Über Leichen für die WM

lmt. Die Fussball-Weltmeisterschaft rückt immer näher. Doch in Sachen Menschenrechte und Entschädigungen für die hunderttausend ausgebeuteten Arbeiter*innen in Katar wurde noch kein Schritt unternommen.

Es sind nur noch wenige Monate bis zum Anpfiff der Fussball-Weltmeisterschaft (WM). Die Bauarbeiten an den acht Stadien sind längst abgeschlossen. Im Geschäftsbezirk West Bay spriessen Hotels, Einkaufszentren und Firmenzentralen nur so aus dem Boden. Dieses rasante Wirtschaftswachstum wäre wohl ohne die WM nicht denkbar gewesen. Doch es gab einen hohen Preis und diesen mussten hauptsächlich Arbeitsmigrant*innen zahlen – unter anderem mit ihrem Leben. » Weiterlesen

Ein Mord zu viel

flo. Die Tötung von Mahsa «Jina» Ahmini durch die iranische Sittenpolizei könnte der berühmte Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Mit Jinas Tod verschärfen sich die Widersprüche im Iran weiter. Dass sich das Regime noch retten kann, wird immer unwahrscheinlicher.

Ein falsch getragenes Stück Stoff, das reichte, um Jina Ahminis Schicksal zu besiegeln. Wenige Stunden nachdem sie wegen des «inkorrekten» Tragens eines Hidschab in Teheran festgenommen wurde, kollabierte sie in einem Krankenhaus in der iranischen Hauptstadt (siehe auch vorwärts-Nr. 31/32). Sie fiel in ein Koma, aus dem sie nicht mehr aufwachen sollte. Drei Tage später war Jina, die offiziell Mahsa hiess (im Iran dürfen keine kurdischen Vornamen vergeben werden), tot.

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«Erhöht die Löhne, nicht unsere Misere!»

Georg Polikeit. Eine Viertelmillion Menschen beteiligte sich am Donnerstag 29. September in rund 200 Orten an einem landesweiten Aktionstag der Gewerkschaften. Sie forderten höhere Löhne und sagten entschlossen Nein zur Rentenreform des Präsidenten Macron, der krasse Verschlechterungen durchboxen will.

Aufgerufen zum Protesttag hatten die linksorientierte Gewerkschaft CGT zusammen mit der FSU und Solidaires, sowie mehrere Student*innen- und Jugendorganisationen. Die Beteiligung war mit 250000 Personen deutlich stärker als bei den vorhergehenden gewerkschaftlichen Aktionstagen im Frühjahr. Offenkundig war dies ein Zeichen der inzwischen stark gestiegenen Unzufriedenheit und Wut in der Bevölkerung über die Verschlechterung ihrer sozialen Lebensverhältnisse durch die auch in Frankreich rasant ansteigenden Energie- und Lebensmittelpreise.

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Freitag der Wut

sit. Tausende folgten dem Aufruf der Partei der Arbeit Belgiens und strömten an vier Freitagen auf die Strassen und Plätze des ganzen Landes. Sie protestierten gegen die massiven Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen. Für den 9.November ist ein Generalstreik geplant.

Am Freitag 30.September startete die Partei der Arbeit Belgiens (PTB) wöchentliche Proteste unter dem Slogan «Freitage der Wut» gegen das Versagen der Regierung bei der Bewältigung der anhaltenden Lebenshaltungskostenkrise. Weitere Proteste fanden am 7., 14. und 21.Oktober an diversen Orten im ganzen Lande statt. Gefordert wurde eine Senkung der Preise für Lebensmittel, Energie und andere lebensnotwendige Güter. Die Demonstrant*innen forderten ausserdem, dass die Regierung multinationale Energiekonzern wie Engie Electrabel stärker besteuern soll.

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Die italienische Wahltragödie

Salvini, Berlusconi und Meloni (von links nach rechts). Das Trio infernale wird Italien regieren.

sit. In Italien gewinnt die faschistische Partei «Fratelli d’Italia», angeführt von Giorgia Meloni, deutlich die vorgezogenen Parlamentswahlen. Das von ihr angeführte Rechtsbündig verfügt über eine klare Mehrheit. Eine erste Analyse anhand der Wahlergebnisse.

