Offen für «Big Oil»

Ramzy Baroud. Im südostasiatischen Land Myanmar führt die Regierung systematisch Angriffe gegen die muslimische ethnische Minderheit der Rohingya durch. Der Westen schweigt dazu, weil im Land unberührte Erdölvorkommen und Rohstoffe locken.

In gewisser Weise ist Aung San Suu Kyi eine falsche Prophetin. Glorifiziert vom Westen wurde sie zu einer «Ikone der Demokratie», weil sie sich gegen dieselben Kräfte in Myanmar stellte wie die US-geführten Koalition. Aung San Suu Kyi spielte ihre Rolle wie erwartet; sie gewann die Akzeptanz der Rechten und die Bewunderung der Linken. Dafür erhielt sie 1991 einen Nobelpreis. Sie wurden von vielen Medien und Regierungen zu einer Heldenfigur hochstilisiert.

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Wirklichkeit selber verändern

Aleida Guevara

sah. Die kubanische Ärztin und Kommunistin Aleida Guevara March war im Rahmen der schweizweiten Veranstaltungen zu Ehren Che Guevaras in Bern. Sie sprach über die Kubanische Revolution, über ihre Errungenschaften und ihre Relevanz für die Welt heute.

Voll ist der Saal in der Universität Uni Tobler in Bern, so dass links und rechts noch ZuhörerInnen stehen. Alle wollen Aleida Guevara March hören, die Tochter des Che. Im Oktober jährte sich die Hinrichtung von Ernesto Che Guevara, so dass mit einer schweizweit stattfindenden Fotoausstellung an den Comandante erinnert wird. Teil dieses Memorials sind auch die Vorträge der Tochter Ches – in jeder besuchten Stadt mit einem anderen Thema.

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Rücksichtslose Repression

Marc Botenga. Katalanische PolitikerInnen wurden verhaftet, ihre Konten gesperrt und Büros durchsucht. Das Ziel der spanischen Zentralregierung ist, die Durchführung des Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober zu verhindern.

Die Bilder sind stark: Am Morgen des 20. September wurden 14 hohe FunktionärInnen der katalanischen Regierung durch die paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil verhaftet. Seit der Ankündigung des Referendums am 6. September reagierte die spanische Regierung ausschliesslich repressiv. Zuerst hat das Verfassungsgericht das katalanische Gesetz über das Referendum für nichtig erklärt.

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Personal oder Streik

Johannes Supe/jW. An der Berliner Uniklinik Charité wurde wieder gestreikt. Der Arbeitskampf der PflegerInnen in Berlin ist entscheidend für die Krankenhausbelegschaften in ganz Deutschland.

Als vor zwei Jahren, im Juni 2015, die Belegschaft der Berliner Universitätsklinik Charité in den unbefristeten Streik trat, faszinierte der Ausstand Beschäftigte in der ganzen Bundesrepublik. Denn es wurde nicht um mehr Lohn gerungen, sondern um mehr Personal – und das erfolgreich;

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«Bewusst über Kapitalismus sprechen»

Ellen Engelstad. Die linksradikale, ex-maoistische Partei Rødt hat in Norwegen den Sprung ins nationale Parlament geschafft. Sie verdoppelte ihren WählerInnenanteil und kommt auf 2,39 Prozent. Ein Gespräch mit der stellvertretenden Vorsitzenden Marie Sneve Martinussen.

Ihre Partei ist klein, hat aber zum ersten Mal einen Sitz im norwegischen Parlament errungen. Können Sie erklären, wie es dazu gekommen ist?
Marie Sneve Martinussen: Das ist nicht überraschend gekommen, weil wir unsere Parteiorganisationen über die Jahre schrittweise aufgebaut haben. Unsere Mitgliederzahl hat sich seit 2013 verdoppelt und die meisten neuen Mitglieder sind jung: Die Mehrheit wurde in den 80er Jahren geboren, auch wenn jede Altersgruppe bei uns repräsentiert wird.

