Online-Petition unterzeichnen: www.stop-tisa.ch

TiSA steht für  «Trade in Services Agreement». Es handelt sich um die Verhandlungen über ein  «Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen», die im Frühjahr 2012 begonnen haben.  Daran sind neben der EU, die ihrerseits 28 Länder umfasst, 20 Länder unter der Führung der USA und der EU beteiligt. Die Schweiz spielt eine sehr aktive Rolle in diesen Verhandlungen. Gemäss diesem Vertrag müssten alle Dienstleistungsbereiche, in denen neben den öffentlichen auch private Anbieter vorhanden sind, den Regeln des «freien und unverfälschten Wettbewerbs» unterstellt werden. Die Regierungen müssten die öffentlichen und privaten Anbieter im selben Ausmass subventionieren. Die Steuerpflichtigen wären so beispielsweise gezwungen, die Profite von privaten Kliniken und Schulen mitzufinanzieren. In der Schweiz sind allein in den hochexponierten Sektoren Bildung und Gesundheit um die 500‘000 Arbeitsplätze betroffen.

Nochmals der Link: www.stop-tisa.ch

Nach dem knappen Ja zur «Masseneinwanderungs-Initiative» droht den über 1,8 Millionen Menschen ohne Schweizer Pass eine massive Verschlechterung ihrer Rechte in der Schweiz. Dabei haben sie bisher wesentlich zu unserem gemeinsamen Wohlstand, unserer Lebensqualität und kulturellen Vielfalt beigetragen. Aufenthaltssicherheit und das Recht, mit der eigenen Familie zusammenleben zu können, sind wichtig für eine gute Integration. Dieses Menschenrecht gilt es mit grossem Engagement zu verteidigen. Wir wollen gute und geregelte Beziehungen zu unseren Nachbarn in Europa. Und wir wollen nicht auf einer nur für Reiche attraktiven Insel leben, die sich rundum abschottet und die Ärmeren diskriminiert.

Am 1. März rufen wir deshalb alle auf, diese Rechte auf dem Berner Bundesplatz einzufordern. Wir wollen:

• solidarisch sein  mit allen Menschen unabhängig von ihrem Pass
• uns wehren gegen jeden weiteren Abbau der Rechte von Migrantinnen und Migranten
• die Wiedereinführung des unwürdigen Saisonniersstatuts mit allen Mitteln verhindern
• gute und geregelte Beziehungen mit der Europäischen Union, damit auch die ausgewanderten SchweizerInnen in den EU-Staaten nicht diskriminiert werden
• eine massvolle wirtschaftliche Entwicklung, die Bewahrung einer lebenswerten Umwelt und den Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen mit innenpolitischen Massnahmen erreichen.
• die demnächst zur Abstimmung gelangende und noch radikalere Ecopop-Initiative bekämpfen

Bündnis für eine offene und solidarische Schweiz —

Die auf dem Labitzke-Areal verbleibenden MieterInnen haben heute von der Einigung zwischen Stadtrat und Mobimo AG erfahren. Wir möchten festhalten, dass die MieterInnen zu keiner Zeit mit diesem angeblichen «Kompromiss» einverstanden waren, noch an den vorgängigen Verhandlungen beteiligt waren. Letzteres, obwohl von Seite der MieterInnenschaft immer Verhandlungsbereitschaft bekundet wurde. Die vorläufige Duldung der verbleibenden NutzerInnen bis Ende März kann nicht darüber hinweg täuschen, dass weder Baueingabe noch Baubewilligung für das Mobimo-Projekt vorliegen.

Der Stadtrat widerspricht mit seiner heutigen Mitteilung früheren Aussagen, wonach eine Räumung vor Baubeginn nicht verhältnismässig sei. Die nicht-vorliegende Abbruchbewilligung der Stadt soll ebenfalls plötzlich kein Hindernis mehr sein. Offenbar hat der Stadtrat damit dem Muskelspiel der Mobimo nachgegeben, ohne auf die Bedürfnisse der MieterInnen Rücksicht zu nehmen. Diese haben nämlich weiterhin keine Anschlusslösung in Aussicht. Falls die Mobimo an ihrem Abriss auf Vorrat festhält, würden damit Ende März rund 30 MieterInnen auf der Strasse stehen. Dazu kommen zahlreiche weitere NutzerInnen der beiden benachbarten Besetzungen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Mobimo heute offenbar im Einvernehmen mit den Behörden das im Tank verbleibende Heizöl abgepumpt hat. Damit dreht Mobimo den MieterInnen mitten im Winter die Heizung ab, in einem Machtgebaren, das jeder einvernehmlichen Lösung spottet. Es scheint, dass die MieterInnen damit zum sofortigen Auszug genötigt werden sollen, obwohl die juristische Klärung der Sachlage aussteht.

Als MieterInnen des Labitzke-Areals sehen wir uns nach den heutigen Ereignissen weiter ins Abseits gestellt. Die Macht des Geldes scheint sich einmal mehr gegenüber den elementaren Bedürfnissen der Menschen auf ein (geheiztes) Dach über dem Kopf durchzusetzen. Dass die sogenannt «links-grüne» Stadtregierung dazu Hand bietet, irritiert uns. Es stellt sich die Frage, ob ein profit-maximierender Immobilienkonzern mehr zu sagen hat als eine Bevölkerung, die sich wiederholt für zahlbare Räume für Wohnen, Kultur und Gewerbe ausgesprochen hat. Wir beharren dagegen darauf, die Gebäude bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung nutzen zu können.

Weitere Informationen zum Labitzke-Areal:
www.labitzke-areal.ch

Webseite der benachbarten Besetzung: www.bleib-farbig.net

Trotz Krise und anhaltenden sozialen Protesten, reist die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff erstmals ans World Economic Forum (WEF) in Davos. Die gegenseitige Abneigung der vergangenen Jahre scheint verflogen. Rousseff verfolgt damit einen klaren Plan.

Genau zwei Jahre ist es her, seit Dilma Rousseff in einer Rede am Sozialforum in Porto Alegre die europäische Krisenpolitik als «neoliberal» und «konservativ» geisselte. Im Gegensatz dazu habe die eigene Regierung «progressiv» und «demokratisch» auf die anhaltende Finanzkrise reagiert. Die wiederholte Absage an Davos verärgerte nicht nur Investoren, sondern ermöglichte es auch, dass Rousseff durchaus Sympathie in der eigenen Basis gewinnen konnte. Zwei Jahre später herrscht jedoch diejenige Ernüchterung, auf welche kritische AktivistInnen und UmweltschützerInnen schon in Porto Alegre aufmerksam machen wollten. Rousseff und die brasilianische Regierung sind trotz ihrer linken Rhetorik Teil der herrschenden Logik. Statt auf Lösungen von Unten zu bauen, setzt man auf verstärkte Investitionen. Statt Alternativen zu entwickeln, setzt man auf bekannte Verwertungslogik.

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In der Schweiz formiert sich der Widerstand gegen das «Abkommen über Handel und Dienstleistungen» (AHD). Hier die Einladung zur Gründungssitzung.

Die Organisatorinnen und Organisatoren der Demo vom 29. November 2013 in Genf, die über 1‘000 Personen umfasste und sich gegen  die aktuelle Aushandlung neuer Freihandelsverträge richtete, die jetzt unter grösster Geheimhaltung stattfinden, möchten mit einem nationalen Komitee den Widerstand gegen diese Abkommen im nationalen Rahmen aufbauen; dabei handelt es sich um das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (AHD) (englisch: Trade in Services Agreement (TISA)) und das Abkommen über die transatlantische Partnerschaft. Dazu laden wir euch ein zur Teilnahme an einer

Nationalen Sitzung

Am Freitag den 17. Januar 2014 um 18’45 im Casa d’Italia, Bühlstrasse 57, Bern

Primäres Ziel dieser Sitzung ist die Gründung eines nationalen Komitees gegen das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen.

Dieses Abkommen wird gegenwärtig zwischen 46 Ländern unter Führung der USA, der Schweiz und der EU (welche heute ihrerseits 27 Länder umfasst) ausgehandelt.

