Kategorie: International

Funktionär der Kommunistischen Partei ermordet

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Wie die Kolumbianische Kommunistische Partei (PCC) informiert, hat der schmutzige Krieg gegen die Opposition in dem südamerikanischen Land erneut ein Todesopfer gefordert. Luís Mayusa Prada wurde am vergangenen Freitag, 8. August, in dem nahe seinem Wohnort gelegenen Galán ermordet. Der 46-jährige war verheiratet und hinterlässt vier Kinder.

Wie seine Familie informierte, hatte Mayusa am Morgen das Haus verlassen, um seinen kleinen Sohn zu einem Arzttermin zu bringen. Auf dem Heimweg wurde er zwischen 7.30 Uhr und 8.00 Uhr morgens ermordet. Die Täter sind bislang unbekannt.

Mayusa entstammte aus einer kommunistischen Familie und war seit seiner Jugend in der kommunistischen Bewegung des Landes aktiv. In der 80er und 90er Jahren kandidierte er für die Patriotische Union (UP), die damals einen politischen Ausweg aus dem jahrzehntelangen bewaffneten Konflikt eröffnen sollte. Der Terror des Staates zerschlug diese Hoffnung, 4000 Mitglieder der Partei wurden ermordet.

Der anerkannte Gewerkschafter war bereits mehrfach Anschlägen auf sein Leben entgangen und musste mehrfach seinen Wohnort wechseln. Zeitweise lebte er im Ausland im Exil. Zuletzt war er Mitglied der Regionalleitung der PCC in Arauca, Mitglied der Provinzleitung des Mitte-Links-Bündnisses Polo Democrático Alternativo (PDA) und Parlamentskandidat bei den letzten Wahlen.

Die Kolumbianische Kommunistische Partei verurteilte das Verbrechen in einer Erklärung als „Teil der Regierungspolitik Álvaro Uribes, die Kommunistische Partei und die Opposition zu liquidieren“.

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67 Prozent für Evo Morales

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Nach Auszählung von 87,44 Prozent der Stimmen zeichnet sich immer deutlicher die überwältigende Unterstützung für den bolivianischen Präsidenten Evo Morales ab. Den neuesten Zahlen zufolge sprachen fast 67 Prozent, also mehr als zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler, dem ersten indigenen Präsidenten des Landes das Vertrauen aus. Zugleich wächst die internationale Solidarität mit dem Veränderungsprozess in dem Andenland.

So verurteilte der Vizepräsident der venezolanischen Gruppe im Lateinamerikanischen Parlament, Carolus Wimmer, die sezessionistischen Bestrebungen in den reichen Provinzen des sogenannten „Halbmondes“. Wimmer nannte konkret den in seinem Amt bestätigten Präfekten von Santa Cruz, Rubén Costas, der die sofortige Umsetzung des am 4. Mai in einem illegalen Referendum beschlossenen Autonomie-Statuts angekündigt hatte. „Das Vorhaben, eine eigene Polizei und eine Einrichtung zu schaffen, die die Ressourcen der Region einzieht, macht deutlich, dass der Sieg im Referendum kein Ende des Krieges bedeutet“, warnte Wimmer, der auch internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) ist.

Zugleich warnte der Abgeordnete: „Die Weigerung der (separatistischen) Provinzbehörden, an dem von der nationalen Regierung einberufenen Dialog teilzunehmen, weist darauf hin, dass, nachdem die Möglichkeiten zur Absetzung von Evo Morales durch Wahlen erschöpft sind, Aktionen zu einer zunehmenden Destabilisierung zu erwarten sind, die die Regierungsarbeit behindern soll“. Wimmer äußerte die Vermutung, dass die Separatisten eine Spaltung des Landes betreiben und sich dabei auf die Ergebnisse der Abstimmung in den Provinzen stützen werden.

Quelle: CNE

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Gemeinsame Listen zur Europawahl

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Seit dem Parteitag am vergangenen Wochenende hat die Rifondazione Comunista (PRC) eine neue Führung, die relativ bunt zusammengesetzt ist. Sie sind Vertreter der linken Strömung um die Zeitschrift l’Ernesto. Mit 7,7 Prozent der Delegierten war es die grösste der drei kleinen Strömungen, die bei der Wahl von Paolo Ferrero zum neuen Generalsekretär entscheidend waren. Wird es nicht schwierig, so unterschiedliche Kräfte zusammenzuhalten?