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«Verzweifelte Aussenpolitik»

Tijda Yagmur. Die Türkei scheint in Richtung des östlichen Machtblocks abzudriften. Gespräch mit R?za Altun, Exekutivratsmitglied der PKK-nahen KCK, insbesondere zu der Annäherung zwischen der Türkei und dem Iran.

Seitdem die Türkei Teil der Syriengespräche in Astana ist, können wir eine Annäherung zwischen Teheran und Ankara erkennen. Zuletzt besuchte nun der iranische Generalstabschef die Türkei. Welche Faktoren führen zu dieser Annäherung des Irans und der Türkei? Welche Wirkung dürfte die Annäherung auf das Verhältnis zwischen dem Iran und den KurdInnen haben?
R?za Altun: In der Krise des Mittleren Ostens hat die Türkei mehrfach ihren Kurs auf den Kopf gestellt. Jedes Mal, wenn sie mit ihrer Politik an die Wand gefahren ist, musste sie versuchen, sich irgendwie neu auszurichten. Im Syrienkrieg und im Irak ist dies in den Rissen im Bündnis zwischen der Türkei, Saudi-Arabien und Katar, und vor allem im militärischen Niedergang von Organisationen, auf welche die Türkei gesetzt hat, wie dem Islamischen Staat oder der Al-Nusra-Front, zum Ausdruck gekommen.

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Google zensiert Linke

Andre Damon/Niles Niemuth. Seit der Internetmonopolkonzern Google vor einigen Monaten angekündigt hat, gegen «Fake News» in den Suchresultaten vorzugehen, sind die weltweiten Zugriffe einer Reihe von linken und progressiven Webseiten signifikant gefallen.

Im April hatte Google angekündigt, dass es Änderungen in seiner Suchdienstleistung vornehmen würde, die den Zugang zu Information von «tiefer Qualität» wie «Verschwörungstheorien» und «Fake News» erschweren würde.

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Ziel: Wirtschaft stabilisieren

André Scheer/Redaktion. Nachdem in Venezuela die Constituyente ihre Arbeit aufgenommen hat, sind die gewaltsamen Proteste gegen die Regierung abgeflaut. Die Constituyente hat nun einen Dialog über das Wirtschaftsmodell innerhalb eines konkreten Zeit- und Arbeitsplans gestartet.

Mehr als einen Monat nach der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung, der Constituyente, am 30. Juli und dem Beginn ihrer Arbeit am 4. August hat sich in Venezuela die innenpolitische Lage spürbar stabilisiert. Nahezu über Nacht ist die Welle gewaltsamer Proteste der Opposition zu Ende gegangen.

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Protest im Keim ersticken

Rote Hilfe. Bei den ersten Prozessen gegen G20-Protestierende sind die Urteile unverhältnismässig hoch ausgefallen, unter anderem eine Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten. Die Urteile sind Teil der Repression gegen linke AktivistInnen.

Die ersten beiden Verhandlungen nach dem G20-Gipfel in Hamburg haben stattgefunden und machten erwartungsgemäss deutlich, dass die Repression gegen linke AktivistInnen auch nach dem Gipfel fortgesetzt wird. Ein 21-jähriger Niederländer wurde für zwei Flaschenwürfe auf einen Berliner Polizeibeamten zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt.

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Ein Fest für alle

T.B. Die Kommunistische Partei Portugals hat in Lissabon das grösste Fest der KommunistInnen in Europa durchgeführt: das Festa Avante. Reisebericht des Delegierten der Partei der Arbeit.

Drei Tage tanzende, singende, diskutierende Menschen. Insgesamt etwa 500 000! Ich hatte die grosse Ehre, als Delegierter der Partei der Arbeit Anfang September teilzunehmen. Überwältigend die grossartige Stimmung, die vielen interessanten Gespräche, nicht nur mit den portugiesischen GenossInnen, sondern auch international. Es waren etwa 60 (!) internationale Delegationen vor Ort.

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Griechische Falle

Salvatore Pittà. Mehrere EU-Länder wollen es ab September der Schweiz nachtun: Asylsuchende wieder nach Griechenland zurückschaffen. Dort kämpfen sie verzweifelt gegen die unhaltbaren Zustände, grösstenteils fernab
der Öffentlichkeit.