Zum Abkommen ist auf www.seco.admin.ch (http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00586/04996/index.html?lang=de) zu lesen: «Die Idee eines Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen wurde von den USA lanciert und einer Gruppe von WTO-Mitgliedern, der sogenannten RGF-Gruppe, vorgeschlagen. Seit Februar 2012 trifft sich die Gruppe regelmässig in Genf unter dem gemeinsamen Vorsitz der USA und Australiens. Die Schweiz nimmt von Beginn an aktiv an den Diskussionen teil.

Ziel dieser Initiative ist es, ein umfassendes Abkommen zum Dienstleistungshandel abzuschliessen. Die Arbeiten stützen sich auf das GATS und sehen eine hybride Verpflichtungsliste vor.

Zur Zeit nehmen folgende Parteien an den Diskussionen teil: Australien, Chile, Costa Rica, EU, Hong Kong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz, Taiwan, Türkei und USA.»

Diese Verhandlungen wurden unter dem Druck der USA und Australiens und mit sehr aktiver Beteiligung der Schweiz eingeleitet. Das Abkommen zielt auf die Deregulierung des Handels mit Dienstleitungen und stellt für den gesamten öffentlichen Bereich aller betroffenen Länder eine Gefahr dar.

Gemäss diesem Vertrag müssten alle Bereiche, in denen neben den öffentlichen Dienstleistungen private Anbieter vorhanden sind,  den Regeln des « freien und unverfälschten Wettbewerbs» unterstellt werden. Die Regierungen müssten die öffentlichen und privaten Anbieter im selben Ausmass subventionieren. Die Steuerpflichtigen wären so beispielsweise gezwungen, die Profite von privaten Kliniken und Schulen mitzufinanzieren.

Überdies müssten die Regierungen ausländische und inländische Anbieter gleich behandeln und dabei die Regeln des Wettbewerbs strikt beachten. Sie müssten somit auf jeden Schutz der lokalen oder nationalen Anbieter verzichten. Schliesslich wären die entsandten Lohnabhängigen bezüglich ihrer Arbeitsbedingungen nicht mehr den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterstellt, sondern den noch viel  flexibleren der Welthandelsorganisation  (WTO).

Dieser Vertrag öffnet der Privatisierung der öffentlichen Dienste Tür und Tor und greift eine wichtige Errungenschaft an; in der Folge wird der Zugang zu den oft lebenswichtigen Dienstleistungen noch stärker vom Einkommen abhängen. Nur diejenigen mit genügend Geld werden beispielsweise eine genügende Pflege kaufen können, die anderen werden sich nur auf eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung stützen können. Dieses Abkommen hat zum einzigen Ziel, die Unternehmensgewinne zu steigern.

Das AHD geht noch weiter als das Allgemeine Abkommen über den Dienstleistungshandel (GATS), dass 1994 im Rahmen der WTO abgeschlossen wurde. Nun entscheiden nicht mehr die einzelnen Länder über die Öffnung einzelner Bereich gegenüber der Konkurrenz, denn alle Bereiche der Unterzeichnerstaaten werden nun den Bestimmungen des Vertrages unterworfen.

Der Vertrag soll bereits 2014 unterzeichnet werden. Angesichts der Weigerung des Bundesrates und anschliessend der Mehrheit des Nationalrates, das Freihandelsabkommen zwischen China und der Schweiz dem fakultativen Referendum zu unterstellen, gibt es allen Grund für die Annahme, dass mit dem AHD gleich verfahren wird. Das Parlament wird dabei aufgefordert werden, dieses ohne die kleinste Änderung zu ratifizieren und das Volk würde der demokratischen Rechte beraubt werden.

Zweitens schlagen wir vor, sich an der europäischen Kampagne gegen den grossen transatlantischen Markt zu beteiligen. Gegenwärtig verhandeln verschiedene amerikanische Staaten unter der Führung der USA und die EU über ein Abkommen der transatlantischen Partnerschaft. Dieser hat bereits einen Zwillingsbruder mit dem Abkommen der transpazifischen Partnerschaft, das unter zwölf amerikanischen Ländern unter der Führung der USA und einigen asiatischen Ländern im US-amerikanischen Einflussbereich ausgehandelt wurde. Mit diesen beiden Abkommen wären alle Länder, die mit den USA oder mit der EU Handelsvereinbarungen abschliessen würden, gezwungen, sich unter das Joch der Bestimmungen in diesen Verträgen zu beugen. Überdies verstärken sie auf schwindelerregende Weise die Macht der multinationalen Konzerne: sie hätten die Möglichkeit, alle Regierungen, die für sie nachteilige Gesetze und Beschlüsse erlassen, vor entsprechende Gerichte zu ziehen, die nach ihren Bedürfnissen  ausgestaltet wären. Diese Regierungen hätten keine Möglichkeit, sich auf ein öffentliches oder allgemeines Interesse zu berufen; das Gesetz des Marktes und des Profits wäre absolut gesetzt, mit allen Folgen für die Bevölkerung. Die Schweiz wäre durch dieses Abkommen ebenfalls betroffen.

Es ist daher höchste Zeit, uns zusammenzutun und ein nationales Komitee zu bilden, das sich vorerst auf die Bekämpfung des Abkommens konzentriert, das die Schweiz unmittelbarer betrifft, das heisst das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (AHD). Dabei fordern wir:

– Dass der Bundesrat über die laufenden Verhandlungen und den detaillierten Inhalt dieses Abkommens informiert.

– Dass die  Schweiz aus diesen Verhandlungen aussteigt.

Diese Kampagne soll Teil eines Kampfes sein, der im Sinne der internationalen Solidarität in allen Ländern geführt werden sollte. Wir werden selbstverständlich darüber diskutieren müssen, wie wir uns mit Bewegungen in anderen Ländern koordinieren können, um diese gegen die Völker gerichteten Abkommen zum Scheitern zu bringen.

Wir würden uns freuen, euch an dieser Sitzung anzutreffen und entrichten euch unsere solidarischen Grüsse

 

Für das Einheits-Komitee gegen das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen

In der Nacht auf den 3. Januar wurden zwei Fabrikgebäude auf dem Labitzkeareal vor ihrer vorzeitigen Zerstörung gerettet. Wir haben sie besetzt.

Durch unsere Besetzung unterstützen wir den Auszugsboykott einer Mietpartei und solidarisieren uns mit den zahlreichen bereits vom Areal verdrängten ehemaligen Mieter_innen. Ihr Verschwinden ist ein Verlust für Altstetten. Wir wurden Zeug_innen, wie alle Räume, die wir nicht rechtzeitig besetzen konnten, während der Schlüsselübergabe unbenutzbar gemacht wurden: Mit Vorschlaghammer und Pickel wurden sämtliche Fenster und Sanitäranlagen aller ehemaligen Ateliers, Wohnräume und Clubs kaputtgeschlagen.

Die Geld- und Immobilienverwaltungsgesellsch
aft Mobimo AG gedenkt die Baubewilligung für ihr Neubauprojekt auf dem Labitzke-Areal frühestens diesen Frühling einzugeben. Für Abbruch und Altlastensanierung plant sie zehn Monate ein (gemäss Schweiz Aktuell vom 19.12.2013). Sie spekuliert auf die Erteilung der Baubewilligung im Herbst 2014. Das vor kurzem erst präsentierte Projekt soll bis dahin realisierbar sein. Ihr öffentlich kommunizierter Zeitplan entspricht dem unwahrscheinlichen Optimalfall. Die Vorstellung, dass keine Einsprachen und städtische Auflagen anfallen, widerspricht jeglicher demokratischen Logik.

Ein weiteres Mal wird in der Stadt Zürich ein Abriss auf Vorrat im grossen Stil angegangen: Durch Spekulation im Namen der Profitmaximierung wird ein weiterer für eine lebendige Stadt notwendiger Kultur- und Lebensraum mit einem Handstreich vernichtet. Die Mobimo zeigt masslose Gier, wenn sie eine Verschiebung des Baubeginns um wenige Monate als schlimmer empfindet, als dass ein wertvoller und lebensfroher Mikrokosmos so lang wie möglich blühen kann.

