Klara Zetkin. Die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs war seit jeher eine Forderung der Internationalen Frauenbewegung. Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper war und ist ein Gradmesser für die Entwicklung der Gesellschaft – hier und international.

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ist weltweit zwischen 1995 und 2003 von knapp 46 Millionen auf rund 42 Millionen gesunken. In den Industrieländern, wo Abtreibungen meist sicher und legal durchgeführt werden können und die Aufklärung über Verhütungsmethoden breiter verankert ist, nahmen die Zahlen stärker ab. Im Trikont, wo mehr als die Hälfte der Abtreibungen illegal durchgeführt werden, stagnierten die Zahlen. Auch im 21. Jahrhundert wird circa knapp die Hälfte aller Schwangerschaftsabbrüche weltweit illegal und meist nicht fachgerecht usgeführt. Dies nicht zuletzt auch als Folge der reaktionären verhütungsfeindlichen Vatikan-Politik und seinen «Lebensschützer»-Truppen. Die damit verbundenen Risiken sind gemäss Weltgesundheitsorganisation WHO vielfältig:

– weltweit müssen jedes Jahr circa fünf Millionen Frauen wegen Blutungen und Sepsis stationär behandelt werden;

– durch die jährlich auf 40 Millionen geschätzten Abbrüche sterben etwa 13 Prozent der Frauen;

– Todesfälle ereignen sich mehrheitlich im Trikont, vor allem in Afrika;

– weitere Folgen illegaler Abtreibung sind die Stigmatisierung der Frauen und langfristige gesundheitlichen Probleme, wie zum Beispiel Unfruchtbarkeit.

Doch auch in jenen Ländern, in denen eine Abtreibung rechtlich erlaubt ist, stehen Frauen oft unter einem grossen moralischen und sozialen Druck. Es bestand immer ein Zusammenhang des Verbots der Verhütung und des Schwangerschaftsabbruchs. Die schärfsten Restriktionen gab es historisch in Monarchien, Diktaturen und kriegführenden Staaten. So war zum Beispiel die letzte Frau, die 1945 in Wien hingerichtet wurde, eine Frau, die Abtreibungen durchgeführt hatte.

Harmlose Christen? Gewalttätige Fundamentalisten!

Weltweit sterben nach wie vor Millionen von Frauen unter den unzureichenden medizinischen Bedingungen illegaler Abtreibungen. Bewegungen wie «ein Recht auf Leben» haben in den letzten Jahren in der Schweiz, in Europa und in den USA starken Aufschwung erhalten. Diese radikalen AbtreibungsgegnerInnen propagieren ein ultrarechtes, konservatives und zutiefst patriarchales, homophobes und fremdenfeindliches Weltbild und wollen den Schwangerschaftsabbruch wieder verbieten oder zumindest aus den Krankenkassenleistungen herausstreichen. Ihre Aktionen in der Öffentlichkeit können sie allerdings nicht immer unbehelligt durchführen und müssen durch eigene Sicherheitsdienste und oftmals auch durch massiven Polizeischutz gesichert werden. Dies ist kein Zufall, sondern steht im Zusammenhang mit der ökonomischen und politischen Situation. Der Kampf gegen die radikalen AbtreibungsgegnerInnen ist daher Teil der Klassen- und Frauenkämpfe.

Was hat unser Bauch mit der Krise zu tun?

In den kapitalistischen Staaten gab und gibt es keine einheitliche Meinung zur Abtreibung. Sie ist einerseits von den Bedürfnissen des Kapitals und andererseits vom Kräfteverhältnis zwischen Proletariat und Kapital abhängig. So kann ein längst erkämpftes Recht, wie das Recht auf Abtreibung, auch wieder in Frage gestellt und abgeschafft werden. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten wird das traditionelle Bild der Frau als Hausfrau und Mutter aufgewertet. Ziel ist es, Frauen in Zeiten von Sparmassnahmen und Kürzungen im Pflege- und Kinderbetreuungsbereich die entstandene unbezahlte Mehrarbeit aufzubürden.

