Kategorie: Schlagzeilen

Demo: «Kein Mensch ist illegal!»

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Rund 5000 Personen nahmen am Samstag, dem 1. Oktober, an der  gesamtschweizerischen Sans-Papiers-Demo in Bern teil. Der Zusammenschluss der  schweizerischen Sans-Papiers-Bewegung forderte dabei eine Abkehr von der  heuchlerischen Politik im Umgang mit Sans-Papiers.

Über 100 000  Sans-Papiers leben in der Schweiz. Deren Arbeitskraft nimmt man gerne in  Anspruch – essentielle Grundrechte werden ihnen aber verwehrt. Seit Jahren  verweigert sich die Schweiz einer Politik, welche die irreguläre Situation der
Sans-Papiers beenden könnte. Stattdessen illegalisiert sie die Menschen völlig
unnötig.

Entgegen dem mehrmaligen Aufruf des Europarates hat die  Schweiz eine kollektive Regularisierung von Sans-Papiers immer wieder  abgelehnt. Stattdessen hat sie die individuelle Härtefallregelung eingeführt,
deren Handhabung seit Jahren einer Lotterie gleich kommt. Mit der heutigen
Rechtssprechung sind individuelle Regularisierungen somit praktisch unmöglich.
Und die Schweiz tut nichts, um das Los der Sans-Papiers zu verbessern.

Die schweizerische Sans-Papiers-Bewegung forderte an der  heutigen Demo deshalb zum wiederholten Male die kollektive Regularisierung der  in der Schweiz ansässigen Sans-Papiers. Weitere Forderungen macht sie in der  Petition «Schluss mit der Heuchelei!» geltend, welche Mitte Oktober an den
Bundesrat übergeben wird.

An der Demo nahmen auch mehrere hundert SomalierInnen teil,  welche auf die enormen Probleme von vorläufig aufgenommenen Personen aufmerksam  machten. Ihre Teilnahme schloss an eine Kundgebung von vor drei Wochen an, seit  derer sie vergeblich auf eine Reaktion der Behörden bezüglich ihrer Forderungen
warten.

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Boats 4 People

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Die Liste der ertrunkenen oder verdursteten Boatpeople wurde immer länger in den vergangenen Monaten, die Situation ist und bleibt unerträglich. Vor diesem Hintergrund fordern antirassistische Netzwerke ein direktes Handeln, um dem tödlichen EU-Grenzregime Einhalt zu gebieten.

Mit der internationalen Initiative «Schiffe der Solidarität – das Sterben in Mittelmeer stoppen»  ist nun ein Projekt in Planung, mit dem Flüchtlinge und MigrantInnen auf ihrem Weg nach Europa durch unmittelbares Eingreifen vor Ort unterstützt werden sollen. Voraussichtlich Ende Oktober werden mehrere kleine Schiffe von Italien aus in See stechen, in entgegengesetzter Richtung zu den Fluchtrouten der Boatpeople: über Sizilien und Lampedusa bis zu verschiedenen Häfen in Tunesien. Das zunächst dreiwöchige Projekt zielt auf eine mediterrane Vernetzung, die ein dauerhaftes Monitoring zwischen der nordafrikanischen Küste und den südeuropäischen Inseln in Gang bringen will. Die skandalösen Vorgänge auf dem Meer sollen dokumentiert und öffentlichkeitswirksam angeklagt werden. Es soll alles dafür getan werden, dass Schiffbrüchige gerettet werden.

 

Offenheit und Solidarität gefordert

Über 2?000 Menschen sind allein seit Beginn des Jahres in dieser Region des Mittelmeeres ums Leben gekommen. Tausende stecken weiterhin in Wüstenlagern wie dem tunesischen Choucha oder im Bürgerkriegsland Libyen fest. Sie haben kaum eine andere Hoffnung als den riskanten Versuch zu wagen, in überfüllte und oft seeuntaugliche Boote zu steigen. Menschenrechtsorganisationen und antirassistische Netzwerke haben in den letzten Monaten in vielfachen Appellen die sofortige Aufnahme von Flüchtlingen gefordert: «Die Stimmen von Choucha stehen für das verzweifelte Aufbegehren gegen eine Politik der flagranten Menschenrechtsverletzungen, wie sie sich tagtäglich an vielen Brennpunkten der europäischen Aussengrenzen abspielen. Ein Bruch mit dieser Politik ist notwendig, um das Sterben auf See und in der Wüste zu beenden. Die Demokratiebewegungen in Nordafrika bieten die Chance für einen Neuanfang. Statt tödlicher Ausgrenzung und grotesker Bedrohungsszenarien müssen Offenheit und Solidarität die Zukunft des mediterranen Raumes prägen. Es braucht Brücken statt Mauern für ein neues afrikanisch-europäisches Verhältnis, damit Europa ein Raum wirklicher Freiheit, allgemeiner Sicherheit und der gleichen Rechte für alle wird», ist im Appell von «Voices of Choucha – Fluchtwege freihalten – Flüchtlinge aufnehmen» zu lesen.

An diese Forderungen und Ziele knüpft die Aktion «Schiffe der Solidarität» an, denn bisher lehnen die europäischen Regierungen die Aufnahme von Flüchtlingen rigoros ab. Vielmehr häufen sich Aussagen von Überlebenden, dass die Rettung von Bootsflüchtlingen, sprich die Aufnahme Geretteter bewusst verweigert und deren Tod in Kauf genommen wird. Die EU finanziert Flüge, um subsaharische MigrantInnen aus Tunesien in ihre Herkunftsländer zurück zu schicken. So zum Beispiel nach Mali, dessen ökonomische Situation als eines der ärmsten Länder der Welt dadurch weiter destabilisiert wird. Gleichzeitig verstärken die EU-Verantwortlichen den Druck auf die (Übergangs-)Regierungen der nordafrikanischen Länder, ihre Küsten lückenlos zu kontrollieren und mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zusammen zu arbeiten. Bei Nichterfüllen dieser Wachhund-Rolle werden Wirtschaftsabkommen verweigert. Völlig ignoriert wird, dass Tunesien etwa 500?000 Libyenflüchtlinge aufgenommen hat. Die Revolutionen in Nordafrika können die soziale und ökonomische Situation nicht über Nacht ändern. Aus dem Land selbst machen sich viele Menschen nach Lampedusa auf, um der Arbeitslosigkeit zu entkommen. Doch in Europa werden sie entwürdigend behandelt und so schnell wie möglich abgeschoben.