Christoph Egli, Immobilienbewirtschafter der Mobimo, „gestattete“ uns, diese „Show“ bis Montag Morgen durchzuziehen und dann zu gehen. Die Mobimo weiss nicht, wovon sie spricht. Die Räume sind unsere Lebensgrundlage, Showbusiness interessiert uns nicht. Nun droht sie über die NZZ, die viel besungene Trachtengruppe Urania zu bemühen, uns mit brachialer Gewalt aus den Gemäuern zu vertreiben. Diese Gewalt kotzt uns an, wir besetzen mit Liebe.

Eure Besetzer_innen

„Seit Montagmittag ( 9. September) verharren wir Flüchtlige aus Syrien vor dem Bundesamt für Migration (BfM) in Wabern. Wir sind Erwachsene und auch ungefähr 40 Kinder. Viele von uns leben seit Jahren in der Schweiz und haben Asyl beantragt. Wir haben entweder einen N- oder einen F-Auweis.

Wir fordern stabile Aufenthaltsbewilligungen (Ausweis B) und eine rasche Behandlung der Gesuche syrischer Flüchtlinge. Um hier eine Zukunft aufzubauen, ermöglicht die vorläufige Aufnahme (Ausweis F) keine Perspektive. In anderen Länder wie beispielsweise Schweden ist es längst möglich Flüchtlinge aus Syrien problemlos und rasch aufzunehmen. Die Schweiz ist schnell um negative aber langsam um positive Asylentscheide zu treffen. Eigentlich müsste es doch umgekehrt sein.
Wir sind fest entschlossen unseren Teil zur Lösung beizutragen. Deshalb bleiben wir hier bis Entscheide für unsere Asylgesuche getroffen wurden. Täglich sind wir mehr und täglich sind wir stärker auf eure Hilfe angewiesen. Uns mangelt es an allem: Decken, Schlafmatten, Zelte, Medikamente für Kinder und Erwachsene, Essen und nicht zuletzt an Geld.
Wir appellieren an alle Teile der Bevölkerung: Einzelpersonen, Kirchen, Organisationen oder Parteien: Unterstützt unseren Kampf um Rechte, hier und jetzt!“
Syrer mit N-Ausweis erzählen von ihrem Leben

Mohammed, 20 Jahre, seit 3 Jahren in der Schweiz, Ausweis N
„Mit N kann ich nicht arbeiten, ich kann nicht in die Schule gehen oder eine Ausbildung machen, ich konnte nur einmal für 2 Monate einen Deutschkurs besuchen. Ich kann nichts anderes machen, als mit meinen Kollegen rumhängen. Aber ich bleibe immer viel zu Hause, weil ich in der Woche nur 70 Franken zur Verfügung habe, die brauche ich für Essen und andere wichtige Sachen.“

Farid 38, ist seit 1 Jahr und 4 Monaten hier, Frau und 4 Kinder, N-Ausweis
„Alle sind in einem 1.5 Zimmer (2 X2.5 m2, und 4X4m2), die Wohnung stinkt und ist nass, die Kinder sind hier geboren, die Kinder werden im dem feuchtem Zimmer krank. Die Kinder haben keine Zukunft so, ich als Familienvater kann meinen Kindern keine Perspektive geben, denn ich darf nicht arbeiten.“

Rassul, 31, seit 10 Monaten in der Schweiz, N-Ausweis
„Ich kann nur einmal in der Woche in 1.5 Stunden zum Deutschkurs gehen, das reicht nicht, um gut Deutsch zu lernen. Aber ich lerne zu Hause selber, denn ich möchte gut Deutsch können und hier mein Unistudium in Jurisprudenz weitermachen. Ich habe in Syrien den Bachelor gemacht und möchte hier den Master machen. Aber mit N – Ausweis darf ich nicht die Universität besuchen und ich darf auch nicht arbeiten. Ich suche jetzt private Deutschkurse, spare an Essen, damit ich diese bezahlen kann. Ich bekomme monatlich 480 Franken zum leben.
Wir brauchen weiter unser Leben, wir müssen uns eine neue Zukunft suchen, wir kommen nicht wegen Geld, wir haben in unserer Heimat keine Zukunft mehr und sind hierher gekommen, aber mit N-Ausweis haben wir keine Zukunft: keine Arbeit, kein Studium. Meine Frau ist in Kurdistan, nach Irak geflüchtet und lebt in einem Zelt, ich habe einmal ein Gesuch für die Aufnahme meiner Frau gemacht, aber das BFM hat mir nie geantwortet.“

Ahmed, 36, 2 Jahre und 3 Monate in der Schweiz, N-Ausweis
„Ich bin verheiratet und habe 2 Kinder. Meine Frau und Kinder leben in Syrien. Ich habe seit 2 Monaten keinen Kontakt mehr mit ihnen. Das letzte Mal, als ich sie gehört habe, sagte meine Frau, sie hätte viele Probleme, viele verschiedene Gruppen, die sich bekämpfen, Zudem haben sie keine Kleider, zu wenig zu Essen. Was soll ich hier machen, ich kann sie nicht hier her holen, dann kann ich gleich auch sterben, wenn meine Familie stirbt, ich lebe für sie. Ich hatte vor kurzem das 2. Interview beim BFM seit über 2 Jahren habe ich keine Antwort vom BFM bekommen. Ich kann nicht arbeiten und auch nicht meine Familie hier herholen. In dieser Situation habe ich immer Stress, kann nachts nicht schlafen, mir sind die Hände gebunden, ich möchte etwas machen. Ich brauche auch nicht unbedingt Papiere, ich brauche auch nicht Kleider, Essen, was ich brauche ist meine Familie, dass ich mit meiner Familie zusammen in Sicherheit sein kann. Die Schweiz ist gut, aber das Asylsystem ist schlimm für die Betroffenen. Das jüngste Kind konnte ich noch nie sehen, es ist inzwischen 2 Jahre alt und ich habe es nie gesehen.“

Wir, das Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben, haben für heute (Samstag, 14. September)  zum Widerstand gegen den „Marsch fürs Läbe“ aufgerufen, einen Aufmarsch reaktionärer ChristInnen. Unserem Aufruf folgten mehrere hundert Personen. Entlang ihrer Route störten wir den rechten Aufmarsch mit verschiedenen Aktionen. Es wurden Transparente und Plakate gehängt, Parolen gerufen, mit Lärminstrumenten musiziert; für kurze Zeit ersetzten wir das Fronttransparent mit unseren Inhalten. Es gelang auch immer wieder, den Aufmarsch zu blockieren. Am Limmatplatz gab es ein queeres Kiss-In, bei dem zahlreiche Küssende gegen die verklemmte Sexualmoral der Fundis demonstrierten. Bei unseren Aktionen wurden wir von der Quartierbevölkerung tatkräftig unterstützt. Viele schlossen sich unserem Protestumzug an, aus vielen Fenstern hingen Transparente, manche AnwohnerInnen gossen auch Wasser auf den reaktionären Zug. Einige machten sich sogar die Mühe, aus ihren Wohnungen laute frivole Musik laufen zu lassen.
Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot präsent. Der Turbinenplatz war komplett abgeriegelt, es wurden reihenweise Wegweisungen verteilt und mehrere Personen verhaftet. Es ist ein deutliches politisches Zeichen der Stadtpolizei, wenn sie Kräfte vom rechten Rand mit Hundertschaften in Vollmontur und mit zwei Wasserwerfern eskortiert. Immerhin verdeutlicht der Polizeieinsatz von heute, dass eine rechte Mobilisierung dieser Art in Zürich nicht ohne weiteres möglich ist: Wenn reaktionäre ChristInnen zu einem solchen Aufmarsch aufrufen, müssen sie mit Widerstand rechnen.
Die organisierten AbtreibungsgegnerInnen legen derzeit in vielen Regionen der Welt an Stärke zu. Ihre Politik ist ein Angriff auf die Errungenschaften der Frauenbewegung. Es ist eine zutiefst patriarchalische Politik: Frauen sollen sich auf ihre ausschliessliche Rolle als Mutter und Hausfrau besinnen, werden zu Gebärmaschinen degradiert. Die „Lebensschützer“ wettern gegen Homosexuelle und gegen den Feminismus: Wer nicht nach dem Ideal der bürgerlichen Kleinfamilie lebt, wird zur Bedrohung für die nationale Gemeinschaft erklärt.
Die AbtreibungsgegnerInnen sind kein Einzelphänomen, sondern stehen im Kontext breiter rechter Offensiven. Es die alte Leier: In der gesellschaftlichen Krise kommen die Rechten mit faulen Versprechungen von der guten alten Ordnung, von nationaler Einheit und Kleinfamilienglück. Für die herrschenden Interessen ist die rechte Ideologie, gerade wenn sie religiös aufgeladen ist, immer wieder sehr nützlich. Wir treten den rechten Offensiven entgegen. Wir wollen ein gutes Leben für alle statt miefige Ideologien. Mit unserer lauten Präsenz heute haben wir ein Zeichen gesetzt für eine Gesellschaft, in der Menschen selbstbestimmt über ihre Sexualität entscheiden.
Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine.
Keinen Fussbreit der rechten Hetze
Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben

