarisierung des europäischen Staatenbundes voran. Es wird ein «durchsetzungsfähiges Europa» angestrebt.

Künftig sollen jährlich 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für die Rüstungsforschung und -entwicklung bereitgestellt werden; die Gelder sollen als Anreiz dienen, die Rüstungsindustrie EU-weit stärker als bisher zu verschmelzen. Darüber hinaus stellt die EU-Kommission Szenarien für die Militärpolitik zur Debatte, die auf «strategische Autonomie» zielen und es der EU auf lange Sicht ermöglichen sollen, nicht nur «an der Seite ihrer Hauptverbündeten», sondern bei Bedarf auch «allein zu handeln». Neue Beschlüsse der EU zur Militärpolitik werden für das zweite Halbjahr 2017 erwartet, allerdings vermutlich erst nach der deutschen Bundestagswahl. Unterdessen treibt Deutschland die Unterstellung von Truppenteilen fremder Staaten unter die Bundeswehr energisch voran. Wie es an der Münchner Bundeswehr-Universität heisst, könnten im nächsten Schritt skandinavische Einheiten ihre Einbindung in die deutschen Streitkräfte in Angriff nehmen. Einflussreiche deutsche PolitikerInnen plädieren zudem dafür, Einsätze «europäischer» SoldatInnen der nationalen Kontrolle zu entziehen und sie von EU-Beschlüssen abhängig zu machen.

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In die Offensive gehen

Redaktion. In Venezuela wurde von sozialen und revolutionären Organisationen, darunter die Kommunistische Partei Venezuelas, der Aufbau einer antiimperialistischen und antifaschistischen Volksfront beschlossen. Ihre Perspektive ist der Sozialismus. Im Folgenden dokumentieren wir ihre Erklärung in Auszügen.

Die schwere politische, soziale und wirtschaftliche Krise in Venezuela erfordert die breiteste Einheit der revolutionären Volkskräfte für den Sieg über den Imperialismus und Faschismus. Die Bolivarische Republik Venezuela wird einmal mehr durch die Entwicklung von politischen Gewaltaktionen durch Teile der extremen Rechten bedroht, die einem vom US-Imperialismus entworfenen Destabilisierungsplan folgen. Dessen Ziel ist es, durch Gewalt und Erpressung eine Regierung zu installieren, die der Hegemonie des Imperialismus auf dem Kontinent dient, und die in Lateinamerika zu Beginn dieses Jahrhunderts begonnenen nationalen Befreiungsprozesse zu zerstören. So sollen die fortschrittlichen Veränderungen umgekehrt werden, die es den ArbeiterInnen und dem ganzen Volk erlaubt haben, Rechte und soziale Errungenschaften zu erreichen, die ihnen historisch von den Regierungen verweigert wurden. (…)

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Und plötzlich ist man TerroristIn

Die Akademikerin Nuriye Gülmen und der Lehrer Semih Özakca.

ISKU/Redaktion. Die Akademikerin Nuriye Gülmen und der Lehrer Semih Özakca befinden sich seit etwa hundert Tagen im Hungerstreik. Sie kämpfen für ihre Arbeit und Würde und gegen die mittels Notstandsgesetzen durchgesetzten Massenentlassungen von fortschrittlichen Staatsangestellten.

Nuriye Gülmen und Semih Özakça sind seit etwa hundert Tagen im Hungerstreik. Bis zu dem Tag, an dem sie aus dem Staatsdienst entfernt wurden, hatten beide ein einwandfreies Führungszeugnis. Sie Akademikerin, Dozentin für Literatur, er Grundschullehrer. Nicht gerade Berufszweige, denen der Ruf anhängt, staatsgefährdend zu sein. 

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Wahl gewonnen, Wahl verloren

Jeremy Corbyn der Labour Party.

Manfred Idler/UZ. Die linke Labour Party unter Jeremy Corbyn konnte bei den Wahlen in Grossbritannien stark zulegen. Die konservativen Tories klammern sich trotzdem noch an die Macht. Die Unterhauswahlen brachten keinen Regierungswechsel.

Das Urteil der Mainstream-Medien ist einhellig: eine gewaltige Wahlschlappe hätten die Konservativen in Britannien erlitten. Es scheint eine Retourkutsche für den «harten» Brexitkurs der britischen Premierministerin zu sein, denn immerhin hat ihre Partei die Wahl und auch prozentual an Stimmen gewonnen. Seltsamerweise teilt Theresa May diese Einschätzung, nachdem sie zuerst – «Niederlage? Welche Niederlage?» – nichts davon wissen wollte. Klar ist: Die absolute Mehrheit der Tories ist dahin.