 

Breites Interesse

Aus Frankreich – vom euro-afrikanischen Netzwerk Migreurop – kam der Impuls für diese Initiative. Von Paris aus wird das «Boats 4 People»-Projekt auch koordiniert. Auf europäischer Seite wirken zudem Organisationen und Netzwerke aus Italien, Belgien, Holland und Deutschland mit. Aus Nordafrika sind einzelne Gruppen aus Marokko «an Bord», das grösste Interesse kommt allerdings aus Tunesien. Hier ist der revolutionäre Aufbruch bekanntlich noch längst nicht zum Erliegen gekommen, viele Aktive fiebern aktuell den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung am 23. Oktober entgegen. Gleichzeitig ist und bleibt die Frage der Bewegungsfreiheit ein alltägliches Thema, immer wieder versuchen junge Leute ihr Glück und steigen in die Boote gen Europa, auch wenn sie dort angesichts des rigiden Visumregimes fast ausnahmslos Internierung und Rückschiebung erwartet.

Angesichts dieser Situation stösst «Boats 4 People» in Tunis wie auch in den südlichen Hafenstädten Sfax und Zarzis auf nahezu begeisterte Zustimmung. Menschenrechtsgruppen wie das «Forum für wirtschaftliche und soziale Rechte» oder das «FSM» (Forum sociaux maghrebin), Frauenorganisationen wie die «ATFD» (Association tunesienne des Femmes Democrates) und nicht zuletzt Angehörige von bei Bootsunglücken Vermissten haben bereits ihre Beteiligung zugesagt. Für eine intensive euroafrikanische Vorbereitung gibt es Ende September doppelte Gelegenheit, wenn in der tunesischen Hauptsstadt gleich zwei internationale Konferenzen stattfinden, auf denen das Projekt vorgestellt und weiterentwickelt wird.

 

Freiheit statt Frontex

Die «Schiffe der Solidarität»  benötigen jetzt eine schnelle, breite und prominente Unterstützung, von beiden Seiten des Mittelmeeres und darüber hinaus. In Deutschland hat sich ein  Vorbereitungskomitee gebildet, dem Aktive aus den antirassistischen Netzwerken «Afrique-Europe-Interact» und «Welcome to Europe» sowie der Forschungsgesellschaft «Flucht und Migration» und von «Borderline Europe» angehören. Ein erster (Spenden-)Aufruf wurde bereits gestartet, um auch materiell zu diesem wichtigen transnationalen Projekt beizutragen. Für Mitte Oktober sind zudem in einigen Städten dezentrale Öffentlichkeitsaktionen in Planung, um deutlich zu machen, dass die massgebliche Verantwortung für das Sterben im Mittelmeer bei den «kerneuropäischen» Regierungen liegt, nicht zuletzt bei der deutschen. Von hier wird seit Jahren die Vorverlagerung der Migrationskontrolle betrieben, von hier wurde mit der Einrichtung und Hochrüstung von Frontex ein regelrechter Krieg gegen Flüchtlinge in Gang gesetzt.

«Boats 4 People» ist ein Pilotprojekt, um konkrete praktische Erfahrungen zu sammeln und die euroafrikanischen Netzwerkprozesse zu verstärken. Den weiteren Kontext und die langfristige Perspektive solcher Intiativen hatten obengenannte Netzwerke bereits im März 2011 in der Deklaration «Freiheit statt Frontex» treffend skizziert: «Der Aufbruch in Nordafrika zeigt, was alles möglich ist. Es geht um nicht weniger als um ein neues Europa, ein neues Afrika, eine neue arabische Welt. Es geht um neue Räume der Freiheit und Gleichheit, die es in transnationalen Kämpfen zu entwickeln gilt: in Tunis, Kairo oder Bengazi genauso wie in Europa und den Bewegungen der Migration, die die beiden Kontinente durchziehen.» Kein Mensch ist illegal!

 

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Wahlen contra Menschenrechte?

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Dem «vorwärts» liegt das Dossier eines Asylantrags vor, das zwei Jahre lang vom «Bundesamt für Migration» schlicht ignoriert wurde, so wie weitere 10?000 unbeantwortete Asylanfragen. Ein Skandal, der bereits nach wenigen Tagen in Vergessenheit geraten ist, doch Fragen bleiben offen.

Die Geschichte von Ayhan D. steht stellvertretend für all die tausenden von Menschen, die von der ach so humanitären Schweiz als Dossier mit einer Asylverfahrensnummer im Ablageregal eines miefigen Kellers des «Bundesamtes für Migration» (BFM) verstaut wurden.

Folter, Knast und Flucht

Ayhan ist 31 Jahre alt, als er am 23. Dezember 1997 von der türkischen Polizei verhaftet wird. Ihm wird die Unterstützung der in der Türkei verbotenen «Kurdischen Arbeiterpartei» (PKK) vorgeworfen. Unter massiver Folter und Misshandlungen wird ein «Geständnis» erpresst. Ayhan wird zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Nach zweieinhalb Jahren wird er vorübergehend entlassen. Als verurteilter «PKK-Terrorist» ist sein Leben in der Türkei in Gefahr. Er flieht nach Syrien und von dort weiter in den Nordirak. Am 27. Februar 2009 bittet er schriftlich um politisches Asyl in der Schweiz. Seine Bittschrift richtet Ayhan an die Schweizer Botschaft in Damaskus (Syrien). Im März 2009 reicht ein türkischer Anwalt eine Reihe von Unterlagen über Ayhan bei der Schweizer Botschaft in Ankara ein, weitere folgen im Februar 2010. Doch eine Reaktion der Schweizer bleibt aus!

Am 18. März 2011 schreibt ein Gewerkschafter, der auf Wunsch von Ayhan seine Interessen hier in der Schweiz vertritt, dem BFM. Im Schreiben wird darauf hingewiesen, dass Ayhan seit zwei Jahren auf eine Antwort wartet und seit dem 5. Januar 2011 vom UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) als Asylsuchender anerkannt ist. Erst jetzt reagiert das BFM. Mit Schreiben vom 29. März 2011 bestätigt das Migrationsamt, am «4. Mai 2009 von der Schweizer Botschaft in Damaskus ein ausführliches Schreiben samt Beilagen» erhalten zu haben. Und: «Das BFM hat ein entsprechendes Verfahren eröffnet». Dies liest sich wie ein makaberer, schlechter Witz, da das «entsprechende Verfahren» zwei Jahre lang im Keller des BFM vor sich hin faulte.

Ignoranz beim BMF?