Um die Durchführbarkeit der Lagerpolitik im Asylbereich zu testen, ist in Zürich ein Testlager geplant. Nun regt sich Widerstand. Das Gelände  des geplanten Testlagers wird besetzt. Die Aktion «?Smash the Camps?» startet am 18. Mai um 14 Uhr beim Turbinenplatz in Zürich. 

Aus der Printausgabe des vorwärts vom 10. Mai. Unterstütze uns mit einem Abo.

Die neue Ära der Lagerpolitik zielt auf eine Beschleunigung des Asylverfahrens durch Zentralisierung ab. Im Umfeld der fünf bestehenden Empfangszentren des Bundes entstehen hierfür weitere Lager à 400 bis 500 Plätzen. Nach durchschnittlich 140 Tagen soll entweder ein positiver Asylentscheid vorliegen oder eine Ausschaffung erfolgen.

Auf dem Duttweilerareal in Zürich soll 2014 ein erstes Testlager errichtet werden. Projektleiter Urs von Daeniken, bezeichnenderweise handelt es sich um den Ex-Inlandgeheimdienstchef, bringt die Funktion des Lagers auf den Punkt: «7 bis 7.30 Uhr Frühstück, 11.20 bis 13 Uhr Mittagessen, 17.00 bis 18.30 Uhr Abendessen, 22.00 bis 6.00 Uhr Nachtruhe» (Tagesanzeiger-Online, 6. Februar 2013). Putzarbeiten im Zentrum würden ein Sackgeld von 3 Franken geben, wer sich weigere, gehe leer aus. Wer zweimal zu spät einrücke, dem werde das Sackgeld gestrichen. Zudem wird über eine Ausgangssperre nachgedacht. Dieser militärische Tonfall und die Disziplin sind grundlegende Bestandteile der Lager.

Postkoloniales Grenzregime

Die geplanten Lager dienen offiziell zur Abschreckung von MigrantInnen. Sie zementieren damit postkoloniale Machtverhältnisse. Seit den 1970er Jahren findet eine Globalisierung der Produktion und des Handels statt. Märkte werden liberalisiert und grosse Teile der westlichen Industrie in ehemals kolonialisierte Niedriglohnländer verlagert. Damit sind Landenteignungen von Millionen subsistenzwirtschaftender LandwirtInnen sowie die Zerstörung lokaler Märkte und Sozialstrukturen verbunden. Als Folge dieser Ausbeutung und in der Hoffnung auf eine bessere Lebensperspektive migrieren viele Personen nach Europa. Die europäischen Unternehmen sind jedoch aufgrund des wachsenden Tertiärsektors immer weniger auf niedrigqualifizierte Lohnabhängige aus dem Süden angewiesen. Innerhalb des Schengenraumes herrscht Personenfreizügigkeit. Sie wird als kultureller Erfolg der europäischen Einheit gefeiert, führt jedoch mangels Schutzbestimmungen der Arbeitsbedingungen zu Konkurrenz und Lohndruck. Die Einwanderung nach Europa wird durch kontingentierte Aufnahmen von Hochqualifizierten, verstärkte Kontrollen der Aussengrenze und systematische Ausschaffungen reguliert.

Kapitalistisches Ausbeutungsregime

Falls MigrantInnen trotz des lebensbedrohlichen Grenzregimes in die Schweiz gelangen, werden sie in Zukunft in Bundeslager gesteckt. Es sind Orte der Entrechtung, der Isolation und der Stigmatisierung. In Bundeslagern werden die Flüchtlinge in «Richtige» und «Falsche» unterteilt. Illegalisierte MigrantInnen werden der Ausschaffungsmaschinerie zugeführt oder müssen untertauchen und sich mit Schwarzarbeit durchschlagen. Niedriglohnbranchen wie Bau, Gastronomie, Landwirtschaft oder der Care-Bereich setzen auf einen ethnisch hierarchisierten Arbeitsmarkt und die Ausbeutung illegalisierter MigrantInnen. In bestimmten Sektoren benötigt das Kapital solche entrechtete Arbeitskräfte, um archaische Ausbeutungsformen aufrechtzuerhalten. Die blosse Anwesenheit stigmatisierter Arbeitskräfte dient dazu, Teile der Arbeitswelt gegeneinander auszuspielen und führt zur Anpassungen der Lohn- und Anstellungsbedingungen nach unten.

Neoliberales Asylregime

Die Asylgesetzrevision, über die am 9. Juni abgestimmt wird, die Neustrukturierung des Asylwesens durch Sommaruga und das Mitmischen vieler Asyl-organisationen und Parteien gehören zu den Grundlagen der Lagerpolitik. Im Mittelpunkt standen immer die effizientere Gestaltung des Asylverfahrens und der effektivere Vollzug von Wegweisungen. Effizienz und Effektivität stellen Kriterien in einem betriebswirtschaftlichen Unternehmen dar, um die Abläufe zu optimieren. Die Bundeslager sollen die Abläufe ebenfalls «beschleunigen». Asylsuchende, BFM, Rechtsvertretung, Rückkehrhilfe, Dokumentenprüfende, Polizei und so weiter werden zu diesem Zweck künftig am gleichen Ort konzentriert. Diese Beschleunigung wird im Sinne der Asylsuchenden dargelegt, da diese ein Recht auf einen raschen Entscheid hätten. Das Ziel ist die Zahl der Asylgesuche und Kosten zu senken. Das sind die «Qualitätsmerkmale» eines neoliberalen Asylregimes, welches Flüchtlinge degradiert und wie Waren in einer Fliessbandproduktion verarbeitet.

Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

«Smash the Camps» ist eine Absage an die herrschende Asyl- und Migrationspolitik. Es ist eine Reaktion auf den Entscheid demokratischer Parlamente, Lager errichten zu wollen. Um gegen alle Orte vorzugehen, wo sich die Lagerpolitik manifestiert oder reproduziert, wird versucht, die entschiedenen Kräfte zu mobilisieren. Ziel ist es, durch direkten Widerstand und konkrete Solidarität statt über Delegation von Macht die Kräfteverhältnisse zu verschieben. So lässt sich heute einen Teil dazu beizutragen, um morgen das Ganzen zu verändern.

Liebe Nachbarn, Liebe Interessierte, Liebe Medienschaffende und UBS

Wir, die extended Version der Familie Wucher, ca. 150 Menschen haben heute, dem  7. Mai 2013 am Nachmittag das gesamte Koch-­?Areal an der Ecke Flüela-­?/Rautistrasse besetzt. Wir sind die bisherige Familie Wucher (seit März 2013 BewohnerInnen des Blauen Hauses), die Familie Zauber (seit Januar 2013 mit dabei) und AktivistInnen der ASZ.

Das Areal und sämtliche sich darauf befindenden Gebäude gehören der UBS AG und stehen seit März 2013 leer. Die UBS sieht vor, die Bauten schnellst möglich abzureissen, was eine jahrelange Brache zur Folge hätte.