Das Erstarken eines reaktionären Frauenbildes und eine Rückbesinnung auf konservative Geschlechterverhältnisse basiert somit auch auf ökonomischen Interessen. Durch Privatisierung, Flexibilisierung und Sozialabbau werden Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung kontinuierlich beseitigt. Der Vorstoß der radikalen AbtreibungsgegnerInnen ist Teil dieses gesamtgesellschaftlichen Rollbacks. Sie versuchen Frauen raus aus der Erwerbsarbeit und hinein in «ihre» Rolle als Mutter und Hausfrau zu drängen, für die bestenfalls ein prekärer Job zu haben ist. Denn ökonomische Unabhängigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und dieses steht im Widerspruch zur kapitalistischen Produktionsweise, die mit der sozialen Reproduktion verknüpft ist. Dazu gehört auch die Produktion und Erhaltung von Menschen, das heisst Schwangerschaft und Geburt, Betreuung der Kinder, der kranken und älteren Menschen. Den Grossteil der unbezahlten Betreuungs- und Versorgungsarbeit leisten Frauen. Das spart den Unternehmern Geld (das sie sonst in Form höherer Löhne zahlen müssten) und erhöht ihre Profite.

Eine alte Forderung

In der ArbeiterInnenbewegung gewann die Forderung für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts an Bedeutung, war jedoch in den eigenen Reihen nicht immer unumstritten. Der Umgang mit dem Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper war und ist ein Gradmesser für die Fortschrittlichkeit einer revolutionären Organisation. Gehören doch Familienplanung, Verhütung und die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs zu den Kernfragen der Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen. Bereits in den 20er Jahren setzte sich die Kommunistische Partei der Schweiz (KPS) auf der Strasse, auf Versammlungen und mit parlamentarischen Vorstössen vehement für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch ein. So äusserte sich Lisel Bruggmann* in einem Aufruf am internationalen Frauentag von 1925 wie folgt: «Die Arbeitszeit wird verlängert. Der Lohn wird abgebaut.
Der Brotpreis und alle Lebensmittel steigen… Die Arbeiterin wird zur Austragung ihrer Schwangerschaft gezwungen durch das Gesetz. Das muss nicht sein und darf nicht ewig so bleiben!»**

Nach der Revolution 1917 war Russland das erste Land der Welt, in dem der Schwangerschaftsabbruch legalisiert wurde. Alexandra Kollontai übernahm als erste Ministerin der Welt 1920 den Vorsitz der Frauenabteilung beim Zentralkomitee der KPdSU. Als Volkskommissarin für soziale Fürsorge setzte sie die Lockerung des Eherechts und die Verbesserung des Mutterschutzes durch. Sie erkämpfte das Recht auf Abtreibung und schlug Volksküchen und kollektive Kindererziehung vor. Mit der Etablierung der stalinistischen Bürokratie, wurde diese Errungenschaft 1936 wieder abgeschafft.

Der Kampf in der Schweiz

Noch 1971 wurden in der Schweiz 107 Frauen und 37 Drittpersonen wegen illegaler Abtreibung verurteilt. Zudem kam es in Folge illegaler Eingriffe zu Todesfällen. Die am 19. Juni 1971 lancierte und am 1. Dezember 1971 eingereichte Volksinitiative für straflosen Schwangerschaftsabbruch wurde abgelehnt, löste jedoch breite Debatten aus.

1988 wurde die letzte Frau verurteilt. Abtreibungen sollten nun mit Prävention bekämpft werden, nicht mit Bestrafung. Familienplanungsstellen wurden geschaffen und die Sexualerziehung an den Schulen eingeführt. Illegale Abtreibungen verschwanden und die Zahl der legalen Eingriffe sank um circa 15 Prozent. Das jahrzehntelange Gezänk zwischen Bund und Kantonen und den verschiedenen Parteiinteressen zeigt die Brisanz eines straffreien Schwangerschaftsabbruchs, dem Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und die Familienplanung. Erst am 2. Juni 2002 wurde in der Schweiz die Fristenlösung vom Volk angenommen und muss bereits wieder verteidigt werden. Am 26. Januar 2010 lancierte der Anti-Abtreibungsverein «Mamma» (früher «Für Mutter und Kind») die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache». Mit der Initiative, die am 4. Juli 2011 mit 109597 gültigen Unterschriften eingereicht wurde, wollen christlich-konservative Kreise dafür sorgen, dass Abtreibungen nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden. Mit der zynischen Parole «Abtreibungen sind keine Krankheit!» und irreführenden Argumenten zur Selbstverantwortlichkeit und Kostensenkung soll ein weiterer Leistungsabbau auf dem Rücken von Betroffenen durchgedrückt werden.
Der Kampf geht weiter

