Ralf Streck. Die Proteste und Krawalle gegen die neue sozialdemokratische Regierung halten an. Die rechtsextreme VOX-Partei ruft im Schlepptau der rechten Volkspartei zum «totalen Widerstand» auf. Ministerpräsident Sánchez muss liefern, ihm weht aber auch innerhalb seiner Regierungskoalition ein rauer Wind entgegen.

Seit Anfang November wird jeden Abend die Parteizentrale der spanischen Sozialdemokraten (PSOE) in der Ferraz-Strasse in Madrid von Rechtsextremen belagert. Immer wieder kommt es dabei auch zu heftigen Krawallen gegen die neue Regierung, die Mitte November mit dem alten und neuen sozialdemokratischen Ministerpräsident Pedro Sánchez von einer Vielzahl unterschiedlichster Parteien ins Amt gehoben wurde. Dass in drei Krawall-Wochen nur etwa 100 Personen festgenommen wurden und die grosse Mehrzahl der Verletzten bei der Polizei zu verzeichnen ist, zeigt, wie zurückhaltend die Sicherheitskräfte gegen die gewalttätigen Proteste der Rechte vorgehen.

sit. Hunderttausende Fussballfans riefen zum Boykott der Fussball-WM 2022 in Katar auf. Amnesty International wählte einen anderen Weg. Ein Jahr später muss die Menschenrechtsorganisation zur Kenntnis nehmen, dass sie mit vielen leeren Versprechungen abgespeist wurde. Was heisst dies für die Zukunft?

Anfang Dezember 2022: Die vom internationalen Fussballverband Fifa organisierte Weltmeisterschaft der Männer in Katar ist in vollem Gange. Der Ball des milliardenschweren, durchkommerzialisierten Sport­anlasses rollt in einem Land, das die Menschenrechte mit den Füssen tritt. Tausende von toten Arbeiter:innen waren bei den Bauten rund um die WM zu beklagen, und zwar ausschliesslich als Folge der miserablen Arbeitsbedingungen.

Edgar Göll. Unter dem Motto «Unblock Cuba, unblock us» hat am 16. und 17.November in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel das Internationale Tribunal zur US-Blockade gegen Kuba stattgefunden. Die Blockade habe direkt und indirekt zum Verlust zahlreicher Menschenleben geführt, hält das Tribunal fest.

Dieses besondere internationale Format eines Tribunals knüpft an frühere Veranstaltungen wie etwa das erste Russell-Tribunal zur Untersuchung und Dokumentation von US- Kriegsverbrechen im Vietnamkrieg an. Das Brüsseler Tribunal wurde von Vertreter:innen der europäischen und US-amerikanischen Zivilgesellschaft, politischen Parteien, juristischen Vereinigungen, Geschäftsleuten und Wissenschaftler:innen einberufen. Dies waren vor allem die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen (IADL), der US-Anwaltsverband National Lawyers Guild, die Partei der Europäischen Linken und die Kuba-Solidaritätsbewegung in Europa.