Das stimmt. Die neue politische Mehrheit ist Ausdruck unterschiedlicher politischer Fraktionen. Aber auch wenn wir unterschiedlicher Herkunft sind, habe ich den Eindruck, dass das Dokument, das wir beschlossen haben, bedeutende Übereinstimmungen enthält. Vor allem besteht der klare Wille, eine Wende nach links, in Richtung kommunistischer Politik, zu vollziehen. Ausserdem wurde eindeutig festgestellt, dass das Gründungsprojekt einer Linkspartei, in der die Kommunisten sich hätten auflösen sollen, gescheitert ist. Dieses Vorhaben ist nicht das Projekt von Rifondazione heute nicht und morgen schon gar nicht. Darüber hinaus wurde die auf dem letzten Parteitag im März 2005 in Venedig mehrheitlich beschlossene Ausrichtung auf eine Regierungsbeteiligung aufgegeben. Wir sind keine Untertanen der Demokratischen Partei und der Ansicht, dass die Bedingungen für ein gemeinsames Regieren nicht bestehen. Auf lokaler Ebene werden wir von Fall zu Fall entscheiden. Und dabei die wichtigste Voraussetzung prüfen, nämlich ob das Bündnis dazu dient, die sozialen Missstände zu beseitigen. Wenn man regiert, ohne dass einem das gelingt, verliert man die Beziehung zur Gesellschaft. Und die Gesellschaft rückt nach rechts.

Ihre Fraktion steht der strategischen Linie der kleineren Partei der Italienischen Kommunisten (PdCI), die auf die Wiedervereinigung mit der PRC hinarbeitet, wohlwollend gegenüber. Werden Sie innerhalb der Rifondazione dafür kämpfen?

Darin sehen wir unsere Aufgabe. Wir werden versuchen, Mehrheiten für unsere Perspektive, die Vereinigung der Kommunisten, zu schaffen. Die erste Gelegenheit, um die Übereinstimmung zu testen, könnte die gemeinsame Organisation einer Grossdemonstration im Herbst sein. Es ist absurd, dass mehrere kommunistische Parteien nebeneinander existieren. Die Arbeiter und die Massen verstehen das nicht. Im übrigen haben PRC und PdCI in allem identische Positionen. Von den sozialen Fragen über die Rechte der Arbeiter und Migranten bis hin zur Vorstellung von Europa, das heisst in der Ablehnung des Lissabon-Vertrages. Die zweite Gelegenheit könnte die Aufstellung gemeinsamer Listen zu den Europawahlen 2009 sein – mit Hammer und Sichel als Symbolen.

Dennoch lehnt die knappe Hälfte der PRC die Wiedervereinigung der Kommunisten ohne zu zögern ab. Wie stehen Sie zur neuen Opposition innerhalb der Partei?

Diejenigen, die sich nicht als kommunistisch betrachten, das heisst die Minderheit von Rifondazione, die Demokratische Linke (Sinistra Democratica) und die Sozialistische Partei, sollten sich ebenfalls zusammentun, um eine linke Gruppierung sozialistischen Typs ins Leben zu rufen. Das könnte die Gelegenheit sein, parallel zu unserer Arbeit, den Balkanisierungsprozess, also die Zersplitterung, der linken Kräfte in unserem Land ein für alle Mal zu überwinden.

Ihre Strömung hat gegen das Vorgehen auf dem Parteitag von Venedig vor drei Jahren protestiert, wo Fausto Bertinottis Mehrheit die oppositionellen Vertreter aus der Parteiführung verbannte. Die jetzige Situation ist ähnlich, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Fühlen Sie sich da nicht etwas unwohl?

Meines Erachtens gibt es einen deutlichen Unterschied. In Venedig hat die damalige Mehrheit mit 59 Prozent der Stimmen das Nationale Sekretariat komplett besetzt und unsere Forderung nach einer gemeinsamen Leitung abgelehnt. Dieses Mal hat die Mehrheit hingegen eine politische Linie vertreten und auf deren Grundlage eine gemeinsame Führung gefordert, die von der Minderheit abgelehnt wurde. Ich hoffe nur, dass letztere keine Obstruktionspolitik betreibt. Bertinotti und Niki Vendola verfolgen ganz eindeutig ein anderes strategisches Projekt als wir. Das respektiere ich. Aber wenn sie das umsetzen wollen, müssen sie es mit denjenigen tun, die dazu bereit sind.