Das BFM lehnt den Asylantrag ab. Die Begründung: «Im Irak kann er [Ayhan] sich weiterhin gefahrenlos aufhalten, zumal er durch das UNHCR-Büro in Erbil formell als Asylsuchender registriert worden ist. Es ist ihm deshalb zuzumuten, das weitere Verfahren beim UNHCR in Nordirak abzuwarten.» Das BFM fügt hinzu: «Insbesondere hat er [Ayhan] im Irak bis auf weiteres keine Abschiebung in seinen Heimatstaat Türkei zu befürchten.» Die  Realität ist eine andere: Der Flüchtlingsausweis, den Ayhan besitzt, ist befristet auf ein Jahr. Es ist ein provisorisches Dokument, das nicht einmal den Aufenthalt im Irak garantiert. Hinzu kommt, dass es keine Verfahren beim UHNHCR gibt, die er abwarten könnte. Falsch ist die Behauptung des BFM, dass Ahyan keine Abschiebung zu befürchten hat. Der Beweis dafür liefert niemand weniger als das türkische Innenministerium. In einer parlamentarischen Anfrage wollte ein Abgeordneter der faschistischen «Grauen Wölfe» wissen, ob «die irakische Regierung in den Jahren 2000 und 2007 PKK-Terroristen der Türkei ausgeliefert hat». Die Antwort des Innenministeriums war am 29. März in verschiedenen Presseberichten zu lesen und lautete wie folgt: «Die Nachbarstaaten haben 548 PKK-Mitglieder ausgeliefert. Der Irak hat zwischen 2000 und 2007 408 Mitglieder der Terrororganisation ausgeliefert.» Sind all diese Fakten dem BFM unbekannt? Kaum denkbar, denn es wäre so, als ob ein Bäcker die Zutaten für das Brot nicht kennen würde. Die Zukunft und das Leben von Ahyan liegen jetzt auf dem Schreibtisch (oder wäre Schlachtbank korrekter?) des Bundesverwaltungsgerichts.

Regiert die Angst?

Die Geschichte von Ahyan D. zeigt die Tragweite des Skandals auf, denn zu jeder Asylanfrage gehört ein Mensch. Ein Mensch wie du und ich, aus Fleisch und Blut und mit dem Recht auf ein würdiges Leben. Wenn die Menschenrechte von 10 000 Menschen bewusst ignoriert werden, muss von einem Skandal die Rede sein. Frage: Warum regt sich niemand im Lande der Eidgenossen gross auf? Etwa, weil die National- und Ständeratswahlen vor der Tür stehen sowie ein Regierungsthron im Bundesrat zu vergeben ist? Von der SVP und FDP ist in Sachen Menschenrechte und Solidarität nichts zu erwarten. Aber was ist mit den Parteien, die einen christlichen und/oder sozialen Anspruch anmelden? Angst, mit Themen wie Migration, Solidarität mit AusländerInnen und Menschenrechte Sitze zu verlieren?

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84 Milliarden Gewinn

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2010  haben die 41 grössten börsenkotierten Schweizer Unternehmen alle einen Gewinn  erzielen können – im Gegensatz zum Jahr 2009, als neun Konzerne  Verluste hinnehmen mussten. Insgesamt stiegen die Gewinne um 75 Prozent auf den neuen  Rekordwert von 83,9 Milliarden Franken. Am stärksten stiegen die Gewinne in  der Nahrungsmittelindustrie und bei den Banken und Versicherungen. Aber auch  die MEM-Industrie konnte wieder ansehnliche Gewinne erzielen.

Die  aktuellen Zahlen zeigen aber auch: Bei den Beschäftigten kommt von dem von  ihnen erwirtschafteten Erfolg wenig oder gar nichts an. Sie konnten 2010 kaum  von höheren Löhnen profitieren; so lag der durchschnittliche Tieflohn in den  untersuchten Unternehmen bei 52’829 Franken
und damit nur 600 Franken höher  als im Vorjahr.

In 26  der 41 beobachteten Unternehmen hat sich die Lohnschere 2010 weiter geöffnet.  Durchschnittlich liegt die Lohnspanne bei nach wie vor sehr hohen 1:43. Das bedeutet, dass Arbeitnehmende im unteren Lohnsegment 43 Jahre arbeiten  müssen, um den Jahreslohn eines Konzernleitungsmitglieds ihrer/seiner Firma zu erhalten.

Während  im letzten Jahr die krisenbedingte relative Lohnzurückhaltung im  Top-Management der MEM-Industrie sowie der Energie- und der Bau- bzw. Baustoffbranche das weitere Auseinanderdriften der Löhne dämpfte, vergrössern  nun gerade diese Branchen die Lohnspanne wieder kräftig. Unter den Top-Ten  der Betriebe mit vergrösserter Lohnspanne kommen acht aus diesen Branchen.  Die Selbstbedienungsmentalität der Manager macht offenbar weiter Schule.

Aus der Krise nichts gelernt – Manager weiter im  Selbstbedienungsladen

Trotz  langjähriger Thematisierung (die Lohnscherestudie der Unia wird seit sieben  Jahren durchgeführt) und einer lautstarken Boni-Debatte in der breiten Öffentlichkeit während der Krisenjahre, hat sich an der Lohnungleichheit zwischen  Spitzenmanagern und Arbeitnehmenden faktisch nichts verändert. Die  Spitzenlöhne haben sich von den Tieflöhnen abgekoppelt. Letztere stagnierten  wären den Krisenjahren und jetzt im Aufschwung sind zuerst die Aktionäre und dann die Konzernleitungsmitglieder an der Reihe – für die  Tieflohnbezieherinnen und –bezieher bleibt nichts mehr übrig.

Quelle und weitere Infos zum Thema: unia.ch

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3. Marsch der Sans-Papiers

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Die Schweizerische Politik gegenüber uns Sans-Papiers ist von Heuchelei bestimmt. Wir sind als billige Arbeitskräfte in unbeliebten Berufen willkommen, als Menschen mit Rechten aber nicht. Wir bauen eure Strassen und Häuser, betreuen eure Kinder, pflegen eure kranken und betagten Angehörigen, arbeiten auf euren Feldern, in Hotels und Restaurants. Damit tragen wir zum Wohlstand der Schweiz bei.

Wir machen die Arbeiten, die niemand anders machen will und die schlecht bezahlt sind. Dennoch leben wir in der dauernden Angst, denunziert, entdeckt, festgenommen und ausgeschafft zu werden. Wir sind mehr als 100’000 Sans-Papiers in der Schweiz und etwa 10’000 in der Region Basel. Wir haben es satt, jeden Tag mit der Angst vor einer Polizeikontrolle und der Zerstörung unserer Existenz zur Arbeit zu fahren. Wir haben es satt, wie Kriminelle behandelt zu werden. Wir haben es satt, ohne Bewilligung von schlechten Arbeitgebern und Vermietern abhängig zu sein. 