Gesundheit ist ein Menschenrecht, das der Kapitalismus nicht garantieren kann. International schreiten Restrukturierungen, Leistungsabbau und Privatisierungen im Gesundheitswesen voran. Nur eine Vergesellschaftung des Gesundheitswesens kann diese Entwicklung aufhalten. Die Bedürfnisse der Beschäftigten und PatientInnen müssen im Mittelpunkt stehen und das Gesundheitswesen muss der Profitlogik entzogen werden. Schwangerschaftsabbruch ist ein Recht von Frauen, die sich in einer bestimmten Lebenssituation gegen ein Kind entscheiden. In dieser Situation sollen sie die bestmögliche Versorgung erhalten.

Die Geschichte der Fristenlösung zeigt, dass Verbesserungen erst unter dem Druck der ArbeiterInnen- und Frauenbewegung erreicht werden konnten. Wichtige Forderungen wurden noch nicht umgesetzt, gleichzeitig starten konservative und kirchliche VertreterInnen immer wieder Angriffe auf die Straffreiheit der Abtreibung. Auch wenn sich in der aktuellen Situation kaum eine Abschaffung der Fristenlösung durchsetzen kann, bleibt der Kampf für die «Abtreibung auf Krankenkasse» auf der Tagesordnung.

Texthinweise

* Lisel Bruggmann arbeitete nach der Sekundarschule ab 1916 als Hilfsarbeiterin in einer Winterthurer Textilfabrik und trat in die sozialistische Freie Jugend ein. Sie war gewerkschaftlich engagiert und 1918 Gründungsmitglied der Schweiz sowie 1927 Mitglied der ersten schweizerischen Arbeiterdelegation in die Sowjetunion. Sie engagierte sich in der kommunistischen Frauenbewegung, für die Einführung der AHV, den 8 Stundentag und publizierte viele revolutionäre Gedichte und Aufrufe zum Klassenkampf in der Schweiz.

** Aus: Mattli, Angela (2005): «Gleichberechtigt aber anders». Grenzen weiblicher Integration und Partizipation in der Kommunistischen Partei der Schweiz 1921-1927. Grin Verlag, Norderstedt, Seite 20

Tulipana Maccaron. Fast täglich können wir mitverfolgen, wie im Bereich der Pflege und Betreuung Massnahmen ergriffen werden, um die «ungeheuren Kosten» einzudämmen, die der Gesundheits- und Betreuungssektor zu verschlingen scheint. Eigene Überlegungen und geklaute Theorien als Denkanstösse zu einer Diskussion über die Abbaupläne im Carebereich.

Die Massnahmen haben mehrheitlich zwei Ziele: Erstens die Kosteneinsparung durch Verschlechterung der Arbeitsbedingungen (im Namen der «Gleichheit» sollen zum Beispiel die Ferien der Hortnerinnen angepasst das heisst um zwei-drei Wochen gekürzt werden, bei gleichem Lohn), Reduzierung der Qualität und Einschränkung von Leistungen. Und zweitens die Überwälzung von Kosten auf die Menschen, die diese Leistungen in Anspruch nehmen müssen.

Was haben diese Angriffe auf Arbeitsbereiche, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, mit der Theorie der Landnahme von Rosa Luxemburg zu tun? Der Begriff der Landnahme wurde von Karl Marx verwendet, um die Raubzüge zu beschreiben, die es für die ursprüngliche Akkumulation des Kapitals braucht. Er meinte aber, dies sei nur eine «Geburtswehe» des Kapitalismus. Sobald dieser am Funktionieren sei, brauche es diese gewaltsamen Enteignungen nicht mehr.

