Kanton schaut weg – Belegschaft streikt
flo. Das Geschäftsmodell vieler Lieferdienstplattformen basiert auf Scheinselbstständigkeit. Die Arbeitsbedingungen der Kurier:innen bei Just Eat sollen nun noch prekärer werden – die Kolleg:innen wehren sich mit einem Arbeitskampf.
Kein Kündigungsschutz und kein Mindestlohn – die ursprünglich aus Dänemark stammende Lieferdienstplattform Just Eat hat Übles für ihre Angestellten im Sinn. In den offiziellen Verlautbarungen ist die Rede von «Wettbewerbsfähigkeit» und einem «hybriden Logistikmodell». Hinter dem Konzernsprech steckt eine der übelsten Massenentlassungen, die in der Schweiz in den letzten Monaten angekündigt wurden. Insgesamt 373 Verträge – 193 Festangestellte und 180 externe Stellen – werden in den Regionen Zürich, Bern, Biel, Freiburg, Winterthur und St. Gallen gestrichen.
Rechtsbruch
Das Unternehmen will sich an das Scheinselbstständigkeitsmodell des Konkurrenten Uber Eats angleichen. Damit verstösst Just Eat zwar gegen einen Bundesgerichtsentscheid von 2022, der feststellte, dass die Kurier:innen von Uber Eats keine Selbstständigen sind und ihnen Arbeitsverträge ausgestellt werden müssen. Mit seiner Anpassung an das 2022 für unzulässig erklärte Modell begeht Just Eat also Rechtsbruch. Die Chefetage lässt sich davon aber nicht in ihren Plänen abhalten. Das hat vor allem mit der Untätigkeit mehrerer Kantone zu tun. Auch der Kanton Zürich macht sich durch Tatenlosigkeit zum Komplizen illegaler Geschäftspraktiken. Eine Anfrage von tsüri.ch beantwortete die Volkswirtschaftsdirektion, die freisinnige Regierungsrätin Carmen Walker Späh, indem sie sich hinter dem Föderalismus versteckte. Für Arbeitsgesetze und Bestimmungen zur Plattformökonomie sei der Bund zuständig. Dem widerspricht – ebenfalls auf tsüri.ch zu lesen – Kurt Pärli, Jurist und Hochschullehrer an der Universität Basel. Er verweist auf den Bundesgerichtsentscheid von 2022. Kurier:innen bei Just Eat seien ebenso wenig Selbstständige wie jene von Uber Eats: «Selbstständige Unternehmer:innen haben einen eigenen Markenauftritt und können entscheiden, welche Dienstleistung sie erbringen, und was diese kostet. Das sehe ich weder bei den Uber Eats Kurier:innen, noch auf den ersten Blick bei den Just-Eat-Kurier:innen.»
Auch die Argumentation, dass der Kanton durch sein Nichtstun einen Fleckenteppich verhindern wolle, kann kaum als ehrlich bezeichnet werden: Da Genf und Waadt das Urteil von 2022 umsetzten besteht dieser bereits. Auch für die aktuellen Entlassungen hat der Bundesgerichtsentscheid Auswirkungen – in der Westschweiz wurden durch Just Eat keine Massenentlassungen angekündigt.
Ausstand gegen Entlassungen
Gegen das Vorgehen von Just Eat machten die betroffenen Kolleg:innen rasch mobil. Am 8. November streikten die Kurier:innen in Zürich und im Glattal. Am 13. November zog St. Gallen nach. In allen drei Regionen versammelten sich die streikenden Lieferfahrer:innen zu Protestaktionen. Laut den Gewerkschaften sollen die Arbeitskämpfe den Lieferriesen, der in sieben Ländern aktiv ist, an den Verhandlungstisch bewegen. Schon Ende Oktober war es zu ersten Protestaktionen gekommen, auf die Just Eat jedoch nicht reagierte. Die kämpfenden Kolleg:innen fordern einen Stopp des Stellenabbaus, feste Anstellungsverhältnisse und eine Verlängerung des Konsultationsverfahrens. Das Verfahren wurde jedoch bereits abgeschlossen, nun wird noch über den Sozialplan verhandelt.
Wenn sich der Konzern durchsetzt, hat dies massive Verschlechterungen für die Kurier:innen zur Folge: Sie müssten sich selbst um ihre Arbeits- und Sozialversicherungen und die AHV kümmern, zu Unzeiten für Lieferfahrten zur Verfügung stehen und ihr Anspruch auf Lohnfortzahlung und Ferien wäre passé. Auch die Schichtpläne würden massiv flexibilisiert. Angesichts solcher katastrophalen Prekarisierungsfantasien, die bei Just Eat Hunderten Angestellten drohen, erscheint die Untätigkeit vieler Kantone noch zynischer und unverständlicher. Und fast als wäre Just Eat nicht schon unsympathisch genug, droht der Konzern nun auch noch den Kolleg:innen, die ihr verfassungsmässig garantiertes Recht auf Streik wahrgenommen haben, mittels Abmahnungen mit fristlosen Entlassungen. Es dürfte kaum unglaubwürdiger und absurder gehen: Ein multinationaler Konzern, der Hunderte auf die Strasse stellen oder in die Scheinselbstständigkeit zwingen will, um geltendes Arbeitsrecht unterlaufen zu können, droht jenen, die die Massenentlassungen mit einem Arbeitskampf verhindern wollen, mit fristlosem Arbeitsplatzverlust, weil sie mit ihrem Streik – Achtung, kein Witz – arbeitsvertragliche Verpflichtungen in schwerwiegender Weise verletzt hätten.
Endlich Klarheit schaffen!
Die Misere beschäftigte im Kanton Zürich inzwischen aber auch schon die Parteien. So verlangen SP, die Grünen und die EVP vom Regierungsrat Auskunft darüber, ob etwas unternommen wird, um gesetzliche Lücken zu schliessen, die Konzernen wie Just Eat ein solches Vorgehen ermöglichen. Und auch im nationalen Parlament werden Ausbeuterbetriebe aus der Plattformökonomie in der nächsten Zeit zu reden geben. SP-Nationalrat David Roth kündigte gegenüber dem Blick an, einen entsprechenden Vorstoss für die Wintersession einzureichen. Dann wird Bundesrat Parmelin Auskunft darüber geben müssen, warum der Bund seine Oberaufsicht über den Vollzug des geltenden Arbeitsrechts durch die Kantone nicht wahrnimmt. Zusätzlich würde man sich, so Roth, vorbehalten, Aufsichtsbeschwerden einzureichen, wenn die zuständigen Regierungsrät:innen in den Kantonen nicht für die nötigen Arbeitsmarktkontrollen sorgen.
