Rente mit 60 retten!

tai. Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und BaumeisterInnen kommen seit Monaten nicht vorwärts. Dabei geht es um die Sicherung der Frühpensionierung, die für BauarbeiterInnen dringend nötig bleibt. Mit einer grossen Baudemo und Streikdrohungen versucht man, Druck zu machen.

Bauarbeit ist Knochenarbeit. Verletzungen sind häufig, Todesfälle nicht selten: Jedes Jahr sterben durchschnittlich um die 20 BauarbeiterInnen auf Baustellen in der Schweiz. Unter diesen miserablen Bedingungen wünschen sich viele MaurerInnen, EisenlegerInnen und StrassenbauerInnen mit 60 in Rente zu gehen. Seit 15 Jahren ist das für sie möglich. Doch die Frührente wird von den Bossen infrage gestellt. Vorwand ist, dass die zuständige Kasse finanziell unter Druck steht. Seit Monaten verhandeln die BauarbeiterInnen und Gewerkschaften mit den ChefInnen darüber, auf welche Weise die Frührente gesichert werden soll. «Wir hatten bereits drei Verhandlungsrunden und wir sind keinen Millimeter weitergekommen. Die Baumeister wollen nur auf der Seite der Leistungen sanieren: Rentenkürzungen oder eine Erhöhung des Rentenalters. Das kommt für uns definitiv nicht infrage», erklärt der Unia-Gewerkschafter Lucien Robischon. Die Unia fordert von den BaumeisterInnen auch eine Lohnerhöhung für die BauarbeiterInnen um 150 Franken, weil es in den letzten vier Jahren keine gegeben hat. Und noch immer braucht es einen angemessenen Schlechtwetterschutz auf den Baustellen.

10’000 für Streik
Die Gewerkschaften haben nun den Druck erhöht und drohen mit Streik. Zuvor soll am 23. Juni mit einer grossen Baudemo in Zürich Stärke gezeigt werden. Es werden Tausende demonstrierende BauarbeiterInnen erwartet. Auf den Baustellen werden die BauarbeiterInnen aktuell von der Unia zum Mittagessen eingeladen – und zur Abstimmung über einen möglichen Streik. Falls es bis zum Herbst keine Einigung mit den BaumeisterInnen gibt, soll gestreikt werden. Schon 10’000 BauarbeiterInnen haben sich landesweit dafür ausgesprochen. «Wir sind momentan dem Angriff des Baumeisterverbands ausgesetzt: Sie wollen eine komplette Flexibilisierung auf Kosten der Arbeitnehmenden. Dagegen wehren wir uns», meint Robischon. Die BaumeisterInnen scheinen die Streikdrohnung noch nicht ernst zu nehmen und schalten weiterhin auf stur. «Streik wäre eine Friedenspflichtverletzung. Aber wir sind es uns gewohnt. Das gehört mittlerweile – leider – zum Vorgehen der Gewerkschaften», seufzt Gian-Luca Lardi, Präsident des Schweizerischen Baumeisterverbands.
Auch der Büezer Peter Leuenberger (59) will, wenn nötig, in den Streik treten. Nächstes Jahr würde er in Pension gehen, dank der Rente mit 60 ohne Verluste. 40 Jahre auf dem Bau seien genug: «Wenn jemand sein ganzes Leben auf dem Bau gearbeitet hat, dann ist die Rente mit 60 nötig. Es gibt Kollegen, die schon mit 45 Jahren gesundheitliche Probleme bekommen. Nun wollen uns die Baumeister ab 50 Jahren den Lohn kürzen. Weshalb lassen die uns nicht mit 60 gehen?»