In ihrem Hauptwerk «Die Akkumulation des Kapitals» beschreibt Rosa Luxemburg 1912, dass das Kapital zum Überleben immer auf die gewaltsame Aneignung von Menschen, ihrer Arbeit, aber auch Rohstoffen angewiesen ist. (minimalistische Zusammenfassung, wer sich mehr für dieses Thema interessiert lese ersten «Das Kapital» von Karl Marx und zweitens «Die Akkumulation des Kapitals» von Rosa Luxemburg 1912.)

Landnahme bezeichnet nichts anderes als Akkumulation (gleich Anhäufung von Reichtum) durch Enteignung, also Raub. Nebst den offenen Landnahmen durch Kriege, Plünderungen, Krisen weltweit, laufen auch hier räuberische Angriffe auf so genannt marktbegrenzende, das heisst auf noch nicht privatisierte Institutionen wie Schulen, Krippen, Horte, Spitäler, also alles Institutionen des Pflege- und Betreuungsbereiches, in dem vorwiegend Frauen arbeiten. Das ist nicht zufällig. Frauenarbeit soll wieder in den Bereich der Gratisarbeit und, wo das nicht gelingt, zu Billigstarbeit degradiert werden.

Entsolidarisierung als Vorbereitung zum Qualitätsabbau

An aktuellen Beispielen können wir mitverfolgen, wie solche «Landnahmen» geplant, Akzeptanz dafür geschaffen und schliesslich realisiert werden. Eine Massnahme, die als eigentlicher Landraub im Sinne des Wortes bezeichnet werden kann, ist die Reduzierung der Quadratmeter von vier auf zwei Quadratmeter (vor wenigen Jahren waren es noch sechs Quadratmeter)
pro Kind in den Zürcher Horten, schönfärberisch Verdichtung genannt. Den Kindern wird also die Hälfte ihrer Lebensfläche gestohlen (sinnbildlich zu verstehen, da es sich ja nicht um Eigentum handelt). Geraubt wird auch die Hälfte der Aufmerksamkeit der Betreuungspersonen, die Hälfte der pädagogischen Begleitung und Förderung. Stattdessen werden die Kinder, sicher-sauber- satt, verwaltet.

Für die Betreuenden ist es die Verdoppelung ihrer Arbeit zu gleichem Lohn. In einer Produktionssituation würde das heissen, die Maschine plötzlich auf doppelter Geschwindigkeit laufen zu lassen – Charlie Chaplin zwischen den Rädern hängend lässt grüssen.

Schauen wir nun ein Beispiel aus dem Gesundheitswesen an. Durch Stellenabbau und der Reduktion von gut ausgebildetem Personal, kürzeren Aufenthaltsdauer der PatientInnen, komplexere Pflegesituationen für Spitex und Altersheime usw. wird das Personal an den Rand seines Leistungsvermögens gebracht. Kontinuierlich bleibt frau/man hinter dem Anspruch einer guten Pflege/Betreuung, wie es vermutlich einst gelernt wurde, zurück. Das ist frustrierend und kein Mensch kann auf Dauer in dieser Situation bleiben, ohne krank zu werden oder Methoden zu entwickeln, sich dem Druck zu entziehen oder ihn eben weiterzugeben. Als Problemlösung angeboten wird Abgrenzung und Entsolidarisierung. Abgrenzung wird durch die Aufspaltung der Tätigkeiten eingeführt. Für bestimmte Pflegeverrichtungen ist nur noch Person A zuständig, für andere Person B, fürs Essen die Gastronomie, fürs Putzen die Hauswirtschaft ecetera. Die
Aufsplitterung der Tätigkeiten wird so ad absurdum geführt, dass es in einem Spitalzimmer zugeht wie auf dem Bahnhof. Wenn aber jede Person in diesem «Team» nur noch für ihren eigenen Bereich zuständig ist, interessiert es nicht, wenn die Anderen ihren Teil der Arbeit nicht erfüllen und so einE PatientIn buchstäblich in der Scheisse liegen bleibt. Der auf Unterstützung angewiesene Mensch dahinter verschwindet durch das geistige Sich-Abwenden des Personals.