Seit 10 Jahren kämpfen wir für eine Regularisierung. Unsere Geduld ist am Ende, jetzt haben wir genug! Wir wurden jahrelang mit Scheinlösungen vertröstet. Die Härtefallregelung – bei der Fall für Fall entschieden wird, ob eine humanitäre Bewilligung erteilt wird – funktioniert nicht. Das wissen wir, denn zahlreiche unserer KollegInnen wurden trotz langjährigem Aufenthalt nicht regularisiert – darunter Familien die mehr als 10 Jahre hier lebten. Immer finden die Behörden einen Grund, ein Härtefallgesuch abzulehnen. Seit 2001 wurden schweizweit nur 1429 Sans-Papiers als Härtefall regularisiert. Das ist ein Witz!

Wir lassen uns nicht mehr vertrösten, wir wollen eine Lösung und zwar jetzt!  Wir fordern:

– Den sofortigen Ausschaffungsstopp

– Eine kollektive Regularisierung der Sans-Papiers

– Personenfreizügigkeit und gleiche Rechte für alle!

 Solidarisiert euch mit uns und kommt am 18. Juni für und mit uns auf die Strasse!

Union der ArbeiterInnen ohne geregelten Aufenthalt   und   Bleiberecht für alle!

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Auf der Strasse für die Gleichberechtigung

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An dem Samstag des 19. März klafften Wetter und Szenerie weit auseinander: Trüb, nass und kalt war der Tag, dennoch wurden die Strassen Zürichs von Menschenkolonnen und Fahnenmeer erhellt. Gute drei- bis vierhundert Demonstranten versammelten sich, um anlässlich des 100. Internationalen Frauenkampftages ein starkes Zeichen für die Gleichberechtigung der Frau zu setzen. Dabei kamen alle die zusammen, die sich als links und/oder progressiv verstehen: Mit Unia, VPOD und Syndicom waren die grösseren Gewerkschaften Zürichs ebenso anwesend wie PdA, Junggrüne und Juso. Darüber hinaus zeigten sich auch der revolutionäre Aufbau und die MLKP durch ihre Teilnahme solidarisch. Besonders interessant: Etwa gleich viele Männer wie Frauen demonstrierten – eventuell mit der leichten Tendenz zur Frauenmehrheit.

Klare Forderungen gegenüber der papiernen Gleichstellung

Während das Wetter denkbar unfreundlich war, liessen sich die Zusammengekommenen ihre gute Laune nicht nehmen: Zu den Rhythmen verschiedener Lieder -in der Menge konnte man auch tanzende Menschen ausmachen!- zog die Demonstration vom Landesmuseum zum Helvetiaplatz. Allerdings beging man keine Spassveranstaltung, sondern hatte einen harten politischen Kern: Die Gleichberechtigung der Frau. Genau diese wurde als noch immer unvollendet kritisiert. Dabei stellte man besonders den Kontrast zwischen papierner und faktischer Wirklichkeit heraus. Während die Frau dem Mann auf gesetzlicher Ebene inzwischen weitgehend gleichgestellt ist, sind empfindliche Unterschiede in Bezahlung und Karrierechancen der Frau zu verzeichnen. So werden Frauen für gleiche Arbeit gänzlich ungleich entlöhnt: Um durchschnittlich 19% ist der Lohn einer Frau geringer als der eines Mannes, wobei dieser Unterschied im öffentlichen Bereich mit 16% ein wenig geringer, im privaten Wirtschaftssektor mit 24% besonders krass ausfällt. Und während diese Ungleichheit in zwei von drei Fällen scheinheilig mit Ausbildung, Erfahrung oder Kompetenz «erklärt»wird, ist sie in jedem dritten Fall offen illegal. So oder ähnlich war es überall auf der Demonstration und ihrer Schlusskundgebung zu hören. Dementsprechend gute Gründe hat man also, sich nicht mit dem Erreichten zufriedenzugeben und für eine Ausweitung der Gleichberechtigung zu kämpfen. Für diesen Kampf hat man klare Worte und präzise Forderungen gefunden: Faire Aufteilung der Hausarbeit zwischen Frau und Mann, Verbot der Arbeit bis 20:00 Uhr an Samstagen, Aufhebung der Lohnungerechtigkeit, Einführung eines Mindestlohnes von 4.000 Franken. Diese Forderungen sind erstaunlich konkret und fast simpel, dienen aber dem Ziel, es der Frau zu erleichtern, Familie und Karriere miteinander zu harmonisieren und ihr ein selbstbestimmtes, würdiges Leben zu ermöglichen. Während Opportunisten das geforderte für naiv und einfältig halten mögen, ist es gerade die Stärke dieser Demonstration gewesen, sehr klar zu artikulieren, was frau will, wieso sie es will und was ihr als bestes Mittel erscheint, dies auch zu erreichen.

 

Zwei Demonstrationen und ein Ziel

Dieser 19. März darf als Erfolg gewertet werden, denn die Sache der Frauen konnte -von Frau und Mann- auf die Strasse gebracht werden. Es gab allerdings auch einige kritische Stimmen. Denn nicht nur war das Wetter ein Ärgernis, sondern auch das Vorhandensein zweier Demonstrationen mit dem gleichen Ziel: Schon am 12. März fand eine Demonstration zum Frauenkampftag statt, diese allerdings unter Ausschluss der Männer und geführt vom revolutionär-kommunistisch geprägten Frauenbündnis 8. März. Kritik kam hier von mehreren Seiten. Einigen Gewerkschaftsmitgliedern stiess es sauer auf, dass diese Demonstration unbewilligt war, andere griffen den Ausschluss der Männer als falsch an. Demgegenüber wies der revolutionäre Aufbau (auch vertreten im 8.März Frauenbündnis) darauf hin, dass die Demonstration vom 19. März die langjährige Tradition des 8.März-Frauenbündnisses und deren Diskussionen rund um ihre Konzept ignoriert. Relativ unbestritten aber ist, dass dieser Zustand eine Spaltung der Kräfte bedeutet. Der Sache an sich ist die Spaltung natürlich wenig nützlich: Sie spielt den Bürgerlichen, denen wenig an Gleichberechtigung gelegen ist, in die Hände, denn sie ermöglicht eine Diskreditierung der Bewegung mit Verweis auf deren „geringe Zahl“. Eine andere Tragik liegt allerdings darin, dass der Internationale Frauenkampftag eine Institution darstellt, deren Motivation und Ziel eine der wenigen Chancen zur Zusammenarbeit zwischen den revolutionären und den (noch) bürgerlich-progressiven Kräften ermöglichen würde. Eine Chance, die auch genutzt werden könnte, um für die eigene Sache zu werben. Dazu bedürfte es wohl zweierlei: Gewerkschaften wie auch Jungparteien müssten ihre unbegründete Abneigung gegenüber revolutionär eingestellten Gruppen zugunsten der gemeinsamen Sache überwinden und das bestehende Frauenbündnis müsste die Debatte um die Teilnahme von Männern an der Demonstration ein weiteres Mal offen führen. In der Hinsicht stiftet es Hoffnung, dass auf der Schlusskundgebung dieser Demonstration ganz offen und ganz klar gesagt wurde, dass es „Sozialistinnen waren, die den Frauentag schufen“. Vielleicht wurde da mehr verstanden, als man es bisher dachte.