Ein konkretes Bauprojekt der UBS AG liegt bis heute nicht vor. Ihre Idee ist es, einen privaten Gestaltungs-­?Plan zu realisieren. Vor Baubeginn bedarf es etlichen Schritten wie einer Ausarbeitung eines Neubauprojektes, Verhandlungen mit der Stadt, einer Umzonung und einer öffentlichen Ausschreibung. Erfahrungsgemäss und in Anbetracht der Grösse des Areals dauert dies mehrere Jahre. Nach eigener Aussage der UBS AG ist ein Baubeginn frühestens 2016 möglich. Ersichtliche Gründe für einen Abriss liegen also nicht vor.

Um den Abriss auf Vorrat zu verhindern und auf die Missstände in der Stadtentwicklung aufmerksam zu machen, haben wir im April 2013 eine Petition an den Zürcher Stadtrat eingereicht.

In der Stadt Zürich herrscht akute Wohnungsnot und es fehlt an alternativem Kulturangebot und unkommerziellen Räumen. Deshalb wollen wir hier, auf diesem Areal, unsere Ideen und unsere Vorstellungen von Freiraum verwirklichen. Die Besetzung soll eine Plattform und Treffpunkt sein für Diskussionen, Aktionen, kulturellen Austausch, Handwerk, Kreativität, Musik, Bewegung, Lernen und Zusammenleben.

Wir freuen uns über Besuche, Unterstützung, Kritik und eine gute Nachbarschaft!

Am 11. Mai veranstalten wir hier ein Sommerfest und ihr seid Alle herzlich eingeladen!

Der Streik im Krankenhaus «La Providence» in Neuchâtel hat den 60. Tag überschritten. Die Streikenden geben nicht auf und führen die Mobilisierung trotz grosser Schwierigkeiten weiter. Der vorwärts sprach mit Sabine Furrer, 41, Sozialarbeiterin für PatientInnen. Sie gehört zu den MitinitiantInnen des Streiks.

Aus der aktuellen Printausgabe. Unterstütze uns mit einem Abo.

Am 26. November 2012 habt ihr einen Streik begonnen. Was sind die Gründe?

Die Krankenhausleitung hat einseitig entschieden, den Gesamtarbeitsvertrag (GAV) aufzukündigen, obwohl er im ganzen Kanton und für die ganze Branche gilt. Wir haben schnell gemerkt, dass damit der Verkauf des Krankenhauses an eine private, börsenkotierte Klinikgruppe in Verbindung stand, die einfach keinen GAV wollte. Die Vermittlungsversuche waren erfolglos und wir hatten keine andere Wahl, als in den Streik zu treten.

Warum streikst du? Was sind deine Gründe?

Ich hätte mir nie vorstellen können, eines Tages zu streiken. Eine Reihe von Ereignissen, die über den Verlust des GAV gehen, haben mich gezwungen, für den Streik einzutreten: Lügen, Böswilligkeit, Manipulation, Drohungen und Druck der Leitung sowie der Opportunismus, die mangelnde Solidarität einiger KollegInnen und kleinen Chefs und der Mangel an Mut von Seiten der PolitikerInnen waren ausschlaggebend. Aber mein zentraler Punkt: Ich konnte mir nicht vorstellen, die anderen an die Front ziehen zu lassen und abzuwarten, wie sich die Sache entwickelt, ohne mich zu positionieren. Schliesslich ging es mir auch darum, mich gegen das Profitdenken im Gesundheitsbereich einzusetzen.

Welche Schwierigkeiten trefft ihr in eurem Kampf an?

Einerseits haben wir mit einer unglaublichen Kälte zu kämpfen, die das Streiken gar nicht einfach macht, weil der Streikposten ausserhalb des Krankenhauses liegt. Andererseits haben wir grosse Einschüchterungen erlebt: Druck von Seiten der Krankenhausleitung, die behauptete, der Streik sei illegal und die Streikenden riskierten die Kündigung. Zudem wurde die private Sicherheitsfirma «Securitas» angestellt, um eine Barriere zwischen dem Streikposten und dem Krankenhaus zu errichten. Der Leiter der Sicherheit fotografierte die Streikenden, was dazu führte, dass die (noch) nicht Streikenden sich nicht trauten, sich uns anzunähern und mit uns zu diskutieren. So wird es schwierig, im Alltag mit den Stimmungsschwankungen umzugehen.

Warum unterstützt euch die grosse Mehrheit des Krankenhauspersonals nicht?

Viele KollegInnen haben resigniert. Einige haben erklärt, dass sie lieber ihren GAV als ihre Stelle verlieren. Sie haben Angst. Doch mit der Übernahme ist die Auslagerung einiger Bereiche schon geplant. Aus diesen Bereichen beteiligt sich niemand an den Streik, da die KollegInnen denken, dass sie nicht entlassen werden, wenn sie sich als «gute» Angestellte profilieren. Andere haben eine sehr enge Vorstellung der Problematik. Da sie Garantien erhalten haben für den Arbeitsplatzerhalt, stellen sie sich keine Fragen mehr. Dieses individualistische Verhalten ist natürlich auch Ausdruck der aktuellen Krise. Auch sind die finanziellen Aspekte nicht zu unterschätzen: Die Streikenden erhalten keinen Lohn mehr. Wer gewerkschaftlich organisiert ist, kann auf die Streikkasse zählen, die aber nicht den ganzen Lohn deckt. Dann gibt es auch Angestellte, die sich nicht wiedererkennen in unseren Forderungen und in der Bewegung.

Die durch den Streik aufgeworfenen Fragen betreffen auch andere Krankenhäuser, ja gar den gesamten Krankenhaus- und Gesundheitssektor. Habt ihr mit anderen Lohnabhängigen Kontakte herstellen können?

Ehrlich gesagt fühlen wir uns ziemlich isoliert. Die Angestellten der öffentlichen Spitäler in Neuchâtel werden ihren GAV weiterhin beibehalten, sie können sich nicht einmal vorstellen, den GAV zu verlieren.

Welche Erfahrungen habt ihr mit der Politik gemacht?

Erbärmliche Erfahrungen! Wir mussten uns mit unehrlichen PolitikerInnen konfrontieren, die ihre selbst festgelegten Regeln umgehen, um ihre Ziele zu erreichen. Wir bezahlen gerade den Preis einer zehnjährigen, katastrophalen Regierung – sowohl von rechts, wie auch von links (!) –  in Sachen kantonaler Krankenhaus- und Gesundheitspolitik. Ein riesen Schlamassel!

Genolier ist ein grosser Akteur im Krankenhaussektor, der über die Gesundheit seine Profite maximieren will. Worauf müsst ihr euch bei der Übernahme von «La Providence» gefasst machen?

Für die Angestellten bedeutet die Übernahme eine klare Verschlechterung der Arbeitsbedingungen: Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit, Einführung des Leistungslohnes, Senkung der Vergütung für Wochenend- und Nachtarbeit, Überstunden und Ferien. Zudem werden die Leistungen bei Krankheit, Unfall und Mutterschaft gekürzt. Es sind viele materielle Verschlechterungen. Hinzu kommen die Auslagerungen bestimmter nicht-medizinischer und nicht-pflegerischer Bereiche wie der Wäscherei und der Reinigung. Und schliesslich ist zu erwarten, dass Genolier sich von den teuren Kliniken befreien, um nur noch diejenigen behalten wird, die hohe Profite garantieren.

Während diesen 60 Tagen habt ihr wichtige Erfahrungen in Sachen (Selbst-)Organisation gemacht. Kannst du uns diese Erfahrungen beschreiben?

Wir kommen ständig in Versammlungen zusammen, um über Strategien, Aktionen und die Stossrichtung unseres Kampfes zu entscheiden. Alles funktioniert auf sehr demokratische Art und Weise. Während des Streiks ist die Kommunikation zentral. Wir haben Informationsflugblätter geschrieben, haben sie unseren KollegInnen und der gesamten Bevölkerung verteilt. Zudem haben wir Demonstrationen organisiert, Infostände in der Stadt Neuenburg, aber auch in anderen Städten im Kanton aufgebaut. Dann haben wir auch spezielle Aktionen durchgeführt (Schweige- und Fakelmärsche, Lieder produziert). Interessante Erfahrungen haben wir mit den Medien gemacht: Wir haben Medienkonferenzen durchgeführt, immer wieder Interviews gegeben, um unsere Anliegen zu verbreiten. Aber auch der Kontakt zu den politischen Parteien und den gewählten PolitikerInnen hat nicht gefehl. Wir haben oft vor dem kantonalen Parlament demonstriert.