Auf diese Form der Entsolidarisierung werden wir seit Längerem mit Schlagwörtern wie KostenverursacherInnen, Bedarf/Bedürfnis, Eigenverantwortung und so weier vorbereitet. Man/frau ist also nicht mehr krank, er/sie ist einE KostenverursacherIn. Schon in diesem Begriff steckt die Unterstellung der Selbstverschuldung, ja gar eine gewisse Bösartigkeit. In diesem Klima ist es nicht verwunderlich, dass Pflegende ihre Unzufriedenheit damit ausdrücken, dass sie Bedürfnisse von Patient-Innen als übertriebene Forderungen empfinden.

Das Gesundheitswesen als Institution gehört allen. Jede und jeder hat per Gesetz Anrecht auf eine gute Gesundheitsversorgung. Der Angriff auf das Gesundheitswesen ist der Versuch einer «Landnahme», also einer räuberischen Enteignung von Eigentum der Bevölkerung, die Spitäler durch ihre Steuern mitfinanzieren.

Dass Frauen alles möglich machen, wird gegen sie verwendet

Rosa Luxemburg erkannte, dass Landnahmen nur durch die Anwendung von massiver Gewalt durchgesetzt werden können. Das hat sich bis heute nicht verändert. Der Raub von Arbeit, Fähigkeiten, Wissen von Frauen wird mittels struktureller und offener Gewalt täglich immer wieder neu durchgesetzt, geschützt von frauenfeindlichen Lebensbedingungen, Ideologien und Gesetzen.

Jede bisherige Gesellschaftsform beruhte nebst der Ausbeutung der unteren Klassen auf der Ausbeutung von Frauen nicht nur als Arbeiterinnen, sondern als männlicher Besitz und somit verhandelbare Masse. Der Kompromiss zwischen weissen männlichen Arbeitern und Kapitalisten anfangs des 20. Jahrhundert und die Verbreitung der Ideologie der Kleinfamilie mit Ernährerlohn plus Hausfrau hat die Stellung aller Frauen auf dem Arbeitsmarkt als billige Arbeitskräfte und gleichzeitig die Reproduktionsarbeit als minderwertige Arbeit zementiert. Durch ihre Zuständigkeit für die Reproduktion wurden Frauen als Zusatzverdienerinnen in ungesicherte Teilzeitarbeitsverhältnisse gedrängt. Den Hausfrauen wurde kein Recht auf ein Normalarbeitsverhältnis mit existenzsicherndem Lohn und somit der Möglichkeit zu einem unabhängigen Leben zugestanden. Das Stigma der Zweitverdienerin prägte und prägt die Stellung aller Frauen auf dem Arbeitsmarkt bis heute und prägt auch alle Bereiche, in denen vorwiegend Frauen arbeiten. Das Bild der Frau, die gleichzeitig Haushalt, Kinder, Arbeit managt, hat das Bild der «Nur-Hausfrau» abgelöst. (Als «moderne» Alleskönnerin hat sie heute auch noch «sexy», cool, attraktiv und immer jung zu sein.) Aber dieses «alles möglich machen» wird im Betreuungssektor nun gegen sie verwendet. Mit dem Argument: «Es geht ja noch» wird immer mehr Leistung zu gleichem Lohn verlangt. Multitasking wird heute bei jeder Anstellung verlangt, Belastungsfähigkeit ist Pflicht und Qualitätsabbau muss mit Sprüchen wie „Altes loslassen können und offen sein für Neues!“ hingenommen werden. Gleichzeitig wird durch den Qualitätsabbau die Arbeit entwertet, Kinder hüten und ein bisschen pflegen kann ja jede. Dem Pflege und Betreuungssektor wird die Nähe zur Gratis-Reproduktionsarbeit zum Verhängnis. Bei der Verteilung des Geldes für Lohnerhöhungen im Zürcher Service public bekommt vor allem die Polizei ihre Zulagen, Betreuung und Pflege gehen leer aus – auch mit zwei sozialdemokratischen Frauen an der Spitze der Regierung.