Arbeitskampf wirkt
2002 erkämpften sich Tausende von BauarbeiterInnen mit landesweiten Streiks die Rente mit 60. Es handelte sich um den grössten Arbeitskampf in der Schweiz nach der Jahrtausendwende bis heute: Ein Streiktag und die Blockade des Baregg-Autobahntunnels, eines zentralen Verkehrsknotenpunkts, brachten die BaumeisterInnen dazu, bei der Frühpensionierung nachzugeben. Die BauarbeiterInnen zeigten damit konkret, dass das Rentenalter gesenkt werden kann in einer Zeit, wo alle nur von der Erhöhung sprechen. Für sie war es aber auch dringend notwendig: Vor der Rente mit 60 erreichten gerade mal 20 Prozent der BauarbeiterInnen das Rentenalter gesund. Ermöglicht wird die Übergangsrente bis 65 über die Stiftung flexibler Altersrücktritt im Baugewerbe (FAR), in welche die BaumeisterInnen 5,5 Prozent und die Bauarbeiter-Innen 1,5 Prozent der Vergütung einzahlen. Vor drei Jahren mussten die BaumeisterInnen ihren Beitrag erhöhen – nach heftigen Arbeitskämpfen und einer Grossdemo der ArbeiterInnen. Damit wurde die Rente mit 60 für einige Jahre gerettet.
6700 FAR-RenterInnen gibt es laut «SRF» aktuell. Mit der Pensionierung der Babyboomer-Generation würden es 1500 NeurentnerInnen pro Jahr werden. Die BaumeisterInnen behaupten, die Frührente sei heute zu grosszügig. Baumeisterpräsident Lardi besteht auf Verschlechterungen: «Wir bieten verschiedene Varianten an, bei denen weiterhin die Rente mit 60 möglich sein soll, aber mit einer Leistungseinbusse in der Grössenordnung von 20 Prozent. Oder wenn jemand mit den vollen Leistung frühpensioniert werden will, muss er länger arbeiten.» Im Klartext: Weniger Rente oder keine Frühpensionierung.

Gegen die Vereinzelung
Die von den BaumeisterInnen geforderte Flexibilisierung der Arbeitszeit ist ein besonders hinterhältiger Streich im Klassenkampf von oben: Die Ausweitung der Wochenarbeitszeit würde bedeuten, dass Mehrarbeit nicht mehr als Überstunden besser bezahlt werden. Die BaumeisterInnen könnten dadurch weniger Lohn zahlen und die Arbeit wird billiger für sie.
Für die BauarbeiterInnen sind Aktionen wie die grosse Baudemo vom 23. Juni äusserst wichtig. Auch wenn das Baugewerbe besonders kämpferisch erscheint, haben die wenigsten ArbeiterInnen dort wirkliche Arbeitskampferfahrung. Es gibt Mut, wenn man sieht, dass man nicht alleine ist im Arbeitskampf, dass man nicht die/der Einzige ist, der/die sich wehrt. Mit der Demo sehen die KollegInnen, wie viele sie sind, wie viel Unterstützung sie auch von der restlichen Bevölkerung erhalten.

Alle an die Baudemo:
Samstag, 23. Juni, 12.00 Uhr, Beim Central, Zürich

Weitere Infos: unia.ch

Abbau von Grundrechten

dab. Beim Bund und in den Kantonen werden verschärfte Polizeigesetze vorbereitet für die restriktivere Überwachung und Verfolgung von Unschuldigen, Feiernden, Fahrenden, Demonstrierenden, Randständigen und «Gefährder-Innen». Für das Referendum gegen das bernische Polizeigesetz wird gesammelt.

«Terrorismus» und «linke und fundamentalistische Gewalt» sind die Zauberworte, mit dem GesetzgeberInnen und Polizei die Bevölkerung immer intensiver überwachen und Grundrechte aushebeln. Neue, drastische Polizeigesetze in immer mehr Kantonen und deutschen Bundesländern schaffen neue «Freiheiten» für die Polizei, z.B. in Bayern die Möglichkeit, Handgranaten einzusetzen. » Weiterlesen

Soumaila, einer von uns!

sit. Am 2. Juni wurde in Süditalien der 29-jährige Soumaila Sacko erschossen, weil er schwarz war und sich für die Rechte der TaglöhnerInnen einsetzte. Das Urteil steht bereits fest und zeugt vom Klima des Hasses gegen die MigrantInnen in Italien. Diejenigen, die dafür verantwortlich sind und es täglich anheizen, sitzen jetzt am Schalthebel der Macht.