Welche Rolle spielen die Gewerkschaften in eurem Streik?

Die Gewerkschaften haben eine zentrale und sehr wichtige Rolle. Sie vereinigen die Streikenden und tragen uns auch in einer gewissen Weise. Ihr Wissen und ihre Erfahrungen in diesem Bereich sind sehr wertvoll. Sie haben die Gewohnheit zu diskutieren, zu verhandeln, den Kontakt zu den Medien zu pflegen. Auch unterstützen sie uns auf der rechtlichen Ebene.

Gibt es auch andere Personen, Organisationen, Kollektive, die euch unterstützen?

Ein Unterstützungskomitee wurde aufgebaut, welches einerseits kollektive Mitglieder zählt (politische Parteien, Organisationen), andererseits individuelle Mitglieder. Sie haben punktuelle Aktionen organisiert. Auch haben wir viele Solidaritätsbotschaften erhalten von Organisationen und Kollektiven aus anderer Regionen. Teilweise haben sie sich auch an unseren Demonstrationen beteiligt.

Welche Bilanz ziehst du aus diesen (ersten) 60 Streiktagen? Und welche Perspektiven hat die Bewegung und der Streik?

Wir haben regelrecht ins Wespennest gestochen. Wir haben den PolitikerInnen gezeigt, dass sie im Krankenhausdossier keine langfristige Vision besitzen. Zudem haben wir gewisse linke Parteien mobilisieren können, die nun ein Gesetzesprojekt, aufbauend auf unseren Forderungen, einreichen wollen. Wir werden unseren Kampf weiterführen, wir lassen unsere Forderungen nicht einfach so fallen. Eine streikende Kollegin hat es mit folgenden Worten bestens auf den Punkt gebracht: «Wir sind der winzige Stein im Schuh, der während den ersten Kilometern keine grossen Sorgen bereitet, aber nach 10 Kilometern unerträglich wird und sich nach 20 Kilometern zu einem regelrechten Felsen wandelt!»

 Am Samstag, den 26. Januar 2013 fand in Neuchâtel eine Solidaritätsdemonstration mit den Streikenden von «La Providence» statt. Die Beteiligung war mit über 500 Personen breit. Wir veröffentlichen  hier die Rede von Christelle Haussener ab, Pflegerin und Mitinitiantin des Streikes.

Streikende sein oder nicht? Zu streiken bedeutet nicht, unehrliche und unbewusste Menschen zu sein, wie uns vorgeworfen wird; Randalierer zu sein, wie sich einige vorstellen, die Securitas vor unserem Streikposten stellen; kleine AktivistInnen zu sein, die nichts besseres zu tun haben, als zu streiken; gegenüber den Widrigkeiten resigniert zu sein.

Im Gegenteil! Zu streiken bedeutet vielmehr: menschliche und berufliche Fähigkeiten zu haben, die uns erlauben, eine kritische Meinung zu bilden; sich zu entscheiden – nach der Verweigerung von Verhandlungen und dem Scheitern der Schlichtung und trotz eisiger Kälte – weiterhin unsere Überzeugungen zu verteidigen; unseren Mut zu beweisen und unsere Ängste zu überwinden, wie Nelson Mandela sagte: «Mutig zu sein heisst nicht, keine Angst zu haben, sondern die Fähigkeit zu haben, sie zu besiegen»; Zeugen zu sein der vorherrschenden Unehrlichkeit, die uns aber immer mehr überzeugt, in ein Wespennest gestochen zu haben; jederzeit bereit zu sein, wieder aufzustehen, auch wenn die Behörden zwei Mal unseren Streikposten geräumt haben; die Gewissheit haben, dass unser Kampf und unsere Forderungen richtig und legitim sind, gerade weil die Bewegung sowohl die Politik, wie auch unser Unternehmen stört; uns ein Wissen angeeignet zu haben in diesem Krankenhaus- und Gesundheitsdossier, gerade auch aufgrund der politischen Auseinandersetzungen, unseren Aktionen und so weiter.; zu lernen, unter den Streikenden Kompromisse einzugehen und gemeinsam Entscheidungen zu treffen – die Gewerkschaften unterstützen uns nur in unseren Entscheidungen und Aktionen; eine schöne Solidarität unter uns zu entdecken, die das Personal jeglicher Art vereint: PflegeassistentIn, SekretärIn, SozialarbeiterIn, PhysiotherapeutIn, KrankenpflegerIn …!

Und ich beharre auf der Tatsache, dass wir uns um alle Kranken sorgen, um alle PatientInnen: Das verstehen wir als wahre öffentliche Gesundheit! Übrigens und noch einmal mit Nelson Mandela: «Wir sollten ein Land nicht nach der Art, wie es die Reichsten, sondern nach der Art, wie es die Ärmsten behandelt, beurteilen».
Genau das verteidigen wir mit unserer Bewegung: Wir verteidigen unsere Errungenschaften und wiederholen die Forderungen nach dem Erhalt des GAV «Santé 21», dem Erhalt aller Arbeitsplätze, ohne die Auslagerung von Dienstleistungen.

 

JA zur Qualitätspflege für die ganze Bevölkerung! 

NEIN zur Zweiklassenmedizin.

Danke für eure Unterstützung!

Die Mächtigen dieser Welt treffen sich vom 23. Bis 27. Januar erneut in Davos. Mit der Hauptparole «resilient dynamism» propagieren sie die Widerstandsfähigkeit des Systems und seiner Akteure gegen all die zu erwartenden Schocks und Katastrophen, eine Widerstandsfähigkeit, welche die Konterrevolution braucht, wie die kriegerische Neuaufteilung der Einflusssphären und die Verschärfung der Ausbeutung weltweit. So kommen die Gastgeber wie die Gäste auch aus allen möglichen Bereichen von Politik und Wirtschaft und illustrieren damit die Einheit von Kapital und Staat: Sei es der «Co-Chair» Axel Weber, Verwaltungsratspräsident der UBS und ehemaliger Präsident der deutschen Bundesbank. War er damals Speerspitze der Austeritätspolitik gegen die südlichen Euro-Länder, ist er heute verantwortlich für die Entlassung von 10?000 Bankangestellten weltweit. Oder sei es der kolumbianischen Präsidenten Santos, verantwortlich für die Ermordung des FARC-Genossen Raúl Reyes in Ecuador 2008. Zur weiteren illustren Gästeschar gehört der neue Weltbank-Präsident Jim Yong Kim, wie auch der kasachische Präsident Nursultan Nazarbajew, Diktator und Herrscher über die landeseigenen Erdgasfelder.

Anti-WEF-Programm in Zürich: Alle Veranstaltungen finden in der BINZ, Uetlibergstrasse 111 in Zürich, statt.

Das WEF und die Krise des Kapitalismus; Freitag, 18. Januar, 19.00 Uhr

Ein Spiegelbild des maroden, perspektivenlosen Zustands des Kapitalismus und damit umso attraktiver für uns! Vom WEF nach Südeuropa und zurück. Veranstaltung mit zwei Gästen aus dem griechischen Widerstand.

 

Stadtentwicklung; Samstag, 19. Januar, 15.00 Uhr

WEF und Stadtentwicklung BINZ bleibt BINZ! Von der aktuellen Situation bis zur Räumung. Verbindung zwischen WEF, Kapitalexport und der Stadtentwicklung am Beispiel der Übernahme von Steiner durch indischen Immobilieninvestor.

 

Repression. Angriff und Schutz; Samstag, 19. Januar, 18.00 Uhr

Zwischen Aussageverweigerung, Strafbefehlen und abgekürzten Verfahren: Ein Widerspruch? Was tun? Spiess umdrehen! Diskussion mit Anwalt Marcel Bosonet und Betroffenen. Tipps und Tricks zur Repression auf der Strasse.

