Mit Gejammer zum Ziel

Judith Schmid. Wegen eines heuchlerischen Briefes von 13 Rüstungsfirmen an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) will nun Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dem Bundesrat eine Änderung der Kriegsmaterialverordnung beantragen. Auch die Schweiz soll bald Waffen in Bürgerkriegsländer liefern können.

Im Gegensatz zum weltweiten Trend nahmen die Rüstungsexporte der Schweiz in den letzten Jahren minim ab. Gleichwohl sind die Zahlen im Vergleich zum Ende des Kalten Krieges immer noch überdurchschnittlich hoch, denn seit Beginn des «War on Terror» der USA herrscht Rüstungshochkonjunktur. Der leichte Rückgang ist eine erfreuliche Entwicklung – zumindest in den Augen von FriedensaktivistInnen. » Weiterlesen

Absurd irrationale Börse

tai. Abermilliarden Franken sind innerhalb von Augenblicken vernichtet worden. Dabei handelt es sich zwar vor allem um fiktive Werte, allerdings ist noch nicht abzusehen, ob der Crash nicht in die nächste Wirtschaftskrise führen könnte.

Auf dem Aktienmarkt hat’s geknallt. Der Dow-Jones-Index verbuchte den grössten Punkteverlust seiner Geschichte. Innerhalb von Augenblicken war der Index um mehr als 1597 Punkte gefallen. Die Kursgewinne seit Anfang Jahr wurden mit dem Crash zunichte gemacht. Bis zum Wochenende (zum Redaktionsschluss) sank der Dow Jones um mehr als 10 Prozent im Vergleich zum Höchststand Ende Januar. » Weiterlesen

Eine Bewegung über die Wahlen hinaus

Potere al Popolo. Am 4. März wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Die Aussichten sind düster: In den letzten Jahren hat Italien einen Rechtsrutsch aller institutionellen Parteien und einen massiven Angriff auf die Rechte der ArbeiterInnen erlebt. Potere al Popolo will darauf eine Antwort von unten sein. Die Wurzeln der Bewegung liegen in den sozialen Kämpfen.

Potere al Popolo, so heisst eine im November 2017 ins Leben gerufene politische Bewegung, die an den kommenden Wahlen in Italien antreten wird. Potere al Popolo – sinngemäss am ehesten mit «alle Macht den ArbeiterInnen» zu übersetzen – ist nach einem Aufruf der AktivistInnen des Centro sociale «Ex-Opg Je so’ Pazzo» in Neapel entstanden. Das Ex-Opg ist ein 2008 verlassenes psychiatrisches Gefängnis, welches im März 2015 besetzt wurde, um darin soziale Aktivitäten für und mit den QuartierbewohnerInnen zu entwickeln. » Weiterlesen

Volkspension, Umverteilung

red. Bei den Wahlen für den bernischen Grossrat vom 25. März tritt die Partei der Arbeit in den Wahlbezirken Bern (Liste 16) und Biel/Seeland (Liste 22) an. 

Mit dem «Entlastungspaket 2018» will die Kantonsregierung vor allem bei der Spitex, den Behindertenorganisationen, der Sozialhilfe, dem öffentlichen Verkehr und der Bildung sparen. Wir kennen diese «Sparpakete», das letzte wurde 2014 von der damals noch mehrheitlich sozialdemokratisch-grünen Regierung geschnürt.

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Im Staate der Eidgenossen

Tochter: Wir führten heute in der Biostunde ein Experiment durch.

Vater: Echt? Habt ihr wieder irgendwelche Bandwürmer zersetzt?

Tochter: Nein, das war letzte Woche. Es ging darum herauszufinden, ob Menschen unter Schmerzen lernfähiger sind, also schneller lernen.

Vater: Sorry? Schneller lernen durch Schmerzen?

Tochter: Ja, das ging so: Zwei Personen, sagen wir A und B, sassen sich gegenüber an einem Tisch, aber getrennt durch eine Wand. Sie sahen sich also nicht. Eine dritte Person war so quasi die Aufsichtsperson und stellte die Fragen. Zum Beispiel: Er stellte eine Frage an A. Wenn A sie richtig beantwortete, wurde ihm die nächste Frage gestellt, natürlich ohne Strafe. Wenn die Frage falsch beantwortet wurde, bekam er einen Stromschlag und B war an der Reihe.

Vater: Hört sich aber ziemlich irr an.

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Die Redaktion streikt

tai. Beinahe vier Tage hat die Redaktion der SDA gestreikt und mit ihrem Arbeitskampf den Verwaltungsrat gezwungen, in Verhandlungen mit den Gewerkschaften zu treten. Sie wird wieder streiken, falls nicht auf ihre Forderungen eingegangen wird.