«Ich werde mit Orban Europa verändern», kündigte der neue Innenminister und Vize-Premierminister Italiens Matteo Salvini der rechtspopulistischen, rassistischen Lega an und reichte so seinem politischen Busenfreund aus Ungarn die Hand. Mehr als eine Ankündigung ist es eine ernstzunehmende Drohung. Und in gewohnter Manier heizte Salvini die Stimmung gegen die MigrantInnen weiter an: «Das schöne Leben ist vorbei!», richtete er ihnen aus vor laufenden Kameras. » Weiterlesen

Die Arroganz der Gerichte

Heiner Busch. Für eine Personenkontrolle reichten laut Basler Justiz «ausländisches Aussehen» für den Verdacht auf illegalen Aufenthalt aus. Der Jurist Tarek Naguib von der Allianz gegen Racial Profiling kommentiert im Gespräch drei neue Urteile zu rassistischen Polizeikontrollen.

Mohamed Wa Baile hat sich im Februar 2015 einer Polizeikontrolle im Bahnhof Zürich verweigert. Am 6. März 2018 hat das Bundesgericht seine Verurteilung wegen Nichtbefolgens einer polizeilichen Anordnung bestätigt. Hat Sie das Urteil erstaunt?

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Nein zum Pinkwashing

KJ. An der diesjährigen Pride tritt neben den üblichen Verdächtigen – Grossbanken, rechte Parteien, Polizei – auch die israelische Eurovision-Gewinnerin Netta auf, die sich für die Besatzung palästinensischen Lands ausgesprochen hat. Aufruf für einen Demoblock gegen Pinkwashing.

Am 14. Mai fanden beim Gazastreifen Proteste statt gegen die 70-jährige Demütigung, Vertreibung und Ermordung der PalästinenserInnen durch den israelischen Staat und gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem. Die israelische Armee tötete dabei über 50 PalästinenserInnen. Am gleichen Tag wurde bekannt, dass die Zürcher Pride-OrganisatorInnen die israelische Gewinnerin des Eurovision Song Contest, Netta Barzilai, eingeladen haben. Mit ihrem Statement an der Preisverleihung, der nächste Eurovision werde in Jerusalem stattfinden, hatte sie sich offen und deutlich hinter die Expansionspolitik Israels gestellt. Die israelische Rechtsaussen-Regierung unter Premierminister Netanjahu bejubelte dieses Statement.

Durchkommerzialisiert
Die Förderung feministischer und LGBT+-KünstlerInnen ist Teil einer Marketingstrategie des Staates Israel, die direkt vom Aussenministerium finanziert wird, um das Image Israels wiederherzustellen: Pinkwashing. Unter Pinkwashing versteht man, dass LGBT+-Rechte dazu genutzt werden, eine komplett andere Agenda zu promoten, die in Realität nichts mit diesen Rechten gemein hat. Diese Art von falscher Unterstützung kann von Firmen, Institutionen oder Regierungen genutzt werden. Viele Regierungen nutzen zum Beispiel LGBT+-Rechte als Zeichen für ihre Modernität und Progressivität, während jemand, der anders ist, als unzivilisiert und homophob dargestellt wird. Mit der Selbstdarstellung als liberales Paradies für LGBT+-Menschen soll von israelische Menschen- und Völkerrechtsverletzungen wie die jüngsten Angriffe auf Protestierende im Gazastreifen abgelenkt werden. Zynisch ist diese Strategie insbesondere angesichts der Repression, die palästinensische LGBT+-Menschen unter der israelischen Politik erfahren. So protestieren palästinensische LGBT+-Gruppen gegen Pinkwashing-Versuche und boykottieren zum Beispiel das staatlich gesponserte «LGBT Tel Aviv Film Festival».
Die Pride hat seinen Ursprung im Christopher Street Day, an dem schwarze und POC-Transmenschen und andere LGBT+ gegen die Schwulen-, Lesben- und Transverfolgung aufgestanden sind und protestiert haben (siehe auch Artikel Respektabel oder radikal?). Die «Zurich Pride» repräsentiert diese Gedanken fast nicht mehr: Sie ist zu einer durchkommerzialisierten Party verkommen, an dem PolizistInnen in Uniform, Banken und rechte Parteien mitlaufen. Wir wollen mit einem eigenen Block an der Pride zeigen, dass es auch andersdenkende LGBT+-Menschen gibt. Wir wollen während der Pride gegen das Pinkwashing Israels protestieren, aber auch gegen das Pinkwashing der Grossbanken und der Polizei, gegen das Pinkwashing des Kapitalismus.

