Reichensteuer für die IV?
gap. Die Invalidenversicherung IV steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Der Bundesrat hat einen Sanierungsplan in die Vernehmlassung geschickt, der einen brisanten Vorschlag enthält. Eine wichtige Frage in der Debatte lautet: Woher soll das Geld kommen?
Wieso einfach, wenn es kompliziert auch geht? AHV und IV sind beides solidarische nationale Sozialversicherungen, aber sie führen zwei getrennte Kassen und jedes Sozialwerk hat sein eigenes Vermögen. Das führt zur paradoxen Situation, dass die kleine Schwester IV sich bei der grossen AHV verschulden musste, als es ihr schlecht ging, und jetzt jedes Jahr 200 Millionen Franken Zinsen zahlen muss. Das ist gerade etwa das jährliche Defizit der IV. Diese Absurdität kommt daher, weil beide Sozialwerke wie Firmen wirtschaften und sich so gegenseitig das Geld wegnehmen.
Sanierungsplan gegen den Konkurs
Folgt man der bürgerlichen Propaganda, leuchten überall die Defizitlampen tiefrot. Nun auch bei der IV: Wenn die Ausgaben weiter so steigen wie bisher, ist sie voraussichtlich in fünf Jahren bankrott. Der Bundesrat hat deshalb einen Sanierungsplan vorgelegt, der in beide Richtungen geht: die Ausgaben senken und die Einnahmen erhöhen. Diesen Vorschlag hat er am 4.November in die Vernehmlassung geschickt. Das passt gut in die Jahreszeit der Budgetdebatte und die grossen Kämpfe darum, wie die Aufrüstung und die 13.Monatsrente für die AHV finanziert werden sollen.
Um die Ausgaben zu senken, setzt der Vorschlag des Bundesrates da an, wo die Ausgaben am grössten sind: neue Renten für Junge, von denen viele wegen psychischen Problemen invalide werden. In diesem Artikel geht es aber nicht darum, sondern woher das Geld kommen soll. Die IV ist, wenn man sie wie eine Firma ansieht, schon lange ein Sanierungsfall. Deshalb wurde während acht Jahren, von 2011 bis 2017, die Mehrwertsteuer zugunsten der IV erhöht. Das war damals eine neue und ungewohnte Art der Finanzierung. Jetzt ist die Situation eine ganz andere. Das Bürgertum will viel mehr Geld in die Aufrüstung stecken und klemmt bei der Finanzierung der 13.AHV-Rente. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist eine Einnahmenquelle, die für einen dieser grossen Posten verwendet werden soll, und der grosse Verteilkampf geht darum, für welchen. Deswegen ist diese Finanzquelle für die kleine IV ausgeschlossen. Dafür bekommt sie etwas, was eigentlich unmöglich ist: Eine Erhöhung der Lohnbeiträge. Selbst wenn diese Erhöhung minim ist (je 0,1 Prozent für Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen), hat der Arbeitgeberverband noch am gleichen Tag dagegen protestiert.
Tax the Rich?
Weil die IV im Vergleich mit den grossen Posten Aufrüstung und AHV keine grossen Beträge braucht, werden für sie überall kleinere Beträge zusammengesammelt. Die EO (Erwerbsersatzordnung), die bei Militär- und Zivildienst sowie bei Mutter/Vaterschaftsurlaub zahlt, wird ab 2030 weniger Geld benötigen, das die IV bekommen wird. Die Spielbanken müssen einen Teil ihrer Gewinne für die AHV abgeben. Diese 60 Milliönchen soll in Zukunft die IV bekommen. Und dazu ab 2030 die erwähnte minime Erhöhung der Lohnabgaben.
Der Vorschlag des Bundesrates hat aber noch einen Knaller. In der Sanierungsperiode 2030 bis 2039 soll auf sehr hohe Einkommen ab rund 180000 Franken eine zusätzliche Lohnabgabe erhoben werden. Arbeitnehmer:innen (wenn man bei solchen Löhnen noch von Arbeitnehmer:innen sprechen kann) und die Firma sollen je 0,3 Prozent zusätzlich für die IV abziehen. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) hat sich sofort auf diesen Teil eingeschossen und dem Bundesrat vorgeworfen, er nehme die Parole «Tax the Rich» auf, mit der die reformistischen Linken die Reichen stärker zur Kasse bitten wollen, ohne das ganze System zu verändern.
Machen wir ein Rechenbeispiel: Wer pro Jahr eine Million verdient (oder besser gesagt, als Einkommen auf dem Lohnausweis stehen hat) müsste dann pro Monat 190 Franken abgeben. Er oder sie würde dann aber 77000 Franken im Monat verdienen, bei 13.Monatslöhnen. Diese Summe verdient fast die Hälfte der angestellten Arbeitenden nicht einmal im ganzen Jahr.
Wenn es hart auf hart geht …
Die Beträge dieser Lohnabzüge sind offensichtlich lächerlich. Aber ganz unverständlich ist die Aufregung der NZZ nicht. Für die Sanierung der IV wurde schon einmal eine neuartige Finanzquelle – die Erhöhung der Mehrwertsteuer – befristet erschlossen und soll nun dauerhaft genutzt werden, wo es um grosse Beträge geht. Zudem ist im Bürgertum das historische Gedächtnis besser ausgeprägt. Vor dem Zweiten Weltkrieg musste sehr schnell aufgerüstet werden, was schon damals teuer war. Dafür wurde eine befristete Bundessteuer eingeführt. Diese wurde dann aber nicht abgeschafft und wird bis heute als «Direkte Bundessteuer» erhoben, wobei der grösste Teil der Erträge von den höheren Einkommen kommt. Es gibt noch krassere Varianten: Vor etwa zehn Jahren, 2017, liess der Herrscher von Saudiarabien Mohammed bin Salman 350 Verwandte und Geschäftsleute monatelang in Luxushotels einsperren. Diese wurden solange unter Druck gesetzt, bis sie «freiwillig» riesige Vermögenswerte an den Staat übereigneten. Wenn es hart auf hart geht, gibt es auch einen Verteilkampf innerhalb der herrschenden Klassen. In der aktuellen politischen Auseinandersetzung um Budget und Finanzierung der Grossausgaben geht es auch darum, deshalb wird sie so verbissen geführt.