Vorausgesagt wurde es im März dieses Jahres, die Bestätigung kam vom griechischen Migrationsminister mitten in der Sommerpause: Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Holland und Norwegen haben gestützt auf das Dubliner Abkommen bereits Hunderte von Rückübernahmegesuche an Griechenland gestellt, die Rückschaffungen sollen jetzt, im September beginnen.

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Ausschwärmende Solidarität

Salvatore Pittà. Von der Räumung bedroht, wächst das City Plaza Hotel in Athen immer mehr zu einem transnationalen Unterstützungsprojekt, bei dem die Flüchtlinge die Hauptrolle übernehmen.

Seit Juni dieses Jahres ist das City Plaza Hotel in Athen von der Räumung bedroht. Nachdem dessen Besitzer im Zuge der griechischen Wirtschaftskrise Pleite gegangen war, stand das Gebäude sieben Jahre leer – bis es im April 2016 von MigrantInnen und deren Unterstützenden besetzt wurde. Seitdem leben jeweils an die 400 Personen aller Nationalitäten, Alter, Geschlechterdefinitionen etc. darin und bilden so eine selbst organisierte Alternative zur menschenunwürdigen Unterbringung staatlichen Ursprungs (siehe vorwärts, 21. Oktober 2016):

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Gegen Macho-Kultur und Moralismus

Gabriel Kuhn. Hillbillys und Rednecks gelten als rechte HinterwäldlerInnen, doch in den USA organisieren sich immer mehr weisse ArbeiterInnen gegen Kapitalismus und Rassismus. Die Organisation Redneck Revolt schliesst Waffentraining in ihren Kampf gegen den Klassenfeind ein.

Zu Beginn der 1990er Jahre lebte ich in Phoenix, Arizona. Der US-Bundesstaat stand damals im Kreuzfeuer antirassistischer Kritik, weil Martin Luther King Day nicht als offizieller Feiertag galt. «Seeing people smile wild in the heat? (…) What’s a smiling face when the whole state’s racist?», rappten Public Enemy in dem Song «By the time I get to Arizona», dem Soundtrack meines Aufenthalts. Vor Ort passierte politisch wenig. Selbst eine vermeintlich progressive Bewegung wie «Earth First!» sprach sich gegen Einwanderung aus – schliesslich galt es, die Natur zu verteidigen.

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Sein wie der Che

Aleida Guevara

Martin Schwander. Vom 18. bis 26. September weilt die kubanische Kinderärztin Aleida Guevara March in der Schweiz und wird aus Anlass des 50. Todestages ihres Vaters Ernesto «Che» Guevara an verschiedenen Veranstaltungen zu hören sein. Das Interview wurde schriftlich geführt, in der Zeitung «Unsere Welt» veröffentlicht und für den vorwärts leicht gekürzt.

Aleida Guevara, als Mitarbeiterin des Studienzentrums über Che Guevara und als Tochter: Können Sie den immer währenden Hype um Ihren Vater nachvollziehen oder stört er Sie manchmal?
Ich begreife die Liebe und den Respekt gegenüber einem Menschen wie meinem Vater. Hingegen stört mich, wenn sein Bildnis ohne Respekt und aus reiner Gewinnsucht verwendet wird. » Weiterlesen

Kubas Kampf um Selbstbestimmung

Natalie Benelli. Am 8. Oktober 2017 jährt sich der letzte Tag im Leben von
Ernesto Che Guevara zum fünzigsten Mal. Nach dem Triumph der Revolution im Jahr 1959 trug Che massgeblich zum Aufbau einer neuen Gesellschaft in Kuba bei. Die USA antworteten mit Repression, Verleumdung und Unterwanderungs-versuchen. Die von Obama Ende 2014 angekündigte Normalisierung erwies sich als neue Taktik im Versuch, auf der sozialistischen Insel einen Regimewechsel herbeizuführen. Der Kampf um Kubas Selbstbestimmung geht weiter.