Wir versammeln uns am 16. Juni um 12.30 Uhr im Sekretariat der PdAZ (Rotwandstr. 65, 8004 Zürich) oder ab 13.00 Uhr auf dem Helvetiaplatz bei der grossen Uhr.

Mehr Selbstbestimmung

TGNS. Der Vorschlag des Bundesrats zur leichteren Personenstandsänderung ist ein wichtiger Fortschritt für die Trans-Community. Es besteht jedoch Verbesserungsbedarf: So schliesst der Vorentwurf nicht-binäre Menschen explizit weiter aus und für Minderjährige hält er sogar Verschlechterungen gegenüber heute bereit.

Der Bundesrat hat einen Vorentwurf zur vereinfachten Personenstandsänderung von Transmenschen und Menschen mit einer Geschlechtsvariante vorgelegt. Das Transgender Network Switzerland (TGNS) begrüsst die grundlegenden Ziele der Vorlage, die es ermöglichen soll, den amtlichen Geschlechtseintrag und den Vornamen selbstbestimmt, das heisst ohne psychiatrische Gutachten und ohne medizinische Voraussetzungen ändern zu können.

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SVP gegen Völkerrecht

Joël Depommier. Die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» der SVP fordert den Vorrang der CH-Verfassung über Völkerrecht. Sie stellt das Menschen- und Völkerrecht infrage. Mit der Allianz der Zivilgesellschaft bildete sich ein breites Bündnis gegen diese brandgefährliche Initiative.

«Nie war eine Initiative gefährlicher für den Schutz der Menschenrechte in der Schweiz und in Europa», erklärt die Allianz der Zivilgesellschaft, die die nationale Kampagne «Schutzfaktor M – Menschenrechte schützen uns» führt.

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Individuum und Gesellschaft

Peter Berger. «Freies Denken und die Emanzipation der Persönlichkeit» lautet das Hauptthema am Kongress der Weltunion der Freidenker vom 23. Juni in Basel. Dieser Teil der Tagung ist öffentlich und beginnt um 10.30 Uhr. Der Kongress findet im Hotel Alexander (beim Messeplatz) statt.

Das Tagungsthema bezieht sich unter anderem auf das Spannungsfeld zwischen Individualismus und gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Jener Teil der FreidenkerInnenbewegung, der seine Religionskritik auf eine materialistische Grundlage stellt, findet dazu Antworten bei den Klassikern des Marxismus. Individuum und Kollektiv werden da nicht gegeneinander ausgespielt. Vielmehr «versuchten sie, das Verhältnis von Individuum und Gesellschaft im Kommunismus als einer gegenüber der bestehenden bürgerlichen Gesellschaft höher entwickelten Formation historisch-praktisch und begrifflich neu zu bestimmen» (Werner Goldschmidt). Der abstrakte Gegensatz beider Pole wird dialektisch überwunden. «Die freie Entwicklung eines jeden (ist) die Bedingung für die freie Entwicklung aller», heisst es dazu im Kommunistischen Manifest.