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„Wenn ich es will, steht Zürich still!“

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1.500 Menschen demonstrierten gestern gegen eine geplante Budgetkürzung in Zürich. 220 Millionen Franken sollen eingespart werden, davon 60 Millionen beim Personal. Die Demonstranten -Gewerkschafter und Angestellte im öffentlichen Bereich- äusserten ihren Unmut über die bürgerliche Sparpolitik vor dem Rathaus.

Ein zynisches Sparpaket

Hintergrund der Demonstration sind die geplanten Budgetkürzungen von 220 Millionen Franken. Auf Betreiben der bürgerlich-rechten Mehrheit, will die Stadt Zürich diesen Betrag 2011 einsparen. 60 Millionen Franken sollen dabei auf den Personalbereich entfallen – stagnierende Löhne, gestrichene Lunch-Checks, Lohnkürzungen und mehr Arbeit für weniger Geld sind die Folge. Aber auch soziale Projekte und wichtige öffentliche Institutionen -u.a. Spitäler- sind von den Massnahmen betroffen.

Was sich auf den ersten Blick schrecklich liest, wird beim genaueren Hinsehen geradezu zynisch. Es ist noch nicht lange her und deshalb gut bekannt, dass die selbe Stadt Zürich, die jetzt 220 Millionen einsparen will, ihren Fussballclubs mehr als 400.000 Franken an Miete zu „schenkte“. Arme Stadt. Weniger bekannt ist die Doppelmoral des bürgerlichen Lagers in anderer Hinsicht: Im Mai wird über ein „bürgerliches Steuerpaket“ abgestimmt, das insbesondere die SVP propagiert. Dessen Ziel: Steuersenkungen für Topverdiener. Ein Zitat von der SVP-Website: „Während unser Kanton bei mittleren und hohen Einkommen (50’000-250’000 Fr.) eine moderate Besteuerung aufweist, ist insbesondere die Besteuerung sehr hoher Einkommen unverhältnismässig.“ Im Klartext heisst das, dass man sich nicht scheut, die Löhne der „kleinen“ Angestellten anzugreifen und gleichzeitig die, die Millionen und Abermillionen an Geldmitteln haben, weiter zu entlasten. Sparen will gelernt sein…

"Zürich steht still"Zürich steht still!

Verständlich also, dass sich Gewerkschaften und Angestellte des öffentlichen Sektors zum Protest versammelt haben. Von gut 1.500 Menschen, die an der gestrigen Demonstration teilnahmen, wurde gesprochen. Die Demonstration begann um 17:30 Uhr am Bürkliplatz und marschierte durch die Zürcher Innenstadt, bis sie um 18:45 Uhr am Rathaus ankam. Dabei verlief die Demonstration ganz und gar friedlich: Weder Ausschreitungen noch Sachbeschädigungen wurden begangen. Es war der Marsch von Menschen, die sich um ihr Recht betrogen fühlen und die nicht gewillt sind, dies hinzunehmen.

Festzuhalten ist, dass es tendenziell eher ältere Menschen waren, die an der Demonstration teilnahmen. Das Durchschnittsalter dürfte zwischen 30 und 50 gelegen haben; das oft suggerierte Bild, dass Demonstrationen allein Sache von Studenten und Jugendlichen sind, trifft hier also nicht zu. Geprägt wurde die Demonstration vor allem von den Gewerkschaften: VPOD, Transfair und Unia waren wohl am stärksten vertreten, daneben liessen sich auch Juso- und SP-Abgeordnete finden. Es muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass Sozialisten und Kommunisten die Demonstration begleiteten. Die „Bewegung für den Sozialismus“, Vertreter der Partei der Arbeit und -umstritten- Mitglieder des revolutionären Aufbaus waren anwesend. Ihre Personenstärke war nicht gross, aber es ist ein Fakt, dass sie sich solidarisch zeigten.

Hingegen gab es im Vorfeld der Demonstration eine unschöne Begebenheit. Die Polizeigewerkschaft sagte ihre Teilnahme an der Demonstration ab. Man begründete diesen Schritt mit der Anwesenheit des revolutionären Aufbaus und dessen „Gewaltbereitschaft“. Jedoch ist diese Reaktion zu kritisieren: Nicht nur hat sich gezeigt, dass der Aufbau keinerlei Gewalt ausübte, sondern es sollte auch anerkannt werden, dass der Aufbau seit Jahren Arbeitskämpfe unterstützt. So erscheint die Abwesenheit der Polizisten deplatziert, strategisch falsch und insgesamt vermittelt man den Eindruck, sich mehr auf ein Feindbild zu konzentrieren als auf das eigentliche Ziel der Demonstration.

Die Schlusskundgebung

Vor dem Rathaus fand die Schlusskundgebung der Demonstration statt. Unter dem Motto „Wenn ich es will, steht Zürich still!“ griff man die Politik an, die hinter dem Sparpaket steht. Markus Bischoff (AL) sprach an, dass die Bürgerlichen „nicht mal sagen können, warum die Angestellten auf Lohn verzichten sollen“ und kam zu dem Schluss, dass es „den Bürgerlichen nur um die eigene Ideologie geht“.

Noch interessanter als die eigentliche Kundgebung waren allerdings die Reaktionen der Protestierenden selbst. Buh-Rufe und Pfiffe, „Uuse! Uuse!“-Schreie: So zeigte man sich gegenüber den bürgerlichen Vertretern im Rathaus. Man machte seinem Ärger Luft, man artikulierte sich auf eine Weise, die nicht ignoriert werden konnte. Der Gegenpol zu dieser Form des Protests waren die überraschend differenzierten Meinungen der Demonstranten. Auf die Frage, was sie motiviere, an der Demonstration teilzunehmen, antwortete eine ca. 60-jährige Frau die im Präsidialdepartement arbeitet: „Wir arbeiten nach dem Leistungslohn, wir werden jetzt streng überwacht, aber dann findet die Stadt durch dieses Sparpaket doch einen Weg, uns nicht besser zu bezahlen. Es ist einfach dieser Widerspruch, dass wir härter arbeiten aber am Ende doch nichts rüberkommt.“ Eine andere Frau, um die 30 und im Spital schaffend, drückte sich so aus: „Es geht ja darum, ein Zeichen zu setzen. Ich glaube nicht, dass wir jetzt noch etwas erreichen können, aber es geht auch um die zukünftigen Debatten.“ Diese interessanten Antworten können wohl als Zeichen eines hohen politischen Bewusstseins gewertet werden – einzig bleibt zu hoffen, dass sich dieses Bewusstsein in den Wahlen im April manifestiert.