Die Direktion der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) hat Anfang Januar die Massenentlassung von einem Viertel des Redaktionspersonals beschlossen. Rund 80 Beschäftigte sollen entlassen werden, insbesondere Mitarbeitende über 60 sind betroffen. Die Redaktion trat daraufhin in einen Warnstreik und leistete massiven Widerstand.

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Angriff von rechts

Juliette Müller. Die SVP fordert ein Ende der Personenfreizügigkeit und greift die flankierenden Massnahmen und die Gewerkschaften an. Die Bosse sollen nach Gutdünken Lohndumping betreiben dürfen. Die Gewerkschaften und linken Parteien bleiben nicht ruhig.

Geführt von den neoliberalen Thomas Aeschi und Magdalena Martullo-Blocher hat die SVP einen brutalen Angriff auf die ArbeiterInnen und Gewerkschaften gestartet.

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Macrons Angriff auf die Arbeitenden

Cole Strangler. Der französische Präsident Emmanuel Macron setzte seine neoliberale Arbeitsrechtsreform aus einer Position der Stärke durch. Der schwache Protest dagegen konnte sie nicht verhindern. Nun ist es zu einer Entlassungswelle gekommen. Tausende verloren den Job.

Es war ein schwieriger Start ins neue Jahr für den französischen Arbeitsmarkt. Am 9. Januar kündigte die Groupe PSA, der zweitgrösste Autobauer in Europa, an, 2200 Stellen in ganz Frankreich zu streichen. Kurze Zeit später erklärte das Detailhandelsunternehmen Carrefour, 2400 Jobs zu vernichten, während das Modeunternehmen 200 Stellen abbaute. Diese Kahlschläge waren eine Erinnerung daran, dass Präsident Emmanuel Macron gerade eben die umfassendste Arbeitsrechtsreform seit einer Generation durchgesetzt hatte.

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Repressionen in Polen

Seta Radin. Die Repression gegen KommunistInnen in Polen ist keine neue Erscheinung. In den vergangenen Jahren gab es viele Versuche, die Kommunistische Partei Polens (KPP) zu verbieten. Nun hat sich die Verfolgung weitere intensiviert. Ein Gespräch mit der KPP über die aktuelle Situation.

In welcher Situation ist die KPP jetzt? Welchen konkreten Repressionen durch den polnischen Staat seht ihr euch gerade ausgesetzt?
KPP: Die Situation ist für die KPP momentan schwierig. Drei Genossen der KPP, darunter zwei Mitglieder der Redaktion unserer Parteizeitung «Brzask», stehen unter Anklage für «Propaganda für ein totalitäres System».

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Über Efrîn zum Faschismus

Murat Çak?r. Die Türkei ist in Efrîn, im Norden Syriens, einmarschiert. «Operation Olivenzweig» ist der verzweifelte Versuch, die Kontrolle über Kurdistan zu behalten. Analyse aus kurdischer Sicht.

Unter dem zynischen Namen «Operation Olivenzweig» hat die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen. Seit dem 20. Januar 2018 steht der nordsyrische Kanton Efrîn, nachweislich eines der wenigen befriedeten Gebiete Syriens, unter massiven Beschuss der zweitgrössten Nato-Armee. Türkische Artillerie und F16-Kampfjets bombardieren nicht nur zivile Wohngebiete und vermeintliche Stellungen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ), sondern auch die Infrastruktur und historische Kulturgüter. Die Angriffe forderten bisher zahlreiche zivile Opfer, darunter viele Frauen und Kinder.

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Dylan Calling!

Bob Dylan

H. P. Gansner. Drei Romane prägten den jungen Bob Dylan, der auch dadurch Pazifist wurde und blieb. Dylan konzentriert in seinem Schaffen Raum, Zeit und Aktion des US-amerikanischen Mythos wie kein anderer. Dylan hat zu Recht einen Platz in den Geschichtsbüchern der Kunst.

Das Büchlein von Hoffmann und Campe, der auch die gesamte Poetry inklusive Noten zu den Songs (plus einen weniger prätentiösen ergänzenden zweiten Band) sowie das erzählerische Werk herausgegeben hat, legt ein Bijou in schwarzer Seide vor, kaum grösser als ein Eisenbahnkursbuch, als es noch Eisenbahnkursbücher gab. Dylan ergänzt in seiner Vorlesung, die er in den Vereinigten Staaten hielt, seine Dankesrede, die er mit etlicher Verspätung in Schweden damals hielt.

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Niederlage und Zukunft

HHH

sit. Am 30. Januar startete in der Bildungsgruppe PolitArbeit & Theorie (BG PAT) der PdA Zürich ein neuer Lesezyklus. Thema ist das Buch «Niederlage und Zukunft des Sozialismus» von Heinz Hans Holz. Der Autor ruft auf, die eigene Geschichte zu verarbeiten, aber nicht in Trauerarbeit.