Was soll demnach der erste Schritt der PRC sein?

Eine Grossdemonstration im Herbst, die nicht nur dazu dient, eine soziale Opposition auf den Weg zu bringen. Es geht darum, eine Plattform antikapitalistischen Typs zu schaffen, auf deren Grundlage alle verstreuten kommunistischen Kräfte zusammenkommen können.

Interview: Rosso Vincenzo, erschienen in der Jungen Welt

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Russland macht Westen für Kaukasus-Krieg verantwortlich

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Soldaten der Friedenstruppen untersuchen Gefechtsorte. RIA Novosti

„Das, was in Südossetien geschehen ist, lastet in vieler Hinsicht auf dem Gewissen der westlichen Partner von Tiflis“, so Lawrow heute auf einer Pressekonferenz in Moskau. Nach seinen Worten hatte Moskau mehrmals betont, dass es gefährlich sei, Georgien aufzurüsten. So seien die US-amerikanischen „Partner“ darauf aufmerksam gemacht worden, dass die von ihnen vorgenommene Ausrüstung und Ausbildung der georgischen Armee zur Entstehung einer Situation führen könnte, in der sich die georgische Führung zu einer gewaltsamen Lösung der im Land bestehenden Konflikte entschliessen würde. „Es ist, wie man sieht, nicht gelungen, Michail Saakaschwili vor der Versuchung zu retten, all diese Probleme mit Hilfe eines Kriegs zu lösen“, fügte Lawrow hinzu.

Im staatlichen Rundfunksender „Stimme Russlands“, dem früheren Radio Moskau, kommentiert Viktor Jenikejew: „Es zweifelt kaum jemand daran, dass der Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, seine Aggression gegen Südossetien nicht unternommen hat, ohne dass die USA und einige andere Länder der NATO davon gewusst hätten. Mehr noch, man kann kühn behaupten, dass Washington und Brüssel in den letzten Jahren mit ihrer Politik die aggressiven Bestrebungen Tbilissis gefördert und diesbezüglich Nachsicht geübt haben. Die USA, Großbritannien, Frankreich, Israel, Tschechien, Polen und die Ukraine und andere Länder lieferten Georgien hochmoderne Offensivwaffen. Also Panzer, Flugzeuge, Kampfhubschrauber, Schützenpanzerwagen und vieles andere. Nach den Angaben des Stockholmer Instituts zur Erforschung der Weltprobleme soll der Militäretat Georgiens seit 2004 alljährlich um 60 Prozent gewachsen sein. Nicht zu vergessen auch die Tatsache, dass Instrukteure aus den USA und aus NATO-Ländern weiterhin die georgische Armee schulen. Hunderte solche Instrukteure halten sich auch jetzt als Berater in Georgien auf. Die beharrlichen Bemühungen der USA und ihrer Bündnispartner, Tbilissi in die NATO einzubeziehen, haben Saakaschwili sicher zu der Annahme geführt, ihm sei in jedem Fall die Unterstützung des Westens garantiert. Übrigens machte er die Kriegserklärung gegen Südossetien in englischer Sprache und zudem vor der Flagge der Europäischen Union und Georgiens. (…) Im Grunde genommen betreibt der Westen in der Praxis eine Politik zur Besänftigung des Aggressors. Er übt Nachsicht mit seiner Marionette, die er gegen Russland im postsowjetischen Raum zu nutzen hofft. Möge es manchem gefallen oder nicht, aber Russland hat gezeigt, dass es im Einklang mit der eigenen Verfassung und mit den internationalen Gesetzen seine Bürger schützen kann, und das auch tun wird.“