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Wir kommen wieder, keine Frage!

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Zum Auftakt der diesjährigen 8. März-Kampagne sollte am Abend des 26. Februars 2011 auf dem Helvetiaplatz in Zürich ein öffentliches Tanzvergnügen stattfinden. Dies wurde durch die massive Repression der Polizei verunmöglicht.

Schon eine Stunde vor geplantem Beginn besetzten die Bullen den Helvetiaplatz, umzogen den überdachten Teil des Platzes mit Absperrband und umzingelten den Platz grossräumig. Zusätzlich waren im Umkreis des Helvetiaplatzes viele Zivis unterwegs. Es versammelten sich trotzdem rund  50 Personen  im Kanzleiareal. Doch wegen der anhaltenden Polizeirepression konnten wir das Tanzvergnügen auch am neuen Ort nicht mehr durchführen.

Diese Party sollte als Auftakt für einen besonderen 8.März gelten: Wir feiern 100 Jahre Internationaler Frauenkampftag. Seit über 100 Jahren gehen Frauen auf die Strasse um für ihre Rechte einzustehen. Prekäre Arbeitsverhältnisse, Mehrfachbelastung durch Arbeit und Familie, keine Selbstbestimmung über den eigenen Körper und Sexismus, sind Beispiele, die zeigen, dass Frauen nach wie vor benachteiligt sind. Eine Gleichstellung der Geschlechter ist noch lange nicht in Sicht. Es gilt die bereits erkämpften Errungenschaften zu verteidigen und alte und neue Forderungen durchzusetzen.Wir werden uns weiterhin Räume nehmen, wo wir für unsere Interessen kämpfen.

100 Jahre sind noch lange nicht genug! Wir kommen wieder, keine Frage!

8. März Bündnis Zürich

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50000 für eine bessere Welt

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Am 6. Februar wurde das Weltsozialforum in Dakar mit einer beeindruckenden Karawane eröffnet. Die Karawane war mit 50.000 Teilnehmern eine friedliche, bunte, musikalische und lebendige Demonstration für eine bessere Welt.

Vertreter vieler verschiedener Organisationen aus aller Welt sind nach Dakar gekommen. Besonders stark vertreten sind afrikanische Bewegungen, die für ihr Recht auf Unabhängigkeit, Frauenrechte und Lösungen ökologischer wie ökonomischer Missstände und für ein würdiges Leben eintreten.

Auf diesem WSF muss man schon unterscheiden zwischen Schwerpunkten und Themenvielfalt. Es gibt drei strategische Achsen: Die theoretische Vertiefung von Kapitalismuskritik, deren praktische Umsetzung und schliesslich die Entwicklung von Alternativen zum bestehenden System. Daran anschliessend gibt es 12 Arbeitsachsen, denen sich die einzelnen Veranstaltungen zuordnen lassen. Der eigentliche – oder besser – der quantitative Schwerpunkt der Themen wird durch die konkreten Probleme und Lebensumstände der AfrikanerInnen gesetzt: Nahrungsmittelknappheit, landlose Bauern, traditionelle Fischer in aussichtsloser Konkurrenz zum industrialisierten Fischfang der grossen Konzerne, etc. waren solche Themen auf den Spruchbändern in der Demonstration wie jetzt in zahlreichen Workshops. Die „grossen“ politischen Schwerpunkte werden von Organisationen wie etwa attac formuliert, die auf ihrem Demonstrationstransparent forderten „für eine solidarische, ökologische und sozial gerechte Welt“. Natürlich wird die Finanz- und Wirtschaftskrise vielfältig thematisiert. Mehr noch als auf früheren Weltsozialforen wird aber immer wieder die Frage nach Alternativen gestellt. Die Kapitalismuskritik ist schärfer und prononcierter und häufig verbunden mit der Forderung nach einer nachkapitalistischen solidarischen Gesellschaft.

Die Stimmung ist – insbesondere für Europäer – überwältigend wegen des Temperaments und der bunten Vielfalt der AfrikanerInnen und insbesondere der Farbenpracht der Afrikanerinnen. Unter diesen TeilnehmerInnen ist ganz deutlich eine optimistische Aufbruchstimmung zu spüren. Diese Gesamtstimmung wird nicht getrübt durch die komplizierten Diskussionen unter der Gründergeneration der Sozialforumsbewegung über die Zukunft des WSF und seine Effektivität im Angesicht der weltweiten sozialen Kämpfe gegen die Krisenfolgen. Mit dem Beschluss der Versammlung der Sozialen Bewegungen, im März einen Tag der Solidarität mit der Revolution in den nordafrikanischen Länden und im Oktober einen weltweiten Aktionstag im Kampf gegen Verschuldung und die bedrückenden „Sparpakete“ zu veranstalten, hat dieses ESF in Dakar auch seine praktische Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt.

Die revolutionäre Entwicklung in der arabischen Welt wird mit Begeisterung und leidenschaftlichen Solidaritätsbekundungen aufgenommen. Dazu gehörten spontane Kundgebungen während der Eröffnungsdemonstration ebenso wie eine eindrucksvolle Solidaritätsdemonstration heute mit vielen tausend Teilnehmern durch das Stadtzentrum von Dakar. Dass der Funke gezündet hat, belegen zahlreiche Rufe während dieser Kundgebungen „Wade weg!“, mit denen der Rücktritt des patriarchalischen senegalesischen Präsidenten verlangt wurde. Natürlich gab es auch Workshops zu diesem Thema, auf denen unter anderen der Sprecher von attac Tunesien, Fathi Chamkhi, über die Situation und die Perspektiven des Landes berichtete.

Hugo Braun, Dakar. Quelle: kommunisten.de

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Vom Wahnsinn der UBS

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Die Jahresbilanzen der UBS sind nun bekannt: Die UBS machte im Jahr 2010 einen Gewinn von 7,16 Mrd. Franken. Damit schreibt die Bank, die mit 68 Mrd. an Steuergeldern gerettet werden musste, zum ersten Mal seit 2006 wieder schwarze Zahlen. Pikant sind die geplanten Bonus-Zahlungen: Sie sollen aus einem Topf erfolgen, der satte 4,3 Mrd. Franken umfasst.