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«Für ein Land, das die BaskInnen schützt»

Arnaldo Otegi

Rahel Locher. Arnaldo Otegi ist Vorsitzender der linken baskischen Unabhängigkeitspartei Sortu. Sein politisches Engagement brachte Otegi mehrfach ins Gefängnis. Der vorwärts hat den 58-Jährigen vor der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin zum Gespräch getroffen.

Dieses Mal erhielt Arnaldo Otegi kein Ausreiseverbot von den spanischen Behörden. Der Vorsitzende der linken baskischen Unabhängigkeitspartei Sortu sollte schon vor zehn Jahren an der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin einen Vortrag halten. Erst dieses Jahr klappte es – die Jahre zuvor sass Otegi in einem spanischen Gefängnis, von 2009 bis 2016. Und das, obwohl er wesentlich dazu beitrug, dass die baskische Unabhängigkeitsbewegung nunmehr eine friedliche Lösung des Konflikts mit dem spanischen Zentralstaat anstrebt.
Der bekannte baskische Politiker spricht in dem über tausend Personen fassenden Konferenzsaal mit ernsthafter und ruhiger Stimme. Als Erstes bedankt er sich auf Baskisch bei den Anwesenden und hängt bald schon eine kleine Fahne ans Rednerpult: Die herzförmigen Konturen des Baskenlands – teils auf spanischem, teils auf französischem Territorium – und darauf zulaufende rote Pfeile. Der Slogan «Preso eta iheslariak etxera» (Gefangene und Flüchtlinge nach Hause) verweist auf eine zentrale Forderung der baskischen Bewegung.

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Das verkannte Phänomen

Andrea Coduri. Seit Januar 2016 spricht man über «Belästigung auf der Strasse»; es wird ausgesprochen, dass Frauen nachgepfiffen, sie angefasst und belästigt werden. Den feministischen Kampf dagegen gibt es schon seit mehreren Jahren. Doch anscheinend haben ihn Medien und Bevölkerung erst jetzt wahrgenommen.

Angefangen hat es mit den Ereignissen am Silvester 2015 in Köln; da wurden Migranten diskriminiert und angeklagt. Doch das Patriarchat, nicht die ethnische Herkunft, verursacht solche Angriffe. Die grüne Lausanner Gemeinderätin Léonore Porchet hat eine Interpellation eingereicht: die Situation in der Waadtländer Hauptstadt soll untersucht werden. Die entsprechenden Ergebnisse wurden im Dezember 2016 veröffentlicht und haben viele Menschen erstaunt – auch mich. Ich fing an, allen mir nahestehenden Frauen Fragen zu stellen: meiner Mutter, meiner Tante, meinen Freundinnen. Keine hat mir geantwortet, dass ihr auf der Strasse noch nie nachgepfiffen worden sei! Das hat mir bestätigt, dass der Feminismus unerlässlich ist – vor allem heute, aber nicht erst heute.

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Der Sklavenhalter-Philosoph

Künstlerische Darstellung von Konfuzius um 1770.

dab. Als weiser, menschlicher Philosoph wird der alte Chinese Konfuzius heute oft angesehen. Dabei war er ein eifriger Verteidiger der feudalen Ständegesellschaft, die durch die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung in China zu seiner Zeit bereits überholt war.

Die «weisen» Sprüche von Konfuzius, die in Hochglanzbändchen und auf Glückwunschkarten verkauft und seit einiger Zeit auf sozialen Medien herumgeboten werden, machten mich schon immer misstrauisch; es sind Selbstverständlichkeiten, die behaupten, bedeutungsschwer zu sein: «Wenn über das Grundsätzliche keine Einigkeit besteht, ist es sinnlos, miteinander Pläne zu machen.» Oder: «Die eigenen Fehler erkennt man am besten mit den Augen anderer.» Das ist platte Massenware, die viele naive BewunderInnen findet im Zeitalter, in dem Fetzen aus ganzheitlichen Welten wie Zen und Spiritualität herausgerissen und als gut verdauliche und gut verkäufliche Produkte auf den kapitalistischen Markt geworfen werden.

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In pornographischer Pose

Zora Schneider. Die PdA Bern reicht beim Schweizer Presserat eine Beschwerde ein wegen Diskriminierung von Frauen auf dem Titelbild des «Magazins». Konkret wurde dort Kim Kardashian in einer entwürdigenden Pose abgebildet.