«Ich bin Giorgia, ich bin eine Frau, ich bin eine Mutter, ich bin Italienerin, ich bin Christin.» So stellt sich Giorgia Meloni den Italiener*innen am liebsten vor. Und tatsächlich ist in diesem Slogan alles drin, für was die 46-jährige Römerin einsteht. So trat sie mit einer unterschiedlich breit gefächerten, demagogisch verbrämten Strategie an. » Weiterlesen

Liebe, Solidarität und Verantwortung

Marcel Kunzmann. Nach Monaten lebhafter Debatten sprach sich in Kuba eine klare Mehrheit für das neue Familiengesetz aus. Der starke Widerstand von konservativen Kreisen blieb erfolglos. Die Reform beinhaltet Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe sowie Stärkung von Kinderrechten.

Am Sonntag, 25.September wurde in Kuba über ein neues Familiengesetz abgestimmt. Am Montagmorgen wurde dann das vorläufige amtliche Ergebnis durch die Wahlkomisssion (CNE) bekanntgegeben. Demnach beteiligten sich 74 Prozent der 8,8 Millionen Wahlberechtigten ab 16 Jahren an der Abstimmung. 66,87 Prozent votierten für die Annahme, während 33,13 Prozent gegen den Entwurf stimmten. 5,75 Prozent der Stimmzettel waren ungültig.

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Landarbeiter verschwunden

Ralf Streck. In Spanien herrscht eine skrupellose Ausbeutung auf den Landgütern. Sexuelle Übergriffe, Belästigungen und Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung. Da das Arbeitsministerium inzwischen verstärkt gegen die Missstände vorgeht, sorgt dies für Gewalt- und Morddrohungen.

Die kleine andalusische Gemeinde Villacarrillo ist in Aufregung. Schon seit Mitte September ermitteln spanische Sicherheitskräfte intensiv vor Ort. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Unternehmer Ginés Vicente. Für ihn hatte der 33-jährige Ibrahima Diouf vor seinem Verschwinden im Januar 2021 in der Olivenernte gearbeitet. «Warum ermitteln sie jetzt erneut?», fragen sich viele Menschen in der Gemeinde in der Provinz Jaén, wo sich das grösste geschlossene Olivenanbaugebiet der Welt befindet. Und: «Gibt es neue Erkenntnisse?» » Weiterlesen

Ein teuflisch guter Baum

Die Prosopis juliflora: Segen oder Fluch für ein von Dürre und Hunger geplagtes Land? Bild: Klaus Petrus

Klaus Petrus. In Somaliland herrscht Dürre, Menschen und Tiere verhungern. Und seit in der Ukraine Krieg ist, kommt kein Weizen mehr ins Land. Eine Pflanze verspricht Hoffnung, glauben die einen. Andere sagen, sie bringe nur Verderben über das Land.

«Früher wurde aus dem Sommer Regen und aus dem Regen wurde unsere Ernte, Tomaten, Gurken, Weizen. Doch das ist lange her.» Abdirahman Ahmed schreitet über ein ausgetrocknetes Feld, er scheucht sich die Fliegen aus dem Gesicht, bleibt stehen, zeigt auf ein totes Schaf vor seinen Füssen. Der 35-jährige Viehhirte lebt in der Togdheer-Region 150 Kilometer östlich von Somalilands Hauptstadt Hargeisa. Seit Jahren schon herrscht Dürre im Land.

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Die Karriere der Giorgia Meloni

Gerhard Feldbauer. Die «Brüder Italiens», angeführt von Giorgia Meloni, werden mit grösster Wahrscheinlichkeit nach den Neuwahlen vom 25.September stärkste politische Kraft in Italien werden. Der Werdegang Melonis zeigt, dass mit den Erb*innen Mussolinis bedrohliche, schwarze Wolken über das Land aufziehen.

Die am 15.Januar 1977 in Rom geborene Giorgia Meloni stammt, wie sie gerne betont, aus den einfachen Verhältnissen einer Angestelltenfamilie. Was sie verschweigt: Ihre aus Sizilien stammende Mutter, Anna Paratore, gehörte dem faschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) an.

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Zum Tod von Gorbatschow

Mikhail Gorbachev im Dezember 1987

Gerhard Feldbauer. Wie schon zu Lebzeiten sang der Westen auch zum Hinschied Lobeshymnen auf Michail Gorbatschow für seine Rolle in der Weltgeschichte. Eine andere Sichtweise auf den Mann, der dem Kapitalismus Tür und Tor in Osteuropa öffnet, drängt sich auf.