UBS: Geschichte eines Kasinos

Im Zuge der Immobilien- und Bankenkrise der Jahre 2008 und 2009 geriet auch die UBS in eine wirtschaftliche Schieflage. Man nahm teil am weltweiten Roulettetisch und verspielte Milliarden. Am Ende des Jahres 2008 hatte man ein unglaubliches Gelddefizit von mehr als 60 Milliarden Franken angehäuft. Dass man sich verspekuliert hatte gab man – in guter Bankenmanier – natürlich nicht sofort bekannt. Bis zum Oktober 2008 hielt man eisern an den Parolen von der „soliden Bank UBS“ fest, dann musste man sich jedoch eingestehen, dass man aus eigener Kraft mit dem Kapitalverlust nicht fertigwerden konnte. Also wandte man sich an den Staat, der – getreu dem Motto „Too Big to Fail“ – die UBS mit einem historisch einzigartigen Rettungspaket von 68 Mrd. Franken rettete. Die Bedingungen der Rettung war die Begrenzung der Bonuszahlungen an die Manager. Im Zuge dieses „Sündenfalls“ der UBS wurde auch ein Teil der Managerriege ausgewechselt, etwa Marcel Ospel. Erst durch diese Entlassungen entging die Bank Sanktionen durch dir Bankenkommission, denn es war offenbar geworden, dass sie mit ihren Spekulationen im Immobiliengeschäft Gesetze gebrochen hatte.

Neue Gewinne und neue Gehälter

In den Jahren 2007 bis 2009 machte die Bank Verluste. Im letzten Jahr betrugen die noch 2,74 Mrd. Franken. Nun aber konnte man erste Gewinnmeldungen bekanntgeben. Um die 7,16 Mrd. Franken soll die Bank im letzten Jahr gewonnen haben. Nun könnte man meinen, dass eine Bank wie die UBS, die durch staatliche Hilfe gerettet wurde und einige Jahre der Verluste hinter sich hat, daran arbeitet, hohe Kapitalrücklagen aufzubauen. Tatsächlich aber hat die UBS ihr Verhalten nie überdacht. Während man im Rettungsjahr 2008 den Bonuspool noch um 80% reduzierte (von geplanten 9,5 Mrd. Franken auf 2 Mrd. Franken), stockte man ihn 2009 schon wieder kräftig auf und erreichte einen Topf von satten 4,6 Mrd. Franken, die zur Auszahlung an „erfolgreiche“ Manager bereitstanden. Auch in diesem Jahr wird das Niveau des Vorjahres in etwa gehalten: Gute 4,3 Mrd. Franken dürfen als Boni ausgezahlt werden. Dass überhaupt eine Reduzierung (im Vergleich zum letzten Jahr) stattfand, liegt an den neuen Auflagen der Finanzmarktaufsicht. Diese forderte einerseits die Reduzierung des Bonuspools um 10% und andererseits, dass ein drittel der Boni erst verspätet ausgezahlt werden dürfe, für den Fall, dass die Gelder doch anderweitig benötigt werden.

Es ist also schon erstaunlich, mit welch unfassbarer Unbelehrbarkeit die UBS wirtschaftet. Ein Blick auf die Zahlen genügt, um sich des Irrsinns bewusst zu werden: Ein Gewinn von 7 Mrd. Franken steht Extrazahlungen von 4,3 Mrd. Franken gegenüber. Umgekehrt: Würde die UBS auf derlei Zahlungen verzichten, könnte sie ihren Gewinn um mehr als 50% erhöhen. Begründung der UBS: Derlei Boni müssen gezahlt werden, um Topleute halten zu können. Frage normaler Menschen: Was sind das für Topleute, die den Gewinn der Bank um 50% senken und sie, vor nichtmal drei Jahren, in den Abgrund gerissen haben?

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Widerstand gegen Rechts

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In einer ersten Bilanz wertet das «Wuppertaler Bündnis gegen Nazis» den Protest gegen die Nazikundgebung am vergangenen Samstag als grossen Erfolg. Trotz der Repression der Polizei wurde der Bahnverkehr lahmgelegt, um die Anreise der Nazis zu verhindern. Die Polizei liess die Nazis gewähren. Es kam zu Verletzte und Verhaftungen.

Schon früh zeichnete sich ab, dass der von der Polizei gewünschte Ort für die Auftaktkundgebung vor der »Kirche in der City« für die vielen Menschen, die ihrer Solidarität im Kampf gegen Nazis Ausdruck geben wollten, viel zu klein war. Mehr als 5000 Menschen füllten den Platz bis hinüber zu den City-Arkaden. Guntram Schneider (Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen), der neben der Remscheider Oberbürgermeisterin Beate Wilding und dem Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung zu Beginn der Veranstaltung sprach, beendete seine Grussworte an die Demonstrierenden mit dem Bertolt Brecht zugeschriebenem Zitat: «Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht». Mehr als vier Stunden gelang es den Demonstrierenden dem Brecht-Zitat folgend die Nazikundgebung zu verhindern. Zeitweilig war der komplette Bahnverkehr rund um Wuppertal – bis Köln und Düsseldorf – eingestellt, wodurch die Anreise von auswärtigen Nazis verhindert wurde.

Harsche Kritik übt das Wuppertaler Bündnis an der Strategie und am Einsatz der Polizei. Immer wieder gingen Polizeikräfte mit unverhältnismässiger Härte gegen die Bündnisaktivitäten vor. Bereits mit Beginn des Demonstrationszuges benutzte die Polizei Pfefferspray und verletzte so die in erster Reihe friedlich Demonstrierenden. Auch im weiteren Verlauf versuchten Polizeikräfte immer wieder mit Schlagstockeinsätzen und weiterem Pfeffersprayeinsatz den legitimen Protest der Demonstrierenden, ohne Rücksicht auf ältere Menschen und Kinder, zu unterbinden. Dagegen konnten versplitterte Nazigruppen unbehelligt von der Polizei mit marschieren und Gegendemonstrierende brutal angreifen.

Erst am Nachmittag, kurz nach 16.00 Uhr, konnte sich die Nazidemo von gerade einmal 100 Nazis unter Schwenken der Reichskriegsflagge vom Unterbarmer Bahnhof in Richtung Elberfeld in Bewegung setzen. Bei ihrem Marsch wurden sie von einem enormen Polizeiaufgebot eskortiert. Trotzdem wurde nicht unterbunden, dass sich einzelne Nazis von der genehmigten Route absetzten, im Rücken der Polizei die Gegendemonstrierenden provozierten und angriffen und wohl auch das Cinemaxx mit Steinen attackierten.