«Das Buch ist in einer sehr verständlichen Sprache geschrieben», stellte eine Genossin gleich zu Beginn des Abends fest und fügte hinzu: «Es lässt sich sehr flüssig lesen.» Beweis dafür ist, dass es während der ganzen Diskussion, die gut 90 Minuten dauerte, praktisch keine Verständnisfragen zum Text gab. Es wurde immer über den Inhalt diskutiert und dies spricht für die Qualität des Buches. Veröffentlicht wurde es vom Verlag Neue Impulse und zwar im Jahr 1991, also gleich nach dem historischen Rückschlag des Sozialismus. So erstaunt es wenig, dass die Diskussion immer wieder auf dieses geschichtliche Ereignis und dessen Folgen zurückkam. «Unter den Linken fand damals ein allgemeines Wundenlecken statt», stellte ein Genosse wenig charmant, aber umso treffender fest.

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Imperialistische Kriege im Nahen Osten

Matin Baraki. In «Krieg und Chaos in Nahost» werden die von den USA inszenierten Kriege am Golf messerscharf analysiert und gezeigt, wie UN-Beschlüsse instrumentalisiert und die Uno durch die US-Administration permanent gedemütigt wurden.

Aktham Suliman, der aus Syrien stammende Journalist und ehemals Berliner Büroleiter des qatarischen TV-Senders «Al Jazeera», bekannt als «arabischer CNN», leitete diesen von 2002 bis 2012. Er hat nun eine brillante, sachlich und kritisch geschriebene Analyse der Kriege und des vom US-Imperialismus verursachten Chaos im Nahen Osten vorgelegt.

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Pflichterfüllung und Heldentum?

sah. Den Krieg als Abenteuer im Groschenroman und pseudohistorisches Militärmagazin gibt’s am Kiosk zu kaufen: Im «Landser»-Nachfolger, der einen Schweizer Verleger hat, werden weiterhin Nationalsozialismus, Holocaust und Waffen-SS verherrlicht und verharmlost.

«Der Bataillonskommandeur erhält Verstärkung von einigen hundert Hitlerjungen. Die neuen Kämpfer zwischen 14 und 16 Jahren brennen darauf, so wie Soldaten zum Einsatz zu kommen. Diese Jugendlichen hören in ihrem Eifer kaum auf Ratschläge und stürzen sich mit ihren Panzerfäusten und Gewehren auf die sowjetischen Gefechtsvorposten. Sie gehen auf den Feind los, als ob sie hinter Trommeln und Fanfaren her marschieren würden.»

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Frei und unversichert

Andreas Boueke. Viele Menschen in Kalifornien können sich keine Gesundheitsversorgung mehr leisten. Für sie war Obamacare ein Hoffnungsschimmer. Doch von dem einstmals ambitionierten Projekt ist nicht viel übrig geblieben.

Die Freie Klinik in Berkeley, dem Universitätsstädtchen im Norden Kaliforniens, hat jeden Abend ab 19.00 Uhr geöffnet. Gerade ist ein barfüssiger, unrasierter Mann in schmutzigem Lodenmantel reingekommen. Er hat einen strengen Geruch mitgebracht. Am Empfang bemüht sich eine junge Freiwillige geduldig, ihm zu helfen: «Wir könnten doch schon mal Ihre grundlegenden Informationen aufschreiben: Name, Geburtstag, Anschrift.»

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Unsere Antwort auf ihre Politik

sit. Zum 48. Mal trafen sich die Mächtigen dieser Welt am Weltwirtschaftsforum Wef in den Schweizer Alpen. Im stillen Kämmerchen wird besprochen, wie die Profite für Wenige weiter ins unermessliche gesteigert werden können. Gegen diese Politik protestierten Tausende in Bern und Zürich.

Endlich! Endlich gingen nach Jahren wieder mehrere tausend Menschen gegen das Weltwirtschaftsforum (Wef) auf die Strasse. Zuerst gut 1000 in Bern am 13. Januar, dann, zehn Tage später, über 4000 in Zürich. Sicher, ausschlaggebend war der Besuch dieses Typen aus den Vereinigten Staaten von Amerika, der bei seiner Ankunft den Flughafen Zürich in Ausnahmezustand und die ganz Eidgenossenschaft in helle Aufregung versetzte. » Weiterlesen

Medienvielfalt verschwindet

SDA-MitarbeiterInnen beschliessen den Streik

Bernard Borel. Die Belegschaft der Nachrichtenagentur SDA ist für kurze Zeit in einen Warnstreik getreten. Sie protestiert damit gegen den geplanten Stellenabbau. Die Arbeit der SDA ist unentbehrlich für die Schweizer Medienlandschaft.

Anfang Januar wurde bekannt, dass die Geschäftsleitung der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) aus finanziellen Gründen die Streichung von 36 Vollzeitstellen plant, von der 80 Mitarbeitende betroffen sind. » Weiterlesen

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