Kampf im Unterbau
In der FreidenkerInnenbewegung gibt es traditionell zwei Hauptströmungen. Die eine ist eher bürgerlich-rational ausgerichtet, aber oft auch in alter Kulturkampfrethorik stecken geblieben oder einem ideologischen Atheismus huldigend. Die andere, lange Zeit die dominierende Strömung in der Bewegung ist materialistisch geprägt und verknüpft ihre Religionskritik mit Gesellschaftskritik. Für sie ist Religion kein Feindbild, sondern wie alle Erscheinungen des gesellschaftlichen Überbaus zu behandeln: als Ausdruck der menschlichen Selbstentfremdung durch die kapitalistische Produktionsweise. Oder, wie Karl Marx es gesagt hat: Es gilt, «nachdem die Heiligengestalt der menschlichen Selbstentfremdung entlarvt ist, die Selbstentfremdung in ihren unheiligen Gestalten zu entlarven». Der Kampf ist im ökonomischen Unterbau der Gesellschaft zu führen. Und dieser Kampf kann zum Beispiel auch nicht auf die Unterstützung von Menschen verzichten, die aus religiösen Gründen für emanzipatorische Kämpfe motiviert sind.
Die Weltunion der Freidenker mit Sitz in Paris ist die Dachorganisation von Landesverbänden und regionalen Gruppierungen der FreidenkerInnen. «Die Freidenkerbewegung tritt für Frieden und Abrüstung ein und kämpft gegen Kriege, Militarismus, Kolonialismus und Kriegspropaganda.» So steht es in der Satzung über die Grundsätze und Ziele der Weltunion der Freidenker, der man auch als Einzelmitglied beitreten kann: www.profan.ch

Die Angst der Oberprimaten

dab. Die Revision des eidgenössischen Jagd- und Schutzgesetzes, von den Umweltverbänden «Abschussgesetz» genannt, wird im Ständerat debattiert. Es soll unter anderem den Kantonen erlauben, Bestände von geschützten Arten wie Wolf, Luchs und Biber zu dezimieren.

Heftige Debatte im Ständerat rund um wildlebende Grossraubtiere. VertreterInnen von Tourismus, JägerInnen und SchafhalterInnen schürten Ängste, die wir auch beim Sehen von Blockbuster ins Hirn gebrannt bekommen:

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Irinnen dürfen abtreiben

Huguette Junod. Im erzkatholischen Irland wurde in einem Referendum die Abtreibung legalisiert. Es ist ein grosser Erfolg für die irischen Frauen. Ein Kommentar zum Recht auf Abtreibung in den verschiedenen Ländern Europas und, wie dieses Recht erkämpft worden ist.

Endlich, endlich hat der sechste Versuch, die Abtreibung zu legalisieren, zum Ziel geführt. Bis zur zwölften Woche ist sie nun erlaubt wie in Frankreich und in der Schweiz.

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Streik gegen Regierung

red. Mit Protesten und einem Streik zwangen die JordanierInnen ihre Regierung in die Knie: Ein Gesetz, das die Preise für Öl und Strom deutlich angehoben hätte, wurde zurückgezogen und Premierminister Hani Mulki trat zurück.

Selten waren sich die JordanierInnen aus allen Schichten, politischen und religiösen Lagern so einig wie bei der Ablehnung des neuen Einkommenssteuer. Und alle waren sich einig, am 30. Mai in den Streik zu treten. Sie hatten Erfolg:

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Opposition setzt auf Zerstörung

Plünderungen in Nicaragua

Enrique Herrera/UZ. In Nicaragua dauern die gewaltsamen Proteste der rechten Opposition an. AnhängerInnen der linken Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) werden ermordet. Präsident Ortega ist hingegen auf einen Teil der Forderungen der GegnerInnen eingegangen und strebt nationalen Dialog an.

Mehrere Wochen nach dem Beginn schwerer Unruhen gibt es noch immer Ausschreitungen seitens der Opposition, um Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo zum Rücktritt zu zwingen.

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«Der Frieden wird zu uns kommen»

Klaus Petrus. Es brennt wieder einmal Feuer in Gaza und der Westbank. Und die Welt wundert sich, dass viele Israelis dies nur mässig interessiert. Doch dafür gibt es eine einfache Erklärung: Für sie existieren die PalästinenserInnen eigentlich gar nicht.

«Sie ist gekommen, um Hallelujah zu singen, das grosse Wort des Segens, geschaffen von König David, dem ersten jüdischen König Israels.» So begrüsste David Friedman, Botschafter der USA in Israel, Hagit Yaso, eine 28-jährige israelische Sängerin mit äthiopischen Wurzeln bei ihrem Auftritt in Jerusalem. Es war der 14. Mai dieses Jahres, der 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels, und Minuten davor hatte Donald Trumps Ehefrau Ivanka in Jerusalem die US-Botschaft eröffnet.