In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am 11. Dezember 1964 verteidigte der Anführer der kubanischen Delegation, Ernesto Che Guevara, das Recht der Völker auf Selbstbestimmung. Kuba bezeichnete er als «einer der Schützengräben für die Freiheit, nur wenige Schritte vom nordamerikanischen Imperialismus entfernt». Zum Zeitpunkt der Rede war die Insel seit knapp sechs Jahren von US-Vorherrschaft und Ausbeutung befreit, Diktator Batista vertrieben. Che war als Industrieminister und Chef der Nationalbank massgeblich an der radikalen sozialen und ökonomischen Umwandlung Kubas hin zu einer gerechten Gesellschaft beteiligt. » Weiterlesen

Chávez’ bröckelndes Erbe 

Michael Wögerer. Die Rechte setzt auf Konfrontation und der Ölpreis liegt im Keller. Venezuela befindet sich in der schwersten innenpolitischen und wirtschaftlichen Krise seit Anfang der 90er Jahre. Wie kam es dazu und wie kommt das Land wieder auf den richtigen Weg?

Es vergeht kaum ein Tag ohne Nachrichten aus Venezuela. Während den internationalen Konzernmedien die Fortschritte der Bolivarischen Revolution in den letzten Jahren keine Zeile wert waren, ergötzt man sich nun am «Scheitern des Sozialismus des 21. Jahrhunderts». Auch viele, die bisher dem linken Transformationsprozess positiv gegenüber gestanden sind, gehen dabei dem medialen Dauerbeschuss auf dem Leim. Tatsächlich fällt es zunehmend schwer, den Überblick über die Situation in dem von Inflation, Korruption, Massenprotesten und politischen Morden gebeutelten südamerikanischen Staat an der Karibikküste zu bewahren.

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«Es ist Terrorismus»

Amy Goodman. In Charlottesville im Süden der USA wurde eine Gegendemonstrantin eines faschistischen Aufmarsches von einem Neonazi überfahren und getötet. Eine antirassistische Bewegung ist als Reaktion entstanden, die gegen die Symbole des ehemaligen Sklavenhalterstaats kämpft.

Heather Heyer wurde vor einigen Wochen in Charlottesville, im US-Bundesstaat Virginia, getötet, als ein Auto, das von einem mutmasslichen Neonazi gefahren wurde, in eine Menge raste. Das Opfer war Teil einer Gegendemonstration gegen einen Aufmarsch weisser FaschistInnen.

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Kundgebung gegen die Besetzung Jerusalems

Israel vervollständigt die Besetzung Jerusalems – Zutritt auf den Tempelberg eingeschränkt

Am 24. Juli haben rund 40 Personen an einer spontanen Kundgebung vor der israelischen Botschaft in Bern teilgenommen. Damit reagieren der Verein Gerechtigkeit und Frieden in Palästina Bern und Einzelpersonen auf die aktuelle Situation in Jerusalem und die gravierende Entwicklung in den vergangenen Tagen.

Der tödliche Anschlag auf israelische PolizistInnen im besetzten Ost-Jerusalem wird von den israelischen Besatzungsbehörden seit vergangener Woche missbraucht, um Kontrolle und Befehlsgewalt über die «Heiligen Stätten» zu erlangen. Dieses Motiv ist umso klarer als der Anschlagsort überhaupt nicht am Tempelberg war. Seit vergangenen Freitag eskaliert die Lage, nachdem der palästinensische Protest gegen die israelische Kontrolle des Tempelbergs von israelischen Sicherheitskräften gewaltsam unterdrückt wurde.

Wir protestieren gegen die von den Besatzungsbehörden ergriffenen Massnahmen. Sie verhindern den freien Zugang zum Tempelberg, der unter jordanischer Verwaltung steht und somit auch als eines der letzten Symbole arabischer Selbstverwaltung in den besetzten Gebieten gilt.

Wir fordern ein Ende der Besatzung und der ethnischen Säuberung Ost-Jerusalems sowie des übrigen besetzten palästinensischen Gebiets, die von der israelischen Regierung ununterbrochen mit allen Mitteln vorangetrieben wird.

Verein Gerechtigkeit und Frieden in Palästina Bern

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