Die Argumente der Banken, gute ArbeiterInnen brauchen gute Bedingungen (inklusive Bonis und so weiter.) gilt nicht für den Carebereich. Dem Arbeitskräftemangel wird nicht durch attraktivere Arbeitsbedingungen, höhere Löhnen, kürzere Arbeitszeiten oder sonstige Vergünstigungen entgegengewirkt, sondern mit dem Einführen von neuen Ausbildungen, die eine neue Gruppe von Billigstlohnarbeiterinnen schafft. Nach einer dreijährigen Ausbildung zur «Fachangestellten Betreuung respektive Gesundheit» verdient eine Angestellte bei Vollzeitbeschäftigung einen Lohn, der nur knapp existenzsichernd ist. Da winkt wieder das heteronorme Bild des Ernährers und «seine» Frau darf ein bisschen dazuverdienen.

Wir meinen: Wir sind uns mehr Wert!

Statt unten sparen, oben enteignen

Dass es an Geld nicht mangelt, auch das wird uns täglich um die Ohren gehauen. Bei den inzwischen alltäglichen Börsenberichten müssen wir uns Gewinnsummen anhören, die nur mit den dagobertschen Fantastilionen zu vergleichen sind. Ein Prozent der MilliardärInnen weltweit leben in der Schweiz. Ohne Hemmungen wird öffentlich gemacht, wie viel die Besitzenden im letzten Jahr verdient haben, die 300 Reichsten 11 Milliarden. Dies natürlich nicht durch Handarbeit zum Beispiel im Pflege- oder Betreuungsbereich. Für den Betreuungsbereich werden in der Schweiz lächerliche 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgegeben! Und da soll noch gespart werden!

Unser Vorschlag: Das Geld da holen, wo es ist, einsetzen, wo es gebraucht wird. Milliardäre enteignen statt bei Besitzlosen sparen.

Offensichtlich beginnen sich die Studierenden der Universität Zürich und der Fachhochschulen gegen die geplanten Studiengebührenerhöhungen sowie weitere Verschlechterungen zu wehren. In undemokratischer Manier versucht die SP-Regierungsrätin Aeppli einmal mehr die bürgerlichen Interessen eines neoliberalen Hochschulumbaus durchzusetzen.

Folgend zwei unterschiedliche Demo- bzw. Kundgebungsaufrufe der Studierenden.

Aufruf1:

Aufruf2:

Montagskundgebung gegen die geplante Studiengebührenerhöhung!
Unsereuni – We Are Back!

Die SP-Regierungsrätin Regina Aeppli hat den VertreterInnen der Studierendenorganisationen des Kantons ZH am Montag mitgeteilt, dass für die Studierenden der Universität Zürich die Gebühren um mindestens 160 CHFr steigen sollen. Zudem habe der Regierungsrat eine Erhöhung der Gebühren an den Fachhochschulen auf 720 CHFr. pro Semester entschieden. Medizinstudierende müssen in ihrem Praxisjahr neu die vollen Studiengebühren bezahlen. Parallel dazu werden die Masterstudiengänge umgebaut: Immer weniger sind sie Teil des Regelabschlusses, sondern zugängliche Abschlüsse für die, die sich so was leisten können.
Unsereuni hatte 09/10 auf der ganzen Linie Recht!

Für besonders stossend erachten wir die Frechheit, mit welcher die Regierungsrätin Aeppli die Studierenden der Uni und Fachhochschulen versucht für dumm zu verkaufen, um so einen erfolgreichen Studierenden-Protest wie 2009 zu verhindern. Dem Studierendenrat der Uni Zürich versucht sie glaubhaft zu machen, die Erhöhung der Studiengebühren an der Uni sei zum Einen ein kleineres Übel, sie wolle damit der Forderung nach grösseren Erhöhungen der anderen Parteien entgegenwirken. Zum anderen begründet sie diese Erhöhung dennoch als simplen Teuerungsausgleich. Den VertreterInnen der Fachhochschulen hingegen kommuniziert sie, die Anhebung erfolge aus Gerechtigkeitsüberlegungen.