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Respektabel oder radikal

Lilly Zegdoum. In der LGBT-Bewegung dominieren die Kräfte, die sich an die herrschende Moral und an die gängigen Rollenbilder anpassen wollen. Die Pride geht aber auf die revolutionären Kräfte zurück, die vor 50 Jahren gegen die Polizei rebellierten.

Es gab stets einen Kampf in der LGBT-Bewegung zwischen zwei Blöcken. Der radikale und der präsentable Block. Vereinfacht ging es dem präsentablen Block darum, heterosexuellen Cis-menschen (d.h. Nicht-Transmenschen) zu zeigen, dass LGBT-Menschen, so wie alle anderen, ein Teil der bürgerlichen Gesellschaft sind und dass die Akzeptanz von LGBTs nicht im Widerspruch zur bürgerlichen Moral steht.

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Für die Einheit der ArbeiterInnen

red. Anfang Juni fand in Genf die Internationale Arbeitskonferenz statt. Hariharan Mahadevan, der stellvertretende Generalsekretär des Weltgewerkschaftsbunds (WFTU) sprach dabei über die Geschichte dieser wichtigen internationalen Gewerkschaft sowie über ihre Gegenwart und Zukunft.

Der Weltgewerkschaftsbund wurde am 3. Oktober 1945 in Paris gegründet. Der WFTU vereinte 56 Gewerkschaften aus 55 Ländern sowie 20 internationale Organisationen, hinter denen insgesamt 67 Millionen ArbeiterInnen standen. Im Vorstand waren VertreterInnen der britischen, US-amerikanischen, sowjetischen, französischen, chinesischen und lateinamerikanischen Verbände.

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Der Planwirtschaft gehört die Zukunft

Lichtenberg 1986: Das-KWV-steht-für-Kommunale-Wohnungsverwaltung

Dr. Peter Elz. War die Planwirtschaft in den sozialistischen Ländern ineffizient und innovationsfeindlich? Tatsächlich verursacht der Kapitalismus die grösseren Probleme: Massenarbeitslosigkeit, Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, Zukunftsängste der Menschen. Ein Plädoyer für das bewusste Wirtschaften.

Bei vielen, auch Linken, gibt es gegenwärtig geringe Bereitschaft oder gar Abneigung, in einer Planwirtschaft eine Alternative zur kapitalistischen Marktwirtschaft zu suchen.

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Angriff auf die kapitalistische Verwertung

Peter Nowak. In diesem Jahr sind zwei Bücher über die Massenproteste von 2016 gegen das Arbeitsgesetz in Frankreich erschienen. Beide Bücher geben gute Einblicke in eine soziale Bewegung in Frankreich, die jederzeit seine Fortsetzung in dem Land finden könnte.

Vor zwei Jahren begannen in Frankreich Massenproteste gegen das französische Arbeitsgesetz, das die prekären Arbeitsverhältnisse in dem Land vertiefen und zementieren sollte. Vorbild dafür ist die Agenda 2010 in Deutschland. Der Protestzyklus begann am 9. März 2016 und hielt bis zum 5. Juli an.

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Die Welt und Palästina

Markus Heizmann. In der Debatte um den Konflikt zwischen den PalästinenserInnen und dem israelischen Staat ist ein Blick in ein Grundlagenwerk nützlich. Das Buch «Die Welt und Palästina» bietet eine Übersicht über die Geschichte der Region und eine Analyse der heutigen Situation.

Die jüngsten Eskalationen in Palästina bringen den sogenannten arabisch-isralischen Konflikt einmal mehr in den Mittelpunkt der medialen Weltöffentlichkeit. Durch die Debatte, ob Al-Quds (Jerusalem) nun die «ungeteilte Hauptstadt» für den zionistischen Staat sein soll, wird allzu oft der Blick für die eigentlichen Ursachen dieses Dauerkonfliktes getrübt. Zeit also, sich mal wieder mit einem Grundlagenwerk zu befassen.

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