Als Kriterium der Wertung der geleisteten Arbeit gilt für gewöhnlich der Grundsatz: Es zählt, was dabei herausgekommen ist. Gemessen daran ist der letzte Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) Michail Gorbatschow (1931– 2022) ein gescheiterter Politiker, der dabei die sozialistischen Ziele nicht nur aufgegeben, sondern auch regelrecht verraten hat.

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«Ich als Mensch hatte die Pflicht»
sit. Durch das absurdeste «Fussballspiel» der Geschichte zwei Monate nach dem Militärputsch vom 11.September 1973 qualifizierte sich Chiles National-mannschaft für die Fusssball-WM 1974 in der BRD. Kurz vor Abreise zur WM weigerte sich der linke Fussballer Carlos Caszely, dem faschistischen Diktator Pinochet die Hand zu geben.

Die interkontinentalen Qualifikations-spiele für die Fussball-Weltmeisterschaft (WM) 1974 in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) zwischen der Sowjetunion und Chile waren für den 26.September 1973 in Moskau und den 21.November 1973 in Santiago de Chile angesetzt. Das Hinspiel fand somit nur zwei Wochen nach dem Militärputsch von General Augusto Pinochet gegen den sozialistischen, demokratisch gewählten chilenischen Präsidenten Salvador Allende statt und endete in der sowjetischen Hauptstadt torlos unentschieden.

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#ZuHeiss

sit. Die Hitzewelle diesen Sommer hat die Auswirkungen der Klimakrise erneut sichtbar gemacht. Der Plan des Bundesrates, weitere Gaskraftwerke zu bauen, wird vom Klimastreikkollektiv scharf kritisiert. Aufgerufen wird zum Klimastreik am 23.September.

«Während wir von den Auswirkungen der Klimakrise überrollt werden, wird unsere Zukunft aktiv von klimaschädlichen Konzernen und einer untätigen Politik zerstört», hält die Klimaaktivistin Ella Frei aus Luzern in der Medienmitteilung vom 22.August fest, die den globalen Streiktag vom Freitag, 23.September 2022 ankündigt. In der Schweiz wird es in diesem Rahmen unter anderem in Baden, Zürich, Bern, Basel, St.Gallen und Luzern unter dem Motto #ZuHeiss zu Aktionen kommen.

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Es gibt nur eine Antwort: Nein!

Ohne Verrechnungssteuer droht noch mehr Steuerflucht! Bild: zVg

sit. Am 25.September wird über die Abschaffung der Verrechnungssteuer abgestimmt. Es ist ein erneuter Versuch, ein paar wenige Grosskonzerne und Superreiche von Steuern zu befreien. Und zwar bis zu 800 Millionen Franken, die dann in den Staatskassen fehlen würden.

Unternehmen, die sich finanzielle Mittel beschaffen wollen, tun dies auch durch die Ausgabe von Anleihen wie zum Beispiel Obligationen. Eine Obligation ist nichts anderes als eine Schuldverschreibung. Ein Unternehmen gibt Obligationen an Anleger*innen aus und erhält im Gegenzug Geld zu vereinbarten Bedingungen. So werden unter anderem eine Laufzeit und ein Zinssatz festgelegt. Am Ende der Laufzeit zahlt das Unternehmen den Anleger*innen ihr Geld mit Zins zurück. Auf diesen Zins erhebt der Bund eine Verrechnungssteuer von 35 Prozent. Diese Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen schaffte das bürgerlich dominierte Parlament im Dezember 2021 ab. » Weiterlesen

Nach Nestlés Diktat

Die Warnhinweise, die Nestlé in Rage brachten und dazu führten, dass der Weltkonzern sich beim Seco meldete. Bild. zVg

lmt. Um eine weitere Eskalation der Gesundheitsprobleme in Mexiko zu verhindern, wurde eine neue Gesetzesvorlage entworfen. Sie sieht schwarze Stoppschilder für hoch verarbeitete Produkte vor. Nestlé, als führender Konzern in dieser Branche, sieht eine Bedrohung darin und fordert Hilfe vom Schweizer Staat. Recherchen der NGO Public Eye bringen den Skandal ans Tageslicht.