Offensichtlich fehlen dem Regierungsrat eigentliche Argumente. Und das überrascht auch nicht. Schon 2009 konnten die Studierenden der Uni Zürich die Gebührenerhöhungen durch eine Besetzung verhindern. Dies zeigt, dass Sparmassnahmen und Gebührenerhöhungen politische Entscheidungen sind, die schlicht davon abhängen, ob die Studierenden sich organisieren und zur Wehr setzen können. Wir setzen uns zur Wehr und werden Hand in Hand, Seite an Seite mit den Studierenden der Fachhochschulen für unsere Rechte kämpfen!

Kundgebung: Mo. 16:00, Haupteingang.
Vollversammlung: Do. 18:00, OASE (KO2-G-289).

Quellen:

Das 11. Internationale Poesiefestival «Al-Mutanabbi Zürich» vom 4. bis 6. November stand in Anspielung auf die Aufstände in der arabischen
Welt unter dem Motto «Poesie und Veränderung». Dabei ging es in den Diskussionen um die Rolle der Poesie und der Lyrik in den gegenwärtigen Zeiten des Umbruchs.

Streumunition macht ganze Gebiete unbewohn- und -passierbar, tötet Tausende Zivilisten. Die barbarische Waffe soll nun endlich verboten werden, doch gegen die Ratifizierung des Verbots stellt sich die Schweizer Militär- und Bankenlobby. Um den Druck zu erhöhen, lanciert die GSoA eine Petition.

Nach unseren Erkenntnissen organisierte die Avalongemeinschaft am 12. November 2011 im Grossraum Luzern einen Vortrag. Als Redner waren bedeutende Vertreter der rechtsextremen Szene Deutschlands zu Gast. Ziel der Gemeinschaft ist es, die nationalsozialistische Ideologie wieder salonfähig zu machen.

Schon seit Jahren warnen Rechtsextremismus-ExpertInnen, dass sich hinter der bieder-friedlichen Fassade einer NPD oder «freien Kameradschaft» im Untergrund rechte Terrorzellen am Formieren sind. Es bleibt befürchten, dass die Infos, welche nun tröpfchenweise zur braunen Terrorzelle preisgegeben werden, nur die Spitze des Eisbergs sind. Neonazistische Todesschwadrone, vom deutschen Geheimdienst finanziert und mit Pässen ausgestattet, morden unbemerkt über die Jahre hinweg. Wer dachte, so etwas sei in Deutschland nie mehr möglich, der ist zu Recht schockiert.

Und in der Schweiz? Offenbar leidet man auch hier unter Sehschwäche auf dem rechten Auge, wie der etwas gar wirre Verlauf der Strafuntersuchung gegen den «Rütlibomber» zeigt. Und die antikommunistische Killermaschine Breivik scheint sich schon wieder aus dem öffentlichen Bewusstsein verabschiedet zu haben. Wie sehr die Gesellschaft in den letzten Jahren nach rechts gerutscht ist, zeigt der Umstand, dass selbst die SP, schon mal über die Leichen der eigenen GenossInnen geht. Nur kurz nach dem Massaker in Norwegen  debattierte die SP auf dem Lenzburger Schlossberg pseudokontrovers ihr Parteiprogramm, moderiert vom geistigen Attentäter und Brandstifter Roger Köppel. Kritische Stimmen zur Einladung Köppels gab es keine. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass auf dem Cover der Weltwoche, die einen Tag vor den Anschlägen in Norwegen erschien, von der «Scharia in der Schweiz» gefaselt und gleich noch eine Liste der hässlichsten Gebäude zum-in-die-Luft-sprengen präsentiert wurde. Liebe SP: Über schlechten Geschmack lässt sich streiten, über Zivilcourage und Linkspopulismus nicht.