Ebenfalls sehr fragwürdig ist, dass die Polizei die in Solingen festgesetzten Nazis mit Bussen der Wuppertaler Stadtwerken nach Wuppertal eskortierte. Nicht nachvollziehbar ist auch die Tatsache, weshalb den Nazis nach Beendigung ihrer Kundgebung für den Transport zum Abreisebahnhof in Vohwinkel, wiederum Busse der Wuppertaler Stadtwerke zur Verfügung gestellt wurden.

Eine genaue Auskunft über die Zahl der Verletzten und der Festgenommenen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben werden. Nach dem bisherigen Stand sind auf Seiten der Demonstrierenden mehr als 40 Personen entweder durch Polizeieinsätze oder durch Zusammentreffen mit Nazis verletzt und etwa 70 Personen festgenommen worden.

Quelle: redglobe.de

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Aktion gegen das WEF in Basel

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Die kapitalistischen Führungskräfte versuchen, die Möglichkeit grundsätzlicher Veränderung nichtig erscheinen zu lassen.  Sie klammern sich an ein System, das ihre Profite sichern soll und auf der anderen Seite die negativen Folgen auf einen Grossteil der Menschheit abwälzt: Krieg, Hunger und Klimaveränderung sind drei Beispiele dafür. Die Medienberichtserstattung zum WEF zeigt, dass es nicht ganz einfach ist, das Treffen in Davos als Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Probleme darzustellen. Die örtliche Bevölkerung zweifelt daran, dass das WEF ihnen Vorteile bringt, die immergleichen Inhalte des WEF werden kritisiert und die Teilnehmenden selbst äussern sich über die kulturellen Eigenheiten der Schweiz, anstatt über die «Errungenschaften» des Treffens zu sprechen. Die ökonomische Krise hat sich auf politische und kulturelle Bereiche ausgeweitet. Das WEF-Motto «Gemeinsame Normen für die neue Realität» ist der verzweifelte Ruf nach Gemeinsamkeit, die es aber weder zwischen den einzelnen KapitalistInnen, noch viel weniger zwischen den Klassen geben kann.
Anders für uns: In diesen Tagen bietet sich die Chance, unsere Inhalte und Perspektiven aufzuzeigen, sei es in Diskussionen am Anderen Davos, an der Demonstration in St. Gallen oder in zahlreichen nächtlichen Aktionen. Unsere Platzaktion, die am 27. Januar 2011 auf dem Bahnhofsplatz in Basel stattfand, reihen wir in diese Reihe vielfältiger Widerstandsformen ein. Ab 18 Uhr füllte sich der Platz mit Menschen, Musik, Parolen und Transparenten. Als Höhepunkt der Aktion wurde auf dem Dach des Bahnhofgebäudes ein grosses Transparent entrollt, das für Ausmerksamkeit bei den PassantInnen und Anwesenden sorgte: «Jetzt sind wir am Zug! Von unten links gegen oben rechts – WEF angreifen!»

Revolutionärer Aufbau Basel

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Tüchtig und fleissig: Es lohnt sich!

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An einem kleinen Rechenbeispiel rund um die Tiroler Milchwirtschaft wird das kapitalistische Wirtschaftssystem schön nachvollziehbar.

Die Geschichte der Tiroler Milchwirtschaft ist eine Geschichte mit vielen Höhen und Tiefen. Die Tiroler Milchbauern hatten seinerzeit für die Weiterverarbeitung ihres „weissen Saftes“ eine eigene Molkereigenossenschaft gegründet – im Jahr 1935. Allerdings seit dem Beitritt zur EU und der damit verbundenen Marktüberschwemmung mit Billigpreisprodukten kämpft man mit einem stetig sinkenden Milchpreis. Weiter …

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Aufruhr des Volkes in Tunesien

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Heftige Proteste und einem Aufstand ähnliche Unruhen gegen die Staatsmacht des Landes haben seit Mitte Dezember Tunesien erschüttert. 35 Tote im Lande haben Menschenrechtsorganisationen bisher namentlich gezählt, schätzen aber die Gesamtzahl der Getöteten auf über 50 Personen. Der Gewerkschafter Sadok Mahmoudi sprach gegenüber der Presse von allein 50 getöteten Menschen in der Stadt Kasserine nahe der algerischen Grenze. Die Toten sind vor allem ein Ergebnis des brutalen, Mord nicht scheuenden Vorgehens der Polizeikräfte des Landes, zu dem der tunesische Präsident Zine el-Abidine Ben Ali ermunterte, als er die Protestierenden als in öffentlicher Rede als «Terroristen» bezeichnete.

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Wohlstand für alle?

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Nach marxistischer Auffassung ist gesellschaftliche Arbeitslosigkeit für den Kapitalismus notwendig und stellt eine seiner notwendigen Begleiterscheinungen dar. Sie entsteht durch den Zwang der Erzielung von Maximalprofit.

Aus diesem Grund werden bei Lohnsenkungen keine zusätzlichen Arbeitskräfte eingestellt, wenn die vorhandenen für die Produktion ausreichen. Die Arbeitslosen bilden demnach ein Druckmittel für die Kapitalisten, indem sie zur Konkurrenz für die arbeitende Bevölkerung werden. Sie bilden die «industrielle Reservearmee» (Karl Marx, MEW 23, 664), auf die die Klasse der Kapitalisten jederzeit zugreifen kann, wenn sie sie benötigt.

Allerdings lässt sich aus dieser Theorie keine Aussage über die notwendige oder tatsächliche Höhe der Arbeitslosigkeit herleiten oder ob Vollbeschäftigung möglich wäre, wenn man dies zuliesse.

Die Konkurrenz der Kapitalisten untereinander zwingt den individuellen Arbeitgeber, seine Produktivität zu steigern. Technischer Fortschritt und Rationalisierung im Arbeitssektor ermöglichen das. Die geringere Steigerung des Verbrauchs senkt das Arbeitsvolumen. Aus einer ungleichmässigen Verteilung der Senkung des Arbeitsvolumens folgt eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit.  Im Kapitalismus ist auch eine «Arbeiter-Überbevölkerung» (K. Marx), eine Überschussbevölkerung (die Arbeitslosen), systemimmanent, denn der Widerspruch im Kapitalismus, dass der Kapitalist möglichst viele Arbeiter braucht, um möglichst viel zu produzieren (also einen ständigen Zugriff auf Arbeitskräfte haben muss) und zugleich möglichst wenig Arbeiter einstellen muss, um – die Arbeitslosen als Druckmittel verwendend – die Löhne niedrig zu halten, macht dieses notwendig:

«Es liegt in der Natur des Kapitals, einen Teil der Arbeiterbevölkerung zu überarbeiten und einen anderen zu verarmen.» (K. Marx, Theorien über den Mehrwert, MEW 26.3, 300)

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