Gerhard Feldbauer. Die faschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat das Angebot der Gewerkschaft CGIL abgelehnt über deren soziale Forderungen zu verhandeln. Stattdessen verschärft sie massiv die Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innen, sozial Schwachen und Rentner:innen.

Ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn «schade den Arbeitnehmer:innen», wird Meloni von der staatlichen Nachrichtenagentur ANSA zitiert. Warum dem so sein sollte, bleibt jedoch Melonis Geheimnis. Damit ist für sie eine der zentralen Forderungen der Gewerkschaft vom Tisch. Melonis Botschaft ist klar: Mit den Gewerkschaften wird nicht diskutiert. Viel mehr treibt sie ihren sozialen Crashkurs kräftig voran.

Franco Cavalli und Kurt Seifert. Nach der Aufhebung der «Null Covid»-Politik im Dezember 2022 wurde der chinesischen Führung von westlichen Medien eine grosse Katastrophe prophezeit: Bis zu 1,7 Millionen Menschen könnten noch an den Folgen von Covid-19 sterben. Diese Prognose scheint nicht eingetroffen zu sein.

Manche sahen bereits einen Regimewechsel in Beijing kommen, als Ende November letzten Jahres in grossen chinesischen Städten gegen die Null Covid-Politik protestiert wurde. In einer Online-Publikation des Denknetzes vom Januar dieses Jahres schreibt Migmar Dhakyel von einer politischen Lage, «die für das chinesische Regime zur existenzbedrohenden Krise werden könnte».

Grosse Freude nach dem Einzug ins Halbfinal der WBC. Bild: zVg

sit. Beim Halbfinalspiel im Word Baseball Classic in Miami zwischen den USA und Kuba kam es zu üblen Zwischenfällen gegen die kubanische Delegation. Möglich wurde es, weil die Sicherheits­vorschriften bewusst nicht eingehalten wurden und die Polizei nicht eingriff. Kuba reagiert mit klaren Worten.

«Am 19.März 2023 kam es während des Halbfinalspiels der V. World Baseball Classic (WBC) zwischen Kuba und den USA im Loan Depot Park Stadion in Miami, Florida, zu bedauerlichen und gefährlichen Zwischenfällen gegen die kubanische Mannschaft, die an dem Turnier teilnahm. Kuba verurteilt dies aufs Schärfste», informiert das kubanische Aussenministerium am 22.März.

Peter Nowak. Was ist eigentlich am Maidan in der Ukraine 2014 wirklich passiert und warum zieht kaum jemand Parallelen zu den rechten Umsturzversuchen in den USA und in Brasilien? Nach einem Jahr Krieg gibt es viele offene Fragen, aber auch Alternativen zur Strategie, immer mehr Waffen an die Ukraine zu liefern.

Zum ersten Jahrestag des Einmarsches Russlands in die Ukraine gab es in fast allen Medien Sonderberichte. Dort überwiegt die Darstellung, dass Russland ein friedliches Nachbarland überfallen hat. Doch stimmt das wirklich?

Klare Botschaft an der Friedensdemo in Zürich. Bild: SFB

Redaktion. An der Demonstration «Schluss mit Krieg!» vom 25.Februar in Zürich nahmen über 500 Personen teil. Wir veröffentlichen die Rede von Tarek Idri, Sekretär der Schweizerischen Friedensbewegung.

Wir fordern auf dieser Friedensdemonstration hier, Schluss mit Krieg, Schluss mit dem Krieg in der Ukraine! Wir fordern einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Die Waffen müssen ruhen in der Ukraine, und die Kriegsparteien müssen sich endlich an einen Tisch setzen und verhandeln. Das ist keine Maximalforderung in diesem Krieg, das ist das Mindeste!

Elly Schlein. Bild: wikipedia

Gerhard Feldbauer / sit. Die 38-jährige in Lugano geborene Elly Schlein ist die neue Sekretärin der italienischen Sozial­-demo­krat:innen des Partito Democratico. Bei ihrer Wahl bekräftigte sie ihren angekündigten Kurs der Interessenvertretung der arbeitenden Menschen. 

Am 27.Februar wurde in der sogenannten «Primarie» die 38-jährige Elly Schlein zur neuen Sekretärin der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) gewählt. Das Besondere an der «Primarie» ist, dass alle Wahlberechtigten in Italien teilnehmen dürfen, also unab­hängig davon, ob sie Mitglieder der PD sind oder nicht.

Die Monteur:innen von Vestas bei einem Protest in Hamburg. Ihr Arbeitskampf führte zu einem ersten Teilerfolg. Bild: IG Metall

sit. Anfang November 2022 begann der Arbeitskampf der Servicemonteur:innen beim Windstromhersteller Vestas in Deutschland. Der dänische Weltkonzern knickte nun ein und verhandelt mit der Gewerkschaft. Ein wichtiger Teilerfolg für die Streikenden.

«Bis 2030 will die Ampel-Koalition die Windstrom-Produktion in Deutschland verdoppeln, damit die Energiewende und die Transformation der Industrie gelingen. Geschätzt 15000 Windräder müssten dafür gebaut werden.

Grosse Not auch in Syrien, wo Zehntausende alles verloren haben. Bild: zVg

sit. Während die Hilfe der westlichen Staaten für die Türkei gleich nach dem Erdbeben ins Rollen kam, erschweren und verhindern die von den USA und der EU einseitig verhängten Sanktionen gegen Syrien die nötige Hilfe vor Ort. Vermehrt werden jedoch Stimmen laut, die das Ende der Sanktionen fordern – auch in der Schweiz.

Es sei «wie das Jüngste Gericht» gewesen, sagt Fadi I.aus Aleppo, der Fotos schickt. Auf einem sind zwei Menschen zu sehen. Der Mann hat seinen Arm schützend über den Kopf eines Menschen gelegt, der sich an ihn schmiegt und einen Arm um das Gesicht des Mannes gelegt hat. Es ist nicht zu erkennen, ob die Person seine Frau oder sein Kind ist. Beide sind tot, von Trümmern und Schutt verschüttet.

Mit grosser Trauer hat die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) von dem Erdbeben in der Türkei und in Syrien Kenntnis genommen. Bisher sind mehrere Zehntausende von Toten zu beklagen, Tausende werden noch vermisst. Ganze Städte liegen in Trümmern und Hunderttausende Menschen haben alles verloren. Sie sind dazu verdammt, unter extremen Schwierigkeiten zu überleben, die durch die extreme Kälte verschlimmert werden.