Nach Ansicht des ständige Repräsentanten Russlands bei der UNO, Vitali Tschurkin, handelt Russland in Südossetien „streng im Einklang mit dem internationalen Mandat“. Dieses Mandat geht auf ein am 24. Juni 1992 vom damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin und Georgiens Staatschef Eduard Schewardnadse unterzeichnetes Waffenstillstandsabkommen zurück, das die Aufstellung einer 1500 Soldaten umfassende Friedenstruppe festlegte. „Die russischen Friedenssoldaten befinden sich seit 1992 in Südossetien, und das im Einklang mit der 1992 in Dagomys unterzeichneten Vereinbarung. Aber sie wurden angegriffen, ebenso wie die Bevölkerung der nicht anerkannten Republik, unter der ein grosser Teil Bürger Russlands sind. Deshalb wurden zusätzliche Kräfte nach Südossetien verlegt, die fortfahren, die Aufgabe zu erfüllen, Georgien aus dem Territorium der nicht anerkannten Republik zu verdrängen.“ Deshalb sei jegliches Gerede zum Thema, ob die russischen Handlungen adäquat seien oder nicht, einfach haltlos, betonte Vitali Tschurkin.  Russland schütze „die Friedenssoldaten und die friedlichen Einwohner vor dem Aggressor“, so Tschurkin. Er erinnerte daran, dass der massierte Einsatz von militärischer Gewalt durch die georgische Seite, der in der Nacht zum 8. August begonnen habe, zu riesigen Opfern unter der Zivilbevölkerung und zum Tod russischer Friedenssoldaten geführt habe.

Ausser Südossetien und Abchasien hätten die russischen Soldaten keine georgischen Gebiete betreten, erklärte der Vize-Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Generaloberst Anatoli Nogowizyn, auf einer Pressekonferenz. „Die Friedenstruppen haben das Territorium Georgiens nicht betreten“, sagte er und  stellte fest, dass die russischen Truppen sich das Recht vorbehalten, anrückende gegnerische Truppen unter Artilleriebeschuss zu nehmen, wenn die russische Aufklärung dafür stichhaltige Beweise vorlege. Der Verantwortungsbereich der Friedenskräfte werde dabei allerdings nicht verlassen.

In der Nacht zum 8. August waren georgische Truppen in Südossetien eingedrungen und hatten die Hauptstadt der abtrünnigen Republik, Zchinwali, beschossen. Die Stadt liegt in Ruinen. Nach Angaben des russischen Aussenministeriums gibt es 1600 Tote. Über 30 000 Flüchtlinge haben Südossetien verlassen.

Den bislang absurdesten Kommentar zum Krieg im Kaukasus gab US-Präsident  Bush ab, der sich empört darüber zeigte, dass „Russland in einen souveränen Nachbarstaat einmarschiert (ist) und eine demokratisch gewählte Regierung (bedroht)“. „Solch ein Verhalten ist im 21. Jahrhundert inakzeptabel,“ sagte der Hauptverantwortliche der völkerrechtswidrigen Kriege gegen den Irak und Afghanistan.

Während sich die kubanische Regierung in einer offiziellen Erklärung auf die Seite Russlands stellte und den Rückzug der georgischen Truppen aus Südossetien als Voraussetzung für einen Waffenstillstand ansah, kommentierte der frühere Präsident der Insel, Fidel Castro, in seiner neuesten, heute veröffentlichten „Reflexion“ unter dem Titel „Kanonenfutter für den Markt“: „Saakaschwili hätte sich niemals auf eigene Rechnung auf das Abenteuer eingelassen, die georgische Armee nach Südossetien zu schicken, wo sie mit den dort als Friedenstruppe stationierten russischen Truppen zusammenstossen würde. Man darf nicht mit dem Atomkrieg spielen und die Bereitstellung von Kanonenfutter für den Markt nicht belohnen.“

Quelle: RIA-Novosti

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Kaukasus-Konflikt tobt auch im Cyberspace

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Defacement-Attacke gegen das georgische Aussenministerium (Foto: sophos.com)

Der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti zufolge wurden Webseiten auf beiden Seiten Opfer von Cyber-Attacken, darunter jene der Agentur selbst. Das georgische Außenministerium hat angesichts gestörter Webseiten einen Blog auf einem Google-Dienst genutzt, um seine Meldung massiver russischer Störungen georgischer Webseiten zu kommunizieren. Es ist zu Service-Störungen bei verschiedenen Webseiten gekommen, berichtet auch die New York Times unter Berufung auf einen US-Sicherheitsexperten. „Wir haben optisch veränderte Webseiten beobachtet“, meint wiederum Graham Cluley, Senior Technology Consultant bei Sophos. Der Cyberkonflikt dürfte auch internationale Beteiligte haben – zumindest in Form von Computern, die in Botnetze eingebunden sind.