 

Häuserkampf; Samstag, 19. Januar, 20.30 Uhr

Als 1987 in Kopenhagen ein besetztes Haus geräumt werden soll, kämpfen die BewohnerInnen neun Tage lang dagegen.

Am 22.11 soll der amtierende NATO-Generalsekretär und Kriegstreiber Anders Fogh Rasmussen auf Einladung des Europainstituts an der Universität Zürich ein Referat zur Sicherheitspartnerschaft der Schweiz und der NATO halten. Solange Sicherheit Krieg bedeutet, haben Menschen wie Anders Fogh Rasmussen hier nichts zu suchen – weder an der Uni, noch sonst wo. Nein zum Krieg! Nato auflösen! Kundgebung gegen die NATO und Rasmussen: Donnerstag 21.11.: 18:00 Haupteingang Universität Zürich.

NATO: Der Bund der weltweiten Kriegstreiber.

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) ist ein 1949 gegründetes militärisches Bündnis von europäischen und nordamerikanischen Staaten. Seit dem Ende des Kalten Krieges sind die Mitgliedstaaten der NATO für eine Reihe von Militäreinsätzen verantwortlich, beispielsweise in Jugoslawien, in Afghanistan oder aktuell in Libyen. Legitimiert werden diese zahlreicher werdenden militärischen Interventionen mit angeblich humanitären Gründen, dem Kampf für die Demokratie und dem Kampf gegen den Terrorismus. Doch schnell wird klar, dass es der NATO nicht um das Wohl der Menschen geht, sondern um politische und ökonomische Interessen der westlichen Staaten. Nicht die humanitäre Lage ist ausschlaggebend für einen Militäreinsatz, sondern die Absicherung des eigenen Wohlstandes. Wirtschaftliche Ressourcen und die Ausdehnung des kapitalistischen Marktes stehen im Zentrum und nicht etwa der Mensch. Krieg wird dort geführt, wo die westlichen Staaten ihre Interessen in Gefahr sehen und nicht dort, wo die Menschen im Elend leben.

Nichts Neues im Westen: Anders Fogh Rasmussen an der Universität Zürich

Für einmal ist es nicht das SIAF, welches mit seinen eingeladenen Gästen unsere Wut auf sich zieht, sondern das Europainstitut. Dieser 1992 gegründete private Verein ist ebenfalls ein der Universität Zürich assoziiertes Institut und veranstaltet jährlich die Special Churchill Lectures, an welchen nun also NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag dem 22.11. zum Thema „Switzerland and NATO: Partners in Security»“ sprechen soll. Damit reiht sich Rasmussen nahtlos in die schaurige Gästeliste der vergangenen Jahre ein: Neben unzähligen kapitalistischen Krisenverwalter, wie beispielsweise Josef Ackermann oder Jean-Claude Juncker, wurden  Sozialabbauer, wie Tony Blair oder Kriegstreiber, wie Henry Kissinger eingeladen.

NATO und die Schweiz: In den Kompetenzen getrennt, in der Aufstandsbekämpfung vereint.

Im Zuge des von der NATO ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ fanden nicht nur etliche militärische Einsätze auf der ganzen Welt statt, sondern es folgte auch eine zunehmende Militarisierung nach Innen. Verstärkte Überwachung, präventive Repression und der Ausbau der repressiven Gesetzgebung waren nur ein Teil der im Zuge der neueren „Sicherheitspolitik“ der NATO Mitgliedstaaten eingeführten Massnahmen. Und vor dieser Entwicklung macht auch die Schweiz nicht halt. Zudem ist die Schweiz Teil der „Partnerschaft für den Frieden“, in welcher Staaten, die keine NATO Mitglieder sind, ebenfalls an der neuen Entwicklung teilhaben dürfen. Doch die NATO nimmt nicht nur, sie gibt auch und ist gerne bereit bei der Neuausrichtung der Armee zu helfen. So rühmt sich das EDI für Partnerschaft zwischen der NATO und der Schweiz mit den folgenden Worten: „Die NATO ist ein zentrales Instrument für die Transformation und Anpassung der Streitkräfte an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.“ Fragt sich, ob die NATO schon wertvolle Tipps für die neusten Militärübungen der Schweizer Armee vom Oktober gegen die angebliche Gefahr neuer Migrationsströme und soziale Aufstände liefern konnte.[1] Doch die gemeinsame Sicherheitspolitik funktioniert auch auf der Ebene des gemeinsamen Informationsaustausches. Und wenn der kurdische Aktivist wie Metin Aydin trotz Hungerstreik auf Drängen des NATO Mitgliedstaates Türkei wiederrechtlich an Deutschland ausgeliefert wird, dann ist das eben auch Teil der gemeinsamen „Sicherheitspolitik“.

Krieg dem Kriege.

Kriege sind weder das Ergebnis einzelner wahnsinniger Diktatoren, noch sind sie Ausdruck einer vergangenen Zeit. Krieg und Elend sind genauso immanenter Bestandteil des Kapitalismus, wie der Reichtum für wenige. In einem System, welches durch die Konkurrenz einzelner Unternehmen und Nationen definiert ist, geraten einzelne Akteure zwangsläufig immer wieder in einen Konfliktzustand. Gerade in der Krise, in welcher die Absatzmärkte schwinden und die Widersprüche grösser werden, zeigt sich vermehrt, dass gesellschaftliche Konflikte mit militärischer Gewalt gelöst werden. Wenn in Spanien streikenden Fluglotsen mit der Armee gedroht wird, ist das ebenso Teil dieser Entwicklung, wie wenn die NATO Mitgliedstaaten ganz offen darüber diskutieren können, wo sie als nächstes militärisch intervenieren möchten. Und gegen eine solche Entwicklung wehren wir uns nicht nur, sondern wir wollen die Probleme an den Wurzeln packen, den Kapitalismus auf den Müllhaufen der Geschichte werfen und ein für alle Mal eine Gesellschaft aufbauen, in welcher Krieg und Finanzkrisen tatsächlich Ausdruck einer längst vergangenen Zeit sind.

Nein zum Krieg! NATO Auflösen! Kundgebung gegen die NATO und den Auftritt von Anders Fogh Rasmussen an der Universität Zürich: Donnerstag, 21.11 18:00 Haupteingang Uni Zürich.

Anfang September publizierte das Weltwirtschaftsforum «WEF» den «Competitiveness Report», den Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der wichtigsten Länder der globalen Ökonomie. Die Schweiz belegt zum vierten Jahr in Folge den ersten Platz. Was sagt dieser Bericht jedoch über die gesellschaftlichen Verhältnisse in unserem Land aus?

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«Die Schweiz bleibt Klassenprimus», so bejubelte die Neue Züricher Zeitung (NZZ) am 5. September den neuen Bericht des «WEF.» Besonders hervorgehoben werden der «äusserst effiziente Arbeitsmarkt», «die hochstehende Qualität des Wirtschaftssektors im Allgemeinen»,  «die Qualität des Forschungsstandorts und dessen enge Zusammenarbeit mit der Unternehmenswelt». Solche Aussagen muten an, als ob es der Schweizer Kapitalismus im Vergleich zu den krisenerschütterten Ländern der EU schaffe, jegliche ökonomischen Schwierigkeiten wegzustecken und allen zu dienen. Es liegt jedoch in der Natur von Zahlen, dass sie die dahinter liegenden gesellschaftlichen Verhältnisse verschleiern. Auch in der Schweiz ist eine Wiederkehr der Proletarität im Sinne einer durchgreifenden Hierarchisierung der Arbeitsmärkte und der Lebenschancen zu beobachten – und dies nicht erst seit dem Einsetzen der «grossen Krise». » Weiterlesen

Ende Jahr wird der Bundesrat bekannt geben, wie er die AHV-Revision gestalten will. Auch ohne magische Kristallkugel ist jetzt schon klar, dass es eine massive Sparübung werden wird. Bleibt die AHV-Debatte im Rahmen der Fürsorge im «Sozialstaat», ist die AHV zum Tode verurteilt. Es ist daher nötig, die Diskussion auf eine höhere Ebene zu bringen.