Ein Bild sorgt für Empörung. Auf dem Titelbild des «Magazins» des «Tages-Anzeigers» vom 10. Juni wird der TV-Star Kim Kardashian in tierischer und pornographischer Pose abgebildet. Das verletzt die Kodex-Ziffer Nr. 8 der «Erklärung der Pflichten der Journalisten und Journalistinnen», die festhält, dass diskriminierende Anspielungen in Text, Bild und Ton aufgrund des Geschlechts verboten sind und die Menschenwürde zu respektieren ist. Die PdA Bern will eine solche Darstellung von Frauen in der Öffentlichkeit nicht zulassen und hat heute beim Schweizer Presserat eine Beschwerde dagegen eingereicht.

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Der Wert eines T-Shirts

Harald Lukes. Welcher Wert steckt in Produkten wie T-Shirts? Durch die Arbeit wird der Wert der Produktionsmittel auf das hergestellte Produkt übertragen. Maschinen selbst schaffen keinen Mehrwert. Der Mehrwert wird durch die Arbeit der Beschäftigten erzeugt.

Neulich bin ich in einer Diskussion mit einem Freund auf das Thema der Wertübertragung von Maschinen gestossen. Es ging etwa darum, weshalb man sich eine neue Maschine anschaffen sollte, wenn Maschinen selbst gar keinen Wert produzieren. Um dies zu erklären, muss man etwas ausholen, was in einem kurzen Gespräch schon schwieriger ist. Aber um die Entwicklungen in der kapitalistischen Gesellschaft und Wirtschaft richtig verstehen zu können, sollte man sich mit ihren grundlegenden Gesetzen befassen. Diese bleiben auch in der gegenwärtigen Phase des Kapitalismus, derjenigen der Grosskonzerne, der Monopole, bestehen. Anhand eines Beispiels über die Herstellung von T-Shirts wollen wir die Wertübertragung verständlich machen. Es könnte sich natürlich auch um ein anderes Produkt handeln; das Prinzip bleibt das gleiche.

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Die sexuelle Frage gehört zur Revolution

„Zwei Frauen“. Gemälde des sowjetischen Künstlers Aristarkh Lentulov von 1919.

sah. Sexualität soll so natürlich werden, wie Wasser aus einem Glas trinken, forderte die Revolutionärin Kollontai. Im Russland der Oktoberrevolution brachten neue, bahnbrechende Gesetzesgrundlagen und kühne Theorien die traditionellen Beziehungsformen gehörig durcheinander, mit vielen Ungewissheiten und Unsicherheiten.

Die Sexualrevolution war Teil der sowjetischen Kulturrevolution mit Diskussionen in der Bevölkerung über die «Neuordnung des persönlichen und kulturellen Lebens». Das sowjetische Sexualrecht in den Anfängen stellte das meiste bisher Gelebte auf den Kopf. Bereits im Dezember 1917 erarbeitete Lenin zwei wichtige Dekrete dazu: Eines gab das Recht, eine Ehe aufzulösen, und das zweite ermöglichte die zivile Ehe.
Beides nahmen dem Mann die Herrschaft über Familie und Frau als Aufhebung der patriarchalen Macht und gaben der Frau neben einer neuen Selbstermächtigung auch sexuelle Selbstbestimmung. Mit der Auflösung dieser «Zwangsehe», bestand die Möglichkeit auch sexuelle Bündnisse wieder aufzulösen. Prämisse war jetzt: keineR darf den/die andereN zu einem Verhältnis zwingen, das dem freien Willen widerspricht. Nur grosse, stolze und reine Liebe waren Anlass, zu heiraten. «Verschuldungs- oder Zerrüttungsgründe» bei Scheidung wurden nicht verlangt; niemand war verpflichtet, die Auflösung zu begründen. Die Registrierung einer Beziehung war den Beteiligten freigestellt. Anderweitig geführte sexuelle Beziehungen wie bei «offenen Ehen/Beziehungen», Konkubinat oder Prostitution mit Einverständnis beider wurden nicht verfolgt.

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Gewolltes Chaos

Arn Strohmeyer. Die imperialistischen Regierungsstürze führen nicht zur Demokratie, sondern zu Staatszerfall. Michael Lüders neues Buch zeigt die katastrophalen Ursachen und Folgen der westlichen Nahostpolitik auf.

Es wimmelt in den Medien nur so von selbsternannten «NahostexpertInnen». Aber die meisten von ihnen sind einer einseitigen westlichen Sicht und ihren sogenannten «Werten» verpflichtet. Was heisst: Die Rollen von «Gut» und «Böse» sind klar verteilt, und die meisten dieser ExpertInnen können nicht zwischen moralischer Anklage und politischer Analyse unterscheiden, weshalb sie auch die wahren Hintergründe – also die wirklichen Machtinteressen der dort Handelnden – nicht deutlich genug herausarbeiten und beim Namen nennen.

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