Sogenannte Defacements, das sind optischen Veränderungen von Webseiten, seien definitiv vorgekommen, so Cluley. Auf einen solchen Angriff habe ihn ein russischer Kollege aufmerksam gemacht. Dabei sei georgischen Quellen zufolge die Webseite des Außenministeriums durch eine Bild-Kollage des georgischen Präsidenten Mikheil Saakaschwili und Adolf Hitlers ersetzt worden, so der Sicherheitsexperte. Das georgische Aussenministerium macht gar eine „russische Cyberkriegskampagne“ für Webseiten-Ausfälle verantwortlich, die dazu führen, dass es über einen Blog sowie die Webseite des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski kommuniziert. Die RIA Novosti wiederum berichtet von DDoS-Attacken, das sind Angriffe, bei dem eine große Zahl von Computern einen Server durch gleichzeitige Anfragen lahm legt. Davon sei auch die eigene Webseite betroffen gewesen.

Ob die Berichte über DDoS-Angriffe stimmen, ist Cluley zufolge schwer zu beurteilen. „Wir haben festgestellt, dass angeblich betroffene Webseiten schwer zu erreichen sind“, bestätigt der Sicherheitsexperte. Theoretisch sei allerdings denkbar, dass das an einem krisenbedingt überhöhten Interesse an den Webseiten und nicht an Attacken liege. „Wenn es sich um DDoS-Angriffe gehandelt hat, waren wahrscheinlich Computer aus aller Welt beteiligt“, meint Cluley. Das liege daran, dass für die Angriffe wohl Botnetze genutzt würden, in denen Hacker Computer von ahnungslosen Nutzern aus aller Welt für ihre Zwecke missbrauchen.

Im Internet wäre es vergleichsweise einfach möglich, dass der Südostossetien-Konflikt weiter und in globalem Ausmass eskaliert. Zum einen sei die Online-Kommunikation militärisch heute wohl ein ebenso interessantes Ziel wie früher Rundfunk- oder Fernsehsender, so Cluley. „Es könnte zu Defacements oder DDoS-Attacken in anderen Ländern kommen“, meint er weiter. Für Internet-Angriffe gegen Webseiten, die nach Ansicht von Hackern die eine oder andere Seite im Konflikt zu stark unterstützen, spielen Grenzen kaum eine Rolle. „Die Hacker könnten auch beschließen, die Grösse ihrer Botnetze zu steigern, um effektivere Angriffe durchführen zu können“, warnt der Sicherheitsexperte. Dann würden neue Wellen von Spam und Malware drohen.

„Wir beobachten häufig, dass Cyberkriminelle Konflikte ausnutzen“, meint Cluley weiters. Ein Beispiel dafür war die im April dieses Jahres aufflammende Tibet-Problematik. Der Versand von E-Mails mit Anhängen von oder Links zu angeblichen Nachrichten über den Konflikt können auch von Kriminellen genutzt werden, die gar kein politisches Interesse an der Lage im Kaukasus haben.

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Morales nahe an Zwei-Drittel-Mehrheit

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Nach der Auszählung von knapp 75 Prozent der Stimmen des Referendums vom vergangenen Sonntag liegt Boliviens Präsident Evo Morales bei 65 Prozent der Stimmen, die für seinen Verbleib im Amt plädiert haben. Damit liegt er nicht nur deutlich über dem Wahlergebnis vom Dezember 2005, als er 54 Prozent gewinnen konnte. „Das bedeutet, dass wir möglicherweise zwei Drittel erreichen, 66 Prozent“, sagte Morales in einem Telefongespräch mit seinem venezolanischen Amtskollegen Hugo Chávez.

Bedeutsam könnte auch zwei regionale Teilergebnisse sein. Während die von der Opposition kontrollierten Provinzen Santa Cruz und Beni mit deutlichen Mehrheiten gegen Evo Morales stimmten, stimmte in Tarija fast die Hälfte der Wählerinnen und Wähler für den Präsidenten. Mit 50,17 Prozent war die Ablehnung Morales‘ denkbar knapp – und hätte, wenn es das landesweite Ergebnis gewesen wäre, nicht für eine Abwahl des Präsidenten gereicht. Dafür wären mindestens 54 Prozent Nein-Stimmen gegen Evo nötig gewesen.

In Pando, der vierten oppositionellen Provinz im sogenannten „Halbmond“, stimmten sogar 52,67 Prozent für einen Verbleib Evos im Amt, was von der staatlichen Presseagentur ABI als „Einbruch in die Kontrolle des Halbmondes“ gefeiert wird.

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