Am 15.November 2019 bekommt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eine Mail von niemand geringeren als dem Weltkonzern Nestlé. Im Anhang der Mail befinden sich «eine Zusammenfassung und Kernaussagen zu den beiden dringenden Problemen, mit denen wir es in Mexiko zu tun haben». Das hier nennenswerte Problem: die NOM-051. «Wir würden uns über Ihre Hilfe und Ihre Empfehlungen für unsere Lobbyarbeit freuen», steht im Schreiben weiter.
Das Seco antwortet rasch: «Darf ich Sie fragen, an wen in Mexiko sich die in Erwägung gezogene Intervention richten muss, da Sie diese Entwicklungen genauer verfolgt haben als wir.» Bevor interveniert werde, würde man sich mit Nestlé in Verbindung setzen und Rücksprache halten. Was steckt hinter der NOM-051, welche Nestlé so beschäftigte, dass sie die Hilfe der Schweizer Behörden benötigt? » Weiterlesen

Sehr, aber sehr wütend!

Als es mir das erste Mal so richtig bewusst wurde, lief es mir kalt den Rücken hinunter: Genau 100 Jahre nach dem Marsch auf Rom, mit dem die Faschist*innen angeführt vom «Duce» Benito Mussolini 1922 in Italien die Macht übernahmen, werden die Nachfolger*innen der Schwarzhemden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am 25.September dieses Jahrs wieder die stärkste Partei werden und in die Regierungspalästen zu Rom einziehen.

Sie werden wieder die Macht übernehmen, diesmal in einer Republik, dessen Verfassung mit den Worten beginnt, dass das Land auf «Arbeit und Antifaschismus» beruht. Eine Frage liess mich dann nicht mehr los: Haben wir den wirklich nichts gelernt in all diesen Jahren? Die bittere und beängstigende Antwort: Nein!

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Sollen sie doch Pelzmäntel tragen!

Die Energieknappheit wird mehr und mehr zur Realität. Doch der Bund schützt lieber das Kapital und lässt die Masse zahlen und frieren. Bild: pixabay

flo. In Europa und in der Schweiz droht diesen Winter eine Mangellage in Sachen Energie. Während man sich beim Bund darum kümmert, dass auch ja das Kapital auf keine Profite verzichten muss, schauen die Arbeiter*innen wieder in die Röhre.

So eine grosse digitale Werbetafel braucht reichlich Energie. Nicht nur die Anzeige frisst Strom, auch die Kühlung und der Speicher zehren an den knapper werdenden Ressourcen. Am Schluss sind es 40000 Kilowattstunden, die eine grosse Werbeanzeigetafel pro Jahr verbraucht. Also genug, um elf durchschnittliche Zweipersonenhaushalte ein ganzes Jahr mit Energie zu versorgen. Und in Städten und an Bahnhöfen reihen sich die Tafeln aneinander – rasch hätte man die Energieversorgung eines ganzen Quartiers gesichert. Vor Einschränkungen in diesem Bereich müssen sich aber Kapitalist*innen keine Sorgen machen. Dabei hätte das Kapital nicht mal einen Marktnachteil geltend machen können – werden alle Anzeigetafeln im Winter abgestellt, dann hätten halt alle gleich lange Spiesse.

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100000 Unterschriften

sit. Die Initiant*innen der Konzernverantwortungsinitiative lassen nicht locker. Mit einer Petition soll auf den Bundesrat politischen Druck erzeugt werden, damit er endlich seine Versprechen einhält, klare Regeln gegen die skrupulösen Machenschaften einiger Konzerne festzulegen.

100000 Unterschriften in 100 Tage. Dies das sportliche Ziel bei der Petition «Für ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz», die am 20.August von den Initiant*innen der Konzernverantwortungsinitiative gestartet wurde. Diese scheiterte im November 2020 – wir erinnern uns nur sehr ungern daran – am Ständemehr, obwohl eine Mehrheit der Stimmberechtigten sich für die Initiative ausgesprochen hatte.

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Einsatz für die Menschlichkeit

lmt. Seit fünf Jahren setzt sich ein Schweizer Verein dafür ein, Menschen auf der Flucht im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Der Verein feierte im August seine fünfjährige Erfolgsgeschichte an zivilgesellschaftlichem Engagement. Das macht stolz – und wütend.

Über 13000 Menschenleben konnten dank SOS Mediterranee Schweiz seit seiner Gründung vor fünf Jahren gerettet werden. Gerettet vor dem sicheren Tod auf einer der grössten Friedhöfe der Welt, dem Mittelmeer. Der humanitäre Verein wurde am 28.August 2017 von einer Gruppe engagierten und entschlossenen Bürger*innen gegründet. Somit feierten sie Ende August dieses Jahres ihr fünfjähriges Bestehen. Ein Grund, um stolz und zugleich wütend zu sein.

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