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Der grosse Feldzug gegen die AHV hat begonnen und die Aussichten auf Erfolg scheinen so rosarot wie noch nie in der Geschichte zu sein. So frohlockt der Tagesanzeiger am 14.September: «Sozialdemokraten haben es einfacher, an Sozialwerken zu rütteln, als Bürgerliche». Und als bräuchte diese Binsenweisheit eine weitere Bestätigung: «In Deutschland hat nicht Angela Merkel die Altersvorsorge umgebaut, sondern Gerhard Schröder». Die logische Schlussfolgerung davon: «So gesehen ist die Konstellation personell günstig, wenn der Bundesrat Ende Jahr die Eckpunkte für eine umfassende Reform der AHV und der zweiten Säule vorlegen wird: Die Reformzügel hat SP-Innenminister Alain Berset in der Hand, unterstützt wird er von Jürg Brechbühl, dem ebenfalls sozialdemokratischen Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV)». Alles klar? » Weiterlesen

Die schweizerische Bundesanwaltschaft hat im Geldwäscherei-Skandal rund um den -malaysischen Oligarchen Musa Aman ein Strafverfahren gegen die UBS eingeleitet. Vorausgegangen war im April 2012 eine Strafanzeige des «Bruno Manser Fonds» (BMF) gegen die UBS, weil diese nachweislich über 90 Millionen US-Dollar Korruptionsgelder entgegennahm.

Der malaysische Spitzenpolitiker Musa Aman ist eine schillernde Figur. Der amtierende Gouverneur der Provinz Sabah auf der Insel Borneo ist König des Regenwaldes. Ob er treffender formuliert, der Mann, der über die Vergabe der Holzkonzessionen wacht und sich damit ein goldenes Näschen verdient. Und er ist der Bruder des malaysischen Aussenministers Anifah Aman sowie eng mit dem berüchtigten Taib-Clan vernetzt, welcher das Königreich Malaysia seit über vier Jahrzehnten kontrolliert und dem schwerer Amtsmissbrauch, Betrug, Geldwäscherei, Verschwörung sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgehalten wird.

 

Lukratives Geschäft mit dem Tropenholz

Die Affäre flog im August 2008 auf, als ein Vertrauensmann von Musa – ein gewisser Michael Chia – bei der Ausreise aus Hong Kong mit 16 Millionen Singapur-Dollar – über 12 Millionen Schweizer Franken – verhaftet wurde. Die anschliessende Untersuchung führte rasch zu Aman und der UBS. Der Bruno Manser Fonds wirft der UBS vor, unter schwerer Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten über 90 Millionen US-Dollar Korruptionsgelder aus der illegalen Abholzung tropischer Regenwälder im malaysischen Bundesstaat Sabah entgegengenommen zu haben. Musa Aman, der Regierungschef der Provinz Sabah, verlangte von den Holzkonzernen jeweils hohe Bestechungsgelder für die Erteilung von Konzessionen zur Abholzung sowie für die Exportgenehmigungen von Tropenhölzern. Die Millionen liess sich Aman auf Konti von Mittelsmännern und Tarnfirmen bei der UBS-Filiale in Hong Kong bezahlen. Musa Aman unterhält weiter auch ein Konto bei der UBS in Zürich. Lukas Straumann, Geschäftsleiter des Bruno Manser Fonds, unterstreicht die hohe Verantwortung für die Banken bei der Bekämpfung von Korruption und Tropenholzgeschäft: «Die Banken müssen ihre Rolle bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität viel aktiver wahrnehmen. In vielen Ländern bereichern sich führende Politiker persönlich an der illegalen Abholzung. Wenn wir die Zerstörung der Regenwälder stoppen wollen, müssen alle international tätigen Banken bei der Korruptionsbekämpfung mithelfen.» Der Bruno Manser Fonds hat der UBS eine Liste mit den Namen von 46 politisch exponierten Personen aus Malaysia übergeben und fordert die Schweizer Grossbank auf, allfällige bei ihr deponierten Vermögenswerte dieser Personen und von 400 mit ihnen verbundenen Unternehmen einzufrieren und den zuständigen Behörden als verdächtig zu melden. Ebenso fordert der Bruno Manser Fonds von der UBS die Veröffentlichung ihrer internen Policy zum Umgang mit Kunden aus der Holzbranche.

 

William und Kate

Für Malaysias Regierung kommt das Schweizer Strafverfahren zu einem delikaten und denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Auf Mitte September ist das britische Prinzenpaar William und Kate zu einem Besuch auf Borneo angemeldet. Am 15. September 2012 wollen die beiden dort «den ältesten Regenwald der Welt» besuchen – oder was davon noch steht, wie der Bruno Manser Fonds süffisant in seiner Medienmitteilung festhält.

Der Aufenthalt am Bielersee ist gefährlich: Der See strahlt über Jahrzehnte stark radioaktiv. Mit anderen Worten: Passiert Fukushima im AKW Mühleberg, sind weite Teile der Schweiz zerstört. Dies zeigt der neue, animierte Kurzfilm «Was passiert, wenn Fukushima in Mühleberg geschieht?», den die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU), die Ärztinnen und Ärzte für soziale Verantwortung (PSR/IPPNW) sowie Greenpeace am 6. September an einer Medienkonferenz in Bern präsentierten. Der Film basiert auf den Resultaten einer neuen Studie des renommierten Öko-Instituts Darmstadt. Er zeigt: Geschieht Fukushima im AKW Mühleberg sind weite Teile der Schweiz zerstört. Deshalb gehört der Altreaktor sofort abgeschaltet. Tritt im AKW Mühleberg Radioaktivität aus, erreicht die gefährliche Wolke nach nur einer Stunde die Bundesstadt Bern. Die Strahlung ist so stark, dass gemäss Kernenergiegesetz 90?000 Menschen sofort aus der Stadt Bern und ihrer Umgebung evakuiert werden müssen. In so kurzer Zeit? Wohin?

Hilfloser Katastrophenschutz

Das AKW Mühleberg ist über 40 Jahre alt. Logisch, dass seine Konstruktion veraltet und der Stahl ermüdet ist. «Die Menschen sind zum Spielball von altem Stahl geworden. Bricht er wie in Fukushima, ist das verheerend für die Gesundheit der Schweizerinnen und Schweizer, ja für das ganze Land», sagt Dr. med. Claudio Knüsli von PSR/IPPNW. Denn die Schweiz ist auf eine Atomkatastrophe nicht vorbereitet. Das belegt der Ida Nomex-Bericht vom 22. Juni 2012 an den Bundesrat: Evakuierungskonzepte fehlen, die medizinische Versorgung der Menschen ist nicht organisiert, Teile der Führung des Katastrophenschutzes  versagen nach wenigen Tagen wegen Übermüdung und der Kontakt zum havarierten AKW besteht nur, solange das öffentliche Telefonnetz funktioniert. «Das widerspricht dem Eidgenössischen Kernenergiegesetz, das einen funktionierenden Katastrophenschutz als zwingende Bedingung für den Betrieb auch des AKW Mühleberg voraussetzt», stellt Dr. med. Peter Kälin, Präsident der AefU, klar.

Inkaufnahme der Zerstörung weiter Teile des Landes

Diesen Widerspruch haben nach Fukushima auch AKW-Betreiber und Behörden erkannt. Deshalb versuchen sie, den Katastrophenschutz für einen schweren Unfall auszubauen. Das Öko-Instituts Darmstadt allerdings  belegt: Der Schutz der Menschen ist bei einem schweren Atomunfall aussichtslos. Die Behörden aber versuchen, den nicht möglichen Katastrophenschutz schön zu reden. «Das können wir als Ärzte nicht hinnehmen», so Kälin. Und Dr. med. Claudio Knüsli bilanziert: «Ein Ausbau des Katastrophenschutzes ist nichts anderes als der Versuch, das AKW Mühleberg zu legitimieren. De facto bedeutet der Weiterbetrieb, die Zerstörung weiter Teile des Landes in Kauf zu nehmen.» Darum verlangen AefU, PSR/IPPNW und Greenpeace die Stilllegung von Mühleberg – zum sofortigen Schutz der Menschen.

Kurzfilm: «Was passiert, wenn Fukushima in Mühleberg geschieht?»: www.aefu.ch